Bloß keine Reichensteuer!

Mittwoch, 16. Juni 2010

Zögerlich kommt die Reichensteuer aufs Tapet. Lediglich verhalten selbstverständlich, nur bedächtig widmet man sich ihr - aber einige Prozentchen, so sprudelt es selbst aus dem Mund begüterter Zeitgenossen, wären schon drin, sollten auch unbedingt abgeleistet werden. Man muß nicht übertreiben, liest man aus solchen Äußerungen, man muß ja nicht gleich an den Grundfesten des Reichtums herummelken, aber eine unmaßgebliche Abschlagszahlung sollte doch machbar sein und auch politisch umgesetzt werden. Ein bisschen Reichensteuer bittesehr, damit klassenübergreifend gespart werden kann; damit eine friedliche Nation von Sparern erblüht, in der jeder seinen Beitrag zur gemeinsamen Kraftanstrengung leistet, in der alle ohne Rücksicht auf geldliche Verhältnisse gleichermaßen gemolken werden.

Die unaufdringliche Reichensteuer, so wie sie manchem betuchten Verfechter vorschwebt, sie ist nicht mehr als ein Feigenblatt; soll die bodenlosen Kürzungen im Sozialwesen, wenn nicht verstecken, so doch erträglich machen. Habt euch nicht so!, rufen sie dann vom Olymp herab, wir leisten doch auch Anteil, führen mehr Steuern ab, lassen uns unseren Wohlstand eingrenzen. Sicherlich tut es mancher Mutter aus der Unterschicht weh, kein Elterngeld zu erhalten; freilich sind zurückbehaltene Heizkostenzuschüsse schmerzlich - aber bitte, nicht so eingleisig, nicht so egozentrisch! Auch andere leiden, auch andere müssen mit weniger auskommen - alle in einem Boot! Und weil dem so ist, dürfen die Insassen nicht derart einseitig Platz nehmen, denn sonst kippt der Kahn. Wer über gestrichene Zuschüsse klagt, dazu auch noch einen Groll gegen Bessergestellte hegt, so werden sie dann bekanntgeben, der ist blind für den klassenübergreifenden Kraftakt dieser Nation, der ist wahrscheinlich sogar ein bisschen asozial.

Nein, die als Reichensteuer titulierte Forderung nach höherer Besteuerung von ausladenden Einkommen, ist in der Form, wie sie bestimmten sozial angestrichenen Vermögenden im Sinn herumgeistert, kein Mittel zur Aufrechterhaltung des Sozialstaates. Einerseits reicht die angestrebte Erhöhung kaum aus, andererseits ist sie ein Instrument der scheinbaren Zufriedenstellung. Sie soll das Knurren und Murren bändigen, soll suggerieren, es ginge in diesem Lande jeden an den Kragen zur Sanierung der Staatsfinanzen. Sie ist als Ablasszahlung erdacht; Ablass, der zwar nicht die schlechten Gewissen einiger reicher Leute beseitigen soll, denn für Reichtum muß man sich doch nicht schämen, sich mit einem hadernden Gewissen plagen - aber den sozialen Frieden, die Villa und den Luxusschlitten soll er fraglos sichern. Daher: Bloß keine Reichensteuer! Solange nicht, bis sie im wirklich erklecklichen Ausmaß angesteuert wird; solange nicht, bis die Kürzungen am unteren Ende der Gesellschaft, wo jeder eingesparte Euro Existenzen vernichten kann, zurückgenommen werden!

Behaltet eure Almosen!, sollte die Devise lauten - und wenn ihr sie nicht behalten wollt, dann glaubt nicht, ihr könnt euch damit den sozialen Frieden erkaufen!, müßte man ihnen zurufen. Sollte, müßte... nichts dergleichen wird geschehen. Man wird sich über den Weg der Medien Dankbarkeit zusammenreimen, wird den potenten und generösen Reichenbesteuerte Habenichtse präsentieren, die sich erkenntlich verneigen - und man wird sie als Retter des Sozialstaatsgedankens und des Gleichheitsprinzips rühmen. Keine handfesten Retter, die dem Sozialstaat finanziell Atem einhauchen, eher sowas wie symbolische Retter - denn: alleine der Gedanke zählt! Und denen, die wirklich jeden Cent benötigen wird man eintrichtern, dass jeder blute, selbst hohe Damen und Herren würden dem Aderlaß unterworfen: Nur nicht klagen, Unterschicht!

