Die Diktatur des Handelspatriziats

Die westliche Welt ist eine Diktatorenschmiede. Entweder hilft sie solchen in die Schuhe und nennt sie dann konziliant »Freunde« oder kritischer »Hurensöhne, aber unsere Hurensöhne« - oder aber, was vielleicht nicht weniger schlimm ist, sie schafft Narrative, die legitim gewählte Vertreter fremder Völker zu Diktatoren verklärt. Besonders dann, wenn diese Vertreter aus dem linken politischen Spektrum stammen.

In den letzten Wochen war Europa mal wieder um einen Diktator reicher. Alexis Tsipras hieß er. Der Mann war und ist zwar ein legitim gewählter Vertreter seines Volkes. Aber das hinderte viele Austeritätsjünger nicht daran, ihn als Tyrannen zu stilisieren. Schließlich führe er sein Volk in Not und Elend. Und wiegele es gegen die Europäische Union auf. Dass die Not und das Elend schon vor ihm da waren, mitunter Geschenke aus Brüssel und Berlin sind, hat man bei dieser Verdiktatorung einfach mal nicht erwähnt. Schweigen ist Gold. Verschweigen Fort Knox. Jedenfalls wenn es um Fakten geht. Üble Nachrede darf man nicht verschweigen. Die muss geradezu sein, um aus einen - nennen wir es mal etwas verkürzt - »linken Politiker«, einen Diktator zu destillieren. Tsipras ist da in guter Gesellschaft. Die Riege der Diktatoren, die die kapitalistische Welt für die gefährlichsten ihrer Art hält, sind »Linke«, Egalitaristen oder wie man sie sonst nennen mag. Es funktioniert letztlich immer nach demselben Prinzip.

Tsipras ist ein europäischer Präzedenzfall. Er ist der erste »Diktator« dieser rufschädigenden Art auf unserem Kontinent. Vorher gab es diesen Typus vor allem in Südamerika, laut Monroe-Doktrin immerhin nicht weniger als der Hinterhof der Vereinigten Staaten. Jetzt also auch hier. Der Linke als Tyrann. Auch auf dieser Ebene schreitet die Amerikanisierung der Verhältnisse voran.

Castro, Allende, Chávez und Morales: Sie alle gelten als Diktatoren, weil sie die Interessen ihrer Völker ernster nahmen, als es alle ihre Vorgänger taten. Es ging und geht ihnen um die Vergesellschaftung von Ressourcen. Und darum, ein gewisses Maß an Menschenwürde zu halten. Alle dürften sie keine Heiligen sein. Aber sie hegten Ansichten, die man durchaus als demokratisch im besten Sinne des Wortes halten konnte. Und alle lagen sie im Clinch mit den mächtigen Wirtschaftsbaronen aus dem Norden des Kontinents. Mit Regierungen von dort, die den Willen dieses »Adels« exekutierten. Erster Schritt immer: Man nennt diese legitim gewählten Leute Diktator. Das macht die Sache leichter. Das alles ähnelt jedenfalls den Vorgängen um Tsipras. Kein Wunder also, dass ihm Fidel Castro zum Oxi gratuliert haben soll. Denn Tsipras ist sein europäisches Spiegelbild.

Andere nennt man hingegen nicht Diktator, obgleich sie eher dorthin tendieren. In Peking regieren lediglich Handelspartner. Guantánamo ist kein Ort aus einer Diktatur. Wer das diktatorisch nennt, der pflegt Antiamerikanismus und zeigt nur, wie wenig Ahnung von Fairness und Freundschaft er hat. Mancher afrikanische Warlord bekommt Waffen geliefert und die Hände geschüttelt. Despoten aus Saudi-Arabien lädt man zu Firmenjubiläen ein. Viktor Orbán ging zwar aus freien Wahlen hervor, sein Antiziganismus gefährdet aber Freiheiten: Schon mal gehört, dass jemand dessen Rücktritt erzwingen will? Nie hat einer diesen Schreckensherrscher aus Budapest von institutionellen Treffen gejagt. Das widerfährt nur linken Finanzministern. Die Hardliner aus Kiew sind unsere Verbündeten. Nicht so wild, dass sie faschistoid auftreten und ein bisschen was von Tyrannei mit sich herumschleppen.

Nein, das Handelspatriziat hat klare Vorstellungen wie sich Diktatoren definieren. Sie sind nicht ruppig, gemein, exklusiv, hetzerisch oder gar kriegerisch. Sie sind Diktatoren, weil sie nicht bereit sind, das Spiel mitzuspielen. Weil sie Ökonomierebellen sind, die den Ausverkauf von Menschen- und Bürgerrechten nicht dulden wollen. Bloß deswegen erklärt man sie dazu. Einerlei, ob die Vorwürfe zutreffen - man hängt es ihnen an. Irgendwer glaubt immer, was er da liest und in den Nachrichten hört. Und wenn das Gerücht erst in der Welt ist, dann ist es gewissermaßen schon ein Stück Wahrheit geworden.

Das Handelspatriziat will die Diktatur des Proletariats nicht dulden. Selbst dann nicht, wenn es gar keine ist, sondern einfach nur ein normaler Schritt zur Autonomie von Völkern. Wenn also die Diktatur des Proletariats nichts weiter ist, als bloß das, was man geheimhin Demokratie nennt. Daher ziehen sie eine Diktatur des Handelspatriziats auf und taufen diese Veranstaltung »ökonomische Vernunft«. Die Schlechten sind die Guten und die Guten (oder sagen wir: die Besseren) sind die Schlechten. Verdrehungen allerorten. So läuft das. Verdrehungen sind systemimmanent. Ohne sie bricht der Laden auseinander.

Ab Ende des Jahres könnte dann auch Pablo Iglesias, Kopf von Podemos, in den Genuss dieser Machenschaft geraten. Ein weiterer Diktator, der in den Startlöchern sitzt.

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§ 140 SGB III, Zumutbare Beschäftigungen

Das Stellenangebot über das Portal des Jobcenters klang wenig verlockend. Spargelstechen im Umland. Stundenlohn so niedrig, dass man nicht mal ein Drittel Bund Spargel dafür bekam. Dazu Plackerei, krummer Rücken und man sollte einen eigenen PKW haben, um an die Felder zu gelangen. Der ganz große Hauptgewinn. Ich klickte auf das Kreuzchen oben rechts und flüchtete so vom digitalen Sklavenmarkt. Drei Tage später hatte ich ein Jobangebot im Briefkasten: Es handelte sich exakt um diese Stelle. Das Angebot war natürlich eine Aufforderung, ein verbindlicher Marschbefehl. Die Sprachregelung der Behörde ist die Tünche, die die Erpressung kaschiert. Weil ich musste, rief ich dort an. Man sagte mir, ich sollte morgen ins hiesige Büro kommen.

Ich betrat den Laden und ein Mittfünfziger mit Wanst begrüßte mich nicht sehr herzlich. Solche wie mich hatte er wahrscheinlich zu Hunderte aufs Feld geschickt. Früher schickten sie sie »ins Feld«. Was für ein Glück, dass wir heute weiter sind.
   »Ich soll mich hier vorstellen«, sagte ich.
   »Setzen Sie sich, ich habe gleich Zeit für sie.«
   Er hackte auf seiner Tastatur herum. So sahen also die Kunden des digitalen Sklavenmarktes aus. Sie klimperten die Tasten und machten so ihre Offerten klar. Fleischbeschau körperlos.
   »Haben Sie schon mal Spargel gestochen?«
   »Nein, noch nie. Ich esse ihn nicht mal besonders gerne.«
   Das war gelogen. Ich mochte ihn sogar sehr, aber ich wollte meine Verachtung für sein Metier zum Ausdruck bringen.
   »Haben Sie einen Wagen?«
   »Nein, ich habe meinen Wagen abgemeldet. Konnte ihn mir nicht mehr leisten.«
   »Das ist schlecht. Melden Sie ihn doch wieder an.«
   »Bezahlen Sie mir die Kosten?«
   »Es gäbe noch die Möglichkeit, dass Sie mit dem Shuttle hinausfahren. Wir holen manche Mitarbeiter ab und fahren sie abends wieder heim. Als Service gewissermaßen.«
   Ich nickte nur. So eine Scheiße. Aber so war es immer. Sklaven verfrachtete man schon immer wie Sperrgut.
   »Der Stundenlohn ist ja nicht sehr hoch.«
   »Das sind unsere Standards.«
   »5,57 Euro ist standardisiert? Wer legt denn diese Standards fest?«
   »Wir haben Leute da draußen, die für noch weniger Geld arbeiten.«
   »Noch weniger?«, rief ich erstaunt aus.
   »Die Polen machen es mir für unter vier Euro.«
   »Sie machen es Ihnen? Draußen auf dem Feld? In welcher Branche sind wir hier noch gleich?«
   Der Kerl sah mich pikiert an. Er hatte ungefähr den Humor einer Bettwanze.
   »Wollen wir den Arbeitsvertrag festmachen?«, fragte er mich dann nach einem kurzen Moment peinlicher Stille.
   »Ich muss darüber nachdenken. Mir wurde beigebracht, nichts übers Knie zu brechen.«
   »Wollen Sie arbeiten oder nicht?«
   »Ja doch. Aber als mündiger Verbraucher muss man doch überlegen dürfen, ob man einen Vertrag unterschreibt oder nicht.«
   »Sie sind ja kein Verbraucher im Moment. Sie sind Arbeitnehmer. Oder jedenfalls ein potenzieller.«
   Er nickte mir zu, als wolle er mich auf den rechten Pfad führen.
   »Und als solcher soll man mir nichts dir nichts einfach was unterschreiben?«
   »Hören Sie, ich könnte jetzt eine Mail an das Jobcenter schreiben und davon berichten, dass Sie hier Mätzchen machen. Was meinen Sie, was dann los ist?«
   »Erpressen Sie gerade eine Unterschrift? Klingt so.«
   »Lesen Sie sich den Vertrag durch und rufen Sie mich morgen nochmal an, dann vereinbaren wir einen Termin. Aber ich brauche bald jemanden auf dem Feld. Zögern Sie nicht zu lange.«
   Er reichte mir den Vertrag und als ich ihn zusammenfaltete, sagte er, dass ich ihn nicht mitnehmen dürfe. Durchlesen sei in Ordnung. Und dann eine Nacht darüber schlafen, wenn es denn sein muss. Das musste mir reichen. Und es reichte mir wirklich, nachdem ich ihn gelesen hatte. 5,57 Euro pro Stunde. Zum Glück waren es genug Wochenstunden, sodass man mit einem kleinen Reichtum rechnen konnte. 45 Stunden immerhin. Mehrarbeit konnte es unter Umständen auch geben. Mit etwas Glück konnte ich mit 1.000 Euro brutto heimgehen. Und das nach einem langen und schweren Tagwerk. Da ist man zum Glück zu müde, um seine Groschen auszugeben.

Ich ging wieder heim, dachte nach und fand, dass ich doch nicht unbedingt arbeiten wollte. So ehrlich musste man sein. Der Kerl verkauft seinen Spargel am Markt und in den Läden zu einem Kilopreis, von dem ich als Spargelstecher nur träumen konnte. Das sah ich nicht ein. Also wurde ich krank. Das beschloss ich an diesem Abend so. So umschiffte ich eine Unterschrift und genas erst wieder, nachdem die Saison zu Ende war. Und genau diese Arbeitsverhältnisse sind mit dafür verantwortlich, dass der Krankenstand bei Langzeitarbeitslosen erhöht ist. Na gut, solche Arbeitsverhältnisse und der Umstand, dass Langzeitarbeitslose grundsätzlich nicht bei bester Gesundheit sind. War ich auch nicht, aber ich hatte es dem Wanst gar nicht erst gesagt. Man hätte es eh nur als Ausrede gelten lassen.

