Der versprochene Wohlstand, aus dem jetzt die Faschisten kriechen
Mittwoch, 4. Juni 2014
oder Europa hat die Wahl zwischen zweierlei »großen Versprechen«.
Die »Internationale Arbeitsorganisation« wittert mehr und mehr Sozialabbau in Europa. Fast ein Viertel der Bevölkerung sei mittlerweile davon betroffen. Es gibt weniger Arbeitsplätze und niedrigere Löhne. Mit solchen Problemen hat Europa neben seiner derzeit größten Sorge zu kämpfen: Wer soll EU-Kommissionspräsident werden?
Das »große Versprechen« (»Süddeutsche Zeitung«) der sozialen Sicherheit wird also demontiert. Fürwahr keine neue Erkenntnis. Man sollte aber hinzufügen, dass es dazu nur kam, weil dem ein anderes großes Versprechen entgegensteht: Jenes der Neoliberalen nämlich, wonach die soziale Verunsicherung Wohlstand und Wachstum bringe. Dass die »kurzfristig angelegten Anpassungsreformen als Reaktion auf die Krise [...] das europäische Sozialstaatsmodell untergraben« hätten, ist ja nur die eine Hälfte der Wahrheit. Die andere ist, dass der Sozialabbau schon vor der Krise Konjunktur hatte. Die Sozialsysteme bekamen bereits vor der Systemkrise den Thatcherismus und das New Labour verpasst, stützten sich auf Workfare samt dazugehöriger ideologischer Linie, die stark mit Thesen angereichert wurde, wie man sie zuletzt in sozialdarwinistischen Salons der Kaiserzeit gesponnen hatte.
Die Krise hat dieses »große Versprechen« der Neoliberalen lediglich verstärkt. Den Niedriglohnsektor ausgeweitet, Arbeitnehmer verschüchtert und Hartz IV und Thatcherismus über jene Teile von Europa gestülpt, die schutzlos geworden sind gegen dieses »große Versprechen« von Wohlstand und Wachstum durch soziale Entsicherung und Entsolidarisierung.
Dass just in diesem Moment des Sozialabbaus Rechtspopulisten und Rechtsextreme Zulauf finden, kann einfach kein Zufall sein. Bislang hat das große Versprechen des Sozialstaatsmodells entradikalisiert, hat die Emotionen durch Partizipation am Gemeinwohl heruntergekühlt und Menschen davor bewahrt, sich mit Leuten gemein zu machen, die ihr Weltbild zwischen Fremdenhass und Rassenhygiene, zwischen Verschwörungstheorien und Kulturimperialismus angesiedelt haben. Nein, dass die Bereitschaft für rechte Massenbewegungen genau jetzt entsteht, da Europa sich entsozialstaatlicht, ist wahrlich kein Zufall. Zumal die Rechtspopulisten ja mit sozialstaatlichen Parolen auf Stimmenjagd gehen.
Da können die Politiker der Volksparteien sich noch so sehr nun den Mund fusselig quatschen, dass sie diesen europäischen Rechtsruck gut analysieren werden. Täten sie es, müssten sie das »große Versprechen« der Neoliberalen auf den Müllhaufen der Geschichte werfen, zurückfinden zu einem modus vivendi, in dem Privatisierungen und Kürzungen der Sozialetats eben nicht mehr alltägliche Routine sind.
Europa hat die Wahl zwischen genau zweierlei Versprechen. Zwischen dem, das die soziale Sicherung gibt - oder dem, das der Neoliberalismus seit Jahren aufsagt, ohne es je gehalten zu haben. Aus deren angekündigten Wohlstand kriechen jetzt die Faschisten hervor. Und wir haben immer wichtigere Probleme als das. Derzeit Juncker und »seine Leute«, die ihn nicht mehr mögen. Stell dir vor, wir verrohen und keiner fragt warum.
Die Krise hat dieses »große Versprechen« der Neoliberalen lediglich verstärkt. Den Niedriglohnsektor ausgeweitet, Arbeitnehmer verschüchtert und Hartz IV und Thatcherismus über jene Teile von Europa gestülpt, die schutzlos geworden sind gegen dieses »große Versprechen« von Wohlstand und Wachstum durch soziale Entsicherung und Entsolidarisierung.
Dass just in diesem Moment des Sozialabbaus Rechtspopulisten und Rechtsextreme Zulauf finden, kann einfach kein Zufall sein. Bislang hat das große Versprechen des Sozialstaatsmodells entradikalisiert, hat die Emotionen durch Partizipation am Gemeinwohl heruntergekühlt und Menschen davor bewahrt, sich mit Leuten gemein zu machen, die ihr Weltbild zwischen Fremdenhass und Rassenhygiene, zwischen Verschwörungstheorien und Kulturimperialismus angesiedelt haben. Nein, dass die Bereitschaft für rechte Massenbewegungen genau jetzt entsteht, da Europa sich entsozialstaatlicht, ist wahrlich kein Zufall. Zumal die Rechtspopulisten ja mit sozialstaatlichen Parolen auf Stimmenjagd gehen.
