TTIP wird nicht annehmbarer, nur weil es keine Spionage mehr gibt

Jetzt hat sie die Wut doch noch gepackt. Die Spionage herunterspielen ist nicht mehr. Nun soll gehandelt werden. Und weil die deutsche Außenpolitik nicht besonders viele Mittel hat, sich gegen die Praxis der US-amerikanischen Geheimdienste zur Wehr zu setzen, mahnt man jetzt zögerlich an, dass das beabsichtige Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten platzen könnte. Wolfgang Bosbach (CDU) rät zum Beispiel zu einer »Zäsur bei den Verhandlungen, um mal über Datenschutz und Datensicherheit mit den Amerikanern zu sprechen« und will so warnen, dass dieses Abkommen kein Selbstläufer ist.

Ich höre sie nun schon jubeln, die vielen Kritiker von TTIP, die seit Monaten völlig zurecht vor den Inhalten der Verhandlungsgespräche und Vertragsentwürfe warnen. Höre sie loben, dass endlich Bewegung – oder besser gesagt: Bewegungslosigkeit - in die Sache komme. Höre, wie sie sich freuen, weil das Moratorium greifbar sei, wenn nur noch mehrere Koalitionspolitiker ihre Empörung in TTIP-Verdrossenheit verwandeln würden.

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#Aufschrei der Dummheit

Ungezählte Regionalzeitungen sind mit ihren Onlineausgaben natürlich auch an Facebook angebunden. So landen dann deren Berichte als »Mit-Teilenswertes« im Sozialen Netzwerk. Lokales zum Beispiel. Oder aber Veranstaltungshinweise. Neuerdings begegnen mir via Facebook aber gehäuft Suchfahndungen, die aus den Polizeimeldungen in die Irrealität hinausgeteilt werden. Plötzlich begegnen einem dann Phantombilder oder Fahndungsfotos, bekommt man Informationen über die Statur und ein etwaiges Verbrechen präsentiert, das sich die jeweilige Person zuschulden hat kommen lassen. Es ist schon bizarr, dass sich Nutzer von Sozialen Netzwerken jählings zu Mitfahndern auf Laienbasis machen lassen.

Diese Trivialisierung von Fahndungsarbeit erntet natürlich mit Ansage die passenden Kommentare und Statements. Kaum postet jemand ein Phantombild, kotzen sich Leute über Muslime (Generalverdacht) aus, die man »in ihr Heimatland überführen« sollte. Andere plädieren wie auf Befehl für die Todesstrafe oder wenigstens für eine lebenslange Haft, die wirklich lebenslang stattfindet. Wahlweise gibt es den Kerker als Option. Und natürlich hätte mancher »dem miesen Schwein schon längst die Eier abgeschnitten«. Jeder kann jetzt auf Klick ein Eduard Zimmermann sein, ein Fahnder in seiner eigenen kleinen Chronik. Die Frage ist, ob man damit Straftäter fasst oder nicht einfach nur den geistigen Pogrom gegen solche verbreitet, die unter Umständen als Tatverdächtige in Betracht kommen.

Die Niedertracht und das Potenzial zur Aufhetzung via Facebook und Konsorten ist mannigfaltig. An dieser Stelle wurde mehrfach darüber berichtet. Besonders beliebt sind Dummheiten, die im Deckmantel des kleinbürgerlichen Anstandes daherkommen. Also die Jagd auf »Kinderschänder« oder andere Straftäter. Die haben keinen Anspruch darauf, öffentlich so behandelt zu werden, dass man von einer unantastbaren Würde sprechen könnte. Sie sind Freiwild für die Massen von Dummbeuteln, die meinen, sie würden die Welt zu einem besseren Ort machen, weil sie ihrem Hass gegen Kriminelle freien Lauf lassen. Die popularisierte Fahndung nach Art der sozialen Netzwerke ist ein neues Level der »Öffentlichkeitsfahndung«. Der warf man zuzeiten (z.B. im Falle von »Aktenzeichen XY«) vor, dass sie das Denunziantentum fördere, Minderheiten diskriminiere, Ängste schüre und Verbrechen zur Unterhaltung instrumentalisiere. Die Fahndung per Like-Button radikalisiert diese Dynamiken nochmals gesondert.

Wahrscheinlich wird der unbedarfteste Charakter, der solche Fahndungsmeldungen teilt, die Gesellschaft nicht zu einem besseren Ort machen, sondern das Klima nur weiter vergiften. Der Pranger, der mit einem Klick auf dem Bildschirm zu sehen ist, erreicht ja nicht nur kühle Gemüter und abgeklärte Kriminalisten, sondern eben auch den anonymen oder fast-anonymen Lynchmob. Deren #Aufschrei kommt direkt aus dem Schoss, der noch immer fruchtbar ist.

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Es waren zwei Türkenkinder

Natürlich empörte das Urteil des EuGH bestimmte Kreise in Deutschland. Sie griffen sich an den Kopf und fühlten sich mal wieder von Europa bevormundet. Alt-»Bild«-Stellvertreter Tiedje bringt es sogar hin, seine Empörung zu Papier zu bringen, ohne auch nur ein einziges Mal das Assozierungsabkommen zwischen Deutschland und der Türkei zu nennen, auf dem die Entscheidung des EuGH beruht.

Dass man Ehegatten nicht ohne die Barriere namens »Sprachtest« nachführen konnte, obwohl der Partner schon in Deutschland lebte und arbeitete, war ein Skandal. Und bleibt einer. Denn die Ablösung dieser Praxis gilt ja nur für türkische Staatsbürger. Alle anderen müssen weiterhin zunächst den Beweis erbringen, ob sie würdig sind für ein Leben in Deutschland. Eheleute, die aus ökonomischen Gründen getrennt sind, haben also auch künftig nicht das Recht, barrierefrei zusammenzukommen. »Es waren zwei Türkenkinder / Die hatten einander so lieb / Sie konnten zusammen nicht kommen / Das Wasser war viel zu tief.« Dabei ist doch primär eigentlich weniger wichtig, ob die Gesellschaft den zuziehenden Gatten versteht. Grundlage der Zusammenführung hat doch zu sein, dass sich die beiden Eheleute verstehen. Eheliches Verständnis geht doch wohl vor Verständigung.

Und steht nicht die Ehe auch unter einem »besonderen Schutz«? Mir war so, als hätte ich da irgendwo mal was davon gelesen oder gehört. Und wäre sie damit nicht ebenfalls wichtiger als die Sprache, wegen der man nicht benachteiligt werden darf? Kommt mir auch bekannt vor! Ach ja, genau: Beides findet sich so im Grundgesetz. Und wie wenig das an manchen Stellen der Gesellschaft berücksichtigt wird, sieht man genau dort, wo der Staat ausländische Eheleute durch repressive Maßnahmen trennt. Die Ausländerpolitik ist jedenfalls von den Idealen des Grundgesetzes schon lange befreit. Sie umschifft dort all das, was dem Menschen und seinen Lebensumständen Würde verleiht.

Doch leider hat der EuGH sein Urteil nicht tiefer begründet. Hat sich nur auf das Abkommen zwischen den beiden Ländern gestützt. Vielleicht folgt da ja doch noch mehr. Und vielleicht könnte Karlsruhe in einem lichten Moment mal sagen: Wer einen hier lebenden Ehepartner von seinem Gatten getrennt hält, der handelt verfassungswidrig in mehreren Punkten. Inklusive dem Grundrecht von der Gleichheit aller Menschen.

Wer jetzt so tut, als sei diese Lockerung der Sprachtest-Praxis der Untergang des Abendlandes, dem sei gesagt, dass diese Verfassungsignoranz viel mehr Untergang beinhaltet, als es einige türkische Ehefrauen mit schlechten oder gar keinen Deutschkenntnissen je bewirken könnten. Die werden sich nämlich Deutschkenntnisse aneignen. Der Alltag wird das erzwingen. Ob die Tiedjes und Konsorten aber je Verfassungskenntnisse erhalten werden, bleibt eher fraglich. Denn in ihrem Alltag ist das nicht notwendig.

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Maut auch auf solchen Einbahnstraßen, wie das christsoziale Europabild eine ist

Über eine Maut auf Deutschlands Autobahnen für alle hätte man ja sprechen können. Aber dieses Konzept, wonach Deutschland an jeder seiner unzähligen Öffnungen Eintrittsgeld verlangen sollte, ist nicht nur albern - es macht kenntlich, welches Europabild die Christsozialen pflegen.

Noch vor einigen Wochen erklärte Dobrindt in einem Interview, dass seine Partei die Freizügigkeit von Arbeitnehmern in Europa wolle. Wie sollen sie aber einreisen, wenn sie zuerst mal Eintritt bezahlen sollen? Sollen sie etwa einwandern im wahrsten Sinne des Wortes? Das Auto an der Grenze abstellen und zu Fuß rüberkommen? Alleine das belegt schon, wie sich die Christsozialen Europa denken. Liberalisierte Vorteile sichern, aber ansonsten gerne ein exklusives Land werden. Selbst die Nutzung von Einbahnstraßen soll nach diesen Plänen kosten. Und dieses Europabild von Dobrindt und Co. ist auch so eine Einbahnstraße. Nur bekommen wir es für lau. Dass Europa ein Geben und Nehmen ist, fällt diesen Leuten gar nicht erst ein.

Europa wird ja gerne als eine Win-Win-Situation dargestellt. Die CSU arbeitet rührig daran, Europa immer stärker und noch stärker zum alleinigen Gewinn für Deutschland und speziell für Bayern machen zu wollen. Dabei hat besonders Bayern profitiert. Die »Vereinigung der bayerischen Wirtschaft« (vbw) meldete vor Monaten, dass vor allem Bayern großes Kapital aus der EU-Osterweiterung geschlagen habe. Man habe neue Märkte für die Unternehmen geöffnet. Der freie Zugang, die Freizügigkeit von deutschen Unternehmen im gesamten Europa, die Möglichkeit, günstige Arbeitskraft ins Land zu holen, keinen Zollbeschränkungen mehr zu unterliegen - all das hat Bayern zum Gewinner werden lassen. Und dieses Bayern geht in Deutschland auf, denn die deutsche Exportwirtschaft hat vom Euro profitiert.

So sieht man in Bayern Europa gerne. Freie Fahrt für freie Unternehmen. Aber alle, die nach Deutschland einreisen, sollen gleich mal Eintritt abdrücken. Von »Wer betrügt, der fliegt« ist es ideologisch gesehen nicht weit zu dieser Maut auf allen geteerten Wegen. Beides sind Ausdrücke von Selbstgefälligkeit und einem gutem Schuss Größenwahn. Man profitiert gerne von einem Europa ohne Schranken, hievt aber den Schlagbaum in die Horizontale, wenn diese Schrankenlosigkeit auch andere profitieren lassen könnte. Das ist eine Haltung vieler Konservativer in allen Teilen des Landes, aber im christsozialen Bayern scheint sie besonders ausgeprägt zu sein.

Dass man sich die Rosinen rauspickt, sich unternehmerisch frei in Europa bewegt und kassiert, während man das eigene Land zu einer kostenpflichtigen Veranstaltungen ohne Lücken für kostenfreie Einreise macht, zeigt nur, dass man eine sehr sonderbare Idee von Europa entwickelt hat. Freizügigkeit ist für die Leute von der CSU etwas, was man sich selbst gestattet, den anderen aber austreibt. Das hat schon ein bisschen was von Schmarotzerei auf Kosten der europäischen Integration. Aber es sind ja bekanntlich alle anderen, die zu »uns« kommen, um zu schmarotzen.

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Hoffentlich ziehen die Gauchos den Kürzeren

oder Brasilien hatte sagenhaftes Glück.