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Im Fokus

Die »Bildzeitung« hat es geschafft. Sie hat sich aus ihrem qualitativen Nirwana befreit. Jetzt rangiert sie nicht mehr ganz unten in der Skala. Wer heute so richtig verblöden will, der greift nicht mehr primär zur »Bild«, der klickt lieber mal auf »Focus Online«.

Informiert wurde man bei »Focus Online« in den letzten Tagen nicht. Jedenfalls nicht auf journalistischen Niveau. Man las zwar etwas von Varoufakis und Tsipras. Aber nur von ihren teuflischen Plänen, ihrer Diktatur und dem Verrat an ihrem Volk. »So hetzt Tsipras seine Griechen gegen eine Einigung auf« oder »Nicht nur Syriza schafft Chaos: Die größten Flops der Linksregierungen Europas« waren so Schlagzeilen zur aktuellen Lage in Griechenland. Und unter »Sie erraten nie, wer Alexis Tsipras diesen Glückwunsch-Brief geschrieben hat«, konnte man ein Filmchen sehen, in dem man sich darüber mokierte, dass Fidel Castro – O-Ton: »Ikone« und der »Ober-Linke« - ihm Grüße sendete. Dass Varoufakis ein Bonvivant ist und Angela Merkel nun entschlossen handeln werde, diese »heimliche Königin Europas« (auch O-Ton), ließ man die Leser täglich wissen. Artikel über die eiserne Kanzlerin stehen meist zwischen Expertenmeinungen, die die Dreistigkeit und die ökonomische Dummheit der Griechen thematisieren. Wohlwollendes über Griechenland gibt es nicht.

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Ein, zwei, viele Oxis schaffen

Oxi sollte der Gruß der europäischen Linken werden. Denn dieses Referendum in Griechenland macht trotz der Zustände dort Hoffnung. Das Nein zur Neoliberalisierung wurde endlich laut und deutlich formuliert. Oxi ist Selbstwertgefühl und ein Bekenntnis zu einer Ordnung, in der Kapitalinteressen nicht über den Menschen stehen. Lasst uns nun ein, zwei, viele Oxis schaffen.

Meinem Kind habe ich stets das wichtigste Wort verinnerlicht, welches ein Mensch von gewissen Format können muss: Nein. Dieses anti-affirmative Wort sei letztlich notwendig in einer Welt, in der einem Dinge zugetragen werden, die man für sich nicht haben will. »Nein« ist kein einfacher Weg. Wenn es zum Beispiel Nein zur Lehrerin sagen muss, weil etwas in Augen meines Kindes zu weit geht, dann ist das ein mutiger Akt. Und Teil des Reifeprozesses. Als Elternteil bin ich der Auffassung, dass ich diese Verweigerung seitens meines Kindes unterstützen muss. Jedenfalls nicht gleich verurteilen. Ich muss das Nein vielleicht nicht unbedingt als richtig erachten. Aber es hat eine Chance verdient. Und pauschale Aburteilung würde nur dazu führen, den Mut zur Negation zu untergraben. Nein zu sagen, Stopp, bis hierher und nicht weiter, ich möchte das nicht, das geht mir zu weit und so weiter: Das ist das allerwichtigste Wort des menschlichen Wortschatzes. Und in Griechenland heißt dieses Wort nun mal όχι.

Es war lange nötig, dass jemand Nein zu diesem Wahnsinn sagt. Zu einer Ökonomie, die die Menschen ausbluten lässt, ihnen die Würde nimmt und in Armut entlässt. In Griechenland war das Maß längst voll. Aber Oxi sollte ein Ruf für ganz Europa werden. Die Griechen haben uns gezeigt, dass man trotz größter Not noch Würde im Leib haben kann. Sie standen auf und sagten: »Nicht weiter, keinen Schritt mehr, ihr seid uns schon viel zu nahe gekommen.« Überall in Europa brauchen wir nun diese Haltung gegen den Neoliberalismus. Gegen Privatisierung, radikale Verwettbewerbung und laxe Steuerpolitik für Vermögende. Wohin eine massive Angebotspolitik führt, hat man nun letztlich gesehen: In den Widerstand. Und das macht den Verfechtern der Nachfragepolitik Hoffnung.

Wir brauchen Oxis in Spanien und Portugal, dort wo die Jugendarbeitslosigkeit eine Generation heranwachsen lässt, die perspektivisches Denken gar nicht mehr kennt. Den Irrglauben, dort hätte der Austeritätskurs gefruchtet, wie man das nun oft hört, muss man bekämpfen. Wir brauchen Oxis in Großbritannien, in dem der Thatcherismus noch immer fröhlich gegen die Arbeiterklasse vorgeht. Wir benötigen Oxis in den Teilen Europas, in denen man noch so satt vor seinem Abendessen sitzt, während Nachbarn, Freunde und Bekannte in prekarisierten Arbeitsverhältnissen darben. Ja, wie brauchen ein lautes Oxi in diesem Deutschland, das sich als Kontinentalprimus gibt, aber innerhalb seiner Grenzen eine Zwei-Klassen-Gesellschaft fördert und die Lage vieler arbeitender Menschen sukzessive verschlechtert.

Oxi sollte wie gesagt der neue Gruß der europäischen Linken werden. Denn mit dem Nein fängt man an, die alten Fesseln abzulegen. Das Nein ist der semantische Ausdruck von Selbstbewusstsein. Zuerst richtet man sich auf und sagt genau dieses Wort. So beginnt der aufrechte Gang. In einem der vielen Teile von »Planet der Affen«, erzählt ein Schimpanse die Geschichte des Beginns der Antrophomorphisierung seiner damals noch versklavten Gattung. Irgendwann richtete sich ein Affe auf, stand seinem Peiniger gegenüber und sagte »Nein«. Nur dieses Wort. Damit nahm alles seinen Anfang. Dieses Wort sprengt Fesseln. Und genau deswegen müssen wir es auch laut schreien. Oxi ist der Beginn dieser neuen Haltung. Wir müssen es nur sagen wollen. Und wir können es sagen. Lo podemos - wir können es und von dieser Gruppierung kommt vielleicht bald das nächste Nein zur aktuellen Lage.

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Aus fremder Feder

»Diese Zeitung ist ein Organ der Niedertracht. Es ist falsch, sie zu lesen. Jemand, der zu dieser Zeitung beiträgt, ist gesellschaftlich absolut inakzeptabel. Es wäre verfehlt, zu einem ihrer Redakteure freundlich oder auch nur höflich zu sein. Man muss so unfreundlich zu ihnen sein, wie es das Gesetz gerade noch zulässt. Es sind schlechte Menschen, die Falsches tun.«

- Max Goldt, »Der Krapfen auf dem Sims« -

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Der beleidigte Mann in Europa

All die Debatten zu Griechenland, Grexit und Tsipras, die die letzte Woche erfüllten, haben eines ganz deutlich gezeigt: Es geht den Deutschen offenbar schon lange nicht mehr um Ökonomie, Politik oder ein irgendwie geartetes Krisenmanagement. Nein, sie sehen die Ereignisse als moralisches Kräftemessen in der Welt.

Neulich plauderten wir wieder über das Weltgeschehen. Ein Arbeitskollege und ich. Eigentlich ein vernünftiger Mann. Aber beim Thema Griechenland streifte er seine Ratio ab. Er fand, dass die Griechen die Deutschen seit langer Zeit nur verarschen. Geld wollten sie haben, aber die Schuld nicht begleichen. Als Steuerzahler interessiere ihn sehr wohl, wohin sein Geld gehe. Man kennt diese Sprüche ja. Jeder hat mindestens so einen Arbeitskollegen oder Nachbarn oder wer weiß wen in seinem Umfeld. Man spürte deutlich, dass da jemand beleidigt war. Irgendwie getroffen. Schrecklich eingeschnappt ob der griechischen Art und Weise. Die ganze Argumentation, die er sich in jenen gleichgeschalteten Medien aufgegabelt hat, die nun in Nibelungentreue zu Troika stehen, hatte den Duktus eines beleidigten Mannes in Europa. Kein Wunder, denn dieser Unterton bestimmt die ganze Berichterstattung. Eine rationale Ebene gibt es in dieser Angelegenheit schon lange nicht mehr.

Das Bild der Griechenland-Affäre wird eindeutig von beleidigter Rhetorik überlagert. Von einem sachlichen Umgang mit den Entwicklungen ist kaum noch die Rede. Es geht um Verarschung, um die Wut, die einer hat, wenn ihm übel mitgespielt wurde. Verletzte Gefühle halt. Und zu guter Letzt geht es damit auch um Moral. Nicht um Pekuniäres. Nicht um Ökonomie. Oder um Politik oder was für eine Kategorie auch immer. Griechenland und seine Folgen findet als moralische Debatte statt. Als eine Moral der beleidigten Leberwürste.

Die Debatte wird nur bedingt als Melange aus Thesen, Antithesen und letztlich Synthesen bestritten. Beleidigte neigen nicht dazu, dem Sachverhalt, der sie beleidigt hat, mit gebotenen Abstand zu begegnen. All die Zeitungsleser, Radiohörer, TV-Zuschauer und Webnews-Surfer sind zum Bestandteil einer Debattenkultur geworden, die nicht aufklären und abwägen und damit informieren will, sondern dieses dumpfe Gefühl der Wut und des Eingeschnapptsein aufgreift, um damit das bisschen Objektivität in dieser Angelegenheit im Ärger verrauchen zu lassen.

Das eingeschnappte Lebensgefühl ist ja ohnehin eine deutsche Angewohnheit. Dieses »Wir gegen die Welt!« beeinflusst die Wahrnehmung, die die Deutschen von der Welt haben, immer stark. Das hat einen Weltkrieg verursacht. Man war damals auch der beleidigte Mann Europas und hatte genug von all den Beleidigungen, die man allerorten witterte. Danach zog sich die beleidigte Haltung zurück. Aber jetzt ist sie wieder da. Man fühlt sich seit Jahren unverstanden, zurückgesetzt und glaubt doch, dass man so viel Gutes in Europa und der Welt tut. Bezahlen, Wirtschaft ankurbeln, Arbeitsplätze schaffen, Waffen liefern. So viel notwendige Dinge - und keiner dankt es »uns«. Seit Jahren ist man hierzulande der Ansicht, dass Deutschsein vor allem bedeutet, von allen Herrenländern ausgenutzt und ausgebeutet zu werden. Das ist die Wurzel der Wut und des Beleidigtseins. Jetzt sind es eben die Griechen, die dieses Weltbild abermals bestätigen.

Die Chronologie der Wahrnehmung: Zuerst ist da das Gefühl, dass man zu kurz kommt. Nicht ausreichend gewürdigt wird. Daraus fabrizieren die Opinionleader dann Verärgerung und fachen die allgemeine Wut an. Man grenzt sich mental ab, zeigt mit den Finger auf die, die verägern und verleiht Attribute, um schön schwarz und weiß malen zu können. Hier kommen Fleiß und Faulheit, »Bruder Leichtfuß« und »ehrlicher Makler« und weitere andere Kategorisierung ins Spiel. Und ehe man sich versieht, wird aus einem Sujet, das bestenfalls für einen sachlichen Diskurs taugen würde, ein täglich wiederholtes, täglich verstärktes, täglich indoktriniertes moralisches Traktat.

Das deutsche Wesen, an dem die Welt genesen soll, war immer Moralia. Wenn die Welt so würde, wie es die Menschen sind, die auf jenem Erdenplatz leben, den Gott persönlich geküsst hat, so würde es in der Welt besser und fairer zugehen. Das ist die Bestimmung eines moralisch gewählten Volkes, das sich zuweilen so herrisch aufführt, dass man ahnt, welches Diktat Moral sein kann. Wer die griechische Tragödie unserer Zeit als moralisches Schauspiel begreift, der begreift die kapitalistischen Funktionsweisen nicht. In diesem System gibt es keine Moral. Und jetzt eine zu bemühen ist absurd und eigentlich nicht systemrelevant. Aber damit macht man Stimmung. Feindbilder erhalten das System. Und insofern ist die Moral innerhalb eines amoralischen Komplexes doch systemrelevant, weil systemerhaltend. Der beleidigte Mann Europas ist eine prokapitalistische Leberwurst. Wenn er seine Eingeschnapptheit und seinen moralischen Duktus abstreift, haben wir gute Chancen, den Irrweg zu verlassen. Ansonsten ersticken wir in einer Moral, die uns lehrt, dass Geld alles und Gemeinwesen nichts ist.

