Absichtserklärungen, die das Gesetzgebungsverfahren ersetzen

Die Koalitionsverhandlungen und die Sprache des Zeitgeistes, mit der sie beschrieben werden.

Wir brauchen keine Regierung mehr, die Gesetzesvorlagen in den Bundestag einbringt. Es reicht ganz offenbar, dass sich zwei Parteien gegenübersitzen und Pläne in einem "Vertrag" diktieren. So kommt der Mindestlohn oder beispielsweise die Frauenquote, glaubt man dem Tenor fast aller Medien. Die beiden Sujets stehen aber erstmal nur in der Vereinbarung zwischen den Koalitionspartnern. Das heißt, was im Koalitionsvertrag steht, scheint für die Journalisten unserer kleinen postdemokratischen Republik schon so gut wie bewilligt und eingeführt zu sein.

Diese Ausdrucksweise, die man den Bürgern nun medial verabreicht, ist sehr bedenklich. Sie ist nicht mehr inspiriert vom verfassungsbasierten demokratischen Prozedere, sondern hat sich einer Sprache bemächtigt, die Demokratie als Kulisse, als erhabene Dekoration behandelt.

So wird aus Punkten in einem "Vertrag" zwischen zwei Parteien schon ein Fakt für die Allgemeinheit. Man liest dann "Frauenquote kommt" und nicht, wie es weitaus richtiger wäre "Frauenquote ist geplant" oder "Man möchte auf eine Frauenquote hinwirken". So schön es wäre, wenn ein "Mindestlohn kommt", hoffentlich nicht erst 2016, so falsch ist diese Schlagzeile auch dann, wenn er im "Vertrag" steht. Mehr als eine Absicht ist er zunächst nicht. Er kommt erst, wenn er die Positionen und Hürden des Gesetzgebungsverfahrens passiert hat.

Noch so eine postdemokratische Perle: Aus der Abstimmung über den deutschen Bundeskanzler, den ein Nachrichtenmagazin im Privatfernsehen neulich mal für den 17. Dezember eingeplant hatte, wenn denn alles so läuft, wie man es sich vorstellt, wird eine Merkel-Wahl. Aus der Abstimmung wird eine Wahl, aus dem Bundeskanzler wird Merkel. Wieviel Alternative gewährt eine solche Wortwahl noch? Da ist schon das Wer und das Was festgelegt, schon das Resultat begrifflich erfasst. Eine vieler vorauseilender Floskeln, die dem postdemokratischen Abgleiten der Gesellschaft geschuldet sind und die in Wechselwirkung, fast wie in einem Teufelskreis, dieses Abrutschen ankurbeln. Ist es das Wesen einer Abstimmung, wenn man sie mit einem Begriff belegt, der das Ergebnis schon vorwegnimmt?

Schon das Wort Koalitionsvertrag ist eine Lüge. Deshalb wurde das Wort Vertrag oben stets in Anführungszeichen gesetzt. Denn ein Geschäftsvertrag ist er nicht, höchstens eine Absichtserklärung. Einen rechtlichen Anspruch auf Durchsetzung der Vertragsinhalte, die ja auch nicht existieren, weil er kein Vertrag ist, gibt es obendrein nicht. Diese Vereinbarung zwischen Koalitionspartnern meint, dass man versuchen wird, die Abgeordneten der Fraktionen auf den Regierungskurs zu lotsen. Der Koalitionsvertrag ist also nur die Absicht, die eigenen Parlamentarier in Versuchung zu führen. Eine Garantie und eine Klausel, das irgendetwas einklagbar ist, gibt es in einem solchen "Vertrag" nicht. Und dennoch ist für die Öffentlichkeit der Koalitionsvertrag gleich schon ein gemachtes Gesetz.

Wo hat dieser Journalismus eigentlich seinen Respekt vor den demokratischen Grundregeln gelassen? Ist das überhaupt Respektlosigkeit, wenn man so tut, als habe das Gesetzgebungsverfahren unter Mitwirkung verschiedener Verfassungsorgane und unter Ausrichtung grundgesetzlicher Vorgaben quasi abgewirtschaftet, damit eine Gruppe von knapp achtzig Leuten in Koalitionsgesprächen Gesetze machen können? Oder ist das wohlweislich gewählte Sprache, die zur Aushöhlung dient? Wenn das die Vorstellung der meisten Journalisten von Demokratie ist, dann leidet dieser Berufsstand aber nicht nur an Demokratiedefizit, sondern viel mehr an Antidemokratismus.