Eine softe Diktatur voll Kundenorientierung

oder Der moderne Staat als Verbraucherschutzmacht und Nicht-Garant von Bürgerrechten.

Die Weltgesellschaft hat in den letzten Jahrzehnten verfolgt, wie der Konsens von Washington sich Instanzen wie den IWF und die Weltbank schuf, um in Schwellenländern so genannte "Strukturanpassungen" durchzuboxen. Haushaltskürzungen, Privatisierungen, Deregulierungen und der Abbau von Zollschranken waren hierzu die gebotenen Maßnahmen. Die haben es irgendwann bis in die westlichen Partnerländer der Vereinigten Staaten geschafft, sind nun auch die Parolen in Industriestaaten und an der europäischen Peripherie hungern sie Menschen aus.

Man kann nicht sagen, ob der Zugriff der Weltökonomie auf die Gesellschaften der Welt das Ziel dieses Vorhabens ist, weil sich niemand eindeutig dazu äußert. Man kann und man muss aber davon ausgehen. Und man muss auch davon ausgehen, dass XKeystore kein isoliertes Phänomen ist, das man unter das Label "Krise des demokratischen Rechtsstaates" verbuchen kann. Die Offenlegung von XKeystore ist vermutlich nur ein Mosaiksteinchen im Gesamtkonzept der ökonomisch indoktrinierten Ansprüche auf eine Weltregierung unter straffer Führung.

Oder sollen wir gleich schon von Diktatur sprechen? Wenn ja, dann handelt es sich jedenfalls um eine Diktatur, wie sie die Welt noch nicht kannte. Eine widersprüchliche Diktatur, die bestimmten Facetten des Menschen eine schöne und geschützte Freiheit verspricht, während sie andere Bereiche seines gesellschaftlichen Daseins immer mehr unter Kontrolle stellt oder gar völlig umfriedet.

Während der "Staatsbürger in uns" oder der "Arbeitnehmer in uns" unter Beobachtung und staatlicher Überwachungswut leidet, immer weniger Schutzgesetze für sich beanspruchen kann, teilweise sogar kriminalisiert wird, bleibt jener Teil im Menschen der neoliberalen Hemisphäre, der Kunde ist, in einer widersprüchlichen Behaglichkeit zurück, erlebt Liberalisierungen und "Demokratisierungen". Um den Kunden sorgt man sich, er soll billig konsumieren und Verbraucherschutz-Erlasse sind das tägliche Brot der (übernationalen) Politik. Manchmal hat man den Eindruck, die EU sei ein reiner Verbraucherschutzmechanismus. Der Bürger und Arbeitnehmer erlebt hingegen seinen Abgesang - er soll seine politische Meinung zurückhalten, nicht wutbürgern, soll seine Arbeitskraft zum Ramschartikel verkommen lassen und hat wenig Aussicht darauf, dass etwaige Gesetzesvorschläge zur Verbesserung seiner Situation Aussicht auf Erfolg haben könnten.

In dieser sonderbaren Diktatur des Washingtoner Konsens' gibt es ein Primat des Verbraucherschutzes und der Verbrauchserleichterungen vor dem Bürger- und Arbeitnehmerschutz. Es ist daher eine seltsam softe Diktatur, die der "Markt" da entwirft. Die klassische Diktatur beschränkte die Menschen in ihr vollumfänglich. Diese liberale Diktatur hat jedoch den Aspekt des "Kunden in uns" zum einzigen Segment der Gesamtpersönlichkeit befördert, das eher mit Laissez-faire zu behandeln ist. Zu dieser "Kundenorientierung" gehören die Schaffung von Freihandelszonen und SEPA-Erleichterungen für den Zahlungsverkehr, gehören immer wieder relativ großzügig gehaltene Verbraucherschutz-Regelungen und das Primat des Verbrauchers vor dem Händler. Das "Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit" dieses Systems nennt sich "Deregulierung, Privatisierung, Freihandel" und dient nicht als Parole der Menschheit ganz generell, sondern der Kundschaft alleine.

Gleichzeitig leidet der "Bürger in uns" und der "Arbeitnehmer oder Arbeitslose in uns" unter der Errichtung von Freihandelszonen. Er fragt sich, ob SEPA nicht auch Nachteile zeitigt, zum Beispiel Überwachung vereinfacht. Diese partielle Diktatur des Konsens von Washington ist auch so sonderbar, weil sie nicht alleine autoritär gegen uns ist, sondern weil wir selbst in unserem Innersten einen diktatorischen Impuls erliegen, wenn unsere "innere Kundenschaft" unser "inneres Bürgertum" schikaniert. Ist das der Clou dieses Systems des absoluten Handels zulasten bürgerlicher Freiheits- und Persönlichkeitsrechte? Der homo supermercatus als Dominator des zoon politikon und damit wir selbst als unser eigener Diktator?

Es ist sicher kein Zufall, dass die globalen Eliten ein gemeinsames Interesse an einer lückenlosen Überwachung haben, sich gemeinsam zu Angriffskriegen auf geostrategisch wichtige Regionen stürzen und deren Polizei- und Militärapparate insofern modifizieren, dass sie als Abwehrarmeen der reichen Promille dienen können. All das geschieht nicht parallel, sondern quasi ineinander verwebt. XKeystore ist nicht einfach nur ein isoliertes Überwachungskonzept innerhalb eines Systems der kundenorientierten Diktatur, ist nicht unabhängig von all den anderen ökonomischen Konzepten der westlichen Hemisphäre anzusehen. Es ist Bestandteil einer stillen Ver-Weltdiktatur-ung der "freiheitlich-demokratischen Ordnung".

Der Widerspruch zwischen Kunden- und Bürgersubjekt entwirft ein komisches Konzept von Diktatur, eine Knechtschaft mit kundenorientierter Freiheitsnische. Wir erlebten aktiv mit, wie sich die Politik der Ökonomie nicht nur unterworfen hat, sondern zu deren Quisling wurde. Und wie sich "der Staat" davon entfernte, der Bewahrer von Menschen- und Bürgerrechten zu sein, stattdessen zu einer Art Verbraucherschutzmacht wurde. Das dient freilich dem reibungslosen Ablauf der Produktions- und Vertriebsprozesse - Bürgerrechte stehen einem solchen Ablauf ohne Hindernisse oft entgegen; Arbeitnehmerrechte ohnehin. Als Kunde darf sich das Subjekt weiterhin "frei" fühlen - alle anderen Freiheitsgelüste sollten, um es mit der stets wiederholten Predigt des obersten Sittenwächters dieses Landes zu sagen, verantwortungsvoll überwunden werden.

Dass wir uns klar verstehen: Man darf diese Entwicklungen nicht als Geschehnisse ansehen, die durchgeplant umgesetzt werden. Es gibt keine Weltverschwörung der superreichen dieser Erde. Aber es entwickeln sich fast im Alleingang Szenarien, die alle in dieselbe Richtung weisen, die der Verökonomisierung aller gesellschaftlichen Bereiche zugrundeliegen. Die Weltdiktatur des Kapitals mag nicht geplant sein, steht aber derzeit auf dem Plan der Geschichte.