Die klassistische Lebensfreude an den Wetterkarten

oder Die Diktatur meteorologischer Strahlemänner.

Tolle Aussichten fürs Wochenende, haben sie uns vorm Wochenende versprochen. Sonne satt, sagten sie. »Herrliches Wetter. Genießen Sie die Sonnenstrahlen.« Laue Nächte, schob der Vogel vor der Wetterkarte nach. Ich habe bei 36 Grad gelitten und die lauen Nächte waren schlaflos. Diese stereotypen Sprüche aus der Wettervorhersage, von Metereologen und Moderatoren, kotzen mich nicht nur an. Sie sind das Abbild einer Massenmeinung, die mir in meinem Lebensumfeld kaum begegnet.

Ich kenne fast niemanden, der bei diesen Temperaturen glücklich wäre. Die Leute, die ich kenne, scheinen mit den Leuten, für die das Wetter angesagt wird, nicht klimatisch verwandt zu sein. Man erkennt am Gesichtsausdruck sofort, wer leidet und wer nicht. Und fast alle haben sie einen hochroten Kopf, ihr Schweiß glänzt wie Zuckerguss auf Stirn und Wangen. Glücklich kommen sie einem nicht vor. Wenn dann noch schlaflose Nächte dazukommen, sehen sie gerädert aus, völlig fertig und kraftlos. Aber verdammt, freuen Sie sich gefälligst auf die Sonne, herrliche laue Nächte, Sonne tanken, genießen sie die Wärme! Klar, niemand kann was für diese Temperaturen, niemand ist dafür verantwortlich. Aber für diese gute Laune in der Hölle, dafür sind Menschen verantwortlich. Und wenn ich mir dann die Hinweise so anhöre, wie man die Hitze gut managt, dann ist klar, welche Sorte Mensch da für die »Freude am kostenlosen und daher egalitären Gut der Sonne« verantwortlich sind.

Fröhliche Hitzeberichterstattung scheint ein Sport, gemacht von Leuten in gut klimatisierten Räumen für Leute in gut klimatisierten Räumen zu sein. Eine Ausgestaltung von alltagsesoterischer »Das-Leben-kann-so-schön-sein«-Ideologie, die sich jemand, der sich die Hitze durch seine Finanzkraft nicht vom Halse halten kann, gar nicht leisten darf. Was empfehlen sie denn einem, um die Hitze in den Griff zu bekommen? Mancher TV-Sender empfiehlt den Umzug in ein klimatisiertes Hotel. Andere testen Klimageräte. Und ein Radiomoderator sagte seinen Hörern kürzlich, sie sollten einfach einen Kurzurlaub in kühlere Gefilde wagen. »Fliegen sie doch spontan nach Brasilien zur Weltmeisterschaft.« Ja, was glauben denn diese berufsbedingt fröhlichen Arschlöcher eigentlich, wie flüssig die Menschen in diesem Lande sind? Das sind Abziehbildchen von einer Lebensqualität, die die wenigsten Menschen besitzen.

Beleg dafür war letztes Jahr dieser Wagner von der »Bildzeitung«. Dieses Jahr wird er es in etwa so ähnlich schreiben, wie ich diesen Text in etwa schon letztes Jahr geschrieben habe. Wiederholung ist halt schnell verdientes Geld. Aber das ist ein anderes Thema. Er schrieb damals, wir hätten »einen tollen Sommer«, man könnte »bis zwei Uhr morgens beim Italiener sitzen«. Mir kam fast das Kotzen. Kommt mir bei Wagner immer. Aber bei diesem speziellen Wagner ganz besonders. Klar, der Typ kann es sich leisten, bis zwei Uhr morgens zu zechen. Dann legt er sich bis mittags hin, steht auf, trinkt nochmal zwei kalte Bier, braucht sich nicht anzuziehen, steckt seinen Fußpilz in eine Wanne unterm Schreibtisch, bringt zehn bis fünfzehn Sätze aufs Papier, gibt sie telefonisch durch und kassiert sicherlich ein vierstelliges Honorar. Auf Typen wie ihn ist die Wetterberichterstattung zugeschnitten. Auf Typen wie ihn, die bis zwei Uhr nachts Servicepersonal durch die tropische Nacht hetzen können und das dann »Ankurbelung der Wirtschaft« nennen.

Etwas weniger Hitzeverklärung würde auch heißen, die Probleme der Mehrheit zu verstehen, die aus diversen Gründen an der Hitze leidet. Nicht zuletzt diejenigen, die körperlich schwer schuften müssen. Aber so weit gehen die warmen Gefühle dann ja nicht. Erst wenn der Blitz eines Hitzegewitters in einen Ast fährt und der dann einen Radfahrer erschlägt, dann geben sie sich betroffen. Aber nicht lange, denn die Sonne kommt schon wieder raus. Wer will sich so ein Wetter schon mit traurigen Nachrichten vermiesen? »Hey, Bedienung, ich krieg noch ein Kühles. Aber bitte schneller als vorhin.« Und dann sitzt man da, lässt sich von schwitzendem Personal aushalten und findet es eine Frechheit, dass der Typ von Hermes heute Mittag nicht in den siebten Stock stieg, nur weil der Lift defekt war.

Die große Gleichheit vor der Hitze gibt es so wenig wie eine vor dem Gesetz oder der Steuergerechtigkeit. Wer nichts hat, der leidet eben mehr, der kann sich Linderung nicht kaufen. Die Freude an »36 Grad und es wird noch heißer« ist weitestgehend klassistisch. Und dieses normale Geschwafel vom Wetter ist ja schon mies. Es zeigt nur, wie dumpf die Masse ist, dass man sie täglich mit diesem Thema unterhalten kann. Aber dass im Falle der Hitze die Berichterstattung fast nur noch dieses explizite Wetter kennt, dass sie einen ständig daran erinnern, dass der Sommer da ist, bleibt oder gleich wieder kommt, setzt der Lethargie nur die Krone auf. Das ist so eine Art schwungvolle Diktatur meteorologischer Strahlemänner.

Dass ich schwitze wie ein Mastbulle, während ich diesen Text tippe, ist die eine Sache. Die fröhlichen Stimmen, die mir meinen Schweißgeruch auch noch als eine ganz besonders tolle Geschichte verkaufen wollen, das ist etwas ganz anderes. So einfach wie beim Wetter erkennt man selten, wie eklatant daneben die Medien an den realen Lebensumständen der Menschen vorbeimoderieren. Wenn der Typ im Radio sagt, dass diese lauen Nächte einfach nur schön seien, dann soll er mal in mein schwüles Schlafzimmer gehen und versuchen dort zu pennen. Die Hitze macht mich aggressiv. Solche Typen noch aggressiver. Ich kann es nicht leiden, wenn die Sonne aus all diesen Arschlöchern herausscheint. Sie sollten ihre Arschbacken zusammenkneifen und die Sonne darin lassen.

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Mein Vater, der »Hausneger«

In Deutschland nehmen Ressentiments gegen ethnische Gruppen zu. Und doch werden allgemein rechtsextreme Tendenzen weniger. So sieht es eine Studie der Uni Leipzig. Doch so paradox das klingt, ist das gar nicht.

»Aber bei Spaniern ist das doch was ganz anderes!« Wie oft habe ich diesen Satz gehört? Irgendwer schimpfte über Ausländer, über die Türkinnen und ihre Kopftücher, darüber, dass diese Leute sich »einfach zu viel herausnehmen« und wenn ich dann angesäuert sagte, dass ich ja selbst zur Hälfte Ausländer sei, dass mein Vater Spanier war, dann kam: »Spanier? Aber das ist doch was völlig anderes!«

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Ein Spinner, den man so nicht nennen darf

Aber ja doch, es ist zu begrüßen, dass ein Bundespräsident auch mal meinen darf. Das holt ihm vom majestätischen Sockel, macht ihn zum Normalo. Von mir aus soll er auch Leute als »Spinner« bezeichnen dürfen. Gerne auch Vertreter oder Sympathisanten von Parteien, die er nicht mag. Bundespräsidenten sind ja auch nur Menschen.

Aber bessere! Denn wenn wir schon mal beim Thema sind: Wie verhält es sich eigentlich mit § 90 StGB? »Verunglimpfung des Bundespräsidenten« heißt es dort. Und das sei, gemäß dem Titel, unter dem dieser Paragraph firmiert, eine »Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates«. Wer »den Bundespräsidenten verunglimpft, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft«, kann man dort nachlesen. Und dieses Strafmaß droht sogar dann, wenn der Bundespräsident ein Spinner ist.

Ein Spinner von Bundespräsident darf also Sympathisanten einer Partei als Spinner bezeichnen. Die Spinner etlicher Parteien dürfen jedoch den Bundespräsidenten nicht einen Spinner nennen, ohne sich unter Umständen strafbar zu machen. Eine interessante Republik ist das.

Geschenkt, dass der Bundespräsident mit seiner Einstufung der NPD Verharmlosung betrieben hat. Leute, die sich politisch engagieren, um Deutschland ausländerfreier zu machen, sind keine Spinner, sondern gefährliche Aufrührer. Mit Pathologisierung wird man denen nicht gerecht. Eher entschuldigt man sie sogar damit. Denn wer spinnt, der kann ja wenig für seine Spinnereien. Der braucht einen Seelenklempner oder Neurologen - und keinen tadelnden Bundespräsidenten oder ein Parteiverbotsverfahren.

Das alte Verständnis von der Amtsführung des Bundespräsidenten war an dessen wenigstens theoretischer Unantastbarkeit gebunden. Er sollte nicht jeglicher Verunglimpfung ausgesetzt werden, dafür schwebte er als parteipolitisch neutrale Instanz über dem Volk. Weil er die oberste Schwammigkeit des Staates zu sein hatte, sollte auch die Kritik an ihm nur schwammig eingefasst sein. Das hieß nicht, dass dieses Verständnis eine Einordnung rechtsextremer Parteien verboten hätte. Sie wäre nur anders ausgefallen, allgemeingültiger gehalten gewesen. Nichts hätte dagegen gesprochen, dass ein Bundespräsident vor Rechtsradikalen warnt und zur Zivilcourage aufruft.

Wenn die Verfassungsrichter dieses Prinzip nun aufgeben, sollten sie die Unantastbarkeit auch aufheben. Das wäre nur gerecht. Dann ist der Bundespräsident eben nicht mehr neutral (was Gauck faktisch vorher schon nicht war) und muss mit den Konsequenzen leben. Und mit durchaus derberen Konsequenzen als bislang. Dann muss er auch als »Spinner« bezeichnet werden dürfen, wenn er mal wieder neoliberale Phantastereien betreibt. Ein Amt, das die Freiheit der Verunglimpfung verliehen bekommt, sollte auch mit der Freiheit ausgestattet werden, selbst mit solcher konfrontiert zu werden. Das nenne ich dann »Freiheit in Verantwortung«.

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Behinderte, hört endlich auf Leistungsstarke zu behindern!

Seit Wochen macht die »Frankfurter Allgemeine« Politik gegen die Inklusion behinderter Kinder in Schulen. »Hehres Ideal« nennt sie diese Absicht. Aber überall entstehe nur Überforderung. Nicht zuletzt bei den behinderten Kindern selbst. An dem Versuch des bürgerlich-konservativen Blattes, dem Land eine solche Debatte aufzudrängen, sieht man: Der Rechtsruck an den Urnen war sicher kein Zufall. Rechte Vorstellungen können wieder ganz ungeniert verbreitet werden.

Man kann die vorgebrachte Kritik ja durchaus nachvollziehen. Sie klingt so schlüssig und menschlich richtig. Natürlich ist inklusive Pädagogik, gerade von geistig-behinderten Kindern, ein Ideal, das leicht zu Überforderung führen kann. Sowohl des Lehrers als auch des Kindes. Und es gibt auch wissenschaftliche Belege, die das bestätigen. Im letzten großen Artikel der »Frankfurter Allgemeine« zum Thema Inklusion erwähnt man aber auch, dass es gleichwohl »Belege [...] für Pro und Contra« gibt. Der Artikel heißt aber dennoch erstaunlicherweise »Die große Illusion« - warum eigentlich, wenn es doch auch Wissenschaft gibt, die Inklusion befürwortet und für machbar hält? Weshalb ist, was Vergleichsstudien als sinnvoll erachten, trotzdem eine große Illusion?

