Charakterlosigkeiten

Donnerstag, 24. Januar 2008

Am Verhalten der SPD, läßt sich in diesen Tagen deren Profillosigkeit ermessen. Freilich läßt man Clements Worte nicht ohne Widerrede über sich ergehen und man schimpft ihn einen Lobbyisten und "Lohnschreiber bei Springer". Zudem läßt man ihn wissen, daß er innerhalb der Partei nichts mehr zu suchen hat. Trotz dieser Weise medial ausgespielter Selbstverteidigung, ergießt sich die SPD in hilfloser Formlosigkeit. Die Kritik am Auftreten Clements richtet sich nämlich vornehmlich an den fehlenden Kadergehorsam, der das Einigkeitsgefühl der Partei verletzt. (Geschlossen in der Profillosigkeit: Vielleicht das letzte Attribut der deutschen Sozialdemokratie.)

Schon seit Jahren sonnt Clement sein elitär-nihilistisches Weltbild in aller Öffentlichkeit. Als er im August 2005 - damals noch Wirtschafts- und Arbeitsminister - die Broschüre "Vorrang für die Anständigen - Gegen Mißbrauch, "Abzocke" und Selbstbedienung im Sozialstaat" absegnete, in der Begriffe wie "Schmarotzer" und "Parasiten" benutzt wurden, da nahmen sich zwar die Medien spärlich dieses Themas an, doch innerhalb der SPD hielt man sich bedeckt. Es schien nicht der Rede wert zu sein, wenn ein SPD-Minister einen Jargon in seinem Ministerium duldet, der aus der dunklesten Epoche deutscher Geschichte zu stammen scheint. Als er danach in einer Talkshow in felsenfester Überheblichkeit behauptete, er wisse aus eigener Erfahrung, daß 25 Prozent aller Bezieher von Arbeitslosengeld II keinen legitimen Anspruch hätten - das sie also "schmarotzen" -, erklärte er damit die Hatz auf gesellschaftlich Ausgestossene für eröffnet. Als staatlich erhobene Studien kurz danach belegten, daß der sogenannte "Mitnahmeeffekt" gering sei - im Rahmen normaler Mißbrauchswert, weit unter zehn Prozent -, da spielte dies kaum mehr eine Rolle. Clement hatte bereits die Ansicht gefestigt, daß in jedem Bezieher von Sozialleistungen ein potenzieller Parasit zu sehen sei. Er machte sich zum Vorreiter gesellschaftlicher Ächtung sozial Schwacher. Gleichzeitig betrieb er vehement eine Politik, die die Akzeptanz der Leih- und Zeitarbeit fördern sollte. (Eine Ausbeutungsform, die den Arbeitnehmer zum verschiebbaren Objekt auf den Arbeitsmarkt degradiert.) Nachdem er aus dem Amt ausschied, trat er in den Dienst eines großen Zeitarbeitgebers. Zwar regte sich an diesem Handeln Kritik innerhalb der Partei, aber kritisiert wurde auch hier nicht der menschenverachtende Wahnsinn der Zeitarbeit, den Clement hofiert hat, sondern lediglich seine schamlose und korrupte Offenheit, nun die Früchte seiner politischen Arbeit zu ernten, die der bekannte Leiharbeitgeber nur zu gerne dem einstigen Förderer zukommen ließ.

Nun, da er der hessischen SPD-Kandidatin in den Rücken fällt, besinnt sich die Partei und hält Clement nicht mehr für tragbar. Trotz menschenverachtenden, arroganten, zuweilen erdentrückten Benehmens war er aber jahrelang tragbar; trotz einer Politik, die die Position der Arbeitnehmerschaft schwächte, während zeitgleich die Arbeitgeberschaft zu mehr Repressionsmitteln greifen konnte, wurde Clement parteiintern, wenn schon nicht geschätzt, so doch großzügigst geduldet. Erst der fehlende Sinn für Parteitreue - den gerade der ehemalige Kanzler in die SPD hineingeprügelt hat - ließ die Genossen lautstark werden. Lautstark lediglich am Auftreten, nicht an den Inhalten. An diesem Verhalten zeigt sich die komplette Profil- und Charakterlosigkeit dieser Partei. Sie hat noch nicht einmal einen schlechten Charakter, nicht einmal dazu reicht es. Eine Gesellschaft, die selbsternannt frei von jeglicher Ideologie ist - die diese Ideologienlosigkeit aber wiederum wie eine eigene Ideologie betreibt -, prägt auch die Parteienlandschaft in ein Konzept fehlender Werte und Ideen. Die SPD darf als Anzeichen solcher Gesellschaft bewertet werden. Zwar steht sie sicher nicht alleine da in ihrem nebligen Pragmatismus, doch als Partei die ursprünglich eine gewisse Ideologie zur Grundlage ihrer Existenz machte, unterscheidet sie sich doch vom ewig-pragmatischen Handeln christlicher und konservativer Parteien.

Die "Affäre Clement" ist für die SPD nun eine Frage der Ehre. Der geforderte Parteiaustritt kann nur auf das Beleidigtsein der Partei zurückgeführt werden, solange man sich nicht auch am konservativ-menschenverachtenden Weltbild und an den sozialen Sauereien Clements stößt. Für ihn aber gibt es keinen Grund die SPD zu verlassen, denn als nihilistischer und elitärer Zeitgenosse, weiß er sich bestens aufgehoben in der deutschen Sozialdemokratie.

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