Ansichtssache Haustier

Ich lebe am Rande eines Stadtviertels, in dem das sogenannte „Gschwerl“ wohnt. Gschwerl ist das bayerische Wort für Gesocks, jene Ansammlung gesellschaftlicher Elemente also, die von den Bewohnern anderer, schönerer, reicherer Stadtviertel als der letzte Dreck angesehen werden. Man sieht es diesem Stadtteil, das den Namen von zwölf Päpsten trägt, auch an, wenngleich es im Vergleich zu anderen Geschmeiß-Vierteln in anderen Städten der westlichen Welt, immer noch erträglich wirkt. Breite Hauptstraßen schlängeln sich durch die Wohnblöcke, Lärmschutzwälle gibt es aber keine, die hat man andernorts, an einer etwas leiseren Hauptstrasse, hochgezogen, an der einige Herrschaften des Geldbürgertums ihr schweres Leistungsträgerleben fristen müssen. Die Wohnanlagen sind dürftig anzusehen, Spielplätze Mangelware, Jugendeinrichtungen ein Fremdwort, Grünanlagen rar. Manche Treppenhäuser die man betritt, frustrieren einen zutiefst, sind dunkelgrau, lieblos, steril, und obwohl teilweise 80 Mietparteien in einen Eingang leben, trifft man niemanden an – weder im Aufzug noch auf der Treppe. Die Gehwege sind verschmutzt, Glasscherben zieren den Asphalt – städtische Reinigungskräfte, die aus dem Stadtteil selbst entstammen, von dort rekrutiert wurden per Behördenbescheid, die folglich allesamt gesegnet mit einem Extra-Euro pro Stunde sind, reinigen aber die Gehwege der Flaniermeilen und der feineren Gegenden. Vor ihrer Haustüre dürfen sie ihrer Zwangsarbeit nicht nachgehen; dort tritt sich der Müll fest, wird zum Bestandteil des Gehweges.
Es muß hier nicht weiter erläutert werden, dass viele Bewohner des ominösen Stadtteils ausländischer Herkunft sind. Viele Türken, sehr viele Menschen russischer Herkunft. Ihre Kinder gehen in Baracken-Kindergärten, lieblos gestaltet, kleine Außenanlagen, damit die Kinder es ja nicht zu wild treiben in ihrem ungezügeltem Auslauf. Einige der dort angesiedelten Hauptschulen – höhere Schulen gibt es in diesem Stadtteil nicht – haben den schlechtesten Ruf, gelten als Synonym dafür, einen sozialen Aufstieg ganz sicher niemals zu schaffen.

Für die feinen Kreise der Stadt, ist das besagte Viertel der Sammelpunkt für dunkle Gestalten, ungebildete Schmarotzer, Asoziale – wer daher kommt wird offen als „Gangster“ tituliert; dem steht auf die Stirn geschrieben, ein Leben in dreckigen Verhältnissen ertragen zu müssen. Jene gutbetuchte Gesellschaft glaubt freilich nicht, dass diese Verhältnisse ertragen werden müssen, sie ist überzeugt davon, dass man innerhalb dieser Verhältnisse gerne lebt, denn sonst hätte man als Betroffener doch schon lange etwas unternommen, um aus diesem Milieu herauszukommen, man hätte sich herausgearbeitet, oder nicht?

Schmarotzer! Asoziale! Gesocks! Immer wenn ich diese oder ähnliche Worte vernehme, dann frage ich mich, ob es nicht einer Ansichtssache geschuldet ist, wem man mit diesem Vokabular bezeichnet. Denn müßte ich mich entscheiden, wem ich die Ehre dieser Beleidigung zuteil werden lassen soll, so würde ich den Kreisen der Hochnäsigen nicht beipflichten. So ein Gesocks, Menschen die sich wirklich asozial, d.h. wider der Gesellschaft, wider dem Mitmenschen benehmen, sitzt in dieser Stadt – wie in jeder Stadt – in erbringlichen Positionen. Es lebt eben gerade nicht in diesem tristen Stadtteil, von dem die Rede war, sondern dort, wo man in feinen Einfamilienhäusern mit Doppelgarage auf das faule Pack schimpft. Denn es ist nicht asozial, wenn man von seinen dürftigen monatlichen Bezügen nicht leben kann; aber wer ausreichend, gar zuviel hat, wer sein Zuvieles auch noch zur Schau stellt und beispielsweise in einem Kratzer im Autolack eine existenzielle Sinnkrise erahnt, wer also mit diversen Luxusproblemchen zu ringen hat, der kommt der Definition von „asozial“ schon beträchtlich nahe. Die sogenannten und selbsterklärten Leistungsträger schmarotzen nämlich nicht wenig – am niedrigen Lebensstandard vieler Menschen, schmarotzen sie sich ein hochnäsiges Leben zusammen.

Was in meiner Heimatstadt verbindliches Vorwissen ist, also dass es sich bei den Bewohnern des besagten Stadtviertels um allerlei Pöbel handelt, nichtsnutzige Ballastexistenzen, faule Obdachlose, die ja nur nicht obdachlos sind, weil der großzügige Staat, finanziert durch deren Steuergelder, ihnen ein Dach über den Kopf gewährt; was also in meiner Heimatstadt, was wahrscheinlich in vielen Städten gilt, als apriorisches Wissen vorausgesetzt wird, ist als eine Ansichtsvariation zu entlarven. Denn Ansichten sind niemals für jeden verbindlich, sie sind eben immer nur Ansicht auf eine Seite; objektive Ansichten leben aber davon, dass man die Position wechselt, auch einmal andere Sichtweisen prüft, Dinge von einer anderen Warte aus besieht. Aber genau das geschieht in diesem regionalen Fall nicht. Es bleibt eine begrenzte Ansicht, weil sie nicht fähig ist – gar nicht sein will -, auch hinüberzugehen um zu verstehen; es ist eine Ansicht, die der tierischen Betrachtungsweise gerecht würde, sofern Tiere überhaupt betrachten: Für ein Schwein ist womöglich der Mensch ein zutiefst dreckiges und verabscheuungswürdiges Wesen; eine Katze begreift womöglich nicht, warum der Mensch sich nach seiner Darmentleerung nicht das Hinterteil sauberleckt; womöglich hält uns ein Rabe oder eine Meise für einen höchst seltsamen Vogel – keinem dieser Wesen ist es möglich, sich ins Menschliche hineinzuversetzen. Sie fühlen ihre „Wesenheit“ anders als wir Menschen uns bewußt wahrnehmen und kategorisieren können; sie unterscheiden nicht zwischen Tieren und Menschen, sehen in uns Wesen, wahrscheinlich höchst seltsame und gewöhnungsbedürftige Wesen, welche in die Gesamtheit des Seienden fallen, und nicht als Krone oder Geißel der Schöpfung. Das Entrücken aus ihrer Wahrnehmungsweise, die Schau von Außen, ist ihnen nicht ermöglicht – mir scheint, denen, die über das besagte Stadtviertel und deren Bewohner lästern, ist dies ebenso unmöglich gemacht.

So besehen muß man sich fragen: Was trennt das Schwein vom Bewohner der feinen Stadtviertel, in denen Ressentiments blühen und ein Versetzen in die Lebenssituation anderer als Frevel am eigenen Stand gilt? Freilich, sie könnten der Begrenztheit entkommen, weil sie die Bewußtseinsebene der Außenschau besäßen – aber was, wenn diese Außenschau peu a peu verkümmert gemacht wurde, weil man sie lehrte, bloß nicht zu sehr begreifen zu wollen? Was wenn man den feinen Gecken zum Haustier von Machtinteressen domestiziert hat, der sämtliche menschliche Triebe ausgemerzt bekommen hat? Triebe wie Neugier, Zweifel, Verständnis, Begreifenwollen?
Wäre ich eindimensional wie jene, die eindimensionale Ansichten pflegen, würde ich nur eine Sicht der Dinge kennen wollen - (so wie ich unbedacht einige Zeilen weiter oben schrieb) -, dann müßte ich mich fragen, warum Asoziale andere als Asoziale beschimpfen. Aber gerade das will ich nicht sein, weil es mir so zuwider ist, Menschen nur von einer Warte aus betrachten zu wollen. Vielmehr hege ich Mitleid mit jenen, die ihr Schweine- und Hundedasein, d.h. ihren Haustierstatus unter der Führung des „Herrchens Machtinteresse“, ertragen müssen. Es tut Mensch in der Seele weh, wenn er sieht, wie Seinesgleichen ressentimentgeschwängertes Männchen macht auf Befehl, wie er bissige Verurteilungen hinausbellt, wie er sich im Schlamm von Klassendünkel und Sozialdarwinismus suhlt.

Der eindimensionale Mensch, das Haustier des Machtinteresses, der grunzende und bellende Gefährte der Herrschenden, ist begrenzt wie sein tierischer Nächster. Er kennt nur das ihm Anerzogene, die stillen Konditionierungen, den triebhaften Stöckchenlauf, den treuen Blick hinauf zu seinem Herrn. Und in dieser Weise beschimpft er die Bewohner des besagten Stadtteils als Gesocks, weil es sein Herrchen so von ihm verlangt, weil er es ihm beigebracht hat, in Armut lebende Menschen, zumal sie arbeitslos und nicht deutschstämmig sind, mit vom Maul tropfendem Speichel anzukläffen. Der feine Geck ist somit ein ärmlicher Sofaköter, ein tierischer Mensch, der jeden Verstand für die conditio humana eingebüßt hat, der ins Unmenschliche abgedriftet ist, durch Stock und Leine gezüchtigt wurde. Er hat das Begreifenwollen, die menschliche Neugier, Verständnis für die Anderen aufgegeben, damit er zur Rechten seines Herrchens sitzen kann, damit er den Kopf gegrault bekommt von ihm.

Das alles muß man wissen, wenn man nicht mit Hass gegen die Sprüche der bessergestellten Kreise auflaufen will – dann kann man Mitleid mit dieser großen Portion anerzogener Dummheit haben und muß seinen tierisch-menschlichen Nächsten nicht als widerborstigen Unmenschen betrachten. Gleichwohl macht es einen hilfloser, wenn man auf den bellenden Nächsten nicht mehr schimpft, sondern nurmehr resigniert nach seinem Flohhalsband Ausschau hält, um ihn als Opfer des Zeitgeistes zu entlarven, um ihm damit das Prädikat eines denkenden Menschens abzuerkennen. Mit Wut auf die domini canes läßt es sich eben doch leichter leben...

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Bestraft die Verantwortlichen!

Dass sich Sozialverbände nun bestätigt sehen, keinem sozialromantischen Gutmenschentum hinterhergelaufen zu sein, sondern eine nun auch juristisch angemahnte Sozialstaatsvernunft verfolgt zu haben, ist für all jene, die ohne Schaum vorm Mund, objektiv und im Geiste der Nächstenliebe sich dieser Problematik angenommen haben, sicherlich keine Überraschung. Das Einfordern höherer ALG II-Regelsätze generell, speziell bei Kindern, war nun also, das Bundessozialgericht bestätigt es jedenfalls im Falle der Kinder, keine altruistische Augenwischerei, sondern im Sinne des grundgesetzlich verbürgten Sozialstaatsanspruches, vollauf gerechtfertigt. Dass man aber nun zeitgleich in allerlei Gazetten verbreitet, es würde neben den Sozialverbänden, die durch das Urteil bestätigt und beflügelt sind, auch die parlamentarische Opposition dazu animiert, Druck auf die Bundesregierung auszuüben, ist gelinde formuliert eine Frechheit, eine gezielte Verdummung allemal. Immerhin waren es jene Grünen, die heute scharf gegen die Regierung schießen, die das ALG II, als man selbst noch Teil der Regierung war, mitgetragen haben, die es "wichtig und richtig" fanden, dass man eine Armenverwaltung à la Peter Hartz einführt. Damals gab man sich keine Blöße, eine Form von neuen Fundi- und Realowiderstreit auszufechten, sondern hat sich parteihörig auf sogenannte Realo-Positionen geeinigt - auch wenn man damit die letzten Wurzeln grüner Herkunft verraten mußte. Und wenn sich dieser Tage die FDP hervortut, die durch das SGB II vollzogene Kinderarmut zu kritisieren, höhere Regelsätze für die Kinder einzufordern, dann mutet es wie eines dieser Szenarien an, in denen ein Brandstifter Menschen aus dem brennenden Haus rettet, welches er zuvor selbst in Flammen aufgehen ließ. Gerade die FDP, gerade Gestalten wie Westerwelle und Niebel, waren ja jahrelang der Ansicht, dass Alimentierung Bedürftiger ein Schurkenstück am unbescholtenen Bürger sei - und ausgerechnet jetzt, da das BSG-Urteil trefflich Druck auf die Große Koalition ausübt, da entdecken die ach so Liberalen ihr soziales Gewissen, machen sich zum Streiter der kleinen Leute.

Die Kaste des homo politicus, die nicht im ursprünglichen Wortsinn all jene umfaßt, die politisch denken und handeln, sondern solche meint, die ganz unpolitisch in die Politik einzogen, um ein Mandat zu erschleichen, hat derzeit ein Gefängnis-Faible für sich entdeckt. Christian Klar hätte bis zu seinem Ableben schmoren sollen; der einstige Bruder im Geiste, Steuerhinterzieher Zumwinkel, so urteilte man mit Betroffenheitsmiene, hätte auch eingesperrt werden müssen - diese Ansichten kann man teilen oder nicht, aber konsequent erscheint der Gefängnis-Fetisch dieser Kreise jedenfalls nicht. Denn bislang haben sich noch keine Stimmen hervorgetan, die solche Charaktere bestraft und vielleicht sogar eingesperrt sehen wollen, die jahrelang die niedrigen Regelsätze nicht nur geduldet, sondern sogar bis aufs Blut verteidigt haben, die mit Aggression verkündeten, dass Kinderarmut zwar tragisch sei, aber letztendlich sollten die Eltern sich eine Lohnarbeit suchen, dann würde dieses Problem, welches genau besehen ja gar keines sei, aus der Welt geschafft. Eigenverantwortung nannte man das; ein Begriff, der von vielen kritisiert wurde, weil in einer derart vernetzten Welt, niemand für sich alleine verantwortlich ist, ohne auch für seinen Nächsten verantwortlich sein zu müssen. Wer solche Kritik anbrachte, der mußte sich mit großspurigen und großkotzigen Diskreditierungen herumplagen, der sei schlicht ein zurückgebliebener Sozialromantiker, ein Träumer eben.

Wo sind also nun die Gerechtigkeitsfanatiker aus den Parteien, die gerne nach Haftstrafen oder zumindest gerichtlichen Urteilen schreien, jedenfalls solange ihre eigene Zunft einigermaßen ungeschoren davonkommt? Gäbe es denn niemanden, den man für Hartz IV belangen könnte, weil er diesen unzureichenden Zustand verteidigte oder gar selbst aktiv umsetzte; diesen Zustand, der viele Kinder und natürlich deren Eltern - (denn die Debatte um Kinderarmut ist ja immer eine Debatte um die fehlenden finanziellen Mittel der dazugehörigen Eltern) - in die Bredouille brachte, sie leiden ließ, sie nicht teilhaben ließ am gesellschaftlichen Leben?

Oh doch, die gäbe es nicht nur - die gibt es! Wie wäre es mit dem Hartz IV-Befürworter und -verschärfer Steinmeier? Oder mit denen, die den Regelsatz erfanden, die sich einen fiktiven Warenkorb der (Be-)Dürftigkeit zusammenstellten, davon zwanzig Prozent Abschlag subtrahierten und den Bedürftigen somit die Misere erst ermöglichten? Mit den Verantwortlichen, die damals den parteilichen Kadergehorsam einforderten, als das ALG II im Bundestag verabschiedet wurde? Denkt jemand daran, Gerhard Schröder anzuklagen, weil er diesen grundgesetzlichen vagen Zustand erst ins Leben rief, um ihn danach auch noch in aller Verblendung zum neuen Chance für die Betroffenen zu verklären? Was ist mit den frechen Gecken, die mit ekelhafter Wildheit medial verkünden ließen, dass der Regelsatz vollkommen ausreichend, eher noch zu hoch angesiedelt sei? Oder mit Sarrazin, der nach alter Gutsherrenmanier moralisierte, dass ein voller Bauch das kleinste Problem eines Hartz IV-Empfängers ist? Und Müntefering? Hat er sich nicht auch Handschellen verdient, weil er die wohlkalkulierte Kinderarmut wie ein in die Jahre gekommener, aber immer noch aggressiver Kampfterrier verteidigt? Und all die linken "Linken" in der SPD-Bundestagsfraktion von einst, die vorher kundtaten, sie würden das neue SGB II niemals bejahen und dann doch brav die Hand hoben, weil der Jünger des New Labour, der im Kanzleramt hofierte, gelegentlich mit Rücktritt drohte? Und die "Oppositionellen" von damals, die Unionsleute, die so gar nicht oppositionell den Machenschaften der rot-grünen Regierung nacheiferten und das ALG II als deren besten Wurf abtaten? Mit solchen von der Presse als kantige Politiker mit Format titulierten Gestalten wie Merz, die 345 Euro für den Ausdruck eines generöses Lebens hielten, die Kinderarmut nicht als Problem der Kinder, wohl aber als Verbrechen der faulen Eltern diffamierten?

Noch ist ja nicht festgehalten, dass der Regelsatz für Kinder wirklich verfassungswidrig ist. So wie übrigens in der ganzen Debatte kaum festgehalten wird, dass auf den dürftigen Regelsatz auch noch das Kindergeld angerechnet wird - damit ist das Kind eines Bessergestellten oder eines sogar Gutbetuchten nochmals ein bisschen "bessergestellter". Sollten diese Mißstände aber gerichtlich angemahnt werden, sollte die Praxis, das Kindergeld anzurechnen und/oder der zu niedrige Regelsatz für Kinder wirklich von Richtern dieser Republik als unzulässiges Treiben einer irrgeleiteten Politik bezeichnet werden, dann müssen wir uns fragen, ob wir diejenigen, die vielen unserer Kinder dieses Meisterwerk sozialdarwinistischer Segregationspolitik überantwortet haben, die diesen Zustand mit allem Engagement verteidigten, die Kritiker mundtot machten, nicht auch einer Strafe zugeführt werden müssen. Allein schon im Sinne des öffentlichen Interesses wäre es ratsam, wenn unter uns zukünftig niemand unbestraft weiterleben und -wursteln dürfte, der auf fadenscheinigste Art und Weise Menschen wissentlich in Armut schickte - unsittliches und menschenverachtendes Benehmen, ein Benehmen, welches den Nächsten zum Spielball eigener Interessen oder zum Aussortierten im Namen von Interessen Dritter - Wirtschaftsinteressen an deren Marionettenfäden mancher Abgeordnete hängt - werden läßt, muß auch bestraft werden - im Namen des öffentlichen Interesses! In der Politik wird viel von Werten gesprochen, vorallem dann, wenn sie fehlen - hier könnte ein Zeichen gesetzt werden: Wir werten Werte wie Milde und Mitmenschlichkeit auf, indem wir jene bestrafen, die gehetzt und ignoriert, die diesen edlen Werte damit verspottet haben.

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Nomen non est omen

Heute: "Reform"

"Es gibt keine Alternative zu meiner Reformpolitik."
- Gerhard Schröder, in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin, am 5. Juli 2004 -


"Die besten Reformer, die die Welt je gesehen hat, sind die, die bei sich selbst anfangen."
- George Bernard Shaw -

Die Reform bezeichnet zunächst, die Neuordnung bzw. Umgestaltung sowie die planmäßige Verbesserung gesellschaftlicher Verhältnisse innerhalb eines politischen Systems. Dabei hat die Bewertung des Begriffs eine entscheidende Wandlung vollzogen. Als der SPD-Bundeskanzler Willy Brandt (1969-1974) von Reformen sprach, wurden mit dem Schlagwort positive Aspekte und die Verbesserung der Lebensverhältnisse vieler Menschen in Verbindung gebracht: Demokratisierung, mehr Bürger-Partizipation, Ausbau des Sozialsystems sowie der Bildung und Wissenschaft.

Knapp 30 Jahre später spricht SPD-Bundeskanzler Schröder (1998-2005) von Reformen und die Menschen kriegen es mit der Angst zu tun: massiver Sozialabbau, Praxisgebühr, Hartz IV, Lockerung von Arbeitnehmerrechten sowie Riester-Rente. Das Schlagwort der Reform wurde in der Schröder-Ära zum Heiligtum rhetorischer Spitzfindigkeiten, um eine massive Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben, eine steigende Armut in Deutschland sowie eine zunehmende Privatisierung von staatlichen Aufgaben zu verschleiern und zu beschönigen. Akteure, welche diesen Prozess als undemokratisch und unsozial kritisierten, wurden als Reformblockierer diffamiert. Ökonomen, Unternehmer und Wissenschaftler, sprachen von Reformkurs halten und bezeichneten fortan jede soziale Umverteilung von oben nach unten als einen Reformstau. Dutzende Publizisten, Politiker und Ökonomen peitschten die Öffentlichkeit darauf ein, dass wenn man den Reformmotor und die Reformbereitschaft in Deutschland nur aufrecht erhalte, werde es den Menschen eines Tages besser gehen. Außer einem erlesenen, kleinen und gut vermögenden Kreis - dem es durch massive Steuersenkungen auch sichtlich besser geht – glaubt ein Großteil der deutschen Bevölkerung jedoch nicht mehr an das Heilsdogma von marktwirtschaftlichen Reformen. Aber vermutlich ist auch das - nur ein Vermittlungsproblem.

Im Jahre 2009 traut sich mittlerweile kaum noch ein politischer Akteur, vielleicht mit Ausnahme der FDP, das Schlagwort der „Reform“ zu verwenden, da es von den Agenda 2010-Jüngern derart negativ aufgeladen wurde, dass sich jeder der diesen Terminus benutzt nur unbeliebt machen würde, so der Buchautor Ralf Bollmann in „Reform - ein deutscher Mythos“.

Dies ist ein Gastbeitrag von Markus Vollack aka Epikur.

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De dicto

"Jetzt rückt die Union nach links, stärkt so die FDP.
Das kann die Liberalen aber nicht erfreuen. Denn für eine linke CDU gibt es nur einen Koalitionspartner: die noch linkere SPD."

- BILD-Zeitung, Hugo Müller-Vogg am 26. Januar 2009 -

Zum Gesagten sei angemerkt: Erneut, oder immer noch, muß man sich große Sorgen um Müller-Vogg machen. Seine Wahrnehmung scheint unter den Besitzstandswahrungszwängen der Finanz- und Wirtschaftskrise mehr denn ja zu leiden. Er scheint sich in einer Welt eingerichtet zu haben, in der nur er - vielleicht noch der Chefredakteur der Tageszeitung, die seine Phantasien abdruckt - sich zurechtfindet, in der mittelmäßige, skandalbewährte Abgeordnete zu "profilierten Wirtschaftspolitikern" umgedeutet oder Vorschläge, wonach Gewinnbeteiligungen nicht ausgeschüttet werden sollten, während sich die Privatwirtschaft am Steuerzahler schadlos hält, als Tollhausstücke bezeichnet werden.

