Большая чистка*

Sonntag, 2. März 2008

Mitleid hat SPD-Vorsitzender Kurt Beck eigentlich nicht verdient. Die folgenden Zeilen sollen also sicher nicht als Parteinahme zu seinen Gunsten begriffen werden. Es fällt einfach schwer, sich auf die Seite derer zu schlagen, die die Belange und Sorgen gesellschaftlich Vernachlässigter mit zynischer Arroganz abtun; die meinen, das eigene Glück läge auf der Straße, wenn man sich nur waschen und rasieren würde; die mittels solcher Verbalrüpeleien den Menschen weismachen wollen, daß Arbeitslosigkeit - Not generell - auf individuelles Versagen zurückzuführen sei. Und doch muß festgehalten werden, daß Becks derzeitige Darstellung in der Öffentlichkeit - forciert von starrsinnigen Parteikollegen - der Realität weit hinterherhinkt. Zwar kommt der SPD-Vorsitzende nicht besser davon, wenn man dies verquere Bild zurechtrückt; ihn aber in dieser Weise als "sozialistischen Heroen" stehen zu lassen, wie es die Medien in einer unglaublichen Art von Gleichschaltung momentan tun, unterstützt die gefährliche "Mär vom Linksruck" ein weiteres Mal.

Man darf den Parteizwist zwischen Beck und den SPD-Granden (Süddeutsche Zeitung) nicht als Linienstreit zwischen zwei unversöhnlichen Positionen auffassen. Beck und die "Seinen" entstammen einer SPD-Generation, die sich mehr als jede Generation vor ihr, vom Solidaritätsgedanken gegenüber den Schwachen und Benachteiligten verabschiedet hat. Freilich verkündet man in großspurigen Unschuldsbeteuerungen, daß man gerne andere, d.h. großzügigere, gerechtere, egalitärere Politik betreiben würde, doch die Zeichen der Zeit, würden diesen antiquierten Politstil nicht mehr erlauben. (Als "Zeichen der Zeit" gelten vorallem die sogenannten Zwänge der Globalisierung, die vermeintliche Vergreisung der Bevölkerung und/oder die vielzitierte Dummheit und Trägheit der Jugend im internationalen Vergleich, im Bildungswettbewerb - sic! - also.) Wir würden ja gerne, aber wir können nicht! Aber wir werden wieder, wenn wir können! Von diesem eschatologischen Standpunkt her betrachtet, reiht sich die heutige deutsche Sozialdemokratie dort ein, wo sie einst ihren parlamentarischen Weg begonnen hat. Während man heute darauf wartet, daß die Zügel der auferlegten Zwänge sich wieder lockern, um dann gemäß der eigentlichen Wurzeln politisch tätig zu werden, so saßen vor dereinst die Vorgänger im Reichstag und warteten auf eine im Trüben liegende Revolution, die irgendwann wohl kommen müsse. (Nur bitte nicht jetzt und nicht in meiner Mandatszeit, dachte sich mancher Sozialdemokrat. Und wie man dann mit der Revolution von 1918/19 umging, war bezeichnend für diese Einstellung, tut aber hier nichts zur Sache.) In dieser Form politischer Beschwichtung - indem man so tut, als müsse man kürzen, sperren, nach oben umverteilen, sparen etc. - laufen der SPD zurecht Mitglieder und Wähler davon. Und was viel schlimmer ist und sich in der Politverdrossenheit von Millionen widerspiegelt: Politik wird zum Naturgesetz erklärt, indem man lammfromm verkündet, daß man nur bedingt aktiv ins Geschehen eingreifen kann; daß man sich Handlungsspielräume nicht politisch erkämpfen kann, sondern quasi darauf warten muß, bis sie einem in den Schoß fallen. Wenn man den Menschen erzählt, daß einem die Zwänge einer globalisierten Welt dazu nötigen, den Sozialstaat - der von einer Mehrheit der Bürger gewollt ist - abzubauen, dann darf man sich nicht wundern, wenn die Bürger gleich zuhause bleiben, weil sie dieser fatalistische Ergebenheit auch ohne Stimmzettel frönen können. Natürlich kranken die etablierten Parteien alle an diesem Syndrom, doch sangen jene auch nie: "Es rettet uns kein höh'res Wesen, kein Gott, kein Kaiser noch Tribun. Uns aus dem Elend zu erlösen können wir nur selber tun!"