Weil drei Viertel aller Lehrer der Inklusion kritisch gegenüberstehen, wie es der Artikel behauptet? Drei Viertel aller Lehrer waren aber vielleicht auch mal gegen geschlechtergemischte Schulklassen. Und ich manchen Landstrichen mögen drei Viertel der Lehrerschaft auch behaupten, dass der hohe Ausländeranteil in Klassen den Intelligenzquotienten des Klassenkollektivs herabsetzt. Das Argument ist also fadenscheinig. Das Empfinden der Lehrerschaft ist aber menschlich verständlich, denn sie baden eine teils völlig unterfinanzierte Inklusionspolitik aus.

Weiter unten im Text geht der Text dann nochmals so richtig in medias res. Das Problem mit der Inklusion ist dort so definiert: »Die Leistungstarken kommen zu kurz«. Behinderte, hört endlich auf Leistungsstarke zu behindern? Wer ist also überforderter, die nicht-behinderten Kinder oder die behinderten, die dem Stoff nicht folgen könnten, die nicht ruhig sitzen bleiben, die die ganze Aufmerksamkeit des Lehrers auf sich ziehen? Überhaupt ist diese Mitleidsnummer a la »die armen Kinder« heuchlerisch. Die Gegner der Inklusion, die den nicht-behinderten Nachwuchs (vielleicht ihr eigener Nachwuchs?) für die wirklichen Opfer dieser schulischen Vielfalt und Buntheit wähnen, erklären stets ganz abgeklärt, dass dieses Modell doch auch nichts für die betroffenen Kinder sei. Man dürfe aus ideologischen Gründen nicht Behinderte opfern, sagen sie so, als sei dieses Modell etwas, was nun endlich aufzuhören habe. Ideologische Zeiten sind schließlich vorbei. Und sie meinen es nur gut, lassen sie ganz humanistisch durchschimmern.

Über Geld wird dann eher weniger gesprochen. Nur darüber, wie teuer uns die inklusive Pädagogik kommt - pekuniär ebenso wie ideell. Richtig gemachte Inklusion kostet. Das fängt bei Räumlichkeiten und Einrichtungen an und hört bei ausreichend Lehr- und Fürsorgepersonal auf. Mit dem Lernstoff, dem die behinderten Kinder nicht folgen können, hat die Debatte allerdings weniger zu tun. Auch wenn der ein wesentliches Element der rechten Kritik am inklusiven Ideal ist. Behinderte Kinder könnten auch im Klassenverband gesonderten Lehrstoff erhalten. In hessischen Schulen kommt es vor, dass Hauptschüler und Realschüler in einem Klassenraum sitzen, einen Klassenlehrer haben und dennoch zwei verschiedenen Lehrplänen folgen. Dort geschieht es aus Mangel ans Räumen und Personal. Bei der Inklusion könnte das kalkuliert geschehen, was in hessischen Schulen aus der Not geboren wird. Wichtig ist letztlich doch nur, dass Behinderte und Nicht-Behinderte sich den Alltag teilen, zusammenkommen, voneinander lernen und das als Normalität erleben, was früher schroff in zwei Sphären geteilt wurde.

Letzteres ist das eigentliche Grundelement der ganzen Sache. Ob das behinderte Kind in der Klasse die völlige Lehrplangleichheit erlebt oder nicht, ist nicht von Relevanz. Dass sich Behinderte völlig normal unter Nicht-Behinderten bewegen können und dass Nicht-Behinderte Behinderte als jemanden ansehen, der eben nicht exotisch ist, das ist die Absicht dahinter. Nicht mehr und nicht weniger.

Aber der rechte Zeitgeist wirkt schon länger. Nicht erst, seitdem Europa sich nach rechts gewählt hat. Diese letzte Europawahl war doch nur das zwischenzeitlich angefertigte Balkendiagramm einer schon lange herrschenden Stimmung. Linke Ideen werden zurückgerollt und allesamt verächtlich als »Ideologie« diffamiert. In einem Klima, in dem man humanistisch angesäuselt von überforderten Behinderten in einem ideologisch falschen egalitären Klima spricht oder in dem man wissenschaftlich verbrämt von der fehlenden Intelligenz bestimmter Volksgruppen rezitiert, da sind dementsprechende Wahlergebnisse und Rechtsrücke nicht mehr weit.

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... wenn man trotzdem lacht

»Und den meisten Deutschen ist es doch lieber, wenn junge Deutsche mit einem ordentlichen Kurzhaarschnitt den Stadtpark kopftuchfrei halten, als wenn da Langhaarige Haschisch rauchen.«

- Volker Pispers -

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Rip Van Winkle oder Wie hat sich die Welt doch verändert

Rip Van Winkle stieg wohl zwanzig Jahre nach seinem Verschwinden die Kaatskill-Berge herab. Er hatte so lange geschlafen. Als Untertan des englischen Königs ging er hinauf, als Bürger einer Republik kam er herunter. Vieles hatte sich verändert, nicht zuletzt »das ganze Wesen der Leute [...] Es herrschte ein geschäftiger, gehetzter, streitender Ton unter ihnen statt der gewohnten Gelassenheit und trägen Gemütsruhe«. Wie hatte sich die Welt am Hudson River in so kurzer Zeit doch verwandelt.

Täte es mein Vater diesem Gestalt aus Washington Irvings Kurzgeschichte von 1819 gleich - übrigens gilt »Rip Van Winkle« als die erste Short Story der amerikanischen Literatur -, entstieg er nach 15 unterirdischen Jahren seinem Grab? Es müsste wohl ein Kulturschock sein. Müsste man ihm gleich der komatöse Mutter aus »Goodbye Lenin« oder dem eingefrorenen Schwiegergroßvater aus »Hibernatus« (dem Funès-Film gab man in Deutschland den infantilen Titel »Onkel Paul, die große Pflaume«) eine Abziehbild der Welt von Ende der Neunzigerjahre simulieren? Zwar hat sich nicht die Staatsform verändert, wie bei Van Winkle, wohl aber die Ansichten darüber, wie diese zu organisieren sei. Und es hat sich einiges in den letzten anderthalb Dekaden radikalisiert. Wer Ende der Neunziger starb, würde er heute zum Wiedergänger: Ihm fiele es nicht nur aufgrund der neuen Medien schwer, sich zu orientieren. Technisch Neues nimmt man an, wendet sie dankbar an - aber Denkweisen und Kategorisierungen des Zeitgeistes, die sind nicht einfach anwendbar.

Alles scheint mir heute so eng, so bedrückend geworden. Der Optimierungswahn hat uns selbst in unserem privaten Alltag erreicht. Ja, wir selbst sollen optimal auf den Alltag eingestellt werden. Gelassenheit scheint aus der Mode. Heute ist immer gleich Hype, Aufschrei oder Hysterie. Hass war Ende der Neunziger natürlich ein Metier der »Bildzeitung«. Heute ist alles irgendwie immer gleich Hass. Ich sage nur: Shitstorm. Alle sind ständig aufgebracht - und gleichzeitig ignorant. Wir sind engstirniger geworden als damals. Und das bei gleichzeitigen Ausbau kosmopolitischer Mittel. Stetige Betriebsamkeit. Egal, wo man auch ist, einen Bildschirm gibt es eigentlich immer, auf dem ein Laufband mit Meldungen unter einem Anchorman vor sich hin tickert. Das Leben scheint mir wesentlich hektischer geworden seit damals. Wir sind in einem »Regime der Beschleunigung« gelandet.

Ich habe oft genug darüber berichtet, wie der Gastarbeiter, der mein Vater war, mit Alltagsrassismen zu tun hatte. Das gab es alles schon damals. Aber den Wahn, wie wir ihn heute kennen, diese sture Haltung, Integration müsse »auf die Deutsche« gemacht werden, war noch relativ zurückhaltend. Der Anschlag auf das World Trade Center und all diese Patriot Acts von Washington bis Berlin haben Schärfe in zwischenkulturelle Themen gebracht, denen man sich unter vernünftigen Gesichtspunkten nur mit kühlem Kopf widmen sollte.

Vielleicht habe ich diese Enge als junger Mensch nur noch nicht so wahrgenommen und die Welt hat sich gar nicht so sehr verwandelt. Vielleicht käme der gute Rip herab von seinem bergigen Domizil und würde gar nicht Notiz davon nehmen, dass einige Jahre ins Land gegangen sind. Und ich rede jetzt ausdrücklich nicht von den technischen Möglichkeiten, die die Zeitenläufte nicht vertuschen könnten. Ich meine das eher so geistesgeschichtlich, von der Mentalität und vom Zeitgeist her.

Aber wenn ich es so recht durchdenke: Diese Mischung aus Optimierungshysterie und medialer Dauerberieselung, aus Ausrichtung privater Leben nach wirtschaftlichen Vorgaben, »humanitären Militarismus« und die Salonfähigkeit faschierter Ansichten, das alles gab es damals doch noch nicht. Oder wenigstens nicht so ausgeprägt. Mensch, sind wir radikal geworden. Und noch dümmer als wir es ohnehin schon waren. Nach links hat sich kaum etwas bewegt. Alles nach Wirtschaftsvorgaben. Und nach Weltgeltungsdrang. Alles prüder und spießiger als damals. Und das war schon eine ekelhaft yuppyeske Zeit. Viel sozialer Rückschritt und menschlicher Niedergang. Käme er zurück, ich bin mir nicht sicher, ob er bleiben wollte. Das wollen ja die Lebenden schon viel zu oft nicht.

Heute vor 15 Jahren ist mein Vater gestorben. So lang her und doch erst gestern. Jedenfalls wir leben noch. Irgendwie. Die Frage ist nur: Wie lange? Und wenn ja, wie gut wird es?

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Bezahlbare Soldaten »an der Front des Handelskrieges«

Haarschnitte zu gepfefferten Preisen, verteuerte Spargel - und Praktika, die sich keiner mehr leisten kann: Der Mindestlohn lässt die Arbeitgeber Angstszenarien malen. Der propagandistische Kampf um das Grundrecht auf billiges Personal hat endgültig begonnen.

Seit einigen Wochen hat man vom Mindestlohn nichts mehr gehört. Fast konnte man glauben, er werde nun ohne nennenswerte Gegenstimmen kommen. Zwar nicht so, wie die politische Linke ihn sich wünscht. Aber immerhin. Ein wichtiger Schritt ist getan.

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Der versprochene Wohlstand, aus dem jetzt die Faschisten kriechen

oder Europa hat die Wahl zwischen zweierlei »großen Versprechen«.

Die »Internationale Arbeitsorganisation« wittert mehr und mehr Sozialabbau in Europa. Fast ein Viertel der Bevölkerung sei mittlerweile davon betroffen. Es gibt weniger Arbeitsplätze und niedrigere Löhne. Mit solchen Problemen hat Europa neben seiner derzeit größten Sorge zu kämpfen: Wer soll EU-Kommissionspräsident werden?

Das »große Versprechen« (»Süddeutsche Zeitung«) der sozialen Sicherheit wird also demontiert. Fürwahr keine neue Erkenntnis. Man sollte aber hinzufügen, dass es dazu nur kam, weil dem ein anderes großes Versprechen entgegensteht: Jenes der Neoliberalen nämlich, wonach die soziale Verunsicherung Wohlstand und Wachstum bringe. Dass die »kurzfristig angelegten Anpassungsreformen als Reaktion auf die Krise [...] das europäische Sozialstaatsmodell untergraben« hätten, ist ja nur die eine Hälfte der Wahrheit. Die andere ist, dass der Sozialabbau schon vor der Krise Konjunktur hatte. Die Sozialsysteme bekamen bereits vor der Systemkrise den Thatcherismus und das New Labour verpasst, stützten sich auf Workfare samt dazugehöriger ideologischer Linie, die stark mit Thesen angereichert wurde, wie man sie zuletzt in sozialdarwinistischen Salons der Kaiserzeit gesponnen hatte.

Die Krise hat dieses »große Versprechen« der Neoliberalen lediglich verstärkt. Den Niedriglohnsektor ausgeweitet, Arbeitnehmer verschüchtert und Hartz IV und Thatcherismus über jene Teile von Europa gestülpt, die schutzlos geworden sind gegen dieses »große Versprechen« von Wohlstand und Wachstum durch soziale Entsicherung und Entsolidarisierung.

