Ségolène Royal griff Koch voraus

Freitag, 18. Januar 2008

An dieser Stelle soll an die ehemalige Präsidentschaftskandidatin der französischen Sozialisten erinnert werden: Ségolène Royal. Im Februar des vergangenen Jahres, als sie sich innerhalb des französischen Wahlkampfes inhaltlich positionieren wollte, präsentierte sie der Öffentlichkeit ein 100-Punkte-Programm. Darin zu finden: Die Aussicht auf mehr Basisdemokratie und soziale Reformen - Anhebung des Mindestlohnes auf 1.500 Euro, Erhöhung niedriger Renten um fünf Prozent, Beibehaltung der 35-Stunden-Woche. In kürzester Zeit avancierte Royal zur Heldin der europäischen Sozialisten, weil sie den Labourkurs, der sich quer durch die europäische Sozialdemokratie abzeichnete, nicht als den Weg ihrer möglichen Präsidentschaft wählen wollte.

Und doch gesellte sich zur Aussicht auf soziale Reformen ein repressiver Unterton, der in der Öffentlichkeit - gerade auch und vorallem in der linken Öffentlichkeit - zwar nicht verschwiegen, aber nur zu gerne verdrängt wurde: Straffällig gewordene Jugendliche sollten in Erziehungslager - "wenn nötig mit militärischer Betreuung" - interniert werden. Freilich ist Royals Forderung um den schändlichen Rassismus ärmer, mit dem Roland Koch seine Umerziehunsanstalten propagiert. Dennoch errichtete sie ihr Gedankenspiel auf dem gleichen negativen Menschenbild, auf das der noch amtierende hessische Ministerpräsident seine Eskapaden gründete. Ein negatives Menschenbild, genährt durch jahrhundertelangen christlichen Wertedualismus, fernab von den Wurzeln des siècle des Lumières, ohne pädagogische Weitsicht.

Wenn auch Koch seine Forderung dadurch bereichert, die Kriminalität zu einem Makel der nationalen - nicht-deutschen - Herkunft zu erklären, wenn er also rassistische Motive ausbrütet, so bleibt die Grundidee jene, die Royal vor einem Jahr darbot und die vorher ebenso schon Propagandisten fand. (Vor einigen Jahren wollte man in den Niederlanden Erziehungsheime für jugendliche Arbeitslose einführen, damit sie dort für den "freien Markt" zurechtgeschliffen werden.) Bedenklich erscheint es aber, wenn Menschen linker Gesinnung (zurecht) auf den aktuellen Propagandisten einschlagen, aber seinerzeit bei Royal betreten schwiegen. Schließlich wollte man die Hoffnung europäischer Sozialisten nicht diskreditieren! Mit dem Verweis auf Kochs Rassismus kann die damalige Verschlafenheit nicht erklärt werden, denn Erziehungslager verstoßen herkunftsunabhängig gegen die Menschenwürde. Nein, dahinter stand politisches Kalkül, um innerhalb Europas doch noch etwas zu bescheren, was nach Sozialismus riecht.

Als Teil einer linken Gegenöffentlichkeit - als der ich mich fühle - ist es notwendig, diese Art von Kritik zu üben. Das Verurteilen und Verwerfen politischer "Ideen" darf niemals als Ideologienfechterei begriffen werden. Eine unsittliche Idee aus dem Lager sogenannter Sozialisten - man darf am sozialistischen Verständnis der Royal zweifeln - bleibt immer noch eine unsittliche Idee, und ist daher zu verurteilen. Soziale Reformen und Basisdemokratie lassen Vorstellungen dieser menschenunwürdigen Art auch nicht besser erscheinen. Laut Marcuse ist die moderne Industriegesellschaft, die sich dem freien Markt unterworfen hat, als eine sich angleichende Gesellschaft zu begreifen. Klassenunterschiede verschwinden ebenso, wie der Unterschied zwischen Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften; gleichfalls passen sich die Freizeitinteressen - die durchdrungen sind vom industriellen Totalitarismus - klassenübergreifend an. In diesem Kontext muß man die Annäherung sehen, die sich am Beispiel Royals und Kochs abzeichnet. Hier die selbsternannte Sozialistin Royal, die Umerziehungsanstalten postuliert; dort der christliche Konservative Koch, der es ihr gleichtut. Es ist die Angleichung und die damit selbstauferlegte Alternativlosigkeit, an der diese Gesellschaft schmerzlich leidet.

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