Bei hr1 brachten sie am Dienstag gegen die Mittagszeit ein kurzes Feature über ein brasilianisches Paar, dass beim Spiel zwischen der Seleção und der DFB-Elf nicht für die »eigenen Jungs« sein würde. Gibts das auch?, fragte sich der Hörer da. Erklärung folgte natürlich. Die beiden argumentierten, dass ein Erfolg der brasilianischen Kicker die sozialen Ungerechtigkeiten noch stärker verdecken würde. Tja, der Abend war dann ein voller Erfolg. Nach dem Auftritt der Spieler hat wohl keiner mehr Lust auf einen Kick. Endlich wieder mehr Aufmerksamkeit für Wichtiges.

Caros amigos, euer Motiv ist exakt der Grund, warum ich will, dass das Team aus dem Land, in dem ich lebe, sportlich auch das Zeitliche segnet. So wie jeder anständige Mensch heute wollen muss, dass die Auswahl »seines« Landes scheitert.

Denn jedes Land leidet auf seine Weise unter der herrschenden Ökonomie. Alle bluten sie aus. Die einen mehr, die anderen weniger. An die Ressourcen geht es allen. Jeder Sieg der deutschen Nationalmannschaft verkappt den Niedriglohnsektor und kommunale Haushalte, die so verstümmelt sind, dass Freibäder und Büchereien nicht mehr finanzierbar bleiben. Jeder Titel macht die Menschen blind für ein System, dass unser komplettes Zusammenleben zu einem Geschäft macht, von dem nur wenige profitieren. Der WM-Titel ist ein Vollstreckungstitel. Überall. Wo man diese Nebensache zur Hauptsache emporjubelt, da wird die Hauptsache zur Nebensache.

Brasilien, Deutschland, Argentinien oder Niederlande: In den Ländern aller Halbfinalisten gibt es wohl personifizierte »Kuriositäten« wie dieses Paar oder mich. Leute, von denen Grönemeyer vor acht Jahren nuschelte: »Bei wem jetzt nichts geht / bei dem geht was verkehrt.« Das sind dichterische Worte, die »Nestbeschmutzer« oder »Spielverderber« ausdrücken wollen. »Spielverderber« hat man womöglich schon jene kritischen Römer genannt, die panem et circenses für etwas hielten, was die Wirklichkeit vernebelt. Heute werden diese mahnenden Figuren der Geschichte als Hoffnungsträger in einer ansonsten blutgetränkten Zeit angesehen.

Die kritischen Geister aller Länder sind jedoch auch Egoisten. Das brasilianische Paar, weil es Deutschland weiter im Wettbewerb sehen wollte, um Brasilien vom Taumel zu erlösen. Ich, weil ich es gerne andersrum gesehen hätte. Gewisse Niederländer, weil sie für Argentinien sind und Argentinier, weil sie Oranje tragen. Sollen doch die anderen in Blindheit verweilen, sagen wir uns. Das ist die Ellenbogenweltgesellschaft derer, die den neoliberalen Zeitgeist verabscheuen. Sollen doch die anderen den bitteren Preis nationaler Schönfärberei bezahlen und die Verdeckung sozialer Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten ausbaden. Einer muss ja den Kürzeren ziehen. Brasilien hatte da sagenhaftes Dusel. Eine solche Niederlage kuriert.

Und nun? Deutschland oder Argentien? Einer muss in die Scheiße greifen. Hoffentlich die Gauchos. Sollen sie doch gewinnen und unter dem Titel leiden. Besser die als »wir«.

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Eure Heimat, die mir nur Verwaltungseinheit ist

In diesem Deutschland fällt es mir schwer eine Heimat zu finden. Heimat ist für mich bestenfalls der Ort, der eine Haustüre hat, die ich zuschlagen kann, um all die Idioten von meiner unmittelbaren Nähe auszusperren.

Deutschland, wie ich es kenne, ist: Stress, Humorlosigkeit, dummes Radiogeschwätz, dummes Fernsehgeschwätz, dummes Nachgeschwätz der Leute. Boulevard als Lebensgefühl. Untertanengeist, fehlender kritischer Geist, verstopfte Straßen, Aggressionen im Alltag. Meinung haben ohne Ahnung. Ahnung haben ohne Meinung. Große Klappen, kompensierendes Überselbstbewusstsein, Schicksalsvergemeinschaftung, Renationalisierung. Ausländerhass, Linkenhass, Islamhass. Schnäppchengeist, Preisvergleich, Vermarktung aller Lebensituationen. Ein Leben als Verbraucher. Ein Verbrauch an Leben. Angestrebte Hegemonie in Europa, Marktradikalität, jeder ist sich selbst der Nächste. Polizeigewalt und Rechtfertigung der Polizeigewalt von Politikern und Bürgern. Lobbyisten als Experten, Konzerne als Judikative, Versicherungsvertreter als Ministerialbeamte. Zu viel Dummheit. Zu viel Boshaftigkeit. Zu viel Dreistigkeit.

Vor längerer Zeit schrieb ich, dass ich mir eine Heimat nie geleistet habe. »Lokalpatriotismus bedeutet für mich nur, die Unerträglichkeiten, die sich offenen Auges aufdrängen, mit heimatörtlichen Romantizismen auszugestalten«, schrieb ich damals. Mit diesem Satz beschreibe ich mich immer noch beim »Neuen Deutschland«. Heute weiß ich besser denn je: Heimat ist für mich in dem Sinne, wie man Heimat versteht, nicht drin. Sie ist ein Ort, den ein kritischer Mensch nicht finden kann. In Zeiten dauerberieselnder Massenmedien noch weniger als in den Epochen davor.

»Du musst doch irgendwie was spüren«, hat mich neulich im Zuge deutschen WM-Patriotismus' einer gefragt, »irgendwas verbindet einen doch mit einer Nation oder mit dem Land, in dem man lebt.«
   »Ich spüre Ekel«, habe ich geantwortet.
   »Aber wenn man doch in einem Land wohnt, muss man doch so ein Gefühl haben, das sagt, dass wir alle dazugehören.«
   »Wir sterben alle alleine.« Ich zog an meiner Zigarette. »Nur das weiß ich sicher.«
   »Ich will ja nicht von Stolz sprechen, aber so ein bisschen patriotischer Geist, den muss es doch geben«, bohrte er nach.
   »Weißt du, ich sehe Staaten nicht so romantisch. Das tun die meisten Leute, ich weiß. Sie konstruieren sich einen Bezug zu ihrem Staat. Für mich sind die lediglich Verwaltungseinheiten, in denen Menschen leben. Ich habe da eine eher technokratische Einstellung.«
   »Das habe ich ja noch nie gehört.«
   »Macht ja nichts.« Ich grinste ihn an. »Selbst in deinem Alter kann man noch was hören, was man vorher noch nie gehört hat.«
   Er lächelte und fragte nach der Kostenstelle der Verwaltungseinheit.
   »Ich bin ja auch nicht auf das Arbeitsamt stolz. Nicht mal die Typen, die es leiten, sonst würden sie nicht so viele Idioten einstellen und in die Büros pflanzen.«
   Er lachte herzlich, zündete sich noch eine Kippe an und wechselte das Thema.

Der patriotische Klimbim ist ja immer auch Ersatzreligion. Die Ancien Régimes basierten ja auf einer ererbten und von Gott vorgegebenen Hierarchie. Die republikanische Idee wollte gerade dieses Konzept nicht mehr. Aber wie das Gemüt der Masse ansprechen? Wie sie ködern für die Idee der Nation? Also inszenierte man den Patriotismus, etwas also, was es vorher nicht in dieser Form gegeben haben mag. Hätte es zu Zeiten Ludwigs XIV. schon Weltmeisterschaften gegeben, die Franzosen hätten vermutlich viel weniger patriotisch reagiert als heute. Der vaterländische Eifer, das nationalistische Zelotentum ist dann erst zu Zeiten der Revolution entstanden. Die Kunst gab diesem neuen Geist eine Seele. Davids Gemälde »Der Schwur der Horatier« stellt drei römische Helden dar, die vor einer Schlacht ihrem Vater schwören, für das Vaterland zu sterben, wenn es nötig würde. Unzählige Theaterstücke machten seinerzeit die Vaterlandsliebe bis zum Tode zu ihrem Gegenstand.

Es war gewissermaßen notwendig, die Leute für das neue Konzept zu fangen. Sie sollten nicht nur mit der Vernunft am neuen Staatswesen kleben, sondern auch mit dem Herzen. National zu denken brauchte jetzt etwas Transzendenz und Monumentalismus. Der Staat war nicht einfach nur eine Verwaltungsmaschine, sondern etwas Erhabenes. Nicht aber durch Gott. Später erfand sich Robespierre dann den »Kult des höchsten Wesens«, weil er merkte, dass Erhabenheit immer noch am besten mit der Vorstellung eines überirdischen Absolutums umsetzbar ist. So entstand nach und nach eine Art zivilreligiöser Firlefanz, der die Idee des Staates sublimierte, in eine Form weihevoller Göttlichkeit führte. Den Staat als profanes Menschenwerk zu feiern, wäre damals ja auch ein gefährliches Understatement gewesen. Denn Menschenwerk ist vergänglich. Staaten und Nationen wollen jedoch ewig existieren.

Diese ganze erlauchte Rituslastigkeit, majestätische Orden, Zeremonielle und sakrale Protokolle, die sich heute noch jeder Staat gönnt und selbst erteilt, stammen noch aus der Zeit der Patriotisierung jener Jahre. Sie sind natürlich Wiederaufnahmen monarchistischer Herrlichkeit. Die Republikaner wussten plötzlich, warum sich Könige solchen Mummenschanz gönnten: Auf diese Weise verbrämt man seine eigene Profanität. Selbst später Kommunisten, die zuerst den Staat auch nur als technokratische Verwaltungseinheit betrachteten, haben in verschiedenen Teilen der Welt auf nationale Idealisierungen zurückgreifen müssen, um die Menschen für ihr System zu gewinnen.

Wer das durchschaut, dem fällt Patriotismus schwer. Der kann nicht mehr als eine Einheit der Organisation des Zusammenlebens in Ländern erkennen. Wie soll man da in patriotische Reflexe verfallen können? Wer nicht mehr ans Christkind glaubt, der stellt sich doch auch nicht vor, dass das Geschenk unterm Baum von einem blonden Engelsgesicht dort abgelegt wurde. So eine Imagination kommt einem nicht mal in den Sinn. Vor seinem geistigen Auge sieht man die Oma, wie sie es platziert hat.

Vom Umstand, dass Deutschland nicht gleich Deutschland ist, werde ich an dieser Stelle erst gar nicht anfangen. Das habe ich in Stichpunkten ja schon oben irgendwie getan. Özils Millionenvertrag ist jedenfalls ein ganz anderes Land, um nicht zu sagen: eine mir völlig fremde Welt. Was habe ich mit denen zu schaffen, die sich ihre »patriotische Pflicht« vergolden lassen, während es meine »vaterländische Pflicht« ist, nicht zu hohe Personal- oder medizinische Kosten zu verursachen?