Für diese kleine, sich entrüstende, spießbürgerlich mit dem Finger auf Andersdenkende zeigende Welt ist Müller-Vogg bekannt. Er selbst hält sich für einen Konservativen, der passioniert und kanzlerzäpflerisch Schriftsätze formuliert, die den herrschenden Politik- und Wirtschaftskreisen zupasskommen. Dabei ist er nicht mal konservativ, also bewahrend (conservativus = erhaltend, bewahrend), sondern will verschiedene Bereiche des Gegebenen beseitigt sehen. So will er beispielsweise hinter die Ära von Tarifverträgen zurückkehren, in Zeiten zurückmarschieren, in denen Arbeitgeber vorgaben, welche Arbeitszeiten und welche Entgelthöhen sinnvoll erschienen. Müller-Vogg leidet demnach an einer akuten Reaktionitis, in deren reaktionären Endstadium Wahrnehmungsstörungen an den Tag treten, wie sich unschwer daran erkennen läßt, dass er der derzeitigen SPD linke bzw. sogar "linkere" Ambitionen nachsagt, obwohl ein links angehauchter Kurs der Frau Ypsilanti gerade von der eigenen Partei aufgehalten wurde. Und wie schlimm es um ihn bestellt ist, zeigt sich daran, dass er sogar der FDP linke Tendenzen nachsagt. Diese Trübung der Wahrnehmung artet teilweise in Paranoia aus: man munkelt, dass Müller-Vogg selbst Schulbuben, die miteinander ein Pausenbrot teilen, als blutrote Kommunisten, die keinen Respekt vor dem Privateigentum haben, tituliert.

Man weiß nicht so recht, um wen man mehr Angst haben muß: Um Müller-Vogg selbst, der offenkundig Probleme mit der politischen Wahrnehmung hat; um den Chefredakteur, der sich womöglich angesteckt hat und die Beschränkungen seines Kolumnisten nicht (mehr) erkennt; oder um die Öffentlichkeit, die sich beim Lesen solcher Krankenberichte selbst anstecken kann, womit das ganze Klima im diesem Land infiziert würde. Am Ende sind wir alle so krank, dass wir im September, wenn eine schwarz-gelbe Koalition bittere Wirklichkeit geworden ist, mit heiliger Inbrunst verkünden, nun in einem Land mit einer linken oder sozialistischen Regierung zu leben. Gute Besserung zu wünschen, wird da alleine nicht ausreichen...

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Zerstückelte Berichterstattung

Zwei Ereignisse finden derzeit in den Medien statt, die nicht verquickt dargestellt, sondern gemäß der üblichen medialen Zerstückelung, an die interessierten Konsumenten des Nachrichten- und Informationsmonopols weitergereicht werden. Auf der einen Seite steht ein Ereignis von Weltbedeutung, welches rund um die Erde erleichtert aufgenommen wurde; auf der anderen Seite wurde nur dezent und unscheinbar von einer kleinen Revolte berichtet, wie sie sich am Rande des Bollwerks Europa ereignete. Obamas Entschluss, Guantánamo zu schließen, konnte man gar nicht unbeachtet lassen - Radiosender, Fernsehanstalten, Printmedien, selbst alternative Informationsquellen kommentierten die "neue Linie" der USA. Was aber auf Lampedusa geschah, was dort schon seit Jahren gärt, das findet kaum Erwähnung - und das, obwohl Lampedusa am Rande der EU liegt, also ganz nahe ist, ein sogenanntes Einfallstor nach Europa darstellt, hinter welchem die italienischen Regierungen unliebsame Flüchtlinge - und jeder Flüchtling ist unliebsam - internieren läßt. Unter den Regierungen Berlusconis hat sich die Verachtung für die dort Gefangenen noch einmal verstärkt, konnte sich italienische Großmannssucht, im fleischlicher Form als untersetzter, kleinwüchsiger Medienmagnat daherkommend, in seiner ganzen prachtvollen Entfaltung üben.

Und so ist es kein Zufall, dass dieser Tage auf Lampedusa Proteste stattfanden, die Tore der Konzentrationslager aufgebrochen wurden, weil man dort oft Jahre im rechtlosen Niemandsland verweilt, weil man zusammengepfercht unter hygienisch fadenscheinigen Zuständen leben muß, ohne die geringste Aussicht, überhaupt einen Asylantrag stellen zu dürfen. Anwälte haben dort keinen Zugang, seit 2004 auch die "Ärzte ohne Grenzen" nicht mehr, weil sie sich über die dortigen Zustände kritisch geäußert haben. Es bleibt abzuwarten, wie die italienische Regierung darauf reagieren wird. Aber da die Regierung Berlusconi nicht für Milde und Humanität bekannt ist, und sich teilweise offen zur gewaltsamen Niederschlagung von Protesten bekennt, ist eine Eskalation gegenüber Internierten durchaus im Rahmen des Möglichen. Man muß nur an ein anderes dieser Bollwerke Europas blicken, nämlich in die afrikanischen Territorien Spaniens - Ceuta und Melilla -, um verdeutlicht zu bekommen, dass Waffengewalt kein Tabu darstellt.

Zwei Ereignisse also, die sich eigentlich so fremd nicht sind, die man noch um einen weiteren Verwandten ergänzen sollte: um die sogenannte pazifische Lösung. Dabei handelt es sich um die Abwehrmechanismen Australiens, Flüchtlinge aufzunehmen bzw. ihnen sogar Asyl zu gewähren. Wer es in eines der Lager schafft, was nicht unbedingt wahrscheinlich ist, weil die australische Kriegsmarine Flüchtlingsboote auf die offene See zurückschickt, der landet auf einer der zahlreichen Inseln, die dem australischen Festland vorgelagert sind. Dort verweilt man nicht nur ein Paar Tage oder Wochen, sondern ist unter Umständen für Jahre festgehalten, hinter Stacheldraht dingfest gemacht und bewacht von einem privaten Sicherheitsdienst, den sich der australische Staat engagiert hat, um nicht selbst des Verstoßes gegen die Menschenwürde schuldig zu werden. Ein Rechtsweg ist auch den dort internierten Flüchtlingen abgeschnitten, sie müssen hoffen, dass sich die Situation in ihrem Heimatländern verändert, um dann vielleicht zurückkehren zu können. Beim derzeitigen "australischen System" ist es aber nicht ausgeschlossen, dass ein Flüchtling sein ganzes Leben in diesen Konzentrationslagern verbringen muß - unschuldig eingesperrt, abgeschnitten vom Rest der Welt, behandelt wie ein Verbrecher. Dies ist möglich, wir kennen das von Guantánamo, weil auf den Inseln die australische Verfassung nicht gilt bzw. konkret per Gesetz außer Kraft gesetzt wurde. Im Jahr 2000 gab es auch dort einige Revolten, bei denen sich Gefangene selbst in Brand steckten oder sich mit Messern verletzten; von der erhöhten Selbstmordrate gar nicht erst zu sprechen.

Freilich, Lampedusa und die "pazifische Lösung" unterscheiden sich von Guantánamo. Während in den ersteren Fällen die Gefangenen "freiwillig" herandrängten, wurden bei letzterem Fall Menschen entführt - ohne rechtliche Mittel sind aber beide Parteien. Was das Revoltieren betrifft, scheint es auf Kuba keine Sorgen gegeben zu haben, oder man hat es vor der Presse verbergen können - vielleicht hat man die Presse auch zensiert. Die anderen Konzentrationslager konnten das Aufbegehren jedenfalls nicht kaschieren.

Doch obwohl die Berichte zu diesen unwürdigen Szenarien immer fein zerlegt, schön selektiert gereicht werden, gehören sie als eine Einheit zusammen. Sie sind nämlich hüben wie drüben Ausdruck westlicher Verachtung vor Menschen aus anderen Teilen der Erde; sie sind Ausdruck für westliche Gutsherrenart und Herrenmenschentum; sie sind beiderseits Ausdruck dafür, dass menschliche Würde im Westen soviel bedeutet wie "Vorrang des Bürgers der Industrienationen vor dem Rest der Welt"; sie sind Ausdruck dafür, dass Menschenwürde zur Erlangung oder Bewahrung westlichen Wohlstands keine Barriere ist, sondern gleichgültig mit Füßen getreten werden kann, wenn es notwendig ist; sie sind Ausdruck dafür, dass westliche "Institutionen" wie die Vereinte Nationen, die freie Presse, das was man "Öffentlichkeit" nennt, demokratische Parlamente usw. nur dazu gebraucht werden, westlich-industriellen Besitzstandsdenken, d.h. den status quo der globalen Reichtumsverteilung, zu seiner Geltung zu bringen.

So einfach kann es sich die gesamte westliche Welt, kann es sich Europa, kann es sich die Bundesrepublik nicht machen, nur gen USA zu deuten und die dortigen Vergewaltigungen der Menschenrechte als deren Tat hinzustellen. Ebensowenig, wenn es im "eigenen Haus" geschieht, wenn in Italien oder Spanien drastische Verstöße zu verzeichnen sind, oder wenn in Australien Zwangslager vollkommen legitim geduldet werden. Es liegt in der Hand der relativ freien Völker der Welt, sich dagegen zur Wehr zu setzen. Nicht Bush ist Schuld, dass es Guantánamo gab, sondern all jene, die es durch Ignoranz zuließen, die darüber schwiegen, die die Zivilcourage in Wort und Tat als Relikt vergangener Tage verunglimpften, anstatt es zum Sujet öffentlicher Diskussionen zu machen.

Und in dieser Weise machen wir uns alle täglich schuldig, weil wir der Diktatur im Gewand der Volksherrschaft beinahe alles durchgehen lassen. Die Diktatur, die uns schon heute aus verschiedenen Rissen und Löchern des System heraus anlacht, ist keine Diktatur des starken Mannes mehr, keine erzwungene Tyrannei durch eine Führergestalt, sondern ganz im Sinne Aldous Huxleys, eine Diktatur mit Mandat, eine Diktatur der Massen, der stillen, gleichgültigen, ignoranten Massen, die per Urnengang absegnen, was an Verbrechen und Morden während einer Amtszeit oder Legislaturperiode als hohe Politik verkauft wurde. Dazu wirft man uns die Neuigkeiten dieser Welt separat vor, verknüpft nicht was zusammengehört, sondern züchtet eine "Und jetzt"-Mentalität heran, in der es dem Bürger stückchenweise verunmöglicht wird, zusammenzuzählen was zusammengehört, eins und eins zu addieren, sich ein Bild der Gesamtsituation zu machen; eine Gesamtsituation, in der die Nachrichtenbranche kein Abbild des Geschehenen nachzeichnet, sondern ein Abbild von Herrschaftsinteressen.

Guantánamo, Lampedusa, Melilla, Ceuta, Baxter und Woomera - alles keine Einzelereignisse irgendwo im Kosmos möglicher News-Berichte, sondern eine nicht zusammengefasste Einheit; viele Namen für ein gleiches Prinzip und damit nurmehr ein Mosaiksteinchen in einer Welt der Berichterstattung, in der Herrschaftsinteressen als tägliche Nachrichtensendung, als Talkshow-Thema, als Stoff für Bücher und Essays etc. getarnt, weitergereicht werden.

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In langer Tradition

Das Zauberwort des Jahres 2008 war zweifelsohne Change. Es erklang zunächst in den Vereinigten Staaten von Amerika und wie so vieles davor, von der Blue Jeans bis zum Hip Hop, wurde es zu einem regelrechten Exportschlager. Nicht nur die Deutschen verfielen einer kindlichen Naivität und lauschten in Berlin dem neuen Messias. Seit gestern ist diese Projektionsfigur für eine bessere Welt nun offiziell Präsident des „mächtigsten“ Landes der Welt. In den letzten Wochen war viel zu seinem Kabinett geschrieben worden. Die dort künftig handelnden Personen entstammen zu großen Teilen der Clinton Ära und lassen nicht viel Hoffnung auf einen tatsächlichen, radikalen Wandel in der US-Politik. Hinzu kommt die fast schon an Geschichtsklitterung erinnernde Verklärung der Bush Junior Jahre zu einer Art Unfall in der ja ansonsten von Humanität und Multilaterismus geradezu überquellenden US-amerikanischen Vergangenheit. Da verwundert dann auch Obamas schwülstige Rede zum Amtsantritt keinen klar denkenden Menschen mehr. Voller Pathos besann er sich dort auf den Geist der Gründerväter:

„Die Zeit ist reif, um unseren beständigen Geist wieder zu beteuern, um den besseren Teil unserer Geschichte zu wählen.”

Der bessere Teil der Geschichte, der Urknall des großartigsten Volkes der Welt, der mit dem Genozid der einheimischen Bevölkerung begann. Jener bessere Teil der Geschichte, in der ein Debattierclub eine hervorragende Verfassung aus der Taufe hob, die weder für Schwarze noch für die indigenen Ureinwohner galt. Wenn Barack Obama seine Wahl zum Präsidenten als Beweis für einen überwundenen Rassismus und als Kronzeugen seinen Vater anführt, der vor 60 Jahren kaum ein Restaurant in den USA hätte besuchen können, so mutet diese selektive Wahrnehmung sonderbar an. Oder sind die Bilder der Rassenunruhen in Los Angeles für wahr schon aus dem kollektiven Gedächtnis verschwunden?

Barack Obamas Reminiszenz an sein politisches Vorbild Lincoln, jene sagenhafte Gestalt des amerikanischen Sezessionskrieges, deutet auf weitere Verdrängung von Tatsachen hin. Lincolns Motiv für die Einigung der Nation war vorrangig nicht die Rassenfrage. Freiheit und Gleichheit dienten lediglich als Parole. Vielmehr war die wirtschaftliche Stärke vor allem der Baumwollproduzenten etwas, dass man im Norden nur ungern Preis zu geben bereit war. Noch vor dem Kriegsausbruch, beharrte Lincoln auf der „physischen Verschiedenheit zwischen der weißen und der schwarzen Rasse“, die, wie er glaubte, es „für immer ausschließen wird, dass die beiden Rassen auf dem Fuße sozialer und politischer Gleichheit miteinander leben.“ Auch später schien seine Grundhaltung zum Thema nicht wesentlich von dieser Position abzuweichen: “Mein höchstes Ziel in diesem Kampf ist die Rettung der Union, nicht der Schutz oder die Vernichtung der Sklaverei. Wenn ich die Einheit retten könnte, ohne einen einzigen Sklaven zu befreien, würde ich es tun.“ Während des gesamten Bürgerkrieges wurde die Sklaverei in den Nordstaaten, als deren Präsident Lincoln sie ja jederzeit hätte abschaffen können, weder aufgehoben noch angeprangert. Kurzum: Lincoln war ein Rassist. Und wie bei allen verhinderten Helden der Geschichte, wurde er ermordet, bevor er zum Beweis des Gegenteils antreten konnte. Ein Mann wie Obama, der nichts geringeres als einen Neuanfang ja einen historischen Einschnitt plant, sollte besser glaubhaftere Ikonen installieren.

Der Führungsanspruch Amerikas, den der frisch gebackene 44. Präsident von „god’s own country“ bei seinem Antritt wie all seine Vorgänger mit der üblichen Selbstverständlichkeit in den Vordergrund rückte, wird von vielen Staaten und Völkern nicht erst seit George Walker Bush eher als Drohung denn als Aufbruch ins Glück empfunden. Als wäre nicht gerade die amerikanische Spielart der Globalisierung, die von Hybris gekennzeichnete alleinige Deutungshoheit von Demokratie und Wirtschaft, diese ausschließliche Globalisierung des Kapitals und der maximalen Rendite, die Ursache für die derzeitige Krise.

Wie überall in der westlichen Hemisphäre scheint auch in den USA die primäre Aufgabe darin zu bestehen, mit Rettungspaketen in Schwindel erregender Höhe den Fäulnisgeruch einer imgrunde gescheiterten Ideologie so schnell wie möglich zu überdecken, um die Maschine anschließend wieder auf Hochtouren in Betrieb zu nehmen. Nichts deutet darauf hin, dass Barack Hussein Obama etwas anderes plant. Nicht viel mehr lässt erahnen, dass der Großteil der Amerikaner überhaupt etwas anderes will.

Es ist daher davon auszugehen, dass das inhaltsleere Marketinggeschwätz vom Change nicht zu einem Happy End führen wird. Der Rest der Welt sollte aufhören zu träumen und sich auf ein Amerika gefasst machen, das noch viel fordernder und im Zweifel auch rücksichtsloser seine Probleme auf Kosten anderer wird lösen wollen.

Dies ist ein Gastbeitrag von Stephan Lüdde.

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Der Volksaufklärer ist zurück

Seit einigen Monaten scheint ein Stern am Himmel der Verblödung aufgegangen - es muß heißen: wiederaufgegangen. Nach langer Abstinenz - Gründe sind unbekannt - schreibt und faselt sich Hans-Hermann Tiedje, seines Zeichens ehemaliger BILD-Chefredakteur, Vorstandsvorsitzender eines Kommunikationsunternehmens (WMP Eurocom) und stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Marseille-Kliniken AG, wieder die Finger bzw. den Mund blutig, verblödet in einer Art und Weise, dass selbst der amtierende BILD-Häuptling Kai Diekmann wie ein Rousseau im Taschenformat, ein wirklicher Vertreter spießbürgerlicher Aufklärung, wirkt.

Jetzt ist er jedenfalls zurück, darf mal hier, mal dort etwas zum Besten geben. Als Elke Heidenreich das Etikett einer ungehörigen Arbeitnehmerin angeheftet bekam, war er es, der mittels RTL, von der Selbstüberschätzung dieser Frau sprach - einfach so, einfach einmal eine These in den Raum geworfen, weil es doch befriedigt, auf solche einzuschlagen, die eh schon auf den Boden gedrückt wurden. Und vor einigen Wochen meinte er etwas über Ludwig Erhard und Karl Marx schreiben zu müssen, um den BILD-Lesern zu verdeutlichen, dass das Wort "Marx" in eine Reihe mit den Worten "Teufel", "Satan" und "Beelzebub" einzugliedern sei. Dabei hat er noch nicht einmal Argumente vorgebracht, sondern wie "vom Marx besessen" - also vom Teufel - ein Paar reißerische, aber aussagelose Sätze in seine Tastatur gehämmert.

Das ist nämlich der Stil Tiedjes, was soviel heißt wie: er hat gar keinen Stil. Es sind keine stilistischen Werke, die seinem dürftigen Geist entschlüpfen, eher ein Aneinanderreihen von Plattitüden und Schlagworten, die - wenn man sie ausgegliedert aus der BILD liest - nicht den Eindruck erwecken, sie würden jemals Einzug in eine Tageszeitung finden. Nicht einmal in die BILD, so schlecht und minderwertig ist das, was er da von sich gibt - selbst ein Müller-Vogg vermag noch stilistischer zu... ach was, man sollte nicht übertreiben, sind doch beide Zwillinge im Spießbürgergeiste. In dieser plumpen Aufmachung jedenfalls, äußerte er sich nun auch zu Obamas Vorhaben, Guantánamo zu schließen bzw. zu verlagern. "Bravo!", ruft er dem neuen US-Präsidenten sogar zu, und man ist geneigt, Tiedjes rechtsstaatliches Gewissen als Pluspunkt an seinem Charakter auszumachen. Doch wenn man erstmal diese Handvoll Sätze überflogen hat, dann wird begreiflich, wie schwer Tiedje dieser erste Ausruf der Freude gefallen sein muß.

Er reiht auf, welch widerliche Brut sich hinter den Gittern des kubanisch-amerikanischen Konzentrationslagers befinden, allerlei Verbrecher, mit denen man nun nicht wüßte, wo man sie unterbringen sollte. Was danach folgt ist ein Zynismus, den man aus anderen Tagen, den man aus dem "Stürmer" kennt, ein Zynismus, von den man nicht glauben kann und will, dass er in einer deutschen Tageszeitung in dieser Form gedruckt wird. Tiedje schreibt nämlich, dass sicher auch Unschuldige inhaftiert sein könnten, nennt diese Armeseligen jedoch verächtlich "Unschuldslämmer", so wie man manchen Schulbuben ironisch als Unschuldslamm tituliert, weil er eine Schandtat abwiegelt, obwohl man genau weiß, dass er es war. Diese Unschuldslämmer, so führt er fort, seien nur zufällig im Urlaub dort gewesen, bei wissenschaftlichen Studien - und auf Informationstour im Al Qaida-Ausbildungslager. (Er schreibt "zufällig", hat wahrscheinlich vergessen, das U langzuziehen, denn wie es scheint meint er das ironische "rein zuuuuufällig".) Mit anderen Worten: Alle Insassen Guantánamos sind Unschuldslämmer, die ja alle nur zufällig gekidnappt wurden; oder direkter gesagt: Für Tiedje sind alle schuldig. Wer erst einmal in diesem Konzentrationslager war, der ist über jede Unschuld erhaben, so wie jeder Moslem erstmal einen suspekten Eindruck auf Tiedje - und die BILD-Redaktion generell - macht.

Wohin also mit diesen Bestien? Obama hat zu entscheiden, schreibt Tiedje, wir hätten ihn nicht zu belehren. Warum auch? Wir haben Guantánamo jahrelange geduldet, Berichterstattung dazu war Mangelware; wir haben uns mehr über das Wohl diverser Eisbären, über Dschungellager, über Casting-Bohlen aufgeregt, als darüber, dass in Guantánamo die menschliche Würde nicht nur getreten, sondern einfach verleugnet und verworfen wurde. Es gab für die Insassen keine Debatte über Würde, weil man ihnen schlicht keine zugestand. Und obwohl wir den US-Präsidenten schon damals nicht belehrt haben, obwohl die EU zugesehen hat, wie die USA Menschenrechte bespuckte, ist Mitsprache durchaus legitim - wo ein Mensch geschändet wird, muß man als Zuseher Nein sagen dürfen, egal ob es dann nach Belehrung klingt oder nicht. Am Ende, so meint Tiedje, wenn man die Gefangenen der UNO übergeben hätte, die dann versuchen soll, die Gefangenen auf ihre Heimatländer zu verteilen, würde man sehen, dass weder der Iran noch Nordkorea sie zurückhaben wollen. Dieser reißerische Schlußsatz war obligatorisch, denn mit dem Vorschlag, die UNO einzuschalten, hat Tiedje einen ganzen Absatz einem ernsthafteren Motiv gewidmet, so dass unbedingt noch ein würdiger Abschluß à la Tiedje das "Werk" vollenden mußte.

Der Volksaufklärer Tiedje betreibt das, was er am Besten kann, nämlich warme, aber reißerisch aufgeheizte Luft zu fabrizieren - er palavert und wettert, trimmt die Leser seiner Zeilen zu einem Denken auf der Linie seiner (Ex-)Zeitung, tut sein Möglichstes, um eine Agenda-Gesellschaft heranzuzüchten, in der alle zu denken haben, was in der Presse, konkreter: was in der BILD-Zeitung gedruckt wird. Tiedje rührt im üblichen Sud aus Asylantenhass, Ausländerfeindlichkeit und Islamophobie, stachelt damit ungebildete oder rechtslastige - wobei das eine Einheit darstellt - an, die Tiedje ihrerseits zu einem feinen Journalisten erheben, weil er doch aus ihrer Sicht so viel "Wahres" und "Ehrliches" schreibt. Er weckt und unterstützt Ressentiments, verhetzt das Volk, betet eine Agendamentalität vor, in der eigene Gedanken (die Tiedje ja auch nicht hat) nicht erwünscht sind.

Tiedje wird zu beobachten sein. Hier hat man sich einen Gesellen reaktiviert, der schonungs- und hemmungslos verhetzt, der gezielte Verblödungen an seine Leserschaft weiterreicht, um es als ein Stück Bildung zu verkaufen. Er ist der typische Bourgeois, Vertreter des Geldbürgertums, viel Meinung verbreitend, großes Selbstbewußtsein ausstrahlend, arrogant und abgehoben; jedoch bei genauem Besehen stellt sich heraus, dass er Meinungen nachplappert oder schlicht nicht hat, mit dem Selbstbewußtsein seinen Bildungs- und Wissensmangel ausgleicht, daher als Selbstschutz arrogant und abgehoben wirken muß. Man stelle sich nur vor, das Klischee eines BILD-Lesers - wohlgemerkt: das Klischee, nicht der konkrete Leser selbst - würde herausfinden, dass ein Schreiberling im Diensten Springers genauso dumm ist, wie er selbst...