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Είμαι Ελληνικά!

Ich würde am Sonntag mit Nein stimmen. Also wenn ich Grieche und wahlberechtigt wäre. Nicht aus vollster Überzeugung, weil ich etwa glaubte, ohne Euro gehe es uns Griechen dann besser. Sondern aus verletztem Stolz. Weil genug genug ist.

Exakt dieser lädierte Stolz ist ein ganz wichtiger, vielleicht sogar der allerwichtigste Punkt, den die Medien in ihrer Berichterstattung kaum beachten. Sie reden viel über Auswirkungen und Volksverrat der Regierenden. Über ökonomische Vernunft oder das, was sie dafür halten. Doch dass viele Griechen das Referendum nur deshalb für eine gute Idee halten, weil sie darin endlich aussagen können, dass es genug ist und dass sie nicht mehr länger gewillt sind, die abstrakte Verfügungsmasse europäischer Schreibtischtäter zu sein, kommt in der Troika-Logik nicht vor. Was ist die Rettung ihres Landes wert, wenn sie nachher noch weniger Chancen auf einen Arbeitsplatz, Bildung oder Medizin haben? Jetzt ist es schon beschissen. Die Steigerungsform von beschissen lautet »immer weiter dem Austeritätskurs folgen«. Alleine wenn ich die arroganten und abgehobenen Mienen der Finanzminister und der Troika im griechischen Fernsehen sehen würde, wüsste ich schon, wie ich zu votieren hätte. Vernunft hin oder her. Die Ratio ist in manchen Lebenslagen kein Kriterium mehr. So auch hier.

Man nenne das Sturheit oder dumm und darüber hinaus für die Lebensrealität nicht zielführend. Aber man muss sich weite Teile des griechischen Volkes als tief im Stolz verletzte Menschen vorstellen. Über Jahre wurden sie bevormundet und langsam trockengelegt. Über Jahre ist ihr nationales Parlament eine Puppenkiste voller schlenkender Marionetten gewesen. Kein Wunder also, dass diese linke Regierung weitaus nationalistischer auftrat, als es die konservativen Vorgängermodelle waren. Das musste sie gewissermaßen tun, um diese Entmündigung zu durchbrechen.

Es kommt bei der Entscheidung am kommenden Sonntag in erster Linie nicht auf Soll und Haben an, auf das Abwägen von Für und Wider. Das Referendum ist eine emotionale Sache für die Menschen in Griechenland. Es ist Wut, Enttäuschung und es ist das über viele Jahre geschliffene Bewusstsein am Start, dass man nicht mehr bereit dazu ist, die entstandene Armut noch weiter zu beschränken. Auf dieser Grundlage fußt die Entscheidung der griechischen Regierung, die Zukunft des Landes in die Hände derer zu legen, die diese Zukunft erdulden müssen.

Aber natürlich geht es in zweiter Linie auch um weniger gefühlsbetonte Dinge. Es geht nicht um Euro oder Drachme, es geht nicht um Verbleib in der Union oder Austritt - es geht viel mehr auch darum, dieser Art von Austeritätspolitik (Privatisierungen, Senkung des Sozialstandards usw.) eine Abfuhr zu erteilen. Europa soll sich nie mehr anmaßen, mit einem anderen Mitgliedsstaat so zu verfahren.

»Jeder Mensch von Kultur hat zwei Vaterländer: das seine - und Frankreich.« Dieser Satz stammte von Thomas Jefferson und drückte den tiefen Respekt vor der Kultur der Aufklärung aus, die Jefferson (der lange Zeit als Diplomat in Paris weilte) sehr befürwortete. Heute kann man sagen, dass jeder Mensch von Aufklärung auch eine griechische Seele in sich tragen sollte. Wer möchte, dass diese neoliberale Brachialpolitik vor ihren Scherben steht, der ist am Wochenende voll und ganz Grieche.

Είμαι Ελληνικά!. Ich bin Grieche. Denn ich weiß auch, dass es für die Menschen dort so oder so dramatisch wird. Ob mit oder ohne Sparauflagen. Sie werden es ausbaden. Und dann kann man genauso gut auch Nein sagen. Sich abwenden und den Vätern und der Mutter der Austerität eine Niederlage erteilen. Auf, Landsleute im Geiste, sagt Nein und sprecht für alle Europäer, die die Verfahrensweise mit eurem Land seit Jahren verurteilen! Dieses Europa, dass euch Kredite gewährte, damit ihr Kredite abbezahlen könnt und euch immer tiefer in die Schuldenspirale stieß, damit Euro und Wirtschaftsinteressen nicht angetastet würden, hat nichts anderes verdient, als zu Bruch zu gehen.

Grieche zu sein kann am Sonntag heißen, den Anfang von Ende einer Union einzuleiten, die völlig versagt hat. Grieche zu sein kann am Sonntag heißen, Europa in ein neues Zeitalter zu katapultieren. Wie immer das dann gemeint sein mag. Vielleicht geht es den Austeritätskriegern ja an den Kragen und vielleicht wählt ihr Merkel ab, wenn wir es schon nicht können ...

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Alles Gute, ihr ewig Ewiggestrigen!

Die erzkatholisch geprägten Iren sprachen sich neulich in einem Referendum für die Ehe von Schwulen und Lesben aus. Auch der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hält die Homo-Ehe mittlerweile für legal. Nur die Union in diesem Lande läuft mal wieder dem Weltgeist hinterher.

Die Christlich Demokratische Union Deutschlands hat dieser Tage Geburtstag. Sie macht das siebte Jahrzehnt voll. Und alt sieht sie tatsächlich aus. Wie eine Greisin, die in einer Welt lebt, die ihr völlig abhanden gekommen ist; die für sie fremd wurde, weil sie nicht mehr die Welt ist, die sie mal war. Die Union ist eine gestrige Veranstaltung. Das wäre nicht so schlimm, wenn sie nur gestern regiert hätte. Das Problem ist, dass sie es heute tut. Und wahrscheinlich auch morgen. Wenn Post-Demokratie in Deutschland überhaupt etwas bedeutet, dann der Umstand, dass man dieser Merkel nicht ledig wird.

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Angst verleiht Prügel

Die Polizei in Hagen rüffelt Eltern. Sie sollen ihren Kindern keine Angst machen mit der Polizei. Die Kinder »sollen zu uns kommen, wenn sie Angst haben...und nicht Angst vor uns haben«, erklärt sie. Nicht übel. Vielleicht ist in Hagen die Welt ja noch in Ordnung.

Blöd ist nur, dass man in diesem Land schon Angst haben muss vor der Polizei. Nicht unbedingt als Kind. Eher als Bürger, der nicht weicht und der protestiert. Oder wenn man zur falschen Zeit am falschen Ort ist. Amnesty International gab bereits vor Jahren zu Protokoll, dass die Polizeigewalt in Deutschland anwachse. Immer wieder wird unkontrolliert auf Menschen eingeschlagen, die sich nicht sofort der Staatsgewalt beugen wollen oder können. Weil sie zum Beispiel autistisch sind oder dergleichen. Und wenn man auf Demonstrationen geht, dann begegnet einem die Polizei mit Schild, Schlagstock und Sturmhaube. Wie Roboter stehen sie vor einem und eskalieren manche Situation unnötig. Neulich auf einer Kundgebung gegen Nazis habe ich gesehen, mit welch maßloser Härte sie einen Demonstranten, der in einen verbalen Streit mit einem Polizisten geriet, auf den Boden zogen. Acht oder zehn Beamte gegen einen unbewaffneten Zivilisten, der bestenfalls ein Maulheld war.

Dummerweise kann man Kindern kein Video von den Protesten von Stuttgart 21 zeigen. Oder von Blockupy. Und auch sonst geistern im Netz Videoaufnahmen herum, auf denen man sieht, wie Polizisten mit Zivilisten umgehen. Sie prügeln, drücken Arme nach hinten und teilweise »machen sie von der Schusswaffe Gebrauch, aus der sich dann ein Schuss löst«. Zeigt man das alles Kindern, dann kann die Hagener Polizei noch so dringlich appellieren, dass Kinder keine Angst vor ihr haben dürfen. Die Polizei in diesem Land macht seit Jahren alles dafür, dass man sich vor ihr fürchtet. Sie hat ihre Bürgernähe auf der Straße aufgegeben und reagiert mit blanker Gewalt. Polizeiausbilder meldeten letztes Jahr, dass die gezückte Waffe zur Routine der Polizei werden sollte. Kann man da noch mit Angstlosigkeit werben?

Kindern Angst zu machen ist wahrlich dämlich. Eltern sind manchmal so. Hin und wieder ist man überfordert. Dann kommen solche Sprüche heraus. Jeder von uns hat das mal getan. Die besten Eltern unter uns ganz sicher auch. Jetzt aber Eltern quasi zu verurteilen, weil sie den Kindern Angst vor den Polizei einflüstern, das ist nicht berechtigt. Man kann Angst haben. Muss es vielleicht sogar. Mit einer PR-Masche, die die Eltern ins Gebet nimmt, verlagert man das Problem unpassenderweise in die Privathaushalte. Nur kriegt man die Furcht nicht in den Griff, nur weil man plötzlich Eltern verantwortlich macht. Mit der Polizei in diesem Lande, die einerseits als politisches Instrument fungiert und andererseits ein negatives Menschenbild beim Umgang mit den Bürgern auf der Straße zum Leitmotiv erklärte, ist jedenfalls kein sorgenloser Spaß zu machen. Nirgends in Deutschland.

Auch nicht im vermeintlichen Idyll in Hagen übrigens. Vor sieben Jahren hat die dortige Polizei einen unter Drogeneinfluss stehenden Mann auf den Bauch liegend fixiert. Er litt unter einen schizophrenen Schub und 13 Beamte traktierten den Mann. Bis zu dessen Atemstillstand. Nach einigen Tagen im Koma starb er. Tja, auch in Hagen muss man sich fürchten. Aber liebe Eltern, erzählt das nicht euren Kindern! Sie sollen doch denken, dass die Welt noch in Ordnung ist.

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... wenn man trotzdem lacht

»Der Untertanengeist hat Spuren in der Geschichte der Öffentlich-Rechtlichen-Fernsehanstalten hinterlassen: Kriechspuren.«

- Dieter Hildebrandt -

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Besuch der alten Dame

Alle hatten sie Ratgeber zum Hofprotokoll zur Hand. Wie reagieren, wenn man auf Frau Queen trifft und wie tief knickst man? Dann die Nachricht: Volker Bouffier hätte die alte Dame fast getätschelt. Nie zuvor war mir dieser Mann sympathischer als da. Radiosender waren ohnehin im Dauermodus. Eine Reporterin, die am Rollfeld stand, war tierisch gespannt, was Königin wohl heute tragen würde. Der Boulevard stand ganz in seinem Saft. Und man hat mal wieder deutlich gesehen, weshalb einst auf deutschen Boden keine gekrönten Häupter selbige verloren.

