Vor einigen Tagen musste sich die Bundesregierung mit der Kritik auseinandersetzen, dass ihr Armutsbericht geschönt sei. So die eine Lesart, der andere Teil des Journalismus kommentierte abfällig, dass in diesem Land niemand hungern müsse. Ist Armut in Deutschland vergleichbar mit Reichtum light - einem Luxusleben auf etwas niedrigerem Level?
Mir ist nicht ganz klar, an welchen Kriterien sich die Armut bemisst. Orientieren wir uns an den schlimmsten aller Knappheiten? Muss man mindestens Magenknurren, vergilbtes Weiß oder einen abgewetzten Kragen tragen, um sich arm zu nennen? Oder wäre das dann wiederum nur übertrieben, eine Zurschaustellung von Faulheit und Schlamperei? Hier weiterlesen...
"Wenn es um das Thema Volksentscheide geht, kommt schnell das Totschlagargument: Dann haben wir bald wieder die Todesstrafe. Unsere Umfrage beweist, dass zu derlei Misstrauen in die politische Reife der Deutschen kein Anlass besteht. [...] Volksentscheide bringen mehr Leidenschaft in die Politik. Was wäre daran verkehrt?"
- Michael Backhaus, Bildzeitung vom 10. März 2013 -
Zum Gesagten sei angemerkt: Ob der Volksentscheid eine Frage politischer Reife ist, muss an dieser Stelle nicht diskutiert werden. Mindestens ist es aber eine Frage einer Medienlandschaft, die unabhängig recherchiert und informiert. Und ob die Zeitung Backhausens ein Medium ist, welches zur unabhängigen Willensbildung eines Publikums beitragen könnte, das per Volksentscheid fast schon judikative Mitbestimmung erhielte, bleibt schon mehr als fraglich. Seit Gustave Le Bon wissen wir zudem, dass "die Sittlichkeit der Massen [...] je nach dem Einflüssen viel niedriger oder viel höher sein (kann) als die der einzelnen, die sie bilden". Es geht also weniger um Reife als um die "Erregbarkeit [...] (und) Leichtgläubigkeit des Massen", die eine "Angleichung der Gelehrten und des Einfältigen" bewirkt.
Wenn nun aber ein Medium wie die Bildzeitung, das ja eigentlich an einem chronischen Skeptizismus gegenüber dem Volkswillen leidet, wenn dieser Forderungen stellt, die mit den agendistischen Zielen des Verlages nicht konform gehen - wenn nun also die Bildzeitung eine Lanze für den Volksentscheid bricht, dann muss es ein günstiges Klima für Sujets geben, die wirtschaftlichen Vorgaben entsprechen. Oder man will einfach nur niedere Instinkt bedienen, die man einfach mal zum Zwecke der Ablenkung von "wichtigen Themen" vorschiebt. Es ist natürlich eine theoretische Frage, aber wie wäre das im derzeitigen Klima, da man Osteuropäer und namentlich Roma diffamiert und mit allerlei rassistischen Etiketten versieht?
Stellen wir uns eine Gesellschaft des Volksentscheides mal vor. Gespräch derzeit sind die Roma. 2002 lehnten 58 Prozent der Deutschen Sinti und Roma als Nachbarn ab, wie das American Jewish Committee ermittelte. In anderen europäischen Ländern sieht es ähnlich oder noch schlimmer aus. Besonders Rumänen, Tschechen und Slowaken äußern sich antiziganistisch. Was unterlegt, dass die nach Deutschland kommenden EU-Bürger mit Roma-Hintergrund vom Regen in die Traufe gelangen. Wie endete wohl ein Volksbegehren, das einen Volksentscheid zu Themen forderte, die mit den Roma zu tun haben? Vielleicht Stadtbezirke nur für Roma oder Ausweisung von Roma oder Sozialstaatsausschluss für Roma? Möglich, dass man auch "nur" den gläsernen Roma fordert, wie in anderen Ländern teilweise geschehen. Und was trägt die Bildzeitung eigentlich zum politischen Reifeprozess ihrer Leser bei, wenn sie als Wahrheit über Roma nur weiß, dass es sich weitestgehend nur um Kriminelle handelt, die im Dreck leben? Wie endeten solche Bekundungen des Volkswillens?
