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Seit einiger Zeit wird viel über den Dispo-Wucher gesprochen und vor allem auch darüber, dass man gegen ihn etwas unternehmen müsse. Die Große Koalition hat dann auch ganz zu Anfang ihrer Existenz durchschimmern lassen, dass sie sich dieses Themas annehmen möchte. Man sollte Menschen, die im Minus leben, nett beraten und gegebenenfalls Alternativen anbieten. Mehr traute man sich nicht zu.

Vor gut zwei Monaten schrieb ich an dieser Stelle: »Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik unter neoliberaler Kuratel kennt das Verbot fadenscheiniger Praxen nicht. Was Geld abwirft, kann nicht einfach unterbunden werden. Dann gibt man biedere Empfehlungen oder liberalisiert das, was eigentlich einen Ordnungsrahmen benötigte, einfach nochmal nach.« So ist es auch mit dem Dispositionskredit. Dass man den Wucher zuallererst verbietet, bevor man die Banken zum Beraten verpflichtet, um aus der täglichen Schuldenspirale herauszukommen, ist in der »marktkonformen Demokratie« offensichtlich gar nicht mehr denkbar. Denn das wäre ja dann ein Eingriff in den Markt. Und wenn es so hohe Zinsen gibt, dann hat sich der Markt doch was dabei gedacht, dann haben sich der Kredithai und der Kreditempfänger auf dieses Zinsniveau »geeinigt« und da kann man nicht grundsätzlich hineinpfuschen. So würde man ja den freien Willen der Marktteilnehmer unterwandern, nicht wahr?

Neulich las man, dass besonders Hartz-IV-Empfänger verschuldet sind. Vermutlich auch über den Dispo. Wenn es vorne und hinten nicht mehr reicht, reitet man sich ganz leicht in diesen Kredit, der kaum einer Bonitätsprüfung bedarf. Ist man dann mal tief im Minus, gibt es kein Entkommen mehr. Wie kann eine Beratungspflicht bei solchen Kunden aussehen? Jemanden der am Existenzminimum krebst, dem kann man ja kaum Optionen anbieten. Gelänge es einem solchen Kunden dann doch plötzlich, Ausgaben und Einnahmen in Waage zu halten, bleibt immer noch der Zins, der im Regelfall vierteljährlich abgeht.

Ein Zinsmoratorium für solche Dispo-Gläubiger täte dringend Not. Beratung kann für sie erst der zweite Schritt sein, wenn nämlich die Rahmenbedingungen, die in diese Schuldenfalle hineinreiten, abgestellt sind. Wem die Bude abbrennt, der löscht sie doch auch erst, bevor er sich von einem Architekten über einen Wiederaufbau beraten lässt.

Als es mich noch betraf, fragte ich mal bei der Sparkasse nach, ob ich nicht eine Umschuldung machen könne. Ich wollte einen günstigeren Kredit aufnehmen und damit meinen Kontostand ausgleichen. Das Ansinnen war natürlich naiv. Denn vom Regelsatz kann man solche Abschlagszahlungen kaum leisten. Die Antwort der Bank fiel ziemlich knapp aus, sie lautete, dass ein Hauskredit, der für mich in Frage käme, in etwa dieselben Zinsen hätte wie der Dispo. Das läge daran, dass jemand ohne festes Einkommen keinen günstigeren Kredit von den so genannten »Kreditpartnern« bekäme. Die Schufa würde da nicht mitspielen. Ein Hauskredit sei leichter realisierbar, aber halt nicht günstiger. Und so wäre die Umschuldung nur ein reines Verlagern des Problems, keine langfristige Lösung. Also ließ ich den Plan fallen und ergab mich in mein Schicksal.

Die öffentliche Scheindebatte zur »Dispoproblematik« ist ein Paradebeispiel für einen neoliberalen Aktionismus, der vorgibt viel zu sein, der aber eigentlich so überhaupt nichts ist. Außer vielleicht heiße Luft. Man will das Problem zwar angehen, aber ja nicht irgendwelche Rahmenbedingungen antasten. Nur nicht anecken. Bloß nicht substanziell werden. Niemanden auf die Füße treten. Beraten statt Taten. Auch wenn es keinen Beratungsspielraum gibt. Aber er sieht ja trotzdem gut aus. Wirkt so entschlossen. So anpackend. Wer jetzt noch immer nicht seine Überziehungsmöglichkeiten im Griff hat, der ist selbst schuld. Die Regierung steht mit Rat und Rat zur Seite.