In Dürrenmatts »Besuch der alten Dame« kommt eine solche zurück in die Stadt. Sie wird mit allen Ehren empfangen, schließlich gilt sie mittlerweile als Berühmtheit. Im Laufe ihres Besuchs (und weil sie der Stadt ein Angebot macht, das diese im Grunde nicht ablehnen will) streifen die Einwohner ihren zivilisatorischen Tarnanzug ab und kehren eine andere Seite hervor. Ein bisschen so war es letzte Woche, als die Königin von der Insel auf der Insel der Seligen, vulgo »krisensicheres Deutschland« genannt, strandete. Alles wofür Monarchie, Aristokratie, Imperialismus und Privilegierung durch den Zufall der Familienzugehörigkeit steht, war urplötzlich kein Thema mehr, sondern bestenfalls ein Kavaliersdelikt, das man als Demokrat per definitionem schon mal stillschweigend hinnehmen kann. Dürrenmatt gab seine Roman den Untertitel »Eine tragische Komödie« - wahrscheinlich ist das zwangsläufig immer so, wenn alte Damen auf Besuch sind.

Es gibt scheinbar nach wie vor eine tiefe Sehnsucht in der Bevölkerung, ein Amt mitsamt der Familie, die einzig und alleine für selbiges in Frage kommt, zu mystifizieren. Die Demokratie ist da profan. Denn theoretisch kann ja jeder in ihr wen darstellen. Und die Leistungsgesellschaft? Klar, für die kleinen Leute zählt sie schon noch. Die sollen sich anstrengen. Der Geldadel braucht eh keine Anstrengungen. Und dem blaublütigen Adel sollte einfach alles in den Schoß fallen, weil es immer so war. Herr Guttenberg war ein Beispiel dafür, mit welchen Vorschusslorbeeren dieses Volk immer noch Adel ausstattet. Köpfe verloren Könige nie auf deutschen Boden. Heute sowieso nicht mehr. Enthauptungen sind selten geworden. Aber dass man Sehnsucht hat, den Adel weiter zu be-, wenn man ihn schon nicht enthauptet, sagt viel über dieses Deutschland aus.

Nur ein kurzer Absatz zum Maßstab, den dieses Deutschland hat: Wir wollen in diesem Lande keine Flüchtlinge empfangen, die vielleicht zu Sozialfällen werden können. Die größte Sozialschmarotzerin der Welt allerdings, die bekommt Wein kredenzt, dessen Flaschenpreis bei 2.200 Euro liegt. Der Besuch der alten Dame zeigte durchaus, wie verzerrt die Wahrnehmung im Lande mittlerweile ist.

Der Untertan ist halt immer noch tief in der Seele verankert. Und die Aristokratie beeindruckt fast wie eh und je. Revolution? Wenigstens Protestkultur? Menschen, die Queens zujubeln, die machen dergleichen nicht. Die finden nichts Kritikwürdiges an Gottesgnadentum und Privilegierung und verurteilen stattdessen alle, die ihren Platz in der Gesellschaft nicht kennen. Heute Queenwinken, morgen die Lokführer oder Postboten ausschimpfen, weil sie sich etwas anmaßen, was sich der Untertan nicht leisten sollte.

Dieses Deutschland wird sich sicher keinen König mehr leisten. Einer zu Besuch kehrt aber alle Affekte heraus. Aber es ist wahrscheinlich wesentlich mehr eine Gesellschaft, die die Aristokratie befürwortet, als eine, die demokratische Standards als Selbstverständlichkeit nimmt. Wer unkritisch Adel empfängt und daraus ein Volksfest macht, während er Streiks verteufelt und für gefährlich deklariert, der muss sich die Frage gefallen lassen, in welcher Gesellschaft er seinen Stand sieht. So richtig demokratisch wirkt das jedenfalls nicht. Aber wie sagte die Queen einst: »... a killer queen / gunpowder gelatine / dynamite with a laserbeam! / Guaranteed to blow your mind! / Anytime!«

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Warum lügen, wenn man ehrlich sein kann?

oder Die repressive Transparenz.

Die »Frankfurter Allgemeine« berichtet aktuell von einer neuen Studie. Sie leitet den Bericht wie folgt ein: »Wer kein typisches Vollzeitarbeitsverhältnis hat, verdient weniger - das ist klar. Doch Leiharbeiter, Minijobber und Co haben auch mehr Probleme im Privatleben, zeigt nun eine Studie.« So weit, so erfreulich. Endlich nimmt auch ein konservatives Blatt mal die neue Armut unter die Lupe. Die FAZ merkt allerdings noch in einem Halbsatz an: »... die [Studie wurde] allerdings von einer gewerkschaftsnahen Stiftung mitfinanziert.«

Diese Transparenz ist interessant für eine Zeitung, die über viele Jahre Expertenmeinungen an die Öffentlichkeit brachte und nicht besonders darauf achtete, in welchen Interessenskonflikt diese Fachleute steckten. Bernd Raffelhüschen war einer dieser Kandidaten. Auch ihn hat die »Frankfurter Allgemeine« über viele Jahre hinweg hofiert und als einen Fachmann ausgewiesen, der klare Ansagen zur staatlichen Rente machte und den großen Durchblick hatte. Dass der Mann jedoch Posten in der Versicherungsbranche kleidete und schon alleine deswegen ein großer Anhänger der privaten Alterssicherung sein musste, hat die »Frankfurter Allgemeine« nicht ganz so dramatisch gestört. In dem Falle war ein transparentes Erscheinungsbild für die Redaktion nicht ganz so wichtig. Da biss man sich auf die Zunge.

Wenn aber nun eine Studie erläutert, dass diese wunderbaren Arbeitsplatzmodelle der neoliberalen Revolution, der »Prekarisierung« um mal das entscheidende Schlagwort zu nennen, zu einer Verunsicherung der Lebensumstände in allen Bereichen des alltäglichen Lebens führte, dann muss man natürlich gleich mal durch Transparenz diskreditieren und es herunterspielen. Wenn da eine Gewerkschaft ihre Finger mit im Spiel hat, dann kann es ja nicht richtig sein; dann sind die Thesen so falsch wie alles, was Gewerkschaften in diesem Land derzeit so anrichten, nicht wahr?

In die »repressive Toleranz« beschrieb Marcuse diese »repressive Transparenz« (er verwendete diesen Ausdruck in seiner Schrift nicht) und enttarnte sie als Ausdruck eines totalitären Denkens. Er schrieb: »Andere Wörter können zwar ausgesprochen und gehört, andere Gedanken zwar ausgedrückt werden, aber sie werden nach dem massiven Maßstab der konservativen Mehrheit (...) sofort bewertet (das heißt: automatisch verstanden) im Sinne der öffentlichen Sprache – einer Sprache, die a priori die Richtung festlegt, in welcher sich der Denkprozeß bewegt. Damit endet der Prozeß der Reflexion dort, wo er anfing: in den gegebenen Bedingungen und Verhältnissen. Sich selbst bestätigend, stößt der Diskussionsgegenstand den Widerspruch ab, da die Antithese im Sinne der These neubestimmt wird.« Ein bisschen alltäglicher ausgedrückt: Man kann heute alles sagen und schreiben, aber man kann es immer so sagen und schreiben, dass vom Momentum der Aufklärung nichts übrigbleibt. Man ist mit Ehrlichkeit verlogen gewissermaßen.

Man kann also heute Propaganda ganz nüchtern betreiben. Warum lügen, wenn man ehrlich sein kann? Man berichtet einfach - und ganz süffisant unterbreitet man dann, dass zu der ganzen Thematik noch eine Kleinigkeit zu erwähnen sei und diskreditiert damit das Gesagte gänzlich. Und der Prozess der Reflexion endet just in diesem Augenblick. Man denkt nicht mehr nach, weil man von Parteilichkeit keine Objektivität zu erwarten hat und die Thesen wahrscheinlich ideologisch gefärbt sind. Dass Raffelhüschen parteilich und ideologisch war, konnte man ja nicht wissen - man verschwieg es ja absichtlich. Die gegebenen Bedingungen und Verhältnisse bleiben bestehen. Und Leiharbeit und Minijobs bleiben letztlich doch gute Chancen auf dem Arbeitsmarkt und sind keine Arbeitsplatzmodelle, die Tristesse und Einsamkeit schaffen.

Es spricht natürlich überhaupt nichts dagegen, wenn eine Tageszeitung die Financiers von Studien nennt und diesen Hintergrund zu bedenken gibt. Aber wenn, dann bitte immer. Als die FAZ einst ganz intensiv Propaganda für neoliberale Reformen machte, da schwieg man sich aus. Da waren die Analysen von Sinn, Raffelhüschen, Hartz, Rürup oder wie sie allen hießen (und noch heißen) unantastbare Erkenntnisse, die man nicht durch Nennung diverser Verquickungen mit der Wirtschaft entweihen wollte. Man wollte die Jungs ja nicht diskreditieren.

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Ester Seitz oder Klick it like plemplem

Lutz Bachmann, Kathrin Oertel und nun Ester Seitz. So heißen die neuen Volkstribune einer Gesinnung, die sich patriotisch gibt, aber letztlich nur vom Stammtisch auf die Bühne drängt. Sie sind inhaltsleer, verbalradikal und vom Typus her Verlierer. Aber sie haben Facebook und Twitter.

Ester Seitz sieht aus wie ein junges Mädchen, dass sich unter Rechtsradikalen verloren hat. Sie pflegt einen naiven Blick und macht nicht den Eindruck einer Frau, die grundsätzlich mit rechter Ideologie hausieren geht. Aber sie tut es. Nach eigenen Aussagen wollte sie die Lutz Bachmann des Westens werden. Denn Pegida habe sie politisch aufgeweckt. Und weil dem so war, meldete sie für den vergangenen Samstag in Frankfurt am Main einen Demonstrationszug für wahrhafte Patrioten an. Der Erfolg blieb zwar aus, aber Ester Seitz ließ sich von den Kameraden feiern. Sie hüllte sich in eine Deutschlandfahne und gab die Jeanne d'Arc der Braunen. Und sie hatte sichtlich Freude dabei. Endlich erhielt sie die Aufmerksamkeit, die sie sich gewünscht hatte. Nicht nur »15 minutes of fame« – ein ganzer Tag gehörte ihr. Auch wenn es letztlich nur etwa 150 Hools und Neonazis waren, die sich auf ihre Einladung hin in der hessischen Metropole einfanden – die Gegendemonstranten waren immerhin auch wegen ihr auf den Straßen.

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Fuck the Kanzlerin!

Unglaublich. Schrieb er doch »Fuck the US-Imperalism«, dieser Lafontaine. Wirklich unglaublich. Das war natürlich wieder mal für manchen Aufmacher gut. Und alle sind sie mehr oder minder empört von dem Linken und seinem Hass. Dass er sein »Fuck the US« nicht einfach so in die Welt setzte, sondern sich von einer US-Diplomatin inspirieren ließ, wird nur beiläufig erwähnt.

Lafontaine ärgerte sich via Facebook zurecht darüber, dass der US-Verteidigungsminister die Europäer dazu aufrief, sich gegen Russland zu formieren. Er nennt dieses Vorgehen (auch zurecht) verlogen. Und ein Verteidigungsminister, der dezent auf Konfrontationskurs lotst, der verteidigt auch nichts mehr - der weist in den Krieg und ist daher ein Kriegsminister. Die Europäische Union brauche laut Lafontaine unbedingt eine Außenpolitik, die den US-Imperialismus eindämmt. »Fuck the EU«, sagte die US-Diplomatin Nuland vor einigen Monaten. Lafontaine tat es nun dieser Frau gleich und schloss sein Statement mit den Worten ab: »Fuck the US-Imperalism«. Bloß dessen deutlicher Hinweis auf Nulands damalige Aussage geht bei den Empörten natürlich unter. Für sie hat Lafontaine sich ohne Not einen Angriff auf einen guten Freund geleistet.

