Noch ist die freie Wahl ein Menschenrecht

"... Das ist schon die allerletzte Etappe. Wie lange noch bis zum Ende? Die letzte Gelegenheit, die Nachkommenden teilhaben zu lassen an der Erfahrung..."

- Stéphane Hessel, Empört Euch! -

Demokratische Wahlen werden seit geraumer Zeit über den Aktienindex ausgewertet. Die ganzen Hampel, die Sitze ausrechnen und Prozentpunkte in Balkendiagramme umschreiben, die Kuchenschnitten farblich drapieren und Gewinner und Verlierer auswerten und die Wahlbeteiligung nennen, sind nicht mehr der statistische Abschluss einer Wahl, sie sind nur Vorboten für die wirklichen Sitzverteilungen, die sich "auf den Märkten" austarieren.

Es scheint zunehmend so, dass die Eliten und ihre Lohnschreiber ein gravierendes Problem mit freien Wahlen haben. Sie sind ja auch unkalkulierbarer Faktor, sind aufrührerischer Impuls an den Märkten und das in Zeiten, da Aufruhr nicht zu gebrauchen ist. Nichts zeigt so sehr den Niedergang der Demokratie, wie dieses Schielen der Eliten und ihrer in Auftrag gegebenen Kommentarspalter und Kolumnisten auf Wahlresultate, um sie dann mit den Reaktionen an der Börse zu koppeln.

Bei aller Ratlosigkeit, die der wütende Spaßguerilla Grillo zurückläßt; bei allem Widerwillen, den die geliftete Korruption namens Berlusconi erzielt; bei aller Abneigung gegenüber dem Lakai des Technokraten Bersani - alle haben sie etwas, was Monti nie hatte: Eine durch den Souverän erhaltene Legitimation.

In der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ist unter Artikel 21 zu lesen: "Der Wille des Volkes bildet die Grundlage für die Autorität der öffentlichen Gewalt; dieser Wille muß durch regelmäßige, unverfälschte, allgemeine und gleiche Wahlen mit geheimer Stimmabgabe oder in einem gleichwertigen freien Wahlverfahren zum Ausdruck kommen." Stéphane Hessel wirkte bei der Erarbeitung dieser Erklärung als Mitautor mit.

Die Marktkonformen, die Finanzkapitalisten geben auch eine Erklärung ab, wenn sie sorgenvoll die Aktienkurse erörtern, die Kodizes studieren und die Entscheidung der Wähler in jenen Ländern, in denen man durch Spardiktate Krisenverschärfung betreibt, für einen irrationalen und dummen Akt deklarieren. Sie erklären: Freie demokratische Wahlen sind lästig, können in einer Phase der Krisis verschlimmern und Prozesse aufhalten, können als Unmutskundgebung Wirkungen mit sich bringen, die man in solchen Zeiten nicht haben will. Wie die Römische Republik in Zeiten des Krieges die vorübergehende Akzeptanz eines Diktators und Alleinherrschers kannte, so gab es auch heute schon zögerliche Stimmen, die meinten, man müsse den demokratischen Prozess der Wahl auf Eis legen, um Kontinuität zu ermöglichen. Denn in schwierigen Zeiten bedarf es einer starken Hand und der Planbarkeit.

Was für ein Gleichnis! Einer der letzten Bastler an der Erklärung der Menschenrechte, in der "regelmäßige, unverfälschte, allgemeine und gleiche Wahlen" thematisiert werden, stirbt just in jenem Augenblick, da eine weitere nationale Wahl für problematisch erklärt wird, da man ein weiteres Votum für suspekt ernennt. Der Mann hatte fast ein Jahrhundert voll gemacht, das ist kein Gleichnis, sondern natürliche Gesetzmäßigkeit, werden manche einwenden. Stimmt auch wieder. Aber der Tod Hessels und der sukzessive roher werdende Umgang mit Demokratie und Menschenrechten, zwei zentrale Themen in Hessels Leben, der nun nach der Wahl in Italien wieder aufbricht, macht deutlich: Das sind keine getrennten Themenblöcke, keine zwei isolierten News, sondern eine Botschaft. Ein Pessimist könnte nun sagen: Hessel steht für das alte Europa, für ein striktes Bekenntnis zu humanistischen Idealen - und dieses alte Europa ist mit Hessel gestorben. Was bleibt sind die Jeremiaden der Marktkonformen, was bleibt ist dieses neue Europa.

Hessel, der Empörer, der den Widerstand aus der Empörung destillierte, mag nun tot sein. Sein Imperativ hoffentlich nicht. Empört Euch! Er wollte eine Empörungswelle gegen den Finanzkapitalismus nicht anführen. Sein Alter war ihm bewusst, er leitete sein Pamphlet ja mit der anfangs zitierten Passage ein. Teilhaben lassen an seiner Erfahrung hatte er sich als Ziel gesetzt. Sein Büchlein war ein Erfolg. Und sein Imperativ? Wird der bestehen? Oder wird Empörung auch so eine heute belächelte Überspanntheit eines Europas sein, das es nicht mehr gibt? Eines Europas, das sich Kriegen bewusst war, weil es zweimal als Schlachtfeld gebeutelt ward; weil es Blutbäder und Völkermorde kannte; weil es die Auswirkungen einer auf Sparsamkeit bedachten Klientelpolitik am eigenen Leib erfuhr.

Es ist zu befürchten, dass dieses alte, dieses liberale Europa mit Hessel verstorben ist. Was zählt schon der Humanismus in einem Organismus, der mit Menschen nichts mehr zu tun hat, dafür nur noch mit Kursen, mit Graphen nach oben oder unten und Tendenzen?