Natürlich rudert Backhaus zurück, er sagt ja, dass die Bildleser nur für sie wichtige Themen behandeln wollten. Fundamentale Sujets eher nicht, denn nur (sic!) 41 Prozent würden über die Todesstrafe verhandeln wollen. Aber schon 65 Prozent würden sich zutrauen, die Fiskal- und Wirtschaftspolitik kriselnder EU-Staaten zum Gegenstand eines Volksentscheides zu machen. Und überhaupt: Ein deutscher Volksentscheid, der die Innenpolitik Griechenlands oder Spaniens vorgeben soll? So weit ist der Bildleser schon!
Die Bildzeitung feierte wie keine andere des Ratzinger-Papstes Rede vor dem Bundestag. In der legte er dar, dass die Mehrheitsgesellschaft nicht zwangsläufig immer richtig liegen müsse. Für Kriterien wie die "Würde des Menschen und der Menschheit" reichte das Mehrheitsprinzip nicht mehr aus, sagte er. Hätte man zur Hochzeit der Hartz IV-Hetze über einen Rückhalt im Volk zu noch härteren Maßnahmen, zur Absolutsanktionen zur Urne zitiert, wäre hier sicherlich nicht die Humanitas als Sieger hervorgegangen. Die Scheindebatte um Volksentscheide auf Bundesebene will weismachen, dass die Mehrheit ein unumstößliches Kriterium ist. Was das Volk will, ist quasi immer mehr oder weniger richtig. Und wenn es doch mal falsch ist, beeinflusst und manipulieren die Bildzeitung und Konsorten eben solange, bis es richtiger wird. Bahnhof: Ja oder Nein? Umgehungsstraße: Pro oder Contra? Diese kommunalen Befragungen klappen - über die politischen Richtlinien und über ethische Kategorien kann jedoch nie die Mehrheit als Legitimation dienen.
oder Gibt es keine rassistischen Motive und Erfahrungen in Backnang und Umgebung?
Durchaus denkbar, dass der Brandanschlag in Backnang, bei dem eine türkische Mutter und sieben ihrer Kinder umkamen, einem technischen Defekt geschuldet sind. Dass man von Seiten der Behörden stoisch auf nur diese Ursache hinwirkt, zeigt aber: Die NSU hat keine Sensibilität geschaffen.
Schon im März 2008 brannte es in Backnang. Anschlagsziel war ein vorwiegend von Türken bewohntes Haus. Zwei an die Wand geschmierte Hakenkreuze machten einen fremdenfeindlichen Hintergrund wahrscheinlich. Damals kam es lediglich zu einigen Rauchvergiftungen. In einer Studie der Universität Tübingen konnte man schon ein Jahr zuvor lesen, dass "die politische Kultur in der Region [Anm.: gemeint ist der Rems-Murr-Kreis, in dem Backnang liegt] ist durch eine rechtsgerichtete Stimmung geprägt."
Tatsächlich meldete man kürzlich, dass die NSU viele Kontakte im Rems-Murr-Kreis hatte. Und vor nicht mal zwei Jahren wurden in Winterbach im Remstal zwei junge Männer aus der rechtsradikalen Szene verurteilt, weil sie eine Gartenhütte anzündeten, in der türkische und italienische Männer sich vor den beiden Neonazis versteckt hielten. Schon im Jahr 2000 verübten drei Rechtsradikale einen Brandanschlag auf das Asylbewerberheim in Waiblingen, das nur zwanzig Kilometer von Backnang entfernt liegt.
Noch eine kurze Aufzählung in Stichpunkten: 2003, Übergriff auf einen indischstämmigen Fahrgast eines Regionalzugs bei Backnang; im selben Jahr, Brandanschlag auf einen Imbisswagen eines ausländischen Mitbürgers; abermals 2003, Molotowcocktails auf türkisches Vereinsheim in Murrhardt; 2005, Brandanschlag auf das Asylbewerberheim in Unterweissach. Die beiden letzteren Orte liegen keine 15 Kilometer von Backnang entfernt.