Da können die Politiker der Volksparteien sich noch so sehr nun den Mund fusselig quatschen, dass sie diesen europäischen Rechtsruck gut analysieren werden. Täten sie es, müssten sie das »große Versprechen« der Neoliberalen auf den Müllhaufen der Geschichte werfen, zurückfinden zu einem modus vivendi, in dem Privatisierungen und Kürzungen der Sozialetats eben nicht mehr alltägliche Routine sind.
Europa hat die Wahl zwischen genau zweierlei Versprechen. Zwischen dem, das die soziale Sicherung gibt - oder dem, das der Neoliberalismus seit Jahren aufsagt, ohne es je gehalten zu haben. Aus deren angekündigten Wohlstand kriechen jetzt die Faschisten hervor. Und wir haben immer wichtigere Probleme als das. Derzeit Juncker und »seine Leute«, die ihn nicht mehr mögen. Stell dir vor, wir verrohen und keiner fragt warum.
8 Kommentare:
ANMERKER MEINT:
Meines Erachtens hat die Verrohung schon massiv eingesetzt. Ein Beweis dafuer ist z.B. der derzeit in den Kinos laufende Spielfilm "Zeit der Kannibalen", in dem die Entsolidarisierung in unserer Gesellschaft exemplarisch vorgefuehrt wird. Zwei Reaktionen darauf sind möglich: Angst vor der Zukunft und biedermeierlicher Rückzug mit Konsquenz des schleichenden Untergangs oder solidarischer Widerstand von der Basis her, also von uns. Auch dies wird Opfer kosten, aber es gilt nach wie vor die alte Weisheit: Wer sich nicht in Gefahr begibt, kommt darin um!
MEINT ANMERKER
Ein gutes Beispiel für schlechte Politik
Zuerst stirbt der Markt, dann folgt die Demokratie. In den Faschismus. Zudem schlagen Kriege, auch im Ausland, stets auf die eigene Gesellschaft zurück.
Während Struck die Freiheit der Deutschen am Hindukusch 'verteidigt' und beredte Jugendoffiziere an unseren Schulen Nachwuchs anwerben, steigt zeitgleich im Inneren die Polizeigewalt.
Dies ist besonders tragisch sichtbar in den USA. So mancher Kriegsveteran dort hat im Anschluss an brutale Kampfeinsätze seinen Weg in die Reihe der heimischen Polizei gefunden. Dies überträgt militärische Prägung in jene, ziviler Strukturen.
...die Zeiten, dass einige wenige sich für die sozialen Rechte vieder totschlagen lassen, sind wohl vorbei....heute gilt der Spruch: rette sich, wer kann.....
In der Tat muss man weiter in die Geschichte zurückgehen, um den Sozialabbau von heute zu verstehen.
Meiner Ansicht nach hat dieser in den frühen 1970er Jahren des letzten Jahrhunderts angefangen, als die USA nach der Niederlage im Vietnamkrieg sich in einer gewaltigen gesellschaftlichen Krise befanden. Die Folgen dieses Aggressionskrieges waren nämlich vor allem, dass die USA horrende Schulden angehäuft hatten, und die herrschenden Eliten keinen anderen Ausweg sahen als den Dollar als Leitwährung flexibel zu machen. d. h. die festen Wechselkurse wurden aufgegeben.
Diese Maßnahme war der Türöffner für die noch immer andauernde neoliberale Politik, die man, grob gesagt, in Kriege nach außen und Repression der lohnabhängigen Bevölkerung in den jeweilige Staaten der westlichen Welt einteilen kann.
Die USA als Führungsmacht des Westens scheute dabei keine Mittel, diese größte Legitimationskrise des Nachkriegskapitalismus umzulenken, indem sie auf die Produktivkraft Angst setzte.
Militärputsche in Lateinamerika, in Brasilien, Chile, Argentinien, Bürgerkrieg in Salvador
wurden unter mehr oder weniger aktiver Beteiligung der USA initiiert. Auch in Europa gab es einen inszenierten Terror in den 1970er Jahren mit dem Aufkommen der RAF, deren Anschläge und Attentate die junge deutsche Republik für Wochen in den Ausnahmezustand versetzten sollten. So verabschiedete ganz im Sinne der RAF Strategen das Parlament unter dem Eindruck dieses Ausnahmezustandes Sicherheitsgesetze, die einen wesentlich Einschnitt in grundgesetzlich verbriefte Garantien bedeuteten.(vgl das noch immer relativ unbekannte Buch: „Die Nato Geheimarmeen in Europa“von Daniel Ganser
Noch schlimmer wütete das „rote Jahrzehnt“ in Italien. Die USA waren alarmiert über die Möglichkeit eines historischen Kompromisses, nämlich des Zusammengehens von DC und PCI unter der Führung des christdemokratischen Politikers Aldo Moro, der von dem damaligen Außenminister Henry Kissinger als der „rote Allende Italiens“ bezeichnet wurde. Aldo Moro wurde entführt und von Mitgliedern der Roten Brigade erschossen. Die Hintergründe dieses Ereignisses sind ähnlich wie bei dem Komplex RAF weitgehend unaufgeklärt, betrachtet man jedoch den Kontext, nämlich dass der Kapitalismus sich in seiner schwersten Krise seit Ende des 2. Weltkriegs befand (Ölkrise, Ende der Vollbeschäftigung, Beginn der Massenarbeitslosigkeit Mitte der 1970er Jahre) so deutet vieles darauf hin, dass es sich um einen von den USA gelenkten Staatsterrorismus gehandelt hat, der die Bevölkerung in Angst und Schrecken versetzten sollte, um damit die nachfolgenden Reformen, vor allem den Sozialabbau einzuleiten.