Wer da dezent besteuert werden will sind Vertreter einer Gesinnung, die stets vorgibt, alles sei einkaufbar: sogar das Wehklagen der Armen könne aufgekauft und in dunkle Truhen gesperrt werden. Daher: nur keine Reichensteuer! Führt man sie so ein, wie sie derzeit durch die Öffentlichkeit geistert, beseitigt sie die Armut, indem sie sie kanalisiert und mundtot macht! Keine Reichensteuer in Prozentchen-Höhe; keine Reichensteuer als Instrument!

15 Kommentare:

Daniel Limberger 16. Juni 2010 um 21:49  

Lieber Roberto,

Recht hast, so ein bissel soll wirklich nur zur Dämpfung anstehender Klassenkämpfe instrumentalisiert werden. Ich plädiere, wenn schon auf legislative Maßnahmen angesprochen, für 100 % Reichensteuer - und zwar nicht nur auf die großen Einkommen, sondern auch 100 % Besteuerung der SUBSTANZ, der VERMÖGEN. Alles weg - sozialisiert, vergesellschaftet, enteignet. Und dann gehört es uns allen, alle Produktionsmittel usw.

Allerdings ist dies nicht in einer bürgerlichen Demokratie durchsetzbar.

Daher... na ja, man weiß schon, was kommen muss...

Statt den Reichen ihr Geld abzunehmen - machen wir es doch UNGÜLTIG! Geld- und Tauschwirtschaft sind menschenfeindlich, also weg damit. Und das Privateigentum obendrein enteignen und abschaffen. Und dann: Planwirtschaft nach UNSEREN BEDÜRFNISSEN, notwendige Arbeit gleichmäßig und nach Möglichkeit nach Rotationsprinzip verteilt usw. Ja, ich weiß, ich wiederhole mich, habe das schon öfters gepostet, also bitte nicht sauer sein. :)

Aber parlamentarisch ist doch nichts zu erreichen - massiver, kapitalistenschädigender GENERALSTREIK so lange, bis oben genannte Forderungen umgesetzt werden können – das ist doch das einzige Mittel, das wir Proletarier (noch) haben.

Sonst werden bald wieder die Faschisten marschieren:

Langsam wird es Zeit, sich zu entscheiden – Faschismus oder proletarische Revolution heißen die Alternative. 1933 entschieden sich die Weimarer Demokraten für den Faschismus, selbst die SPD zog diesen der kommunistischen Revolution vor. Die SPD war 1933 nur beleidigt, weil Hitler sie nicht mitmachen ließ – dabei hatte die Reichswehr den Zweiten Weltkrieg bereits seit den zwanziger Jahren unter der SPD-Regierung geplant.

Tja, und das Berliner politische Establishment sinniert jetzt wieder über Diktatur, GANZ ERNSTHAFT (gefunden heute auf den Nachdenkseiten):

"Ein klein wenig Diktatur
Außenpolitiker aus dem Berliner Establishment diskutieren über einen möglichen Nutzen diktatorischer Regierungsformen. Nach Auffassung mancher Beobachter befinde sich der Westen derzeit in einem “Zustand der Erschöpfung demokratischer Energie und der Erosion demokratischer Institutionen”, heißt es in der aktuellen Ausgabe der führenden deutschen Zeitschrift auf dem Feld der Außenpolitik. Zugleich sei “verschiedentlich von diktatorischen Befugnissen und Maßnahmen die Rede”, wenn auch meistens im Sinne einer temporären Diktatur. Die zentrale Frage sei, ob “jenseits der Legalordnung Legitimitätsreserven angezapft” werden könnten, um “eine in die Jahre gekommene Ordnung” – die Demokratie – “zu verjüngen”, schreibt die Zeitschrift unter Nutzung von Begriffen, die der NS-Kronjurist Carl Schmitt in den 1930er Jahren verwendete, um die Außerkraftsetzung einer demokratischen Verfassung zu begründen. Der Artikel legt nahe, dass manche Wirtschaftsvertreter autoritären Maßnahmen keineswegs abgeneigt sind, und fragt, ob “der Verfassungsstaat im Systemwettbewerb” gegenüber China und Russland “noch bestehen” kann. Die Diktatur, urteilt der Autor, ein Beiratsmitglied der Berliner Bundesakademie für Sicherheitspolitik, “hat sich als Irrweg erwiesen”. Einer Grundsatzdebatte über den Nutzen diktatorialer Praktiken verweigert er sich jedoch nicht."
Quelle: German Foreign Policy


