Freiheit ohne Inhalte ist Gefangenschaft

Es ist Zeit. Die FDP muß langsam hochgeschrieben werden, sonst droht der bürgerlichen Koalition, erfolgreich in gezielter Klientelpolitik, das Aus. Die FAZ, genauer gesagt, deren Nonnenmacher, macht es vor. Die FDP würde nämlich weiterhin benötigt. Als "Partei der Freiheit" - oho! Pathos für einen Haufen Anzugsanarchos, die alle gleich aussehen, gleich quasseln, gleich inhaltsleer sind. Dass es dazu überhaupt kommen, dass man die FDP überhaupt noch herausputzen kann, dazu bedarf es eines Kniffs. Der geht so: Nonnenmacher macht die Grünen zur linken Partei, die für staatliche Bevormundung steht - sogar in der Umwelt- und Sozialpolitik! - und daher keine wirkliche Freiheitspartei sei. Die sei nur die FDP. Zwar habe man auf Vorschlag der Grünen den Freiheitspastoren zum Bundespräsidenten ernannt, aber das wolle nichts heißen. Wenn man nämlich ganz genau hinsieht, dann erkenne man, dass die Grünen ein linker, das heißt: ein bevormunderischer Verein seien.

Das ist das große Problem mit der Freiheit. Alle reden von ihr - keiner kann sie fassen, abgrenzen, definieren. Des einen Freiheit ist des anderen Knechtschaft. Nonnenmacher jongliert mit einem Freiheitsbegriff, der nicht nachvollziehbar ist. Wenn er meint, die Grünen wären für staatliche Bevormundung in der Sozialpolitik, dann hat er recht. Sie waren auch verantwortlich für die Hartz-Reformen, die bevormunden und drangsalieren. Das meint man aber nicht im gepflegten Freiheitsfeuilleton. Dass man Unternehmen Steuersätze abluchst, die dann in die Sozialpolitik fließen könnten - dass man sich ab und an darauf besinnt, dass der Sozialstaat auf einem paritätischen Modell fußt: das ist die Bevormundung, die Nonnenmacher ärgert. Eine Bevormundung, die aber theoretisch - praktisch nicht, denn in der Praxis sind die grünen Maulhelden unbrauchbar - für all jene, die nicht reich geboren wurden, die nicht Hochschulen besuchten, die nicht potenter Unternehmer sein können, ein bisschen Freiheit schafft.

Die FDP, sie wollte stets befreien. Da hat Nonnenmacher auch wieder recht. Von hohen Steuern, von Abgaben, von Belastungen für Besserverdienende. Sie wollte aber keine Freiheit, jedenfalls nicht für Menschen, die arm sind - was sie schaffen würde, wenn sie schaffen dürfte, das wäre Unfreiheit. Sie würde die Freiheit, die der Sozial- und Rechtsstaat phasenweise ermöglicht (was er immer weniger tut), gänzlich abschaffen. Die Freiheit der Habenichtse abschaffen - für dotierte Mitglieder dieser Gesellschaft suggeriert sie hingegen eine ganz besondere, eine monetäre Befreiungstheologie. Das wäre jedoch eine Freiheit, die immer Angst haben müsste, denn Hungerleider sind keine Freiheitsapostel, sondern marodieren durch die Vorstädte der Leistungsträgerschaft. Dann würde die FDP mehr Polizeikräfte einfordern, um die Freiheit zu sichern. Polizeistaat für die Freiheit - die FDP, eine orwellianische Partei. Die Politik, die die FDP verfolgt, zielt auf einen Polizeistaat ab - wenn nicht direkt, so doch über Umwege. Denn wer die soziale Unausgewogenheit noch unausgewogener gestalten will, der ruft nach einem Staat, in der die Polizei für Freiheit und Frieden sorgen muß.

Freiheit ist ein hohes Wort und weckt in allen von uns ein wohliges Gefühl. Aber sie sagt nichts aus. So wie das Kunststückchen Nonnenmachers nichts aussagt. Die Freiheit der Negersklaven nach dem Sezessionskrieg war eine traurige Aufführung. Ohne die Sklaverei auch nur im Ansatz beschönigen zu wollen: In der Gefangenschaft vor dem Krieg ging es manchen Sklaven halbwegs so, dass es lebenswert war. In Freiheit war der Ex-Negersklave auf sich alleine gestellt, konnte nicht lesen, sich kaum selbst helfen, war auf dem freien Arbeitsmarkt den Richtlinien der weißen Eliten ausgesetzt und durfte keine Hilfe oder Fürsorge erwarten. Natürlich war die vormalige Fürsorge auch dem Umstand geschuldet, dass der Sklave eine zu pflegende Ware war - doch nach dem Krieg war er frei und hatte Hunger. Die Peitsche schnellte nicht mehr herab - aber die Freiheit, sie geißelte. Das heißt nicht, dass man sie hätte zurückschieben sollen, zurück in die Sklaverei. Aber es heißt, dass Freiheit ohne Inhalte keine Freiheit, sondern Gefangenschaft ist. Und andersherum gilt traurigerweise, dass Gefangenschaft mit Inhalten freiheitlich anmuten kann. In einer Welt, in der alles mit Geld bemessen ist, kann ein freies Geleit durch ebendiese Welt nur dann stattfinden, wenn die ökonomischen Mittel dazu geboten werden. Freiheit ohne monetären Ausgleich ist in einer monetären Welt keine Freiheit.

Die Freiheit der FDP hat keine Inhalte - keine allgemeinverbindlichen Inhalte. Sie ist eine gauckianische Freiheit, die als Begriff Lorbeeren erntet, in der Realität jedoch nicht umsetzbar ist. Die Freiheit von Abgaben, die den Sozialstaat abbaut und die Armut forciert, schafft neue Abgaben. Dann nicht mehr für das Sozialwesen, dann für die innere Sicherheit. Nicht mehr für Regelsätze, sondern für Polizeieinsätze. Das ist nicht Freiheit, denn es macht die Nutznießer der Abgabenfreiheit zu Gefangenen in ihren Villen, in ihren Vierteln. Und die Grünen, diese nach Nonnenmacher linke Bande, sie würden auch eingesperrt in eben diesen Villen sitzen...