Er war dabei noch äußerst taktvoll. Denn es ist ja nicht nur der US-Imperialismus, dem man das Fuck wünschen kann, sondern auch den politisch Verantwortlichen dieser kleinen Republik, die die imperialistischen Gimmicks des großen Bruders aus Übersee tolerieren und decken. Bis heute haben wir kein klares Wort von der Bundeskanzlerin zur NSA-Geschichte erhalten. Man weiß, dass das Bundeskanzlerinnenamt seit Jahren darüber im Bilde war. Reaktion bislang: Keine. Aussicht auf Reaktion: Weniger als keine. Man nimmt es nicht nur hin, dass ein fremder Geheimdienst die Privatsphäre und die Bürgerrechte der Menschen hierzulande ignorierte - man deckt die ganze Praxis auch noch und geht zur Tagesordnung über und berichtet, wie die nette Frau Kindern in einer Kita Märchen vorliest. Wenn es nicht mehr weitergeht, dann setzt man sich Knirpse auf den Schoß und sieht nett aus. Gleichwohl gibt man nebenher im Namen der US-Außenpolitik den Agent Provocateur in der Ukraine-Angelegenheit und nimmt in Kauf, dass Kinder aus ukrainischen Kindergärten immer mehr Kriegstraumata erleiden.

Nein, wer uns wirklich und als hiesiger Stellvertreter des US-Imperalismus fickt, dass ist diese Bundeskanzlerin. Sie tut es, wenn sie so tut, als wisse sie von nichts. Wenn sie schweigt. Wenn sie Agentenpraxen hinnimmt. Wenn sie Snowden abweist. Wenn sie Anfragen kleinhalten oder am langen Arm verhungern lässt. Und wenn man ganz ehrlich ist, dann müssen wir ja nicht gleich beim ganzen Imperialismus der Vereinigten Staaten anfangen, sondern sollten vor unserer eigenen Haustüre beginnen und »Fuck the Bundeskanzlerin« rufen. Fuck sie und ihre Kamarilla. Sie und ihre politische Praxis. Sie und dieser Stil aus Sedativa und Unschuldslämmerei.

Eines ist wieder mal deutlich geworden in diesem Deutschland: Es ist schlimm und verwerflich, wenn jemand »Fuck the US-Imperialism« sagt - wenn aber eine Kanzlerin »Fuck the Bürger« als Motto ihrer Agenda führt, dann ist es billig und recht. Das mit der Merkel war von Anfang an einfach nicht gefickt eingeschädelt.

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In Vielfalt einfältig

»In Vielfalt geeint« war mal so eine Losung, mit der man Europa umschrieb. Aber vielfältig sollten daran vielleicht nur Landschaften oder Nationalgerichte sein. Die politische Leitlinie hingegen nicht. Auf diesem Gebiet herrschte und herrscht Einfalt. Das kann man dieser Tage blendend sehen.

Im Jahre 2000 sollte ein Europamotto her. Vorschläge gab es einige. In die Endrunde schafften es verschiedene. Zum Beispiel: »Unsere Unterschiede sind unsere Stärke«, »Einheit in Vielfalt« oder »Alle verschieden, alle Europäer«. »In Vielfalt geeint« hat dann den Zuschlag bekommen. Und man merkt schon, in welche Richtung die Parole gehen sollte. Der gelebte Pluralismus im Bund der kontinentalen Staaten sollte unterstrichen werden. Das suggerierte Variationsbreite, Buntheit und Fülle. Die Europäische Union erklärt, dass das eine »Bereicherung für den Kontinent [darstelle]«. Die europäische Identität sei vielschichtig, farbig und habe viele Facetten. Das klingt gut, nach Liberalismus und einem Bekenntnis zu Alternativen, Mannigfaltigkeit und Wahlmöglichkeiten. Die aktuellen Geschehnisse um Griechenland und seine Regierung zeigen jetzt eindrücklich, wo dieses Credo zur Verschiedenartigkeit aufhört. Der politische Kurs innerhalb eines Mitgliedslandes gehört jedenfalls nicht auf die Liste der Vielfalt in dieser kontinentalen Union.

Es geht einzig und alleine um Kulturen, Traditionen und Sprachen (wobei das in Berlin schon mal anders gesehen wurde, als es hieß, dass man wieder Deutsch in Europa spreche), um Trachten, Nationalgerichte und Folklore. Aber dass Vielfalt auch heißen könnte, die Leitlinie der neoliberalen Politik zu verlassen, davon will man innerhalb der Europäischen Union nichts wissen. Nationale Regierungen, die abgleiten vom Kurs, haben keinen Anspruch darauf, sich auf die Vielfalt politischer Grundrichtungen zu berufen. Hier haben sie einfältig zu sein. Sind sie es nicht, droht ihnen der Rauswurf, verbannt man sie aus diesem Europa, das so stolz ist auf seine Verschiedenartigkeit. Eine linke Regierung ist aber so verschieden, dass man den europäischen Grundgedanken aufgibt und den ganzen Rest der ehemaligen Grundidee lächerlich macht.

Dort wo man in Vielfalt vereint ist, herrscht eigentlich nichts anderes wie Alternativlosigkeit. Grauer Alltag und Einheitsbrei. Dieses real existierende Europa ist politisch und ökonomisch gesehen für die Einfalt. Aber »In Vielfalt geeint« ist ein tolles Leitmotiv, eine PR, die den Menschen Europa zugänglich macht. Man muss dieses Motto also hegen und pflegen. Nur darf man es nicht als Versprechen sehen. So wie jeder Werbejingle Dinge in Aussicht stellt, mit denen man nicht rechnen sollte, so wie kein Gnom ein Womanizer wird, wenn er sich Axe in die Achselhöhlen schmiert, so ist auch diese Parole nur bedingt auch so gemeint. Wie vielfältig Europa ist, sieht man dieser Tage an dem Einsatz der Einfältigen, die Griechenland auf Linie zu bringen versuchen. Vielfältig ist hierbei nur die Niedertracht und das Maß an Boshaftigkeit. Sie sind in Vielfalt vereint, die politische Einfalt wiederherzustellen.

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Aus fremder Feder

»Die meisten Menschen würden sich beleidigt fühlen, wenn ihnen eine Beschäftigung vorgeschlagen würde, Steine über eine Mauer zu werfen und sie dann wieder zurückzuwerfen, bloß um ihren Lohn damit zu verdienen. Aber viele werden in keiner würdigeren Weise beschäftigt.«

- »Die Welt und ich«, Henry David Thoreau -

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Generalstreik, damit die Chefetagen aufwachen

Endlich traut man sich in diesem Land wieder rücksichtsloser zu streiken. Ob bei der Bahn, in Kindergärten oder bei der Post: Man wagt wieder Ausstände, um seine Interessen durchzuboxen. Aber so richtig beeindrucken lassen sich die Arbeitgeber nicht. Ein Generalstreik wäre jetzt nötig.

Es fühlt sich ein bisschen so an, als seien viele Jahre ins Land gegangen ohne Streik. Klar, es gab immer wieder mal Streiks zwischendurch. Aber so geballt wie augenblicklich kamen sie uns nicht ins Bewusstsein. Jetzt schwillt die Streikmoral an. Es scheint wieder eine Selbstwahrnehmung von Arbeitnehmern zu geben. Endlich. Man streikt wieder rücksichtsloser und uneingeschränkt. Das war in den Jahren zuvor noch anders. Da blickte man immer genau darauf, dass der volkswirtschaftliche Schaden nicht allzu hoch ausfällt. Mit dieser Streikmoral war aber nicht zu punkten. Möglich, dass auch die Gewerkschaft der Lokomotivführer Beispiel war, dass jetzt auch ver.di mit mehr Engagement in den Arbeitskampf geht. Zugeben werden sie es nicht. Aber einerlei - dass nun endlich wieder gewerkschaftliche Stärke gezeigt wird, ist keine schlechte Entwicklung.

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Wer hat keine Koordinaten?

Die europäische Sozialdemokratie ist richtig verhunzt. Nicht nur die, die wir hier haben. Alle rudern sie im Morast, den New Labour über diese gute alte Einrichtung auslud. »Der Weg nach vorne für Europas Sozialdemokraten« hieß dann auch der Name des berühmten Modernisierungskonzepts. So richtig nach vorne stürmen Österreichs Sozis jetzt auch. Das ist ein Mut, den hiesige Sozis noch nicht hegen. Aber ausgeschlossen dürfte auch hier nichts mehr sein.

Im Burgenland koalieren Sozialdemokraten und die netten Damen und Herren der FPÖ. Jener Partei, deren ehemaliger Parteichef ehemalige SS-Mitglieder für ihren ehemaligen Einsatz lobte und als brave Staatsbürger hinstellte. Zum Glück ist alles im letzten Satz ehemalig. Aber die Bereitschaft der Sozialdemokraten des Kontinents, sich mit allerlei reaktionären, kryptofaschistischen, homophoben, rassistischen, sozialdarwinistischen, korrupten und/oder islamophoben Koalitionspartnern einzulassen, scheint nicht ehemalig zu sein, sondern eher so ein neuer Trend. Die Burgenländer Sozis machen einem jedenfalls nichts mehr vor. Sie zeigen uns allen den nächsten Modernisierungsschub der Sozialdemokratie auf. Die deutsche Variante experimentiert noch mit der Vorstufe. Traut sich noch nicht an Rechtspopulisten heran.

Aber genau das muss eine moderne Partei, die keine Konturen mehr außer die eigene Machtbesessenheit hat, heute tun. Man darf nicht wählerisch sein. In der SPÖ waren auch Stimmen zu hören, die den Schritt so rechtfertigten: »Mit uns geht’s immer mehr bergab, da bleibt uns ja gar nichts anderes übrig, als vom klaren Nein zur FPÖ abzugehen.« Tja, so geht die Sache aus, wenn man über Jahre seine Ideale streicht, Kernwählerschaften verprellt, sich Liebkind bei den Bossen macht und in neoliberale Fußstapfen tritt. Dann schwinden die Prozente und man japst von Wahl zu Wahl, verliert den Anschluss, kommt meist nur noch als kleiner Koalitionspartner in Frage und muss Alternativen in dieser alternativlosen Zeit schaffen. Und dann geht man eben mit Parteien zusammen, die nicht alle Latten am Zaun haben.

Schon vor hundert Jahren fragte man: Wer hat keine Koordinaten? Sozialdemokraten! Sozialdemokraten! So oder so ähnlich hat der Spruch doch geheißen, oder? Falls nicht, so hätte er so lauten sollen. Er traf schon so oft zu. Aber so evident war er wohl nie. Die Genossen aus dem Burgenland sollten auch ein »Der Weg nach vorne für Europas Sozialdemokraten« schreiben und nach Brüssel, in den Hauptsitz der europäischen Sozis, schicken. Die Fortsetzung dieses Bestsellers an den Wühltischen des politischen Niedergangs wäre nur der nächste Schritt. Und er wäre konsequent.

Und ich werde indes den Eindruck nicht los, dass die Genossen aus dem Burgenland nur zynischer und aufrichtiger sind, als die Genossen anderswo. Sie machen einem wenigstens nicht vor, dass sie mehr oder besser sind, als sie es letztlich sind. Und mal ehrlich, von New Labour bis zur Querfront mit Rechtspopulisten, ist es eigentlich kein besonders großer Schritt. Aber er muss halt gemacht werden. Also nicht verzagen, lieber Gabi, sollte die Union rechtsrücken, kannst du immer noch den Hofnarren in deiner Koalition spielen. Die neuen Sozialdemokraten Europas machen das eben so. Oh Zeiten, oh Sitten.

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Zu Ohren gekommen

Letzte Woche, das war der Gipfel. Also alle Welt sprach davon. Vom Gipfel. Von dem auf Schloss Elmau. Gipfel gibt es aber immer wieder. Gipfelkonferenzen durchziehen das politische Leben. Beim Gipfel der G8minus1 fiel es aber eklatant auf: Da tagte doch kein Gipfel, sondern bestenfalls die, die im Basislager 1 zelten und sich nicht mehr weitertrauen an die Spitze.

