Soziale Unruhen ausgeschlossen!

Familienpolitische Leistungen komplett auf den Prüfstand!, sonorte es Stunden nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus Radios und Fernsehapparaten. Schon vor einigen Tagen verlautbarte das Familienministerium, dass vom Ehegattensplitting bis zum Kindergeld überprüft werden soll, "was sich bewährt [habe] und was nicht". Nun hätte auch die Arbeitsministerin verkündet, so Radio und TV, dass familienpolitische Leistungen, von Ehegattensplitting bis hin zum Kindergeld, inspiziert werden sollen, um etwaige höhere Kosten bei Sozialgeld und Arbeitslosengeld II auszugleichen.

Es war kaum wenige Stunden her, dass das Urteil zur Welt kam, da setzte sich bereits eine untergründige, verschmitzte Stimmungsmache in Bewegung. Bevor die Sturmgeschütze des bürgerlichen Anstandsmenschen, der durch Arbeitsplatz, Fleiß, Unterwürfigkeit und naiven Untertanengeist für sexy erklärt wird, bevor die üblichen Verdächtigen mit ihrer plumpen, klobigen Eigenart zur Attacke auf die schmarotzende, unersättliche, immer dürstende Unterschicht bläst, machte sich eine feinsinnige, eine sensitive Wühlarbeit im Fundus der Ressentiments ans Werk. Noch ehe die aufzuwiegelnde Menge intravenös an den Tropf genommen wird, greift man auf subkutane, ja fast schon fintenreich intrakutane Mittelchen.

Kindergeld auf dem Prüfstand! Wieviele wurden hier hellhörig? Am Ende raubt der Faulpelz, allezeit Ansprüche stellend, raffend und mit versoffen-verschlagenen Blick äugend, auch noch das Kindergeld derer, die nicht stinkfaul auf der Couch strolchen, die arbeiten und schaffen, Werte herstellen und Leistung erbringen. Es ist ein Kalkül mit lächelnder Ministerinnen-Fassade, das hier zartbesaitet und feinfühlig aufstachelt, eine Neiddebatte inszeniert, die zwischen Fleiß und Faulheit, Arbeitsplatz und Arbeitslosigkeit ausgetragen werden soll. Vermeintlich seriös breitet man eventuelles Sparpotenzial aus, läßt durchscheinen, dass womöglich das Kindergeld (teilweise) eingespart werden könnte und weckt damit Antipathie und Abscheu, macht Erwerbslose zum Hassobjekt, zum Unglück aller Arbeitenden.

Waren die gelegentlichen Kampagnen gegen das träge Gesindel schon in jüngster Vergangenheit oft schmerzhaft, haben zum Erbrechen stimuliert, zweifeln lassen an der ethischen Fundamentierung dieser Gesellschaft, so ist in der nahen Zukunft mit einer Verschärfung der Pogrombereitschaft zu rechnen. Mit Sturm ist jedoch nicht zu rechnen, soziale Unruhen sind beinahe auszuschließen. Die betroffenen, diffamierten und verspotteten Zeitgenossen werden sich nicht dagegen auflehnen, sich stattdessen immer mehr in die Isolation begeben, sich einigeln und sich stufenweise selbst einreden, ein Stück fleischgewordenes Unglück für die gesamte Gesellschaft zu sein. Eine einzige große Kampagne gegen den anspruchsvollen und teuren Faulpelz, die Bekämpfung des Arbeitslosen nicht der Arbeitslosigkeit, hier mal leise und bedächtig auf Sparflamme, dort polternd und zerschlagend im Trommelfeuer - diese einzige enorme Kampagne wird dieses Land in den nächsten Monaten, vielleicht auch Jahren, in ein einziges verwüstetes Schlachtfeld verwandeln.

Ein Schlachtfeld, auf dem die Feinde nicht kampfesfroh sein werden, weil man alles dafür tut, den Widerstandwillen zu zersetzen. Man wird ihnen das Selbstvertrauen genauso rauben, wie vormals die gesellschaftliche Teilhabe und die Menschenwürde. Und es wird kein Krieg sein, der von oben verordnet und geführt wird; er wird den aufgewiegelten Massen in Fleisch und Blut übergehen, er wird im Namen der Profite und der Profiteure, von einer wildgewordenen Volksarmee geführt. Sich ausgebeutet wähnende, sich zu kurz gekommen fühlende Milizen, stürmen immer noch am leidenschaftlichsten, sind immer noch die effektivsten Leidschaffenden - gerade dann, wenn der Feind unbewaffnet und ohne Verteidigungswillen zittert.