Leistungsvollzug

Führerscheinentzug auch bei Diebstahl und Körperverletzung, steht nun scheinbar auf der Tagesordnung. Denn auch dieser sei eine "Art Freiheitsentzug, der die in unserer Gesellschaft so wichtige Bewegungsfreiheit einschränkt" - man ist innovativ, Fußfesseln waren einstmals; jetzt soll Bewegungsfreiheit kreativ eingeengt werden. Dabei bräuchte man gar keinen besonders reichhaltigen Fundus an Kreativität, um die Bewegungsfreiheit zu mindern.

Mit Einführung des Arbeitslosengeld II hat man doch alle Mittel ausgeschöpft, die "Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet" (Art. 11 GG) zu beschneiden. Ein gelungener Coup, der dezente Haftbedingungen in die hypothetische Freiheit einmauerte. Damit ist nicht ausschließlich die liebevoll genannte Residenzpflicht gemeint, die Artikel 11 GG einschränkt, sondern auch die finanzielle und soziale Inhaftierung der betroffenen Menschen. Mit unzureichenden Regelsätzen werden sie an der kurzen Leine gehalten, werden ausgegrenzt und landen, auch dank einer kriminalisierenden und verächtlichen Berichterstattung seitens der Medien, im gesellschaftlichen Abseits. Ein eigener Wagen wird zum unerschwinglichen Luxus, neue Kleidung zur lang geplanten Investition, kulturelle Teilhabe zum kostspieligen Pomp - und ehe man sich versieht, inhaftiert sich der Betroffene selbst, igelt sich in seinem allmählich verfallenden Zuhause ein, meidet die Öffentlichkeit und züchtet sich den feinsten Minderwertigkeitskomplex heran, den man noch nicht mal behandeln läßt, weil man sich einredet, er sei in dieser sozialen Situation logische Normalität und daher hinzunehmen.

Das Instrumentarium zur Einschränkung der Bewegungsfreiheit ist bereits geliefert, der Führerscheinentzug damit unerheblich. Leistungsbezug war früher, heute gibt es Leistungsvollzug! Fürwahr mutet der offene Vollzug im Geiste des Sozialgesetzbuches kerkerhafter an, weniger human als eine einkassierte Fahrlizenz - ist damit für die Freunde energischen Durchgreifens und Bestrafens auch viel geeigneter. Man nehme Langfingern nicht die Fahrerlaubnis - man schicke ihnen einen Antrag auf ALG II ins Haus; laßt dem Raufbold die mobile Freiheit - mit dem Bewilligungsbescheid erlischt die mobile Freiheit ohnehin, weil es erstens an der Finanzierung eines Wagens mangelt und, zweitens, die Mobilität vom örtlichen Arbeitsvermittler erlaubt werden muß. An den sich nun innovativ gebenden Innenministern ist die leistungsfähigste Innovation des Justizmarktes vollkommen vorbeigegangen - mit Hartz IV zu sühnen: das ist ein zukunftsfähiger Ansatz!

Einer, der den US-amerikanischen Zuständen zuvorkommt. Denn was hinter der sachfremden Sühne etwaiger Delikte mittels Führerscheinabnahme schimmert, ist die Flucht nach vorne. Dort wo Armut nachhaltig wütet, wo staatlich organisierte Solidargemeinschaften entweder nie existiert haben oder stürmisch deinstalliert werden, gedeiht Kriminalität, erblühen Gewalt und Raub. Die Vereinigten Staaten plagen sich mit überfüllten Knästen; nicht mal im oligarchischen Rußland werden, gemessen am Bevölkerungsanteil, derart viele Menschen hinter Gittern gesetzt - von der Fußfessel, die in vielen US-Bundesstaaten ein gesetzliches Mittel zum Festsetzen von Straftätern ist, also eine Art heimisches Ersatzgefängnis darstellt, gar nicht erst zu sprechen. Knäste sind teuer, überbelegte Knäste noch teurer, in Tagen der Sparwut gar nicht finanzierbar - da muß man sich Gedanken machen, muß man ersatzweise alternative Bestrafungsmodi ersinnen. Und nachdem die Fußfessel als Testballon der öffentlichen Meinungserhebung bereits auf dem Prüfstand war und keine große Anhängerschar verzeichnen konnte, muß man konzilianter agieren.

Der Führerschein als Repressionsmittel ist hierzu bestens geeignet. Schließlich kennt jeder Leute, denen schon mal der Schein abgenommen wurde - das Vorgehen ist demnach nichts Neues, auch wenn die Gründe für den Entzug nun viel variabler sein können als früher. In Zeiten da der Solidaritätsgedanke, der letzte Rest Sozialstaat nun endgültig atomisiert werden soll, die Kriminalität zwangsläufig anwachsen wird, will sich als europäisches Land von Format eine Unze Aufgeklärtheit konservieren, indem man dem direkten Polizei- und Knaststaat mittels Varianten offenen Strafvollzugs entflieht - nur einen indirekten Polizeistaat anstrebt und den Gewahrsam privatisiert. Der geplante Führerscheinentzug ist bloß eine maßvolle Spielart - Hartz IV, nicht nur geplant, sondern schon lange wirklich und stets neu justiert und optimiert, entkleidet sich als brutale Version des in Haft nehmenden Staates. Und "justieren" bedeutet in diesem Kontext: das Existenzminimum so weit herabzuschrauben wie möglich, dabei aber penibel darauf achten, die betroffenen Menschen nicht zu Kriminellen werden zu lassen - SGB II-Optimierunggesetz bedeutet demnach: zum Leben zu wenig, zum Stehlen zu viel zu belassen. Und darüber schwebt die ständige Angst vor der Regelsatzkürzung; auch sie ist präventive Kriminalitätsbekämpfung und Einschüchterungstaktik, soll diejenigen zähmen, die urplötzlich beginnen, am Unrecht der bürgerlichen Eigentumsidee zu zweifeln.

Was dann noch folgen könnte, ist die Banlieuisierung der Städte, die freiheitlich-demokratische Fassung der Ghettoisierung - ungeplante Ghettos, die rein zufällig entstanden seien, weil es der freie Markt so gelenkt habe und die der Gesellschaft eine eigene Gesetzgebung abnötigen...