Dass just in diesem Moment des Sozialabbaus Rechtspopulisten und Rechtsextreme Zulauf finden, kann einfach kein Zufall sein. Bislang hat das große Versprechen des Sozialstaatsmodells entradikalisiert, hat die Emotionen durch Partizipation am Gemeinwohl heruntergekühlt und Menschen davor bewahrt, sich mit Leuten gemein zu machen, die ihr Weltbild zwischen Fremdenhass und Rassenhygiene, zwischen Verschwörungstheorien und Kulturimperialismus angesiedelt haben. Nein, dass die Bereitschaft für rechte Massenbewegungen genau jetzt entsteht, da Europa sich entsozialstaatlicht, ist wahrlich kein Zufall. Zumal die Rechtspopulisten ja mit sozialstaatlichen Parolen auf Stimmenjagd gehen.

Da können die Politiker der Volksparteien sich noch so sehr nun den Mund fusselig quatschen, dass sie diesen europäischen Rechtsruck gut analysieren werden. Täten sie es, müssten sie das »große Versprechen« der Neoliberalen auf den Müllhaufen der Geschichte werfen, zurückfinden zu einem modus vivendi, in dem Privatisierungen und Kürzungen der Sozialetats eben nicht mehr alltägliche Routine sind.

Europa hat die Wahl zwischen genau zweierlei Versprechen. Zwischen dem, das die soziale Sicherung gibt - oder dem, das der Neoliberalismus seit Jahren aufsagt, ohne es je gehalten zu haben. Aus deren angekündigten Wohlstand kriechen jetzt die Faschisten hervor. Und wir haben immer wichtigere Probleme als das. Derzeit Juncker und »seine Leute«, die ihn nicht mehr mögen. Stell dir vor, wir verrohen und keiner fragt warum.

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Aus fremder Feder

»Esoterische Ideologie stolziert in vielfältigen Gewändern herum, bieder und vertraut, altmodisch und modern, schillernd und exotisch; so unterschiedlich, daß vielen nicht auffällt, daß sich unter der Verkleidung dasselbe emanzipationsfeindliche Wesen verbirgt. Während naive Eso-KonsumentInnen die Esoterik als Sammelsurium von Entspannungstechniken gegen den Alltagsstreß grandios fehleinschätzen, haben die politische Rechte und die faschistische Szene die Esoterik längst wieder für sich entdeckt.«

- Jutta Ditfurth, »Entspannt in die Barbarei«, 1996 -

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Stalking als Standortvorteil

Der »Bundesnachrichtendienst« will offenbar soziale Netzwerke »in Echtzeit« oder »live« ausspähen. Diese Meldung liest sich nun überall wie ein datenschutztechnischer Fortschritt. »In Echtzeit« - ist das dann überhaupt ein Abgreifen von Datensätzen? Aus dieser Gang von Spionen wird jetzt ein Rudel von Stalkern. So richtig »Überwachung« ist das doch gar nicht mehr, oder?

Denn man muss es ja mal so sehen: Die NSA hat Datensätze gestohlen. Sie hat auf schon entstandene Kontakt- oder Personaldaten zurückgegriffen. Das will der BND laut Meldungen ja eben nicht. Er will den Menschen »live« nachstellen, ihnen auf ihrem täglichen Weg in Facebook oder Twitter auflauern. Stalken eben, das »vorsätzliche, böswillige Verfolgen oder Belästigen einer anderen Person«, wie der »Brockhaus« dieses Phänomen definiert. Vom Englischen to stalk kommend: Anpirschen. Die NSA war da hingegen eher wie ein Einbrecher, der Hausfriedensbruch beging und das angestammte Eigentum anderer raubte. Aber die Typen vom BND sind da doch viel kultivierter. Kein Einbruch, kein richtiger Raub mehr. Sie holen die Daten dann ab, wenn sie entstehen. Die allerneuste Überwachung macht sich quasi nur noch der Nachstellung schuldig.

Der BND fürchtet sich laut Meldungen davor, im internationalen Wettbewerb der Geheimdienste abgehängt zu werden. Es gibt ja auch Koch- und Friseurweltmeisterschaften: Warum nicht also auch einen Wettbewerb für Spione? Und der Clou an der neuen Taktik ist dann wohl, dass man keinen richtigen Verfassungsbruch mehr begehen muss, dass die Intimsphäre nicht so richtig grundgesetzwidrig gestört wird. Der BND kriegt im schlimmsten Fall ein Verfahren wegen Verstoß gegen § 238 Strafgesetzbuch - Vorwurf: »Straftatbestand der Nachstellung«. Während dann deutsche Strafkammern dem hiesigen Geheimdienst anlasten, er habe eine »schwerwiegende Beeinträchtigung der Lebensgestaltung« des Opfers in Kauf genommen, schlagen sich ausländische Geheimdienste noch immer vor ihren Untersuchungsausschüssen mit Verfassungsbruchvorwürfen herum. Das ist doch wahrlich ein Wettbewerbsvorteil, nicht wahr?

Das mit der Angst, international abgehängt werden, klingt so lapidar in den Berichten. Wie ein Fortschritt im Datenschutz. Als sei nichts dabei. Als sei es selbstverständlich, dass Geheimdienste sich gegenseitig mittels Moraldumping und eines Verfassungsunterbietungswettbewerbs, gegenseitig hochpushen. Als könne man sich zum Zwecke der Stärkung des Standortvorteil alles erlauben. Und als sei das in »In Echtzeit«-Stalken irgendein qualitativer Unterschied zum Datenklau »alter Schule«.

In den Neunzigern sagte man neben »Belästigung« oder »Nachstellung« auch noch »obsessives Verfolgen« zum Stalken. Das hob den psychiatrischen Aspekt besser hervor. Wie nennt man diese Zwangshandlung, Menschen durchleuchten zu wollen? Ist das obsessives Observieren? Und dass dieser BND-Plan nicht mal mehr einen Aufschrei oder wenigstens doch einen #Aufschrei zeitigt: Ist das noch Gleichgültigkeit oder doch schon eine Zwangsstörung? Eine gesamtgesellschaftliche soziale Phobie, die das »Recht auf Vergessenwerden« auf den BND überträgt, weil man sich an der NSA schon so sinnlos erregt hatte? Man darf wohl annehmen, dass wir mittlerweile durch merkelistischen »Die-Affäre-ist-beendet«-Agitprop zu obsessiven Stalkingopfern geworden sind.

Und außerdem machen wir ja fast alles für Standortvorteile. Auf Lohn verzichten, Niedrigjobs annehmen, »in Echtzeit« ausspionieren lassen. So hat man es uns beigebracht. Nur so sind wir »gemeinsam erfolgreich in Europa«. Und der Welt. Wir müssen doch Verantwortung in der Welt übernehmen. Da darf man sich nicht abhängen lassen. Auch nicht von der NSA oder vom GCHQ. Klassischen Stalkern konnte man wenigstens noch Pfefferspray in die Augen sprühen.

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Ein Patient, der nicht zappeln soll, wenn man ihm das Herz entnehmen will

Vor einer Woche schrieb ich an dieser Stelle über »Meinung und Meinen«, darüber, dass die Meinungsfreiheit ein Konzept ist, dass unter Einschränkung wirkt und nicht gewährt, dass alles was man frei Schnauze so sagen kann, auch unter Artikel 5 des Grundgesetzes fällt. Kurz und gut, ich habe erläutert, dass die Meinungsfreiheit dem Entwurf der »wehrhaften Demokratie« zu unterstellen ist und nicht falsch gelesen werden sollte.

Sofort danach haben mich erboste Anschreiben erreicht. Damit zeige dieser Linke, dieser widerliche Mensch - also meine Person - sein wahres Gesicht. Er sei demokratie- und verfassungsfeindlich. Gefährlich. Und wahrscheinlich sogar Stalinist. Diese Zeilen hier wollen jetzt keine Richtigstellung sein. Wer sich rechtfertigt, spielt das Spiel mit. Aber was steckt hinter solchen, die die »wehrhafte Demokratie« zu einem Akt der Entdemokratisierung stilisieren? Darum sollen die nun folgenden kurzen Zeilen handeln. Sie sind insofern die Fortsetzung des Textes der letzten Woche. Man könnte beide Texte somit auch mit dem Untertitel »Die Maschen der neuen Rechten« versehen.

Wenn die neue Rechte nun moniert, dass ihren Thesen ständig das Recht auf Meinungsfreiheit entzogen wird, so wollen sie dieses Grundrecht als eine Art Appeasement-Erklärung demokratischer Spielregeln vor rassistischen, homophoben, frauenfeindlichen und chauvinistischen Ansichten verstehen. Als Kapitulation demokratischer Vorgaben vor den Rotten eines Weltbildes, in dem die Aufklärung immer noch nicht ausgestrahlt hat. Sie glauben, dass »Dieser Kuchen schmeckt mir besser« und »Straßenkehren ist ein Job für Neger« Sätze seien, denen man mit derselben demokratischen Neutralität zu begegnen habe. Qualitative Unterschiede gibt es demnach nicht. In »ihrer Meinungsfreiheit«, kann man das Wetter für genauso beschissen empfinden, wie den Türken in der Nachbarwohnung. Das alles sei eben nun mal Meinung.

Deshalb finden sie demokratische Spielregeln ja auch so toll. Sie legen ihnen offenbar kaum Grenzen auf. Sie können sich darin frei bewegen und sogar noch darüber jammern, dass sie sich darin nicht frei bewegen können. Und wenn ihnen einer entgegentritt und sagt, dass hier das Ende demokratischer Freiheit erreicht sei, dann benutzt das neue rechte Bewusstsein eine unerhörte Taktik: Es erklärt den »wehrhaften Demokraten« zu einem »Terroristen« oder »Tyrannen«. Mensch, sie kennen Demokratie doch ganz anders. Als absolute Freiheit, die Anti-Aufklärung ohne Hindernisse betreiben zu dürfen. Wenn das Volk einen Diktator wählt, so meinen sie, dann ist das doch Volkswille. Manchmal muss man die Demokratie jedoch vor ihr selbst schützen - und natürlich auch vor denen, die jede Menschenverachtung zur Meinung umdefinieren.

Die »wehrhafte Demokratie« ist für Rechte ein diktatorischer Zustand. Sie blättern in Geschichtsbüchern und finden dort manche Demokratie als etwas, was man ohne viel Federlesens übernehmen konnte. »Ihr Scheiß-Demokraten, seid Lämmer, hört auf mehr sein zu wollen. Lämmern habe keine Klauen. Sie sollten sich nicht wehren, das ist gegen die Natur. Demokratien sollten sich nicht wehren. Denn sie sind gegen die Natur des Menschen - jedenfalls des Deutschen.« Wenn einer behauptet, dass der liberale Aspekt demokratischer Einrichtungen nicht für die gelten sollte, die dem entgegenstehen, dann werden sie patzig, dann machen sie den Demokraten zum Vorreiter einer Diktatur. Der Dings, der ein Buch über »Tugendterror« geschrieben hat, ebenso, wie die Typen, die mir mitteilten, ich sei Stalin höchstpersönlich.

Irgendwie ist das so, als würde man einem Blinddarmpatienten kurz vor der Narkotisierung noch mitteilen, dass man ihm das Herz entnehmen werde. Und wenn er dann zappelt und flüchten will, wenn er um Hilfe schreit, beruhigt man ihn mit schroffer Stimme und sagt: »Ich Arzt, du Patient - was maßt du dir an, meine Entscheidung zu bezweifeln?« Autoritäre Ärzte können wehrhafte Patienten nicht leiden.

Es gibt für die neue Rechte einfach kein Recht, dieses demokratische Herzstück zu entnehmen, damit sie es missbrauchen können. Sie dürfen wohl viel meinen, aber Meinung im eigentlichen Sinne ist es dann noch lange nicht. Und wie gesagt, nicht jede dieser gemeinten Aussagen kann man juristisch belangen. Das ist auch gut so. Es wäre ein unerträgliches gesellschaftliches Klima, wenn jede Aussage potenziell verdächtigt würde. Und doch wünschte ich manchmal, man würde jede dieser Aussagen verfolgen. Aber das meine ich nur. So richtig Meinung ist das nicht. Denn auch Linke meinen manchmal nur.

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Neokynismus als Aufklärung oder Martin aus der Tonne

Über die wirkliche Alternative für Deutschland anstelle der »Alternative für Deutschland«.

