Stalking als Standortvorteil

Der »Bundesnachrichtendienst« will offenbar soziale Netzwerke »in Echtzeit« oder »live« ausspähen. Diese Meldung liest sich nun überall wie ein datenschutztechnischer Fortschritt. »In Echtzeit« - ist das dann überhaupt ein Abgreifen von Datensätzen? Aus dieser Gang von Spionen wird jetzt ein Rudel von Stalkern. So richtig »Überwachung« ist das doch gar nicht mehr, oder?

Denn man muss es ja mal so sehen: Die NSA hat Datensätze gestohlen. Sie hat auf schon entstandene Kontakt- oder Personaldaten zurückgegriffen. Das will der BND laut Meldungen ja eben nicht. Er will den Menschen »live« nachstellen, ihnen auf ihrem täglichen Weg in Facebook oder Twitter auflauern. Stalken eben, das »vorsätzliche, böswillige Verfolgen oder Belästigen einer anderen Person«, wie der »Brockhaus« dieses Phänomen definiert. Vom Englischen to stalk kommend: Anpirschen. Die NSA war da hingegen eher wie ein Einbrecher, der Hausfriedensbruch beging und das angestammte Eigentum anderer raubte. Aber die Typen vom BND sind da doch viel kultivierter. Kein Einbruch, kein richtiger Raub mehr. Sie holen die Daten dann ab, wenn sie entstehen. Die allerneuste Überwachung macht sich quasi nur noch der Nachstellung schuldig.

Der BND fürchtet sich laut Meldungen davor, im internationalen Wettbewerb der Geheimdienste abgehängt zu werden. Es gibt ja auch Koch- und Friseurweltmeisterschaften: Warum nicht also auch einen Wettbewerb für Spione? Und der Clou an der neuen Taktik ist dann wohl, dass man keinen richtigen Verfassungsbruch mehr begehen muss, dass die Intimsphäre nicht so richtig grundgesetzwidrig gestört wird. Der BND kriegt im schlimmsten Fall ein Verfahren wegen Verstoß gegen § 238 Strafgesetzbuch - Vorwurf: »Straftatbestand der Nachstellung«. Während dann deutsche Strafkammern dem hiesigen Geheimdienst anlasten, er habe eine »schwerwiegende Beeinträchtigung der Lebensgestaltung« des Opfers in Kauf genommen, schlagen sich ausländische Geheimdienste noch immer vor ihren Untersuchungsausschüssen mit Verfassungsbruchvorwürfen herum. Das ist doch wahrlich ein Wettbewerbsvorteil, nicht wahr?

Das mit der Angst, international abgehängt werden, klingt so lapidar in den Berichten. Wie ein Fortschritt im Datenschutz. Als sei nichts dabei. Als sei es selbstverständlich, dass Geheimdienste sich gegenseitig mittels Moraldumping und eines Verfassungsunterbietungswettbewerbs, gegenseitig hochpushen. Als könne man sich zum Zwecke der Stärkung des Standortvorteil alles erlauben. Und als sei das in »In Echtzeit«-Stalken irgendein qualitativer Unterschied zum Datenklau »alter Schule«.

In den Neunzigern sagte man neben »Belästigung« oder »Nachstellung« auch noch »obsessives Verfolgen« zum Stalken. Das hob den psychiatrischen Aspekt besser hervor. Wie nennt man diese Zwangshandlung, Menschen durchleuchten zu wollen? Ist das obsessives Observieren? Und dass dieser BND-Plan nicht mal mehr einen Aufschrei oder wenigstens doch einen #Aufschrei zeitigt: Ist das noch Gleichgültigkeit oder doch schon eine Zwangsstörung? Eine gesamtgesellschaftliche soziale Phobie, die das »Recht auf Vergessenwerden« auf den BND überträgt, weil man sich an der NSA schon so sinnlos erregt hatte? Man darf wohl annehmen, dass wir mittlerweile durch merkelistischen »Die-Affäre-ist-beendet«-Agitprop zu obsessiven Stalkingopfern geworden sind.

Und außerdem machen wir ja fast alles für Standortvorteile. Auf Lohn verzichten, Niedrigjobs annehmen, »in Echtzeit« ausspionieren lassen. So hat man es uns beigebracht. Nur so sind wir »gemeinsam erfolgreich in Europa«. Und der Welt. Wir müssen doch Verantwortung in der Welt übernehmen. Da darf man sich nicht abhängen lassen. Auch nicht von der NSA oder vom GCHQ. Klassischen Stalkern konnte man wenigstens noch Pfefferspray in die Augen sprühen.