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In nuce

Über drei Jahre hat er das, was er für sein großes Expertentum hielt, an seine Leser weitergegeben; hat nebenbei all jene terrorisiert, die er für die Sündenböcke der Gesellschaft ansah, weil sie ja nutzlose Subjekte seien, die Alkohol trinken und Kohlenhydrate in sich hineinschaufeln. Seit Anfang Januar sind wir von diesem eitlen Selbstdarsteller erlöst - wenigstens ein bißchen. Nachdem der ausgebleichte Grüne zur Union wechselte, sich dort bei zwei Ortsverbänden anbiederte und kaum Gegenliebe erntete, beendet er nun auch sein Engagement für den Focus-Blog - "Einspruch!", der Blog Oswald Metzgers, schließt die Pforten. Eigentlich wäre das keiner Nachricht wert, denn der geistige Unrat, den er dort ins weltweite Netz stellte, sollte nicht mit Erwähnungen geadelt werden, auch wenn man ihm - Metzger oder dem Unrat, das bleibt sich gleich - natürlich attestieren muß, dass er mit seinen Aussagen, aktiv an der Erzeugung einer Pogromstimmung gegen Arbeitslose beigetragen, den "Ballastexistenzen" das Leben schwer gemacht hat. In dieser Form hat er zur Stärkung eines braunen agenda settings viel beitragen können. Aber diese Zeilen verstehen sich als Warnung, denn was uns erwartet, könnte die schlimmsten Alpträume wahr werden lassen. Metzger hat bei der Union nicht Tritt fassen können, sein Landtagsmandat hatte er schon vorher abgegeben, ein Bundestagsmandat wird wohl zunächst kein Thema sein, zudem schließt er seinen Blog mit der Erkenntnis, dass "Einsatz und Ertrag in keinem vernünftigen Verhältnis mehr" stünden - selbst in seiner Sprache ist Metzger damit ein witzloser Abklatsch seines neoliberalen Sektierertums -, was befürchten läßt, er bereitet etwas anderes vor. Er ist viel zu sehr Platzhirsch und Wichtigtuer, steht viel zu gerne im Mittelpunkt der Öffentlichkeit, auch wenn er genau betrachtet, nur eine Randnotiz derselbigen ist, als dass er sich zurückziehen würde in einen neoliberalen Elfenbeinturm der Erkenntnis, von dem aus er zum Guru einer neuen Heilslehre würde. Womöglich müssen wir bald eines jener wichtigen Bücher ertragen, welches dann irgendwie "Reformen jetzt!" oder "Vom Segen des freien Marktes" oder, ganz aufklärerisch, "Schmarotzer-Republik" heißt. Oder er wird eine Rolle im Fernsehen übernehmen, womöglich als schwäbelnder Neoliberalen-Guru, der eosterische Heilslehren verbreitet. Gab es den nicht schon mal?

Achtung also, denn womöglich ist der Metzger groß im Anmarsch. Hoffentlich täusche ich mich!

Schon vor einigen Wochen fiel die TAZ durch eine seltsame Befragungsmentalität auf. Es scheint kein Ausrutscher gewesen zu sein. Diese renommierte, links angehauchte Tageszeitung, macht Meinung mit Umfragen. Ganz versteckt freilich, unscheinbar in ihrer Form - aber dennoch, sie manipuliert hinterrücks. Sie fragt im aktuellen Falle danach, ob Obama uns enttäuschen wird. Die möglichen Antworten deuten einen Pluralismus an, den es bei genauer Betrachtung nicht oder nur dezent gibt. Entweder wird er als Heiland eingestuft, der die Welt mobilisieren wird - was immer diese schwammige Aussage bedeuten soll; oder man findet, er wird die Welt wenigstens ein bißchen besser machen. Der einzig wählbare Pessimismus äußert sich darin, anklicken zu dürfen, dass die Erwartungen einfach "völlig überzogen" sind. Kein Wort davon, dass Obama Interessen vertritt, für die er durch die erhaltenen Wahlkampfspenden versprochen hat einzustehen; kein Wort davon, dass Obama kein Afroamerikaner aus einem Ghetto, sondern jemand aus der Oberschicht ist, der zufällig schwarz ist und daher sicherlich wenig bis gar keine Ambitionen an den Tag legen wird, dass Missverhältnis zwischen Armen und Reichen zu regulieren; kein Wort davon, dass ein umverteilender, ein gerechter Obama, ein Obama für die Armen, überhaupt nicht ins Konzept der US-amerikanischen Politik paßt. Kurzum: Die drei Antwortmöglichkeiten suggerieren Vielfalt, sind aber einfältig, weil sie in jedem der möglichen Fälle davon ausgehen, dass Obama eine reine Weste behält - egal ob er enttäuscht oder nicht, er ist quasi schon vorab entlastet, weil nicht er versagen wird, sondern lediglich die Erwartungen zu hoch angesetzt waren. Obama ist über jeden Verdacht erhaben.

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Wer die Schuldigen nicht benennt, macht sich mitschuldig...

Andrea Ypsilanti ist schuld, das heißt, sie ist gerade dabei sich schuldig zu machen. Bisher konnte man ihr bei objektiver Betrachtung keine Schuld zuweisen, bestenfalls taktische Schwächen nachsagen - jetzt aber, im Moment der Schmach, mit der man sie bedeckt, da beginnt sie sich in Schuld zu verstricken. Sie beginnt damit, weil sie nicht beginnt - nämlich mit der Gegenwehr, mit dem Gegenangriff, weil sie nicht auf den Tisch haut, obwohl sie weniger denn je zu verlieren hätte. Stattdessen schweigt sie, verkriecht sich, nimmt - so scheint es - die zugeteilte Schuld auf sich und hofft auf das große Vergessen. Vielleicht ist es überheblich, einem Menschen, der so dem öffentlichen Druck ausgesetzt und auch erlegen ist, eine solche Kampfeshaltung abzufordern, aber schon Sun Tse wußte, dass ein Soldat, dem der Fluchtweg versperrt ist, mit größerem Elan ins Gefecht zieht, mit dem Mut der Verzweiflung, mit dem dumpfen Empfinden, sowieso alles verloren zu haben. Zwar ist ihre Passivität verständlich, aber nun, da man ihr den letzten Fluchtweg versperrt hat, da sogar ihr Sitz im Landtag Geschichte sein soll, wäre der Moment der Abrechnung gekommen - der Wahrheit willen, der Selbstachtung willen und um sich nicht des Schweigens schuldig zu machen.

Sie sollte mit gesundem Selbstvertrauen dazu stehen, dass nicht sie es war, die die SPD ruiniert hat, in eine existenzielle Krise geführt, dass nicht sie diejenige ist, die ein siegreiches Flaggschiff in den Schiffsfriedhof manövriert hat, sondern dass andere, schon Jahre bevor der Name Ypsilanti überhaupt in der gesamten Bundesrepublik bekannt war, es langsam aber sicher - meist sogar schnell und noch sicherer - auf eine Havarie zugesteuert haben. Und dabei ist kein vages Herumdeuteln gefragt, sondern handfeste Aussagen, die sie der Öffentlichkeit schonungslos mitteilen muß; Namen sollen genannt, Fehler aufgezeigt, der Verrat benannt werden.

Da müßte an erster Stelle Schröder genannt werden, der seine reformerischen Wahnvorstellungen am Volk gesundtherapieren durfte, der mit der Agenda 2010 eine Abkehr von der Sozialdemokratie vollzog, und schlimmer noch: eine Abkehr von einer Gesellschaftsform, die auch Schlechtergestellte teilhaben läßt und sie nicht ausschließt; sie müßte die rhetorische Frage in den Raum werfen, warum unter der Regierung Schröder Kommissionen Reformen erarbeiteten, warum Wirtschaftspersönlichkeiten Reformen vordiktierten, obwohl eine solche Arbeit die Aufgabe der Volksvertreter wäre; sie dürfte sich nicht scheuen darzulegen, dass Schröder der Totengräber der Sozialdemokratie war, der den Parteipatriarchen heraushängen ließ, der innerhalb der SPD eine Abnick-Mentalität heranzüchtete, indem er ständig mit Rücktritt drohte und Basta-Politik betrieb.

Und dann wären da natürlich all die Gesellen, die Schröder in seiner Amtszeit duldete, die sich unter seiner Ägide medial austoben durften. Da ist der Karrierist Schily, der in jedem Bundesbürger einen Terroristen erblickte, der biometrische Pässe forderte, damit sein Arbeitgeber sich eine goldene Nase verdient; Schily, der jeden Bürger aushorchen lassen wollte, der aber seine Nebenverdienste als sein persönlichstes Heiligtum verschlossen hält. Oder Steinbrück, der das SPD-Bundesland Nordrhein-Westfalen an Rüttgers verlor, sich aber dennoch als großen Messias am sozialdemokratischen Himmel feiern läßt; Steinbrück, der ernsthaft glaubt, dass sich Politik nur um sogenannte Leistungsträger kümmern muß, während die Nutzlosen sehen sollen wo sie bleiben. Dann war dann noch der vorbildliche Sozialdemokrat Clement, der gegen Arbeitslose wetterte, der in seinem Ministerium einen Jargon benutzen ließ, wie man ihn zuletzt unter Goebbels sprach; der knallharten Lobbyismus ausleben durfte, während er sich als unabhängiger Vertreter seiner Partei vorstellte. All jene müßte Ypsilanti nennen - mit Namen, mit dem Vergehen, mit konkreter Darlegung ihrer Bestatterarbeit.

Vergessen dürfte sie viele andere nicht: die vier Stauffenbergs, die im Namen ihrer Wähler dafür sorgten, dass deren Willen, nämlich eine sozialdemokratisch geführte Regierung in Hessen, unmöglich gemacht wurde; Müntefering und Beck, die ständig mit mahnenden Zeigefinger gen Hessen deuteten, um der hessischen SPD-Vorsitzenden von einst die LINKE auszutreiben, anstatt sie zu stärken, eine Regierung auf die Beine zu stellen; gerade dieser Müntefering, der sich vor einigen Jahren entrüstete, weil man seine Partei an Wahlversprechen aus dem Wahlkampf messe, was ja unfair sei. Überhaupt die halbe Hessen-SPD, die am Wahlabend auftrat und glaubte, sie könne ihr hundsmiserables Abschneiden einfach Andrea Ypsilanti in die Schuhe schieben.

Was an Aufzählung noch fehlt, was vielleicht des Guten zu viel wäre, das wären all die kleinen und größeren Wadenbeißer marktgläubiger Prägung, die ihr menschenverachtendes Weltbild in die Lande tragen. Die ganze Sarrazins, Dohnanyis, Steinmeiers, Strucks, Gabriels, Eichels. Man müßte sie wenigstens erwähnen, damit man auch deren Anteil am Niedergang erfassen kann. Auch sie haben ja munter dazu beigetragen, aus der SPD eine form- und inhaltslose Hülle zu machen, eine Partei, die noch weniger politisches Format herausgearbeitet hat, als ein Herrengesangsverein; inhaltslos zwar, aber ideologisch versaut, vollgestopft mit den Schlagwörtern und Parolen neoliberaler Sektierer, aber weiter von den Wurzeln ihres Daseins entfernt, denn je.

Jetzt wäre (noch) der Moment, sich all das und viel, viel mehr von der Seele zu reden, noch hören die Medien hin, wenn Ypsilanti etwas sagt. Freilich, man wird sie auslachen und verspotten, aber mancher wird sich vielleicht fragen, ob sie nicht Wahres spricht, diese Wortbrecherin aus Hessen, ob vielleicht gar nicht sie das Wort gebrochen hat, sondern die führenden Köpfe der Partei, weil sie seit Jahren Wortbrüche an der eigenen Klientel vollbringen. Jetzt sollte sie, ach was, jetzt muß sie es wagen - Spott muß sie sowieso schon ertragen, aber mit einem Gegenangriff, den ihr manche Tageszeitung sicherlich in aller Ausführlichkeit gewähren würde, könnte sie Respekt zurückgewinnen, könnte sie tief verkrustete Wunden aufbrechen, die auch aufgerissen werden müssen, sofern sich diese Partei erhalten will. Passiert das nicht, wird die LINKE früher oder später die neue Sozialdemokratie dieses Landes sein - daran führt kein Weg vorbei. Wenn sie jetzt schweigt, wenn sie nicht zurückbeißt und schonungslos anspricht, was die SPD zum Todeskandidaten hat werden lassen, dann macht sie sich, ob sie will oder nicht, mitschuldig - dann hat sie den Kompagneros das Feld auch noch kampflos überlassen.

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Nasskaltes Wetter in Hessen

Warum veranstaltet man den Urnengang - jenen bei dem man ein Wahlzettelchen in einen Kartonschlitz steckt, nicht solchen, bei dem man einen verbrannten Korpus beisetzt, wobei sich mittlerweile beide Vorgänge sehr ähneln -, warum also läßt man einen solchen demokratischen Urnengang nicht im Mai oder Juni stattfinden? In Monaten, die viele schöne Tage in sich vereinen, mehr Sonnenschein als Regen kennen, in denen Kälte kein Thema ist? Schließlich spricht man auch immer wieder davon, die Legislaturperioden auf fünf Jahre zu standardisieren, da könnte man doch auch gleich dafür sorgen, dass niemals mehr das schlechte Wetter das Wahlverhalten der Bürger beeinflusst.

Denn folgt man der öffentlichen Berichterstattung, so läßt sich genau damit die spärliche Teilnahme an den Hessenwahlen begründen. Schon gegen Mittag, als sich eine niedrige Wahlbeteiligung abzeichnete, berichteten die erste Medien davon, dass wohl das feucht-kalte Wetter davon abrate, schnell ins Wahllokal hinüberzugehen, um seine Stimme loszuwerden. Gleichgültig wo man auch nachlas, ob auf diversen Onlinepräsenzen großer deutscher Zeitungen oder einfach nur im Teletext: das schlechte Wetter wurde zum Initiator der allgemeinen Lustlosigkeit erhoben. Das ist beileibe kein Einzelfall, denn sobald bei irgendeiner Wahl die Beteiligung sinkt, dann brauchen die Medien nicht lange zu suchen, kämmen ein wenig in Petrus' Bart herum, und finden darin ein wenig Regen, eine Portion Schnee, etwas Kälte, denen man die Schuld zuschieben kann. Und sollte doch einmal der Wahlsonntag sonniges Wetter bieten, dann war es eben die liebe Sonne, die den Wähler nicht ins Wahllokal, sondern ins Lokal seiner Wahl pilgern ließ, dann ist nicht mehr das Unwetter, sind die wärmenden Strahlen schuldig.

Würde man dem glauben, so müßte man davon ausgehen, dass seit nunmehr drei Jahrzehnten, seitdem die Wahlbeteiligungen schrumpfen, die Wetterlage dieses Landes zunehmend ins Extreme schlägt. Wenn immer weniger Menschen wählen, muß es entweder kontinuierlich immer kälter oder wahlweise immer wärmer werden. Oder liegt es gar nicht am Wetter?

Doch, tut es wohl, nämlich am schlechten Wetter innerhalb der journalistischen Zunft, an der immer extremeren Kälte, die in Form von Inkompetenz und Parteilichkeit daherkommt. Das ewige Herumschwadronieren um die Wetter-Entschuldigung ist eines dieser mahnenden Beispiele: So sieht es aus, wenn die Berichterstattung, namentlich diejenigen, die sich für diese Form der Berichterstattung verantwortlich fühlen müssen, unkritisch und unreflektiert niederschreiben und ins Mikrofon palavern. Was dann herauskommt ist oberflächliches Wichtiggetue, in der man nicht nur aus blanker Dummheit das Wetter-Argument bringt, sondern auch, weil man parteilich engagiert ist, d.h. weil man nicht objektiv berichtet, sondern in die Partei der Einheitsfront eintritt, die von sich behauptet, keine maßgeblichen Fehler gemacht zu haben, weswegen die Wahlzurückhaltung viele Gründe haben kann, aber keine die mit der Art und Weise zu tun haben, wie man Politik in diesem Lande betreibt. Es seien wohl nur einige Extremisten, die davon sprechen, dass die heutige deutsche Politik herabregiere auf das Volk, thronend über den Interessen vieler Menschen - aber die Mehrheit sehe das nicht so, deshalb muß die fehlende Wahlbeteiligung andere Gründe haben.

Demnach sind es nicht die sozialen Schweinereien, nicht die Machtspielchen, nicht das dumpfe, aber doch gut spürbare Gefühl, innerhalb dieser Demokratie nicht mehr als ein Wahlvieh zu sein, das zum Fernbleiben animiert - nein, es ist das Wetter. Am Wahlabend berichtet man dann voll aufgesetzter Ernsthaftigkeit von "Wählers Wille", tut so, als sei das Wollen der Bürger ein Heiligtum, aber gleichzeitig legt man dar, dass eben dieser Wähler ein vollkommen unverantwortlicher Geselle ist, den ja ein Paar Regentropfen von seiner verdammten "Bürgerpflicht" abhalten, der nicht mal fähig ist, sich schnell eine Jacke umzuwerfen, um der Kälte zu trotzen. Dass sein Fernbleiben Resignation ist, vielleicht auch die bittere Einsicht, dass seine Stimme sowieso gleichgültig ist, weil es keinen Unterschied macht, wen man da wählt, davon wird nichts gesagt, weil es ein schlechtes Licht auf all jene wirft, die wirklich verantwortlich sind für die Misere - die Machtversessenen, die an ihren Stühlen haften; die Uneinigen, die sich öffentlich zerfleischen und kurz vor Regierungsantritt Gewissensbisse bekommen; die Medien natürlich auch, die vollkommen gezielt Kampagnen gegen bestimmte Politikerinnen in die Wege leiteten.

Das Wetter-Argument ist die Spitze des Eisberges, an der man aber erkennt, wie abgrundtief schlimm es um den deutschen Journalismus steht. Es scheint innerhalb dieser Zunft kaum noch Zeitgenossen zu geben, die Mut zum kritischen Denken haben, dafür bekommen wir gebetsmühlenartige, immer gleich lautende Floskeln zu lesen und zu hören - entweder war gestern für die einen das Wetter daran schuld, dass beinahe 40 Prozent aller wahlberechtigten Hessen nicht wählten, oder - für die anderen - Andrea Ypsilanti, die nicht nur der SPD, sondern der ganzen hessischen Politik Schaden zugefügt hat. Nur diese beiden Motive hatten Geltung und wurden von allen Berichterstattern mehr und minder unters Volk gebracht. Es war ein Sammelsurium an Inkompetenz, was uns da am Wahlabend, kurz nach 18:00 Uhr, dargebracht wurde. Analysen waren nichts anderes als Parolen gegen Ypsilanti, jetzt anders als im gesamten Jahr 2008, keine Kampfparolen mehr, sondern Parolen der Schadenfreude und des Zynismus - händereibend kreisten die Berichterstatter über den Absturz der SPD, fanatisch geiferten sie beim Anblick der ersten Hochrechnungen. Wahlbetrug lohne sich eben nicht! Und schon gar nicht, wenn es draußen nasskaltes Wetter hat.

In Hessen hat die SPD verloren, die CDU nichts gewonnen - wer aber auf Jahre nichts mehr gewinnen kann, wer gestern verloren hat, das war die Demokratie. Schon vor der Wahl, nämlich das ganze Jahr 2008 hindurch, indem man den demokratischen Prozess innerhalb des hessischen Landtages beeinflusste; und erst recht jetzt nach der Wahl, indem man anfängt, Geschichtsklitterung schon in die Gegenwart zu hieven, um die Abstrafung der Sünderin zum Präzedenzfall deutscher Politik zu stilisieren. Alles, nur nicht Wahrheit, ist nun Gebot der Stunde. Man belästigt die Öffentlichkeit mit Ypsilanti-Hetze, man schwingt sich auf, das Wetter zum Stein des fehlenden Anstosses, d.h. zum Grund mangelnden Interesses an der Wahl, zu machen, damit man sich nicht mit wirklichen Problemen befassen muß. Das wesentlichste Problem dieser Tage lautet: Warum interessieren sich Menschen nicht mehr dafür, ihr demokratisches Recht wahrzunehmen? Die Antwort darauf, würde Gestalten wie Koch die existenzielle Grundlage rauben - also wird darüber nicht gesprochen.

Wenn sich zwei Menschen begegnen, die sich eigentlich nichts mehr zu erzählen haben, dann spricht man... na, von was? Richtig: vom Wetter. Dann tauscht man die obligatorischen Floskeln aus - "Kalt ist es heute" und "Wird hoffentlich bald besser" und dergleichen mehr. Die Berichterstatter von den Wahlen dieser Republik haben uns nicht viel zu erzählen, weil sie einerseits kaum etwas wissen, was zum Erzählen taugt, und weil sie andererseits gar nichts erzählen sollen. Was bleibt ihnen also anderes übrig, als uns vom Wetter zu berichten?

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De omnibus dubitandum

Bei der Landtagswahl in Hessen, wählten...

• ... 39,0 Prozent aller Wahlberechtigten gar nicht.
• ... 22,0 Prozent aller Wahlberechtigten die CDU.
• ... 14,0 Prozent aller Wahlberechtigten die SPD.
• ... 9,6 Prozent aller Wahlberechtigten die FDP.
• ... 8,1 Prozent aller Wahlberechtigten die Grünen.
• ... 3,2 Prozent aller Wahlberechtigten die LINKE.
• ... 4,1 Prozent aller Wahlberechtigten eine andere Partei.

Selbst eine unwahrscheinliche Große Koalition hätte damit lediglich einen Rückhalt von 36,0 Prozent aller Wahlberechtigten, 2008 wären es noch 47,3 Prozent gewesen. Die wahrscheinliche Koalition zwischen CDU und FDP hat einen Rückhalt von 31,6 Prozent aller Wahlberechtigen - sie wird damit eine Mehrheitsregierung bilden, hinter der nicht einmal ein Drittel aller wahlberechtigten Hessen steht. Nie war das Heer der hessischen Nichtwähler größer, der Negativrekord des Vorjahres wurde damit unterboten.

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De dicto

"Nicht von ungefähr steht am Beginn der Geschichte die Auseinandersetzung über einen tatsächlich einmaligen Wahlbetrug – der mit Auseinandersetzungen über die Anhebung der Mehrwertsteuer oder die Senkung der Rentenbeiträge nicht zu vergleichen ist. Und der von vornherein kühl kalkuliert war. Die Empörung darüber wäre nicht kleiner gewesen, wenn andere ihn begangen hätten. Auch sie hat schlicht und einfach nichts damit zu tun, welche inhaltlichen Ziele Andrea Ypsilanti verfolgte."

- FAZ, Volker Zastrow am 18. Januar 2009 -

Zum Gesagten sei angemerkt: Alleine in einem kurzen Absatz schafft es der Verfasser jener Zeilen, alles hineinzupacken, was an der Ypsilanti-Hatz 2008 erstunken und erlogen war, gelingt es ihm zudem, den Regelfall der Politik - also das Umfallen nach der Wahl - zu einer Einzigartigkeit Ypsilantis zu proklamieren, die angeblich mit der Anhebung der Mehrwertsteuer, die ja mit der Bundes-SPD nicht zu machen gewesen wäre - (das Kompromissmodell 2005: 2 Prozent plus 0 Prozent ergibt im Durchschnitt 3 Prozent) -, überhaupt nicht vergleichbar sei. Warum wird nicht erläutert, denn moderner Journalismus, modernes Feuilleton zeichnet sich nicht durch Stichhaltigkeit, Tiefgründigkeit oder Darlegung einer Position aus, sondern durch bloßes Hinausposaunen von Behauptungen, die sich selbst genug Begründung sind, solange sie nur laut genug hinausgeplärrt wurde.