Man muss hier nicht künstlich beweisen wollen, dass der Rems-Murr-Kreis ein Flecken besonders deutscher Erde ist. Aber die jüngere Geschichte zeigt eindrücklich, dass es dort ein rechtsradikales Milieu gibt, das mehr als aktiv ist. Und nichtsdestotrotz entblöden sich im aktuellen Fall die Ermittler nicht, von einem technischen Defekt als Favoriten für die Ursache auszugehen. Vielleicht trifft er ja zu, man sollte da keine Panik entfesseln – aber mit gleicher Verve sollten sie sich auch der anderen Option widmen. Aus Gründen der Erfahrung im Kreis und mit der NSU bundesweit. Doch nichts davon scheint Sensibilität geschaffen zu haben. Und es verwundert nicht, dass man Ermittlern, die obgleich sie über regionale Erfahrungen verfügen und über überregionale Erscheinungen informiert waren, wenig Vertrauen entgegenbringen will seitens der türkischen Gemeinde in Deutschland.
Vor einiger Zeit berichtete eine bekannte Fernsehsendung zur Öffentlichkeitsfahndung von einem Täter, der in eine Runde von Jugendlichen mit Migrationshintergrund hineinschoss und dabei einen türkischen Jugendlichen tötete. Vielleicht sei das rassistisch motiviert, sagte man zwar, wollte diesen Ansatz aber nicht zu hoch bewerten. Das ist für diese Sendung durchaus ein Fortschritt, denn man berichtete einst von einigen der NSU-Morde, erkannte deren Zusammenhang aber nicht und schob alles auf das Milieu, in dem solche Migranten ja bekanntlich leben, schob also alles auf die Opfer. An eine zielgerichtete Mordserie wollte niemand denken. Wer sagt denn, dass es in Anbetracht der vielen kleinen und größeren Anschläge und Morde auf ausländische Mitbürger, nicht weiterhin ein Netzwerk des Todes gibt?
Die NSU-Geschichte sollte eigentlich gelehrt haben, immer zuerst von rassistischen Motiven auszugehen, um dann vielleicht doch auf "technischen Defekt" umzuschwenken. Und sie sollte aufgezeigt haben, dass die propagierte Einzeltäterschaft nur die Sedierung des öffentlichen Gewissens ist. Denn der rechte Terror ist vernetzt, was man gerade am oben genannten Rems-Murr-Kreis erahnen kann.
Die Aufdeckung der NSU sollte das Feingespür der Gesellschaft und speziell der Behörden endlich aktiviert haben. Das hoffte man wenigstens daraus gelernt zu haben. Man spricht aber weiterhin von technischen Defekten als Brandursache als ersten Lösungsansatz. Oder gilt es in einem Land, in dem rechtsradikale Gewalt alltäglich wird, schon als technischer Defekt, wenn man Ursachen ergebnisoffen behandeln möchte? Stört das den technischen Ablauf staatlicher Vertuschung?
Wie Deutschland Europa begreift, läßt sich an der Debatte um die Einreise-Sperre für Einwanderer aus dem europäischen Osten ablesen. Die Europäische Union wird nicht als Wertegemeinschaft verstanden, sondern als Selbstbedienungsladen der deutschen Exportwirtschaft.
Wie hat man doch damals die Osterweiterung angepriesen, gegen jede Kritik verteidigt! Sie berge große Chancen für die deutsche Wirtschaft, hieß es. Sie sei unbedingt notwendig, deutsche Unternehmen bräuchten einen Wirtschaftsraum im Osten, unkten die Jünger der Alternativlosigkeit theatralisch.
Kein europäische Wirtschaft hat dermaßen vom Euro und der Eurozone und von der Osterweiterung profitiert, wie die deutsche. Auch ein Aspekt der Krise im Euroraum - ein Aspekt allerdings, der hierzulande kaum thematisiert wird. Die Stärke der deutschen Volkswirtschaft wird nicht als Ursache der gegenüberliegenden Schwäche innerhalb einer Zone verstanden, die auf Gleichgewichtung konzipiert sein müsste, sondern als Musterbeispiel für alle Länder. So als könnte es ein Hausse für alle gleichzeitig geben.
