tag:blogger.com,1999:blog-2039915451854843809.post2242240862535243008..comments2023-09-18T14:43:10.554+02:00Comments on ad sinistram: Absichtserklärungen, die das Gesetzgebungsverfahren ersetzenad sinistramhttp://www.blogger.com/profile/16937897989457993395noreply@blogger.comBlogger15125tag:blogger.com,1999:blog-2039915451854843809.post-35517655671924354192013-11-28T13:28:48.968+01:002013-11-28T13:28:48.968+01:00Wo hat diese "Demokratie" (also die Part...Wo hat diese "Demokratie" (also die Parteien/Abgeordneten) eigentlich ihren Respekt vor den demokratischen Grundregeln gelassen?<br /><br />Die Journalisten schreiben es so wie es halt ist (ja, ohne zu erwähnen, dass das Grundgesetz was anderes sagt).Anonymousnoreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-2039915451854843809.post-45014716220707430922013-11-27T13:12:28.662+01:002013-11-27T13:12:28.662+01:00Naja folgende Aussage von dir muss man aber auch e...Naja folgende Aussage von dir muss man aber auch ein wenig relativieren:<br /><br />"Diese Vereinbarung zwischen Koalitionspartnern meint, dass man versuchen wird, die Abgeordneten der Fraktionen auf den Regierungskurs zu lotsen. Der Koalitionsvertrag ist also nur die Absicht, die eigenen Parlamentarier in Versuchung zu führen."<br /><br />Nur ein Wort: Fraktionszwang.<br />Natürlich gibt es immer Wege und Mittel was hinaus zu zögern. Haben wir ja in der letzten Periode gesehen. Schnarrenberger hat im Alleingang die VDS verhindert. Auf der anderen Seite hat die CDU bei den Steuern auflaufen lassen. Aber wenn sich die Obernazis äh ich meine Parteiführer einig sind (und das werden sie sicherlich bei allen Freiheitseinschränkenden Sachen sein) wird es schwierig.Anonymousnoreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-2039915451854843809.post-42046925189094496992013-11-25T19:59:24.224+01:002013-11-25T19:59:24.224+01:00Naja, die Journalisten erwähnen heute eben nicht m...Naja, die Journalisten erwähnen heute eben nicht mehr, wie es eigentlich mal gedacht war mit dem Parlament, ganz einfach deshalb, weil es nie ein solches gedachtes Parlament gab. Das Fraktionsgeklatsche ist vielleicht eines Schimpansen würdig, aber sicher nicht selbstdenkenden Menschen! Der Parlamentarier, der nur seinem Gewissen rechenschaft schuldig ist, hat noch nie in diesem Hause gesessen. Die Fraktionen sind lediglich dazu da, die Gesetzesvorhaben durchzuwinken. Das ganze wird mit ein bisschen Show garniert, damit Phoenix was zu übertragen hat. Das dürfte auch ein Grund sein, warum sich diese Debatten kein normaler Mensch anschaut, denn das hat ungefähr das gleiche Niveau wie Wrestling. Nur mit intelektuellem Anstrich - die Moderatoren sind halt nicht ganz so nervig, dafür sind aber die Streithähne in die Jahre gekommen, denn es fehlt mittlerweile auch der letzte Pfiff. Man lallt eben nur noch sein gewohntes Programm herunter. Gysi meint ja mittlerweile auch schon, dass Opposition eine "Rolle" ist, die man spielt. Der war einfach schon zu lange dort.<br /><br />Als gelernter DDR-Bürger, der schon einmal eine Demokratiesimulation erlebt hat, eine die auch ganz offiziell heute so genannt wird, kam mir das ganze Theater schon vom ersten Tag an sehr vertraut vor. Der einzige nennenswerte Unterschied ist, dass man tatsächlich sowas wie eine Wahl hat. Bei der letzten Wahl hatte man praktisch die Entscheidung zwischen Merkel und Steinbrück. Nun ja... Wer das tatsächlich Wahl nennt, macht sich schön was vor.Anonymousnoreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-2039915451854843809.post-71260318121446011622013-11-25T15:09:45.725+01:002013-11-25T15:09:45.725+01:00ANMERKER MEINT:
