Unter deutscher Kuratel

Montag, 21. Mai 2012

Sie sei nicht die Kanzlerin Europas, vernahm man unlängst aus Frankreich. Genau so verhält sich Merkel aber nun abermals, auch wenn sie es dementiert. Ein Dementi, dass man glauben kann, jedoch nicht muß. Mit dem Vorschlag, ein Referendum bezüglich des Verbleibes Griechenlands in der Euro-Zone abzuhalten, versuchte sie vielleicht die Reißleine zu ziehen. In der Hoffnung, die Griechen würden einem Ausstieg beipflichten und sie von einem Krisenherd entfernen, der sie wahrscheinlich die Wiederwahl kostet - dass sie den Kopf verliert, bestätigt nur die Causa Röttgen. Ein solcher Vorschlag passt da nur ins Bild. Kopf aus der Schlinge: egal wie!

Das Referendum scheint aber überflüssig. Die Frage ob Euro oder nicht, ist nicht das Problem. Es ist die Ablenkung von Problemen. Die Mehrzahl der Griechen wollen den Euro behalten - das wurde mehrmals repräsentativ erfragt. Man fürchtet auch, dass ein Ausstieg das Elend verstärkte. Der Euro soll bleiben - aber unter welchen Konditionen, das soll verhandelt werden. Und das griechische Volk hat bei der letzten Parlamentswahl gezeigt, dass es darüber verhandeln will - höchstwahrscheinlich wird die politische Linke eine Mehrheit nach den Neuwahlen stellen können. Das ist als Zeichen des Verhandelns zu werten. Dieses noch fiktive Wahlresultat zeigte: Da verhandelt ein Volk über das Wie des Verbleibes in der Eurozone - nicht über das Ob.

Noch vor einem halben Jahr hatte Papandreou zu einem Referendum geblasen. Damals regte sich Europa, Sturmspitze Deutschland, Merkel und deren Quartiermeister Kauder, mit lauten, mit hochrotköpfigen Tiraden auf. Seinerzeit wollte Papandreou wissen, ob das griechische Volk den Kurs tragen möchte - das hielt man für einen Affront, für eine Frechheit gegenüber Europa. Entschieden haben die Griechen vor zwei Wochen - und sie werden nochmals darüber entscheiden, dass sie diesen von Europa aufgezwängten Sparkurs, der in suizidale Enden stürzt, in Elend und in Obdachlosigkeit, nicht eins zu eins ertragen möchten. Wie man mit der Krise umgeht, ist das Thema - nicht ob man überhaupt damit umgeht und flüchtet.

Merkels Vorschlag ist somit zunächst Augenwischerei. Die Griechen werden sich nicht gegen den Euro entscheiden. Und wenn sie sich dafür entscheiden, wird Europa das Ergebnis als Pistole benutzen, die man auf die Brust setzen kann. Ihr wolltet - also spurt! Wenn ihr es wollt, dann so wie wir es genehmigen! Das Volk liefert sich der Pistole aus - so sieht Merkel Volksentscheide. Und Wetterfähnrich Merkel bestätigt mit diesem Hin und Her, mit der Verurteilung von Referenden hie, mit der Schaffung von solchen da, dass sie Europa nicht als Raum selbstbestimmter Völker betrachtet, sondern als ihre Spielwiese, als deutschen Einflussbereich - dass sie als Monroe-Doktrinistin durch Europa wandelt, durch ihren eigenen kontinentalen Vorhof.

Sich äußernde Völker sind nur dann erwünscht, wenn sie es vorher genehmigt hat. Europa ist für sie kein Europa der Völker, die selbstbestimmt entscheiden, deren Regierungen solidarisch miteinander umgehen - für sie ist Europa etwas, das unter Verwaltung gehört, unter deutsche Kuratel. Europa besteht demnach nicht selbst, es baut auf deutsche Vorgaben und deutscher Kanzler ist somit auch inoffiziell Vorsteher seines europäischen Dominions.

Diese Arroganz ist es, die Deutschland und Merkel in Europa disqualifiziert - die Griechen stellen das auf ihre Art dar, wenn sie Merkel und Quartiermeister in SS-Uniformen zwängen; die Franzosen haben auch deshalb einen Sozialisten gewählt, weil sein Vorgänger nur einen gegelten Pudel der Kanzlerin abgegeben hat. Das Dementi, das schroff kam, es mag nicht sehr glaubhaft sein - wer Merkels Haltung zu einem deutschen Europa kennt, wer weiß, wie sehr ihr ihr Machterhalt am Herzen liegt, der ahnt, dass der Vorschlag gemacht wurde, auch wenn man das nun leugnet.



12 Kommentare:

Anonym 21. Mai 2012 um 08:21  

...na, dann schaun wir mal.....wie sie sich aml wieder wenden wird.....

...es wird Zeit, dass sie in der Versenkung verschwindet.....

Anonym 21. Mai 2012 um 11:57  

Deutschland den Deutschen stimmt nicht mehr. Europa den Deutschen!!

Anonym 21. Mai 2012 um 12:48  

"Die Mehrzahl der Griechen wollen den Euro behalten - das wurde mehrmals repräsentativ erfragt."
Wie kann das Volk das denn beurteilen, frage ich mich da immer? Parlamentarische Politik ist auch dazu da, das Volk vor eigener Narretei zu schützen.
Es besteht doch gerade unter Linken weitreichender Konsens darüber, dass es Dinge gibt, die man nicht das Volk abstimmen läßt.
Warum man dem Volk gerade in dieser Frage Kompetenz zugesteht - das ist die entscheidende zu erörternde Frage. Nichts anderes.