»Traurige Vorstellung von Heimat hast du«, sagte er einige Stunden später. »Ich habe darüber nachgedacht, echt traurig.«
   »Ja, du hast recht. Das sagen ja auch die Großeltern immer den Eltern, wenn die ihre Kinder nicht zu lange im Glauben an den Nikolaus oder den Osterhasen belassen.«
   Er überlegte einen Moment. »Das gibt keinen Sinn«, sagte er endlich.
   »Doch, aber dazu müsste ich dich jetzt mit Ausführungen zu Robespierre langweilen.«
   »Kickt der bei den Franzosen?«
   »Früher ja, als Ludwig XVI. als Trainer der französischen Auswahl entlassen wurde.«
   Wir standen noch eine Weile rum, dann sagte er: »Findest du das nicht kalt, wenn man Heimat nur als Verwaltung wahrnimmt?«
   »Schrecklich kalt sogar. Die Welt ist auch im Sommer ein kalter Ort.«
   Er verdrehte die Augen. »Du immer mit deinen philosophischen Scheiß. Sag mir doch mal, was Positives zum Begriff der Heimat.«
   »Weißt du, man hat den Linken im Zuge der Eurorettung immer vorgeworfen, das sie ihren Internationalismus aufgeben, weil sie die nationalen Souveränitäten in Gefahr sahen und noch sehen. ›Seid ihr jetzt Nationalisten?‹ hat man uns gefragt. Ich bin für nationale Souveränitäten, weil das eine Frage der Erhaltung von Verwaltbarkeit ist.«
   »Du weichst aus. Sag doch mal was Positives, Mensch.« Er schüttelte den Kopf.
   Ich dachte kurz nach. »Also gut, weil du es bist: Heimat ist für mich der Ort, an dem ich meine Haustüre zuwerfen kann, um die ganzen Idioten da draußen nicht mehr ertragen zu müssen.«
   »Du verwechselst Heimat mit deiner Wohnung, oder?«
   Ich wollte ihm nicht sagen, dass ich nicht mehr Heimat habe als diese wenigen Quadratmeter. Wenn man mal von geistiger Heimat absieht. Da habe ich mehrere. Also sagte ich nur: »Ich gehe jetzt heimat. Bis morgen.«

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Die Frau, die gleich nach Putin kam

Die Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach hört auf. Freiwillig. Aus ihrem Amt vertrieben wurde sie nicht. Und genau dieser Umstand, nie vertrieben worden zu sein, zieht sich wie ein roter Faden durch ihr politisches Leben. Hoffentlich tritt mir ihr der BdV-Revanchismus ab.

Die Präsidentin des »Bund der Vertriebenen« ist ein Kriegskind. Mit allem was dazu gehört. Also auch einem Lebenslauf, der die Wirren des Krieges nachzeichnet. Geboren wurde sie im kurzlebigen Reichsgau Danzig-Westpreußen als Tochter eines Hessen, der erst nach der Eroberung Polens als Feldwebel der Luftwaffe dorthin kam. Wo einige Jahre zuvor noch Polen heimatliche Gefühle hatten, lag nun die Heimat jener Deutschen, die im Tross der Wehrmacht ins Land strömten. Sie blieben nur kurz, das Kriegsglück wendete sich. Alteingesessene und »neu Hinzugezogene« mussten das Land verlassen.

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Als der Pyromane das Geschenk öffnete und ein Feuerzeug erblickte

Die Befürworter »der Drohne« reden sich jetzt damit heraus, dass sie nur als Schutz für die eigenen Soldaten gebraucht wird. Kampfeinsätze oder gezielte Attentate würden mit ihr nicht geschehen. Sie wollen so einen vernünftigen Einsatz dieser Technologie versprechen. Tun sie aber nicht. Denn wie beschützt man bitte Soldaten mit unbemannten Flugobjekten?

Eine »zivile Nutzung« von Drohnen, die im Besitz einer Armee sind, gibt es nicht. Es gibt die zivile Nutzung von Zivilisten bei kleinen Drohnenmodellen. Nicht aber eine, die in Uniform steckt. Das Muster »Wir schicken mal eine Drohne los und gucken, ob die Luft rein ist« ist blanke Augenwischerei. Was hätte man davon, aus Gründen des Schutzes »nur mal zu schauen«? Sagt dann der Oberbefehlshaber Dinge wie: »Wir haben auf Fotos gesehen, dass da hinten Dschihadisten verschanzt sind. Also Leute, dorthin gehen wir nicht zum Brunnen ausheben. Verstanden?« Ist das der besondere Schutz, den die Drohne verspricht? Oder sagt er seinen Leuten: »Das Böse lauert dort drüben. Das hat uns die Drohne gezeigt. Jetzt haben wir sie. Auf jetzt ins Gefecht!« Dann müsste man sich als logisch denkender Mensch mal so ganz nebenbei fragen: Warum schickt man dann nicht gleich die Drohne zum Töten hin?

Nein, ausgeschlossen, Drohnentechnologie in Händen einer Armee, kann niemals im ethisch unantastbaren Raum benutzt werden. Sie ist irgendwie immer ein Utensil des militärischen Dienstes. Ein Feuerzeug ist eine nützliche Erfindung, wenn man sich damit zum Beispiel eine Zigarette anzündet. Schenkt man einem Pyromanen eines zum Geburtstag, dann ist es hingegen immer ein Gegenstand potenzieller Gefahr. Nachdem die Kerzen der Torten erst mal bis zum bitteren Ende hinab- und in die Sahnehaube hineingebrannt sind, brennt früher oder später gelegentlich ein Häuschen. Happy Birthday! Es hilft dann ja auch nichts mehr, ihm nächstes Jahr einen Feuerlöscher zu schenken. Der geht ihm ja schließlich ganz gegen das Naturell.

Ganz so, wie dem militäristischen Apparat der zivile Gebrauch von solchen Geschenken. Denn noch was gilt es zu bedenken: Auch wenn der Bundestag sein Einverständnis nicht gibt, Drohnen mit Waffen zu bestücken, dann kann dieses Flugobjekt trotzdem potenzielle Ziele für Bomber erkennen und beleuchten; kann also der verlängerte Radarmonitor eines Kampfflugzeuges werden. Der, der den Drohneneinsatz leitet, gibt sozusagen indirekt auch den Feuerbefehl. Und das obwohl das Ding völlig unbewaffnet ist.

Die Freunde der Rüstungsindustrie, die jetzt die Notwendigkeit zur Anschaffung von Drohnen für die Bundeswehr attestieren, wissen wie unpopulär diese Gerätschaften sind. Also erzählen sie etwas davon, dass sie zum Schutz für die Soldaten gedacht sind, die in einem fernen Land ihr Vaterland verteidigen. Dieses Argument kommt wesentlich besser an. Und wenn man es nicht hinterfragt, dann könnte man sogar meinen, dass das sehr vernünftig ist. Aber so etwas wie Schutzdrohneneinsätze gibt es nicht.

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Aus fremder Feder

»Nicht nur die Vernunft von Jahrtausenden – auch ihr Wahnsinn bricht an uns aus. Gefährlich ist es, Erbe zu sein.«

- Friedrich Nietzsche, »Also sprach Zarathustra« -

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Wir beraten Sie unverbindlich

Seit einiger Zeit wird viel über den Dispo-Wucher gesprochen und vor allem auch darüber, dass man gegen ihn etwas unternehmen müsse. Die Große Koalition hat dann auch ganz zu Anfang ihrer Existenz durchschimmern lassen, dass sie sich dieses Themas annehmen möchte. Man sollte Menschen, die im Minus leben, nett beraten und gegebenenfalls Alternativen anbieten. Mehr traute man sich nicht zu.

Vor gut zwei Monaten schrieb ich an dieser Stelle: »Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik unter neoliberaler Kuratel kennt das Verbot fadenscheiniger Praxen nicht. Was Geld abwirft, kann nicht einfach unterbunden werden. Dann gibt man biedere Empfehlungen oder liberalisiert das, was eigentlich einen Ordnungsrahmen benötigte, einfach nochmal nach.« So ist es auch mit dem Dispositionskredit. Dass man den Wucher zuallererst verbietet, bevor man die Banken zum Beraten verpflichtet, um aus der täglichen Schuldenspirale herauszukommen, ist in der »marktkonformen Demokratie« offensichtlich gar nicht mehr denkbar. Denn das wäre ja dann ein Eingriff in den Markt. Und wenn es so hohe Zinsen gibt, dann hat sich der Markt doch was dabei gedacht, dann haben sich der Kredithai und der Kreditempfänger auf dieses Zinsniveau »geeinigt« und da kann man nicht grundsätzlich hineinpfuschen. So würde man ja den freien Willen der Marktteilnehmer unterwandern, nicht wahr?

Neulich las man, dass besonders Hartz-IV-Empfänger verschuldet sind. Vermutlich auch über den Dispo. Wenn es vorne und hinten nicht mehr reicht, reitet man sich ganz leicht in diesen Kredit, der kaum einer Bonitätsprüfung bedarf. Ist man dann mal tief im Minus, gibt es kein Entkommen mehr. Wie kann eine Beratungspflicht bei solchen Kunden aussehen? Jemanden der am Existenzminimum krebst, dem kann man ja kaum Optionen anbieten. Gelänge es einem solchen Kunden dann doch plötzlich, Ausgaben und Einnahmen in Waage zu halten, bleibt immer noch der Zins, der im Regelfall vierteljährlich abgeht.

Ein Zinsmoratorium für solche Dispo-Gläubiger täte dringend Not. Beratung kann für sie erst der zweite Schritt sein, wenn nämlich die Rahmenbedingungen, die in diese Schuldenfalle hineinreiten, abgestellt sind. Wem die Bude abbrennt, der löscht sie doch auch erst, bevor er sich von einem Architekten über einen Wiederaufbau beraten lässt.

Als es mich noch betraf, fragte ich mal bei der Sparkasse nach, ob ich nicht eine Umschuldung machen könne. Ich wollte einen günstigeren Kredit aufnehmen und damit meinen Kontostand ausgleichen. Das Ansinnen war natürlich naiv. Denn vom Regelsatz kann man solche Abschlagszahlungen kaum leisten. Die Antwort der Bank fiel ziemlich knapp aus, sie lautete, dass ein Hauskredit, der für mich in Frage käme, in etwa dieselben Zinsen hätte wie der Dispo. Das läge daran, dass jemand ohne festes Einkommen keinen günstigeren Kredit von den so genannten »Kreditpartnern« bekäme. Die Schufa würde da nicht mitspielen. Ein Hauskredit sei leichter realisierbar, aber halt nicht günstiger. Und so wäre die Umschuldung nur ein reines Verlagern des Problems, keine langfristige Lösung. Also ließ ich den Plan fallen und ergab mich in mein Schicksal.

Die öffentliche Scheindebatte zur »Dispoproblematik« ist ein Paradebeispiel für einen neoliberalen Aktionismus, der vorgibt viel zu sein, der aber eigentlich so überhaupt nichts ist. Außer vielleicht heiße Luft. Man will das Problem zwar angehen, aber ja nicht irgendwelche Rahmenbedingungen antasten. Nur nicht anecken. Bloß nicht substanziell werden. Niemanden auf die Füße treten. Beraten statt Taten. Auch wenn es keinen Beratungsspielraum gibt. Aber er sieht ja trotzdem gut aus. Wirkt so entschlossen. So anpackend. Wer jetzt noch immer nicht seine Überziehungsmöglichkeiten im Griff hat, der ist selbst schuld. Die Regierung steht mit Rat und Rat zur Seite.

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Herr Erdmann und die Revolution, die er nicht will, aber kriegt

Also hat er mir ein Grundmissverständnis angedichtet und gleich selbst eines erfunden. Ja, ich weiß. Das ist jetzt schon wieder zwei volle Wochen her. Der Erdmann antwortet auch immer viel zu schnell und ich lasse mich da bestimmt nicht hetzen. Aber eine Frage eilt dann doch: Wenn du nicht »die Revolution« willst, was willst du dann?

