Bestraft die Verantwortlichen!

Dass sich Sozialverbände nun bestätigt sehen, keinem sozialromantischen Gutmenschentum hinterhergelaufen zu sein, sondern eine nun auch juristisch angemahnte Sozialstaatsvernunft verfolgt zu haben, ist für all jene, die ohne Schaum vorm Mund, objektiv und im Geiste der Nächstenliebe sich dieser Problematik angenommen haben, sicherlich keine Überraschung. Das Einfordern höherer ALG II-Regelsätze generell, speziell bei Kindern, war nun also, das Bundessozialgericht bestätigt es jedenfalls im Falle der Kinder, keine altruistische Augenwischerei, sondern im Sinne des grundgesetzlich verbürgten Sozialstaatsanspruches, vollauf gerechtfertigt. Dass man aber nun zeitgleich in allerlei Gazetten verbreitet, es würde neben den Sozialverbänden, die durch das Urteil bestätigt und beflügelt sind, auch die parlamentarische Opposition dazu animiert, Druck auf die Bundesregierung auszuüben, ist gelinde formuliert eine Frechheit, eine gezielte Verdummung allemal. Immerhin waren es jene Grünen, die heute scharf gegen die Regierung schießen, die das ALG II, als man selbst noch Teil der Regierung war, mitgetragen haben, die es "wichtig und richtig" fanden, dass man eine Armenverwaltung à la Peter Hartz einführt. Damals gab man sich keine Blöße, eine Form von neuen Fundi- und Realowiderstreit auszufechten, sondern hat sich parteihörig auf sogenannte Realo-Positionen geeinigt - auch wenn man damit die letzten Wurzeln grüner Herkunft verraten mußte. Und wenn sich dieser Tage die FDP hervortut, die durch das SGB II vollzogene Kinderarmut zu kritisieren, höhere Regelsätze für die Kinder einzufordern, dann mutet es wie eines dieser Szenarien an, in denen ein Brandstifter Menschen aus dem brennenden Haus rettet, welches er zuvor selbst in Flammen aufgehen ließ. Gerade die FDP, gerade Gestalten wie Westerwelle und Niebel, waren ja jahrelang der Ansicht, dass Alimentierung Bedürftiger ein Schurkenstück am unbescholtenen Bürger sei - und ausgerechnet jetzt, da das BSG-Urteil trefflich Druck auf die Große Koalition ausübt, da entdecken die ach so Liberalen ihr soziales Gewissen, machen sich zum Streiter der kleinen Leute.

Die Kaste des homo politicus, die nicht im ursprünglichen Wortsinn all jene umfaßt, die politisch denken und handeln, sondern solche meint, die ganz unpolitisch in die Politik einzogen, um ein Mandat zu erschleichen, hat derzeit ein Gefängnis-Faible für sich entdeckt. Christian Klar hätte bis zu seinem Ableben schmoren sollen; der einstige Bruder im Geiste, Steuerhinterzieher Zumwinkel, so urteilte man mit Betroffenheitsmiene, hätte auch eingesperrt werden müssen - diese Ansichten kann man teilen oder nicht, aber konsequent erscheint der Gefängnis-Fetisch dieser Kreise jedenfalls nicht. Denn bislang haben sich noch keine Stimmen hervorgetan, die solche Charaktere bestraft und vielleicht sogar eingesperrt sehen wollen, die jahrelang die niedrigen Regelsätze nicht nur geduldet, sondern sogar bis aufs Blut verteidigt haben, die mit Aggression verkündeten, dass Kinderarmut zwar tragisch sei, aber letztendlich sollten die Eltern sich eine Lohnarbeit suchen, dann würde dieses Problem, welches genau besehen ja gar keines sei, aus der Welt geschafft. Eigenverantwortung nannte man das; ein Begriff, der von vielen kritisiert wurde, weil in einer derart vernetzten Welt, niemand für sich alleine verantwortlich ist, ohne auch für seinen Nächsten verantwortlich sein zu müssen. Wer solche Kritik anbrachte, der mußte sich mit großspurigen und großkotzigen Diskreditierungen herumplagen, der sei schlicht ein zurückgebliebener Sozialromantiker, ein Träumer eben.