Es ist schon charakteristisch für unsere Zeit, dass ein Satiriker in einigen Interviews mehr Wahrheiten und Inhalte verbreitet, als ein ganzes Heer an Berufspolitikern in einem ganzen Jahr. Nein, ihr nun pikierten Spießbürger Deutschlands, Sonneborn ist eben kein Clown - was er macht ist hochpolitisch! Auch wenn er offenbar kein Interesse an Tages- oder Sachpolitik hat.

Was ist schon das Recherchieren und Formulieren eines Artikels, der sich seriös mit der Bürokratie und ernstlich der politischen Hochnäsigkeit befasst, gegen den offenen Zynismus, den der Satiriker an den Tag zu legen vermag? Viele Wege führen zur Aufklärung. Die klassische versuchte sich weitestgehend seriös, griff aber auch gelegentlich auf die Polemik zurück. Sonneborn polemisiert so ernsthaft, dass man mit dem Label »Clown« nicht mehr ankommen kann. Dass er das »im Amt« tut, verleiht seiner Kritik am eingeschleiften Parlamentarismus, die so tut, als sei sie gar keine Kritik, besondere Würze.

Ist das überhaupt Zynismus, was Sonneborn da praktiziert? Ist sein Kurs eine »Kritik der zynischen Vernunft«? So hieß ein zweibändiges Werk Sloterdijks Anfang der Achtzigerjahre. Damals war der Mann noch nicht auf libertären Pfaden unterwegs. Damals war er noch das, was er heute vorgibt zu sein: Philosoph. Jedenfalls sah dieser Sloterdijk seinerzeit eine Verwandtschaft zwischen Kynismus und Zynismus. Er verwendete die etymologische Veränderung des Anfangsbuchstabens, um seine These zu unterstreichen. Sie lautet in etwa so: Der Kynismus, deren berühmtester Vertreter der Diogenes war, der seine Tonne in Sinope stehen hatte, war die geistige Schule, die für das entrechtete Volk sprach. Eine Art Gegenbewegung zur herrschenden Denkschule, zur Akademie sozusagen. Kynismus war so eine Art puristisches Kabarett und gelebte Satire.

Später drehte sich das Rad und der Kynismus, aus dem jetzt der Zynismus hervorging, wurde die Lebensart derer, die eben nicht in der Tonne lebten, sondern die verachteten, die in einer solchen ihr Leben fristen mussten. Sloterdijk sagt, dass das die »Frechheit [sei], die die Seiten gewechselt hat«. Herrschaftszynismus leitete sich also demgemäß von der Frechheit ab, mit der die Kyniker der Herrschaft vor mehr als zwei Jahrtausenden begegneten. Der Zynismus der Reichen und Mächtigen ist gewissermaßen eine Reaktion, ein »Wie man in den Wald hineinschreit, so kommt es heraus«. Und Sonneborn, der nun Europaparlamentarier ist, ist demnach gar kein Zyniker, sondern eben eher ein Kyniker, der seine Tonne nach Brüssel rollt. Er ist die »Frechheit, die die Seiten [abermals] gewechselt hat«, die zurückgewechselt ist ins Lager derer, die die Herrschaft verspotten.

Was hat man nicht alles für den Rechtsruck verantwortlich gemacht! Nicht erst am Sonntag, sondern bei jedem NPD-Stelldichein in den letzten Jahren. »Politikverdrossenheit« nennt und nannte sich ein beliebter Erklärungsansatz. Man wähle rechts, so heißt es da, weil man Protest gegen eine Politik zeigen wolle, die sich immer mehr von den Menschen entferne. Wenn das stimmt, wären dann zwei, drei mehr Sonneborns nicht eine wirkliche Alternative für Deutschland gewesen? Eine, die die Auflehnung und den Protest gegen die Bürokratie und die in Rituale erstarrte Demokratie aufzurütteln vermag durch ihre Frechheit, durch den Elan des ernsthaft vorgetragenen Witzes, durch diogenesische Chuzpe? Und die nicht durch billige Xenophobie, ekelhaften Sozialrassismus und abgestandene Homophobie punkten will?

Aus Protest faschistische Modelle wählen? Damit sagt man der etablierten Parteienlandschaft doch überhaupt nichts. Wenn überhaupt, dann sagt man ihr nur, dass sie noch weiter nach rechts abdrehen sollte, damit sie das abgewanderte Stimmvieh wieder einfängt, um künftig wieder Pöstchenprofite zu zeitigen. Wie wollen denn die Rechtspopulisten Aufklärung betreiben? Wie aufklären, dass der Kurs der europäischen Institutionen falsch und nicht vermittelbar ist? Wie wollen sie in ihrer Bierernsthaftigkeit darlegen, dass sie jetzt in einem Schatten- und Spaßparlament ohne weitreichende Befugnisse, ein Abnickplenum sitzen? Und wieso braucht man dazu Hetze gegen Südeuropa und sozialdarwinistische Lehren, so wie eben diese »Alternative für Deutschland«? Aufklärung durch quasi-faschistische Schlipsbürger? Das ist ja zum Schreien! Zum Lachen jedoch nicht. Das ist Sonneborn. Er mit seinem kynischen Anlauf, diesen lausigen Versuch von europäischer »Demokratie«, der aus dem einen Hinterzimmer kommt und in das andere Hinterzimmer wieder abwandert, ad absurdum zu führen.

Der Volksmund sagt, dass der Politiker, der nichts taugt, »nach Europa« abgeschoben wird. Das stimmt natürlich so nicht. Man kann ja nicht den halben Bundestag dorthin verfrachten. Es bleiben einige dieser Taugenichtse auch in Berlin, in München, Wiesbaden, Düsseldorf oder Stuttgart. Sonneborn zeigt nur auf, wie der europäische Apparatschik tickt. Pervertiert er ihn? Wohl kaum. Er gibt einfach die Gedankengänge in Interviews an, die einige andere - wahrscheinlich nicht alle - nur im Kopf mit sich herumtragen.

Sonneborn ist ein politischer Aufklärer mit feiner Chuzpe. Sein gewollter Kurs, nichts Konkretes zur Sachpolitik sagen zu wollen, destruktiv zu sein, um das Augenmerk auf etwas anderes zu lenken, nämlich auf den Euro-Apparat-Mensch mit seinen Verordnungen und seinen Kompetenzlosigkeiten, seinem Soziolekt und seiner in den Irrsinn tendierenden Art, die Welt als eine Matrix aus politischer Willensbildung und »Mandat durch Souverän« zu sehen, wo aber nur Lobbybeeinflussung und Hinterzimmerdiplomatie wirkt, ist allerdings kein unpolitischer Nonsens, sondern ganz in Gegenteil, eine gewiefte politische Botschaft. Dazu fehlt den Rechten, die destruktiv sein wollen in einem Apparat, den sie ja weder so noch anders akzeptieren wollen, natürlich jegliche Phantasie.

Diogenes aus der Tonne hat der weltlichen Macht, die damals Alexander hieß, laut Legende gesagt, er solle ihm aus der Sonne gehen. So hat er Verachtung für den Machtapparat gezeigt, hat ihm nebenher eine andere Sichtweise aufgenötigt. »Hat sich dieser Kerl in der Tonne nicht meiner Präsenz erfreut?«, mag sich der junge Feldherr gedacht haben. »Stehe ich doch nicht im Zentrum der Welt?« Der moderne Kyniker setzt sich der »Frankfurter Allgemeinen« zum Interview aus und sagt Sachen wie »Theoretisch heißt das, jeden Monat sitzt ein anderer Abgeordneter der „Partei“ in Brüssel und kassiert das Geld« und rüttelt an den Institutionen der Ohnmacht, die wir als Europäisches Parlament kennen.

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Der stabile Dax, der das instabile Europa gut verträgt

Der Rechtsruck bei der Europawahl ist für die Börse offenbar kein Grund zur Sorge. Die Märkte reagierten nicht negativ darauf und der Dax stieg sogar auf ein neues Allzeithoch. Seltsam, denn auf Wahlen hat die Börse schon oft ganz anders reagiert.

Zuletzt war das nach der Bundestagswahl so. Damals ging der Dax mit einem Minus aus dem Handel. »Die offene Ausgestaltung der künftigen Bundesregierung verunsichere die Wähler«, schrieb die »Frankfurter Allgemeine« einen Tag nach der Wahl. Oder gesagt: Die strukturelle linke Mehrheit, die in jenen Tagen das Land beschäftigte, bereitete den Märkten tiefe Sorge. Die mögliche rot-rot-grüne Mehrheit verursachte eine kleine Panik. Auch Immobilienwerte verloren damals. Und Händler bestätigten, dass gegen die befürchtete Mietpreisbremse eine Bekräftigung der schwarz-gelben Regierung nötig gewesen wäre. Die potenziell linke Mehrheit hat aber alles zunichte gemacht und mittels Mietpreisbremse Profiteinbußen angedeutet. Überraschend war das damals übrigens nicht. Schon Tage vor der Wahl gab es Berichte, die ein solches Szenario in Aussicht stellten. »Börsianer warnen vor Rot-Rot-Grün«, konnte man in mehreren Tageszeitungen lesen.
Der Text ist auch im »Heppenheimer Hiob« beim »Neuen Deutschland« erschienen.

Am Sonntag gewannen fast überall in Europa rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien Zuspruch. Sie werden weitaus stärker im Europäischen Parlament vertreten sein als sie es bislang waren. Und die Börse? Die wiegt sich in Zufriedenheit. Keine Ausreißer. Der Dax hat sogar zugelegt. Allzeithoch. Mal wieder. Alles im Lot. Man atmet durch. Und wir Bürger sollten es gewissermaßen auch tun, liest man aus den Berichten heraus. Denn wenn es den Märkten gutgeht, geht es uns allen gut. Alte Weisheit, die auch für Hartz-IV-Empfänger und Obdachlose gilt.

Anders gesagt: Die Märkte haben überhaupt kein Problem mit Islamophobie und Rassismus, mit Chauvinismus und Nationalismus. Ein politischer Rechtsruck geht in Ordnung. Er geht den Märkten sichtlich am Arsch vorbei. Roma und Moslems müssen sich in einem rechten Klima fürchten. Aber doch nicht die Börse! Der Kontinent hat mit dieser Wahl am letzten Sonntag bewiesen, dass er zerrissen, dass er instabil geworden ist – aber die Börsenwerte bleiben stabil. Bei einem rechten Übergewicht, kann man auch die kleinen linken Zuwächse verkraften. »Balance of Power«, oder wie nennt man das?

Nur potenzieller Linksruck bringt die Börsenwelt durcheinander. Umverteilung und Partizipation, die Stärkung des Sozialstaats- und Rechtsstaatsmodells, die Regulierung der Wirtschafts- und Finanzprozesse: Da schaudert es den Märkten. Da brechen sie ein, werden ganz wuschig, haben Angst, dass die Party nun endgültig vorbei ist. Ist ja auch doof, dass Linke die Welt nicht in Weiße und Schwarze, in Deutsche und Ausländer einteilen, sondern in Arme und Reiche – diese Unterscheidung ist für die Märkte untragbar, ganz einfach, weil sie den wesentlichen Kern trifft. Das rechte »Divide et impera« ist hingegen Börsen-Balsam, denn es lenkt ab, verschleiert und führt den Bürger vor weitreichenden Erkenntnissen weg.

Die Märkte sind eine rechtslastige Einrichtung. Und dennoch schielt die Politik auf sie, wenn sie Entscheidungen zu fällen hat. Sie nimmt also Rücksicht auf ein nicht nur völlig amoralisches Orakel, sondern auf eine »Instanz«, die sich pudelwohl im rechten Sumpf fühlt - wenn nur die Dividende stimmen, wenn nur der Rubel rollt. Welcher Hohn es ist, dass sich die Kanzlerin einst für die »marktkonforme Demokratie« aussprach, sieht man jetzt mal wieder. Wie unmöglich das zusammengeht, lässt sich am Allzeithoch des Dax nach dieser Europawahl erkennen. Hätten wir hingegen einen »demokratiekonformen Markt«, dann hätte dieses Resultat drastische Kursverluste verursachen müssen. Und es wäre sicher nicht das schlechteste Zeichen, wenn Börsen so auf Rechtsrücke reagieren würden.

