Idioten oder Lügner?

oder Ein Blick hinter die Kulissen der Demokratiefeindlichkeit.

Nach den Enthüllungen von Frontal 21 und des Spiegel (auf Grundlage des Guardian), dürfte es klar sein: Merkel und ihre Entourage haben zu Prism gelogen. Das ist die einzige Möglichkeit, will man von einer handlungsfähigen Regierung ausgehen. Ansonsten müsste man von einer Gruppe regierungsunfähiger Idioten sprechen, die eigentlich sofort deinstalliert gehörte.

Seit 2003 gibt es zwischen dem deutschen Außenministerium und US-amerikanischen Unternehmen Verträge, die es erlauben, Prism in Deutschland anzuwenden. Das heißt, dass die Lüge der amtierenden Regierung nicht unmittelbar der Opposition in die Hände spielt. Einige Oppositionelle, die vormals hohe Positionen in den Regierungen von 2003 bis 2009 innehatten, mussten davon wissen. Allen voran der ehemalige Außenminister Steinmeier. Sollte er es leugnen, müsste man sich auch hier fragen, welcher unfähige Trottel dieses Amt damals bekleidete.

Die neuen Veröffentlichungen sind erschreckend. Nicht beunruhigend, wie der oberste Seelsorger neulich sagte. Es steht viel schlimmer. Was da entwickelt wurde ist ein Instrument lückenloser Überwachung. Mit Terrorschutz hat das nichts mehr zu tun. Wenn man nun erfährt, dass sogar in Echtzeit Internettätigkeiten sämtlicher User begutachtet werden können, dann muss man sich mit etwas gesunden Menschenverstand fragen: Wie genau schützt es vor terroristischen Anschlägen, wenn ein Geheimdienstler "auf der anderen Seite" mitliest, wie ich aktuell meine e-Mails tippe, Passagen lösche oder redigiere? Ist es vielleicht sogar so, dass theoretisch jemand mitliest, jetzt, da ich diese Zeilen tippe?

Wer das ganze Repertoire der Prism-Möglichkeiten, so wie der Bundespräsident, als eine Notwendigkeit der Freiheit bezeichnet, dem gehört mal die Freiheit in Form einer Haftstrafe entzogen.

Die Eliten aller Länder schweigen und vertuschen so gezielt, weil bei völliger Offenlegung von Prism klar werden musste, dass es sich hier nicht um Anti-Terror-Maßnahmen handelte, sondern um eine klare Marschrichtung der westlichen Gesellschaften, ihre Bevölkerungen zu kontrollieren. Wenn man natürlich annimmt, dass die Reichsten dieser Welt und ihre Eliten das relativ freie Internet (mit all seinen Netzwerken und Organisationsmöglichkeiten, mit seinen Möglichkeiten, gesellschaftlichen Widerstand schnell und effektiv zu bündeln) als eine Art von Terrorismus betrachten, dann kann man Prism tatsächlich als ein Programm zur Terrorismusbekämpfung einstufen.

Was sich hier auftut, und was die politische Kaste nicht auftuen wollte, das ist die schöne neue Welt, die sie hinter die Kulissen schieben wollten und schon geschoben haben. Das ist keine Regierungskrise mehr, keine einfache Lügengeschichte einer Kanzlerin und ihrer ministeriellen Clowns - wir haben es hier mit einer elementaren Krise der westlichen Welt zu tun, mit Tritten für das, was man mal als "westliche Werte" bezeichnet hatte. Die Regierung lügt nicht nur zum Selbsterhalt, sie lügt, um den großen Plan der neuen westlichen Welt, in der die Omnipräsenz exekutiver Instanzen gewährleistet sein soll, nicht in Gefahr zu bringen.

Hier geht es nicht mehr um irgendwelche Idioten, die ein seltsames Verhältnis zur Wahrheit haben - hier haben wir einen Blick hinter die Kulissen der Demokratiefeindlichkeit erhalten.