Denn »Gipfel« meint den höchsten Punkt. Die Spitze des Berges. Ganz oben. Ein Maximum und nicht mehr zu steigernder Punkt. Vom Gipfel aus geht es nur hinunter. Hinauf nicht mehr. Denn man ist am Ende des Berges angelangt. Aber genau das war dieser Gipfel zu Elmau nicht. Denn für die amtierenden Repräsentanten der Nationen gibt es von ihrem Amt immer noch einen Weg nach oben. Nämlich den, den sie nach ihrer politischen Karriere einschlagen können: In die Wirtschaft. In Aufsichtsräte und Vorstände von Firmen, die nicht nur den Markt beherrschen, sondern ganze Erdteile und letztlich auch das Geschehen auf der Welt.

»Gipfel« täuschte mal wieder darüber hinweg, dass auf dem oberen Ende der Berge nicht die sitzen, die man gemeinhin wählen darf, sondern solche, die sich den Platz aus dem Gefühl ihrer ökonimischen Stärke heraus sicherten. Ungefragt. Und ungewählt. Bei diesen Gipfeln sitzen also letztlich nicht die Höchsten zusammen, sondern Leute, die höchstens mittelgradig entscheidungsrelevant sind. Aber das gipfelt letztlich in der Einsicht, dass »Gipfel« ein schrecklich unreflektiertes Wort im Bezug auf solche Treffen ist. Es trifft ja mitnichten zu.

Vielleicht sollte man ganz im alpinistischen Sinne vom »Talstützpunkt der G7« sprechen. Von einem Basislager. Das würde den Irrtum ausschließen, dass diese Leute ganz oben in der Hierarchie der kapitalistischen Weltordnung sind. So wüsste man: Aha, da treffen sich nur Abteilungsleiter, die vielleicht weisungsbefugt sind, aber nicht im Namen ihrer Unternehmen entscheiden dürfen. Sie hocken in Zelten, die wie Schlösser, Yachten oder riesige Strandkörbe aussehen, am Fuße des Gipfels zusammen und warten auf ihren Aufstieg: Nach dem Amt. Vielleicht haben sie dann mehr zu sagen.

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Der Schein schafft das Bewusstsein

»Hört endlich auf, Dreck zu fressen«, ruft Denise Wachter dem »Stern«-Leser entgegen. Aufhänger sind die neuen alten Entdeckungen von Wallraff. Dinge, die jeder wissen konnte und viele wussten und die erst jetzt wieder in die Agenda aufrücken, weil RTL etwas dazu sendete. Genauso schnell wird die Empörung auch wieder verschwinden. Na ja, jedenfalls sollen wir keinen Dreck mehr fressen. Richtig so! Aber der Aufruf Wachters verkennt die Lage.

Wachter schreibt richtig, dass die Menschen den Bezug zu ihrer Nahrung verloren haben. Sie wollen anonymes Fleisch ohne Tiergesicht und Tieraugen. Das niedliche Mitwesen soll mit dem, was wir auf unserem Teller liegen haben, nichts zu tun haben. Wurst soll Wurst sein und nicht das Produkt aus einem ehemals lebenden Wesen. Und sie behauptet auch ganz richtig, dass Essen heute in erster Linie billig sein muss. Die Menschen gieren nach günstiger Sättigung und vergessen darüber auch nachzufragen, woher das stammt, was sich ihr Körper einverleibt. Daher ist ein neues Bewusstsein nötig. Nachfragen und so. Wer das tut, der wird den Dreck, den wir heute oft essen, nicht mehr verzehren wollen. Wenn wir die Entfremdung zum Essen ablegen, dann fällt quasi die Billigheimelei und der Dreck landet im Abfall und nicht in unseren Mägen.

Das klingt alles logisch und auch irgendwie richtig. Aber es erinnert an das grüne Ermahner-Leitmotiv. Die Grünen predigen seit Ewigkeiten vom Bewusstsein und davon, dass man das billige Produkt meiden kann, wenn man sich bewusst macht, wie es entsteht. Sie fanden von jeher, dass der Verbraucher diese Macht hätte, wenn er nur wollte. Da gibt es nur ein Problem: Der Verbraucher ist kein Machtmensch. Der Großteil der Verbraucher ist eher machtlos, weil er nicht die Wahl hat, einfach mal teurere Produkte zu erwerben oder regelmäßig sein Fleisch beim Schlachter und Metzger um die Ecke zu holen. Viele Verbraucher können sich die Metzgerwurst nicht mal einmal pro Woche leisten, weil dies ihr Haushaltsbudget sprengen würde. Die Verbrauchermacht ist eine leere Worthülse, weil sie nur dort aktiv sein kann, wo der Verbraucher auch Macht im Geldbeutel hat. Doch daran scheitert es.

Die Lohnzurückhaltung der letzten Jahrzehnte hat bewirkt, dass viele Arbeitnehmer heute dringender im alltäglichen Leben sparen müssen, als je zuvor. Millionen von Menschen sind arbeitslos oder arbeiten unter Bedingungen, die direkt in der Armutsstatistik münden. Welche Macht sollen diese Menschen im Supermarkt haben? Sie sehen den billigen Schinken für 88 Cent und ein Regal weiter oben ein Produkt eines regionalen Metzgers, das besser aussieht, eine gesündere Farbe hat, ja vielleicht sogar ordentlich produziert wurde (sicher ist das allerdings nicht) und das dafür auch gleich 2,39 Euro kostet. Qualität kostet - ganz klar. Diese Wahl wird trotzdem keine Qual, wenn man auch nächste Woche noch etwas essen muss von Geld, das diese Woche schon zu knapp ist.

Das ist das ewige Problem in einer Gesellschaft, in der Löhne stagnieren und die Kaufkraft schwindet. Klar, der Verbraucher ist auch schuld an diesen Zuständen. Weil er den Dreck kauft und frisst, wird Dreck hergestellt und verkauft. Aber es ist ein arroganter und dekadenter Ansatz, einfach mal zu einem neuen Bewusstsein aufzurufen. Die Grünen haben das bis heute nicht kapiert. Sie haben nicht begriffen, dass Ökologie und Soziales zusammenhängen. Eines alleine klappt nicht. Verbrauchermacht stärken bedeutet indirekt immer auch, den Sozialstaat zu stärken. Dafür zu sorgen, dass Löhne steigen und die Lohnersatzleistungen gewährleisten, dass man nicht täglich günstige Tiefkühlkost konsumieren muss. Ökologisches Verständnis benötigt autarke Verbraucher. Aber woher nehmen, wenn nicht stehlen?

Es wird sich nichts ändern können. Der Dreck wird weiterhin in unserem Bauch landen. Er ist systemimmanent. Der Sparstaat fabriziert nicht nur Armut, er schafft auch Märkte, auf denen man mit absoluter Kaltschnäuzigkeit eine Klientel bedient, die sich nur diese Qualitätslosigkeit leisten kann. Für viel zu viele muss es heute günstig sein. Dafür können sie nichts. Wer den Menschen bewusst machen will, welchen Dreck sie fressen, der muss ihnen die finanziellen Mittel dazu geben. Nur mit Münzen und Scheinen kann man bewusster konsumieren. Und wusste nicht schon Marx, dass der (Geld-)Schein das Bewusstsein schafft? Jedenfalls so ähnlich ...

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Zwei wertlose Ehen oder Anne Boleyn führte eine gute Ehe

Es kommt nur noch selten was Brauchbares aus sozialdemokratischen Mündern. Im Zuge der Debatte zur Homo-Ehe gab es einen Zwischenruf eines Sozialdemokraten namens Roth. »Und was ist mit der Bundeskanzlerin?« soll er gerufen haben. In der Union sind sie deswegen empört. Nicht oft hat bis dato jemand im politischen Betrieb das krude Weltbild der »Familienschützer« so prägnant auf den Punkt gebracht wie eben jener Roth.

Die Konservativen tingeln nun durch die Talkshows und unterbreiten der Öffentlichkeit ihr Weltbild. Es gehe ihnen um den Schutz der Familie, sagen sie. Daher das Nein zur Homo-Ehe. Sie könne nicht gleichgestellt werden. Besonderer Schutz entstehe quasi durch die Zeugungskapazitäten, die die traditionelle Ehe ermögliche. Anders gesagt, geht es ihnen ums Kinderkriegen. Man müsse Bündnisse zwischen Mann und Frau besonders schützen, weil aus ihnen eine richtige kleine Familie werden könne. Das geht aus deren Ausführungen immer wieder deutlich hervor. Wenn es um Ehe geht, legen sie gleich verbal mit Kindern nach, als ob beides immer synchron geschehen würde. Wenn nun eine Ehe kinderlos bleibt, wie kann sie dann bei dieser Lesart überhaupt noch Anspruch auf Schutz haben? Und im Zuge dieser Logik sind beide Ehen der Kanzlerin völlig wertlose Partnerschaften gewesen, die sich den besonderen Schutz des Staates erschlichen haben.

Roth hat das mit seinem kleinen Zwischenruf auf den Punkt gebracht. Er hat nicht weniger getan, als das gesamte Denkmodell dieser »Geistesgrößen« zu enttarnen. Wenn die fehlenden Fertilität ein Kriterium ist, um eine Konstellation nicht zu fördern, dann müssten viele Ehen zwischen Männern und Frauen unwirksam sein.

Insofern führte beispielsweise Heinrich VIII. eine gute zweite Ehe. Aus seiner ersten wollte und wollte kein Kind entstehen. Und als er abends bei Anne Will den Thomas Goppel reden hörte, betrat er die Kemenate seiner Catalina und sagte: »Hör zu, unsere Ehe hat keine Grundlage. Der Goppel hat es mir gerade bestätigt. Ich will die Scheidung.« Die erzwang er dann und heiratete Anne Boleyn. Beide führten eine glückliche Ehe. Denn sie bekamen ein Kind. Heinrich musste nicht mehr den Kopf verlieren. Das tat dann dafür Anne. Ehe ist ein Geben und Nehmen. Aber die Ehe an sich war gut. Das bittere Ende muss man so stehenlassen. Jede Ehe endet auf die eine oder andere Art mies. Deswegen kann sie doch vorher glücklich gewesen sein.

Ach komm schon, werden jetzt einige sagen. Heinrich und Anne und Elizabeth: Das ist doch Mittelalter - was hat das mit der Debatte zu tun? Epochal betrachtet ist die Einschätzung zwar falsch (das Mittelalter endete schon vorher), aber grundsätzlich stimmt es: Es geht in der Debatte um Mittelalter. Goppel und sein Auftritt: Das war mittelalterlich. Heinrich VIII. Privatleben heranzuziehen ist daher gar nicht so unstatthaft. Wer sich geistig auf dem Niveau von 1530 bewegt, dem kann man auch die Protagonisten jener Jahre als Vorbilder auf die Nase binden. Und der muss sich gefallen lassen, dass man die zwei Ehen seiner Chefin thematisiert und für kritisch betrachtet.

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In den Schnee gepisst

Gut, ihr Umweltschützer, dann jubelt und feiert mal schön. Lasst die Kanzlerin und die anderen G6 hochleben. Und wenn ihr dann ausgejubelt habt, dann schnell zurück auf den Teppich und realisieren: Scheiße, das war nur ein Beschluss unter Marionetten. Einer, den man eigentlich erst gegen die Industrie und die Lobbyisten durchboxen müsste.

Was dort beschlossen wird, das sind Absichtserklärungen. Mehr nicht. Vorhaben eben. »Ob die auf dem Gipfel eine Beschluss verkünden oder gemeinsam was in den Schnee pissen, hat die gleich Verbindlichkeit.« Der Satz ist leider nicht von mir. Er ist von Volker Pispers. Und er zielt ins Schwarze. Genau so ist es. In Elmau saßen Leute, die nicht nur Mehrheiten brauchten, um ihre in netter Atmosphäre beschlossenen Beschlüsse in die Tat umzuwandeln. Dort saßen vorallendingen Leute, die zunächst bei Konzernen antichambrieren und katzbuckeln müssen, um etwaige Beschlüsse verwirklichen zu wollen. Denn allen Berichten zum Trotz, dort hockten eben nicht die mächtigsten Menschen auf Erden um einen Tisch. Es waren eher die Befehlsempfänger der mächtigsten Gesellschaften der Welt, die man in die Alpen verfrachtete. Aber ohne Rücksprache mit der Automobilindustrie, den Lobbyverbänden, den Mineralölunternehmen und der Schwerindustrie ist da nichts zu machen.

