De dicto

"Zwar gibt sich auch Joachim Gauck selbst kaum eine Chance auf den Sieg. Dennoch wird seine Kandidatur dem Land einen Dienst erweisen.
Sie wird die Linkspartei vorführen. Endlich wieder einmal vor großem Publikum zeigen, von welchem Geist sie immer noch ist."
- Nikolaus Blome, BILD-Zeitung vom 4. Juni 2010 -

Zum Gesagten sei angemerkt: Diese Denkart Blomes ist eine überparteiliche, nicht für die BILD alleine reserviert. Mit der Nominierung Gaucks lag es auf der Hand, dass die Linkspartei weiter in die Enge getrieben wird - man wusste, sie würde Gauck für unwählbar halten. Die Bundesversammlung liegt noch in der Ferne, aber die Abkanzelung über das Wahlverhalten in einigen Wochen, die findet schon jetzt statt. Vielleicht ist es zu weit gedacht, den Sozialdemokraten und den Grünen zu unterstellen, sie hätten Gauck mit der kalkulierten Absicht aufgestellt, um rot-rot-grünen Begehren die Luft abzudrücken. Denkt Politik so weit? Selbst wenn nicht: diese exegetische Lesart der Nominierung beinhaltet doch Attraktivität - und zutreffend wird der Schluss, nicht die Auslegung selbst, ebenso sein: mit der Linkspartei keine Koalition!

Selbstverständlich rückt es die Linkspartei in ein obskures Licht, wenn sie sich generell gegen Gauck ausspricht. Sie wirkt dabei verbittert, rückwärtsgewandt, unversöhnlich. Gleichwohl muß aber berücksichtigt werden, dass Gauck ein typischer Vertreter der bürgerlichen Mitte ist, kein Politiker von dort fürwahr, aber einer, der vom demokratischen Puls der bundesrepublikanischen Gesellschaft überzeugt ist, wenn er auch ein Kommunikationsproblem zwischen Machthabern und Regierten wahrnimmt. Zudem: der Saubermann, für den er gehalten wird, ist er nicht. Seine ehemalige Behörde nahm zuweilen die Form bürokratischer Hexenverfolgung an, machte jeden verdächtig, der in der Zeit vor der Wende mit ostdeutschen Institutionen Kontakt hatte. Das wurde unter anderem Günter Wallraff zum Verhängnis, während offensichtliche Bande nach Ostberlin, wie sie vermutlich Helmut Kohl unterhielt, im Orkus der Gauck- bzw. Birthler-Behörde verschollen bleiben.

Gaucks Behörde hat sich einerseits als zahnloser Tiger gegenüber denen erwiesen, die mächtig genug sind, ihre Stasi-Akten zu unterdrücken - und andererseits war sie immer wieder Repressionsmittel gegenüber kritischen Zeitgenossen, denen man liebliche Nähe zur Staatssicherheit nachsagte, um sie politisch oder journalistisch kaltzustellen. Grundsätzlich ist Gaucks Aufarbeitung natürlich nicht antastbar - es reicht nicht aus, auf Honecker oder Mielke zu zeigen, denen die Alleinschuld zu überantworten. Wenigstens an den Pranger gehören die kleinen Laufburschen des Regimes gestellt. Nur politisches Kalkül hat bei einer solchen Aufarbeitung nichts zu suchen, sie muß streng unpolitisch verlaufen und der verantwortliche Bundesbeauftragte dürfte sich nicht zum willfährigen Idioten von Politik und Wirtschaft erniedrigen.

Vor diesem Kontext ist der Linkspartei Ablehnung auch zu sehen. Gauck nicht wählen zu wollen, mutet zunächst durchaus seltsam an - aber es ist weniger Verärgerung über einen Nestbeschmutzer, so wie es Blome darzustellen trachtet, als die Einsicht, dass Gauck vorallem auch eine jener Gestalten war, die die Eingliederung der DDR in die BRD vorantrieben und damit einer wirklichen Wiedervereinigung im Wege standen. Er ist einer aus jener bürgerlichen Mitte, die mit Vorliebe verdeutlicht, dass damals, dass drüben nichts gut war. Das imponiert freilich vielen zeitgenössischen Protagonisten, denn damit sind auch die sozialen Errungenschaften nicht mehr gut. Deshalb, nicht weil Gauck ein so verdammt integerer Charakter wäre, ist er auch für das bürgerliche Lager als Bundespräsident vorstellbar - und daher ist er für die Linkspartei relativ unwählbar.