Ich glaube nicht, dass der gewähl...ANMERKER MEINT:<br /><br />Ich glaube nicht, dass der gewählte Vermittlungssprech jeweils neu überlegt wird. Eher ist schon richtig, dass das marktkonforme Demokratiebewusstsein schon so tief in den Gehirnen verankert ist, dass der Mainstreamjournalismus das schon gar nicht mehr wahrnimmt. Genau das ist das Fatale. Genau deshalb ist ein Entlarverblog wie Deiner so wichtig, Roberto. Jammern bringt nichts, entlarven umso mehr!<br /><br />MEINT ANMERKERAnonymousnoreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-2039915451854843809.post-580250811900370192013-11-25T13:17:33.412+01:002013-11-25T13:17:33.412+01:00So wenig ich die Propagandamietmaeuler der Mainstr...So wenig ich die Propagandamietmaeuler der Mainstreamjournaille mag, ist es nicht so wie es dort dargestellt wird? Es wird - nicht nur in dem Falle Koalition - hinter verschlossenen Tueren irgendwas ausgekungelt und moeglichst in Geheimvertraegen fixiert. Das ist icht mal mehr der Schatten einer Demokratie selbst eines aetzend moechtegern repraesentativen.Schmierentheaters wie in Schland.<br />Dieses Elend wird, mit all den dazugehoerigen schoenen Facetten seinen Lauf nehmen bis es wieder in einer faschstoiden Katastrophe kulminiert.giovanni gruennoreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-2039915451854843809.post-83180496587416026152013-11-25T12:59:45.386+01:002013-11-25T12:59:45.386+01:00Das mit dem Anti-Demokratisch mag fuer eine kleine...Das mit dem Anti-Demokratisch mag fuer eine kleine Zahl von Journalisten zutreffen, vor allem den "Vordenkern" der "Elitepresse". <br />Dem Gros des Journalistenpacks (ich darf das sagen, war selber zu lange einer) kann man das Demokratie-Defizit erst sekundaer unterstellen, denn primaer hat man es hier mit kompletter Ignoranz zu tun. Die meisten von denen glauben tatsachlich das das alles so gehoert. Die haben das nie reflektiert und, zumindest die Juengeren, nie anders gelernt, denn die politische und Politik-Theoretische Ausbildung in D ist noch nicht mal mehr zum weinen sondern nur noch zum Kotzen. Addiert man noch die Nicht-Qualitaet der JOURNALISTISCHEN Ausbildung (sofern man ueberhaupt davon reden kann) dann muss man sich ueber gar nix mehr wundern.<br />Das ist so gewollt und dient unseren "Herren" sehr gut, insofern erwarten wir mal lieber keine Aenderung ausser zum noch schlechteren.Michael Ortmannhttps://www.blogger.com/profile/02636806178621427404noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-2039915451854843809.post-10083140874798060512013-11-25T12:47:02.020+01:002013-11-25T12:47:02.020+01:00Die deutsche Presse leidet an privatfernsehninduzi...Die deutsche Presse leidet an privatfernsehninduzierter Simple-Mindedness mit einem Zwang zur Vertraulichisierung öffentlicher Figuren und Sachverhalte. Oder mit anderen Worten: öffentliche Sachverhalte können nur mehr im Tratschtantenmodus der Bild-Zeitung verhandelt werden.<br /><br />Wir haben demnächst sicherlich auch keine Wahlen mehr, sondern ein Regierungscasting.<br /><br />Anonymousnoreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-2039915451854843809.post-11867097716070832082013-11-25T12:16:50.216+01:002013-11-25T12:16:50.216+01:00Über Mindestlohn ist konkret überhaupt noch nicht ...Über Mindestlohn ist konkret überhaupt noch nicht verhandelt worden. Die Medien verbreiten Lügen.PeWihttps://www.blogger.com/profile/13244790526018134327noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-2039915451854843809.post-12295019070200500852013-11-25T12:14:11.635+01:002013-11-25T12:14:11.635+01:00genau so ist es .... seit jahrzehnten haben wir ei...genau so ist es .... seit jahrzehnten haben wir einen antidemokratischen Kurs.... und der wird sich fortsetzen... die Finanzdiktatur wird nicht eher stille halten als bis die Menschheit vernichtet ist......