De dicto

"Die Sozialpolitik des 21. Jahrhunderts muss anders aussehen als die des 20.! Im Moment wird ein Hilfeempfänger zu 100 Prozent vom Sozialstaat versorgt, dadurch nehmen wir ihm Stolz und Antrieb, nach eigenen Erfolgen zu suchen. Eine Wohn-Pauschale würde Anreize schaffen, sich günstigeren Wohnraum zu beschaffen."
- Heinrich Alt, Rheinische Post vom 24. März 2010 -

Zum Gesagten sei angemerkt: Kommt man auf die Sozialpolitik des 21. Jahrhunderts, den progressiven, wegweisenden Sozialstaat zu sprechen, so vergräbt sich darunter nichts weiter als grobschlächtiger Sozialabbau. Das Ansinnen auf einen modernen, modernisierten Sozialstaat: es ist in Fortschritt gekleidete Beschneidung sozialer Errungenschaften. Blinder und übersteigerter Fortschrittsglaube wird angefacht, an die Zukunftshörigkeit appelliert, aufgefordert, sich für das 21. Jahrhundert rüsten zu müssen, um morgen nicht von gestern zu sein.

Dabei wird nicht zuletzt bei den Ausführungen des Heinrich Alt sichtbar, wohin sich die zukünftige Gesellschaft zurückrüstet. Der fortschrittliche Sozialstaat, er will den Druck auf den Hilfebedürftigen mehren, will finanziell strangulieren, um gefügig zu machen. Druck, der im fortschrittlichen Sozialwesen geschönt als Anreiz bezeichnet wird. Wohn-Pauschalen sollen demnach eingeführt werden, nicht um ein Obdach zu sichern, die Wohnung, das Umfeld zu erhalten, sondern um Anreize, d.h. Druck zu erzeugen. Der Bedürftige, der den Machern des progressiven Sozialstaates, ein raffender und vorteilssuchender Parasit ist, muß dazu gebracht werden, seine ohnedies günstige Wohnung gegen ein fast geschenktes Loch einzutauschen - vielleicht bliebe dem Raffzahn dann sogar (als Anreiz) ein wenig Wohngeld übrig. Doch wahrscheinlich würde die Pauschale so niedrig angesetzt, dass man einen Umzug nicht deshalb plant, um sich ein Zubrot zu sichern, sondern um in einer eventuell neuen Wohnung etwas weniger vom Regelsatz dazusteuern zu müssen.

Weshalb der Sozialstaat des 21. Jahrhunderts, ein anderer sein muß als jener des Vorgängerjahrhunderts, beantworten die Fortschrittlichen freilich nicht. Es hat den Anschein, als seien sie der Ansicht, im 21. Jahrhundert hungere man nicht, brauche man kein Dach mehr über dem Kopf, sei es nicht chic, am sozialen und kulturellen Leben teilzunehmen. Um Sicherung eines würdigen Menschenlebens geht es dort nicht mehr, es geht darum, eine gefügige Menschenmasse zu verwalten, die sich gefälligst einem Anreizsystem unterzuordnen hat, dass dem Naturell des Menschen unserer Zeit nachgebildet scheint. Heinrich Alt und Konsorten kommen als die Bewahrer des Sozialstaates ihres Weges, ihres reaktionären Trampelpfades, tun so, als wollten sie dieses Relikt des vergangenen Jahrhunderts, diese Reliquie des gutmenschlichen 20. Säkulums, hinüberretten und ihr neue Lebenstauglichkeit einhauchen.

Sie ziehen dabei das pessimistische Menschenbild des Zeitgeistes heran, wähnen den Menschen als faulen und antriebslosen Primaten, der mit Bananen getriezt werden muß. Fast ist es, als habe der Mensch des 21. Jahrhunderts eine Schlechtigkeit erhalten, die er im 20. Jahrhundert, im Jahrhundert der Kriege und der Massenmorde, noch nicht gekannt hatte. Und weil der Mensch sich verschlechtert hat, muß auch der Sozialstaat fit für das 21. Jahrhundert gemacht, verschlechtert werden. Er soll so schlecht, so durchtrieben, so arglistig werden, wie es der Mensch angeblich schon ist - er muß ein Abbild der menschlichen Natur sein, die ja vorgeblich schlecht ist. Wenn der Sozialstaat diesem Naturell nicht entspricht, dann untergräbt er des Menschen Stolz - so sieht es jedenfalls die erkleckliche Anzahl der Fortschrittsjünger. Der Sozialstaat muß so werden, wie das Menschenbild des 21. Jahrhunderts schon wahrgenommen wird; er muß so faul werden, so faulig, wie man es dem Heer der Schmarotzer heute schon nachsagt.