Unter deutscher Kuratel

Sie sei nicht die Kanzlerin Europas, vernahm man unlängst aus Frankreich. Genau so verhält sich Merkel aber nun abermals, auch wenn sie es dementiert. Ein Dementi, dass man glauben kann, jedoch nicht muß. Mit dem Vorschlag, ein Referendum bezüglich des Verbleibes Griechenlands in der Euro-Zone abzuhalten, versuchte sie vielleicht die Reißleine zu ziehen. In der Hoffnung, die Griechen würden einem Ausstieg beipflichten und sie von einem Krisenherd entfernen, der sie wahrscheinlich die Wiederwahl kostet - dass sie den Kopf verliert, bestätigt nur die Causa Röttgen. Ein solcher Vorschlag passt da nur ins Bild. Kopf aus der Schlinge: egal wie!

Das Referendum scheint aber überflüssig. Die Frage ob Euro oder nicht, ist nicht das Problem. Es ist die Ablenkung von Problemen. Die Mehrzahl der Griechen wollen den Euro behalten - das wurde mehrmals repräsentativ erfragt. Man fürchtet auch, dass ein Ausstieg das Elend verstärkte. Der Euro soll bleiben - aber unter welchen Konditionen, das soll verhandelt werden. Und das griechische Volk hat bei der letzten Parlamentswahl gezeigt, dass es darüber verhandeln will - höchstwahrscheinlich wird die politische Linke eine Mehrheit nach den Neuwahlen stellen können. Das ist als Zeichen des Verhandelns zu werten. Dieses noch fiktive Wahlresultat zeigte: Da verhandelt ein Volk über das Wie des Verbleibes in der Eurozone - nicht über das Ob.

Noch vor einem halben Jahr hatte Papandreou zu einem Referendum geblasen. Damals regte sich Europa, Sturmspitze Deutschland, Merkel und deren Quartiermeister Kauder, mit lauten, mit hochrotköpfigen Tiraden auf. Seinerzeit wollte Papandreou wissen, ob das griechische Volk den Kurs tragen möchte - das hielt man für einen Affront, für eine Frechheit gegenüber Europa. Entschieden haben die Griechen vor zwei Wochen - und sie werden nochmals darüber entscheiden, dass sie diesen von Europa aufgezwängten Sparkurs, der in suizidale Enden stürzt, in Elend und in Obdachlosigkeit, nicht eins zu eins ertragen möchten. Wie man mit der Krise umgeht, ist das Thema - nicht ob man überhaupt damit umgeht und flüchtet.

Merkels Vorschlag ist somit zunächst Augenwischerei. Die Griechen werden sich nicht gegen den Euro entscheiden. Und wenn sie sich dafür entscheiden, wird Europa das Ergebnis als Pistole benutzen, die man auf die Brust setzen kann. Ihr wolltet - also spurt! Wenn ihr es wollt, dann so wie wir es genehmigen! Das Volk liefert sich der Pistole aus - so sieht Merkel Volksentscheide. Und Wetterfähnrich Merkel bestätigt mit diesem Hin und Her, mit der Verurteilung von Referenden hie, mit der Schaffung von solchen da, dass sie Europa nicht als Raum selbstbestimmter Völker betrachtet, sondern als ihre Spielwiese, als deutschen Einflussbereich - dass sie als Monroe-Doktrinistin durch Europa wandelt, durch ihren eigenen kontinentalen Vorhof.

Sich äußernde Völker sind nur dann erwünscht, wenn sie es vorher genehmigt hat. Europa ist für sie kein Europa der Völker, die selbstbestimmt entscheiden, deren Regierungen solidarisch miteinander umgehen - für sie ist Europa etwas, das unter Verwaltung gehört, unter deutsche Kuratel. Europa besteht demnach nicht selbst, es baut auf deutsche Vorgaben und deutscher Kanzler ist somit auch inoffiziell Vorsteher seines europäischen Dominions.

Diese Arroganz ist es, die Deutschland und Merkel in Europa disqualifiziert - die Griechen stellen das auf ihre Art dar, wenn sie Merkel und Quartiermeister in SS-Uniformen zwängen; die Franzosen haben auch deshalb einen Sozialisten gewählt, weil sein Vorgänger nur einen gegelten Pudel der Kanzlerin abgegeben hat. Das Dementi, das schroff kam, es mag nicht sehr glaubhaft sein - wer Merkels Haltung zu einem deutschen Europa kennt, wer weiß, wie sehr ihr ihr Machterhalt am Herzen liegt, der ahnt, dass der Vorschlag gemacht wurde, auch wenn man das nun leugnet.