Die Freizügigkeit deutscher Unternehmen im Osten des Kontinents war die elementare Basis einer florierenden deutschen Wirtschaft, die überdies die Früchte dieser sprießenden Flora nur zögerlich bis gar nicht an die Arbeitnehmer hier wie dort verteilte. Diese Freizügigkeit versteht die Deutschland AG nun allerdings als eine Autobahn mit Verkehr nur in eine Richtung. Die Freizügigkeit der EU-Bürger aus Bulgarien und Rumänien, besonders derer, die Romanes sprechen, soll nämlich nun beschnitten werden. Diese Freizügigkeit galt mitunter als Bestandteil der europäischen Idee.
Sie - die europäische Idee - soll aber nur noch einseitig funktionieren. Man hat freizügig Profite erwirtschaftet und tut es noch immer. In Rumänien und Bulgarien produzieren deutsche Unternehmen günstig, Personalkosten sind niedrig, Nebenkosten kaum vorhanden. Die notwendige Infrastruktur bringt entweder der jeweilige überforderte Staat auf oder die Europäische Union. Für die Sicherheit sorgt die dortige Polizei auf Kosten der rumänischen oder bulgarischen Allgemeinheit. Aber die Freizügigkeit von Osteuropäern sei es nun, die unser aller mitteleuropäische Existenz bedrohe! Hätten nicht die Osteuropäer diesselben Vorurteile aufbringen können, als reiche europäische Industrieländer, allen voran Deutschland, in die osteuropäische Hemisphäre hineinstießen, ohne sich dort einzupassen, sondern um dort in einer Parallelgesellschaft des Profitmaximierens zu leben?
Wie verstehen die politischen Marionetten der deutschen Wirtschaft diese europäische Idee eigentlich? Ist sie für sie wirklich nur ein Freifahrtschein für Profite? Oder war sie nie eine europäische, wohl aber eine profitmaximierende Idee?
Muss die liberale Gegenseitigkeit aufgegeben werden, wenn ein Vorteil vielleicht auch Nachteile mit sich bringt? Freizügigkeit für Firmen und Residenzpflicht für EU-Bürger, die man qua ihrer Herkunft oder ethnischen Zugehörigkeit zu EU-Bürgern zweiter Klasse herabmindert?
Welchen europäischen Gedanken meinen diese Damen und Herren eigentlich, wenn sie langatmig in Sonntagsreden von ihm sprechen? Er ist wohl nur das Feigenblatt ihrer Klientelpolitik, die sie als europäische Errungenschaft anmoderieren. Als sie die Freizügigkeit anpriesen, die nun von Ost nach West und West nach Ost möglich würde, da meinten sie die Freizügigkeit der Unternehmen und hofften, die Freizügigkeit von privaten EU-Bürgern würde sich bis dahin irgendwie erledigt haben.
Vielleicht meinte man, die Hungerlöhne, die deutsche Unternehmen dort bezahlten, würden Strukturen schaffen, die die Ausreise und das Verlassen der Heimat unattraktiv machten. So benebelt kann man im Rausch der Gewinnsucht zuweilen sein!
Die europäische Idee verstehen die politischen und wirtschaftlichen Eliten Deutschlands als eine Idee deutscher Leitwolfpolitik. Vorzüge sichern, Ungünstigkeiten abwenden! Die Kehrseite zum betriebswirtschaftlichen Profit wird europäisiert - nur der Gewinn darf deutsch bleiben. Die Regierung Merkel sei die Patrona Europea, liest man in der hiesigen Presse. Damit ist aber zweifelsohne kein Europa mit Partnern auf Augenhöhe gemeint.