Aber die Medien tönen, als werde auf solchen Veranstaltungen die Welt verändert. Als sei es von existenzieller Bedeutung, wenn dort in Schnee gepisst wird oder man Schneeengel fabriziert. Sie halten die schöne Vorstellung aufrecht, dass die Fäden der Welt von denen gezogen werden, die die Wähler dieser Welt mit Fäden ausstatten. Gerade so, als gäbe es das Primat der Politik noch.

Bloß das gibt es eben nicht mehr. Nicht in zentralen Fragen. Da ordnet sich alles dem Wirtschaftslobbyismus unter. Und ob diese Leute auf ihrem Schloss nun beschlossen haben, die Erde zu einem saubereren Ort zu machen oder nicht, ist in etwa so, als würde ich heute spontan den Beschluss fassen, mir eine Villa im Toskana-Stil am Rande der Weinberge mit Pool im Patio zuzulegen, ohne jedoch vorher mit dem Kundenberater meiner Bank gesprochen zu haben, der mich gemeinhin berät und mir Kredite auch verweigern kann. Die Staats- und Regierungschefs zu Elmau haben etwas verkündet. Gut. Sie haben aber nicht danach gefragt, ob sie dafür überhaupt Kredit erhalten. Jubel erscheint da doch vorschnell.

Am Ende scheitert es dann vielleicht, wie es immer scheitert. Einer aus der Gruppe schert aus, verbalisiert, dass die Pläne zunächst nicht umsetzbar wären und dann heißt es, dass man gewollt hätte, aber da ist mal wieder einer abgesprungen, tut uns leid. Unter Umständen wird das der nächste Republikaner bestellen, der ins Weiße Haus zieht und traditionell keinen Hang zum Umweltschutz hat. Bei der Bildzeitung tourt Jeb Bush schon mal vor dieser Tage. Gewöhnen wir uns schon mal an sein Gesicht.

Man sollte sich in der Postdemokratie abgewöhnen, die Dinge, die man uns serviert, auch als die Dinge anzusehen, die wir verzehren dürfen. Beides hat in diesem Nachsystem keine Korrelation mehr. Beides ist voneinander unabhängig. In der Postdemokratie geht es für die Verantwortlichen darum zu punkten, sich medial aufzuhübschen, sich als Gewissenhaftigkeit für die nächste Wahl zu qualifizieren und lauter so Absichten mehr. Umwelt- und Klimaschutz kommen gut an. Sie garantieren Zuspruch. Was dann konkret geschieht, das muss man ja nicht gerade in Elmau besprechen. Hinstellen, was sagen, Einheit zeigen und sich feiern lassen. Aber das letzte Wort, das sprechen andere. Das sagt man nur eher selten, denn es soll demokratisch aussehen im Westen.

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Opposition ist auch nicht übel

Regieren wäre schon schön. Das wollte Gysi auch den Linken mit auf den Weg geben. Regieren ist bekanntlich ja auch das Ziel jeder Partei. Stimmt das eigentlich? Und was heißt »Regieren« überhaupt? In einem kapitalistisches Europa heißt links regieren vielleicht eher, aus der Opposition heraus seinen Stempel aufzudrücken.

Die Linke sollte also unbedingt in Angriff nehmen, bald schon auf Bundesebene zu regieren. Das jedenfalls ist das Schlusswort, das Gregor Gysi seiner Partei mit auf dem Weg gab. Natürlich hat er recht. Regieren, also der Gesellschaft seinen Stempel aufzudrücken, dafür politisiert man doch, tritt einer Partei bei oder wählt sie zumindest. Die »potenzielle Regentschaft« ist so eine Art Urmotiv des Parteienwesens. Wer antritt, der will auch das höchste denkbare Ziel erreichen. Sonst müsste er quasi gar nicht erst antreten. Regierungsbeteiligung ist also der Antrieb jeder Partei. Wer sie nicht im Auge behält, der widerspricht dieser Metaphysik des Parteilichen. Aber stimmt das eigentlich? Ist das Regieren das finale Ziel jeder Partei? Oder haben Parteien auch ein Leben außerhalb dieser Logik?

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Später Dank

Nochmal recht herzlichen Dank an GuttenPlag Wiki. Man kann es eigentlich nicht oft genug sagen. Und je öfter er jetzt als »Elder Statesman« den Mund aufmacht, desto dankbarer muss man sein. Danke, dass ihr seine politische Karriere verhindert habt. Hoffentlich nachhaltig.

Denn was der Mann absondert, zeigt nur, dass man da in der Union mit einem Mann zündelte, dessen Ausrichtung mit »konservativ« wahrscheinlich noch als »zu links« definiert wurde. Kürzlich erklärte er seiner Haus- und Hofpostille, dass beim Treffen der G7 einige Gutmenschen am Rande demonstrierten. (Nee, einen Link setzen wir hier mal nicht. Aus Gründen des guten Geschmacks.) Gutmenschen. Das ist die Sprache der Neonazis. Aber der Mann, der Bundesminister war, nimmt dieses verunglimpfende Wort in seinen Text auf, als sei nichts dabei. Der Gutmensch ist einer, dem man nachsagt, dass er seinen Humanismus und seinen Altruismus in der harten Wirklichkeit völlig falsch anwendet. Er ist ein gefährlicher Schwächling, der die Ordnung stört. Es handelt sich um einen Begriff, der diejenigen, die im Zuge anderer Prämissen als Machtgeilheit oder Profitorientierung handeln, als nicht richtig überlebensfähig verunglimpfen soll.

Laut Deutschen Journalisten-Verband geht das Wort auf die Nationalsozialisten zurück. Den Anhängern des Kardinal Graf Galens, der gegen die Vernichtung so genannten lebensunwerten Lebens predigte, sagte man Gutmenschentum nach. Wirklich erstaunlich, dass einer, den sie zum Bundeskanzler machen wollten, heute dieses Unwort benutzt, als sei nichts daran. Bei den Abendlandsern kommt eine solche Ausdrucksweise gut an. Und das aus dem Munde eines Doktors. Na ja, fast ...

Härte gegenüber Putin mahnt er außerdem an. Von einem Atlantiker ist freilich gar nichts anderes zu erwarten. Aber dass er Putin als trotziges und rülpsendes Kind karikiert, dem man mal ordentlich den Hosenboden versohlen sollte, das wirft ein erschreckendes Bild auf die Weltsicht des Ex-Doktors ab. Ist die Welt ein Kindergarten und politische Zusammenhänge vergleichbar mit den Ereignissen einer Kindestagesstätte? Wenn einer loslegt, die Welt mit solchen Vergleichen erläutern zu wollen, muss man in Lauerstellung gehen. Das ist nicht nur dumm - das ist hochgradig bagatellisierend. Denn mit Gouvernantenmethoden lassen sich europäische Probleme nicht beheben. Man sperrt kein nerviges Kind aus, sondern einen Repräsentanten eines Landes, das von der Fläche mehrfach Europa in sich aufnehmen könnte. Wer den exklusiven Westen mit Infantilitäten gleichsetzt, der verwechselt Kriegstreiberei mit einem Kinderspiel und offenbart sein Kindergartenniveau. Und dieser Mann war Minister und wollte noch höher hinaus. GuttenPlag Wiki, vielen lieben Dank. Man kann es wahrlich nicht oft genug wiederholen.

Trittin, der jetzt gegen G7-Treffen ist, unterstellt der ehemalige Minister nun, er habe damals selbst G7-Treffen mitorganisiert. Und damit sind wir angelangt in 1984. Saß der Mann dem Miniwahr vor? Scheint so, denn bis vor kurzen gab es noch keine G7. Den einen haben sie abgetrieben; da warens nur noch Sieben. Aber das hat er einfach ausgeblendet. Wie ein wahrer Miniwahr-Angestellter tilgt er die Vergangenheit und tut so, als habe Putin und Russland nie dort existiert. Was, Ostasien war unser Freund? Quatsch, Ozeanien war es. Immer schon. Und mit Ostasien waren wir im Krieg. Es war nie anders.

Letztlich ist der Mann dann auch noch enttäuscht, dass die Leute nicht gegen Trittin, sondern gegen die G7 auf die Straße gehen. Gegen die Hungermacher, die Ausbeuter, die Profiteure, die Kriegsinkaufnehmer. Unglaublich dergleichen, oder nicht? Wie gesagt, nochmals herzlichen Dank, dass der Typ nur noch beschissene Kommentare in Zeitungen schreiben darf. Mehr wäre ein Debakel. Und mit der Merkel schlagen wir uns schon desaströs genug. Es muss ja nicht immer schlimmer kommen, als es eh schon ist.

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Unterwürfig

Houellebecqs »Unterwerfung« beinhaltet tatsächlich viele Aspekte. Islamophobie, wie man es ihm nachsagte, allerdings nur in Spuren. Wenn überhaupt. Denn der Islam kommt bei ihm nicht schlecht weg. Er skizziert ihn als eine ordnende Kraft für Europas moribundes Demokratiewesen. Diese Ansicht muss man aber auch nicht teilen. Viel mehr aber hat der Mann ein Buch über die letzten Zuckungen der Postdemokratie abgeliefert.

Was hat man nicht alles über dieses Buch gelesen. Islamfeindlich sei es. Oder aber: Da würde endlich einer die Islamisierung des Abendlandes mal trefflich beschreiben. Finger in die Wunde, Salz gleich dazu hinein und all sowas. Tja, ganz so simpel ist sein Roman aber dann doch nicht. Houellebecq war ja nie ein eindeutiger Autor. Er beleuchtete stets viele Facetten und hielt sich so Interpretationsspielräume frei. So auch in »Unterwerfung«. Die Moslems, die in dem Buch zur politischen Macht gelangen, sind eher gemäßigt und wirken nicht wie talibanöse Bestien. Natürlich drücken sie der Gesellschaft ihren Stempel auf. Aber es wäre auch ein langweiliger Roman über eine Zäsur im politischen Betrieb, wenn diese Zäsur überhaupt keine Auswirkungen hätte. Grundsätzlich ist sein Buch aber eine Abbildung der postdemokratischen Wirklichkeit. Houellebecq legt zwar nicht konkret dar, wie es dazu kommen konnte, dass plötzlich die Muslimbrüder und die Front Nationale die letzten Optionen für die Wähler waren. Aber es liegt auf der Hand.

Für ihn hat die liberale Gesellschaft vollkommen versagt. Das ist nicht neu. Wer sein Werk kennt, der weiß, dass Houellebecq eine unterschwellige Sehnsucht nach Ordnung und gesellschaftlicher Harmonie pflegt. Die säkulare Gesellschaft hat durch den Verlust von Religion und Gott Bezüge zur Moral verloren und Hedonismus und Egomanie zu Grundlagen gemacht, die das alte Fundament nicht auffüllen können. Neu ist jedoch, dass Houellebecq nicht mehr dem christlichen Mittelalter sehnsüchtig nachwinkt. Er lässt eine neue Ordnungskraft auftreten: Den Islam. Das ist Religionsromantik in reinster Form. Wer sie mag, bitteschön ...