Mensch, es läuft doch immer auf Revolution hinaus, wenn man den vollen Bruch mit dem Alten will. Man kann nicht das eine haben, ohne das andere. Die Linke ist seit mehr als anderthalb Jahrhunderten am »Bruch mit dem Herrschenden« dran. Das ist ihr Metier. Zwei Vorstellungen setzten sich bei ihnen historisch durch, wie man das bewerkstelligen könne: Entweder durch Reformismus oder durch Revolution. Ein dritter Weg hat sich bis heute nicht eröffnet und ich muss zugeben, dass ich mir einen solchen dritten Weg auch gar nicht vorstellen kann. Zwischen diesen beiden Formen liegt die Demarkationslinie zwischen Sozialdemokraten und Kommunisten oder Sozialisten. Wenn du mir also vorwirfst, ich sei »Soze«, dann sagst du damit auch: »Du bist Reformist und unbelehrbar.« Für einen Kommunisten halte ich dich jetzt ja nicht. Aber sag mir doch mal genauer, wie du dir so einen Wechsel vorstellst, wenn du der Ansicht bist, dass das System nicht reformierbar ist.

Daher unterstelle ich dir, dass Du die Revolution »ungewollt willst«. Ich halte meine Unterstellung nicht für ein Grundmissverständnis, denn ich nehme an, dass auch du keinen dritten Weg finden wirst. Erdmann, du bist ein helles Köpfchen, aber hier stößt auch du an deine Grenzen. Nimms nicht so schwer, daran sind schon ganz andere gescheitert. Auch Leute, die nicht unbedingt dieses romantische Bild von Revolution mit Barrikaden, Kokarde an der Brust und ausgeteiltem Eintopf für alle hatten. So bist du auch nicht. Das merkt man ja auch. Romantizismen dieser Art sind dir fremd, auch wenn du natürlich, wie fast jeder Linker, der nicht aus dem technokratischen Milieu dieser Weltanschauung stammt, Romantiker bist. Ich ja auch. Gebe ich auch zu.

Es juckt dir schon in den Fingern, habe ich recht? Ruhig Blut. Lass dir diesmal mehr Zeit, zünd dir erst noch eine an und verdammt, setz mich nicht mit schneller Antwort unter Druck. Dem amtierenden System machen wir zum Vorwurf, dass es nicht entschleunigt und nur so rennt und dann bist du auch nicht besser.

Klar, du hangelst dich ein wenig an der Bewusstseinserweiterung ab. Das wäre der Weg, der dir vorschwebt. Die Leute sollten einsehen, dass sie einem moribunden System anhängen und sich dann Gedanken machen. Aber Erdmann, das haben auch schon Leute vor dir getan. Und dort, wo ihnen die Geschichte den Raum bot, die Gesellschaft tatsächlich neu zu strukturieren, ging man mit diesem idealistischen Eifer auch ans Werk. Meist erkannte man schnell, dass »die große Umdenke« nicht so reibungslos klappt. Dann mobilisierte man die Menschen und rief zur »Fortführung der Revolution« auf. »Viva la revolución!« und so. »Hasta la victoria siempre!« und immer so weiter mit solchen Losungen.

Das was ich demnach mit »die Revolution« meine, ist ja nicht unbedingt Straßenkampf und die Montur der Gewalt, sondern eben diese dauerhafte Mobilisierung zur Erlangung gleichgeschalteter Ideale. Mit dem Ideal ging es auch in der Sowjetunion an, aber bald merkte man, dass man die Revolution nicht verebben lassen darf, denn dann werden auch deren Ideale matt - vor allem dann, wenn nicht gleich alles so funktioniert, wie man es sich ausmalte. Kurzum, wenn du das Bewusstsein schärfen willst, dann brauchst du »die Revolution«. Auch deshalb gibt es aus meiner Sicht kein Grundmissverständnis zwischen uns.

So, und nun noch ein Wort zu Marx. Der Mann ist wie die Bibel. Du findest immer passende Stellen zu allem. Die Bibel gilt als eine Sammlung der Mildtätigkeit und rät an manchen Stellen trotzdem, man solle seine Frau - oder wahlweise sein Kind - züchtigen, wenn man sie liebe. Ganz so krass ist es mit Marx nicht, aber so eindeutig ist er eben auch nicht. Verklären wir den Mann nicht. Privat war er ohnehin charakterlich ausbaufähig. Aber das ist egal. Ich bin als Privatmann vielleicht auch ein blöder Arsch. Aber er sah über viele Jahrzehnte einen Zusammenbruch des Ancien Régime voraus, das dann, weil es eben schon kapitalistisch war, direkt in den Sozialismus münden müsse. Aus dem Kapitalismus würde demnach das Neue erblühen.

Fast sein Leben lang schrieb er, dass die Revolution jetzt schon spürbar sei. Jetzt ginge es los, schrieb er mehrmals Engels oder irgendeinem Sozialisten in der Welt per Brief. Als er starb war alles immer noch halbwegs beim Alten. Bis heute. Unfehlbar war er schon mal nicht. Zum Glück. Ist diese Masche, ich sollte Marx widerlegen, um meine Ansichten zu untermauern, irgendwie ein Überbleibsel aus einem jener Marx-Lesekreise? Der Mann war eine Person des 19. Jahrhunderts. Weite Teile seiner Analyse sind noch immer zutreffend. Viele eben nicht, waren spekulativer Natur. Nein, Erdmann, du musst schon konkreter werden, wenn du mir mitteilst, dass ich erst zum Widerlegen gehen soll.

Du glaubst ferner nicht an das Geldverdienen, schreibst du. Also nicht in dem Sinne, dass ein System, das darauf beruht, Rendite noch rentabler zu machen, nicht funktionieren kann. Und da bin ich doch bei dir, Mensch. Wenn du mir »die Welt als Wille und Vorstellung« unterstellst, dann ist das auch so ein Missverständnis. Ich stelle mir ja relativ wenig vor. Und ich behaupte auch nicht, dass Reformismus immer und überall funktionieren wird. Vielleicht bin ich zu sehr Kulturpessimist, um anzunehmen, dass irgendein (Wirtschafts-)System je reibungslos klappen könnte. Jetzt aber so zu tun, als könne die Maximierungsmasche nicht in Bahnen gelenkt werden, die halbwegs vernünftig sind, halte ich für ein anderes Extrem.

Versteh mich richtig: Wenn wir jetzt von einem Weg in eine neue Wirtschaftsordnung mit neuer Ethik und Ausrichtung quatschen, dann meine ich nicht, dass wir einen Ansatz finden können, der für alle Zeit hält. Dann geht es eben vielleicht und hoffentlich eine Weile besser. Bis es wieder kracht. Das kannst du jetzt einen »Willen, dem die Entwicklung folgt« nennen. Aber eine Gesetzmäßigkeit der Entwicklung ist für mich: Nichts ist für ewig. Auch dieser Text nicht. Und so harre ich deiner Antwort. Aber nochmal: Es gibt keinen Grund zur Eile, ich bin kein Mann für »auf die Schnelle«. Bis in zwei Wochen.

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Es liegt in ihr so viel verborgnes Gift

Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche theoretisierte sich letzte Woche an die Seite des Bundespräsidenten. Beide bewegen sich jedoch in einem rhetorisch abstrakten Raum. Ihre zentrale »Botschaft« taugt für die moralische Praxis in dieser Welt nicht.

Nikolaus Schneider, oberster Repräsentant der Protestanten in Deutschland, eilte seinem theologischen Kollegen kürzlich zur Seite. »Militäreinsätze können Gewalt stoppen«, pflichtete er Gauck bei. Seine Ausführungen hierzu klangen recht biblisch. Denn er sprach bildhaft von »Löwen und Lämmern« und erkannte ein »Wüten des Bösen auf Erden«. Ein spiritueller Manichäismus zog sich durch seine Bewertung der weltpolitischen Lage. Gerade so, als wäre die Welt ein Widerstreit zwischen »Gut« und »Böse«.

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... wenn man trotzdem lacht

»Die Deutschen haben die Manie, sämtliche Völker erlösen zu wollen. Parzival mit dem Maschinengewehr. Man fragt sich nur, wieso Goethe in diesem Lande existieren konnte.«

- Walter Hasenclever, »Gedichte, Dramen, Prosa« -

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Erntehelfer erleichtert!

Am Freitagnachmittag meldeten allerlei Gazetten via Reuters, dass die Regierungskoalition beim Mindestlohn eine »Erleichterung für Erntehelfer« beabsichtige. »Oh«, mag sich da mancher gedacht haben, »nicht schlecht, dass man es diesen schwer schuftenden Menschen nochmal leichter machen will.« Später kam dann heraus, was man mit »Erleichterung« meinte: Man will es Spargelbauer und Co. leichter machen, denn sie dürfen nach dem neuesten Gesetzesentwurf die Kosten für Wohnung und Verpflegung in den Mindestlohn einrechnen.

Kurz gesagt, die euphemistische Ankündigung war ganz anders zu verstehen. Nicht der Schwerstarbeiter braucht Erleichterung, sondern der, der ihn beschäftigt und der jetzt auch noch einen angemesseneren Lohn bezahlen soll. Leute wie Bauer Lipp, der neulich erst in der »Frankfurter Allgemeinen« von seiner Angst vor dem Mindestlohn sprach. Denn faktisch würden seine Spargelstecher heute schon 7,20 Euro in der Stunde erhalten. Was er verschweigt: Das ist kein Stunden- sondern Akkordlohn. Und die Zahl, die er nennt, mag vielleicht ein Durchschnittswert oder aber ein Spitzenwert sein. Das müsste man ihn mal selbst fragen. Jedenfalls haben sich »seine Rumänen« noch nie beschwert.

Sein Engagement für »vernünftige Preise«, die Kampagne der Unternehmer gegen den Mindestlohn, ist also teilweise berücksichtigt worden. Nun dürfen Unterkunft und Logis angerechnet werden. Das heißt dann, dass Bauer Lipps Rumänen keine 8,50 Euro erhalten. Aber natürlich ist der Mindestlohn dennoch flächendeckend, denn diese Leute bekommen einen Teil des Geldes in Naturalien angerechnet. Erleichterung eben, ganz wie man bei Reuters lesen konnte: Man erleichtert Erntehelfer um ihren Mindestlohnanspruch.

Kürzlich erst hat mein Kind mit seiner Schulklasse einen Spargelbauern besucht. Nicht den Lipp, denn in unserer Gegend hat ein anderer dieser agrarischen »Sparlords« seine Ländereien. Dort erzählte man den Kindern, dass man den Leuten, die vornehmlich aus Rumänien, Bulgarien und Polen kämen, die Unterkunft in Feldnähe ermögliche. Man deutete auf einige Baracken oder Container, in denen sie pennen können. Außerdem würde man sie mit Spargelsuppe versorgen. Fleisch bekommen sie eher selten, sagte die Chefin. Was aber auch daran liege, dass diese Leute keinen hohen Fleischbedarf hätten.

Am Ende erhalten Erntehelfer aus Osteuropa vielleicht sogar noch weniger. Schließlich kostet so eine Unterkunft viel. Quadratmeterpreise sind hoch. Selbst in Containern. Und der Spargel wird ja teurer durch den Mindestlohn, also auch die Suppe aus Bruchspargel für diese landwirtschaftlichen Schwerstarbeiter.

Nein, man muss es ganz drastisch sagen: Es gibt in diesem Lande einen Konsens darüber, dass billigste Arbeitskraft vertretbar ist. Sie muss nur nicht unbedingt von Leuten geleistet werden, die aus unserem Gemeinwesen stammen. Bei Fremden aus Osteuropa sieht das dann schon wieder ganz anders aus. Die können doch schließlich auch mit einem geschmälerten Mindestlohn noch richtig doll verdienen. Und obendrein gibt es Suppe. Das ist der von der Kanzlerin so oft genannten deutsche »Stabilitätsanker in Europa«: Die Hungerlöhne bleiben stabil.