"Wo Scheiße nicht mehr Scheiße ist, da ist auch Teilhabe nicht mehr Teilhabe, Frieden nicht mehr Frieden, Demokratie nicht mehr Demokratie. Wenn die Scheiße ausgeschissen hat, dann hat auch der Unterdrückte, der in der Scheiße sitzt, die nun nicht mehr Scheiße heißt, seine Möglichkeiten verspielt. Drastische Worte gibt es nicht! Es gibt nur wahre Worte, die freilich drastisch werden, wenn sie Besitz- und Machtverhältnisse antasten. Fäkalsprache gibt es ebenso wenig, es gibt nur unangenehme Tatsachen, die nicht ins bürgerliche Sprechritual eingearbeitet wurden. [...] Wenn sich Leute treffen, die alle miteinander in der Scheiße sitzen und dies auch konkret benennen, dann strampelt man sich gezielter aus dem Dreck frei. Treffen sich Leute, die in Nahrungsrückständen hocken, dann beratschlagen sie nur, ob man nicht auch von den Rückständen der Nahrung leben und satt werden könne."
Wenn jemand sagt, er habe Durchfall wie Wasser, ist es dann bald der Fall, dass dieses "wie Wasser" einen dekadenten Anklang findet, gleich dem Ausspruch, dass man über Geld nicht spreche, sondern es habe? Über Wasser spricht man nicht, man hat es - und wer so viel hat, es quasi sogar scheißen zu können, der schämt sich seiner Dekadenz offensichtlich nicht. Dem kommt der Luxus schier aus dem Arsch. Nobel geht die Welt zugrunde.
Im Dunst jenes Liberalismus, der sich neu nennt, der aber nur ökonomisch angewandt wird, sind stinknormale Redewendungen urplötzlich auch aus dekadenter Perspektive zu verstehen. Wer einem die Suppe versalzt: Wie kommt der an so viel Salz? Oder "zum Saufüttern": Der muss es ja haben! Noch kann man frei sagen, die Luft sei zum Atmen, was aber, wenn irgendwann ein Konzern auf die Idee kommt, dass Luft ein Rohstoff ist, der in seinen Bereich fällt? Wie in Cochabamba, wo man die Wasserversorgung privatisierte und das Konsortium Aguas de Tunari glaubte, auch das Regenwasser gehöre zum Betriebskapital, denn finge man es nicht in Fässern und Schüsseln auf, würde es im Boden versickern und Aguas de Tunari zur Verfügung stehen. Und genau das taten die Menschen in Cochabamba, sie fingen das Wasser auf, weil jenes Konsortium unter Beteiligung der Firmen Bechtel, Edison und Abengoa, den Wasserpreis schlagartig um den Faktor Drei erhöhte. Das Ende ist bekannt - oder sollte es wenigstens sein.
Dieser Liberalismus verwässert auch - und leider nicht ausschließlich - die Umgangssprache, macht sie zu einem herablassenden Duktus, zu einer hochnäsigen Sprechweise. Wenn fortan jemand etwas ausbaden muss, sollte er auch seine Wasserrechnung beglichen haben. Blut und Wasser schwitzen? Was kommt billiger? Stille Wasser sind tief? Und vermutlich nicht arm, denn tiefe Wasser muss man sich erstmal leisten. Und auf dem Schlauch zu stehen ist sodann nicht mehr Ausdruck von Begriffsstutzigkeit sondern von Sparsamkeit.
"Gehörte" der Himmel und die Wolken über Cochabamba dem Konsortium, so könnte doch der Rotz und Wasser heulende homo neoliberalis auch eine Gebühr dafür abdrücken müssen, dass ihm Wasser aus dem Körper rinnt. Wer Wasser zum Heulen hat, muss doch irgendwo auch Wasser konsumiert haben. Verbrauchssteuer auf Tränen? Wo Regenwasser Firmen gehört, kann auch ausgeschiedenes Körpersekret einer Gesellschaft gehören. Da wird es aber teuer, nah am Wasser gebaut zu haben.