Wo sind also nun die Gerechtigkeitsfanatiker aus den Parteien, die gerne nach Haftstrafen oder zumindest gerichtlichen Urteilen schreien, jedenfalls solange ihre eigene Zunft einigermaßen ungeschoren davonkommt? Gäbe es denn niemanden, den man für Hartz IV belangen könnte, weil er diesen unzureichenden Zustand verteidigte oder gar selbst aktiv umsetzte; diesen Zustand, der viele Kinder und natürlich deren Eltern - (denn die Debatte um Kinderarmut ist ja immer eine Debatte um die fehlenden finanziellen Mittel der dazugehörigen Eltern) - in die Bredouille brachte, sie leiden ließ, sie nicht teilhaben ließ am gesellschaftlichen Leben?

Oh doch, die gäbe es nicht nur - die gibt es! Wie wäre es mit dem Hartz IV-Befürworter und -verschärfer Steinmeier? Oder mit denen, die den Regelsatz erfanden, die sich einen fiktiven Warenkorb der (Be-)Dürftigkeit zusammenstellten, davon zwanzig Prozent Abschlag subtrahierten und den Bedürftigen somit die Misere erst ermöglichten? Mit den Verantwortlichen, die damals den parteilichen Kadergehorsam einforderten, als das ALG II im Bundestag verabschiedet wurde? Denkt jemand daran, Gerhard Schröder anzuklagen, weil er diesen grundgesetzlichen vagen Zustand erst ins Leben rief, um ihn danach auch noch in aller Verblendung zum neuen Chance für die Betroffenen zu verklären? Was ist mit den frechen Gecken, die mit ekelhafter Wildheit medial verkünden ließen, dass der Regelsatz vollkommen ausreichend, eher noch zu hoch angesiedelt sei? Oder mit Sarrazin, der nach alter Gutsherrenmanier moralisierte, dass ein voller Bauch das kleinste Problem eines Hartz IV-Empfängers ist? Und Müntefering? Hat er sich nicht auch Handschellen verdient, weil er die wohlkalkulierte Kinderarmut wie ein in die Jahre gekommener, aber immer noch aggressiver Kampfterrier verteidigt? Und all die linken "Linken" in der SPD-Bundestagsfraktion von einst, die vorher kundtaten, sie würden das neue SGB II niemals bejahen und dann doch brav die Hand hoben, weil der Jünger des New Labour, der im Kanzleramt hofierte, gelegentlich mit Rücktritt drohte? Und die "Oppositionellen" von damals, die Unionsleute, die so gar nicht oppositionell den Machenschaften der rot-grünen Regierung nacheiferten und das ALG II als deren besten Wurf abtaten? Mit solchen von der Presse als kantige Politiker mit Format titulierten Gestalten wie Merz, die 345 Euro für den Ausdruck eines generöses Lebens hielten, die Kinderarmut nicht als Problem der Kinder, wohl aber als Verbrechen der faulen Eltern diffamierten?

Noch ist ja nicht festgehalten, dass der Regelsatz für Kinder wirklich verfassungswidrig ist. So wie übrigens in der ganzen Debatte kaum festgehalten wird, dass auf den dürftigen Regelsatz auch noch das Kindergeld angerechnet wird - damit ist das Kind eines Bessergestellten oder eines sogar Gutbetuchten nochmals ein bisschen "bessergestellter". Sollten diese Mißstände aber gerichtlich angemahnt werden, sollte die Praxis, das Kindergeld anzurechnen und/oder der zu niedrige Regelsatz für Kinder wirklich von Richtern dieser Republik als unzulässiges Treiben einer irrgeleiteten Politik bezeichnet werden, dann müssen wir uns fragen, ob wir diejenigen, die vielen unserer Kinder dieses Meisterwerk sozialdarwinistischer Segregationspolitik überantwortet haben, die diesen Zustand mit allem Engagement verteidigten, die Kritiker mundtot machten, nicht auch einer Strafe zugeführt werden müssen. Allein schon im Sinne des öffentlichen Interesses wäre es ratsam, wenn unter uns zukünftig niemand unbestraft weiterleben und -wursteln dürfte, der auf fadenscheinigste Art und Weise Menschen wissentlich in Armut schickte - unsittliches und menschenverachtendes Benehmen, ein Benehmen, welches den Nächsten zum Spielball eigener Interessen oder zum Aussortierten im Namen von Interessen Dritter - Wirtschaftsinteressen an deren Marionettenfäden mancher Abgeordnete hängt - werden läßt, muß auch bestraft werden - im Namen des öffentlichen Interesses! In der Politik wird viel von Werten gesprochen, vorallem dann, wenn sie fehlen - hier könnte ein Zeichen gesetzt werden: Wir werten Werte wie Milde und Mitmenschlichkeit auf, indem wir jene bestrafen, die gehetzt und ignoriert, die diesen edlen Werte damit verspottet haben.