Was ins Auge fällt ist zudem die stichhaltslose Darstellung Zastrows, wobei es sich bei Ypsilantis einzigartiger Infamie um eine kalkulierte Tat handelte, gerade so, als hätte die "rote Andrea" das Wahlergebnis vorausgesehen. Sie hat, wie auch ihr geschäftsführender Konkurrent, nur auf des Wählers Entscheidung reagiert und den Auftrag ihrer Wähler, die sie nämlich als Ministerpräsidentin sehen wollten, ernstgenommen - das was man ihr als Machtgier vorwarf, war bei Alleskleber-Koch, der fest auf seinen Stuhl pappte, reines Verantwortungsgefühl. Und dass die Empörung auch groß gewesen wäre, wenn eine andere als Ypsilanti einen solchen "Wortbruch" begangen hätte, ist nicht nur fraglich, sondern sogar widerlegbar. Wo war denn die öffentliche Empörung, wo war BILD und Stern, wo war denn die FAZ, als die Grünen Hamburgs mit der dortigen CDU kooperierten, obwohl sie im Wahlkampf großkotzig verkündeten, niemals ins schwarze Boot einzusteigen? Und stellen wir uns mal vor, bei der aktuellen Hessenwahl würde eine Große Koalition die einzige mehrheitsfähige Regierungsoption sein: Wird es einen Aufschrei geben, weil die Hessen-SPD nun doch mit Koch paktiert, obwohl man diesen Gesellen Anfang 2008 unbedingt vom Stuhl kippen wollte und eine Zusammenarbeit mit ihm kategorisch ausschloss; ja, sogar eine machbare Große Koalition im Jahre 2008 verwarf, weil eben dieser verantwortungsvolle Alleskleber-Sitzer nicht weichen wollte?

Vom letzten Satz des oben zitierten Absatzes, wonach nicht die inhaltlichen Ziele der Ypsilanti-Politik ausschlaggebend waren, kann man nur sagen, dass er schamlose Lüge ist - denn gerade der Inhalt, gerade eine Politik, die vom linken Flügel der SPD beeinflusst gewesen wäre, was noch lange keine wirkliche linke, sondern eine traditionell sozialdemokratische Politik gewesen wäre, hat das agenda setting aller Massenmedien auf Diskreditierung der Unperson der Hessen-SPD ausgerichtet. Man fürchtete um ein dezentes Unterbrechen der Umverteilung von unten nach oben. Nicht erst durch Zastrows gepflegtes Nichtssagen wird kenntlich, dass es schlimm bestellt ist um Deutschlands Schreibergilde, dass sogar das Feuilleton und artverwandte Rubriken vollkommen auf Einschwörung im Namen des agenda setting eingestellt sind, zu Helfershelfern des Kampagnenjournalismus degradiert wurden. Denn schon seit Jahren sind die Vorgehensweisen bekannt: man wirft Behauptungen in den Raum, die nicht untermauert werden, nicht mal das Gefühl des Schreibers wiedergeben, sondern knallharte Interessensäußerungen Dritter oder Rechtfertigungen für allerlei Schweinereien darstellen. Eine solche Rechtfertigung ist Zastrows Äußerung, denn mit der "niederträchtigen Ypsilanti" läßt sich der Wahlsieger Koch moralisch legitimieren, auch wenn er schon abgewählt war.

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Bloß keinen inhaltsvollen Geschichtsdiskurs...

Die historische Aufarbeitung, mit der in diesem Land Klarheit in lang vergangene Tage gebracht werden soll, verläuft immer nach demselben Muster. Es ist ein Eintauchen in das abgrundtief Böse, ein verklärter Blick zurück, der Hitler und die Seinen nicht als Menschen, wohl aber als Teufel erfasst, um deren unsagbare Verbrechen erklärbar zu machen. Indem man den unliebsamen Charakter quasi an einer metaphysische Wurzel packt, gar nicht erst versucht, ihn als Produkt der damaligen Gesellschaft zu begreifen, ihn also nicht als einen von uns - uns Menschen -, einen der zwischen uns groß und mächtig wurde, erkennt, sondern ihn als geradewegs aus der Hölle aufgestiegen deutet, aufgestiegen um den Menschen Unheil zu bringen. Man möchte damit kenntlich machen, dass er nicht von dieser Welt, nicht aus unserer Mitte entstammt war, ein Verbrecher gewesen sei, dem nichts Menschliches eigen war; dass er als ein Unfall menschlicher Geschichte anzusehen sei, der keine Kontinuität in der Vergangenheit hatte, noch in der ihm unmittelbar folgenden Zukunft als Bindeglied zwischen den Zeiten, zwischen den zwei deutschen Demokratien, zu gelten habe; und dass er keiner Tradition entsprang, die einen Hitler zwar nicht rechtfertigen, aber doch erklären kann. Man blendet damit aus, dass Hitler ein Mensch seiner Zeit war, einer von vielen Menschen, der vielleicht etwas weniger feine Umgangsformen an den Tag gelegt, den Nihilismus seiner Zeit übertrieben hat, der aber alles in allem kein Außerirdischer war, sondern ein Typus Mensch, wie er damals, nach dem Ersten Weltkrieg, in Zeiten, in denen der Sozialdarwinismus als ernstzunehmende Wissenschaft betrieben wurde - was schon vor diesem Waffengang war -, zuhauf zu finden war.

Was aber hierzulande als historische Aufarbeitung gilt, trägt als oberste Prämisse immer die Diabolisierung dieser geschichtlichen Person, die Umdeutung des Menschen zum Ungeheuer, gerade so, als gehörte Hitler nicht der Menschheit an. Guido Knopp, Haus- und Hofhistoriker der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten und Verfechter der politischen Korrektheit, der beinahe überall, wo es im Fernsehen um historische Themengebiete geht, seine Finger im Spiel hat, gilt als wahrer Meister dieser These, wonach Hitler ein Unfall der Geschichte war, weil er eben angeblich so gar nicht erklärbar sei. Viele Historiker und Denker haben das allerdings schon vor Jahren klarer und ehrlicher erkannt: für Haffner war Hitler kein Teufel, wohl aber ein äußerst durchschnittlicher und bornierter Karrierist, ein Mensch in jedem Fall, wenn auch einer der widerlichsten Sorte; Jäckel entblättert Hitlers Weltanschauung und bekommt einen ähnlichen Charakter wie Haffner zu sehen, aber immer noch einen menschlichen Charakter, wenngleich intellektuell verarmt, einen Tatmenschen, keinen Anhänger der vita contemplativa; und für Carl Amery, dem Verfasser des Essays "Hitler als Vorläufer", war Hitler über allem ein Mensch seiner Zeit, kein Unfall der Geschichte, sondern ein Stück menschlicher und damit durchaus erklärbarer Geschichte - ein Mensch, kein Teufel, fehlgeleitet durch seine Zeit, durch die Scheinwissenschaften und Ideologien von damals; Hannah Arendt sah im Menschenschlag des hitleristischen Deutschland eine Banalität am Werk, keine abgrundtiefen Bösartigkeiten, sondern eben Alltäglichkeit im Bösen, nicht einmal böse im weitesten Sinne, sondern einfach nur vollkommen unfähig mitmenschliche Gefühle zu verspüren - Arendt hat sich engagiert dagegen ausgesprochen, die Teufelmalerei zum Leitbild der historischen Rückschau zu machen, weil man damit die Unabwendbarkeit dieser Katastrophe unterstreicht und somit (ungewollt) aussagt, dass man solchen "Naturkatastrophen" hilflos ausgeliefert ist.

Man sieht, die ernsthafte und tiefgründige Analyse brauner Jahre ist keine Rarität im Reich der Historikergilde, wird aber im öffentlich-medialen Diskurs kaum mehr an den Konsumenten gebracht. Richtig, "Konsument", nicht Leser oder Zuseher, denn das ist er nicht: Geschichtsunterricht ist zur Trivialunterhaltung verkommen, in der in 45 Minuten ein wenig entertainment gesichert sein will, und weswegen es einfacher erscheint, die Motive der damaligen Machthaber und den Antrieb der pflichterfüllenden Mitläufer, einfach mit einer simplen Diabolisierung der betreffenden Menschen und des Zeitgeistes abzutun. Neben den oben erwähnten Historikern und Denkern - alle bis auf Jäckel bereits verstorben -, findet sich dieser Tage eine andere Form der Aufklärung in den Zeitschriftenregalen dieser Republik. "Zeitungszeugen" heißt das Zeitschriftenprojekt, in welchem Nachdrucke geschichtsrelevanter Zeitungsausgaben der Zeit von 1933 bis 1945 enthalten sind. Zusätzlich werden Expertenkommentare und Analysen angeboten, die dem interessierten Leser das Dritte Reich nahebringen soll. So wird es ermöglicht, direkt in die Tageszeitung eines damaligen, geschichtsrelevanten Tages einzutauchen, die Sichtweisen aus dem Damals heraus zu erlesen und zu ergründen - damals, als man von all dem, was später folgte, noch nichts wußte. Gerade die populäre Geschichtswissenschaft macht es sich heute gerne leicht, weil sie aus einer allwissenden Warte heraus lehrt, weil sie ja weiß, was das Dritte Reich für Folgen zeitigte. Der "Zeitzeuge Tageszeitungs-Nachdruck" ist aber frei von diesem Wissen späterer Jahre und ermöglicht es so, ohne Diabolisierungen und Vereinfachungen einen Erkenntnisgewinn zu bescheren.

Ein Beispiel: Wenn wir uns heute die Konferenz von Evian im Jahre 1938 vorstellen, bei der viele Nationen darüber beratschlagten, was mit den deutschen Juden geschehen, wie man sie aus Deutschland herausholen soll, dann denken wir als Geschichtsbuch-Wissende, dass dies eine außerordentlich vernünftige Konferenz war, weil das Motiv als klar umrissen galt. Jedem war ja klar, dass die Juden möglichst schnell, mit möglichst wenig bürokratischen Aufwand "herausgeholt" werden müssen, um eine Konferenz folglich, bei der es nur um das Wie, aber nicht um das Ob ging - richtig ist aber, dass die damaligen Konferenzteilnehmer nicht überzeugt waren, nicht nur, weil das gewährte Asyl für die deutschen Juden den Einreiseländern viel Geld kosten würde, sondern weil man glaubte, mit dieser Bereitschaft Auswanderer aufzunehmen, den Nationalsozialisten auch noch in die Hände zu spielen, ihren Antisemitismus zu unterstützen. Und überhaupt, wäre es nicht ratsamer, statt die Emigration zu erleichtern, Deutschland zur Integration der Juden zu nötigen?

Nur mit der historischen Quelle, mit Aussagen von Zeitzeugen des damaligen Momentes, lassen sich solche Sichtweisen begreifen. Aus der Zukunft heraus können wir nicht einfach die Bilder ausblenden, die man später in den Konzentrationslagern zu sehen bekam. Ein solches Projekt, welches Nachdrucke anbietet, um aufzuklären und geschichtlich zu informieren hat damit durchaus seine Berechtigung und kann helfen, die Aufarbeitung des Nationalsozialismus in wahrere Bahnen zu lenken; kann helfen, dass man in Hitler nicht mehr den unerklärlichen Unfall, geschickt aus dem Höllenreich, sondern einen kleinen, spröden Mann, entstammend aus der Mitte der damaligen Gesellschaft, sieht.

Es muß heißen, es könnte zur Aufklärung beitragen. Denn das bayerische Finanzministerium verbietet nun den Abdruck dieser Zeitungszeugen, weil es sich dabei um "Verbreitung von NS-Propaganda" handelt und man den Mißbrauch durch rechtsradikale Kreise fürchtet. Ob diese Kreise überhaupt dazu fähig wären, eine Tageszeitung aus dem Jahre 1934 oder 1937 in den damaligen Zeitgeist einzuordnen, um darin überhaupt ein Deutungsmuster zu erkennen, bleibt fraglich - fraglich ist aber auch, warum man diese Art von Aufklärung unterbindet. Womöglich müssen wir die Schlußfolgerung ziehen, die auch Amery zog, nämlich dass die Verklärung des damaligen Geschehens zu einem Unfall der Geschichte, für die heutigen Eliten bequemer ist. Man stelle sich vor, anhand der Zeitungszeugen würden Maßnahmen und Eingriffe der Reichsregierung sichtbar, die wir heute in ähnlicher oder abgewandelter Form auch erleben müssen; man stelle sich vor, innerhalb des Nachdrucks stünde ein NS-Propagandasprüchlein wie "Du bist Deutschland" oder "Sozial ist, was Arbeit schafft"; man stelle sich vor, ein NS-Bonze erläutert dort in einem Gespräch, man müsse den Schmarotzern und Parasiten am Volkskörper Einhalt gebieten; man stelle sich nur mal vor, ein Militär der Wehrmacht würde etwas von Deutschlands Verantwortung in der Welt fabulieren - ja, da zählen am Ende einige interessierte Menschen eins und eins zusammen und werden stutzig. Nicht, dass wir dann behaupten könnten, Hitler wäre zurück, aber die Hitlerformel scheint uns damit so aktuell wie eh und je, und der Gefreite kein Unfall der Geschichte mehr, sondern ein brauner Faden durch die Tage dieser Republik.

Mit Guido Knopps Geschichtsstunde, kann das natürlich nicht passieren. Da bleibt Hitler ein Unfall und ein abgeschlossener Fall der Historie, der sich nie wiederholen kann, weil wir viel aus unserer Geschichte gelernt haben - nur nicht die Wahrheit, dass Hitler erklärbar ist.

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Privatisierung des Grundgesetzes

Auch wenn der Mikrokosmos Deutschland derzeit Konjunkturpakete bespricht, so sollte man nicht aus den Augen verlieren, was manchen Unionisten noch immer umtreibt, welche nationale Süppchen da noch gekocht werden. Vor einigen Wochen wartete Peter Müller, Ministerpräsident des Saarlandes, mit dem neuesten Schrei konservativer Borniertheiten auf: Die deutsche Sprache sollte im Grundgesetz Erwähnung und damit als grundgesetzlicher Wert Vollzug finden.

Nun ist es müßig nochmals zu erwähnen, was schon allerorts in Spaßhaftigkeit oder bitterem Ernst erwähnt wurde, nämlich dass das Deutsche, wie alle anderen europäischen Sprachen auch, keine isolierte Spracherscheinung im Herzen Europas ist. Sie ist ein Sammelsurium verschiedenster Idiome, nahm als europäisches Durchgangsland - was man zwangsläufig ist, wenn man mitten in Europa liegt - viele Ausdrücke auf, hat sich nicht abgeschottet oder wie auf einem einsamen Eiland entwickelt. Die deutsche Sprache ist Produkt Europas, natürlich mit germanischen Wurzeln, die aber freilich fast unkenntlich geworden sind im Laufe der Zeit - so läßt sich der französische Einfluss in der deutschen Sprache leichter erkennen, als irgendein germanisches Urwort. Aber darum soll es hier nicht gehen, festzuhalten sei nur, dass man eben nichts festhalten kann, dass es unmöglich ist zu definieren, was nun gutdeutsch ist und was nicht.

Was aber von Belang ist, ist die Tatsache, dass es keine genormte deutsche Rechtschreibung gibt, auch wenn die Mehrzahl der Menschen hierzulande davon ausgeht, es gäbe eine verbindliche Form, mit der man seine Zeilen zu schreiben habe. Zwar wurde 1901 eine Vereinbarung sämtlicher deutscher Landesregierungen getroffen, "eine einheitliche Rechtschreibung in den Schulunterricht und in den amtlichen Gebrauch der Behörden einzuführen und von dieser Rechtschreibung nicht ohne wechselseitige Verständigung untereinander und mit Österreich abzuweichen", doch als Verpflichtung war das nicht zu verstehen, ein Gesetz diesbezüglich gab es nicht. Walter Krämer schreibt dazu: "... eine irgendwie geartete Verpflichtung für das breite Publikum oder für die Parlamente und Gerichte ergab sich daraus nicht: Sowohl unsere eigenen Briefe als auch Gesetzestexte als auch Urteile, Beschlüsse und Verfügungen der Gerichte brauchen sich im Prinzip um den Duden nicht zu kümmern (und weichen auch tatsächlich öfters von ihm ab: das Bundesverfassungsgericht schreibt „der Einzelne“, der Duden verlangt „der einzelne“, und andere Abweichungen mehr)."
Später, auf der Ständigen Konferenz der Kultusminister im Jahre 1955, erklärte man die Vereinbarung für "auch heute noch verbindlich" - so als wäre sie damals schon verbindlich gewesen - und fügte hinzu, dass in Zweifelsfällen die im Duden gebrauchten Schreibweisen und Regeln maßgebend seien. Seither wird von den Menschen geglaubt, dass der Duden das Maß aller deutschsprachigen Dinge ist, wobei er nur für den amtlichen Schriftverkehr bindend ist, nicht für Schriftstücke anderer Machart.

So besehen ist selbst das Korrigieren von Diktaten, denen als Grundlage die Regeln des Duden dienen, objektiv betrachtet nichtig, wenigstens aber zweifelhaft, weil nie eine allgemeinverbindliche Rechtschreibung fixiert wurde. Dennoch, obwohl des Dudens Sichtweisen nie offiziell legitimiert wurden, nur auf Amtswegen verbindlich, ansonsten bestenfalls eine Empfehlung sind, ist der Duden zur Institution der deutschen Sprache geworden - und damit würde der Duden, ein Privatunternehmen, indirekten Einzug ins Grundgesetz finden. Ohne "Auftrag des Volkes" ist damit der Dudenverlag Mannheim nicht nur stiller Wächter über die Sprache, sondern auch noch grundgesetzlich, wenn schon nicht direkt legitimiert, so doch mit dem im Gesetzestext enthaltenen "Deutsche Sprache", konnotiert. Das dann im Grundgesetz enthaltene Credo zur deutschen Hochsprache, teils ein Produkt der Zentralisierungen des ausgehenden 19. Jahrhunderts und damit, aufgrund nationaler Zusammengehörigkeitskünsteleien, ein Kunstprodukt, welches nirgends in dieser Weise in Deutschland gesprochen wird, teils ein willkürliches Festlegen des Dudenverlages; das dort enthaltene Credo also, ist dann Produkt und Heiligtum eines Privatunternehmens, fein säuberlich in einen GG-Artikel gefaßt. Während im Ausland diverse Akademien über Sprache wachen (es ist an dieser Stelle irrelevant, ob man überhaupt Sprachkontrolleure braucht), die wenn schon nicht objektiv - der Académie française wirft man spießigen Konservatismus vor -, so doch ökonomisch relativ unbeeinflusst agieren, soll hierzulande versteckterweise ein privates Wirtschaftsunternehmen diese Stelle einnehmen. Nicht, dass man dem Dudenverlag zwangsläufig vorwerfen müßte, er würde diese Stellung mißbrauchen, würde Vorteile daraus ziehen - das tut er schon seit Jahrzehnten, indem er zum Schiedsrichter in Sprachfragen stilisiert wurde und zur Institution wurde -, doch man muß ausschließen, dass das Sprachungetüm "Hochdeutsch", dieses relativ kühle und geschäftliche - weil der regionalen Mundart, die mit Herzlichkeit, Nähe und Bodenständigkeit verbunden ist, entfremdete - Uniformierungs- und Zentralisierungsidiom, von jemanden verwaltet wird, den zumindest wirtschaftliche Interessen dazu veranlassen könnten, Schindluder damit zu treiben.

Ansonsten könnte man auch McKinsey für die Sozialstaatlichkeit verantwortlich machen, auch wenn das "Soziale" im "Sozialstaat" dann durch "Suppenküche" ersetzt werden müßte; und die Tür- und Torfabrikanten von Portas könnten die Unverletzlichkeit der Wohnung gewährleisten, während die Emma über die Gleichheitsprinzipien von Mann und Frau wacht.

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Henkersmahlzeit

Es ist ein zynisches Spiel, welches derzeit mit Namen "Konjunkturpaket II" kreuz und quer durch die Lande gespielt wird - ein Spiel des Optimismus, ein Spiel, das ja beleben soll und uns erretten soll von den Feuern einer ausufernden Wirtschaftskrise, die dann, ein Blick in die Geschichtsbücher reicht, das ganze System zum Teufel jagen könnte. Dass das, was hier als Rettungsanker und Hoffnungsmechanismus installiert wurde, nur ein fadenscheiniges Heldenstück jener Politik ist, die jahrzehntelang auf eine Finanz- und Wirtschaftskrise hingearbeitet hat, sich aber nun als gütige Jungfrau - nicht als Wiedergutmacher, denn die Politik ist sich gar keiner Schuld bewußt, die sie wiedergutmachen könnte -, soll an dieser Stelle, um nicht auszuufern, fallengelassen werden. Es war abzusehen, dass die Politik, Hand in der Hand mit der Wirtschaft - Lobbyisten fressen ja reichlich auf den Trögen Berlins -, Schritte in die Wege leiten wird, weil man einerseits eine unzufriedene Masse wenigstens besänftigen muß, sofern man die Kontrolle nicht verlieren will, und weil andererseits die kriselnden Unternehmer, die ja gepflegte Duzfreundschaften mit den Herrschaften des Einparteienblocks Union/SPD erkauft haben, natürlich ein Interesse daran haben, möglichst nicht zu sehr zu kriseln.

Aber was dann letztendlich herauskam, ist nicht Fisch und nicht Fleisch, zeigt auf, wie zurückhaltend die derzeitige Regierung handelt, ja wie ideologisch man selbst in Zeiten ist, in denen man so tut, als würde man von den Selbstheilungskräften des Marktes nichts halten - man tut es nämlich weiterhin, wenn auch versteckt. Weder wollte man den Staat an Unternehmen beteiligen, weil man darin reinsten Kommunismus, Ausdruck von Planwirtschaft erkannte, noch konnte man sich dazu entschließen, jene Einkommen höher zu besteuern, die von einer höheren Besteuerung wahrscheinlich nicht einmal etwas bemerken würden - und selbst die SPD, die einen erhöhten Spitzensteuersatz forderte, wagte sich nicht an jenen Spitzensteuersatz heran, der mehrere Dekaden vor 1998 Geltung hatte. Selbst heute, da man auf Gelder angewiesen ist, da man dazu verpflichtet ist, dort das notwendige Geld in die öffentlichen Kassen zu holen, wo es noch zu holen ist, zeigt man immer noch gezierte Zurückhaltung im Fordern, wollte man nur einen gemäßigten Spitzensteuersatz gesichert wissen, der ja schlußendlich - und daher ist es müßig darüber zu sprechen - überhaupt nicht ins Konjunkturpaket aufgenommen wurde.

