Ein ehrenwerter Bündnispartner

Eine Autonomie, die nicht annähernd an die föderalistische Selbständigkeit deutscher Bundesländer heranreicht, die vom Zentralstaat kontrolliert und vordiktiert wird, die selbst in kleinsten Ressorts nicht weisungsbefugt ist. Eine Sprache, die keinen Bezug zum Idiom des Zentralstaates besitzt, die von der Landessprache als Gegrunze verspottet, als primitive Sprache begriffen wird; die man zwar wieder erlaubt hat, doch bestenfalls nur duldet. Parteiverbotsgesetze, die dazu ersonnen wurden, jene unliebsamen linken Parteien zu verbieten, die die Autonomiefrage nicht aus ihrer Agenda löschen möchten, die weiterhin das Ansinnen nach Selbstverwaltung und Eigenständigkeit bewahren. Eine Folterpraxis, die immer noch wie in Zeiten der Diktatur gehandhabt wird, die Eisenstangen in Enddärme einführt, Scheinertränkungen und inszenierte Hinrichtungen vollbringt, die prügelt und nervlich zusetzt und droht, auch Eltern, Brüder und Onkel zu inhaftieren. Haftstrafen im dreistelligen Bereich, die mindestens vierzig Jahre abgesessen werden müssen, bei denen es keine Aussicht auf Resozialisierung und ein zukünftiges Leben in Freiheit gibt, die überdies oftmals in Isolation abgebüßt werden, womit sie in mehreren Fällen gleichzeitig gegen die Menschenrechte verstoßen. Ein fiktives Terrorhandbuch, dass der Zentralstaat aus dem Hut zauberte, in dem den vermeintlichen Terroristen ans Herz gelegt würde, nach jeder Verhaftung Folter anzuzeigen, ob sie geschehen sei oder nicht, womit jeder Entlassene, der daraufhin Folter anzeigt, indirekt ein Geständnis ablegt, Terrorist zu sein, weil er dem Vorschlag dieses angeblichen Handbuches folgt. Horrende Geldstrafen, die zusätzlich zu Haftstrafen erlassen werden, die nach der Inhaftierung von Familienmitgliedern zu bezahlen sind, weshalb diese nicht selten in bitterste Armut geworfen, letztlich als Sippe haftbar gemacht werden. Politische Gefangene, die gesetzeswidrig Hunderte von Kilometer von ihrer Heimat entfernt einsitzen; dies, obwohl dieser offene Gesetzesbruch der gesamten Gesellschaft bekannt ist - man nimmt dieses Vorgehen als unabänderbar hin, befürwortet es gar. Schutzhaft, in der bis zu 120 Stunden festgehalten werden, in der der Häftling keinerlei juristische Hilfe erwarten, in denen kein Zugang zu Anwalt, Arzt oder Familie, nicht mal ein Telefonat erfolgen darf; in der man vollkommen seinen Häschern ausgeliefert ist, die zudem keine Rechenschaft über ihre Verhörmethoden ablegen müssen. Terroristenstatus, den selbst jene erhalten, die die Autonomiefrage im politischen Rahmen beantworten, die mittels Parteien und außerparlamentarischen Organisationen die Repression des Zentralstaates friedlich gemindert wissen wollen. Ein Regent und oberster Kriegsherr, der das Militär im inneren Konflikt, bei Fragen der Autonomie beispielsweise, einsetzen darf; der Schüsse befehligen dürfte, sofern sich der Zentralstaat in seiner Allmacht verletzt fühlt. Ein Sondergericht, das Geständnisse unter Folter toleriert, ebensowenig dagegen vorgeht; Sonderrichter ebenjenes Gerichts, die Folterknechte Pinochets verurteilen, ihren folternden Landsleuten aber zu Polizeikarrieren verhelfen.