Was mich beunruhigt in Bezug auf die zunehmende Einflussnahme der Faschisten in Europa ist, dass auch unser Staat schon in Teilen diktatorische Züge angenommen hat, es gibt Bereiche, die kaum mehr demokratische Strukturen aufweisen, wie die Medien, das öffentliche Leben und die sozialen Netzwerke durch ständige Ausspähung, der ganze Komplex Hartz 4, welcher staatliche Willkür erlaubt, durch ständige Androhung von Sanktionen, welche die Lebensgrundlage bedrohen und in Frage stellen. So merkt u.U. am Schluss niemand mehr, wenn unser Staat eine "richtige" Diktatur wird.
Was mir als Wähler der LINKE missfällt:
Wo hat nach der Logik dieses Artikels diese Partei
für Protestwähler Relevanz, wenn diese bei Versagen der Altparteien "natürlicherweise" (so scheint es nach dem Artikel) nach rechts abwandern?
Wo hat in dieser Logik die LINKE als Protestpartei Platz?
Zu Anonym@ "jPlatz der LINKEN" bei der durch Kaputtalismuskrise
("letztlich "Mehrwertmassenschurmpfung" infolge Mikrochiprevolution & Konkurrenz -Robert Kurz "Das Weltkapital", "Geld ohne Wert"(ab Kapitel 12) ausgelösten Verarmungspolitik der leisure class via Sozialabbau , Massenverarmung und demagogischer Ablenkung davon durch die Machteliten-Medien ausgelöste starke Faschisierungs-Schub in der EU: Selbstverständlich gibt es auch eine l i n k e Reaktion in der EU, siehe in Spanien Podemos,Syriza in Griechenland usw. -Aber diese l i n k e Reaktion fällt in der Regel aus mehreren Gründen geringer aus als die rechte. Warum? Ich nenne nur 2 Hauptursachen - eine epistemische- und eine sozialethische.! Linkssein verlangt traditionell eine gründliche theoretische Krisenanalyse-(Hochkomplexität des Kapitalismus , historisch und logisch) verlangt analoges Denken und Erkennen). 2. Links auf die Kapitalismuskrise reagieren, veerlangt auch eine solidarische , sozialethische Grundorientierung, die sich letztlich mit den Interessen der Menschheit -wie immer kritisch und selbstkritisch- identifiziert.
Das bedeutet ständige Reflexion auf eigene Egoismen, und- interaktiv mit der epistemischen Seite- in gesellschaftlichen und geschichtlichen Ganzheiten und Zeiträumen zu denken usw.gerade, was die Möglichkeiten d. Krisenbewältigung angeht. Und die Rechten machens da ganz billig, theoretisch und praktisch, vertreten meist rassistische, ethnische, völkische, nationale Egoismen. Die werden objektiv von den herrschenden kapitalistischen Machteliten latent oder manifest in gewisem Maße begünstigt.
Die Linke muß sich m.E. in der heutigen schweren
Kapitalismuskrise ihren "Platz" in deren Verlauf allmählich erkämpfen. Sie muß dabei ihre Einsichten in diese Krise in der politischen Öffentlichkeitsarbeit so aufbereiten, daß sie auf die von mir nur angedeuteten epistemischen und sozialethischen Blockaden gegen die Annahme linker Krisenanalyse bei einem e Großteil der heutigen Mittelschicht und Prekarisierten ständig reflektiert.
Dazu muß diese Linke gerade im Krisenkapitalismus die L e g i t i m i t ä t der bei der krisengefährdeten Mittelschicht ,besonders bei den Prekariern und den a r m e n Neofaschisten wirkenden latenten Bedürfnisse nach materieller Sicherheit, bene vivere, aber auch -wie immer pervertiert- nach "Freiheit" sozialer Wärme & Anerkennung usw. a n e r k e n n e n & hervorheben. Daß diese Bedürnisse gerade in der Kaputtalismuskrise besonders stark das politische Bewußtsein prägen müssen Linke immer verständnisvoll wissen lassen.. D a n n erst kann die Linke zeigen, daß die von den Machteliten, ihren devoten Medien, Politikastern angebotenen Methoden d. Krisenbewältigung illusionär, verlogen , wissenschaftlich unhaltbar , sozialethisch verwerfliche, ja oft verbrecherische Konsequenzen haben. Dabei bedarf der linke Mensch großer Liebe und Geduld , oft wie etwa PsychotherapeutInnen bei schwer
Borderline-Kranken. M.E. müssen Linke auch mit halbwegs zum Dialog bereiten faschistoiden Menschen im angedeuteten Sinn sprechen.
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