Und Leute wie Bauer Lipp können sich dann weiter hinstellen und warnen, dass der billige Spargel aus Peru von Helfern gestochen wird, die »vielleicht umgerechnet einen Euro am Tag verdienen«. Er und seine Kollegen sind dagegen wahre Gönner, die den europäischen Osten über die Runden helfen. Diese geplante Ausnahmeregelung wird diesen Spargel-Paternalismus weiterhin am Leben halten. Und ich gurke also weiterhin von Mitte April bis Mitte Juni zornig durch Südhessen, nur weil ich auf den vorbeiziehenden Feldern sehe, auf wessen Rücken der Wohlstand dieser Gutsherrn ausgetragen wird.

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Die Empörten, die man satt hat, weil man satt ist

Der oberste Hirte und Feldherr mobilisiert das deutsche Gemüt, aber seine Kritiker müssen mit juristischer Verfolgung rechnen. Unter anderem erging es auch dem Parlamentarier Norbert Müller von »Die Linke« so, der Gauck einen »widerlichen Kriegshetzer« nannte.

Dass eine solche Äußerung schon reicht, um die Staatsanwaltschaft auf den Plan zu rufen, ist ohnehin schon schlimm genug. Dass die Genossen seiner Partei jedoch nicht Partei für ihn ergreifen, sich wieder mal »distanzieren«, wie schon im Falle von Sevim Dağdelen, die Göring-Eckardts Ansichten zur Ukraine mit einem Brechtzitat beantwortete, ist vielleicht noch viel schlimmer. Denn wenn die Partei, die man mit gewisser Berechtigung als die einzige Alternative zur derzeitigen Politik ansieht, nun beginnt, Freunde des offenen Wortes in den eigenen Reihen zu bremsen, dann macht sie sich beliebig.

In meinem ersten Buch »Unzugehörig« gibt es gleich auf den ersten Seiten einen Text, der »Wo es stinkt, herrscht Wahrheit« heißt. Im Grunde ist es ein Plädoyer für eine Sprache, die nicht verkappt und tarnt, sondern Scheiße auch Scheiße nennen darf. Das sehe ich heute noch genauso. Wenn der Kriegshetzer kein Kriegshetzer mehr sein darf, dann wird alles alternativlos. »Drastische Worte gibt es nicht«, schrieb ich damals, »es gibt nur wahre Worte, die freilich drastisch werden, wenn sie Besitz- und Machtverhältnisse antasten.« Und wenn eben einer »Kriegshetzer« zu diesem Bundespräsident sagt, dann tastet er diese Besitzverhältnisse an. Denn dieser Bundespräsident gehört den Eliten. Und das soll man bitte auch sprachlich honorieren.

Von einer Partei wie »Die Linke« fordere ich Solidarität mit Abgeordneten, die sich nicht hinter falscher Schicklichkeit verstecken. Distanziert euch nicht! Seid froh, dass ihr noch solche Leute in euren Reihen habt. Es kommen auch andere Zeiten, wenn ihr euch parlamentarisch verbraucht habt. Dann habt ihr so gut wie nur noch Konformisten in euren Reihen, die so glatt und glitschig sind wie ein Aal. Schaut euch die Grünen an! Aber solange es noch Leute bei euch gibt, die noch nicht völlig vom Plenumsduktus eingelullt sind, solltet ihr jeden Tag laut »Danke!« rufen. Denn genau so lange besteht die Möglichkeit auf Alternative. Und wenn ihr das alles nicht wollt, wenn ihr euch distanziert, weil euch das so schrecklich unangenehm ist, solchen »Verbalpöbel« in eurer Partei zu haben, dann muss ich feststellen, dass ihr auf einem ganz falschen Dampfer seid.

Denn wer seine Empörung verliert oder seine Empörten maßregelt, der gibt die Kraft aus der Hand, die Dinge auch anders zu sehen als es das etablierte Weltbild tut. Oder habt ihr solche Leute satt, weil ihr etwa selbst so satt seid? Ich verlange, dass Leute, die einen Kriegshetzer ganz berechtigt als solchen bezeichnen, nicht von der Parteispitze auf Distanz gehalten werden, sondern begrüßt und unterstützt werden. Distanziert euch doch lieber mal vor einer Gesetzgebung, die dem Bundespräsidenten erlaubt jemanden als »Spinner« zu bezeichnen, die dem Bürger aber einen Maulkorb verpassen will, wenn man die Spinnereien dieses Mannes mit drastischen, aber wohl wahren Worten ahndet.

Mir hallen da immer Ditfurths Worte über die Grünen nach. »Vielleicht acht bis 15 Jahre spekulierten wir, bevor die Anpassungsmechanismen dieser Gesellschaft das Projekt verschluckt haben würde«, schrieb sie in »Das waren die Grünen«. »Die Linke« wurde 2007 gegründet. Vor sieben Jahren. Verdammt nochmal, langsam wird es echt eng. Am pikierten »Sichdistanzieren« merkt man es besonders.

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Welche Ausgabe Deutschlands bejubelt Merkel?

»Ein Hoch auf das was uns vereint ...« dudelte dieser Bourani aus dem Autoradio. Die ARD hat das Lied zum WM-Song ihrer Berichterstattung erklärt und nun hört man es dauernd. »... dass es das Beste für uns gibt ...«. Der Mann hat es für eine Freundin geschrieben, ganz ohne Hintergedanken. Jetzt soll es die nationale Identität umschmeicheln. »Auf uns« heißt es ja zufälligerweise passenderweise. Wie gesagt, ich ertrug es gerade, wie es so aus dem Radio schallte, da schnitt mich ein Mercedes mit angebrachten Deutschlandfahnen. Ich hupte. Er zeigt mir den Stinkefinger. »Ein Hoch auf das was uns vereint.«

   »Kommst du aus der Gosse, oder was?«, schrie ich aus meinem offenen Fenster.
   »Halt dein Maul, du Wichser!«, röhrte der geschniegelte Affe zurück. Er hupte nochmals und war um die nächste Ecke verschwunden.
   Blödes Arschloch, dachte ich mir. Was da alles so einen Führerschein haben darf. Bourani schrie immer noch aus dem Radio. »Ein Hoch auf das was vor uns liegt / dass es das Beste für uns gibt.«

Kurz danach quasselte eine aufgebrachte Moderatorin etwas von »Heute zählt es« und »... stehen wie ein Mann hinter unserer Mannschaft«. »Ganz Deutschland im WM-Fieber« sagte eine männliche Stimme und alle zusammen, ganz Deutschland drücke jetzt »vereint Jogis Jungs die Daumen«. Danach Nachrichten. Hartz IV soll verschärft werden. Öffentliche Entrüstung wird es deswegen nicht geben. Man kann schon froh sein, wenn die »Bildzeitung« nicht wieder eine Serie über Schmarotzer startet. Ob wohl die betroffenen Leistungsberechtigten auch etwas haben, »was uns vereint«? Ob sie bei Bourani mitsummen? Sind sie dazu eingeladen? Oder sind sie selbst dazu zu faul?

Oh Mann, Leute, ihr könnt euch alle in Trikots zwängen und so tun, als sei die ganz dicke Einigkeit ausgebrochen. Ich weigere mich! Bei mir fängt sie bei Gerechtigkeit an. Und deswegen ist »eure Einigkeit« mit mir nicht zu machen. Da draußen laufen so viele Idioten rum, die mir ein Bedürfnis nach Vereinigung regelrecht austreiben. Bin ich einig mit Gauck, von der Leyen und Steinmeier? Was ist unser kleinster gemeinsamer Nenner? Wie sollte ich mir vorstellen können, neben Merkel und Kauder für ein Nationalteam zu sein, das sich von dieser Frau politisch missbrauchen lässt? Ist Lindners Deutschland das meinige? Und Lucke was vereint uns? Und wenn wir schon mal dabei sind Herr Märholz, mit was finden wir verschwörerisch zusammen?

»Einigkeit und Recht und Freiheit« kann man nett singen. Und die Einigkeit ist ja in diesen Tagen auch als dünne Lackschicht aufgetragen. Wo ist aber das Recht und besser noch: Wo die Gerechtigkeit? Nein, auch dieser farbenfrohe Partynationalismus leidet unter einem ganz großen Irrtum: Er macht Armut und Reichtum unkenntlich und setzt den Menschen Flausen in den Kopf, dass es diese ökonomischen Unterschiede mal für eine Weile nicht gibt. Gibt es aber! Gerade jetzt. Siehe Verschärfung der Sanktionspraxis. Was verbindet mich mit diesen fußballerischen Millionären, die nicht den blassesten Schimmer davon haben, wie es ist, Tag für Tag aufzustehen, nur um an einen Arbeitsplatz zu eilen, der das monatliche Auskommen nicht sichert. Das Deutschland für das Özil oder Müller spielt und für das sie stehen, ist ein ganz anderes Land als das Deutschland, das mir täglich widerfährt.

Als dieses Arschloch aus der Upper Class mit seinem Mercedes und seinem Stinkefinger an mir vorbeifuhr, da war mir wieder schlagartig klar, dass ich mit meiner Ansicht nicht falsch liege. Der Typ lebt in einem ganz anderen Deutschland wie ich. Welche Ausgabe Deutschlands bejubeln die Leute eigentlich, wenn sie sich für Deutschlands Nationalelf zum Idioten machen? Bouranis Song war für eine Freundin gedacht. Und dafür taugt er auch. So wie er jetzt gebraucht wird, ist er nur Verarsche. Sonst erklärt die Oberschicht alle naslang, dass es eine volle Gleichheit nicht geben kann. Aber für vier Wochen sollen Ausbeuter und Ausgebeutete nebeneinanderstehen und jubeln, oder wie? Das wird man als politisch Linker nie begreifen können. Dazu fehlt es mir an ausreichend infantiler Phantasie.

Ich drückte auf die CD-Taste, entfloh dieser schwachköpfigen Einigkeit, und plötzlich sang Lennon »Working Class Hero«. »Keep you doped with religion and sex and TV / And you think you're so clever and classless and free / But you're still fucking peasants as far as I can see«, trällerte ich laut mit. Ihr seid immer noch verdammte Bauern - Lennon hatte recht. Nur dass ihr jetzt in Trikots steckt. Oh Mann, John, du bist das Deutschland, wie ich es kenne. Du bist ein Stück Heimat.

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Willy wählen! oder Die Europawahl ist doch eh nicht verbindlich

Nun soll der erfolgreiche Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei sogar EU-Kommissionspräsident werden. Deshalb wurde er ja nominiert. Er erhält den Posten allerdings nur von Staats- und Regierungschefs Gnaden. Im Grunde könnten die Sozis demnächst auch Willy Brandt aufstellen.

Es soll ja Leute geben, die ihre Stimme bei der Europawahl nur abgegeben haben, weil sie von Juncker oder Schulz überzeugt wurden. Verwunderlich, aber gut, dafür waren die Herren ja auch aufgestellt. Man wollte diese fast schon anonyme Wahl zum Europäischen Parlament ein bisschen zur Personenwahl erweitern. Da hat der Wähler dann ein Gesicht, an das er seine enttäuschten Hoffnungen richten kann. Dass diese Gesichter aber nicht verbindlich sind, erfuhr der durchschnittliche Wähler vor der Wahl dann nur so häppchenweise.

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Wenn das nur die Angela wüsste

Die plakative Trennung von der Person Merkels und ihrer Partei/Regierung nimmt immer mehr an Fahrt auf. In konservativen Medien bestimmt dieses Leitbild die Berichterstattung. Merkel wird entrückt, von der Regierungstätigkeit und der Parteiarbeit abgesondert. Der Merkel-Mythos basiert auf dieser Außendarstellung.