Generell werden alle steuerlich entlastet, auch solche, die es nicht nötig gehabt hätten. Wieviele werden darunter sein, die sich trotz Kinder zweimal jährlich einen Urlaub leisten können? Müssen sie entlastet werden, um vielleicht gar einen dritten Urlaub zwecks Konsumanheizung buchen zu können? Was sofort positiv aufgenommen, wo die Regierung für ihr Engagement gelobt wurde, waren die 100 Euro pro Kind, die ja nur eine Einmalzahlung sind, und die nur als symbolischer Akt anzusehen sind, weil man damit den Empfängern quasi zuruft: Väter, Mütter, wir haben euch nicht vergessen! Aber vergesst bloß nicht im September dieses Jahres, was wir gegen die Armut euerer Kinder getan haben! Warum es nötig sein soll, jedem Kind 100 Euro zukommen zu lassen, auch Kindern aus reichen Haushalten, wird öffentlich gar nicht erst thematisiert. Damit aber ein Hauch von Gerechtigkeit weht, werden Kinder aus ALG II-Familien mit 35 Euro pro Monat bessergestellt - eine Anrechnungsfreiheit des Kindergeldes, wie es vernünftigerweise von einigen Wohlfahrtsverbänden gefordert wurde, weil es unverständlich ist, warum man zwar einerseits auch Millionärskindern auf Beantragung hin Kindergeld - des Gleichheitsprinzips wegen - ausbezahlt, während Kinder die Sozialgeld beziehen, selbiges angerechnet bekommen, eine solche Anrechnungsfreiheit wurde also auch nicht beschlossen - man will ja nicht zu weit gehen und Arme zu sehr alimentieren. Und warum der Regelsatz für Kinder zwischen 6 und 13 Jahren bei 70 Prozent liegen soll, obwohl man weiß, dass es ausgerechnet Kinder sind, die ständig neue Kleidung, neues Spielzeug, neues Schulmaterial brauchen, die in Wachstumsphasen einen Heißhunger verspüren, also nicht gerade asketisch essen, bleibt eines der ewigen Rätsel der Hartz-Reformer und wird selbst in Zeiten der Krise nicht hinterfragt. Genauso unhinterfragt wie eine Mehrwertsteuersenkung, und zwar auch eine Senkung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes, der auf Lebensmittel aufgeschlagen wird. In Zeiten, in denen Privathaushalte vermehrt mit knappen Kassen und leeren Konten rechnen müssen, wäre die Gewissheit, dass Lebensmittel wenigstens etwas billiger einkaufbar würden, sicherlich mehr Hoffnungsmacher als alles andere, was im Konjunkturpaket angeboten wird. Freilich hätte man dazu die Händler nötigen müssen, die Steuersenkung auch an den Kunden weiterzugeben - auch da bleibt sich diese Regierung eben treu: sie mischt sich nicht ein in den freien Markt, läßt selbst dann zügellos gewähren, wenn ein Fiasko droht.

Wenn es auch nicht viel war, wenn es auch viele Falsche entlastet, so wurde doch etwas getan; es läßt sich nun für Geringverdiener, Arbeitslose und Rentner mit 3,50 Euro mehr ins Jahr 2009 hineinzittern. Gleichwohl weiß man auch, was blühen wird, ganz gleich, ob das Konjunkturpaket fruchtet oder nicht. Man wird darauf pochen, eine Verschuldungsgrenze grundgesetzlich zu verankern - nach der Bundestagswahl, versteht sich, vielleicht auch erst 2010 oder 2011. Aber vergessen wird man dieses Vorhaben nicht. Wehe diese Grenze ist dann irgendwann erreicht - dann bleiben eben Straßen mit Schlaglöchern verziert, staatliche Gebäude einsturzgefährdet und, was noch viel schlimmer ist, Hilfebedürftige auf der Strecke. Ob bis dahin McKinsey die Tafeln so erweitert hat, dass man dort auch täglich eine Suppe zu sich nehmen kann, sollte bis dahin noch geklärt werden. Und einige Baracken für obdachlos Gewordene sollten auch in Auftrag gegeben werden.

Aber das ist ja Zukunftsmusik, von der wir heute nicht sprechen sollen. Hier schließt sich der Kreis, denn diese Zeilen wurden damit eingeleitet, im Konjunkturpaket II ein zynisches Spiel zu erkennen. Und wie sonst sollte man es nennen, wenn man heute Gelder falsch und zudem unausreichend zur Verfügung stellt, nur damit das System des freien Marktes, mit all seiner Maßlosigkeit, mit aller Staatszurückgezogenheit, mit all seinem Hang, Menschen als Ware anzusehen, weiterhin bestehen kann, um diese Gelder irgendwann als Garotte zu verwenden, die aufgrund grundgesetzlich legitimierter Verschuldungsbremse, all jenen um den Hals gewunden wird, die auf die eine oder andere Weise auf Gelder aus den öffentlichen Kassen angewiesen sind. Es ist ja nicht gerade so, dass nach der Wirtschaftskrise Vollbeschäftigung winken würde - man wäre ja schon froh, wenn sich der status quo über ein, zwei, vielleicht drei Jahre aufrechterhalten würde. Kurzum: Geringverdiener, kleine Rentner, ALG II- oder Sozialgeldbezieher sollen von dem bißchen Mehr konsumieren, um ein System aufrechtzuerhalten, welches sie in diese mißliche Lage gebracht hat, welches sie wieder und wieder in die gleiche Lage bringen würde; sie sollen ferner konsumieren, damit bleibt was schon ist, und damit man endlich gesetzlich legitim der Neuverschuldung Herr wird, was dann wiederum auf den Rücken derer ausgetragen wird, die in der mißlichen Lage sind. So besehen ist das Entlastungspaket, an welchem die Armen sowieso nur zögerlich beteiligt wurden, nichts anderes, wie eine Henkersmahlzeit, wie ein Akt der Mitmenschlichkeit, ausgeführt von einem Scharfrichter - heute füttert er uns, morgen schneidet er uns die Kehle durch; nicht direkt, aber er läßt uns zumindest verhungern, deutet auf das Grundgesetz und sagt: Ich kann nichts dafür, im Grundgesetz steht eben, ich darf keine Schulden mehr machen, und das Gesetz ist mir heilig.

Nur gut, dass das wenige Geld, was man armen Menschen gibt, nicht für den Konsum aufgebraucht wird, weil wohl genug Altlasten vorhanden sind, die man mit der Einmalzahlung oder den geringem Mehr auf dem Konto, erstmal begleichen möchte. Von denen, die sowieso schon zu viel haben, um es monatlich aufzukonsumieren, ganz zu schweigen. Vielleicht liegt nämlich in einem nicht reibungslosen Schmieren der Maschine die Chance, ihn doch wenigstens ein wenig humaner zu gestalten - dem Koloss unter die Arme zu greifen, damit dieser nachher weitermacht wie eh und je, ist inakzeptabel und hoffentlich zum Scheitern verurteilt.

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Nomen non est omen

Heute: "Demokratie"

"Die Demokratie ist die schlechteste aller Staatsformen, ausgenommen alle anderen."
- Winston Churchill -


"Politische Kraft im Dienst der Demokratie."
- SPD-Ortsverein Münnerstadt, auf seinem Onlineportal -

Das Staatskonzept der Herrschaft des Volkes, auch Demokratie genannt, ist als Begriff durchweg positiv besetzt. Die Unbestimmtheit des Schlagwortes ermöglicht es, interessenspezifische Verwertung, sprich: eine Instrumentalisierung, vorzunehmen. Sei es die "Deutsche Demokratische Republik (DDR)" oder Angriffskriege im Namen der Demokratisierung. Die Beliebigkeit und der Umfang des Terminus kommt vor allem Machthabern zugute, da sie alles unter ihm subsumieren können. Häufig wird der Status der Demokratie an formale, also an einer institutionalisierten und verfassungsgemäßen Verankerung von Grundrechten festgemacht. Wie diese jedoch im Ergebnis sind, d.h. umgesetzt werden, ist eine andere Frage. Deutschland erlebt z.B. tagtäglich Verfassungsbrüche ohne jede Konsequenz.

Ob in der Wissenschaft oder in der öffentlichen Meinung, die Demokratie wird heute als die beste aller möglichen Staatsformen angesehen. So als unterliege die Geschichte einer Zwangsläufigkeit, wird oft die Vorstellung vertreten, dass die Demokratie das "Ende der Geschichte" sei, wie es der Politikwissenschaftler Francis Fukuyama 1992 in seinem gleichnamigen Buch formuliert hat. Vielmehr legitimiert sich dadurch eine Herrschaftsideologie, indem sie behauptet: ihre Staatsform sei die beste aller Zeiten. Fern davon eine inhaltliche Auseinandersetzung führen zu wollen, was Demokratie genau sei (und wo eben Verbesserungsbedarf besteht!), ist eben nur Zustimmung zum System gefragt. Wenn also der Präsidentschaftskandidat der Linkspartei Peter Sodann öffentlich sagt, dass er "Deutschland nicht für eine Demokratie halte" gilt das heute als eine undenkbare Äußerung.

Dies ist ein Gastbeitrag von Markus Vollack aka Epikur.

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Masochistischer Bildungsauftrag

85 Prozent aller Erwerbstätigen sind mit ihrem Arbeitsplatz unzufrieden - dies besagt eine Umfrage, mit der Volker Kitz und Manuel Tusch ihr "Frustjobkillerbuch" rechtfertigen. Der Inhalt, von beiden Psychologen als bahnbrechende Erkenntnis in den öffentlichen Diskurs geworfen, ist in einigen knappen Sätzen erläutert. Immer mehr Menschen sind unzufrieden mit ihren Berufsleben, glauben sich im falschen Film, wenn sie täglich immer wieder den gleichen Ort betreten müssen, an dem sie zu wenig verdienen und zu wenig Anerkennung zugesprochen bekommen. Aber der daraus entstehende Frust ist nicht die "Leistung" des dortigen Umfeldes - nein, die Schuld trägt der Unzufriedene selbst, schlicht deshalb, weil er unzufrieden ist. Was Kitz und Tusch als wissenschaftlich angehauchtes Populärwerk verkaufen, ist also zunächst nichts anderes, wie die Aufarbeitung eines Phänomens, durch tautologisches Wiederkäuen desselbigen.

Die konkreten Beispiele sind leicht gegeben. Erwartet man als Arbeitnehmer Anerkennung seitens des Vorgesetzten, so sollte man keine zu große Erwartungshaltung an den Tag legen - wer weniger erwartet, wird weniger enttäuscht. Gleichfalls in puncto Gehalt: auch hier sollte man grundsätzlich nicht zu viel erwarten, um nachher nicht mit Enttäuschungen kämpfen zu müssen. Und sollten die unliebsamen und nervigen Kollegen, die mobben und jede Tätigkeit des Gemobbten ganz genau beobachten, einem das Leben erschweren und die Arbeitstage unerträglich machen - die Momente des Privaten ebenso, weil sich erlittenes und durchgemachtes Mobbing nicht an der Stechuhr abschütteln läßt -, dann sollte man in sich kehren und erkennen, dass die Kollegen womöglich unter der gleichen Frustration leiden wie man es selbst tut, weswegen sie so reagieren - Verständnis statt Bekämpfung dieses Mißstandes.

So einfach kann das Arbeitsleben sein. Es liegt nie an den Zuständen, nicht an der Lohnzurückhaltung der vergangenen Jahre, nicht an der immer uniformeren Hierarchie innerhalb der Unternehmen, nicht an dem Druck, den mancher Zeitgenosse nur durch Unterdrückung seiner Kollegen kompensieren kann, zumal ein durch Unterdrückung zu Fehler getriebener Kollege den eigenen Arbeitsplatz ein wenig sichert - es liegt immer an einem selbst. Das "Jobfrustkillerbuch" schwimmt damit auf der Welle der üblichen think positive-Bestseller, die einem erklären wollen, dass die Rätsel aller (Alltags-)Probleme immer in einem selbst vorhanden sind - man muß nur solange an sich herumfeilen, sich verdrehen und winden, sich verleugnen und unliebsamen Zwängen unterwerfen, sich selbst anlügen und es sich selbst schönreden, bis man glaubt, was man eigentlich gar nicht glauben wollte, bis man seinen Frust als Produkt eines fehlgeleiteten Individuums erkennt, nicht mehr als Folge aus den gegebenen Umständen. Wenn man das erst erkannt und umgesetzt hat, dann blüht eine schöne neue Welt - mit positiver Denke wird sie uns zugänglich.

Warum der think positive-Quatsch, aus der Schmiede neoliberalen Eigenverantwortungs-Geschwätzes, hier abgehandelt wird? Wo doch das besagte Buch keine Neuheit auf dem Büchermarkt ist. - Weil Manuel Tusch einen feinen Auftritt im ZDF absolvieren durfte, weil der Diplom-Psychologe im "Mittagsmagazin" saß und erklären durfte, warum es bei vielen Menschen, die mit ihrem Arbeitsplatz unzufrieden sind, falsch läuft. Weil er ein Forum für sein fadenscheiniges Beratungselaborat angeboten bekam. Warum ausgerechnet er? Warum der "Frustjobkiller" dort vorgestellt wurde, obwohl er schon seit Monaten käuflich ist? - Weil es zur Strategie des Einschwörens gehört, zu jeder Tages- und Nachtzeit, mit allen Mitteln, auch mit solchen Hinweisen zu angeblich lesenswerten Büchern, die Menschen auf Linie zu bringen. Sie sollen verinnerlicht bekommen, dass nicht die äußere Welt Verantwortung für ihren Frust trägt, sondern sie selbst es sind, die an sich arbeiten müssen - beseitigt nicht die Zustände, die euch quälen; beseitigt das, was in euch drinnen nicht stimmt! Nicht Lohnzurückhaltung, nicht Abbau von Arbeitnehmerrechten, nicht Sozial- und Demokratieabbau, die ja auch in die Arbeitswelt hineinstrahlen, haben die Unzufriedenheit bewirkt, sondern womöglich irgendein psychischer Defekt, den man sich doch bitte per Ferntherapie, d.h. durch das Lesen solcher Bücher, heilen möchte.

Es gäbe auch heute genug aufklärende Bücher, die diese Gesellschaft ins rechte Licht rücken, die erklären, warum eine total frustrierte Arbeitsmentalität entstand, die die Schuldigen der Misere nennen würden - aber das ZDF bietet so eine Information nicht an, sondern rekrutiert einen Psychologen, der in die Masochismus-Wunde hineinbohrt, der also erklärt, dass man masochistisch genug sein sollte, in sich selbst die Quelle des Mißstandes zu suchen. Das ist der neue Bildungsauftrag der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten...

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Sit venia verbo

"Ich bin in keiner Weise respectable geworden. Bin mehr denn je der Meinung, dass man eine menschenwürdige Existenz nur am Rande der Gesellschaft sich heute ermöglichen kann, wobei man dann mit mehr oder weniger Humor riskiert, von ihr entweder gesteinigt oder zum Hungertod verurteilt zu werden."
- Hannah Arendt, Brief an Karl Jaspers 1946 -

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Krise stärkt neoliberale Positionen

Schon seit einem Jahrzehnt, wahrscheinlich aber schon viel länger, predigt die deutsche Presse den Lohnerhöhern, also denen, die die Löhne ihrer Klientel erhöhen wollen, dass dies ein Vorhaben sei, was der deutschen Wirtschaft schade. In den letzten zwei Jahren, angestachelt durch den Wunsch der Reformer, ihre Reformen mögen fruchten - zumindest aber fruchtbar aussehen -, hat man das mit der Metapher des noch "zarten Pflänzchens" umschrieben, als welches der vermeintliche Aufschwung anzusehen, und welches, weil es so zart und schwach wäre, nicht mit allzudicken Früchten - also nennenswerten Lohnerhöhungen - zu beschweren sei, sofern es nicht abknicken solle.

Doch jetzt, einer ins Haus stehenden und bereits spürbaren Wirtschaftskrise sei Dank, hat man den Irrtum erkannt, der zu Lasten der Binnennachfrage ging, stattdessen einem Exportfetisch zugute kam, der folglich großen Konzernen Gutes sicherte. Natürlich gibt man nur unmerklich zu, dass man sich täuschte, eine öffentliche Irrtumserklärung der Presse gab es nicht, ist auch gar nicht zu erwarten, aber es scheint ein zögerliches Umdenken vollzogen, weil es endlich wieder sinnvoll erscheint, dass die Menschen mehr im Geldbeutel haben müssen, um die Binnenkonjunktur zu stärken. Doch diese neue Einsicht findet unter falschen Vorzeichen statt.

Es wird verstärkt vom "mehr Netto vom Brutto" geschwafelt, also davon, dass Steuern und Abgaben gesenkt werden müssen, während die Löhne auf gleichbleibenden Niveau eingependelt bleiben sollen. Diese Orgie zugunsten eines volleren Geldbeutels, welcher dann die Binnennachfrage ankurbeln soll, erscheint wie ein vernunftvolles Einfordern von ökonomisch sinnvollen Maßnahmen, die in Zeiten der Not ja sofort und ohne weitere Debatte umgesetzt werden sollen - und doch ist es nichts weiter als der alte Schlachtruf derer, die das immer schon predigten, die sich in dieser Weise immer schon als Liberale - ob neue oder alte gleichermaßen - begriffen, und im Steuer- und Abgabenstopp den sichersten Weg zum Sozialabbau und damit zur "aristokratischen Demokratie", erblickten.

Zumindest aber wird derzeit wieder wahrgenommen, was jahrelang nicht gesehen werden wollte: die fehlende Binnennachfrage, die einem stetig sinkenden Lohnniveau geschuldet war und weiterhin ist.

Aber diese neue Einsicht, die für viele Ökonomen, die man seit Jahren mundtot machte, eine alte Einsicht ist, gründet auf eben jenem Irrtum, wonach ein Mehr im Geldbeutel der Bürger nur über den Weg des "Mehr Netto vom Brutto" machbar sei. Anders gesagt: Nicht jene Unternehmen, die nun seit Jahren von der Exportweltmeisterschaft profitierten, sollen ihren Mitarbeitern höhere Löhne zukommen lassen, sondern die Gesellschaft soll ermöglichen, dass Arbeitnehmer mehr Geld zur Verfügung haben, indem man die Steuern und Abgaben zügelt. Der Staat wird dann noch weniger Spielraum haben, weil neben der horrenden Verschuldung im Namen der Banken, auch noch ein finanzielles Minus bei den Einnahmen zu verzeichnen sein wird. Für die Grundlage einer erhöhten Binnennachfrage sollen demnach nicht jene sorgen, die vom Irrtum des Binnennachfrage-Verweigerns profitierten, sondern die Solidargemeinschaft selbst, die dann, wenn der Staat noch weniger Einnahmen hat, als er es sowieso schon hat, gar nicht mehr solidarisch sein kann, aufgrund fehlender Mittel.

Als die Finanz- und Wirtschaftskrise ins Land stand, glaubte man, nun sei mit allen Irrtümern der Vorzeit aufgeräumt worden, endlich sei der Neoliberalismus zu Boden gerungen, die Reformer würden ihren Mund halten, weil ihre Art des Reformierens das Unheil zu großen Stücken mitbeeinflusst hat - immerhin waren sie es ja, die die Staatsquote ins unkenntlich Kleine drücken wollten, den Menschen ohne Arbeit finanziellen Spielraum raubten, denen mit Arbeit Privatrente und Eigenverantwortungen aufnötigten, womit diesen ebenso das Geld für den Konsum im Inland entzogen wurde. Damit hat man sich getäuscht, denn nun werden die früher - vor der Krise - oft unvernünftigen Forderungen der neoliberalen Reformer als einzig gangbares Krisenmanagement verkauft. Vor Monaten hielt man den Schrei "Mehr Netto vom Brutto" und das Einfordern einer möglichst niedrigen Staatsquote vielerorts für populistisch gesitteten Lobbyismus, für das Verbalmarschieren einiger Sektierer - heute ist das Auffüllen des Geldbeutels, der ja dank der Krise mit akuter Leere zu rechnen hat, mit demselben Schlachtruf und ähnlichen Forderungen bezüglich Staatsquote vereint. Was einst von vielen zwar ernstgenommen wurde, aber doch fragwürdig war, ist heute einzig geltende Wahrheit geworden. Die fehlende Binnennachfrage, die es vor einigen Wochen offiziell nicht gab, die verleugnet wurde, weil Deutschland ein angeblich reines Exportland sei, soll nun gestärkt werden - egal wie, ob nun mit Lohnerhöhungen von denen, die Milliardengewinne einstrichen oder durch weniger Steuern und Abgaben, scheint im Vorhof zur finanziellen Eingeschränktheit, nicht mehr relevant zu sein. Hauptsache am Ende steht ein dickes Plus unter dem Strich, welches verkonsumiert werden kann.

Die Wirtschaftskrise hat kein Umdenken bewirkt, sondern fundamentiert, was seit Jahren vage durch die deutschen Politlüfte wehte, macht das ewige Fordern nach weniger und weniger und noch viel weniger Steuern, gleich wie unvernünftig es ist, gleich ob die Solidargemeinschaft daran zerbricht, zum politischen Kurs der Stunde. Es kommt niemand auf die Idee, den Mindestlohn einzuführen, niemand kommt darauf, mit Hilfe der Politik höhere Löhne von den Unternehmen einzufordern, die vom Exportfetisch profitierten - stattdessen soll der Staat, sollen wir damit, weiter einsparen, sollen zusehen, wie die Kassen immer leerer, der Handlungsrahmen immer enger, die Arbeitslosengelder und Renten immer geringer werden. In Zeiten relativer Zufriedenheit konnten die Reformer den Sozialstaat nicht zerschlagen, jetzt, da er wichtiger denn je wäre, scheint der Moment gekommen, ein trojanisches Pferd in die Mauern des Sozialstaates - dieser Bastion all jener, die nur den Sozialstaat haben, wenn ihnen ein Unglück widerfährt - zu schleppen, um ihn von Innen her zu zerstören. Und weil die Menschen daran glauben, dass alle Protagonisten in Politik und Wirtschaft wirklich ein Interesse daran haben, dass die Krise möglichst zaghaft an allen vorübergeht, glauben sie den Irrsinn, den man ihnen vom schwächeren Staat erzählt.

Keiner fragt danach, warum es sinnvoll sein soll, in Zeiten, in denen nur noch der Staat Zuflucht bieten kann, derselbige geschwächt wird. Es wird als Prämisse hingenommen, ist bereits zur Wahrheit geworden, die nicht antastbar ist.

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Eigentum verpflichtet

Sobald du an meine Seite trittst, Erblindeter, gehören meine Augen dir. Weil du nicht siehst, weil du nur tasten kannst in einer Welt der Sehenden, stehe ich dir bei, lasse meine Augen für dich sehen, führe dich mit dieser mir eigentümlichen Fähigkeit um die Hürden des Daseins, erblicke und erspähe für dich, was dir äußerstenfalls tastbar bleibt, erkenne und beschreibe dir, was dir auch mittels Tastsinn verwährt bleibt, weil es unantastbar ist, so wie mir deine Würde, dein Menschsein unantastbar ist. Meine Augen gehören mir, damit sie dir gehören können; mein Eigentum des Augenlichts, gehört in jenem Moment, in dem du neben mich trittst, auch dir. Und dies mit aller Selbstverständlichkeit - denn Eigentum verpflichtet.

Wenn dir die Beine lahmen, wenn du dich gegebenenfalls vom Hals abwärts nicht mehr bewegen kannst, so stehe ich nicht als fremder Körper an deinem Körper, sondern bin deine übertragene Körperfunktion. Ich laufe dorthin, wo du nicht mehr kannst; ich greife, was du gerne greifen würdest; ich schreibe und koche, was du schreiben und kochen würdest, wenn du es nur könntest. Aus zwei einzelnen Menschen wird eine verschworene Einheit, die sich ergänzt, weil es dem einen Bestandteil dieser Einheit an gewissen Funktionen mangelt, während der andere, der offensichtlich Funktionstüchtigere, vielleicht versteckte Mängel in sich trägt. Meine Funktionen, die ausschließlich meine Eigentümlichkeiten sind, gehören dir ebenso, weil du Teil meiner Selbst bist, weil niemand existiert, ohne mit-existieren, mit-sein zu müssen. Und so kannst du teilhaben, weil du teil an meinem Eigentum hast. Wie sonst teilhaben, wenn nicht durch das verpflichtende Eigentum?