Und wenn einem das Wasser bis zum Hals steht, dann ist das nur in einer Gesellschaft, in der die Grundversorgung der Menschen nicht rein betriebswirtschaftlich geregelt ist, ein Zustand von Not, die schneller Linderung bedarf. Im Neoliberalia, in der alles privatisiert ist (oder sein sollte), ist derjenige, dem das Wasser bis zum Hals geht, ein wohlhabender Mann, der es sich leisten kann, den Wasserhahn aufzudrehen, bis ihm das Nass ans Kinn geht. Wasser predigen und Wein trinken ist hier als Verkehrung zu verstehen. Hieß es vorher, dass einer Sparsamkeit und Knappheit predigte, während er üppig lebte und soff, so predigt nun einer Wohlstand, volle Wasserreservoirs für jedermann, während er sich mit einem vergleichsweise billigen Schluck zufrieden gibt.
Wasser ist ein Gut, das so präsent in der Gedankenwelt der Menschen ist, dass es sich selbst in der Sprache niederschlägt. In jeder Sprache. Wir bestehen als Menschen aus 70 oder 80 Prozent aus Wasser. Wir sind Wasser, kommen aus dem Wasser und wir bauen Wasser mannigfach in unser Reden ein. Es scheint so selbstverständlich, so standardisiert in unseren Breiten, dass wir uns ein Leben mit unbezahlbaren Wasser gar nicht (mehr) vorstellen können. Was würde sich schon ändern, wenn kein Kommunalbetrieb mehr die Wasserversorgung sicherstellte, sondern ein vielleicht multinationaler Konzern?
Der Neoliberalismus schafft Luxus. Er produziert Luxusgüter für jedermann. Bildung wird zum Luxus; eine zahnärztliche Behandlung ebenfalls. Ärztliche Versorgung ganz generell. Vielleicht sogar anständiges Essen, nach dem, was man derzeit so liest. Der Neoliberalismus will, dass wir alle im Luxus leben. Dazu ist es nötig, Luxusartikel zu schaffen. Wasser könnte so ein Artikel werden.
Und obgleich - oder weil! - er Luxus erzeugt, benimmt er sich wie eine Großmutter, die die "schlechte Zeit" noch kannte und selbst Kartoffel mit Augen noch kocht, um sie noch zu verwerten. Oder wie eine arme Bäuerin, die selbst aus runzeligen Kartoffelschalen noch Kartoffelsuppe auf Wasserbasis kocht. Solange das Wasser noch bezahlbar ist. Alles ist noch verwertbar, alles kann noch aufgebraucht werden in der Luxuswelt des Neoliberalismus. Selbst wiehernde Lasagne. Die können noch Hartz IV-Empfänger fressen. Betriebswirtschaftlich denken, Reststoffe verwerten, alles kann zu irgendwas genutzt werden. Schöner neuer Luxus.
Sprichworte im Wandel: Macht doch kein Theater! - Kultur kostet, Kultur ist Luxus. Wer vom Theater spricht, der muss es aber dicke haben. Auf dem Zahnfleisch kriechen? Sie haben wahrscheinlich einen guten Zahnarzt, wie? Sprachlich macht uns der Neoliberalismus da reicher, wo wir real ärmer werden. Er schafft begriffliche Dekadenzien, weil er realiter Knappheit entwirft. Der Luxus ist fühlbar, endlich eine Ideologie, die messbaren Luxus schafft, die auch die kleinen Dinge des Lebens mit dem Flair luxuriöser Verschwendungssucht ausstattet. Und wenn man bedenkt, dass wir bis zu 80 Prozent aus Wasser bestehen, dann ahnen wir erst, für wie wertvoll der Neoliberalismus die Menschen wohl halten muss. Wenn man sie nur ausquetschen könnte - nicht umgangssprachlich, sondern ganz dem Wortsinn nach.
Wir hatten mal die optimistische Vorstellung, dass Sanitäreinrichtungen, der freie Zugang zu Wasser, eine Option für die gesamte Menschheit sein sollte; wir glaubten, es sei keine Zauberei, Wasseraufbereitung und die dazu nötigen Mittel und Strukturen überall dort auf der Welt zu schaffen, wo es das noch nicht gibt. Man glaubte nicht, dass es einfach würde, wohl aber machbar sei. Das Rad der Geschichte, so glaubten wir hegelgeprägten Mitteleuropäer irgendwie, würde den Fortschritt anwerfen. Nicht die Industrienationen würden zurückfallen, sondern die Entwicklungsregionen dieser Erde würden aufschließen zu uns. Mit der Privatisierung des Wassers geschieht nun die Verkehrung dieses optimistischen Glaubens.