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Zerlumpte, Hüttenbewohner und Fußballfans

So eigentlich comes football home. Jedenfalls könnte man das glauben, denn die Einschwörer auf die Weltmeisterschaft in Brasilien bereiten ihr Publikum mit dieser Erkenntnis darauf vor. Uns stehe nämlich die größte Fußballparty aller Zeiten bevor. Zwar sei England das Mutterland des Fußballs - worüber man logischerweise trefflich streiten könnte -, aber Brasilien sei das Land der Fußballbegeisterung, der Verinnerlichung dieses Sports schlechthin. Denn dort zähle nichts außer futebol, futebol und nochmals futebol.

Ich kann diesen Unsinn nicht mehr hören. Seit Monaten gehen in Brasilien immer wieder Menschen auf die Straße. Sie beanstanden, dass für Prestigeobjekte wie die Weltmeisterschaft Gelder verteilt werden, die im Bildungs- und Gesundheitswesen und in der Infrastruktur zurückgehalten werden. Diese Menschen fordern kurz und gut mehr Respekt im Umgang mit ihnen. Und das ist beileibe kein Einbruch in das »eitel Sonnenschein« Brasiliens, keine Randnotiz aus einem Land, in dem die Menschen immer in Feierlaune sind. Verdammt, der Protest der Deklassierten und Hemdlosen ist mindestens genauso brasilianisch, wie der enthusiastische Eifer beim Fußball.

Die cabanos, die Hüttenbewohner und weitere Gruppen der Unterschicht lehnten sich 1835 gegen die Oberschicht auf. In anderen Teilen des Landes taten dies zur gleichen Zeit die farrapos, die Zerlumpten. Schon zur Kolonialzeit brodelte es in Brasilien. Die Sklaven der Herrenschicht entwickelten in Tanz getarnte Kampftechniken, capoeira genannt. Der Aufstand der Entrechteten ist überhaupt ein großes Erbe des südamerikanischen Kontinents. Der Protest gegen Machtstrukturen hat also Tradition.

Diese romantischen »Die sind immer gut drauf«-Reden unterbuttern die Diskrepanzen innerhalb Brasiliens. Es ist eben kein Volk von Strahlemännern und -frauen. Ja, ich könnte laut aufschreien, wenn ich sowas höre. Es hört sich an wie: »Die sind arm, aber doch glücklich.« Also Hartz IV-Empfänger, nehmt euch doch mal ein Beispiel! Überwindet die Armut durch Freude, seid ausgelassen und fröhlich! Hinter dieser »guten Laune« steckt die uralte europäische Überheblichkeit, wonach Armut in warmen Gefilden etwas sei, was man aushalten könne. So ein Bullshit!

Haben die Vertreter dieser These schon mal die Favelas besucht? Schon mal gesehen, wie die Bewohner dieser Elendsviertel im Dreck der Bessergestellten wühlen, um etwas zum Fressen zu finden?

Dass die FIFA und der privilegierte Teil der Welt die Weltmeisterschaft in Länder tragen, die das Geld für die benötigte Infrastruktur aus Mitteln aufwenden müssen, die für die Bevölkerung schon nicht zur Verfügung gestellt werden, ist eine Gemeinheit. Dass sich die Öffentlichkeit dieses bessergestellten Teils der Welt aber hinstellt und so tut, als gäbe es soziale Verwerfungen nur als kuriose Randnotiz und stattdessen etwas vom »größten Fußballfest aller Zeiten« schwafelt, das setzt dem ganzen die Krone auf.

Brasilianer sind doch keine feierwütigen Fußball-Zombies, keine Feierbiester, die nichts interessiert außer ihre Nationalelf. Das könnte man schon mal betonen. Aber man will sich eben die Laune nicht verderben. Und zu unser aller Bespaßung haben die Demonstrationen gegen die Auswüchse der neoliberalen Regentschaft hintanzustehen.

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Das Wahlergebnis hinter dem Wahlergebnis

Bei der Europawahl 2014, wählten...

... 51,9 Prozent aller Wahlberechtigten in Deutschland gar nicht.

... 16,7 Prozent aller Wahlberechtigten in Deutschland die Union.

... 12,9 Prozent aller Wahlberechtigten in Deutschland die SPD.

... 5,1 Prozent aller Wahlberechtigten in Deutschland die Grünen.

... 3,5 Prozent aller Wahlberechtigten in Deutschland die Linke.

... 3,3 Prozent aller Wahlberechtigten in Deutschland die AfD.

... 1,6 Prozent aller Wahlberechtigten in Deutschland die FDP.

... 3,8 Prozent aller Wahlberechtigten in Deutschland eine der Parteien, die einen Sitz im Europäischen Parlament erlangt haben.

Die beiden stärksten Parteien vereinen somit nicht mal ein Drittel aller möglichen Stimmen. Die Union hat aber an absoluten Zahlen dennoch zugelegt. Auch die Linken haben mehr Absolutstimmen als vor fünf Jahren.

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»Keine Sozialunion« darf nicht das Ende vom Lied sein

Es stimmt, »die EU ist keine Sozialunion« - sie hat sich unter der Kuratel derer, die to big to fail sind, zu einer »Asozialunion« entwickelt. Sie stranguliert die Sozialwesen und salbadert vom Allheilmittel »Wettbewerb«, wo er nichts zu suchen hat. Dabei wäre dieses hochgespielte Horrorszenario vom »vollen Boot« eine Chance, Europa endlich auch zu einer Union sozialer Standards zu formen.

Man hat so viel von der Euro- und Europaretterin namens Merkel gelesen. Sie gehe mutig und forsch voran, setze neue Marken und forme den Kontinent neu. Warum geschieht das nicht auch jetzt? Wieso fordern das ihre Bewunderer jetzt nicht ebenfalls? Das Narrativ vom Überfall Sozialkassen plündernder Horden wäre doch die Gelegenheit, Europa auf ein neues Level zu hieven. Ein Kontinent, der Union sein will und der so viel Ungleichheit aufweist, dem sollten doch alle, wirklich restlos alle Bürger, to big to fail sein.

Was hat man der Europäischen Union nicht alles zurecht unterstellt. Sie trimme auf ein Europa der Konzerne, sei eine Wirtschafts- und Währungsunion, ein ökonomischer Zweckverband, der auf Handel spezialisiert sei und die Bürger vornehmlich als Verbraucher wahrnehme. Nehmen wir mal kurz an, dass die Angst des deutschen Spießbürgers und seiner politischen Vertretung berechtigt ist und dass die Menschen nur wegen der Sozialleistungen nach Deutschland kommen: Wäre das nicht der Moment, in dem sich die Union darüber beraten müsste, ein europäisches Sozialgeld einzuführen? Die Verpflichtung zum Mindestlohn und zu Kündigungsschutzgesetzen? Einen Fond, der diejenigen in Europa teilhaben lässt, die vom Wertschöpfungsprozess ausgeschlossen sind?

Kurzer Einwurf zum Narrativ, die Ausländer stürmten Deutschland: Zu glauben, dass Menschen nach Deutschland kommen, um Sozialleistungen zu beziehen, um dann hier in einer spärlich eingerichteten Wohnung zu sitzen, ohne Familie und viele Kilometer fernab der Heimat, ohne Bindungen und Sprachkenntnisse, gesellschaftlich isoliert und ausgeschlossen, entspricht einem Weltbild, das sich rein auf pekuniäre Werte stützt und andere Faktoren für Auswanderung völlig ausblendet. So eine Vorstellung von »Auswanderung« können nur Menschen haben, die sich noch nie damit konfrontiert sahen, selbst auswandern zu müssen; Leute halt, die fest auf ihrer Scholle sitzen. Sie stellen sich vor, dass dann ein Spanier oder Bulgare glücklich seinen Regelsatz einheimst und dann froh ist, endlich abgesichert zu sein. Dass er aber kein Leben im eigentlichen Sinne hat, weil er aus seinem  Leben herausgerissen wurde, überlegt man sich dabei nicht. Wie schwer die Entscheidung ist, das Land zu verlassen, in dem Eltern, Geschwister und Freunde zurückbleiben, erahnt man mittels solch plumper Unterstellungen überhaupt nicht.

Jetzt wäre der Moment, ein soziales Europa zu schaffen, Sozialstandards zu verabschieden - auch weil die jetzt galoppierende Armut an der südlichen Peripherie des Kontinents ein Produkt des reichen Nordens ist. Wieso können Banken als so systemimmanent erachtet werden, dass man sie auf alle Fälle retten muss und ganze Völkerschaften gehen ohne dieses Prädikat aus der Krise? Ein Rettungsschirm, damit Menschen nicht mehr so suizidbereit sind, wieder Perspektiven sehen?

Ja, die EU ist keine Sozialunion. Merkel hat recht. Hätte sie das Gegenteil behauptet, hätte sie gelogen. Die Handvoll liberaler Feuilletonisten und Kommentatoren, die schrieben, dass die Kanzlerin die rechtspopulistische Karte gespielt hat, müssten gar nicht so besorgt tun. Die Frau hat damit doch nur definiert, was eine Europäische Union für sie und ihre Entourage zu leisten hat: Für die Bürger relativ wenig. Sie hat lediglich klargestellt, dass sie die EU zwar reformiert wissen möchte, wenn es um wirtschaftliche Fragen und Interessen geht, aber nicht, wenn das Soziale in Schieflage gerät. Da macht sie lieber die Schotten dicht, igelt dasselbe Deutschland ein, das sich verantwortlich in die Welt hinaus militarisieren will. Dann soll aus diesem extrovertierten Hegemon ein introventierter Eigenbrötler werden.

Die politische Linke sollte nun, da selbst die Sozialdemokratie mitmischt und ihre Sanktionswut von angestammten Hartz-IV-Empfängern auf solche verlagert, die nach Deutschland kommen, dieses erzkonservative, angstmacherische und übererregte Narrativ aufgreifen und es gegen die wenden, die es in die Welt gesetzt haben. Wenn sie sagen, dass Deutschland »nicht das Sozialamt Europas« sei, sollte sie sagen: »Richtig, daher brauchen wir ein Europa, das das Soziale auf alle Mitgliedsstaaten verteilt - ohne von der Freizügigkeit abzulassen.«

Denn es ist ein Hohn, dass Sigmar Gabriel noch vor Monaten sagte, dass die Freizügigkeit das Herzstück Europas sei - und nun will er mit seiner Partei mitmachen bei der Beschneidung der Freizügigkeit von Europäern, die leider nicht die Mittel haben, auf eigene Kosten freizügig sein zu können. Wenn Freiheit auf die Grenzen der eigenen finanziellen Beschränkung stößt, dann ist sie keine Freiheit mehr. Aber das hat man im Deutschland des Gauck und seiner entstofftlichten Freiheitsrhetorik schon lange verdrängt. Wo man Freiheit abstrakt predigt, weiß am Ende gar keiner mehr, dass Freiheit etwas ist, dass man für jeden möglich und erschwinglich machen muss.

Wenn es also stimmt, dass Deutschland überrannt wird von den Elenden des Kontinents, dann darf man nicht als Reaktion mit Abschottung reagieren und mit Fremdenfeindlichkeit aufwarten, dann sollte das glatte Gegenteil geschehen: Überlegungen, wie man Europa sozialisiert, wie man alle Bürger absichert und Existenznöte innerhalb des Wohlstandes unterbindet. Der Satz »Die EU ist keine Sozialunion« kann nicht das Ende vom Lied sein. Das kann man so nicht stehenlassen. So liest sich das nämlich. Und genau das ist das drastische Element dieser Aussage. Nicht der Rechtspopulismus, sondern die Absichtserklärung, dass die EU nicht mehr sein sollte als sie heute ist. Kein Wunder also, dass Europa der Europäern auch weiterhin fremd sein wird. Will die EU die Herzen gewinnen, muss sie mehr werden als sie jetzt ist.

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Ich wähle die Sozis!

Um »xxxmeinxxx xxxreich xx Europa« zu verhindern.

Eigentlich wollte ich ja schreiben, dass ich morgen nicht kann. Keine Zeit habe. Keine Lust. Nicht von meiner Couch runter will. Vorwände vorbringen, weshalb ich dieses sich gegen die Europäer organisierende Europa (Stichwort: »keine Sozialunion«) ignorieren und nicht wählen werde. Eigentlich. Aber dann habe ich überlegt und mir gedacht, dass es nichts bringt, mit verschränkten Armen und Schmollmund dazusitzen. Wahrscheinlich bringt es auch nichts, gerade das nicht zu tun. Man verstehe mich nicht falsch. Ich will niemanden zur Wahl motivieren. Es ist legitim, wenn man nicht gehen will. Die Ereignisse der letzten Jahre haben begünstigt, dass man resigniert und verdrossen wird.