Also, entscheidet Euch – braune Horden oder das Reich der Freiheit…

Liebe Grüßle

Daniel

Anonym 16. Juni 2010 um 21:50  

Hallo Robero, wieder mal treffend auf den Punkt gebracht!
Dieser Beitrag gehörte unverzüglich auf die Titelseiten aller Tageszeitungen um diesen geplanten Schwindel schon im Keime aufzudecken.
Wird natürlich nicht geschehen und alles wie immer seinen Gang gehen, natürlich begleitet von ganz und gar ordnungsmäßigen "Protesten" der Herren Sommer und Bsirske.....
Aber was bleibt uns armen "Sysiphossen " momentan anderes übrig als die Wahrheit wieder und wieder(vergeblich?) hinauszuschreien?

MfG Bakunin

Anonym 16. Juni 2010 um 21:50  

Nichts Anderes sollte die aktuell veröffentlichte Studie des DIW zur Einkommensentwicklung bezwecken. Nicht etwa die Rücknahme der Kürzungen im Sozialbereich, sondern eine Beruhigung der Gemüter,indem sozial ausgewogen "gespart" werden soll. Auf gut deutsch, die "Oberschicht" leistet ihren Beitrag im Promillebereich und die "Unterschicht" im Existentiellen. Alle schnallen den Gürtel enger in einer großen Volksgemeinschaft ;-).Damit es in Zukunft "Allen" besser geht, muß es uns erst schlechter gehen. Guten Morgen im Orwellschen Neusprech und Doppeldenk. Mfg Stefan

Anonym 16. Juni 2010 um 21:51  

He Daniel, was du da so salopp forderst könnte nur das Werk von Millionen sein, Millionen politisch bewusster(!) Menschen die wirklich WISSEN was sie wollen! Siehst du diese irgendwo irgendwie (irgendwann?)in Bereitschaft, deine "Forderungen" und Gelüste zu erfüllen?
Ich empfehle dir dringend, dich vor deiner nächsten "radikalen Forderung" mit Michael Sommer und ein paar Daimler-Audi-VW-BMW -und, und, und... - Betriebsräten in Verbindung zu setzen.
Auch den Steinmeier, den Gabriel und ganz besonders das "Sozial-DUO" Nahles-Schreiner solltest du unbedingt in deine Pläne einweihen und sie gewinnen.
Falls die dann alle begeistert JAAAAAAA sagen könnten(!) die GegenStandpunkt-Leute sofort das Kanzleramt besetzen und die sofortige Enteignung allen Produktivkapitals per DEKRET "verfügen".
Die Ehre der "Verkündung" würde ganz selbstverständlich allein D I R gebühren!!!

Sofortenteignende revolutionäre Kampfesgrüße von....

Ur-Ur-Ur- Revolutions-Opa BAKUNIN :-)

Anonym 16. Juni 2010 um 21:51  

Kurz [Schröder Spitzensteuersatz] gegoogelt, Platz 2 (Juni 2000): „Bundeskanzler Schröder: Keine Senkung des Spitzensteuersatzes - "Das geht nicht". Mit diesen Worten erteilte Bundeskanzler Gerhard Schröder der Forderung der CDU/CSU nach einer Senkung des Spitzensteuersatzes eine klare Absage. Der Regierungschef griff die Union scharf an. Die beiden Schwesterparteien wollten auf Kosten zukünftiger Generationen leben.“ - und weiter unten der Wikipedia-Artikel zu „Kalte Progression“ mit „Von 1999 bis 2005 wurden die Einkommensteuersätze unter der Regierung Schröder/Fischer stark gesenkt (siehe nebenstehende Bilder). Unter der Regierung Merkel/Steinmeier wurden diese Steuersätze bis 2008 für zu versteuernde Jahreseinkommen unter 250.000 Euro beibehalten.“

Soviel Inhaltliches zum „Politikwechsel“, den Hannelore Kraft mit der SPD in NRW anstrebt.

