Der Minister, der abschafft, weil er anschafft

Am Wochenende hat Seehofer mal wieder bewiesen, warum er Vorsitzender seiner Partei und gleich noch Ministerpräsident ist. Das heißt, er selbst hat es nicht bewiesen. Aber es war mal wieder leicht, diesen Schluss zu ziehen. Denn Söder hat mal wieder gesprochen. Nonsens. Wie erwartet. Das war nie anders. Immer wenn die Leute, die neben Seehofer sonst noch so zu den Christsozialen gehören, zu sprechen beginnen, ahnt man, warum ausgerechnet dieser Horst der Boss ist. Neben Söder, Dobrindt, Haderthauer, Merk oder Herrmann sieht man ohne viel Zutun irgendwie klüger als der ganze Rest aus.

Wobei es jetzt das Falscheste ist, was man machen kann, Söder einfach ein bisschen Dummheit zu attestieren. Der Mann klingt nur so. Das ist seine Art. Leider ist es nicht ganz so einfach. Denn die Programmatik, die er vertritt, die ist Kalkül. Sein »Konjunktur-Check für alle Vorhaben« ist nicht weniger als ein Abgesang auf die politische Entscheidungsgewalt. Regierungen wären nach seiner Theorie letztlich handlungsunfähig. Sie dürften nicht mehr fragen »Was wollen wir gesellschaftlich umsetzen?«, sondern nur noch »Wieviel Geld ist da?« Das geschieht schon heute viel zu oft. Aber Söder spricht der Politik jegliche Regulierungsgewalt ab. Wenn Politik nicht mehr den Anspruch haben darf, die Lebensverhältnisse nach dem Willen der Menschen und den Dynamiken der Gesellschaft autark zu gestalten, für was soll sie dann noch gut sein?

Sein Check überlässt den Markt sich selbst. Und vor allem überlässt er uns dem Markt. Denn eine Politik, die ihre Wirksamkeit rein an die Konjunktur koppelt, die begibt sich in eine Abhängigkeit, die in eine Abwärtsspirale mündet. Die Lobbyisten hätten gleich ein neues Aufgabenfeld: Die Konjunktur rhetorisch abwürgen, Abgeordneten und Ministern einflüstern, dass alles den Bach runtergeht. So könnte man jeden sozialstaatlichen Gedanken im Keime ersticken. Was Söder hier favorisiert, das ist nicht mal mehr Merkels »marktkonforme Demokratie«, die schon schlimme Befürchtungen weckte. Er sagt nämlich indirekt, dass der Markt die Demokratie regelt.

Die Absicht dahinter ist klar. Es gibt da so einige Ansätze, die die Bundesregierung verabschiedet hat, die ihm und einigen Kollegen nicht gefallen. Söder ist ein Mann der Wirtschaft. Kein besonders begabter, aber ein lauter. Der Mindestlohn stinkt ihm. Er stärke nämlich die Wirtschaft nicht, sagt er. Er ist halt ein Freund der Angebotstheorie. Von Nachfrage weiß er nichts. Dass er seine niederen Beweggründe aber gleich in so einen großspurigen Kehraus der politischen Entscheidungskompetenz münden lässt, zeigt nur, dass dieser Mann überhaupt keine Skrupel kennt, seine wirtschaftsdiktatorischen Phantasien der Allgemeinheit als »vernünftiges Handeln« zu verkaufen.

Es ist die Arroganz eines Mannes, der nie etwas anderes als Berufspolitiker war. Und scheinbar hat er überhaupt kein Problem damit, sich selbst abzuschaffen. Aber vermutlich sind nach seiner Definition Politiker sowieso nur Leute, die die Wirtschaftsinteressen effektiv exekutieren sollen. Dieser Mann, der den für ihn leidigen Gestaltungsauftrag abschaffen will, macht nur seinen Job und geht für die Wirtschaft anschaffen. Oder ist er nur eine Anschaffung der Wirtschaftsbosse?