Die westlichen Demokratien zermürben sich nach Deutung des Autors wie gesagt zwischen dem Hedonismus der einen und der Ausrangiertheit der anderen. Armut und Perspektivlosigkeit auf der einen Seite, satte Egomanie auf der anderen - in diesem Gefälle ist für Parteien der Mitte nach und nach kein Raum mehr. Und in seinem Buch sind es explizit diese Parteien, die sich als Volksparteien verstanden haben, die den Weg allen Irdischen gehen. Sie gehen unter und fusionieren am Ende sogar mit den neuen Mächten. Da hatten sie schon resigniert. Ihr Kampf gegen extreme Positionen war kurz und schwach. Erschöpfte sich in Ritualen, in Worthülsen. Der amtierende Präsident Hollande zum Beispiel, so beschreibt der Autor es, wurde im heißen Wahlkampf nicht mal mehr medial wahrgenommen. Er saß der Republik zwar vor, aber war faktisch nicht mehr existent.

Rituale, Worthülsen, so tun als ob, sich in Statements erschöpfen - das sind die Schlagworte einer Wirklichkeit, die sich von der Demokratie in die Postdemokratie verabschiedet hat. Und haargenau das beschreibt Houellebecq. Neofaschisten und Muslimbrüder sind nur Protagonisten, die in die Szenerie aufgenommen werden, um den Niedergang der westlichen Demokratie zwischen neoliberaler Sparpolitik und elitärer Megalomanie zu karikieren. Sie sind die Germanen, die die römische Dekadenz überrennen und das Vakuum einnehmen, in das sich Rom manövriert hat. Das hat Houellebecq letztlich abgeliefert: Ein Buch über das Schwinden. Eine Enttarnung eines Systems, dass viel von individueller Partizipation spricht, aber letztlich wenig davon bietet.

Die Medien haben aus seinem durchaus trockenen und wenig beschwingten Buch etwas ganz anderes gemacht. Charlie Hebdo hat es auch instrumentalisieren wollen. Das kommt vor. Es gibt immer welche, die Bücher falsch deuten. Alle sind sie darauf angesprungen und haben darüber gesprochen, als ob sie es gelesen hätten. Alle haben eingestimmt in den Chor. Unterwürfig. Kann sein, dass der Islam Unterwerfung verlangt und zu guter Letzt bedeutet das Wort ja auch buchstäblich dieselbe. Aber unterwürfig sind besonders auch die Jünger, die einem vormachen wollen, dass der Islam über uns hereinbricht, wie die Pest in manches mittelalterliche Dorf. Sie sind unterwürfig genug, immer nur das herauszulesen, was sie herauslesen wollen. Das ist nicht die Unterwerfung des Islam, sondern diejenige der Okzidentalen, die etwas retten wollen, was nach Houellebecq unrettbar verloren ist.

Ach so ja, langweilig ist das Buch auch noch. Der Mann hat abgebaut. Aber darum geht es ja nicht ...

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... wenn man trotzdem lacht

»Es gibt zwei Möglichkeiten, Karriere zu machen: Entweder leistet man wirklich etwas, oder man behauptet, etwas zu leisten. Ich rate zur ersten Methode, denn hier ist die Konkurrenz bei weitem nicht so groß.«

- Danny Kaye -

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Die skandalisierte Kritik, die ein Bekenntnis zur NSA ist

Die fußballbegeisterten Deutschen können sich nun mit der NSA versöhnen, denn sie hat an der Verhaftung der FIFA-Funktionäre mitgewirkt. Jedenfalls sieht der Springer-Primus das so. Das ist nur einer von vielen Persilscheinen der Bild-Zeitung für die NSA.

Vor einigen Tagen hat die Bildzeitung mal wieder klargestellt, dass die NSA ja doch nicht ganz so mies sei. Immerhin habe sie nach Ansicht der Zeitung angeblich dafür gesorgt, dass der FIFA-Sumpf jetzt trockengelegt würde. Denn den Vereinigten Staaten stünden starke Mittel zur Verfügung – und jeder Staatsanwalt könne die Hilfe des Geheimdienstes anfordern, wenn er es für nötig hält. Beweise für diese These liefert die Bild jedoch nicht.

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Nur 55 Prozent Würde

Lutz Hausstein hat es mal wieder getan. Er hat die Menschenwürde in Ziffern bemessen. In Euro. Freilich, die Menschenwürde ist eigentlich unbezahlbar. Aber so kann man in dieser Welt wohl nicht mehr argumentieren. Also muss einer rechnen. Und da kam Lutz ins Spiel. Bei 730 Euro im Monat fängt die Menschenwürde an. Alles darunter ist unwürdig.

Der derzeitige Eckregelsatz deckt die Würde des Menschen, die bekanntlich ja unantastbar sein soll, nur zu 55 Prozent ab. Ein Minimum an Lebensstandard ist damit nicht zu machen. Man muss knapsen, sich vom Mund absparen und sich die Haare selbst schneiden. Für Sparfüchse und Romantiker natürlich kein Problem. Aber die sind kein Maßstab die Würde betreffend. Lutz Hausstein hat dezidiert aufgelistet, wieviel ein Mensch benötigt, um partizipieren - das heißt: um würdig an dieser Gesellschaft teilhaben - zu können. Aber der Regelsatz des Arbeitsministeriums ist nur ein Teilzeit-Regelsatz, einer, der bei 55 von 100 aufhört, weil es die neoliberale Agenda und ihre manischer Sparzwang so vorgibt. Und nicht mal diese Semi-Würde ist unantastbar, denn von ihr sanktionieren sie auch noch Beträge weg, wenn sie glauben, dass man es verdient hat.

Kurz vor Weihnachten crowfundete Hausstein, um seine Studie finanzieren zu können. Die Finanzierung ging recht flott. Eine ganze Menge Menschen hatte wohl im Gefühl, dass mit der Würde, wie man sie im Sozialgesetzbuch errechnet, irgendetwas faul sein muss. Dass sie dort nur ein Alibi ist, eine Maßnahme, die suggerieren soll, dass keiner hinten runterfällt. Aber wenn man dann mal drinsteckt, wenn man diese Leistung bezieht, geht es recht schnell. Ersparnisse brauchen sich auf. Dringend notwendige Anschaffungen werden verschleppt. Überall Entbehrung und Knappheit. Aus der DDR blieb nicht viel. Den Hartz-IV-Beziehern blieb aber das mangelwirtschaften. War ja nicht alles schlecht im Osten, nicht war liebe Austeritätsjünger?

Was Lutz Hausstein errechnet hat, ist schlicht und ergreifend, dass die Würde des Menschen im neoliberalen Deutschland eben doch antastbar ist. Und zwar massiv. Das ist ja in vielen Bereichen so. In Asylbewerberheimen oder an Arbeitsplätzen. Dort fehlen nicht unbedingt nur 45 Prozent bis zur vollen Würde. Eher so 75 bis 95. Aber nichtsdestotrotz fehlt die Vollwertigkeit eben auch, wenn man einen dieser verfluchten Anträge zur Gewährung von Sozialleistungen ausfüllen muss. Dank Lutz Hausstein wissen wir es mal wieder. Aber Wissen ist eben noch lange keine Macht.

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Aus fremder Feder

»Der Schein regiert die Welt, und die Gerechtigkeit ist nur auf der Bühne.«

- Friedrich Schiller -

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Guten Tag, guten Abend und gute Nacht

Was immer er auch tat, um seine Welt zu entdecken und hinter die Fassade des Hochglanzes zu spähen, die ihm umgab - immer kam etwas dazwischen. Irgendetwas Hanebüchenes oder Kurioses. Als sich der Schauspieler, der vor Jahren seinen in der See ertrunken Vater spielte, wieder ins Bühnenbild schummelte, und er ihn zufällig an der Bushaltestelle entdeckte, da drängte ihn plötzlich eine Gruppe regelrecht aufgestachelter Läufer von »dem Toten« ab. Und als er sah, dass der Lift gar keiner war und dahinter Kameramänner und Beleuchter Kaffeepause machten, da hieß es Minuten später im Radio, dass in diesem Gebäude mit Bauarbeiten begonnen wurde.

Nichts war den Machern der »Truman Show« zu albern, um ihren Star, um Truman Burbank in diesem überdimensionalen Studio, in der ihm bekannten Welt, zu halten. Mal imitierten sie ein Atomleck, weswegen die Straße aus der Stadt (und aus dem Studio) heraus gesperrt war. Oder es verstopften exakt immer dann Autos den Kreisverkehr, wenn Truman sich auf Erkundungsfahrt machen wollte. Einen Flug ins Ausland konnte er nicht buchen, weil alle Flüge voll waren. Selbst in einigen Wochen. Und als die Sehnsucht nach seinem verstorbenen Vater dieses unkalkulierte Fernweh zur Gefahr für die Sendung werden ließ, stand der eben wieder ganz offiziell von den Toten auf. Die ungeheuerliche Erklärung bereitete der Regie kein Kopfzerbrechen. Er würde es wohl schon schlucken, dieser Trottel.

Ungefähr so läuft es nun am Rande des Schlosses Elmau. Man möchte wie Truman hinter die Kulissen gucken, den Mächtigen auf den Pelz rücken und ein Protestcamp initiieren. Und irgendeine Regie entblödet sich nicht, ein Verbot mitsamt hanebüchener Begründung zu liefern: Hochwassergefahr. Gut möglich, dass gar kein Wölkchen am Himmel steht. Aber wenigstens hat man eine Erklärung, um dieses lästige Verhalten der Anti-G7-Aktivisten zu unterbinden. Und wolkenloser Himmel heißt ja nicht, dass man nicht behaupten könnte, es regnete Ozeane vom Himmel.

Als die »Truman Show« damals ins Kino kam, lobte man Regisseur Peter Weir für seine Beobachtungsgabe. Er habe die Auswüchse des Reality-Fernsehens auf die Spitze gebracht und logisch zu Ende gedacht, was irgendwann wohl auch Realität werden würde. Heute muss man sich fragen, ob nicht die Machthaber Weirs Film geguckt haben und logisch in die Praxis umsetzen, was ihm bzw. dem Drehbuchschreiber (immerhin für einen Oscar nominiert) vorschwebte. Denn das Scheinidyll von Seahaven - so der Name der Orts, in dem Truman aufwuchs und der wie gesagt in einem gigantischen Studio liegt - ähnelt diesem Westen durchaus. Der kann zwar nicht das Wetter simulieren, aber es so prognostizieren, dass es passt - und er kann immerhin Demokratie und Partizipation simulieren. So tun als ob alles noch funktionert.

Irgendwas kommt eben immer dazwischen. Truman hat das schnell geschnallt. Wir lernen es indes Jahr für Jahr ein Stückchen mehr. Ob nun Regie bei der »Truman Show« oder G7- oder G8-Veranstalter: Keine Ausrede ist zu blöd. Und wenn Meteorologen den Regen ausschließen, dann schicken sie eben eine Horde von Joggern, die die Demonstranten abdrängt. Wenn man Menschen in eine simulierte Wirklichkeit sperren will, muss man flexibel sein und um keine Ausrede verlegen. Nichts ist absonderlich genug, alles kann irgendwie als Stellungnahme herangezogen werden. Man macht sich nicht mal mehr die Mühe, den Menschen stichhaltige Argumentationen zu liefern. Früher hatte man Phantasie bei der Entdemokratisierung. Man entwarf Ausreden, die man schlucken konnte. Seitdem wir Postdemokratie sind, ist es auch mit der Erfindungsgabe aus.

Die »Truman Show« war keine Demokratie. Musste sie ja auch nicht sein. Was ungefähr geschehen sollte, stand im Drehbuch. Und die, die sind auf Elmau treffen, legen jetzt mal wieder das Storyboard fest. Guten Tag, guten Abend und gute Nacht, liebe Restdemokratie. Du bist es nicht mal mehr wert, dass sie dich mit guten Ausreden zu Grabe tragen. Wo ist der Ausgang aus diesem Studio und der imitierten Idylle? Aber sie lassen uns nicht raus. Und rein schon gar nicht. In Elmau. Sie bleiben unter sich da oben.

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