Ein Staat in Lateinamerika? Mitnichten! Mitten in Europa! Am Rande Europas. Das war Spanien, das war das Baskenland. Das heißt: nicht war! Ist! Das ist Spanien, das ist das Baskenland. Franco ist tot, aber wie der spanische Zentralstaat auf die baskischen Autonomiebestrebungen reagiert, die sich freilich auch oftmals gewalttätig verkleidet als ETA äußern, ist oftmals so demokratisch und rechtsstaatlich, wie unter der Staatsfuchtel des caudillo. Amnesty International und die UNO ermahnen Spanien jährlich, weisen auf gravierende Verstöße gegen die Menschenrechte hin: die europäische Presse, eingeschworen von Madrid, das spanische Baskenlandbild aufzugreifen und zu verbreiten, berichtet über solche Mahnungen nur zögerlich. Sie beschreibt das Baskenland als rückständige Region, in der tollgewordene Querulanten keine Unterwürfigkeit zeigen, tümelnden Nationalismus zelebrieren wollen.

Auch die deutsche Presse; vorallem Deutschland! Jenes Deutschland, damals unter sozial-liberaler Führung, dass während der Reformzeit nach Francos Tod dabei mithalf (in Person von Hans Josef Horchem, der das Landesamt für Verfassungsschutz in Hamburg leitete), den Geheimdienst der staatstragenden baskischen Partei PNV aufzubauen, womit dem Zentralstaat unter Ägide eines Quislings, die Kontrolle und Bekämpfung autonomer Bestrebungen in die Hand gegeben wurde. Jenes Deutschland, dass wissen mußte, dass dieser ominöse Geheimdienst folterte und tötete, zuletzt auch, weil Horchem in seinen Erinnerungen darüber schrieb. Die deutsche Presse, sie berichtet von der Selbständigkeit der Basken, die sich darin äußern soll, unbedingt eine eigene Nation zu stellen, einen eigenen Staat. Manche versteigen sich sogar dazu, ein Großbaskenland zu erfinden, dass es als Begriff in der baskischen Gesellschaft, im baskischen Diskurs gar nicht gibt. Sicher, manche wollen einen baskischen Staat, abgetrennt von Spanien, abgetrennt von Frankreich - aber der größte Teil der Basken, sie wollen Autonomie, die derzeit zwar auf dem Papier gedruckt, die aber nur leere Phrase ist. Denn der baskischen Legislative ist die zentralstaatliche Exekutive eingeschoben. Jeder Gesetzesentwurf der baskischen Regierung wird von Madrid geprüft und in den meisten Fällen als mit der spanischen Verfassung unvereinbar abgewiesen.

Alleine sich kritisch darüber zu äußern, könnte in Spanien als Verherrlichung des Terrorismus - so nennt sich jener Straftatbestand - begriffen werden; selbst wer sich als Sympathisant der seit einigen Jahren verbotenen Partei Herri Batasuna enttarnt, muß damit rechnen, aufgrund seiner subversiven Ansichten, bald zum politischen Häftling zu werden. Batasuna hat sich jahrelang geweigert, die Anschläge der ETA in einem Akt der ritualisierten Entrüstung aller staatstragender Parteien zu verurteilen; sich geweigert, mit Betroffenheitsmiene der zentralstaatlichen Dogmatik nachzueifern. Nicht, weil sie Gewalt für notwendig oder gerechtfertigt erachten würde, sondern weil sie befürchtete, sich damit instrumentalisieren zu lassen, zum eingetriebenen Keil der Autonomiefrage zu generieren.