Mit deinen wenigen Jahren kannst du noch nicht begreifen, welcher Wahnsinn diese Welt reitet. Orientierungslos gehst du durch den Tag, suchst von Natur aus Halt bei denen, die sich innerhalb des Wahnsinns schon zu orientieren vermochten. Meine Orientierung schenke ich den Kindern, damit sie möglichst an den geistigen Umnachtungen unserer Erde vorbeimarschieren, damit ihre kleinen Seelen nicht an den in Widerlichkeiten getränkten Irrsinnigkeiten Schaden nimmt. Weil ich schon länger leben konnte, war es mir möglich, Erfahrungen gesammelt, Erfahrungen in Besitz genommen zu haben. Aber dieser Besitz gehört mir nicht alleine, denn ich reiche ihn weiter, breche etwas davon ab, um es denen zu reichen, die das Los eines längeren Lebens noch nicht gezogen haben. Dieser zeitlich erfahrene Besitz bleibt nicht mein Eigentum, wird zur Pflicht an den nächsten, darauffolgenden Nächsten - auch dieses Eigentum verpflichtet.

Viele werden sagen, dass ein solcher Besitz, der nichts kostet, der einem von selbst in den Schoß gefallen ist, nichts mit einem zur Verpflichtung gewordenen Eigentum zu tun habe. Aber ich sage, dass es genau so ist, denn in einem Umfeld, welches Zeit gleichsetzt mit Geld, in dem Zeit gleich Geld ist, da ist das Zeitnehmen zum Sehen, das Zeitnehmen zum Greifen, Gehen, Tätigen, das Zeitnehmen für einen Unerfahreneren, kurz also, das Hergeben von Zeit an einen Nächsten, gleichbedeutend mit dem Öffnen des Geldbeutels, um das dort beinhaltete metallige Eigentum zu seiner Verpflichtung zu führen. Jeder gibt von seiner Habe, das was er entbehren kann, läßt seinen Nächsten teilhaben, ihm das ursprüngliche eigene Eigentum, jetzt zum Eigentum aller verwandelt, zukommen. Der eine gibt Metallstücke, der andere Zeit – so baut sich vor unserem geistigen Auge eine gerechte Solidargemeinschaft auf, wie man sie heute zunehmend moralisch verunglimpft.

Verunglimpft, weil die Metallstückchenbestückten glauben, ihr Teilhabenlassen sei die einzige Form von verpflichtendem Eigentum; weil sie nur ihr Geben als Gabe verstehen; weil sie die investierte Zeit solcher, die nicht durch Metall teilhaben lassen können, als vergeudete Investition in den Nächsten erfassen. Sie wähnen sich moralisch erhaben, weil sie ihre Teilhabe anfassen können, weil das zur Verpflichtung gewordene Eigentum derer, die für ihre Nächsten sehen, greifen, gehen, nichts Fassbares entgegenzusetzen hat. Und weil es den Letzteren daran mangelt, erklärt man Solidarität als Grundlage des gesellschaftlichen Daseins für unmoralisch, weil ungleich gegeben wird, weil die einen ja nichts geben, während die anderen alles bezahlen. Und so verpflichtet der Materiellen Eigentum in anderer Weise, verpflichtet sie dazu, es möglichst unangreifbar zu machen, damit sie sich stündlich an ihrem eingesperrten, weggepackten, für niemand zugänglichen Eigentum laben können.

Dabei berechnen sie nicht, wieviel Zeit, wieviel Maßeinheit Frei- oder Arbeitszeit investiert wurde, um dem Nächsten verpflichtend zur Seite stehen zu können. Zeit, die man nicht mit Konsum zubrachte, die man nicht für die Egoismen des Lebens ausbeutete, die man nicht zur Verfügung hatte, um auf die Jagd nach Metallstücken zu gehen. Im Jargon der Beschränkten: Welch horrendes Gehalt würde manches Konto zieren, wenn man das investierte Zeiteigentum sich ausbezahlen lassen wollte? Womöglich mehr als deren materielles, aber nur höchst ungern getätigtes Abgeben? Wann zerbräche das bisschen Gesellschaft, das man sich noch bewahrt hat, gänzlich: wenn die Materiellen nicht mehr teilhaben lassen wollen oder wenn keiner mehr seine Zeit an den Nächsten verschenken würde? Es wäre eine zeitlose Welt, in der wir unseren Mitmenschen keine Zeit mehr darbringen würden – hoffentlich so zeitlos, dass es ihr an eben dieser Zeit mangeln wird, um je zeitliche Realität zu werden.

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De auditu

Alle Welt spricht vom Krieg in Gaza oder, um ein Schlagwort, eine leicht zu findende Kategorisierung für die Geschichtsbücher zu haben: vom Gazakrieg. Dabei wird suggeriert, es würde sich um ein kriegerisches Ringen zweier Parteien handeln, welches wir mit den üblichen Konnotationen des Begriffes begreifen sollen, die den Krieg zwar nicht als erstrebenswerten Zustand, aber doch als Zustand völkerrechtlicher Realität darstellen, in der er als ein Gegeneinander zweier, auf gleicher Höhe stehender Parteien verstanden wird.

Während in diesem Falle eine der etymologischen Wurzeln des Kriegsbegriffes einigermaßen treffend ist, nämlich ein Bekommen-, Erhalten- und Kriegenwollen von Zuständen, welche die Israelis als ihr gerechtfertigtes Fordern ansehen, ist es der gebeugte, mit der Zeit gewandelte Begriff, der hier blind werden läßt für die realen Tatsachen. Krieg bedeutet für uns, dass sich zwei Armeen gegenüberstehen, zumindest aber zwei Milizen, die armeegleich sind, dass man versucht Zivilisten zu schonen, wenngleich dies nicht immer umsetzbar ist, dass man von zwei Heeresleitungen ausgehen kann, die strategische Kriegsmanöver planen, die also zumindest im Theoretischen - nicht unbedingt beim Kriegs- und Menschenmaterial - gleichwertig besetzt sind. Der Krieg ist ein Zustand, in dem Armeen zweier Parteien gegeneinander vorgehen, in denen als totalitaristische Komponente des Zeitalters des totalen Krieges, auch ganze Völker mobilisiert werden, um gegen das Feindvolk anzugehen, es letztlich zu besiegen - aber das Einbeziehen folgt erst nach der Mobilisierung, nach dem Frontgang der Armeen. Haben "Krieg" und "kriegen" auch einen gemeinsamen Ursprung - man kann sich bekriegen und als Folge daraus, auch die Ressourcen des Feindes kriegen -, so ist es hier der historisch gewandelte Begriff, der uns vorschwebt, wenn wir von Krieg sprechen - einerseits unsägliches Leid, andererseits Soldaten, die sich gegenseitig den Garaus machen.

Doch das, was als Krieg in Gaza in die Wohnzimmer des Westens ausstrahlt, entbehrt all dessen, was wir als Grundlage des Krieges eigentlich voraussetzen. Dabei sei ebenso anzumerken, dass wir uns einen Krieg als ein solches Ereignis vorstellen, dass zwischen zwei Staaten stattfindet; oder sofern es sich um einen Bürgerkrieg handelt, innerhalb desselben, also innerhalb fester staatlicher Strukturen. Im Falle Gazas ist weder das eine noch das andere gegeben. Es ist kein Krieg, der mit den üblichen Konnotationen verbunden ist, sondern ein Massaker, unverblümt gesagt, ein großer, scheinbar völkerrechtlich legitimierter Mord, der es als heldische Tat des Kriegers darstellt, wenn dieser ein Haus mit Zivilisten araberrein gemacht hat; es ist kein Krieg, weil es an einer Armee mangelt, die Widerstand leisten könnte, es bestenfalls einige Widerständler gibt, die ihre Familien verteidigen wollen. Und ein Krieg von Staaten ist er sowieso nicht, denn seit Jahrzehnten geht es ja eben darum, den Bekriegten bloß kein Staatsgebiet zusprechen zu müssen.

All das muß man erläutern, wenn die gesamte Medienlandschaft, hernach freilich auch sämtliche Menschen im Privaten, dazu übergehen, einen Mord zum Krieg zu küren. Wer beginnt an Worten zu feilen, die eine Untat verschönen sollen, der beginnt damit, die Geschichte bereits in der Gegenwart zu klittern. Gerade bei so existenziell wichtigen Begriffen, wie eben jenem "Krieg", gilt Camus' Ausspruch verstärkt, wonach es einer Verschlimmerung des Unglücks der Welt entspricht, wenn man falsche Worte benutzt. Vom Leid derer zu sprechen, die nicht Opfer eines Krieges, sondern eines Blutrausches sind, der an Unschuldigen und Wehrlosen ausgelebt wird, diese Opfer aber dann als Kriegsopfer zu bezeichnen, entspricht nicht wirklicher Solidarisierung, sondern ist ein besinnlich und vernünftig anmutendes Gebaren, innerhalb des agenda setting; unreflektiertes Anteilnehmen an den Opfern, die man aber als legitime Opfer, weil Kriegsopfer, betrachtet. Der erste Schritt der Solidarisierung mit den Wehrlosen, Unterdrückten und vom Leid Geplagten ist das Erkennen der Tatsachen, das Erkennen des Mordes.

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Suizidanten - ein kurzer Nachtrag

Obschon Vieles zum Freitod des Milliardärs gesagt wurde, obschon man nun auch voranschreitet, den Suizid dieses Mannes in einer Gesamtheit wahrzunehmen, die nicht nur seine subjektive Entscheidung erfassen, sondern objektiveres Szenario widerspiegeln soll, so bleibt doch ein wesentlicher, ja beinahe muß man sagen: bezeichnender Punkt, in Verschwiegenheit gehüllt. Aus Pietätsgründen, so darf vermutet werden, wird kaum erwähnt, was über einen Toten Schlechtes zu erzählen wäre - eine Pietät, die aber dann irrelevant war und ist, wenn es an das Verunglimpfen von Unterschichten geht; eine Pietät, die in Kreisen, in denen sich der berühmte Selbstentleiber bewegte, kein Grund war, auch einmal zurückzustecken, anständig zu bleiben, sich zu beherrschen.

Damit wären wir beim bezeichnenden Punkt angelangt, der kaum Beachtung findet, weil nicht ausgesprochen werden darf, was das Andenken verunreinigen könnte. Die spitze Feder der Aufklärung hat aber den Auftrag, geradezu eine selbsterklärte Verpflichtung, auch solch unangenehme Positionen anzuprangern, selbst dann, wenn sie womöglich gegen den guten Geschmack, gegen bürgerlichen Traditionalismus mitsamt christlich-abendländischer Konditionierung verstoßen.

Verschiedene Medien berichteten vom Spekulationsfiasko dieses Mannes, der angeblich sein ganzes Firmenimperium an der Börse verspielt hätte. Milliarden hätte er verloren - Milliarden, so wurde zudem berichtet, die er als williger Bruder im Geiste des Profites, skrupellos akkumulierte, die er seinen Kontrahenten regelrecht aus der Tasche nahm. Der freie Markt dieses Herrn war der unfreie Markt all jener, die ihm in die Quere kamen. Wir erinnern uns an den Ausspruch, dass man an ein Milliardenvermögen nicht mittels Ehrlichkeit herankommt - und erfahrungsgemäß wissen wir, die wir nicht einmal fähig sind, eine Million ehrlich zu verdienen, dass diese proletarische Polemik in Spruchform, durchaus ein Korn Wahrheit in sich bergen könnte. Zwar wurde er als bescheidener Patriarch dargestellt, der privaten Asketismus lebte, zwischen Bundesverdienstkreuz, Alpenverein und Studentenverbindung, der aber im Geschäftlichen aufblühte, was soviel heißt wie: verwelkte, weil er alles Zwischenmenschliche absterben ließ. Menschen, ob Angestellte oder Vertreter aus Politik, waren für ihn nur Mittel zum Zweck, benutzbare Bestandteile aus einem Kollektiv verwertbarer Humanroboter, die zur Sicherung und Wahrung, aber natürlich auch zum Ausbau seines Vermögens heranziehbar seien.

Vor diesem Hintergrund ist sein letzter Akt zu sehen. Er suchte ein Gleis auf, weil er selbst nicht tun wollte oder konnte, was einem Menschen, selbst bei größter Lebensmüdigkeit, nicht leichtfällt. So bediente er sich der Deutschen Bahn, genauer eines Lokführers, der zum ungewollten Tötungsinstrument werden sollte. Letzterer wird wohl die nächsten Wochen und Monate damit zubringen, mit sich innerlich zu ringen, so wie es Lokführer häufig tun, wenn sie zwar schuldlos, aber doch an vorderster Front, einen Suizidversuch erfolgreich mitbewirkt haben. Der letzte Helfershelfer aus dem Kollektiv des Humanverwertbaren war demnach jener Lokführer, der den letzten Willen dieses Milliardärs erfüllte. Der Dank für diesen Akt der Unwissenheit wird sein, dass es ihn zu Psychiatern führen wird, die sich dann mit seinen Alpträumen beschäftigen müssen, die ihn womöglich plagen. Auch hier ist Undank des Milliardärs Lohn.

Wie im Leben so auch im Sterben. Dies ist der bezeichnende Punkt im Lebensende dieses elitären Menschen, der darlegt, wie wahllos und rücksichtslos diese Kreise voranpreschen, nur um ihren Willen erfüllt zu wissen. So wie im Leben wenig Rücksicht genommen wurde, Milliarden angehäuft - und später verspielt - wurden, während andere nichts hatten, oder durch das Verspielen des Imperiums ihren Arbeitsplatz einbüßten, so bediente er sich auch im Moment seines nahenden Todes dieser Rücksichtslosigkeit. Hier aber soll der gute Geschmack, ein bißchen Pietät an den Tag gelegt, nicht darüber spekuliert werden, welche Selbsttötungsart ihm wohl besser angeraten gewesen wäre - das wäre nämlich wirklich geschmacklos.

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Suizidanten

Es ist fraglich, ob jener Milliardär, der am Ende vielleicht nur noch Millionär war, wirklich derart in finanzielle Zwänge geraten, von erdrückenden Existenzsorgen genötigt worden wäre, um seinen Selbstmord erklärbar zu machen. Einerlei! Er hat seine Entscheidung getroffen, hat sich das Leben genommen, seiner Familie - so wird berichtet - einen Brief hinterlassen, der die Behauptung zuläßt, wonach ihn die Wirtschafts- und wohl doch eher die Finanzkrise gebrochen hätte. Es gilt nicht moralisch zu beurteilen, ob sich der - nun erlöste - Leidgeplagte feige aus der Affäre gestohlen hätte, ob ein solches Aus-dem-Leben-gehen überhaupt moralisch legitim erscheint - kein Beurteilungen, keine Verurteilungen.

Was aber beurteilt, was behandelt werden soll, sogar muß, ist die Tatsache, dass die erwähnte Person, auch wenn sie im Leben, so wie berichtet wurde, wenig Rücksichten auf seine Nächsten nahm, mit seinem Ableben etwas anstossen könnte, was bis dato immer wieder gekonnt aus der Öffentlichkeit herausgehalten wurde: das Tabu - der Suizid. Er geschieht aus vielen Gründen: unheilbare Krankheit, psychische Erkrankungen, Liebesleid. Und obwohl der Suizid immer noch ein heikles Thema für die Öffentlichkeit ist, weil ein traditionell-religiöses Denken selbst den Atheisten in dieser Frage vorgeprägt hat, sind doch die hier angegebenen Gründe nicht wahrhaft Tabuthema. Über Selbsttötungen aus solcherlei Gründen wird gesprochen, wird der Kopf geschüttelt, wird freilich auch moralisch geurteilt - doch all das findet öffentlich statt. Aber es gibt eine besondere Form des Suizides, die kaum behandelt, von der nicht gerne gesprochen wird. Nämlich jenen, wenn das Beenden des eigenen Lebens der finale Akt eines langwierigen, entwürdigenden, mit finanzieller Halsschlinge versehenen Vorspiels ist, wenn der Suizid also ökonomische Motive zur Grundlage hat; wenn der aus dem Leben Gehende durch Repressalien, öffentlichen Druck und dazugehöriger Häme, durch sozialen Abstieg und staatlich geduldete finanzielle Engpässe, die ihm ein würdiges Leben innerhalb der Gesellschaft verunmöglicht haben, aus purer Verzweiflung über seinen fundamentierten Status als Paria, ins selbstbestimmten Lebensende flüchtet.

Und solche Lebensabschlüsse sind keine Rarität, die dazugehörigen Gedanken, die einem solchen Entschluss oft schon Monate oder Jahre vorausgehen, dürften jedoch noch weniger rar sein. In diesem Lande - womöglich überall dort, wo angebotsorientierte Reform- und neoliberale Sozialpolitik betrieben wird - ist es keine Utopie mehr, dass sich Menschen das Leben nehmen, weil sie unter die Räder der gesellschaftlichen Ächtung geraten sind, wie sie im SGB II ausführlich definiert wurden. Nun war der betroffene Milliardär, dessen Tod nun die Klatschpresse betroffen macht, sicherlich keiner, der in den Genuss dieser vorzüglichen Reformesarbeit gekommen wäre - von den Wunderbarkeiten staatlicher Repression, finanzieller Garotten und gesellschaftsausschließender Guillotinen, hätte er wohl nie etwas erfahren, und dennoch ist er an diesem System zerbrochen. Zerbrochen daran, nicht mehr Gewinner gewesen zu sein, auch wenn sein Verlierertum ein relativ üppiges war, gewesen wäre - aber er steht denen, die sich aus reiner Verzweiflung, innerhalb dieser Gesellschaft keinen Fuß mehr auf dem Boden zu bekommen, ins Messer geworfen haben, doch sehr nahe. Hüben wie drüben war es dieses System des ungezügelten Marktes, welches den Menschen täglich predigt, es sei die einzig gangbare Art und Weise, allen Menschen zu ihrem Glück zu verhelfen, dass den Tod bewirkte - beidemale war nicht ein persönlicher Grund Antrieb zum Freitod, sondern die sozio-ökonomischen Strukturen; in beiden Kategorien - beim Milliardär und den verzweifelten Entrechteten - war das Entgleiten aus dem Hier und Jetzt ein vergesellschafteter Prozess- freilich in beiden Kategorien aus verschiedenen Sichtweisen, unterschiedlichen Schmähungen gelastet. Es macht einen Unterschied, ob verzockte Milliarden, die eine Reduzierung ungebremsten Reichtums und Macht zur Folge haben, oder nicht ausreichende 351 Euro als Grundlage zum "einzigen ernsten philosophischen Problem" (Camus) gemacht wurden - aber beidemale bewegt sich die Entscheidung im gleichen Rahmen, beidemale ist er sozio-ökonomischer Natur.

Er könnte also etwas anstossen, etwas bewirken im Tode, was er im Leben womöglich - wenn man den Berichten glauben darf - nie getan hat. Es hieß, er wäre einer der skrupellosesten Geschäftsleute dieser Republik gewesen, und da sich Milliarden nicht mit freundlichem Lächeln erwirtschaften lassen, darf man geneigt sein, daran nicht herumzuzweifeln - er war demnach nicht der vorbildliche Mitmensch. Aber in seinem Ableben könnte sich etwas Mitmenschliches finden, nämlich dann, wenn die Medien begreifen, dass die Berichterstattung über den Freitod eines Milliardärs nur der Einstieg sein kann, um dann auch über all die anderen zu sprechen, die als Opfer menschenverachtender Reformiererei, als Opfer eines Systems das stündlich inhumaner wird, den vorzeitigen Tod suchten. Es sollte darüber gesprochen werden, dass in einem System, in welchem Menschen lediglich aus ökonomischen Zwängen heraus zum allerletzten Mittel greifen, etwas nicht in Ordnung sein kann; darüber, dass es keine Selbstverständlichkeit ist, dass sich ein Paria tötet, weil sein Status es quasi vorherbestimmt; darüber, dass eine Gesellschaft, die Menschen in oft ehrabschneidender Weise exkludiert, etwas im Argen liegt; darüber, dass der Tod vieler armgemachter, entwürdigter, abhängiggemachter Menschen dasselbe Recht hat, öffentlich diskutiert zu werden, wie der Suizid eines Milliardärs.

Doch der Tod von Hungerleidern ist wertlos, was Wert besitzt ist die Unglaublichkeit der Story, die in jenem aktuellem Fall wie ein Stoff für eine schlecht umgesetzte filmische Eigenproduktion eines Privatsenders anmutet. Und so entrüstet sich die eine Hälfte der Menschen moralisch über das Ableben des Reichen, während die andere sich im Mitleid suhlt - und die gesellschaftlich Ausgegrenzten sterben weiter, womöglich, wenn es so bitter kommt, wie manche befürchten, noch akuter, noch häufiger, noch freimütiger - so wie damals, 1929, als Berlin sieben Selbstmorde am Tag zählte.

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In nuce

Bereits 400 Terroristen sollen von der israelischen Armee getötet worden sein - so berichten es diverse Medien, hinterfragen dabei aber nicht, woher man sich sicher sein will, dass die Getöteten wirklich Terroristen waren. Aber Abhilfe schaffen die Vereinten Nationen, die zwei Kriterien ins Leben gerufen haben, mit welchen festzustellen sein soll, ob es sich bei den Ermordeten um "zivile Opfer" oder Hamas-Leute handelte. Die Kriterien lauten: Alter und Geschlecht - Frauen und Kinder sind demnach "zivile Opfer", während Männer im wehrfähigen Alter zunächst als Hamas-Kämpfer zu gelten haben. So einfach kann man sich Opferzahlen ein wenig schönrechnen.
Die TAZ macht diesen Umstand zu ihrer "Entscheidung des Tages" (siehe Bild), fragt danach, ob diese Zählweise nicht diskriminierend sei und bietet ganze zwei Antwortmöglichkeiten an, die beide wenig Spielraum lassen. Entweder pflichtet man der Zählweise der UN bei oder man spricht sich dafür aus, dass die Zählart zwar hanebüchen ist, aber nur, weil ja auch jugendliche oder weibliche Palästinenser potenzielle Terroristen sein könnten. Anders gesagt: Entweder kann man laut TAZ also glauben, dass nur jeder männliche Palästinenser im Wehralter a priori als Hamas-Mann gilt oder man glaubt gar, das ganze Volk steht zur Hamas. So besehen schlummert im palästinensischen Volk so oder so ein riesiges Aggressionspotenzial. Für den Lösungsweg zunächst jedes Opfer zu zählen, jeden Toten einzureihen, darauf kommt nicht mal dieses traditionelle Blatt der deutschen Linken - man gönnt eben Israel einen Krieg mit möglichst wenigen Kollateralschäden.

Henryk M. Broder ist der Mann, der die Gosse ins Feuilleton gebracht hat, der so tut, als schreibe er polemische Zeilen, während er munter beleidigt und unter die Gürtellinie austeilt. Dafür wurde er immer wieder ausgezeichnet, denn die herrschenden Kreise haben es gerne, wenn die Gosse zugunsten des divide et impera (im Falle Broders: Spaltung der Gesellschaft durch journalistisch aufgestachelten "Kampf der Kulturen" und Verklärung der Moslems zu Gewalttätern) zur Waffe erhoben wird - aber nur dann, denn wenn die Gosse ins Politische abdriftet, wenn sie den Politik- und Wirtschaftsgenossen direkt an den Kopf geknallt wird, dann ist sie nicht mehr erwünscht, dann fühlt man sich beleidigt und drangsaliert. Ebendieser Broder, dieser Prometheus des Rinnsteins, hat nun einen Prozess gewonnen. Auf seinem Blog mit dem bezeichnenden Namen "Die Achse des Guten", hat er die Tochter des ehemaligen Vorsitzenden des Zentralrates der Juden, Heinz Galinski, derb angegriffen und sie eine Antisemitin genannt. Immerhin sei Evelyn Hecht-Galinski, diese "hysterische, geltungsbedürftige Hausfrau" israelkritisch, damit antizionistisch. Die Dame, die diesen Gossenbuben viel zu ernst nahm, zog vor Gericht, weil sie sich nicht als Antisemitin titulieren lassen wollte - und verlor. Sie muß sich demnach durchaus gefallen lassen, als antisemitisch bezeichnet zu werden. Dem kann man auch nur entsprechen, denn es soll ja nicht sein dürfen, dass man mit seiner Meinung, sei sie auch noch so verquer, zurückhalten muß, nur weil irgendein politischer Korrektheitknigge dies verlangt. Und so besehen muß man Broder auch als das bezeichnen, was er ist: Er greift eine jüdische Frau an, beleidigt sie, stellt sie öffentlich bloß - damit ist er ein unerträglicher Antisemit, der seinen zur Perfektion entwickelten Rinnstein-Dialekt als Eloquenz zu verkaufen weiß, während ihm jegliches Gefühl für Benehmen fehlt, Gefühl für Weitsicht und journalistische Klarheit sowieso.