Sie findet immer mehr nur noch als eine Art »geistiges Oberhaupt« statt, das mit dem Alltagsgeschäft relativ wenig zu tun hat. Natürlich bestreitet sie dieses Geschäft. Aber wenn etwas schiefläuft, dann trennt man sie von diesen Niederungen des Versagens und entrückt sie exemplarisch noch ein wenig mehr. Dann liest man, dass Europa auf die Kanzlerin setze, dass sie auch im Ausland geachtet sei und dass sie überall Wirkung zeige. Zuletzt in der Kabine der Nationalmannschaft. Die soll so entzückt gewesen sein, dass man von »Muttivationsschüben« für die Spieler las. Wo sie wandelt wird der Boden fruchtbar. Die Tages- und Sachpolitik gerät in den Hintergrund. Sie sitzt solchen Themen nur noch vor. Man tut so, als wirke sie nur noch auf das Gelingen hin, ganz so wie jemand, der Fürbitten herunterbetet, der aber im realen Leben kaum noch etwas tut, was zur Verwirklichung solcher Bitten beiträgt. Mit den Jammertal hienieden hat sie nichts mehr zu tun. Sie wandelt über Wasser. Eine Weile wollte man sie menschlich darstellen. Jetzt ist sie das personifizierte Numen, eine übernatürliche Größe, die dieses Menschliche propagandistisch abgelegt hat.

Zumindest gelingt es einigen Medien mehr und mehr, diese Frau von dem Geschäft, das sie leitet, so zu trennen, dass man manchmal den Eindruck erlangen könnte, sie wisse von alldem gar nichts. Nichts von Austeritätspolitik, nichts von Ausnahmeregelungen beim Mindestlohn, nichts von geplanten Sanktionsverschärfungen - oder von Fracking, Gengemüse, Datenschutzaufweichung oder TTIP-Schiedsgerichten. Das beschließen schließlich alle anderen.

Vetternwirtschaft, Käuflichkeit und Verdunkelung prägen die politische Landschaft. Aber hey, wenn das mal die Kanzlerin wüsste. Sie ist von solchen Vorwürfen ausgenommen. Selbst bei elementaren Themen hat man gelegentlich den Eindruck, als glaubte die Mehrheit der Menschen, die Politik geschehe ohne ausdrückliche Zustimmung der Kanzlerin. Sie bräuchte es nur zu erfahren, dann würde sie schon Abhilfe schaffen, dann wären all diese Auswüchse ganz schnell beendet.

Es ist, als habe diese Kanzlerin gar nichts mehr mit dem politischen Diesseits, dem Tagesgeschäft zu tun. Als verwalte sie sich nur noch selbst als Symbol einer Politik, die sich von ihr verselbständigt hat. Die Macher ihrer asozialen Politik sind ja andere und sie weiß von nichts. Dieses Narrativ macht sie für die Massen wählbar. Das Amt des Bundeskanzlers wird bei ihr verstärkt zu einem Posten, der die Richtlinienkompetenz versteckt und gegen eine vorgegaukelte Unwissenheit austauscht. Und weil sie ja im Grunde nicht weiß, was die Politik so anstellt, der sie zufällig vorsitzt, kriegen wir sie nicht mehr los. Dabei schützt Unwissenheit vor Strafe nicht, weiß schon der Volksmund. Aber aus dem kommen ja auch nicht die Stimmen, mit denen man sie wieder und wieder bestätigt.

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Auf den ersten Blick

Heute: Das Medienopfer als Herausforderer, Christian Wulff

Nun hat er sich erstmals in Schriftform zu den Ereignissen der letzten Jahre geäußert. Der Anfangsverdacht des total korrumpierten Bundespräsidenten bestätigte sich nicht. Die groß angelegte mediale Kampagne gegen seine Person führte nicht zur Aufklärung von Verdachtsfällen, sondern zwang nur zum Rücktritt. Die Medien betätigten das Glöckchen und die Justiz gab den Pawlowschen Hund. Wulff ist kein objektiver Berichterstatter. Aber ganz falsch liegt er mit seiner Anschuldigung nicht. Die Medienlandschaft ist natürlich nicht sehr angetan davon, dass Wulff ihr die Schuld gibt. Ihr einstiges »Opfer« bleibt für sie weiterhin eine lächerliche Figur. Das kann man dieser Tage auf allerlei Fotos sehen.

Irgendwie guckt er immer entgeistert oder vor sich hin, als schwankte er in autistischen Phasen. Die Bildränder liegen weit von seiner Erscheinung entfernt. Alle Welt soll sehen, dass er isoliert ist, dass er niemanden direkt an seiner Seite hat. Das diskreditiert ihn nicht nur fotografisch gesehen, sondern auch inhaltlich. Der Mann steht alleine da, soll das heißen. Seine Ansichten sind Einzelmeinung. Die Thesen eines Mannes, der über sich selbst gestolpert ist und jetzt auch noch behauptet, er wäre der bessere Bundespräsident gewesen. Wenn man hört, was sein Nachfolger jetzt von Kriegseinsätzen sagt, dann kann man nur sagen: Ob er besser wäre, weiß man nicht - aber schlechter ganz sicher nicht. Ja, dieser Wulff innerhalb weit entfernter Bildränder wird zum politischen Eremiten drapiert. Zum dümmlich dreinblickenden Scheitern an seiner selbst. Die Schatten, die er wirft, sagen: Das ist sein Horizont. So leugnen die Medien ihre Sensationsgier von damals, als sie meinten, sie hätten da einen ganz dicken Fisch an der Angel.

Fast ein wenig wie Opa Hoppenstedt gestikulierend sieht er aus. Unbeholfen halt. Wahrscheinlich muss so einer aussehen, der die »Bildzeitung« und ihre Nachahmer herausfordert. Die Körpersprache, die man einem andichtet, kann nicht mehr die Erhabenheit des höchsten Amtes verliehen bekommen, sondern muss ins Lachhafte karikiert werden. Ein Tolpatsch, der erzählt, dass er einer Kampagne zum Opfer fiel, der wirkt eben wie ein Tolpatsch nicht nur körperlich. Ein solcher Mensch überträgt körperliche Attribute auch auf seine Geisteshaltung. Seine vermeintliche Grobmotorigkeit verleiht auch seiner Denke einen Zug von Tapsigkeit. Die Bilder, die man von Wulff jetzt anbietet, da er sich zu seiner Geschichte äußerte, zeigen nur, dass den Medien die Argumente schon lange ausgegangen sind. Jetzt machen sie ihn auf optische Art lächerlich. Um sich selbst nicht lächerlich zu machen. Aber genau das haben sie getan. Sie haben einen bemühten Bundespräsidenten für einige Verdachtsmomente aus dem Amt bugsiert und diesen feldherrischen Pastor dort erst ermöglicht.

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Rein in die Schulden

Das Ergebnis einer Studie des DGB kam letzte Woche viel zu kurz. Bei mir kam sie lediglich als kurze Meldung in den Radionachrichten vor. Und das auch nur um acht Uhr morgens. Später nahm ich diese Studie nirgends mehr wahr. Dabei ist sie erleuchtend, denn sie besagt, dass mindestens zwei Millionen erwerbsfähige Langzeitarbeitslose Schulden- und Suchtprobleme haben. Aber offenbar interessiert sich kaum jemand dafür. Stattdessen las man viel mehr über die geplante Verschärfung der Sanktionen von Hartz IV.

Genau das ist das Klima, in dem ich mich bewegte, als ich selbst noch Hartz IV bezog. Ich sah meine Ersparnisse schmelzen, der Kontostand verabschiedete sich in den negativen Bereich, nistete sich dort nachhaltig ein - aber in den Zeitungen stand, dass ich genug Geld hätte und auch schwer sanktioniert werden sollte, wenn ich mich weigere, eine Arbeit anzunehmen. Dass diese Schuldenfalle namens Hartz IV lähmt und desillusioniert, ließ man als »sonstigen wichtigen Grund«, der die »Ausübung von Arbeit« nicht zulasse, nicht gelten.

Aber so ist es phasenweise wirklich. Man ist so ohnmächtig, dass man handlungsunfähig wird. Die Gewissheit, dass man aus diesem Sumpf selbst mit einer im Niedriglohnsektor liegenden Arbeit kaum besser dasteht, raubt einem sämtlichen Restoptimismus. Schulden nehmen einem die Kraft. Jedenfalls dann, wenn man weiß, dass nichts reinkommt, um die Schulden irgendwie wieder in den Griff zu bekommen. Die Ohnmacht vergeht nicht gerade, wenn man dann täglich den Gazetten entnimmt, dass man eigentlich ein gut alimentierter Schmarotzer sei, dem man durch weiteren Entzug finanzieller Mittel mal Beine machen müsse.

Alles wird unsicher. Ein »dummer Fehler« und schon ist man noch ärmer. Wielange kann ich hier noch wohnen? Was wenn die Jeans reißt? Und hoffentlich bringt das Kind nicht schon wieder eine Aufforderung zum Bezahlen von Kopiergeld aus der Schule mit. Diese Unsicherheit paralysiert, ist wie die Verabreichung schwacher K.o.-Tropfen, die einen auf Sparflamme laufen lässt. Mental ist man wie betäubt. Es ist wie ein Teufelskreis. Der Dispo gerät an seine Grenzen und selbst tut man das auch. An eine Arbeitsfähigkeit ist in einem solchen Zustand kaum noch zu denken. Aber der Medizinische Dienst attestiert sie einem trotzdem. Meist »nach Aktenlage«.

Jetzt haben wir seit geraumer Zeit eine Arbeitsministerin, die sich eine Weile als Opposition zu Hartz IV verkauft hatte. Doch was hat sich verbessert? Langzeitarbeitslose werden keinen Anspruch auf Mindestlohn haben. Das heißt, man gibt ihnen nicht mal die Hoffnung, jemals aus dieser Schuldenfalle auszubrechen. Faktisch ist es eh so, dass der geplante Mindestlohn keine großen Sprünge erlauben wird. Unter dieser Sozialdemokratin bleibt Hartz IV ein System der Repression bei gleichzeitiger Zermürbung der privaten und finanziellen Verhältnisse.

Ja, nicht mal das Agenda Setting hat sich seither verändert. Dafür kann sie natürlich nichts. Noch immer zieht man Meldungen, die Erwerbslose kriminalisieren und Prävention gegen Schmarotzer versprechen, denen vor, die das harte Los der Arbeitslosen in der Wohlstandsgesellschaft beschreiben. Aber dass Nahles diese Absichten nicht richtig dementiert und ihr Ministerium die Meldungen in Warteschleife stellt, dafür kann sie was. Warum reagiert sie nur auf solche Meldungen und nicht auf jene, die die Lebenswirklichkeit von Arbeitslosen zum Thema haben?

Die Studie des DGB zeigt deutlich, dass Hartz-IV-Leistungsberechtigte nicht noch mehr Drohungen brauchen. Das lähmt Menschen mit Schulden-, Sucht- und psychosozialen Problemen nur noch mehr. Wo fördert dieses Ministerium unter Nahles diesen Personenkreis wirklich? Mit warmen Empfehlungen als Zwischenton, die zum Beispiel großkotzig verkünden, man werde den Banken eine Beratungspflicht in Sachen Dispo-Sanierung auferlegen, ist es sicher nicht getan. Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik hat mehr zu sein, als der billige Abklatsch eines RTL-Schuldenberaters. Und mit der Abdeckung des wirklichen Existenzminimums und der Regulierung des Niedriglohnsektors kann man mehr bewirken, als einfach nur zu beraten.