Beck und die "Seinen" also: Beiden Seiten entstammen dieser Generation fatalistisch geprägter Parteiprogrammatiker, die sich dem Gut der Solidarität abgewendet und dem allgemeinen Leistungsgedanken verschrieben haben. Und um die gesamte Misere noch zu würzen, mengen sie eine ordentliche Portion Opportunismus unter. Wie sonst, wenn nicht damit, wäre es z.B. zu erklären, daß man mit knallharten Regime-Kommunisten ins Geschäft kommen will, während man die Hosentaschen-Sozialisten der LINKEN zum Untergang des Abendlandes stilisiert? Dieses zur Maxime erhobene opportunistische Handeln diktiert eine Anbiederung an konservative und marktradikale Kräfte, während man dem linken Artverwandten die kalte Schulter zeigt. Und hier gleichen sich die (ach so) gegensätzlichen Positionen der beiden SPD-Lager durchaus. Denn die den LINKEN gezeigte Schulter dient beiderseits als Maßstab. Beck will in Hessen keinesfalls eine Koalition mit der LINKEN, sondern lediglich deren Ja zu Ypsilantis Ministerpräsidentschaft. Natürlich wird die dortige Minderheitsregierung immer von den Stimmen der LINKE-Abgeordneten abhängig sein, aber man darf voraussehen, daß die Hessen-SPD den fatalistischen Kurs der Gesamtpartei weiterfahren kann - man wird auch in Hessen nicht müde werden, jegliche Verantwortung auf ferne Zwänge zu schieben -, wenn sie im Laufe der Zeit die LINKE als Partei neben der SPD toleriert. (Dass dies zur Einbettung der LINKEN ins herrschende Parteienkollektiv führen wird, muß hier nicht weiter Beachtung finden. So gesehen müßte die Union der SPD danken, weil sie die ersten Schritte, hin zu einem Engagement der LINKEN macht.)

Und dennoch nähert sich Kurt Beck nicht inhaltlich an, weil ihm als Protagonist der "SPD-Generation: Unsolidarisch" viele Positionen als Graus erscheinen müssen. So erkennt er natürlich auch nicht, daß es sich bei der LINKEN - trotz aller sozialer Anbiederung - um eine Partei kapitalistischen Formats handelt. Die üblichen Verdächtigen der SPD (Clement, Steinbrück, Steinmeier) suggerieren insofern dem Publikum einen diabolischen, weil angeblich Arbeitsplätze kostenden Linksruck des Parteivorsitzenden, um ihren lasziven Trieb nach Macht innerhalb des Parteiapparates zu befriedigen. Wenn Beck als Bauernopfer des Linksrucks - der angeblich die ganze Gesellschaft unterwandert - durchgeht, macht es jegliche linke Position innerhalb der Sozialdemokratie verächtlich und zugleich sichert man sich das Wohlwollen der Union, kann damit weiterhin marktradikale Reformen durchringen und natürlich auch selbst davon profitieren. All dies wäre mit Beck gleichermaßen umsetzbar gewesen, denn qualitativ unterscheidet sich Beck nicht von den Granden seiner Partei, doch als Opfer auf dem Altar der Linientreue zur CDU, scheint er derzeit seiner Partei nützlicher zu sein. Wenn man der Union erst mitteilen kann, daß man den Parteichef aufgrund linker Tendenzen geopfert hat, daß man diesen Abweichler vom neoliberalen Reformkurs verjagt hat, dann wird sie der SPD so schnell nicht mehr unterstellen können, seit dem Hamburger Parteitag (im Oktober 2007) eine sozialistische Partei zu sein. Wenn nebenbei die "antibeckistischen Rebellen" in der Parteihierarchie aufsteigen, werden sie dies sicher gerne als Trophäe mitnehmen.

Dramatisch scheint indes die Gleichschaltung medialer Berichterstattung. Da wird Becks Konterfei neben Marx und Lenin aufgereiht, er zum sozialistischen Führer erklärt, der dem Marxismus frönt, während man selbstverständlich nicht vergißt, an die DDR, die Sowjetunion und diverse kommunistische Schlägertrupps der Weimarer Zeit zu erinnern. Man darf diese politisch-mediale Inszenierung als Fingerzeig begreifen, jegliche politische Position fernab marktradikalen Denkens zu diskreditieren. Ja, damit erlebt Beck seinen modernen - weil medial ausgetragenen - Schauprozess. Man entwirft fehlende Linientreue, erfindet einen Tatbestand des Linksrucks, zeigt auf, mit welch verständnisvoller Miene die Teufelsfratze des verkappten Kommunisten kaschiert wird. McCarthy hätte seine Freude daran und die vermeintlichen Antikommunisten, die via Presse ihren Parteivorsitzenden zur Schau stellen, merken gar nicht, wie nahe sie dem kommunistischen Orginal - Schauprozesse als Bestandteil der Großen Säuberung - kommen. Wenn auch die Bezeichnung "LINKE" fehlleitet, weil sich unter diesem Namen kaum etwas findet, was politisch links anzusiedeln wäre, so ist diese neue Partei doch (noch) nicht marktradikal gesinnt. Und wer sich dieser dem Zeitgeist widerstrebenden Partei auch nur einen Schritt nähert, greift die besitzenden Klassen an und erodiert den freien (Sklaven-)Markt. Kurt Beck betrieb dieses Spiel - Reformschweinereien aufgrund angeblich äußerer Zwänge - immer frohgestimmt, bot nie Alternativen, die sich von der gängigen Sichtweise marktradikaler Ökonomen oder Politiker unterschied. Er nahm hin, was man ihm vor die Füße warf, tat es damit ab, daß man sich den herrschenden Zwängen eben fügen müsse. Nun wird er Opfer seiner eigenen "Brüder im Geiste" - die Revolution frißt ihre Kinder.

* Bolschaja Tschistka = Große Säuberung

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