<br />Hartmut B.noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-2039915451854843809.post-67018565441779822842013-11-25T11:54:54.867+01:002013-11-25T11:54:54.867+01:00Das politische System dieses Landes war nie etwas ...Das politische System dieses Landes war nie etwas anderes, als eine heimliche Farce. Dank eifrigen Demokratieabbaus über die letzten Jahrzehnte hinweg, sind die Herrschaften nun jedoch an einem Punkt angelangt, an dem sie die lästige Maske fallen lassen können.Anonymousnoreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-2039915451854843809.post-14215793873589456432013-11-25T11:06:27.252+01:002013-11-25T11:06:27.252+01:00Habe ich gestern mal ausgegraben:
http://www.bund...Habe ich gestern mal ausgegraben:<br /><br />http://www.bundestag.de/dokumente/analysen/2009/Koalitionsverhandlungen_-_Koalitionsvertrag.pdf<br /><br />Da kann alles drinstehen.<br />Wenn erstmal die Regierung 80% hat im Bundestag, haben die Bürger faktisch überhaupt keine Möglichkeit mehr, irgendwas zu verhindern.<br /><br />Unsere Demokratie ??<br /><br />Wenn in dem Vertrag keine Volksabstimmung drinsteht, ist<br />die Absicht erkennbar:<br /><br />Volk ??? Brauchen wir das ?<br />bebe13https://www.blogger.com/profile/11151096867323551282noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-2039915451854843809.post-70782869836734603222013-11-25T11:06:23.855+01:002013-11-25T11:06:23.855+01:00Naja, im Grunde bezeichnen sie die realen Verhältn...Naja, im Grunde bezeichnen sie die realen Verhältnisse nur so, wie sie längst sind.<br />Die Postdemokratisierung des Staates haben sie ja nicht erfunden oder eingeführt, sondern andere, über die sie nun gerade berichten ...P.M.http://propagandatheorie.wordpress.com/noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-2039915451854843809.post-45706498566220374992013-11-25T10:50:02.949+01:002013-11-25T10:50:02.949+01:00ZU: Eine Garantie und eine Klausel, das irgendetwa...ZU: Eine Garantie und eine Klausel, das irgendetwas einklagbar ist, gibt es in einem solchen "Vertrag" nicht.<br /><br />Ein KoalitionsVERTRAG wäre schon nach Art. 38 GG grundgesetzwidrig. Aber von solchen "Nebensächlichkeiten" sieht die Journalie schon lange ab. Auf der anderen Seite gehören zum Verdummen immer 2 und an dieser Stelle muss man leider auch mal darauf hinweisen, dass der Großteil der deutschen Bevölkerung nicht einmal weiß, wie ein Gesetz entsteht.Anonymousnoreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-2039915451854843809.post-6375480943613643372013-11-25T09:44:38.910+01:002013-11-25T09:44:38.910+01:00Leider ist es ja so, dass diese GroKo alles wird m...Leider ist es ja so, dass diese GroKo alles wird machen können, was sie will. Sollte sie also zu Stande kommen und sollte der Koalitions"vertrag" ernst gemeint sein, dann kann man ihn schon jetzt als Stand der Dinge betrachten.<br /><br />Freilich: Demokratie ist das nicht!<br />Die SPD-Basis täte gut daran, diesen antidemokratischen GroKo-Wahnsinn zu beenden. Aber was ist von diesen <a href="http://mela.de/Mela/revoluzzer.html" rel="nofollow">Lampenputzern </a> schon zu erwarten.maguscarolushttps://www.blogger.com/profile/13289524194775831619noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-2039915451854843809.post-66524602037036605542013-11-25T09:43:58.890+01:002013-11-25T09:43:58.890+01:00....einetlich brauchen die auch diesen "Bunde.......einetlich brauchen die auch diesen "Bundestag" auch nicht mehr....ist denen sowieso ne lästige Schwätzbude...Anonymousnoreply@blogger.com