Bloß keine Reichensteuer!

Zögerlich kommt die Reichensteuer aufs Tapet. Lediglich verhalten selbstverständlich, nur bedächtig widmet man sich ihr - aber einige Prozentchen, so sprudelt es selbst aus dem Mund begüterter Zeitgenossen, wären schon drin, sollten auch unbedingt abgeleistet werden. Man muß nicht übertreiben, liest man aus solchen Äußerungen, man muß ja nicht gleich an den Grundfesten des Reichtums herummelken, aber eine unmaßgebliche Abschlagszahlung sollte doch machbar sein und auch politisch umgesetzt werden. Ein bisschen Reichensteuer bittesehr, damit klassenübergreifend gespart werden kann; damit eine friedliche Nation von Sparern erblüht, in der jeder seinen Beitrag zur gemeinsamen Kraftanstrengung leistet, in der alle ohne Rücksicht auf geldliche Verhältnisse gleichermaßen gemolken werden.

Die unaufdringliche Reichensteuer, so wie sie manchem betuchten Verfechter vorschwebt, sie ist nicht mehr als ein Feigenblatt; soll die bodenlosen Kürzungen im Sozialwesen, wenn nicht verstecken, so doch erträglich machen. Habt euch nicht so!, rufen sie dann vom Olymp herab, wir leisten doch auch Anteil, führen mehr Steuern ab, lassen uns unseren Wohlstand eingrenzen. Sicherlich tut es mancher Mutter aus der Unterschicht weh, kein Elterngeld zu erhalten; freilich sind zurückbehaltene Heizkostenzuschüsse schmerzlich - aber bitte, nicht so eingleisig, nicht so egozentrisch! Auch andere leiden, auch andere müssen mit weniger auskommen - alle in einem Boot! Und weil dem so ist, dürfen die Insassen nicht derart einseitig Platz nehmen, denn sonst kippt der Kahn. Wer über gestrichene Zuschüsse klagt, dazu auch noch einen Groll gegen Bessergestellte hegt, so werden sie dann bekanntgeben, der ist blind für den klassenübergreifenden Kraftakt dieser Nation, der ist wahrscheinlich sogar ein bisschen asozial.

Nein, die als Reichensteuer titulierte Forderung nach höherer Besteuerung von ausladenden Einkommen, ist in der Form, wie sie bestimmten sozial angestrichenen Vermögenden im Sinn herumgeistert, kein Mittel zur Aufrechterhaltung des Sozialstaates. Einerseits reicht die angestrebte Erhöhung kaum aus, andererseits ist sie ein Instrument der scheinbaren Zufriedenstellung. Sie soll das Knurren und Murren bändigen, soll suggerieren, es ginge in diesem Lande jeden an den Kragen zur Sanierung der Staatsfinanzen. Sie ist als Ablasszahlung erdacht; Ablass, der zwar nicht die schlechten Gewissen einiger reicher Leute beseitigen soll, denn für Reichtum muß man sich doch nicht schämen, sich mit einem hadernden Gewissen plagen - aber den sozialen Frieden, die Villa und den Luxusschlitten soll er fraglos sichern. Daher: Bloß keine Reichensteuer! Solange nicht, bis sie im wirklich erklecklichen Ausmaß angesteuert wird; solange nicht, bis die Kürzungen am unteren Ende der Gesellschaft, wo jeder eingesparte Euro Existenzen vernichten kann, zurückgenommen werden!

Behaltet eure Almosen!, sollte die Devise lauten - und wenn ihr sie nicht behalten wollt, dann glaubt nicht, ihr könnt euch damit den sozialen Frieden erkaufen!, müßte man ihnen zurufen. Sollte, müßte... nichts dergleichen wird geschehen. Man wird sich über den Weg der Medien Dankbarkeit zusammenreimen, wird den potenten und generösen Reichenbesteuerte Habenichtse präsentieren, die sich erkenntlich verneigen - und man wird sie als Retter des Sozialstaatsgedankens und des Gleichheitsprinzips rühmen. Keine handfesten Retter, die dem Sozialstaat finanziell Atem einhauchen, eher sowas wie symbolische Retter - denn: alleine der Gedanke zählt! Und denen, die wirklich jeden Cent benötigen wird man eintrichtern, dass jeder blute, selbst hohe Damen und Herren würden dem Aderlaß unterworfen: Nur nicht klagen, Unterschicht!

Wer da dezent besteuert werden will sind Vertreter einer Gesinnung, die stets vorgibt, alles sei einkaufbar: sogar das Wehklagen der Armen könne aufgekauft und in dunkle Truhen gesperrt werden. Daher: nur keine Reichensteuer! Führt man sie so ein, wie sie derzeit durch die Öffentlichkeit geistert, beseitigt sie die Armut, indem sie sie kanalisiert und mundtot macht! Keine Reichensteuer in Prozentchen-Höhe; keine Reichensteuer als Instrument!