Zum Abschluß noch einige weise Worte zum Thema Gegenöffentlichkeit, die es wert sind, hier zitiert zu werden: "Es langt nicht, Fakten zu benennen, wenn wir uns über die Bedingungen nicht im Klaren sind, die freies Denken ermöglichen - oder eben unterlaufen. Warum sind Vorurteile so attraktiv, dass sie sich wider alle Erfahrung und auch bei offenkundigen Widersprüchen immer wieder durchsetzen? Wer sich diesen Fragen nicht stellt, schreibt seine aufklärenden Texte ins Wasser. Der Aufbau einer Gegenöffentlichkeit macht keinen Sinn, wenn man sich weigert, mit der "Taucherglocke" (Harry Mulisch) zu den Abgründen zu tauchen, in denen der Teufel zu Hause ist. Aka: Jene Gründe zu Hause sind, die Aufklärung häufig so schwierig machen, weil sie symbiotisch mit dem "triumphalen Unheil" verbunden sind. Es ist sinnlos, einem Rassisten einfach Infos zukommen zu lassen. Ich dachte, wenigstens diese Banalität sei im Jahr 62 nach DdA (Dialektik der Aufklärung) so einigermaßen klar."

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BILD kocht

Bereits vor einem Jahr machte sich der Axel-Springer-Verlag zum Garanten kochschen Wahlerfolges. Letzterer blieb zwar aus, doch man meinte es im Wahlkampf gut mit Koch, ließ ihn zu Wort kommen, erlaubte es sich, ihn wie den vorausschauenden Staatsmann an die Leserschaft zu verkaufen, der unliebsame Wahrheiten ausspricht, weil ihm sein reines Politikgewissen das so auferlegt. Gleichzeitig versuchte die BILD, Kochs Aussagen zur alleingültigen Erkenntnis zu stilisieren, benutzte fadenscheinige Statistiken, falsche Zahlen und untermauerte die These, wonach im Ausländer an sich, ein potenzieller Verbrecher schlummere - so sollte aus der Mär eine Gewissheit erwachsen. Selbst als die Wahl nicht gewonnen werden konnte, wandte sich Diekmann nicht von Roland Koch ab - dies geschah jedoch nicht, weil man noch große Stücke auf den Verlierer Koch hielt, es lag eher daran, dass man auf seine Konkurrentin Ypsilanti überhaupt keine Stücke hielt. So verband Koch mit BILD die Abscheu gegen das "linke Gesindel" um Frau Ypsilanti - denn üblicherweise kooperiert die BILD-Zeitung nicht mit Verlierern, hätte bei einem konservativeren SPD-Konkurrenten Koch fallengelassen und sich einer eventuell neuen hessischen Regierung angebiedert.

Die Geschichte ist hinlänglich bekannt, dominierte fast das gesamte Jahr 2008 das öffentliche Geschehen. Ypsilanti ist heute republikweit, nicht nur in Hessen, der Ausdruck für Betrug und Verschlagenheit - Koch hat sich an dieser Inszenierung reingewaschen. Seine rassistischen Kraftmeiereien sind halbwegs vergessen, auch weil er neben der zerrissenen Hessen-SPD wie die Kompetenz in Reinkultur wirkt, beinahe wie ein in die Jahre gekommener Äppelwoi-Messias, der retten soll, was noch zu retten ist. Und genau in diese Kerbe schlägt - wie könnte es auch anders sein - das Sprachrohr deutschen Konservatismus - die Zeitung des kleinen Mannes, Kai Diekmanns BILD. Sie bringt ein Interview mit Roland Koch, in dem dieser scheinbar hart rangenommen wird, weil schon die Überschrift provokativ fragt, ob "es immer noch zu viele junge kriminelle Ausländer" in Deutschland gäbe. (Anmerkung: Sie fragt, besser gesagt, nicht danach, ob es noch zu viele junge kriminelle Ausländer "in Deutschland" gäbe, läßt also das "in Deutschland" einfach weg. Diese Frage läßt sich damit eindeutig mit Ja beantworten, denn man darf sicher sein, dass es in der großen weiten Welt viele, viele, viel zu viele junge kriminelle Ausländer - wenn man es aus deutscher Sicht, aus Deutschland heraus betrachtet - gibt.) Liest man sich dann aber das Interview durch, stellt man nach vier bis fünf Absätzen fest, dass sich gerade einmal eine einzige, nämlich die erste Frage, mit diesem Thema befaßt und, was noch schlimmer ist, dass man Koch mit einer billigen Antwort aus der Bredouille herausläßt - wenn es je als Bredouille erdacht war.

Und so leitet Koch die Inszenierung seiner Person damit ein, dass es die "gegenwärtige Wirtschaftskrise" nicht erlaube, Nebensächlichkeiten wie die Jugendkriminalität zum Gegenstand des Wahlkampfes zu machen. Er spricht bezeichnenderweise auch von "Jugendkriminalität", nicht mehr von "Ausländerkriminalität" - man will ja keine schlafenden Hunde wecken. Und außerdem sollen die BILD-Leser vergessen, dass er damals ein rassistisches Süppchen kochte, Ausländerfeindlichkeiten hoffähig machte - er stritt ja nur für die Bekämpfung der Jugendkriminalität, nicht für die ausländische Jugendkriminalität. Die BILD läßt den "Herrn Ministerpräsidenten" diese kurze und knappe Antwort auch durchgehen - überhaupt: "Herr Ministerpräsident" ist eigentlich gar keiner, sondern ein "geschäftsführender Ministerpräsident". Aber diesen Zusatz läßt man wegfallen, weil damit sein Verlierertum zurück ins Lesergedächtnis schleichen könnte. Plötzlich würde man sich erinnern, dass er damals der große Verlierer der Landtagswahlen war, jemand der so aussah, als hätte er seine Karriere in ein tiefes, finsteres Tal gesetzt, aus dem er so schnell nicht wieder herauskäme, zumindest solange nicht, bis man ihn einen Ministerposten auf Bundesebene zugeteilt hätte. Es soll für alle lesbar sein, dass Koch der amtliche Ministerpräsident Hessens ist, quasi ein vom Landtag legitimiertes Landesoberhaupt, ein Gewinnertyp eben, kein geschäftsführender Ersatzmann, der seiner Ämter nur harrte, bis eine Bessere käme, die den Posten übernehmen sollte. Die Anrede soll dem Amtsbonus zuspielen und Koch als Regenten mit kontinuierlicher Herrschaftszeit ausweisen.

Was folgt ist das immer gleiche Dilemma des Konservatismus, wie er sich seit Jahrzehnten präsentiert: Ein ständiges Lavieren und Übertreiben, Nicht-konkret-werden und Wichtigmachen, welches alles zusammengenommen dazu dienen soll, die eigene Beschränktheit und die fehlende Weitsicht zu kaschieren. So spricht Koch ganz gezielt nicht von den LINKEN, die Mitschuld trügen, dass die Hessen-SPD nun am Ende sei, sondern von den "extremen LINKEN", was dem Leser implizieren soll, man hätte es mit einer Gruppe von parlamentisierten Terroristen zu tun, mit einer Verbrecherbande, die dem Grundgesetz so fern stünde, wie Roland Koch der Machtgier - er selbst deutete die Anzeichen an seiner Person, die für eine solche Machtversessenheit sprachen, nur als Verantwortungsgefühl. Ein Verantwortungsgefühl, dass er auch gegenüber dem hessischen Souverän hegt, denn er läßt verlauten, dass er auch gedenke, die gesamte kommende Amtszeit abzusitzen, sich nicht von Berlin ködern zu lassen - als sich der Souverän Hessens für eine Mehrheit von SPD, Grüne und LINKEN entschieden hat, da war ihm der Wählerwille aber nicht sonderlich heilig, da hielt er den Souverän womöglich für eine Anhäufung aufmüpfiger Frustrationswähler, denen man sich nicht zu beugen habe.

Koch weiß nicht, wie er seine Kompetenzen verkaufen soll, die er ja auch gar nicht besitzt, weswegen er sich dem ewigwährenden Kniff bedient, außenstehende Ereignisse zu dramatisieren, sie in ein Licht der absoluten Neuheit zu rücken, um möglicherweise entstehende Fehler oder schon bestehende Mängel zu entschuldigen. Mit diesem Kniff rechtfertigten einige bundesdeutsche Regierungen schon ihre wirkungslosen, verschlimmbessernden Reformen, indem sie einfach auf die Neuheit der Globalisierung verwiesen. Für Koch ist eine solche Neuheit die "neuartige Doppelkrise der Finanz- und Realwirtschaft" - das sagt er so, als wären die großen ökonomischen Krisen der Geschichte, immer nur ein Entweder-Oder gewesen. So dramatisierend, weil historisch vollkommen an den Haaren herbeigezogen, muß er es darstellen, denn er will die Maßnahmen der amtierenden Bundesregierung unter dem Primat der Union als kompetenzlastiges Heilsprojekt darstellen - ein Projekt, welches er in Hessen ebenso mittragen werde, weil er doch Teil dieser Kompetenzmeister ist, als Mitglied der Union. In so einer Phase, dies ist ehedem schon immer der Ausspruch der Christdemokraten dieses Landes gewesen, dürfe kein Sozialdemokrat - die es ja allesamt nicht können - das Ruder in der Hand halten - mit dem Kniff des historisch Neuartigem will Koch es möglich machen, als Hessens geballte Kompetenz zu erscheinen. Nur er könne sich diesem unbekannten Riesen in den Weg stellen, was sich auch am letzten Satz dieser Haus- und Hofberichterstattung erkennen läßt. Seine Kompetenz unterstreichend, serviert Koch dem Leser eine strikte Haltung zur Steuersenkung: Er verstehe gar nicht, wie man nun in diesen Krisenzeiten von Spitzenverdienern höhere Steuern erwarten könne. Auf die Idee, dass in Zeiten sich schnell leerender Kassen, es durchaus sinnvoll ist, diejenigen zur Auffüllung ebendieser Kassen heranzuziehen, die selbst bei einer gravierenden Krise keine Angst vor dem Hungertod haben müssen, was ja Sinn und Zweck der Solidargemeinschaft wäre, auf diese Idee kommt er nicht. Aber was weiß Koch schon von Solidargemeinschaft, die für ihn schon lange nicht mehr als geltend begriffen wird.

Was die BILD-Zeitung dem Leser präsentiert, ist ein weiteres Meisterwerk politischer Verdummung. Das Interview ist ein Aneinanderreihen von Plattitüden, bohrendes Nachfragen findet gar nicht statt, schon die Grundfragen sind uninspiriert gestellt. Während die Berichterstattung zu Andrea Ypsilanti immer mit Bildern unterstützt wurde, auf denen man entweder eine resignierte SPD-Kandidatin sah, oder manchmal gar eine aggressiv anmutende, bissig wirkende Domina-Gestalt, sind die ausgewählten Bilder des hessischen Geschäftsführers geradezu vor Frohsinn strotzend - ein lachender Koch, ein freudig erregter Koch und natürlich ein in Gestik verfangener Koch, der politisiert und ganz staatsmännisch erklärt und darlegt. Der knallharte Kampagnenjournalismus neigt dazu, aus dem ansehnlichen Gesicht einer Frau, eine Fratze zu formen, während andersherum volksverhetzende Fratzen zu ansehnlichen Gesichtern modelliert werden. Kurzum: BILD liefert Hofberichterstattung, die nicht in die Substanz gehen, sondern einfach nur einem Wahlsieg Kochs dienlich sein soll. Bloß kein neues 2008 mehr in Hessen, so lautet die nicht genannte Devise; ja kein Ringen um den Stuhl des Ministerpräsidenten mehr, auf dem dann wieder der Geschäftsführer Koch säße - verantwortungsbewußt, nicht machthungrig, versteht sich...

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Sit venia verbo

"Das Bild, dem zufolge sich die muslimische Welt im Krieg mit dem Abendland befindet, ist eine Ausgeburt der Fantasie. Eine solche "muslimische Welt" existiert nicht. Der Großteil der Konflikte im Mittleren Osten wird zwischen Muslimen ausgetragen. Die bestehenden Regime verstehen sich mehrheitlich als Verbündete des Westens. Das erklärt im Übrigen auch, warum der Iran unter Präsident Ahmadinedschad nach Verbündeten unter den lateinamerikanischen Populisten sucht und nicht bei seinen Nachbarn.
Die Islamisierung wird nur dann zu einem strategischen Faktor, wenn sie sich mit einer weiteren Determinante überschneidet, im Allgemeinen einer nationalistischen (wie im Falle des Hamas oder des Iran), einer ethnischen oder einer tribalistischen (für die Taliban treffen alle drei Punkte zu). Die Komplexität des Spiels der Allianzen widerlegt die demagogische Simplifizierung, die das Schlagwort vom "weltweiten Krieg gegen den Terrorismus" impliziert"
(...)
Der politische Rahmen ist in erster Linie national definiert. Überall ist das Staatsangehörigkeitsrecht sehr restriktiv, der Status von Flüchtlingen prekär, auch wenn sie Araber und Muslime sind. Überall neigen die staatliche Logik und die populäre Demagogie zur Ausgrenzung des anderen, mag er auch Muslim sein. Die Palästinenser im Libanon, die Afghanen im Iran, die Menschen aus Mali in Libyen: Sie alle haben diese bittere Erfahrung gemacht. Im Iran gilt für einen schiitischen, Persisch sprechenden Afghanen, der eine Iranerin heiraten will, dasselbe aufwändige Verfahren, wie für einen nicht-muslimischen Europäer, der zumindest theoretisch konvertieren muss. In den Emiraten am Golf ist zu beobachten, dass die staatlichen Behörden und die öffentliche Meinung sich darüber empören, es würden zu viele Ehen mit "ausländischen" Frauen geschlossen (denn die Brautpreise für die "eigenen" Frauen sind nicht mehr erschwinglich). Nur Jordanien hat die palästinensischen Flüchtlinge von 1948 integriert. Die gleichen Menschenmassen, die in Kairo für Palästina auf die Straße gingen, würden vehement gegen das Ansinnen protestieren, die ägyptische Staatsbürgerschaft auf palästinensische Flüchtlinge auszudehnen. Bei der amerikanischen Intervention im Irak wiederholt sich das Muster: Man bekundet Solidarität mit den Irakern in ihrem Kampf gegen die Amerikaner, aber die zwei Millionen irakischen Flüchtlinge, die sich in anderen arabischen Ländern niederlassen wollen, stoßen bei der lokalen Bevölkerung auf Ressentiments."
- Olivier Roy, "Der falsche Krieg" -

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Kollektiv individuell

Immer wieder muß man davon hören, dass es unser System des Individualismus ist, welches diese, unsere westliche Gesellschaft, ausmache und auszeichne. Und gerade dieses System ist nun in Gefahr, weil aufgrund sozialer Ungerechtigkeiten - die außerdem ja unumgänglich seien - ein gewisser Hang zur linken Politik in der Masse spürbar wird - der Kommunismus, der innerhalb linker Parteiprogramme deutlich hervorspähe, so munkelt man, wird alles Individuelle vertilgen, es unmöglich machen, eine Gesellschaft der Gleichmacherei erzeugen.

Der Ruf derer, die sich vom Bolschewismus eines Lafontaine oder Gysi fürchten, mutet einer wahnwitzigen Satire an. Denn es sind ausgerechnet solche Kreise, die sich mokierend hervortun, die sich so gar nicht individuell in ihr Leben stürzen. Solche die ihrem Beruf in identischen Jacketts, ähnlichen Krawatten, haargleichen Aktenkoffern nachgehen, außerhalb dieser "Berufung" an die gleichen Urlaubsziele rasen; solche die wie ein Ei dem anderen gleichend, bei Opernbällen oder anderen gesellschaftlichen Anlässen dahinvegetieren; solche die in ihrer farblosen Bürgerlichkeit kopieren, was man ihnen als kopierenswert vorgibt; und natürlich dürfen auch jene nicht vergessen werden, die aufgrund ihrer Religion gleiche Gewänder, wallende Kleider tragen, sich damit von ihrem Amtskollegen nicht unterscheiden lassen. Und weil dieser Hang zur Uniformierung, der auch in Betrieben und Unternehmen zum Knigge ökonomischer Vernünftelei ernannt wurde, scheinbar für viele noch nicht ausreicht, wird von einigen Reaktionären, in guter preußischer Manier, auch noch etwas mehr Mut zur Uniform gefordert.

Aber was sich bisher in diesen Zeilen nur am Oberflächlichen orientierte, trifft auch für die Geisteshaltung dieser Kreise zu, die zudem von vermeintlich liberalen Kreisen der Presse erfolgreichen Flankenschutz erhalten. Ihre Medien sind Ausdruck von Gleichschaltung, in denen nur spärlich andere Meinungen und Gedankenansätze verbreitet werden dürfen, um wenigstens den Schein von Vielfalt zu wahren, um mit dem Aushängeschild dieser scheinbaren Individualität, für ihre Daseinsform zu werben. Feindbilder werden im gleichen Stil, mit gleichen Mitteln, über die Grenzen der Redaktionen hinweg, angegriffen und in Bedrängnis gebracht. Sogar der Wortlaut gleicht sich häufig in erschreckender Weise. Die freien Medien, frei in der Möglichkeit ihrer Vielfalt, reduzieren ihre Freiheit darauf, nicht vielfältig sein zu wollen, wollen nur vielfältig in ihrer Einfalt wirken. Individuelle Formen der Information, wie sie uns via Internet bekannt sind, verweilen im Ruch des Amateurhaften, werden degradiert, weil sie nicht in der professionellen Aufmachung präsentiert werden, wie die Einheitsfront der vielfältigen Einfaltspinsel. Die Uniform, das Kollektiv, die Gleichmacherei steckt auch hier in marschierenden, auf Gleichschritt bedachten Stiefeln.

Früher deutete man über den Eisernen Vorhang, schimpfte auf die da drüben, die keinen Individualismus kennen würden, weil ihnen ihr System keinerlei Raum dafür gelassen hat. Auch wenn diese Erkenntnis gar keine Propagandamasche des Westens war, so wurde während des Kalten Krieges immer so getan, als gäbe es die uniformierte Gesellschaft nur im Kommunismus, jedoch nicht im freien Teil der Welt. Das war damals schon gelogen - man muß rückblickend nur betrachten, wie westliche Massenmedien über die Staaten jenseits der Mauer und Mauern berichtet haben - meist war es der Schaum vorm Mund, der eine deutliche Artikulation, d.h. eine verständliche Information, verhinderte. Heute ist es nicht anders, wahrscheinlich aber noch schlimmer. Wir zeigen heute auf die Gefahr des wiederaufkeimenden Kommunismus, den wir in einer pro-kapitalistischen Partei wie der LINKEN - die sich ja innerhalb des kapitalistischen Systems arrangiert, die darin Reformen umsetzen und Sozialsysteme stärken will - zu erkennen meinen. Aber auch auf die moslemische Welt wird gedeutet, in der es ja keinen Individualismus gäbe, weil der religiöse Fanatismus dies nicht zulassen würde. Dabei spielt es auch keine Rolle für die Jünger des angeblichen Individualismus, dass man Religionsfanatismus mit nationalen Eigentümeleien oder innerreligiösen Konflikten gleichsetzt - für den Westen ist dort drüben so oder so das Reich der obskuren Gestalten, die alle gleich denken, sich gleich kleiden, gleich handeln und die gleiche Abscheu gegenüber dem Westen hegen.

Und das alles aus dem Munde derer, die innerhalb ihrer uniformierten Lebensentwürfe Gleichmacherei betreiben, wie sie womöglich der andere deutsche Staatsentwurf nach 1945 nicht kannte, zumindest nicht in einer solchen Verlogenheit, den Menschen auch noch zu erklären, dass die Gleichmacherei gar keine sei. Der westliche Individualismus, wie wir ihn heute kennen, zeichnet sich dadurch aus, dass er verneint wird, als Eigenbrötlerei verpönt ist - er wäre zwar möglich, aber die Menschen nutzen ihn millionenfach nicht, ordnen sich lieber einem Kollektiv unter, welches in Traditionen, Institutionen, Konventionen oder mannigfaltigen Gruppierungen unterteilt - aber auch untereinander vermischt - ist. Was damit vom westlichen Individualismus übrigbleibt ist die Einsicht, dass er zwar umsetzbar ist bzw. wäre, dass es dazu lediglich eines mehr oder minder mutigen Schrittes, einer guten Portion Selbstwert bedarf, dass er aber gleichermaßen nicht machbar gemacht wird, weil man ihn diskreditiert - man sei schließlich gerne Teil einer Gesellschaft, die vorgibt, wie man sich zu kleiden und verhalten hat, und die einem klarmacht, was man zu denken habe. Eine Gleichmacherei, die wirtschaftlich erwünscht ist, weil sie so den Menschen modellierbar macht, ihn für seinen wirklichen Daseinsgrund - dem eigentlichen Grund seiner Geburt - leichter zugänglich macht: der Mitarbeit an einer entfesselten Profitmaximierung, der er sich anstandslos und ohne unnötigen Fragereien unterzuordnen hat.

Was den herrschenden Kreisen, den Herrschaften aus der Wirtschaft, als Individualismus vorschwebt, ist nicht die Möglichkeit des Einzelnen, frei und ohne Rücksicht auf Vorgaben sein Leben so leben zu können, wie es ihm entspricht; sich kleiden zu können wie er will, denken zu dürfen, was er denkt, sagen zu dürfen, was seine Zunge gerade formt - was dort als Individualismus gilt, was als Freiheit des Einzelnen verstanden wird, ist die Freiheit des Ausbeutens. Jeder soll dergestalt frei sein, seinen Nächsten so auszubeuten, wie es dieser individuell zuläßt. Individualismus in der uniformierten Konsum- und Handelsgesellschaft bedeutet, Menschen individuell ausbluten zu lassen; sie individuell zu bezahlen - dem einen wenig, dem anderen weniger; sie individuell zu vergeuden und zu verfeuern - gerade so, wie es das ausgebeutete Individuum erlaubt oder wie es ein Arbeitsschutzgesetz nicht unterbindet; sie sollen zu willfährigen Nummern eines Kollektivs gemacht werden, aus dem ein individueller Unternehmer aus dem Vollem schöpfen kann; sie individuell zu verblöden, ihnen zwar kollektiv Informationen und Bildung - wirkliche Bildung, die auch von den Wurzeln nicht haltmacht, philosophische Fragen z.B. nach der Legitimität der Herrschaftsverhältnisse zuläßt - zu verweigern, die Verdummung aber individuell möglich macht, weil letztlich der eine wenig weiß und der andere noch weniger.