Daniel Limberger 16. Juni 2010 um 21:51  

@Bakunin:
Ja und ja und immer wieder ja: dazu braucht es MILLIONEN bewusster Menschen - genau dazu soll ja die Aufklärung dienen: um diese MILLIONEN irgendwann mal zusammenzubringen. Aber ehrlich: an Michael Sommer udn Andrea Nahles habe ich da nicht gedacht, eher an die working poor, die eingewanderten Billigarbeiter, die Studenten in Hilfsjobs usw usf.
Nahles und Sommer sind eindeutige Gegner, NIEMALS Verbündete.
Obwohl ich ja noch immer bei LINKER und attac Mitglied bin (nee, jetzt ehrlich!), glaube ich, dass auch die nur teilweise (Teile der Basis) dazu taugen werden, gewonnen zu werden. Bei der LINKEN hoffe ich immer noch, dass sie zum parlamentarischen Arm der Straße werden könnte - auch das sagte ich ja schon: das ist wohl nur Träumerei...

Aber eine revolutionäre Partei bräcuhte man schon - zusätzlich zu den Millionen...

Na ja, außer hier herumschreiben, was kann man schon machen? Aufklären im Bekanntenkreis - das mache ich ja auch - ohne durchschlagenden Erfolg...

Na ja, mache ich halt weiter - wär gut, wenn andere das Gleiche täten - schon wären es wieder mehr usw usf.

Nur nicht ausruhen!

Liebe Grüßle

Daniel

Anonym 16. Juni 2010 um 21:52  

auf den punkt gebracht! chapeau!

Anonym 16. Juni 2010 um 21:52  

@Daniel Limberger

"Aber eine revolutionäre Partei bräcuhte man schon - zusätzlich zu den Millionen..."

Gwewiss! Gewiss! Allerdings eine Partei, die wirklich immun ist gegen den parlamentarischen "Kretinismus", eine Partei, die ihr Hauptwirkungsfeld außerhalb des bürgerlichen Parlaments sieht.
Dass zuvor mit den "SPDlern" und den "Gewerkschaftern" war natürlich nur ironisch gemeint.
An DENEN würde auch ein "neuer Hitler" genausowenig scheitern wie der damalige Adolf an den damligen "Sozialdemokraten" und "Gewerkschaftlern"(ADGB)anno 1933.
Und DAS ist spätestens seit der erfolgreichen Hartz 4 Einführung so sicher wie das Amen in der Kirche!

MfG Bakunin

gerdos 16. Juni 2010 um 21:53  

Zum 1.1.2009 wurde das Kindergeld "für alle" ab dem ersten Kind um 10,-Euro erhöht. Die reichen Säcke waren überrascht: "10 Euro, guck mal, so kleine Scheine gibts auch noch!".

Anonym 16. Juni 2010 um 21:53  

Also diese Reichensteuer lehne ich auch ab.

Die Sache mit der Diktatur habe ich heute auch gelesen. Ich denke, dass das Überlegungen sind, die derzeit die Peripherie der EU betreffen.

Die meisten Deutschen sind noch mit Mitteln der Betrugs zu regieren. Daher verstehe ich den Artikel mit der Diktatur so, dass die bürgerliche Demokratie um Mittel des Terrors ergänzt werden soll. Grundsätzlich bleibt es aber bei der bürgerlichen Demokratie (mit Terroranhängsel gegen ausgewählte Gruppen).

Dagegen muß man was unternehmen und es gibt antifaschistische Strukturen.

Und natürlich Wohngebiets- und Betriebsarbeit.