Roberto J. De Lapuente 21. Mai 2012 um 13:01  

"Es besteht doch gerade unter Linken weitreichender Konsens darüber, dass es Dinge gibt, die man nicht das Volk abstimmen läßt."
Grober Unfug...

Anonym 21. Mai 2012 um 13:30  

Das sind sogar ziemlich genau DEINE Worte, Roberto.. Dass man das Volk nicht über alles abstimmen läßt.
Jetzt das Gegenteil zu behaupten, ist doch absurd.

Anonym 21. Mai 2012 um 13:44  

Danke für die Analyse.

Dass Frau Merkel abtreten wird, halte ich für Wunschdenken. Erstens hat sie den Rückhalt aller Mächtigen im Lande und anderswo, und darauf kommt es an. Zweitens versteht sie sich aller Konkurrenten zu entledigen; es gibt keine Alternative, das ist ja ihr Credo. Darüber hinaus schadet ihr das an den Tag gelegte Verhalten beim „Volk“ offenbar nicht wesentlich.

Man sollte sich meines Erachtens sich darauf einrichten, dass sie noch zwei Legislaturperioden lang Kanzlerin sein wird. Ich denke, ihre Mission ist die Überführung der Demokratie in Deutschland und Europa in ein konsequent „marktkonformes“ System, d.h. ihre neofeudal-autoritäre Liquidierung. Wenn es hierbei nicht ganz geradlinig zugeht, weil es ja noch so etwas wie Demokratie gibt: egal, das Endergebnis zählt. Ferner hat sie im Freiheiheiheitshelden Gauck einen kongenialen Partner. Bisschen was wie Brüning und Hindenburg.

Es ist absehbar, dass sich die internen sozialen Spannungen und die internationalen Ressourcenkonflikte verschärfen werden, so dass in 10 Jahren „ein starker Mann“ wieder ansteht, der handlungsfähig ist ohne parlamentarisch-demokratische Behinderung. Vor allem muss er ein bedingungsloser Transatlantiker sein, denn da geht es um richtigen Krieg an der Seite des Hegemons, schließlich rüstet man nicht für Nichts und wieder Nichts so mächtig auf. Der Deutsche Dackel wird auch dann einsichtig unter Anleitung durch die Qualitätsmedien sein Ja in einer Allgroßparteienkoalition bellen, solange er nur sein Smartphone, seinen Fußball usw. behalten darf.

Roberto J. De Lapuente 21. Mai 2012 um 15:01  

Käse! Und wer mich regelmäßig lesen würde, auch diverse Texte in meinen beiden Büchern, der wüsste das. Jetzt zu behaupten, ich hätte etwas anderes gesagt, das ist der übliche Quatsch. Ich habe auch damals nicht das geplante Referendum befürwortet - sehr wohl aber die Selbstbestimmung, die jedem Volk zustehen soll. Ich habe mich mehrfach deutlich gegen Referenden ausgesprochen...

Anonym 21. Mai 2012 um 17:00  

sehe ich auch so. deutschland unter merkel ist grössenwahnsinnig.

maguscarolus 21. Mai 2012 um 17:54  

Deutschland hat was übrig für Führer, auch wenn es FührerInnen sind.

Anonym 21. Mai 2012 um 19:32  

Ich kann mich irgendwie nicht damit abfinden immer nur Merkel als Auslöser all ihres Handelns verantwortlich zu machen.
Für mich ist sie vielmehr nur das Gesicht welches wir mit der Merkel-Politik erkennen und zuordnen. Interessanter wären doch die Personen welche sie beraten/lenken (aus welchen Konzernen/Banken/Universitäten und Zeitungen jene kommen und welcher politischen und finanziellen couleur diese angehören.) Merkel wird doch kaum selber entscheidungen treffen als vielmehr ihre Berater und Sekretäre (Marionettenspieler).

Leider ist nichts herausfinden über ihre direkten Berater.
Das Aufdecken dieser Persönlichkeiten müsste an die Öffentlichkeit geschoben werden dann erst ist für jeden gut sichtbar wohin die Reise geht.

Anonym 22. Mai 2012 um 11:43  

@anonym 19:32

Wenn ich Ihren Kommentar richtig verstanden habe, hieße das, die Kanzlerin hätte keinen eigenen Willen......Es sind doch aber nur ganz bestimmte Personen, denen man die "freie Willensentscheidung" abspricht. Oder ?

Anonym 31. Mai 2012 um 11:49  

@anonym 21.Mai 2012 12:48:

"Parlamentarische Politik ist auch dazu da, das Volk vor eigener Narretei zu schützen."

Das ist falsch. Parlamente sind billiger und praktikabler als bei JEDER Kleinigkeit das gesamte Volk befragen zu müssen.
Aber jeder kann Parlamentarier werden, es gibt keine Voraussetzung in Form einer bestimmten Ausbildung dafür und keine Instanz, die angehende Parlamentarier auf "Freiheit von Narretei" überprüft.
Entsprechend viele (fachfremde) Narren tummeln sich ja auch in Parlamenten und auf Ministerposten ;)

Die Ewigkeitsparagraphen im Grundgesetz sind dazu da, das Volk vor eigener Narretei zu schützen!

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