Aber dann ist da ja auch noch dieses TTIP, dieses Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten, das von fast allen gewollt ist. Selbst Gabriel wirbt nun dafür. Merkel hat zwar behauptet, dass man keine Angst haben müsse, Sozial- und Qualitätsstandards würden nicht angetastet, »im Gegenteil« hat sie sogar gesagt. Aber was heißt das schon? Und was bitte meint sie mit »im Gegenteil« ? Will sie etwa den USA europäische Standards aufnötigen? Aber der Putin ist natürlich derjenige, der größenwahnsinnig ist, oder wie?

Was ist überhaupt von der Zusage einer Frau zu halten, die bereits aus der NSA-Geschichte eine endlose Geschichte des Zurückruderns und Zauderns machte? Wie will sie denn garantieren, dass die durch TTIP installierten Schiedsgerichte so urteilen werden, dass sie die europäischen Standards nicht antasten? Und ihr kameradschaftlicher Gegenspieler Schulz hat letztens dasselbe gesagt. Er wolle natürlich Qualität auf den Tellern erhalten. Aber wie er die Schiedsgerichtverfahren kontrollieren will, dazu hat er nichts gesagt. Er wurde aber auch nicht im Detail gefragt. Wie üblich. Mir schwant, dass man viel gegen diesen kalkulierten Deregulierungsakt im Sinne deutscher Billigheimer nicht machen kann.

Überhaupt gehe ich nur zur Europawahl, weil ich mit diesem Austeritätseuropa nicht einverstanden bin. Der Kurs der Regierung Merkel ist nicht haltbar. Er zerreißt Europa. Auf ihrem Wahlplakat deutet sie es ja kodiert an. »xxxmeinxxx xxxreich xx Europa«. An der Peripherie hat dieses neue deutsche Sendungsbewusstsein schon doll mitgemischt und so an der Destabilisierung der Region mitgewirkt.

Noch habe ich Europa ja nicht ganz aufgegeben. Vielleicht wird ja noch was daraus. Aber sicher nicht mit den amtierenden Parteien. Nicht mit den Merkelisten und den Sozialdemokraten um Gabriel, die jetzt plötzlich ganz auf EU-Kurs ihrer im Hosenanzug steckenden Richtlinienkompetenten sind. Da muss man schon was anderes wählen. Jetzt bei der Europawahl und dann bei den nächsten nationalen Wahlen auch. Immer quasi. Derzeit eignet sich die richtige Sozialdemokratie dazu. Noch. Das muss nicht ewig so bleiben. Wir passen uns eben alle mal an. Komisch nur, dass diese Sozialdemokratie derzeit unter dem Namen »Die Linke« zu Wahlen antritt. Denn die Sozialdemokratie ist ja kein schlechter Weg, wenn sie richtig gemacht wird. Geirrt hat sie sich immer mal wieder in ihrer Geschichte. Aber ein Irrweg war sie deshalb noch lange nicht. Man muss sie halt mal wieder wählen. Warum hat bis heute eigentlich kein Gericht verfügt, dass dieses Plagiat mit Namen »Sozialdemokratische Partei Deutschlands« verboten wird? Auf einem Twix-Riegel darf doch auch nicht »Diätlebensmittel« stehen.

Warum so konformistisch sein und wählen? Rechtfertigt man damit nicht eine Institution, die die wenigsten Menschen in der herrschenden Art und Weise wollen? Aber was sollen da erst all die rechtspopulistischen Anti-Europäer sagen, die sich zur Wahl stellen? Die müssten viel eher in Zwiespalt verfallen. Europa so gut es geht aufheben und dennoch ins Europäische Parlament einziehen wollen: Das nenne ich mal schizophren. Als ob man einen Bagger von der Baggerschaufel und nicht vom Führerhäuschen aus bedienen will. Internationalismus war ja von je her eine Angelegenheit der Linken, ein sozialdemokratisches Konzept, wenn man so will. Und man braucht ja ein Gegengewicht gegen diese Rechten, die nicht nur die europäische Integration, sondern auch noch gleich alle Reste der Aufklärung beenden wollen. Gegen die und den Mainstream, der »Austerität« zum Synonym für »Solidarität« erklärt.

Ich höre schon einige unken: »Alter, mit dieser richtigen Sozialdemokratie kommt kein Systemwechsel raus; schon gar nicht, wenn man die EU legitimiert.« Systemwechsel? Zu was? Man lernt dazu, irgendwann merkt man, dass man schattengeboxt hat und muss einsehen, dass es nicht um Wechsel, sondern um Änderungen geht. Oder mit den Schlussworten aus Jens Bergers neuen Buch: »Noch ist es nicht zu spät: Solange die Chance besteht, diese Fehlentwicklung friedlich zurückzudrehen, sollten wir diese Chance nutzen. Zivilisiert den Kapitalismus!«

Ich habe ihm bei einem Telefonat gesagt, dass diese Zivilisierung des Kapitalismus nach sozialstaatlichem und humanistischem Muster auch eine Art Sozialismus entstehen lässt. Marx hat das lange ganz genauso gesehen. Anders gesagt: Fuck the EU - aber wenn es sie schon mal gibt, muss man das Beste daraus machen. Für mich ist das derzeit immer noch die Sozialdemokratie, die sich jetzt »Die Linke« nennt.

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Meinung und Meinen

Eine kurz erläuterte Meinung über die Meinungsfreiheit und was sie nicht ist.

Die neue Rechte versteckt sich hinter einer Meinungsfreiheit, die für sie gar nicht gilt. Sie missbraucht sie, indem sie behauptet, dass alles Sagbare zugleich auch Meinung ist.

Er sagte, ich hätte wohl ein Problem mit seiner Meinung.
   Hatte ich nicht. Also sagte ich: »Nö, mit einer Meinung nicht.«
   Es ging irgendwie um Türken und darum, dass er keinen Döner isst, weil sie voller Dreck steckten. Ja, Türken seien gewissermaßen unhygienische Menschen.
   »Sondern was?«, fragte er. »Du hast ein Problem mit meiner Meinung.«
   Er hat wohl gesehen, wie ich verstimmte, wie ich die Augenbrauen verzog.
   »Ich weiß doch, wie du bist. Und solche Sprüche gefallen dir gar nicht. Ihr Linken immer mit eurem Problem mit der Meinungsfreiheit anderer«, ließ er sich aus.
   »Ich habe kein Problem mit Meinungen. Aber alles was man meinen kann, muss noch keine Meinung sein.«
   Das irritierte ihn, aber die Zeit war reif, jetzt hieß es schuften, nicht mehr quatschen. Dieses Gespräch ist bis heute abgewürgt und nicht wieder aufgenommen worden. Ich habe auch kein Interesse daran.

So in etwa argumentiert auch die neue Rechte. Sie fühlt sich in ihrer Meinungsfreiheit beschränkt und zweckentfremdet den Begriff der »political correctness«, der ursprünglich mal als Synonym für »Humanismus« galt und der im linken Diskurs durchaus nicht negativ konnotiert verwendet wurde. Heute hat sich die Rechte den Begriff unter den Nagel gerissen und führt ihn als Gegenteil der Meinungsfreiheit an.

Dabei hat die neue Rechte in den meisten Fällen gar keine Meinung. Jedenfalls keine, die mit Artikel 5 des Grundgesetzes abgedeckt wäre. Sie meint nur. Das ist aber ein gravierender Unterschied, denn die grundgesetzlich gesicherte Meinungsfreiheit ist ein komplexes Konzept und nicht einfach nur die Legalisierung allen Sag- und Meinbaren. Absatz 2 des Artikels spricht daher auch von »Schranken«. Ich kann zum Beispiel meinen, dass neue Rechte Arschlöcher sind - aber Meinung ist das deshalb noch nicht. Es ist auch nicht justiziabel, weil man Arschlöcher schon beim Namen nennen muss. Aber es ist nicht Meinung im Sinne der Meinungsfreiheit - ich meine bestenfalls nur, wenn ich das behaupte.

Meinungsfreiheit ist ein gesellschaftlicher Gestaltungsrahmen, der nicht einfach behaupten kann, dass alles, was sich der Mensch denken kann, zugleich auch reif dafür ist, als Meinung unter die Leute zu kommen. Das ist nur ver-meint-liche Meinungsfreiheit. Ein geregeltes Gemeinwesen benötigt die Differenzierung zwischen privaten Meinen und veröffentlichter Meinung. Wenn ich also wie mein Gesprächspartner erzähle, dass Türken dreckig sind, kann ich das wohl meinen, aber mit dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit hat diese Behauptung relativ wenig zu tun.

Es ist ein bisschen so wie mit der Lüge. Keiner mag Lügerei. Und wer einmal lügt, dem glaubt man nicht nur nicht, den mag man unter Umständen auch nicht mehr. Aber ohne gewisse Lügen wäre das Zusammenleben schrecklich. Es gäbe keine Nettigkeiten mehr. Wenn man jeden Menschen jeden Tag nichts als die Wahrheit sagte, über sein Aussehen, sein Benehmen, seinen Geruch oder darüber, was man sich so über ihn vorstellt, dann hätten wir die Hölle verwirklicht. Man muss also trennen zwischen den Wahrheiten, die gesagt werden müssen und den Wahrheiten, die man in eine Lüge packen darf. Nicht alles Wahre ist es wert, auch als Wahrheit behandelt zu werden. Wir benötigen eine Abstufung der Lügenkategorien, um friedlich zu koexistieren. Wenn mir einer erzählt, wie es ihm derzeit geht, dann wäre die Wahrheit, dass mir das eigentlich komplett egal ist, ein Zustand, in dem menschliches Miteinander schwierig würde.

Und demnach ist nicht alles was man meinen kann als Meinung zu bewerten. Dass Araber eine weniger komfortable Genetik besitzen, können manche wohl meinen. Aber eine Meinung im eigentlichen Sinne ist es nicht. Hier findet Meinung ihre Schranken. Wenn wir da nicht unterscheiden, dann lassen wir Ansichten zu, die das Zusammenleben schier verunmöglichen. Die Eltern des Grundgesetzes haben deswegen Einschränkungen vorgesehen. Daher ist die Masche mit der Meinungsfreiheit, die die neue Rechte jetzt fährt, reine Augenwischerei. Die Hälfte ihrer Thesen ist schlecht gemeint, aber nicht Meinung im Sinne dieses Rechts.

Eines ist das Konzept der Meinungsfreiheit nicht: Völlig frei Schnauze zu reden und meinen, man hätte einen Anspruch auf Respektierung des Gesagten. Man kann freilich nicht alles juristisch verfolgen, was so gesagt wird - man muss es aber auch nicht als von der Meinungsfreiheit abgedeckt stehenlassen. Volksverhetzung, Diskriminierung, Ressentiments und Beleidigungen können widerspiegeln was einer oder eine Gruppe meint, aber Meinung ist das deswegen noch lange nicht. Wer solche respektlosen Töne mit »Das ist halt deren Meinung!« abtut, der verleiht dem Gemeinten mehr als ihm zusteht.

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Ein dickes Knie für die Wettbewerbsfähigkeit

Der Niedriglohnsektor ist nur die besonders dunkle Seite des deutschen »Arbeitsmarktwunders«. Es gibt auch Arbeitnehmer, die nicht unterhalb des Existenzminimums verdienen und trotzdem arm dran sind.

Unterhalb des Knies baut sich eine Art zweite Kniescheibe auf. Der Arzt sagte ihm, dass das Knochensubstanz sei, die sich dort absetze. Und er erklärte außerdem, dass man das operieren müsse. Aber mein Vetter sagte »Nein«, momentan gehe es nicht. Er arbeite nämlich seit mehr als einem Jahr über den Umweg eines Leiharbeitgebers in einem großen Automobilwerk und erhofft sich endlich eine Festanstellung. Bislang verlängerte man nur immer seinen Vertrag vierteljährlich. Und bei Krankheit, sagte er mir am Wochenende, geben Leihfirma und Entleiher ihren Arbeitern zwei Wochen. Dauert es länger, erfolgt die Kündigung. Ein Kollege von ihm hatte einen Bandscheibenvorfall und sollte operiert werden. Man hat ihm gleich gesagt, dann müsse er mit der Kündigung rechnen.

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Europa, sie weben dein Leichentuch ...