Die alltägliche Nichtanerkennung von undeutscher Autorität.
Ein Bootsmann asiatischen Typs wird von Untergebenen gequält. Ein türkischer General war grob zu deutschen Feldjägern. Dabei wird betont: türkischer General, deutsche Feldjäger. Es geht nicht um Vorgesetztengewalt gegen Untergebene, sondern um einen Türken, der sich Deutschen vorsetzt.
Die Frage des hessischen Justizministers bleibt aktuell. Der wollte vor einiger Zeit wissen, „ob unsere Gesellschaft schon so weit“ sei, „einen asiatisch aussehenden Vizekanzler auch noch länger zu akzeptieren“.
Ein berechtigter Gedankengang, scheint man doch schon bei weitaus niedrigeren Rängen und Ämtern Akzeptanzprobleme an den Tag zu legen. So wie jene Obermaaten und folglich Oberidioten, die ihren Bootsmann asiatischer Abstammung fesselten und mit der Aufschrift „Mongo“ verzierten. So krass muss es ja nicht gleich automatisch sein. Beispiel: Als Klinsmann neuer Trainer der Bayern wurde und die Kapitänsfrage nicht gleich beantwortete, munkelte man schon, er mache vielleicht einen Ausländer zum Chef. Dem großen Reformer Klinsmann wäre es zuzutrauen, las man im erstaunten Sportfeuilleton. Hohoho! Der traut sich was!
Kolportage zur Nichtanerkennung von undeutscher Autorität: Da hatte das Unternehmen, in dem ich ein wenig beschäftigt bin, neulich einen Praktikanten an der Hand. Nach vier Stunden hing er „seinen Job“ an den Nagel, weil er – erstens – keine Putzfrau sei und – zweitens – sich von einem Inder nicht kommandieren lasse. Und schon ward er entschwunden. Der Praktikant wohlgemerkt, nicht der indischstämmige Bartender
Was hat man diesem hessischen Minister doch alles unterstellt. Ein verkappter Rassist sei er, verwegen außerdem – et cetera, et cetera. Keine Ahnung, ob das berechtigt war oder nicht. Vielleicht hat er jedoch unwissentlich etwas angesprochen, was grundsätzlich richtig ist. Soll ja auch bei den Freien Radikalen mal vorkommen. Selten.
Von Integration sprechen wir immer als Einbahnstraße. Aber offensichtlich haben in diesem Land Menschen ein Problem mit nichtdeutscher Autorität. Gibt es denn viele Deutsche, die im türkischen Supermarkt angestellt sind? Warum bedient keine deutsche Studentin abends beim Griechen? Als ich noch Arbeitslosengeld bezog, suchte mir meine Jobvermittlerin ein Stellenangebot heraus. Sie starrte auf ihren Bildschirm, sprach mit sich selbst, wie das überforderte Menschen manchmal tun, und ich ertappte sie, wie sie bei sich flüsterte: Das hier nicht, das ist ein türkischer Laden. Deutscher, bewirb dich nicht beim Türken!
Wann ist die Integration gelungen? Wenn hier lebende Menschen aus dem arabischen Raum Ostereier färben? Oder erst wenn türkische Eltern ihren Sohn Gottfried nennen? Eventuell reicht es ja, wenn sie einfach den Fastenmonat ausfallen lassen oder gelegentlich Schweinefleisch verkonsumieren. Oder vielleicht beginnt gelungene Integration gerade auch damit, dass man seine Aversion bändigt, wenn da ein asiatisch aussehender oder türkisch heißender Mensch irgendeinen Posten schmückt, bei dem „man was zu sagen hat“, der also per definitionem eine Autoritätsperson sein sollte.