Wenn sie sich also entrüsten, weil Lafontaine wieder gleichmacht, wieder kollektiviert im Geiste, wieder den Individualismus verbalzerdeppert, dann meinen sie damit, dass er das Individuum gefährdet, welches innerhalb des Systems Profite erzielen will, die ihm letztlich auch selbst zur Verfügung stehen sollen - die Rädchen des Apparates, die an der Profitmaximierung ihre Lebenszeit vergeuden, die Angestellten und Arbeiter, sind damit nicht gemeint. Was sie eigentlich sagen wollen ist: Sie - die Kommunisten und Feinde der Individualität - gefährden unseren schönen, so frei wirkendenden Kollektivismus, in dem jedermann, gleich all den Einfältigen in Aldous Huxleys Dystopie, dem Irrglauben verfallen ist, in einer freien, ja grenzenlos und gänzlich freien Welt zu leben; einen Kollektivismus, der unseren - d.h. der herrschenden Kreise - Individualismus am Leben erhält, der uns atmen läßt, der andere für uns schwitzen und bluten läßt. Was diese Damen und Herren als Auszeichnung unserer freien Welt begreifen, was sie uns schmackhaft machen wollen, ist ein Zustand, der für die Mehrheit der Menschen in diesem Lande überhaupt nicht gilt, auch nicht gelten soll - sie sollen nicht individuell sein, damit die Ackermanns, Zumwinkels, Weises - und wie sie alle heißen - weiter individuell leben dürfen. Deshalb ihr Engagement, wenn es um die Beibehaltung des Individualismus geht, wenn sie also "Frieden" schreien, aber "Krieg" meinen - ein Schlachtruf zugunsten unseres Kollektivs wird schließlich nicht gerne gehört. Man will nicht an das erinnert werden, was einem in der Magengrube liegt.

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In eigener Sache

Nachdem ich während des Jahresausklanges 2007 mit dem Gedanken schwanger ging, ein eigenes Weblog ins Leben zu rufen, um all das, was sich mir als unerträglich aufdrängte, auch in Wort und Schrift zu bannen, gelang mir heute vor einem Jahr mein erster Artikel, mein erster Beitrag zu dem, was sich Gegenöffentlichkeit zu nennen pflegt. Damals waren es die ekelhaften Aussprüche Roland Kochs, dieses Gebräu aus Stammtisch-Rassismus und Anfachen gärender Ressentiments in jenem Teil der Bevölkerung, der sich gerne klug und belesen gibt, sich aber gleichzeitig blöde von solchen Aufwieglern auflesen läßt. Dass es ein Jahr später wieder eine Wahl in Hessen geben würde, ahnte ich seinerzeit nicht - dass es gar ein Wahlkampf sein würde, der Roland Koch nicht als großen Verfechter deutscher Leitkultur darstellen würde, hätte ich damals auch nicht geglaubt, weil ich seine unqualifizierten Äußerungen nicht als Wahlkampftaktik, sondern als Herauskehr seiner tiefsten Gedanken ansah. So sehe ich es heute noch und ich meine im verbissenen Gesichtsausdruck Kochs nicht Läuterung, sondern Verärgerung zu erkennen, weil er einen so braven, gar nicht bissigen Wahlkampf führen muß.

Genug davon, ich wollte nicht von den Irrsinnigen dieser Welt sprechen, nicht heute, nicht in diesen Zeilen. Ein Jahr ist es also her, dass ich hier anfing, jenes niederzuschreiben, was sich mir an Ärger und Frustration aufdrängte, was mir auf der Seele lag. Oft fühlte ich mich, damals noch mit spärlicher Leserschaft ausgestattet, mißverstanden und alleingelassen mit meinem Denken - so ist es heute noch oft, muß wohl so sein, ist das Brot desjenigen Zeitgenossen, der versucht ist, tagtäglich ein wenig seines Denkens in die Öffentlichkeit zu werfen; zumal alles Schreiben, auch wenn es sich größtenteils um Politisches handelt, immer auch ein Spiegelbild der Seele ist, ein Gradmesser der seelischen Verfassung des Autors. Dennoch fand ich nach und nach einen Zugang zu einer breiten Leserschaft, die mir treu hinterherliest, rege an Diskussionen und Gedanken teilnimmt, mir oft auch Anreize zu neuen Sichtweisen gibt, mich zu weiteren Artikeln motiviert.

Bis in den Mai 2008 hinein hatte ich kaum hundert Leser täglich, heute sind es knapp 1.000 Leser, die mich regelmäßig, d.h. jeden Tag, besuchen. Über 150.000 Leser im ersten Jahr von ad sinistram scheinen mir grandios - damit hätte ich vor einem Jahr nicht gerechnet, habe sogar zwischendrin immer wieder ans Aufhören gedacht. Ich glaube behaupten zu dürfen, dass ich meinen Platz zwischen all den linken Bloggern und Oppositionellen gefunden habe, dass ich dazugehöre zur großen, aber im Hinblick auf das Monopol der Massenmedien, immer noch kleinen Gemeinde derer, die anschreiben gegen den Wahnsinn unserer Zeit.

In solchen Momenten drückt man seinen Dank aus, zählt alle Teilhaber am Jubiläum auf, macht sich kurz gesagt, zum kitschigen Affen, der ausgerechnet im Moment des Gedenktages Dank äußern muß. Bei einigen meiner Begleiter, die mich auch im privaten Miteinander, d.h. über andere Wege der Kommunikation, ertragen müssen, bedanke ich mich zwischendurch immer wieder, weil sie meine Zweifel, meinen Ärger, meine Niedergeschlagenheit ob der Zustände, aber auch meine manchmal überschwängliche Freude aushalten müssen. Andere wissen vielleicht gar nicht, wie wertvoll sie mir sind. Da ist Stefan, der mir gerade in der Anfangszeit dieses Projektes hilfreich zur Seite stand, den ich als Leser seines Blogs auch heute noch schätze; da ist Markus - der mir zum Freund wurde -, der mit seinen Wortanalysen ad sinistram bereichert und seit einiger Zeit selbst zum Blogger wurde; oder Kurt, der mit seinem fachlichen Wissen, aber auch mit seinen Computerkenntnissen, immer ein spannender Gesprächspartner ist; aber auch Inge, die immer wieder aufbauende Worte findet, trotz eigener Nöte immer wieder Mut faßt, aber auch das Gefühl der Resignation - gerade deswegen womöglich - kennt; da sind viele Blogger, die ich regelmäßig lese, allen voran Klaus Baum, Feynsinn, Thomas, Hartmut und die Entenheimer. Und natürlich, wie könnte ich sie hier vergessen, die Macher der NachDenkSeiten, die mich immer wieder, viel öfter als ich es je ahnen konnte, in ihren Hinweisen des Tages vermerkten, mir damit viel Publikum zuspielten, ad sinistram zu dem machten, was es heute ist. Dazu kommen noch diverse Gastautoren, die mir die Ehre erwiesen, ihre Beiträge bei mir anbieten zu dürfen. Und schlussendlich ist da noch ein Leser der ersten Stunde, der sich hier als Kommentator zwar selten betätigt, dafür aber immer wieder Rücksprache mit mir hält - auch Alexander sei damit gedankt.

Alle wie sie dastehen, und ich hoffe, mir ist keiner in der Eile des Tippens unter den Tisch gefallen, stärken mich immer wieder, geben mir stets die Gewissheit, dass es - trotz immer wieder auftretenden Zweifels - nicht umsonst ist, was ich hier tue. Sie befruchten mein Denken, helfen einem wieder aufzustehen, wenn man den ganzen Irrsinn nicht mehr ertragen zu können meint, sind mir im letzten Jahr, jeder auf seine Weise, lieb geworden. Vielen Dank dafür.

Ein spezieller Dank sei an all die Leser gerichtet, die mich jeden Tag aufs Neue besuchen, die meine laienhaften Versuche erdulden, mich antreiben, weil ich weiß, dass mancher neuen Zeilen aus meiner Feder harrt. Mich treiben kein Gehalt, kein Vorgesetzter, keine ökonomischen Zwänge zum Schreiben - was mich antreibt ist, wie wohl jeden Schreibenden, die Anerkennung einer Leserschaft. Wenn Ihr nicht wäret, ad sinistram gäbe es sicher nicht mehr!

Ein Jahr ad sinistram, ein Jahr voller Ärgernisse, über die es sich zu schreiben lohnte. Auch wenn das Schreiben eine Passion ist, wenn das "literarische" Ausformulieren unerträglicher Zustände mehr als nur notwendiges Übel ist, nämlich eine ästhetische Form des Protestes, Laienkunst vielleicht sogar, so würde ich mir immer noch eine Welt wünschen, in der ad sinistram unnötig wäre - dann gäbe es immer noch Dinge, über die es sich zu schreiben lohnte, Dinge die unser Leben wirklich dominieren sollten, schöne Dinge, freudige Dinge, Dinge des Herzens, nicht des ökonomischen Kalküls, nicht Dinge der Machterhaltung oder der Niedertracht. Solange es aber noch nötig ist, über den Misthaufen zu schreiben, den wir unsere Welt nennen, solange wird hier geschrieben werden - und wenn nicht hier, dann andernorts. Doch solange es so ist, wie es ist, werde ich nicht über die Zuckerschleckereien des Lebens schreiben können, über banale Freuden bürgerlichen Zuschnittes, die alle innerhalb einer falschen Welt geschehen - alles zu seiner Zeit. Und derzeit ist noch immer die Zeit des Protestes, der Opposition angesagt - leider!

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Der Moslem stirbt aus eigener Schuld

Während im einen Teil der Welt Raketen der Lebensbejahung gen Himmel geschossen wurden, die das neue Jahr, das Leben innerhalb dieses neuen Jahres, freudig begrüßten, wurde Gaza mit Raketen der Lebensverneinung eingedeckt, wurde das Leben so wie es dort gelebt wird, für verneinens-, das heißt ermordenswert bewertet. Die politische Korrektheit, mit der man in der westlichen Hemisphäre oftmals solchen Geschehnissen begegnet, fand sich bisher noch nicht ein, um dem Morden an unschuldigen Menschen zu gedenken - während das Attentat auf das World Trade Center geradezu von jedem Bürger abverlangte, seine Solidarität anhand zur Schau gestellter Trauer zu präsentieren, wird das Morden an solchen, die vom westlichen Standpunkt aus, immer mehr zu Untermenschen degradiert werden, ignorant geduldet.

Die Masse duldet den Mord, nimmt ihn nicht wahr. Sie soll ihn aber wahrnehmen. Deshalb schicken sich die Massenmedien an, darüber zu informieren. Das eine oder andere Medium mag seiner Aufgabe auch ehrenvoll nachgehen - Diekmann und sie Seinen tun es nicht. Kaum dass Bomben das Leben vieler unbescholtener Menschen beendeten, erklärte BILD den Lesern, warum so viele Moslems Israel auf den Tod hassen. Alleine die Fragestellung offenbart die Vereinfachung und Verknappung der Problematik, denn Moslem ist nicht Moslem und es finden sich in der moslemischen Welt viele Staaten, die sich weniger von Israel, als vom schiitischen Iran bedroht fühlen. Aber ganz abgesehen davon, dass die Fragestellung darauf abzielt, den Moslem an sich zu diffamieren: Es hagelt einen tödlichen Regen auf Palästinenser, auf Moslems also, aber gleichzeitig wird erklärt, warum es Moslems sind, die so abgrundtief hassen - eine Verkehrung der Realitäten, ein Umdrehen der tatsächlich vollzogenen Morde, die die Verantwortung abstreiten sollen! Das Opfer ist schuld, weil es den Täter zur Tat nötigt - im Dritten Reich war es üblich, den Antisemitismus vieler Menschen damit zu entschuldigen, dass nicht der Antisemit schuld ist an seiner Abneigung, sondern der Jude selbst, der mit seinem Verhalten quasi Antisemiten heranzüchtet. Wer so argumentiert betreibt Verdummung, legitimiert Mord und ist, das muß so deutlich gesagt werden, bereits Mörder im Geiste - ein Mörder, der nicht einmal ein schlechtes Gewissen zu haben braucht, weil er ja nicht mordet aufgrund seiner Bösartigkeit, sondern weil ihn das Opfer dazu gereizt, ja geradezu herausgefordert hat.

Nun wird der eine oder andere meinen, dass die BILD-Zeitung von jeher auf Seiten Israels stand - und mancher findet diesen Umstand sogar der Honoration wert. Doch Parteilichkeit bei einem Massenschriftstück, welches von sich selbst behauptet, es sei Teil der deutschen Medienkultur, ist nicht zu dulden, gar nicht - im Sinne des Wortes - möglich. "Medium" ist ein lateinischer Begriff, der so viel wie "Mitte" oder "Mittelpunkt" bedeutet. Das Medium ist also der Mittelpunkt zwischen den Informationen und denen, die diese Informationen erhalten sollen - im Falle der BILD-Zeitung, die Leser. In der Mitte steht die Zeitung, die aufgreift was sich an Informationen anbietet, um es den Lesern bekanntzumachen, zu ver-mitteln. Das Medium ist also Vermittler, nicht Gestalter, nicht Deuter, nicht Meinungsmacher - wer aber doch deutet, wer Informationen um eigene Interpretationen anreichert, sie dem Leser als scheinbar objektive Information weitergibt, die aber nicht mehr objektiv ist, weil verschiedene Interpreten daran herumgefeilt haben, der ist nicht mehr Medium, nicht mehr Teil der Medienlandschaft, sondern Kampfblatt und Propagandamaschine.

Das geschieht nicht nur bei der BILD-Zeitung, aber in solch großem Stil, bei solch mörderischen Themen wie einem Krieg, bei dem sich eigentlich nur humane Kollateralschäden verzeichnen lassen, gibt sich kaum jemand so dreist der Meinungsmache hin, wie das Blatt Diekmanns. Diesen Umstand zu dulden, ihn gar zu honorieren, ist eine Verkehrung des Aufgabenfeldes der Medien, eine stille Absegnung aller Verdummungen, Verdrehungen, Propagandaschnippchen die seit Jahren unsere Medienlandschaft vergiften.

Als vor Jahren Möllemann meinte, dass Herr Friedman mit seiner Arroganz und Überheblichkeit dazu beitrage, dass in diesem Land der Antisemitismus neu aufblüht, da hat die BILD auf Möllemann eingedroschen - zurecht, denn das Verhalten Friedmans sollte nicht mit allgemeiner Judenfeindlichkeit in Verbindung gebracht werden. Wer käme schon darauf, nur weil ein Deutscher einen Geldbeutel stiehlt, alle Deutschen als Räuber, als ein Volk von Dieben zu bezeichnen? Nun betreibt die BILD das gleiche Geschäft von der anderen Seite. Die Opfer, die zeitgleich noch bombardiert werden, werden zu Tätern umgedeutet, weil sie ja angeblich Israel so sehr hassen - dies soll den Mord rechtfertigen, der derzeit begangen wird. Und so besehen ist das Töten von Palästinensern kein Kriegsakt, sondern ein Friedenseinsatz...

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Nomen non est omen

Heute: "(Wirtschafts-)Wachstum"

"Mehr Wachstum bekommen wir nur hin, wenn wir ohne Lohnausgleich wieder mehr arbeiten. Es ist eine unglaubliche Verschwendung von Ressourcen, wenn ein top ausgebildeter Ingenieur nur 38 Stunden pro Woche arbeitet."
- Henning Kargermann, Manager, SAP auf wirtschaftszitate.de -


"[...]Wachstum erhöht den Lebensstandard der Bevölkerung, schafft Arbeitsplätze, kann soziale Konflikte besser lösen helfen [...]"
- aus dem Online-Lexikon der INSM -

Deskriptiv definiert bezeichnet der Begriff den zeitlichen Anstieg einer bestimmten Messgröße. Hierbei wird in verschiedenen Wachstumsarten, wie z.B. linear, expotentiell oder beschränkt unterschieden. In der Biologie ist das Schlagwort, sowie sein Gegenteil die Schrumpfung bzw. der Zerfall, die Grundeigenschaft des Lebens. Auch findet keine positive oder negative Wertung des Begriffs statt. Schließlich können neben Pflanzen auch Krebsgeschwüre oder andere Krankheiten wachsen. Er bezeichnet hier also nur den Zustand bzw. den Prozess als solches. Anders sieht es in den Wirtschaftswissenschaften aus, die diesen biologischen Terminus neu besetzt haben.

Das Wort "Wirtschafts-Wachstum" ist in unserem Sprachgebrauch ein sogenannter Soll-Begriff. Neben seiner deskriptiven Bedeutung, nimmt er eine auffordernde und befürwortende Stellung ein – besitzt somit eine positive deontische Bedeutung. Die biologistische Herkunft des Terminus soll zugleich suggerieren, dass Wirtschaftswachstum, sprich: der Kapitalismus, ein natürlicher Vorgang sei. Und weil der Begriff so schön positiv konnotiert ist, spricht man auch nicht von einer Schrumpfung der Wirtschaft, sondern vom sogenannten "negativen Wachstum". Quer durch alle Parteien und Lager hinweg, wird das Wirtschaftswachstum einhellig als Lösung vieler Probleme propagiert. Dabei sind die Ressourcen und Märkte der Erde begrenzt, wie Elmar Altvater schon vor Jahren in "Grenzen der Globalisierung" aufgezeigt hat.

Man könnte auch naiv fragen, warum wir eigentlich ein stetiges Wirtschaftswachstum brauchen? Wäre ein Großteil der Menschen nicht zufrieden und glücklich, wenn sie ihre Grundbedürfnisse auf gleichbleibendem Niveau gesichert und gedeckt wissen? Die immer wiederkehrende Propaganda, dass es den Menschen bei steigendem Wohlstand besser gehe, trifft nur auf eine Minderheit zu. Schon heute könnte die ganze Welt ernährt werden und niemand müsste hungern. Nahrungs- und Produktionsmittel, um dies zu bewerkstelligen sind ausreichend vorhanden. Trotzdem hungern weltweit über 850 Millionen Menschen. Das entscheidende Problem ist insofern nicht das vermeintlich mangelnde Wirtschaftswachstum, sondern die weltweite Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums.

Dies ist ein Gastbeitrag von Markus Vollack aka Epikur.

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Die erste Gelegenheit des Jahres

Es war erst einige Minuten nach 0:00 Uhr - die Mehrzahl der Raketen war bereits verschossen, Sektgläser geleert, andere wieder aufgefüllt, Menschen die sich gerade, obwohl sie sich bis kurz vor Jahreswechsel noch gänzlich fremd waren, in den Armen lagen, wendeten sich nun voller Abscheu ob der spontanen Fraternisierung vom Nebenmann ab, gingen wieder zur Normalität über, die sich freilich noch mit Guter-Laune-Musik garnieren ließ; kurz: es war also einige Minuten nach Jahreswechsel, da die ersten medialen Einschwörungen auf einen gemeinsamen Kurs vollzogen wurden.

Nun, da die Masse noch im Freudentaumel lag, da positive Gedanken und zwischenmenschliches Sichbetatschen noch die Sinne betrübte, da wurden die ersten Botschaften verkündet - keine tiefgreifenden Einsichten freilich, nur eine Art Verhaltenskodex für das noch junge Jahr, für das, was es uns bringen wird. Ein Verhaltenskodex mit dem man in der Stunde feierlicher Ausgelassenheit auf Du und Du stand, den man als weise Erkenntnis zwischen all der oberflächlichen Hysterie wahrnehmen mußte, weil es in jenem Moment eben so sehr an Besonnenheit fehlte. Und wer da als "Weiser des Jahreseinstiegs" auftrat, waren nicht Politiker, sondern ordinäres Fernsehpersonal, welches die erstbeste Gelegenheit nutzte, um eine Positivstimmung zu erzeugen, die doch - so hoffen sie - das ganze Jahr über irgendwie anhalten möge.

So zappte man kurz durch die TV-Lande in jenen Minuten nach 0:00 Uhr, vernahm das ekelerregende Verbalerbrechen der trunkenbeglückten Moderatoren und fragte sich, was dieses künstliche Gegrinse und Sichfreuen eigentlich bezwecken sollte. Einer dieser Ewiggrinsenden meinte dann voller Elan, dass das Wort "Finanzmarktkrise" für ihn nicht mehr existiere, dass er es in 2009 nicht benutzen würde und, wenn wir es ihm alle ihm nachmachten, die Krise gar nicht Herr über uns werden könne - die Devise des Jahres lautet also: Optimismus auf Teufel komm' raus! Der drohenden Verelendung einfach grinsend begegnen! Sie ignorieren!

Kaum dass die Uhr auf Januar gesprungen ist, schon wird das Medium Fernsehen mißbraucht, um eine Botschaft in die Lande zu schicken, die für eine große Anzahl von Menschen wie blanker Hohn klingen muß. Jemand wie jener, der mit Mikrofon im Herzen Berlins steht, um über das Lallen und Gröhlen der Feiernden zu berichten, der zudem immer wieder irgendwelche belanglosen Sendungen öffentlich-rechtlicher Sendeanstalten leiten darf, kann mit beschwingter Leichtigkeit von einem Optimismus fabulieren, den viele Menschen aufgrund grassierender Bedrückung gar nicht entwickeln können. Kaum ins neue Jahr eingetreten, wird die erste Gelegenheit genutzt, um sinnfreie Phrasen, Plattitüden und "Kampfparolen von der großen Einheit" unter das Volk zu bringen. Die Minuten nach dem Silvesterabend sind die erste Gelegenheit des Jahres, die personifizierten Sprachrohre des öffentlichen Diskurses, mit allerlei unpolitisch wirkenden, aber hochgradig politischen Plattheiten in die Wohnzimmer dieser Republik hineinpalavern zu lassen: Jetzt schauen ja alle zu, jetzt müssen sie sich es anhören, jetzt, da sie vor Freude und Leutseligkeit übermannt sind, könnte sogar im Gedächtnis irgendwas davon hängenbleiben.

So war es 2006, als man drei Minuten nach 2005 anfing, die Fußball-Weltmeisterschaft in Deutschland zu Maßstab allen Handelns zu küren. Da entblödeten sich allerlei Neujahrsberichterstatter nicht, eine Siegermentalität für jedermann einzufordern - so wie die deutsche Nationalelf mit Engagement und Kampfeswille den Titel holen würde, so müßte jeder Bürger kämpfen und sein Bestes tun; so war es auch, als das Jahr 2007 eintrat und das Elterngeld gefeiert wurde, kaum dass der Sekt ausgeschlürft war - als man aus Krankenhäusern berichtete, jubelierende Eltern erblickte, die die ökonomische Weitsicht ihres zur Welt kommenden Nachwuchses feierten, weil dieser sich entschloss, noch einige Minuten zu warten, damit die Eltern später Elterngeld anstatt des alten Erziehungsgeldes beziehen können. Dass letzteres für jemanden aus den Unterschichten sich finanziell besser rechnete, wurde damals nicht erwähnt - wird auch heute noch nicht medial dargelegt, denn das Elterngeld gilt als "moderne Einrichtung des Sozialstaates".

Kaum hat das Jahr 2009 begonnen, da war schon wieder Kampagnenjournalismus am Werk. Vielleicht nicht so wohlkalkuliert wie in Inszenierungen, die wir als politische Diskussionsrunden gereicht bekommen, aber doch im Kern ebenso dreist, ebenso auf Stimulation bürgerlicher Unbedarftheit ausgerichtet. Wer im gänzlich durchorganisierten Fernsehbetrieb glaubt, der Berichterstatter eines solchen Ereignisses würde frei verkünden dürfen was er will, der hat sich ein reines Herz, einen ungesunden Schuss Naivität bewahrt. Man wird demjenigen schon grob erklärt haben, in welche Richtung die Stimulation zu gehen habe, auf was einzuschwören sei - in eigenen Worten dürfe man das dann schon packen - man sei schließlich Teil der freien Medienlandschaft -, aber der Inhalt, die Botschaft muß erkenntlich, muß leicht zu deuten sein. Man dürfe sich ja schließlich die erste Gelegenheit des Jahres nicht entgehen lassen! Aber ob das Sprachrohr am Mikrofon etwas von dieser Gelegenheit weiß, die er als Werkzeug seines Arbeitgebers auszunutzen habe, darf bezweifelt werden...

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