Die Austeritätspolitik aus Brüssel ist ein Leichenfledderer. Selten kann man das derart im wahrsten Sinne des Wortes behaupten wie jetzt im Fall der Madrider Universität, die einige Leichen im Keller hat.

Das muss man sich mal vorstellen: Unter einer europäischen Uni sieht es aus wie im Bastelkeller eines perversen Massenmörders. Hätte einer ein B-Movie mit einer solchen Storyline verfilmt, es wäre zum Haareraufen gewesen. Unglaubhafter Splatter-Mist, hätte man es genannt. Nirgends in der zivilisierten Welt stinken 250 Leichen bei Zimmertemperatur vor sich hin, ohne dass es jemand merkt, hätte man erklärt. Ein Film eben. Wieder mal ein Drehbuchautor, der so übertreibt, dass es keinen Schauer erzeugen kann.

Universität: Sind das nicht die belesenen Männer und Frauen, die Intellektuellen mit einer irgendwie gearteten Sittlichkeitslehre, die auch auf das sonstige Personal abfärbt? Und egal welcher Moralität Professoren so folgen, ob nun dem Humanismus oder dem neoliberalen Utilitarismus: Leichen mit Würde zu begegnen, sie zu beerdigen oder zu verbrennen, sie jedenfalls nicht einfach »überirdisch« dem organischen Verfall anheimzugeben, das ist ein universelles Gebot aller Denkschulen.

Tja, warum würden wir, käme die Meldung aus »The Hollywood Reporter«, nur spöttisch mit dem Kopf schütteln? Weil wir uns Europa als einen Ort denken, dem es an nichts mangelt. Aber das heutige Europa, das Merkel gerettet haben will und von dem Steinmeier sagt, dass es seine Sozialdemokratie auch getan habe, ist in einigen Regionen so unterfinanziert, dass selbst undenkbarer Horror und völlig unrealistische Traumata realiter werden. Die Konsolidierungspolitik aus Brüssel verstümmelt die Posten der nationalen Haushalte, die entbehrlich scheinen: Transferleistungen, Gesundheitsfonds, Kulturressorts und Keller, in denen an Leichen die menschliche Anatomie erprobt werden soll.

Spektakulär findet man nun, dass die Universität sogar Leichen vermietet haben soll. Natürlich fragt man sich, wer sich so einen Leichnam gegen Preis aneignen will. Aber machen wir uns nichts vor: So tickt Sparpolitik - so machen es Kommunen schon lange. Kriegen sie ihr Freibad nicht mehr flott, verkaufen sie es günstig an einen privaten Investor, der eine Luxustherme ohne sozialverträgliche Eintrittspreise daraus macht. Oder man verscherbelt das regionale Krankenhaus an »Asklepios« und ist so ganz schnell den Posten im Debet los. »Tafelsilber verscheuern«, sagt man umgangsprachlich dazu.

Wer nun Leichen im Keller hat, die er nicht mehr gebrauchen kann und die ihm nur Unkosten verursachen oder im Weg herumliegen, der versetzt eben Leichen. Jeder tut was er kann. Jeder hat so sein ganz spezielles Tafelsilber. Das ist der ganze Zynismus der herrschenden Ökonomie. Willkommen in der chronischen Unterfinanzierung des »schlanken Staates«, mit freundlichen Grüßen vom Austeritätskurs Merkel-Europas. Europa, sie weben dein Leichentuch ...

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Zu Ohren gekommen

Vom »russischen Staatsfernsehen« hört man jetzt oft. In ihm soll allerlei Propaganda abgespult werden. Wahrscheinlich stimmt der Vorwurf. Ärgerlich ist aber, dass das Wort »Staatsfernsehen« als Prädikat fungiert, welches sofort kenntlich machen soll: Dieses Fernsehen ist nicht frei - es ist vom Staat verordnet. Auch die öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Radioanstalten bemühen das »russische Staatsfernsehen«, wenn sie von dessen Propaganda berichten. Eigentlich gewagt für Anstalten, die selbst »von Staats wegen« senden.

Sicherlich ist es ein Unterschied, ob der Rundfunk gebührenfinanziert oder einer Behörde unterstellt ist. Und staatlicher Rundfunk ist in Deutschland ja auch verboten. Aber ist die Gebührenfinanzierung nicht eine andere Spielart staatlicher Kontrolle? Der beträchtliche Einfluss politischer Parteien auf öffentlich-rechtliche Anstalten zeigt das deutlich. Sogar das Verfassungsgericht musste eingreifen, um den staatlichen Einfluss etwas zu begrenzen. Keiner käme aber auf die Idee, die teils wüste Berichterstattung zum Ukraine-Konflikt des ZDF als Auswürfe des »deutschen Staatsfernsehens« zu bezeichnen.

Anders muss man sagen, dass man kein Staatsmedium sein muss, um unkritische, unhinterfragte oder staatsgläubige Berichterstattung zu betreiben. Zu den Hochzeiten umwälzender Reformen, als die Agenda 2010 die Schlagzeilen beherrschte, haben nicht nur die öffentlichen Sender unter staatlichen Einfluss relativ einseitig und reformwillig berichtet, sondern eben auch private. Gleichzeitig findet man gerade auch im öffentlichen Fernsehen immer auch Sendungen, die sich äußerst staatskritisch betonen.

Das »Staats-« sagt wenig darüber aus, wie viel Staat drinsteckt. Die »Deutsche Welle« wird sogar direkt mit Steuergeldern finanziert und sendet auch nicht vollendete Propaganda. Mit dem despektierlich gemeinten »russischen Staatsfernsehen« lehnen sich Medien, die durch Zahlungen der Bürger finanziert werden und die ein staatlich anerkanntes Hoheitsrecht auf diesen Gebühreneinzug haben, schon weit aus dem Fenster. Das heißt natürlich nicht, dass das »russische Staatsfernsehen« nur Wahrheiten bringt. Aber dieses Hindeuten auf die Eigentumsrechte des Senders taugt nur bedingt dazu, um gleich deutlich zu machen, in welche Richtung es in puncto »inhaltliche Ausrichtung« geht.

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Das Idyll vom engen Zusammenrücken

Hach, ist das kuschelig. Seit letzter Woche wissen wir dank der »Bertelsmann Stiftung«, dass Deutschland in den letzten Jahren enger zusammengerückt ist. Freiwillig? Oder hat man es nur zusammengefaltet und zusammengeschoben?

Eng zusammengerückte Arbeiter-
familie um 1900.

Die Studie untersuchte unter anderem die sozialen Beziehungen zu anderen Menschen und die Verbundenheit mit dem Gemeinwesen. Und siehe da: »Die Deutschen halten heute besser zusammen als noch zu Beginn der 90er Jahre.« Der Gemeinsinn sei während der vergangenen Jahrzehnte gewachsen. Schon erstaunlich für ein Gemeinwesen, dass an allen Ecken und Enden spart und auf kommunaler Ebene vollkommen unterfinanziert ist. Woher kommt denn dieser Zusammenhalt plötzlich, wenn man nicht mal mehr alle seine Freibäder und Museen zusammenhalten kann? Stärkt der Sozialabbau etwa den Gemeinsinn? Ist die »Konsolidierung der Haushalte« der kohärente Stoff der Gesellschaft?

Ist der Mittzwanziger, der noch immer bei Papa und Mama wohnen muss, weil er keine Stelle findet, so ein lobenswertes Zeichen für den »neuen Zusammenhalt«? Und der erwachsene Sohn, der Hartz IV bezieht und zu seiner Mutter geht, um bei ihr Geld für einen neuen Kühlschrank zu leihen? Zusammenhalt? Ausdruck tiefer sozialer Beziehung? Sind »Die Tafeln« in der Kalkulation beinhaltet? Die Bahnhofsmission? Und wie hervorragend könnten die Werte einer solchen Studie erst ausfallen, wenn »Die Tafeln« aufgrund Überlastung nicht Hilfebedürftige abwimmeln müssten.

So gesehen müssen die Arbeiterfamilien um 1900 wahrlich zufrieden gewesen sein. Sie klebten auf engsten Raum aufeinander und waren alle voneinander abhängig. Arbeiter mussten zusammenhalten, damit sie ihre Familien zusammenhalten konnten. »Kind wir müssen jetzt zusammenhalten, der Papa ist krank und kann nicht zur Arbeit. Geh bitte auf die Hauptstraße und putz den feinen Herren die Lackschuhe.« Na, »Bertelsmann Stiftung«, war das nicht eine tolle Zeit des Zusammenhalts? Man muss aber zugeben, dass dieser Grad nur bis zu einem bestimmten Punkt des Elends geht. Wird es ganz arg, dann driftet alles auseinander. Steinbeck hat das gut in seinem Buch »Früchte des Zorns« beschrieben. Am Ende blieb von der Familie Joad nur ein harter Kern übrig. Alle anderen starben oder verschwanden einfach.

Was ich sagen will ist: Ist dieser postulierte Zusammenhalt aus Wohlgefühl entstanden oder weil der zusammengefaltete Sozialstaat ihn bewirkte? Ist er überhaupt entstanden? Man kann solche Gegenstände ja kaum richtig messen, sie beruhen auf subjektiven Einschätzungen und können daher genauso gut nur eingebildet sein.

Ich kann ja schön bei einer Befragung angeben, dass ich bei »Die Tafeln« mitwirke und daher schlussfolgern, dass das Zwischenmenschliche durchaus vorhanden ist. Ob nun als Austeiler oder Einsammler ist egal. Wenn es mehr Arme gibt, dann gibt es auch mehr zivilgesellschaftliche und von NGOs gesteuerte Maßnahmen, die diesen Armen helfen sollen. Mit der wachsenden Armut wächst auch die Anzahl jener Akte, die man dann unter den Begriff »Zusammenhalt« zusammenhalten könnte. Und wo der Sozialstaat Not lindert, werden auch eine weitaus geringere Summe solcher Akte benötigt.

Was will die »Bertelsmann Stiftung« also sagen? Will sie indirekt zugeben, dass der Zusammenhalt außerhalb staatlicher Institutionen dringender denn je nötig ist? Oder will sie ein Loblied auf die wirtschaftliche Situation singen, für die sie selbst mitverantwortlich ist? Sie unterstellt ja den Menschen aus dem Osten des Landes, weniger Zusammenhalt zu kennen, weil die im Sozialismus gelernt hätten, misstrauisch ihre Ellenbogen zu benutzen. Soll uns das sagen, dass der Kapitalismus also doch nicht so übel ist, weil er die besten Seiten des Menschen hervorkehrt? Ganz schön zynisch: Die freie Marktwirtschaft erzeugt zwar Armut, aber zum Ausgleich auch Hilfsbereitschaft. Und deshalb: Weiter so!

Jedenfalls versteht hier ein neoliberaler Stichwortgeber mal wieder nicht, Symptome zu erkennen. Wenn sie vom allgemeinen Wohlstand berichten und dann anführen, dass das Volksvermögen zugenommen hat, dann nehmen sie diese Ansicht als Hinweis auf die Richtigkeit ihrer These, dass der freie Markt Wohlstand erzeugt. Dabei ist es ein Symptom dafür, dass das Sozialsystem schlecht ist. Je weniger der Staat umlagefinanziert, desto mehr müssen die Menschen selbst sparen. Die Rechnung zahlen sie am Ende natürlich trotzdem. Und die wird meist noch teurer. Dieser »neue Zusammenhalt«, den die »Bertelsmann Stiftung« in alle Zeitungen und Nachrichten diktierte, ist vom gleichen Kaliber. Er zeigt nur, dass Menschen in Nöten jetzt mehr von Mitmenschen abhängig sind, weil ihnen Bund, Länder oder Kommunen immer weniger helfen.

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Die »Toleranz«, die aus der Sideshow stammt

Europa sei wohl doch toleranter als angenommen, meinte der Kommentator Peter Urban nach dem Sieg des österreichischen Beitrages beim Eurovision Song Contest. Und einige Feuilletonisten leierten sich tagsdrauf einen »Sieg der Toleranz« aus den Rippen. Ein Blick auf die Facebook-Seiten des Contests oder des Siegers zeigt aber: Sieg ja - aber Toleranz?