Jetzt wird mancher sagen: Soll man dem Posten des Vizekanzlers tatsächlich Autorität bemessen? Stimmt auch wieder! Und andere werden einwenden: Bei uns in der Montage hat sich Hüseyin hochgearbeitet, ist jetzt quasi Vorarbeiter. Wer bin ich, das zu bezweifeln? Ich frage allerdings auf Basis eigener Erlebnisse entgegen: Wie groß ist das Genörgel darüber? Der Banater Schwabe, der in meinem Ausbildungsbetrieb Polier war, wurde hinterrücks als Scheiß-Romanski bezeichnet. Der andere Polier, ein grobschlächtiger Bayer, wurde einfach nur als Arsch tituliert. Bei dem einen war immer die Herkunft das Fanal der heimlichen Empörung – dem anderen attestierte man lediglich einen schlechten Charakter.
Ja, es wäre also tatsächlich spannend, ob diese deutsche Gesellschaft einen Vizekanzler mit asiatischen Aussehen länger ertragen würde, wo es doch schon Unmut gibt, wenn Hüseyin Weisungsberechtigung gegenüber Gerhard oder Rainer erhält. Gleichwohl plädiere ich: Keine Experimente! Ich wäre froh, wenn wir von ihm erlöst würden. Egal wie er aussieht. Ich habe mir diesen Ersatzkanzler nämlich nie richtig angesehen, mir hat es schon immer gereicht, ihn zu hören.
Versöhnt sich die Erdöl-Macht jetzt mit dem Westen?, fragt eine berüchtigte Tageszeitung heute. Das ist es, was man Chávez vorwarf. Saß er doch auf Erdöl und gestattete westlichen Petrokonzernen die Ausbeutung der Ressource nicht mehr.
Die erhoffte Versöhnung sieht in etwa so aus, dass Venezuela den Abbau seiner Ressourcen den westlichen Industrienationen über den Umweg von Konzernen erlauben, Verträge anerkennen sollte, in denen für eine kleine Entschädigung Milliarden für die westliche Petroindustrie möglich werden. Eine Gewinnbeteiligung oder Anteilseignerschaft wäre hierbei kaum angedacht. Venezuela hätte Militär zu stellen, für die Sicherheit zu bürgen, erhielte dafür Aufwandsentschädigung nebst Schmiergeld für die Eliten und wäre wieder in die westliche Wertegemeinschaft integriert. So oder so ähnlich läuft es andernorts ja auch.
Überhaupt von Versöhnung zu sprechen ist anzüglich. Die designierte Versöhnung ist als Erpressung gedacht, als sittenwidrige Vertragspartnerschaft und Betrug an den Venezolanern.
Die würden nämlich plötzlich von Bildungseinrichtungen und Krankenhäusern abgeschnitten, die ihnen die Verstaatlichung der Erdöl-Industrie einbrachte. Schmiergelder und Aufwandsentschädigung für Militär und Straßennutzung wären ja auch billiger zu haben.
Es war Chávez' Verdienst, dass er die Ressourcen Venezuelas als Chance für das Volk installierte und nicht als Chance für multinationale Konzerne, immer milliardenschwerer zu werden. Nicht alles mag gelungen sein, manches holperte, vielleicht war mit den Petromilliarden auch mehr soziales Netz möglich. Wobei man die Opposition des Landes nicht vergesse, die latent immer einen bürgerkriegsähnlichen Zustand erzeugte. Und es sei an García Márquez' alten und kranken General erinnert, der einem selbstgefälligen Europäer deutlich macht, dass die Südamerikaner nicht den Europäern gleichen müssen, und dass sie nicht erwarten sollten, dass sie in zwanzig Jahren alles das richtig machen müssen, was Europa in zweitausend Jahren falsch gemacht hatte. Manches durfte man mit europäischen Augen einfach nicht bewerten.
Chávez war ein streitbarer Mann. Aber mit dem Typus "korrupte Tropenmarionette" hat er gebrochen. Er war kein willfähriger Statthalter des Westens. Er hat die schöne versöhnliche Harmonie, die vorher herrschte, durchbrochen. