TTIP wird nicht annehmbarer, nur weil es keine Spionage mehr gibt

Donnerstag, 17. Juli 2014

Jetzt hat sie die Wut doch noch gepackt. Die Spionage herunterspielen ist nicht mehr. Nun soll gehandelt werden. Und weil die deutsche Außenpolitik nicht besonders viele Mittel hat, sich gegen die Praxis der US-amerikanischen Geheimdienste zur Wehr zu setzen, mahnt man jetzt zögerlich an, dass das beabsichtige Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten platzen könnte. Wolfgang Bosbach (CDU) rät zum Beispiel zu einer »Zäsur bei den Verhandlungen, um mal über Datenschutz und Datensicherheit mit den Amerikanern zu sprechen« und will so warnen, dass dieses Abkommen kein Selbstläufer ist.

Ich höre sie nun schon jubeln, die vielen Kritiker von TTIP, die seit Monaten völlig zurecht vor den Inhalten der Verhandlungsgespräche und Vertragsentwürfe warnen. Höre sie loben, dass endlich Bewegung – oder besser gesagt: Bewegungslosigkeit - in die Sache komme. Höre, wie sie sich freuen, weil das Moratorium greifbar sei, wenn nur noch mehrere Koalitionspolitiker ihre Empörung in TTIP-Verdrossenheit verwandeln würden.

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