Dort waren »Schwuchtel« und Sermone über »dieses Etwas« noch herzlich. Mancher schrieb, dass Conchita Wurst kein Mensch sei, sondern ein Tier. Die Rhetorik, Menschen zu animalisieren kennt man. Sie ist die Vorstufe zur tolerierten Gewalt. Juden waren Ungeziefer, die Tutsi Schaben. Aber das führt jetzt zu weit. Ein solcher Maulheld, der sich die moderne Bequemlichkeit leisten kann, nicht mal sein Maul, sondern lediglich seine Tastatur zu betätigen, macht ja noch keinen Mordanschlag aus. Er outet sich ausschließlich als intolerantes Arschloch. Zu mehr reicht es nicht. Der Friedensengel Elsässer forderte zum Beispiel »seine Lena« zurück und distanzierte sich von dieser »eierlegenden Wollmilchsau«. »Würg« findet er das alles. Während Europa umerzogen wird, buht es Russland aus, diesen Hort traditioneller Lebensführung, bedauert er außerdem. Am Montag ist er vielleicht wieder dabei und macht die Welt wieder ein Stückchen friedlicher.

Kürzlich erst prüfte man bei »Panorama - die Reporter«, wie es mit der Toleranz gegenüber Homosexuellen bestellt ist. Der Zuschauer landete mit dem Reporter bei Protesten gegen homosexuelle Gleichstellung und musste sich die üblichen uralten Zoten anhören: Schwule seien krank und arme Kreaturen, die Mitleid verdienten. Und natürlich: Sie sollten mal einen Arzt besuchen. Den besuchte der Reporter, der sich selbst als schwul outete, dann auch. So einen katholischen Schmierlapp, der ihm die Hand auflegte und dann fragte, ob er gespürt habe, dass die falsche Energie aus ihm entwichen sei. Wahrscheinlich wollte dieser »Retter schwuler Seelen« seine Hand ganz wo anders platzieren, nicht nur auf der Stirn seines »Patienten«. Wäre nicht der erste Schwulenfeind, der mit seiner Tour nur seine eigenen Gedanken verdrängen will. Wer weiß schon so sicher, wieviele Richter Schwule rücksichtslos nach Paragraph 175 verurteilten, nur weil sie neidisch waren und selbst nicht den Schneid hatten, sich mit einem Mann ins Bett zu legen?

Aber höchstwahrscheinlich hat dieser öffentliche Schwall über die Toleranz, die uns Europäer angeblich erfasst hätte, wenig mit Homosexualität zu tun. Erstens wird hier polarisiert, weil man eine Art ideologischen Graben zwischen West und Ost ziehen möchte und zweitens ging es eher um die Inthronisierung eines Phantasievogels, der nebenher eben auch schwul ist. Ich hatte nicht das Gefühl, dass da die Toleranz Motiv war, sondern die klammheimlich Freude, das Schrille in Szene zu setzen. So wie damals, als wir uns immer den zum Klassensprecher wählten, der sich am wenigstens dazu eignete.

Jahrmärkte hatten früher spektakuläre Beiprogramme zu bieten, die wir heute für geschmacklos befinden würden. Siamesische Zwillinge und Frauen ohne Unterleib tummelten sich da. Und natürlich auch bärtige Damen. Die Besucher gafften diese Kreaturen an. Einige wenige Besucher mit Kultur grüßten »diese Ausstellungsstücke« sogar freundlich. Mir scheint, Europa hat weniger ein Bekenntnis zur Toleranz abgegeben, als einfach mal eine Sideshow besucht, in die man mit der Freundlichkeit eines neugierigen Besuchers eintrat.

Europa ist nicht plötzlich toleranter geworden. Gegen Schwule wird noch immer gehetzt. Normalität ist Homosexualität noch lange nicht. Wenn der Nachbarssohn mit Frauen ausgeht, tratscht man darüber so gut wie nicht. Wenn er Männer liebt, dann ist er Gesprächsthema. Wenn vielleicht auch nicht immer negativ. Man liebt die Sensation schwuler Naturen immer noch. Und ein Phantasievogel mag vielleicht einen Wettbewerb zwischen Barden gewinnen, aber im echten Leben empfiehlt man ihm, dass er sich rasieren soll, damit er auch der Allgemeinheit ja nicht auf der Tasche liegt. So weit geht die Toleranz also dann doch nicht.

Manchmal ist eine Zigarre auch nur eine Zigarre. Und hin und wieder ist eine Drag Queen, die den Versuch startete, eine Mischung aus Adele und Shirley Bassey zu singen, auch nicht mehr als eine Drag Queen, die den Versuch unternahm, wie Adele und Bassey zu klingen. Wenn sie dann dafür einen Preis erhält, wird daraus keine politische Botschaft. Es ist auch kein Fanal. Und je lauter man das skandiert, desto wahrer wird das dann auch nicht. Toleranz wird nicht auf Bühnen herbeigesungen, sondern sie prüft sich im wirklichen Leben. Als ich neulich im Kollegenkreis hörte, dass sie Edathy als »Kinderficker« stigmatisierten und meinten, dass er ohnehin schwul sei, da konnte ich mal wieder erahnen, wie es mit dieser Toleranz bestellt ist. Der Schwule ist halt immer noch ein perverser Päderast. Und der Paradiesvogel ist witzig, aber nur, wenn er weit weg ist und nicht die Ordnung stört.

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Über das Deutschland, das nur wenigen gehört

Wem gehört Deutschland? Dem größten Teil der Bevölkerung sicher nicht. Und trotzdem hat man Angst vor linker Politik. Ist das die Furcht davor, das Bisschen was man besitzt, auch noch aufgeben zu müssen? 

 

Einer meiner Kollegen pflichtet mir regelmäßig bei: »Du und deine Genossen, ihr liegt mit vielem richtig«. Aber wählen will er »Die Linke« nicht. Weil erstens, »euer Kommunismus hat schon mal nicht geklappt« und zweitens, »ich möchte nicht enteignet werden«. Er hat Angst um sein Häuschen. Gemeinhin spare ich mir die Mühe, ihm zu erklären, dass ich weder Kommunist bin. Noch würden die Maßnahmen, die man damals bei den Kulaken zur Anwendung brachte, heute von einem Parteigänger von »Die Linke« gefordert. Dass die politische Linke ein gestörtes Verhältnis zum Eigentumsbegriff hat, ist eine weitverbreitete Ansicht. Das weiß man mindestens seit Proudhons Schrift »Qu’est ce que la propriété?«. Mit einigen frommen Worten kriegt man das nicht aus den Köpfen. Aber vielleicht mit einem Buch?

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Do hi muasst dei Kreizal macha!

Ich wähle bei der Europawahl »Die Linke«. Der »Wahl-O-Mat« hat mir das empfohlen. Praktisch dieses Ding. Ich wüsste sonst nicht, was ich ohne dieses Feature wählen würde. 72 Prozent Übereinstimmung überzeugten mich dann doch. Gut, dass es ihn gibt.

Neulich haben sich zwei Kolleginnen über die Europawahl unterhalten. Nichts von Qualität. Aber aufschlussreich. Im Grunde hatten beide keine Ahnung. Aber dafür einen Link zum »Wahl-O-Mat«. Denn eine von beiden hat da wohl schon mal geprüft, wen sie wählen soll. Danach würde sie sich jetzt richten, meinte sie. Ich dachte unwillkürlich an meine Großmutter, die aus Erzählungen ihrer Mutter zu wissen glaubte, dass bei der letzten »freien« Reichstagswahl irgendwelche Leute in der Wahlkabine standen, auf den Wahlbogen tippten und sagten: »Do hi muasst dei Kreizal einemacha.« Vermutlich ist das eine Legende und man brauchte in jenem Jahr gar keine Aufpasser. Schon gar nicht in der bayerischen Provinz. Aber dieses Familiennarrativ kam mir als Assoziation in den Sinn. Ich stellte mir den »Wahl-O-Mat« anthropomorph vor, wie er vor dieser Tante steht, ihr auf die Stirn tippt und sagt: »Do schau, do musst dei Kreizal hisetzn.«

»Die App nimmt mir ne Menge Arbeit ab«, sagte sagte die Kollegin zur Kollegin. Neben Preisvergleichen und Gastronomiebewertungen ist nun also auch die politische Wahl zu einer Angelegenheit von Anwendungssoftware und Apps geworden. Die »schnelle Übersichtsmentalität« hat auch das Abwägen und Durchdenken vor den Urnengang ersetzt. Kurz und knapp gehalten, für Leute, die keine Laune haben, sich politisch zu informieren. So wie sie auch keine Lust dazu haben, von Deichmann zu Reno zu Siemes zu kariolen, um nur ja die günstigste Stiefelette zu erstehen. Sie tippen es stattdessen in ein Vergleichsportal oder eine Vergleichsapp ein und wissen unverzüglich, wohin die Shoppingtour zu gehen hat.

So wie man dem Verbraucher Zeit erspart und Vergleichskompetenzen abnimmt, so nimmt der »Wahl-O-Mat« den Wählern die Kompetenz ab, die eigenen Vorstellungen mit den Programmen und Gesichtern der politischen Parteien abzugleichen. Die reine Billigmentalität lässt den Kunden dann vielleicht zum Reno fahren - andere Faktoren, die einen Kauf begünstigen, Fachberatung zum Beispiel oder so banale Dinge wie das Ambiente eines Ladens, kommen gar nicht mehr zum Zug. Ähnlich bei der »Beratung« durch den »Wahl-O-Mat«. Denn eine hohe Übereinstimmung mit der Vergänglichkeit eines parteilichen Wahlprogrammes muss ja nicht gleich Gewissheit an der Urne bedeuten. Auch wenn die höchste Übereinkunft mit den Positionen der Grünen gegeben ist, könnten andere Faktoren wie das blasse Personal oder einfach nur zeitgeistliche Präferenzen, die Wahl von »Die Linke« zur Folge haben. Der »Wahl-O-Mat« berücksichtigt derlei aber nicht, er reduziert das Votum zur reinen Programmatik.

Der »Wahl-O-Mat« ist besonders bei jungen Wählern beliebt. Er nimmt ihnen, wie erwähnt, anstrengende Denkarbeit ab und verlagert die Wahlentscheidung in die Zeit kurz vor der Wahl. So muss er nicht die gesamte Legislaturperiode beobachten und sondieren, wohin das nächste Kreuzchen hinzusetzen ist. Der politische Reifeprozess wird abgebunden und für unnötig befunden. Schließlich gibt es im Augenblick, da man diese Reife benötigte, ja Hilfsmittelchen, die Reife und Abwägen suggerieren. Die »Ver-Wahl-O-Mat-ung« der Wahlentscheidung entwirft Bürger, die sich nicht leidenschaftlich oder inhaltlich positionieren, sondern technokratisch ihr Votum prüfen und abfragen, um dann »gut beraten« den Wahlsonntag zu begehen. Er ist albern gesagt eine Krücke für politisch Lahme, denen plötzlich einfällt, sie wollten eigentlich mal Bergsteigen gehen.

Dieses »Votematch-Tool« gibt Wahloptionen »im Überblick« an, um den leidigen Prozess der Reflexion abzukürzen. Fragen wie »Will ich das?« oder »Wenn ich das wirklich will, ist das auch vernünftig und sinnvoll?« stellen sich da kaum noch. Alleine der Abgleich unterstreicht das Votum. Was sagt denn der »Wahl-O-Mat« über richtig oder falsch aus, wenn jemand meint, er sei für die Ausweisung von arbeitslosen Ausländern? Er sagt nur, dass die »Alternative für Deutschland« das auch so sieht. Ist das aber vernünftig? Dient das einer besseren Gesellschaft? Darüber schweigt er sich aus. Er legt einem nur die Wahl der AfD ans Herz. Einem politischen Bildungsauftrag im wahrsten Sinne des Wortes dient das alles aber nicht. Und welchen bildenden Wert das Spiel »Wer-ist-der-Linientreueste?« haben soll, lässt sich nur schwer entschlüsseln.

Wer die Wahl hat, der hat auch die Qual. Das weiß der Volksmund schon weitaus länger, als es politische Wahlen überhaupt gibt. Aber wer sagt bitteschön, dass die Entscheidung an der Urne keine Qual sein muss? Der »Wahl-O-Mat« tut das aber. Und mit ihm viele Medien, die über ihn berichten, als wäre er eine der tollsten Erfindungen seit der Glühbirne. Als es die plötzlich gab, verlernte der Mensch peu a peu, wie man Feuer macht. Und das Wahl-Helferlein hilft mit beim Verlernen eigenständiger Denkprozesse.

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