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Hey Joe, machste jetzt den Erich?

Der »Stern« und die »Bildzeitung« berichteten von Todenhöfers Fotomontage. Er hatte Gauck als Dschihadisten dargestellt. Die »Bildzeitung« schrieb ganz entrüstet über eine »Wut-Welle gegen Mann, der Gauck verhöhnte«. Und der »Stern« gab zu bedenken, dass das »fast 5000 Nutzern gefällt«. Kriegt euch doch mal wieder ein! Das Netz ist voll solcher hämischer Bilder zu diesem Bundespräsidenten. Sucht nur mal bei Google. Selbst auf dieser Webpräsenz gab es schon eine ganze Reihe davon.

Sein Ansehen ist auf einem Tiefpunkt angelangt. Selbst mein eher konservativ tickender Arbeitskollege tippt sich nur noch an die Stirn, wenn man ihn fragt: »Hast du gehört, was der Kerl aus Bellevue schon wieder gesagt hat?« Er hat ihn am Anfang mal ganz gut gefunden. Aber jetzt sülze er nur noch Unsinn. Unverständliches. Und dann dauernd sein pastoraler Militarismus. Er erinnere ihn an Lübke. Der sei auch so ein lächerlicher Hanswurst gewesen. Selbst seine Widerstandsgeschichte hält er mittlerweile für Legende. So einer habe immer nur den bequemen Weg genommen.

Angeblich will die Staatsanwaltschaft prüfen, ob sie Todenhöfer wegen Verunglimpfung drankriegen kann. Der Staatsratsvorsitzende mobilisiert Kriegsbereitschaft, aber ermittelt soll gegen die werden, die den Staatsratsvorsitzenden nicht mit falscher Zimperlichkeit anpacken. Habe ich »Staatsratsvorsitzender« gesagt? Ein Versprecher, der nicht von ungefähr kommt.

Denn es ist schon ein Treppenwitz der Geschichte, dass dieser selbsternannte Gegenspieler Honeckers jetzt genauso lächerlich auf die Leute wirkt, wie einst der greise Erich. Über den gab es zwar weniger Fotomontagen. Dafür allerdings mehr Witze. Man wusste, dass er nicht ganz helle war in seinem blauen Konfirmantenanzug, irgendwo in einer eigenen Welt stammelte. Er war für die Bürger eine fleischgewordene Witzfigur. Und wenn wir jetzt ins Netz schauen, dann muss man annehmen, dass Gauck nicht viel anders wahrgenommen wird. Nur heute erzählt man sich keine Witze mehr; heute bastelt man sich was im Photoshop oder mit Gimp und postet es bei Facebook. Früher hat man gelacht, heute klickt und liket man.

Dabei ist Gauck gar nicht lächerlich. Seine Existenz im Amt ist eher tragisch. Und gefährlich. Aber solche senilen Gestalten der Geschichte zu Bajazzos zu erklären ist die volkstümliche Art damit umzugehen. Er hat es geschafft, dass man nur noch die Augen verdreht, wenn er schwadroniert. »Gott, der Alte schon wieder mit seinem Quark, hält er denn nie Mittagsschlaf?« Gauck ist dieser Figur, die er als personelles Sinnbild für jenen Staat, den er nicht mochte, ansieht, auf diese Weise durchaus ähnlich geworden.

Hey, Joe, machste jetzt einen auf Erich? Ja? Dann tritt zurück. Vorwärts nimmer, Abmarsch immer.

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Herr Erdmann und die Revolution

Rechenschaft abzulegen war fällig. Die ganze Zeit juckt es mich schon. Revolution oder Reform? In den Sozialismus oder gezähmter Kapitalismus? Letzteres ist für mich kein Widerspruch. Ich ließ da kürzlich was anklingen. Und diese Zeilen sollen der Versuch sein, ein wenig mehr dazu zu formulieren und ein Streitgespräch mit dem geschätzten Erdmann anzubahnen.

Er hat schließlich den Anfang gemacht. Hat mir zugerufen: »Hey, du bekennender Sozi, erkläre dich.« Mit seinen »Kreidestrichen« hat er mir jetzt einen Vorwand geliefert, mich endlich des Themas zu widmen. Danke. Einer musste mir ja mal in den Arsch treten.

Was ich bei Erdmann oft lese, hat ein bisschen theologischen Charakter. Ich will das gar nicht abwerten. Auch das linke Seelenheil braucht Balsam. Und linke Theologie ist nicht unwichtig. In ihr steckt mehr Analyse und Erkenntnisgewinn als im rechten Dogma. Aber sie ebnet nicht den Weg, den man dann auch in der Realität gehen kann. Denn der Gott, der in dieser Theologie steckt, ist der versteckte Gott der Revolution, des Absterbens des amtierenden Systems. Letzteres muss natürlich überarbeitet und gezügelt werden. Aber Systemwechsel? Da höre ich »neuer Mensch« und »neues Bewusstsein« heraus. Und ich bin ehrlich zu alt für diesen Scheiß. Mir haben zu viele Regimes schon neue Menschen produzieren wollen. Nie kam was Gutes dabei herum.

Nein, daran kann man nicht mehr glauben. Und was soll das Geschwätz vom Umsturz auch bringen? So wie ich das sehe, haben wir nur zwei Optionen: Entweder lässt sich der Kapitalismus wie er sich jetzt gibt, an die Leine legen und zähmen oder er zähmt alles Menschliche. Einfach »Stop!« und »Neuanfang!« rufen ist nicht genug.

Evolution oder Revolution? Das ist letztlich die Frage. Und es ist der Vorwurf, den ich aus Erdmanns Text lese. Es ist, als sagte er mir: »Püntes, du musst einsehen, dass Veränderung nur mit harten Schnitten zu bewerkstelligen ist - und was du über Marx sagst, stimmt nicht.« Dabei ist doch zu fragen: »Welchen Marx meinst du?« Niemand kann zweimal in denselben Fluss steigen. Das wusste schon Heraklit. Weil das Wasser des Flusses nämlich nicht zweimal dasselbe ist und weil man selbst nicht immer derselbe bleibt. Auch Marx ging nicht doppelt ins selbe Wasser. Der junge Idealist hatte wenig vom alten Ökonomen, der später freilich nochmal idealistischer wurde zwischen seiner ganzen Wirtschaftswissenschaftlichkeit.

Warum haben sich die ersten Sozialisten Deutschland als Ausgangsbasis für eine sozialistische Revolution ausgesucht? Weil es industrialisiert war, kapitalistische Strukturen und kommunistischen Untergrund hatte. Als dann das agrarische Russland zur Wiege des Kommunismus wurde, glaubte man ganz im marxistischen Sinne nicht daran, dass ein Land ohne Industriekapitalismus diese Neuerfindung von Gesellschaft bewerkstelligen könne. Letztlich behielten diese Stimmen recht. Was ich sagen will: Wir müssen uns eingestehen, dass die soziale Ebnung der Gesellschaft, dass »Sozialismus«, wenn wir es so nennen wollen, die kapitalistische Basis braucht. Gysi hat das vor Jahren ganz ähnlich formuliert. Der Markt muss gar nicht grundsätzlich deaktiviert werden, meinte er sinngemäß. Aber in bestimmten Bereichen habe er nichts zu suchen. Zum Beispiel im Gesundheitswesen oder dem Wohnbau. Aber in anderen Bereichen ist er trotzdem sinnvoll. Diese Einstellung teile ich.

Was nötig wäre ist ein evolutionärer Weg, ein sozialdemokratisches Konzept des Reformismus. Sozialdemokratisch meint hier nicht die neoliberalen Leute um Gabriel, sondern die alte Idee dieses Lösungsansatzes. Die bewirkt keine Wunder und stößt an Grenzen. Aber welche Wahl haben wir sonst? Linke Vorstellungen sind ja ohnedies nur massenkompatibel, wenn sie ohne Aussichten auf Krawall schmackhaft gemacht werden. Wer kann es den Menschen verdenken, dass sie keinen Weg brutaler Umstülpungen gehen wollen?

Ich höre dich unken, Erdmann. Ich höre, wie du sagst: »Den Kapitalismus bändigen? Jetzt spinnst du endgültig.« Aber man muss diese Wirtschaftsform immer und immer wieder an die Leine nehmen. Die Fliehkräfte sind einfach zu groß. Das ist kein Kinderspiel. Aber warum sollte sich die Menschheit eine Bezähmung nicht zutrauen? Wer leugnet, dass man ein System von Menschenhand geschaffen, in den Griff bekommen kann, der bezweifelt aber auch, dass Menschen überhaupt etwas, was sie erzeugt haben, kontrollieren können. Und das ist eine ernüchternde Botschaft. Das ist Fatalismus. Wobei ich auch zugebe, dass mich die Situation des Systems selbst immer fatalistischer werden lässt.

Und jetzt höre ich wiederum die Leser mosern. Sie »Bist du auf Abwegen?« fragen. »Singst hier Hohelieder auf den Kapitalismus.« Nein, das tue ich nicht. Wie er sich jetzt gestaltet, ist er nicht tragbar, er mausert sich zur Diktatur - in manchen Weltregionen ist er es schon. Und ohne Kontrolle ist er ein gefährliches Tier. Aber ohne seine Grundlagen können wir kein gerechteres System begründen. Nichts lässt sich in der Welt ohne das aufbauen, was schon vorher in der Welt war. Mit den Siebzigerjahren, wie du schreibst, hat das aber nichts zu tun. Und falls doch: Was ist so verwerflich daran »zurückzufinden«, wie du es nennst? Nein, es gibt keinen »Willen, dem die Entwicklung folgt« - aber die Entwicklung folgt aus dem, was wir vorfinden. Und das ist nun mal dieses vermurkste System. Es abschalten und was Neues starten: So funktioniert Geschichte nicht. Dass das System krisenanfällig ist, müssen wir nicht explizit nochmals erwähnen. Aber die Krise ist nirgends völlig auszuschließen.

Die Linke braucht ein Konzept. Daran mangelt es seit so vielen Jahren. Und ich bin ratlos wie alle anderen. Der eine Teil der strukturellen Linken passte sich aufgrund dieser Ratlosigkeit völlig an und ist neoliberal, das heißt: beliebig geworden. Wie aber dann? Wir müssen den Kapitalismus anpassen - das scheint mir der einzige Weg, der uns offen bleibt. Dann wird aus ihm auch sowas ähnliches wie ein Sozialismus. So weit die Theorie, keine Ahnung was in der Praxis daraus wird. Mensch Erdmann, sag' du doch auch mal was!

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Über den Hessentag zum Auslandseinsatz

Vor einigen Jahren trat ein Bundespräsident zurück, weil er mit der Kritik für seine Äußerungen zum »Einsatz militärischer Mittel« im Ausland, nicht umgehen konnte. Der heutige Bundespräsident tut es ihm gleich und tritt nicht zurück.

Am Samstagnachmittag vernahm ich Gaucks neueste Äußerung zur Rolle Deutschlands als Militärmacht in der Welt. Der Mann wiederholt sich so oft, dass man annehmen darf, er vertritt hier seine tiefste Überzeugung. Drei Stunden später schlenderte ich mit meiner Familie in Bensheim über den diesjährigen Hessentag. Plötzlich stand ich vor einem Zeltlager der Bundeswehr und einer Panzerhaubitze, die direkt gegenüber einer Schule aufgebaut war. An den Fressständen standen Feldjäger und tranken Cola oder kauten Döner. Später las ich, dass es sich um ein Rekrutierungszelt handelte, das man der Schule gegenüberstellte. Die Bundeswehr stellte sich in Bensheim als »Arbeitgeber wie jeder andere« vor.