Eine aufgescheuchte konservative Presse, und konservativ und monarchistisch sind fast alle klangvollen Namen der spanischen Gazettenwelt, zumal linke baskische Zeitungen bereits verboten wurden; diese konservative Presse also, die den Madrider Machthabern, egal ob sie der konservativen PP oder der sozialistischen PSOE entstammen, einredet, ob und wie rabiat man gegen das Baskenproblem zu agieren habe, verunmöglicht jede politische Lösung des Konflikts. Sie verfolgt entlassene Häftlinge auf Schritt und Tritt, fordert deren erneute Inhaftierung, will Gesetze erwirken, die es möglich machen, Haftentlassene nur in bestimmten Gegenden wohnen zu lassen. Und die Regierungen knicken ein, sputen sich, um ja bloß dem öffentlichen Druck gerecht zu werden. Unschuldsvermutungen sind qua öffentlicher Berichterstattung in Spanien abgeschafft - wer inhaftiert wird, 120 Stunden in Incomunicado-Haft war, der gilt für alle Zeiten als gebrandmarkt, dem bleibt der Ruch des Terrorismus allzeit an der Wäsche haften.

All das geschieht in einem Klima, in dem sich mit dem Franquismus, unter dem die Basken besonders litten, nicht auseinandergesetzt wird. Im Gegenteil, mit Aznar war ein ehemaliger franquistischer Emporkömmling Ministerpräsident; und der Sozialist Zapatero läßt bei Gedenkveranstaltungen zum Bürgerkrieg auch franquistische Veteranen mitmarschieren. Man stelle sich nur vor, dreißig Jahre nach Ende der deutschen Diktatur, würden bei Gedenkstunden SS-Männer zugegen sein - und als offizielle Gäste! Überhaupt: Fall des Franquismus! Die gesamte europäische Medienwelt spricht häufig davon, verklärt nebenher den rey zu Helden, zum königlichen Demokraten - dabei gab es nie einen Fall des Regimes; es gab Reformfranquisten, die retten wollten, was zu retten war, die erkannten, dass eine neue Ära anzubrechen habe. Die spanische Verfassung, angefangen dabei, dem Militär eine tragende Säule der spanischen Republik zu belassen, es direkt dem Staatsoberhaupt zu unterstellen, spricht Bände, denn es handelt sich dabei um repressive franquistische Überbleibsel, die so genannte Demokratisierung enttarnen. Heute besetzen Franquisten allerlei Staatspositionen. Und der Klerus, einst mit dem Regime verbrüdert, verweigert sich penetrant jeglicher Aufarbeitung seiner Vergangenheit und findet bei den demokratisierten Franquisten im Staatsdienst Befürworter dieser Verschwiegenheit.

Schon diese lose Litanei, dieses Textchen hier, ins Spanische übersetzt und den geeigneten Stellen übermittelt, könnte als Verherrlichung des Terrorismus, als Affront gegen die Souveränität des spanischen Zentralstaates interpretiert werden, könnte dem Verfasser also, dessen Vater gebürtiger Baske aus Gasteiz war, den spanischen Pass kosten; man könnte ihm Nähe zur ETA nachsagen, um seine Kritik mundtot, seine Sichtweisen zu linken Spinnereien zu machen. Dabei will er nur darauf hinweisen, wie eine hysterische Gesellschaft zum Abbau des Rechtsstaates neigt - jeder Hysteriker innerhalb Deutschlands, der wieder einmal Generalverdacht und gläserne Bürger zur Islamistenbekämpfung fordert, sollte nach Spanien linsen. Und er, der Autor, will klarstellen, dass der Hort der Vernunft, zu den man die EU gerne kürt, nichts weiter ist als eine phänomenale Selbstbeweihräucherung, ein Sichvormachen auf höchstem Niveau. Innerhalb ihrer finden sich Gesellschaften, die näher der Diktatur stehen als der Demokratie - nicht nur Italien neigt dazu, auch Spanien: und verfolgt man den Diskurs in diesem Lande, dann darf man davon ausgehen, dass früher oder später auch Deutschland aufschließt in diese Achse diktatorischer Demokraten, vollkommen hysterischer Gesellschaften.

Empfehlenswert zum Thema Baskenland ist Ingo Niebels Buch "Das Baskenland. Geschichte und Gegenwart eines politischen Konflikts".