Im Gleichschritt gegen die LINKE

Samstag, 8. März 2008

Das mediale Bombardement wider der Tolerierung der LINKEN durch die hessische SPD, fand nun zunächst einen (für die Medien) erfolgreichen Abschluß: Ypsilanti und eine tolerierte LINKE bleiben dem Land Hessen zunächst einmal erspart. Stattdessen feiert man nun eine SPD-Abgeordnete namens Dagmar Metzger als "Heldin der Demokratie". Diese kündigte an, den Pakt mit den Kommunisten nicht abzusegnen, womit eine Mehrheit für Ypsilanti gescheitert wäre. Metzgers Gewissensentscheidung ist indes gar nicht zu kritisieren, natürlich darf sie sich so entscheiden. Sie sollte sich aber die Frage gefallen lassen, von wem sie so aufgestachelt wurde, dass sie in einer Partei, die den kapitalistischen Sozialstaat bewahren möchte, einen Rückschritt zur DDR erblickt.

Und was war das für ein Feuer! FOCUS scheute nicht davor zurück, diese "ganz linke Nummer" (BILD) auf ein Podest mit der Mauerlüge oder der "Watergate"-Affäre zu stellen: Ypsilanti neben Ulbricht und Nixon! "Mit ihrer fragwürdigen Trickserei", so "ehrt" der FOCUS die SPD-Politikerin, reihe sie sich "in die Annalen der politischen Lüge ein." Man war geneigt, bei all dem Moralisieren und Verurteilen der letzten Wochen zu glauben, dass es nie zuvor in diesem Lande ein hinfälliges Wahlversprechen oder gar eine Wahllüge gab. Beinahe kommt es einem vor, als habe die "Affäre Ypsilanti" die einwandfrei moralische Politlandschaft der Bundesrepublik diskreditiert; als sei etwas geschehen, was in dieser Form noch nie dagewesen ist; als habe man die noblen Damen und Herren aus der Politik derart brüskiert und beschmutzt, dass Reinigung nie wieder möglich sei. Nein, sicher ist dem nicht so und ungewollt ehrlich gab sich BILD-Inquisitor Franz Josef Wagner, als er Ypsilanti einen seiner schwülstig-absonderlichen Briefe widmete: "Frau Ypsilanti, Sie müssen sich an Ihre Wahlversprechen halten, weil sonst das Bescheißen überhandnimmt." - Mit anderen Worten: "Frau Ypsilanti, Wahlversprechen wurden und werden immer gebrochen; Mehrwertsteuern erhöht, auch wenn man dies vor der Wahl ausschloss; Sozialabbau forciert, auch wenn dies vor dem Urnengang kategorisch abgelehnt wurde; Große Koalitionen begründet, selbst wenn dies vor der Abstimmung vehement verneint wurde. Frau Ypsilanti, weil sowieso so viel gelogen wird, halten sie sich doch wenigstens einmal daran, gerade bei einer (für mich als Wirtschaftsknecht) so unpopulären Wahllüge." Im Laufe seiner Propaganda erkannte Wagner, dass auch er ein Sünder sei, jemand der schon gelogen habe. Vielleicht will er - so deutet er jedenfalls an - seine Liebeslügen und Seitensprünge mit Ypsilantis Wortbruch reinwaschen. Obwohl auf Erkenntnis abzielend, kam ihm nicht in den Sinn, dass die Wahllüge eben nicht so alt ist wie die Wahl, sondern älter: Denn als einst der erste Gang zur Urne bevorstand, war bereits die erste Wahllüge ausgesprochen.

Aber nicht alleine Ypsilantis "unverantwortliche Abenteuer auf dem politischen Hochseil" (BILD) wurde fortwährend torpediert. Einige Kritiker, die es besonders gut mit unserem Land meinen, stiegen erst gar nicht bei einer konkreten Aburteilung der hessischen Sozialdemokratie ein, sondern erfaßten die Gesamtheit der Malaise. Einen Fundamentalangriff auf die Verfassung startet Roman Herzog. Weil die Einbettung der LINKEN in die Parteienlandschaft neue Konstellationen in den Parlamenten mit sich bringe, soll das Wahlrecht französische Formen annehmen. Gemäß dem Motto: Wenn die Wähler nicht spuren wie wir wollen, dann modifizieren wir eben solange am Wahlsystem herum, bis das herauskommt, was uns gefällt! Es ist schwer zu glauben, dass so eine Person einst der oberste Herr dieses Landes war. Ein anderer - der Milliardär Würth - erkennt in Erbschafts-, Vermögens- und Reichensteuer gar eine Edel-DDR, die spätestens 2013 "das ganze Folterwerkzeug" wieder hervorholt. Man fragt sich zudem, wie jemand Milliardär wird, der nicht rechnen kann: "Die Gewinne, die ich in diesen jetzt 58 Jahren gemacht habe, sind schon mal im Durchschnitt zu 50 Prozent versteuert worden. Wenn die Erbschaftsteuer kommt, dann sind noch mal mindestens 15 Prozent weg. (...) Dann blieben also gerade mal 35 Prozent übrig."

Bei aller "Berichterstattung" zum Wortbruch der Ypsilanti, bei aller Hatz gegen die LINKE, findet kaum Erwähnung, dass gerade eine rot-grüne Regierung, mit Akzeptanz durch die LINKE, dem Wählerwillen entspräche. Thematisiert wird lediglich die Unverfrorenheit des Wortbruches; ein Wortbruch, der ebenso bei den Hamburger Grünen vorliegt. Diese schlossen eine schwarz-grüne Koalition aus, weil die inhaltlichen Differenzen weiter angewachsen seien. Zweiterer Wortbruch erfährt aber vollen Rückenwind der Presse. Selbst der linksliberalen Presse, die eine Hinwendung zur LINKEN seit Wochen bekriegt. Und freilich zeichnen sich die ersten Erfolge ab: Ypsilanti zieht ihr Vorhaben zurück, die LINKE ist erstmal ausgeschlossen und die SPD besinnt sich auf die Wurzeln ihrer Reformpolitik, indem sie darüber sinniert, Franz Müntefering zu reaktivieren.

Optimisten meinten, die SPD würde sich zaghaft an alte Werte zurücktasten, der Hamburger Parteitag habe die ersten Schritte zum alten sozialdemokratischen Wertekanon eingeleitet. Sie werden nun einsehen müssen, dass diese Partei in der Schröder-Ära dermaßen ausgehöhlt wurde, dass sie nun bereits bei stärkerem medialen Gegenwind zum Umkippen gebracht werden kann. Es gibt kein Fundament mehr in der SPD und solange man sich von der Union, den Medien und der Wirtschaft bevormunden läßt, wird sie aus ihrer inhaltslosen Inhaltsphantasterei nicht herauskommen.

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