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Wiederholen ist gestohlen

»Sozialtourismus«, »Souveränität« und »Grenzkontrollen« waren die Schlagworte, die rechtspopulistische Parteien brauchten, um die etablierten Parteien der Mitte auszubremsen. So sieht es jedenfalls von Altenbockum, Redakteur bei der »Frankfurter Allgemeinen« speziell im Falle Dänemarks. Aber genau das was jetzt faul ist im Staate Dänemark, so liest man zwischen den Zeilen, trifft für das gesamte Europa zu.

In der politischen Mitte strickt man an einem neuen Narrativ. Das geht ungefähr so: Die Menschenfischer hätten niederste Beweggründe angesprochen. Damit gepunktet und der Mitte schwankende Wählerschaft abgenommen. Das stimmt ja auch. Was aber verschwiegen wird ist, dass die Radikalisierung der Menschen nicht von Rechtsextremen begonnen wurde. Das alles kroch aus der Mitte. Die Union kriminalisiert Ausländer in Deutschland seit Jahren. Und die Sozialdemokraten halten in ihren Reihen zwei beim Boulevard berühmte sozial(-rassistische) Hetzer. Des einen Buch war ein Bestseller und hat salonfähig gemacht, von Ausländern wieder etwas verächtlicher reden zu dürfen.

Sie haben den Weg gewiesen. Sie und allerlei Zeitungen. Auch die »Frankfurter Allgemeine«, die jetzt so tut, als hätte sie damit nichts zu tun. Die gesellschaftliche Verrohung ging aber auch von einem Medienbetrieb aus, der die neuen rechten Hetzer hofierte, ihnen ein Forum gab. Die animierten das Feuilleton und die Kommentarspalten zu Meinungsäußerungen, die vor Beipflichtung nicht zurückscheuten und die »Leitkultur« umwarben. Leitartikler bastelten aus diesen geistlosen Idioten irgendwie geartete Widerstandskämpfer gegen die »Gesinnungsdiktatur« und halfen so bei der Schaffung der Legende, dass die Meinungsfreiheit quasi nicht mehr gelte.

»Sozialtourismus«, »Souveränität« und »Grenzkontrollen« waren als Begriffe schon in der Welt, bevor das rechtspopulistische und rechtsextremistische Spektrum mit ihnen punkten konnte. Es hat sie kein Rosenberg ersonnen. Sie mussten nur abschöpfen, was in der Mitte entstand. Was aus den Parteien quellte und in die Gazetten sickerte. Jetzt will es aber wieder mal keiner gewesen sein. Das soziale Milieu der politischen Mitte erfindet sich ihre eigene Unschuld. Dass sie die Brandstifter beschworen hat wie einst Herr Gottlieb Biedermann, das weist sie von sich. Die politische Vernunft, dieses Synonym für »politische Mitte« bejammert sich selbst als überrumpelte Kraft.

Aber keine Sorge, die Mittel wie man die Rechtspopulisten wieder los wird, haben manche dieser Leute aus der Mitte schon gefunden. Man muss ihnen nur die Themen wegnehmen, empfiehlt von Altenbockum zum Beispiel. Das ist natürlich Augenwischerei, denn die Mitte hat ihnen vorher die Themen doch in die Hand gedrückt. Wiederholen ist gestohlen. Und wenn das Rechtspopulistische in die Mitte abwandert, gibt es dann nicht auch weiterhin Rechtspopulistisches? Die Abgrenzung zwischen diesen beiden Lagern wird täglich schwerer.

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Aus fremder Feder

»Die Begriffe zu vereinfachen, ist die erste Tat der Diktatoren.«

-  Erich Maria Remarque -

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Noch vor der Sommerpause

oder Warum jeder Sieg der DFB-Elf eine Gefahr für unsere Demokratie ist.

Kürzlich konnte man lesen, dass die Regierung Fracking unter Auflagen zulassen will. Das soll »noch vor der Sommerpause« geschehen. Diese Floskel soll nicht nur Eile weismachen. Sie kaschiert, dass sie Synonym für etwas ganz anderes ist.

Die Nachricht vom Fracking ging unter. Plötzlich waren andere Themen wichtiger. Reus, Brasilien, das streikende Personal, das die Weltmeisterschaft gefährdet und Bierhoffs Pressekonferenzen. »Noch vor der Sommerpause« war hier nur als anderes Wort für »während der WM« gemeint. Denn faktisch fallen diese zwei Zeitpunkte ja »rein zufällig« in dieselbe Zeit. Die Weltmeisterschaft ist vor der Sommerpause und die Sommerpause kommt gleich nach der Weltmeisterschaft. Die beste Zeit dafür, umstrittene Vorhaben durch die Instanzen zu boxen.

»Etwas Ablenkung tut gut«, schrieb dieser Tage der »Schwarzwälder Bote« und meinte damit, dass die Weltmeisterschaft von den ernsten Weltenläuften weglockt. Er zählt hierbei den »Terror im Irak und in Nigeria, Bürgerkrieg in Syrien, Ukraine-Krise, europäische Neufindung« auf und vergisst darüber aber den Bundestag, der die Feierlaune und Zerstreuung gerne mal ausnutzt, um unbequeme Gesetze zu beschließen. Denn das »Sommermärchen« brachte eine Mehrwertsteuererhöhung und das letzte Weltturnier in Südafrika handelte den Bürgern nicht nur eine Erhöhung der Krankenkassenbeiträge ein, sondern bestätigte abermals die Aufhebung dieser ehemals paritätischen Versicherung. Vor zwei Jahren, während der Europameisterschaft, beschloss der Bundestag innerhalb weniger Sekunden, dass Ämter Bürgerdaten an Adresshändler weiterleiten dürfen. »Meldegesetz« nannte sich diese Frechheit, die später vom Bundesrat kassiert wurde.

»Noch vor der Sommerpause« wurde das alles beschlossen. Also innerhalb des Turniers. Wenn alle fiebern, saufen, mit den Gedanken beim Spielplan sind. Danke, Jules Rimet, dass du der politischen Kaste der Postdemokratie so einen feinen luftleeren Raum geschaffen hast! Wenn die mal plant, die Reste der Demokratie auszusetzen, dann sicherlich »noch vor der Sommerpause«. Schnell und effizient. Nicht unter Ausschluss der Öffentlichkeit, versteht sich. Alles völlig transparent, denn die Demokratie wird nach demokratischen Mitteln ausgesetzt. Jeder kann zuschauen. Wenn er möchte. Es will ja nur keiner! Denn was Japan gegen die Elfenbeinküste und der DFB gegen Ghana treibt, bestimmt unser Bewusstsein.

Dass sie Fracking jetzt vor der Sommerpause abhandeln wollen, das ist ein Euphemismus - so verschweigt man, dass sie es unter diesem »transparenten Ausschluss der Öffentlichkeit« in die Wege leiten wollen. Es suggeriert überdies »gebotene Eile« und »parlamentarische Effizienz«. Die Kritik kommt in diesem Klima der Überstürzung dann nur noch kurz. Sie kann ja dann »nach der Sommerpause« einsetzen, wenn die Weltmeisterschaft vorbei ist. Nur dann ist es zu spät, dann sind die Weichen schon gestellt. Und nach dem Spiel ist vor dem Spiel. Irgendwas wird auch dann wichtiger sein.

Schon alleine deshalb muss man hoffen, dass der DFB nicht mit dem Pokal zurückkommt. Jeder Sieg von Löws Mannschaft ist ein wenig mehr Vertuschung und Verdunkelung, ein Stück mehr Entdemokratisierungsgrundlage. Denn dann hat diese Regierung nicht nur »vor der Sommerpause« Handlungsspielraum. Dann ist »vor der Sommerpause« wie eine Verlängerung. Und der Taumel verschleiert bis Weihnachten, was von oben herab diktiert wird.

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Zuletzt gezweifelt

Man liest jetzt viel, was Schirrmacher gewesen sein soll. Seine größte Bedeutung war vielleicht, dass er als Journalist den neoliberalen Reformismus überwunden hat und plötzlich Zweifel an »den Märkten« anmeldete.

Wendepunkt war wohl die Krise des neoliberal-kapitalistischen Finanzsystems. Vorher fiel Schirrmacher weniger durch Kritizismus als durch Herunterleiern von neoliberaler Agenda auf. Sein »Methusalem-Komplott« von 2004 war dafür exemplarisch. Er griff die Diskussionen zum demographischen Wandel auf und seine Rezepte zur Lösung klangen so wie die eines neoliberalen Spin-Doctors. Er hat damals stark an der Zerrüttung des Vertrauens gegenüber der umlagefinanzierten Rente mitgewirkt. Vor drei Jahren schrieb er dann in der »Frankfurter Allgemeinen«, dass er »zu glauben [beginne], dass die Linke recht hat«. Nach Jahren der Krise und der Erkenntnis, dass das neoliberale Reformkonzept nicht gefruchtet, sondern die Situation nur noch verschlimmert hatte, näherte sich Schirrmacher linken Wirtschaftspositionen an - freilich ohne gleich Linker zu werden. Diese Einsicht gipfelte in seinem Buch »Ego: Das Spiel des Lebens«, in dem er den radikalen Egoismus ohne Moral verurteilte, der das amtierende Wirtschaftssystem kennzeichne.

In den letzten Jahren wurde Schirrmacher wieder ein kritischerer Chronist des Zeitgeschehens. Es war so, als ob ihn Selbstzweifel plagten. War er einst auf dem richtigen Zug gesprungen? Oder irrte auch er sich, wie so viele Journalisten in Zeiten der Anpassung? Nach all den Jahren, in denen der Konservatismus von der Marktliberalen übernommen wurde, schien sich an seiner Person die Befreiung von diesem Zugriff zu manifestieren. Er war das prominente Vorzeigebild dafür, dass die ehemaligen Befürworter des neuen Kurses in der Wirtschafts-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik, in eine Sinnkrise geraten waren. Andere Konservative haben das mit einer weiteren Radikalisierung beantwortet und »eingesehen«, dass nur noch mehr Reformen und weitere Einschnitte zu einem Ausweg aus dem Dilemma führen. Schirrmacher wandte sich davon ab. Fand zurück zu einer eher klassischen konservativen Haltung in diesen Fragen, zog sich aus der neoliberalen Hysteriemaschinerie heraus, die Erkenntnisgewinn zugunsten von Meinungsmache unterdrückte.

Es ist Schirrmachers Verdienst, dass er das Feuilleton der FAZ wieder auf die Pfade von Aufklärung und Besonnenheit geführt hat. Manchmal sah es fast so aus, als ob »sein« Feuilleton eine linke Bastion zwischen Legionen aus konservativ-rechten Artikeln war. Der Mann hat bewiesen, dass auch Konservative umdenken können. Das macht Hoffnung, dieses falsche Wirtschaftssystem doch noch irgendwie überwinden zu können.

Gleichwohl bleibt mir Schirrmacher aber auch als jemand in Erinnerung, der als zuletzt »linksliberaler« Wirtschaftsdenker, immer auch sonderbare Positionen vertrat. Ich erinnere mich da an einen Text, in dem er junge Muslime in Deutschland mit den Nationalsozialisten verglich. Diese Seite seines Wirkens darf nicht unterschlagen werden. Und so bleibt er mir als Konservativer in Erinnerung, der trotz aller Affekte, die man sich in diesem politischen Milieu so anlegt, den Mut hatte, sich aus den Klauen des Neoliberalismus zu winden. Das FAZ-Feuilleton wird ohne ihn sicher wieder ungenießbar - und in Wirtschaftsfragen marktorientierter.

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