Die, die laut Nein schreien und still Ja ankreuzen

oder Ein Nein wäre ein Ja zum demokratischen Grundgedanken.

Am 6. Dezember ist der Tag, an dem der Typ mit dem Sack kommt. Und es wird in diesem Jahr der Tag sein, an dem der Mitgliederentscheid bei den Sozialdemokraten beginnt. Das heißt folglich: Dieses Jahr gibt es für uns nichts aus dem Sack, aber sehr wahrscheinlich auf den Sack.

Als gestern der Morgen graute, graute dem Morgen. Denn nun wussten wir, dass man sich über Nacht auf eine Große Koalition geeinigt hatte. Seither werden die Kommentatoren des Zeitgeschehens nicht müde, die Sozialdemokraten als die Sieger der Verhandlungen zu stilisieren. Das geschieht, um die SPD-Mitglieder einzuschwören, um sie auf Kurs zu bringen. Sie sollen glauben, dass das Kabinett Merkel III, musikalisch von einer sozialdemokratischen Agenda untermalt wird. Bei Maischberger konnte man schon vorher erfahren, dass Merkel eigentlich eine sozialdemokratische Kanzlerin sei. Das ist ein unglaubliches Kunststück in einer Zeit, da nicht mal die Sozialdemokraten sozialdemokratisch sind.

Wo genau liegt der sozialdemokratische Gewinn an einem Mindestlohn, der nicht für alle gilt und den man auch relativ einfach umgehen kann? Vom flächendeckenden Charakter des Mindestlohns spricht keiner mehr. Nahles scheint das Wort flächendeckend geradezu verlernt zu haben. Und wie man die soziale Schieflage ein bisschen begradigen möchte, ohne die höchste Stelle der Steigung abzusenken, sprich: ohne Steuern für Reiche zu erhöhen, das kann doch beim besten Willen kein sozialdemokratischer Erfolg sein.

Ich will den Sozialdemokraten jetzt auch nicht einreden, sie sollten Nein sagen, weil das Programm nicht richtig sozialdemokratisch ist. Ich persönlich sehe das zwar so. Aber ich glaube ja auch, dass sozialdemokratisch etwas völlig anderes als die SPD ist. Vorratsdatenspeicherung, Freiheit für Reiche und Wimperntusche auf den Niedriglohnsektor sind ja gewissermaßen seit Jahren das Konzept dieser postsozialdemokratischen Partei gewesen. So sieht halt auch die geplante Zusammenarbeit mit der Union aus.

Ach, ich bin mir sicher, die Sozialdemokraten sagen ab den 6. Dezember laut Nein. Kreuzen aber still Ja an. Wie immer. Sie werden schwere Bedenken haben, sich winden, rumeiern, sich deprimiert abwechselnd am Arsch und am Kopf kratzen und viele Argumente gegen die Große Koalition auflisten. Sozialdemokraten machen das wie andere Leute Sudoku. Als Zeitvertreib quasi. Sie sehen die These, widersprechen mit allerlei Antithesen und gehen gleich darauf die Synthese ein. Und das schaffen sie, ohne gleich Hegelianer zu sein. Sozis legen so eine Art thailändischer Höflichkeit an den Tag, sagen auch Ja, wenn sie Nein meinen.

Hätte die Merkel doch die absolute Mehrheit errungen. Rückblickend wäre mir das lieber gewesen. Dieses Szenario hätte letztlich mehr mit parlamentarischer Demokratie zu tun gehabt, als die koalitionäre Megalomanie die jetzt ansteht. Daher, Sozis, sagt Nein! Nicht, weil das Programm eine Farce ist, weil man euch einlullt mit eurem Sieg bei den Verhandlungen über die Union. Das ist alles Unsinn und nicht der Rede wert. Sagt Nein, weil das der Demokratie besser täte. Übernehmt also Verantwortung und weigert euch, in einem Land leben zu müssen, in dem es eine Opposition nur noch auf dem Papier gibt.