Anonym 16. Juni 2010 um 21:53  

Sehr lesenswerte Artikel zum Thema:

Das Problem hoher Gewinne -

http://www.denknetz-online.ch/IMG/article_PDF/article_131.pdf

Das Problem fehlender Nachfrage und der niedrigen Löhne

http://www.evb.ch/cm_data/public/Referat_Werner_Vontobel.pdf

Anton Chigurh 17. Juni 2010 um 07:54  

@ Daniel @ Bakunin

Recht habt Ihr - wie so oft !
Nichtsdestoweniger wird das nicht passieren, was eigentlich passieren muss.
Wofür Millionen auf die Strasse müssten wird von der es betreffenden Masse ignoriert, geschluckt und bestenfalls mit zuckenden Schultern und gesenktem Blick abgetan.
Statt dessen begeistert man sich für eine dämliche Göre mit erbärmlichem Englisch, man fährt viel lieber dummstolz und wie ein Idiot hupend mit Deutschlandfähnchen am Seitenfenster durch die Straßen, die eigentlich voll sein müßten mit wachen, zornigen und demonstrierenden Bürgern.
NOCH hat der Pöbel den Kanal nicht endgültig voll (möglicherweise eher bei einer Niederlage gegen Ghana...) - aber der Tag wird kommen und dann wird diese verlogene und verkommene Mischpoke vom rasenden Mob aufgeknüpft. Diesem Schäuble-Brüderle-Merkel-Westerwelle-Lindner-Homburger-Seehofer-Kauder-Bosbach-Steinmeyer-Gabriel-Rüttgers-Kraft-Carstensen Mistpack wird der Garaus gemacht und der Gestank der Fäulnis wird sich dann hoffentlich bald wieder aus diesem Land verziehen....
Was nötig ist, muss getan werden - Teutonicus Furor soll herrschen in diesem Staat !

Daniel Limberger 17. Juni 2010 um 13:47  

@Anton Chigurh:
Schön, dass Du zustimmst. Aber Deine einschränkenden Worte - das weiß ich doch auch, dass es leider nicht so kommt, wie ich es propagiere. Das aber immer wieder an den Kopf geworfen zu kriegen, ist fad. Stimme doch einfach zu, dass es notwendig ist. Dann sind wir wieder einer mehr. Agitiere doch auch dafür, was notwendig ist - bei anderen, die noch nicht so weit sind.
Allerdings halte ich Deine Aufforderung, die herrschenden Gesellen aufzuspießen, für fahrlässig - muss das denn sein? Reicht es nicht, ihnen die Mittel ihrer Herrschaft zu nehmen? Muss das denn in einem Blutbad enden? Ich will das sicher nicht - ich will den Kapitalisten und ihren Politikern lediglich ihr Spielzeug aus der Hand nehmen und die Einrichtung der Gesellschaft auf eine vernünftige Grundlage stellen. Wenn dazu die Herrschenden zum Teufel gejagt werden müssen, soll es so sein - aber sie lynchen wäre grausam und sinnlos.

Liebe Grüßle

Daniel

Anton Chigurh 18. Juni 2010 um 14:38  

@ Daniel Limberger

Vernünftigerweise hast Du natürlich Recht. Lynchen ist grausam und primitiv. Ich selbst würde auch an niemand selbst Hand anlegen - aber die Geschichte lehrt was mit denen passiert, die es übertrieben haben mit ihrer Herrschaft gegen das Volk. Meist bei weit weniger aufgeklärten Völkern, aber auch in einer hochentwickelten Gesellschaft werden schon mal die Konventionen beiseite gelassen...
Es ist ehrenhaft, den Herrschenden einfach das Spielzeug wegnehmen zu wollen und sie nach Hause zu schicken, ich bezweifle aber sehr, dass diese so einfach ihre Positionen aufgeben - da muss man dann schon mit einigem Nachdruck agieren. Und nicht umsonst bemühen sich die "Bürgerlichen" seit geraumer Zeit darum, die Bundeswehr im eigenen Land und gegen das eigene Volk einsetzen zu können. Die herrschende Klasse weiß genau, dass es in absehbarer Zeit zu Unruhen kommen wird, kommen MUSS. Und diese werden dann nicht mit dem Laptop oder PC ausgetragen...

Anonym 19. Juni 2010 um 09:14  

@Anton Chigurh, Daniel Limberger,

am Beispiel Venezuela kann man schon erkennen, dass die Konterrevolution sich nicht einfach ergibt. Man versuchte Chavez wegzuputschen (was nicht gelang). Derzeit werden die Chavisten von Faschos terrorisiert und antworten mit Gegenterror.

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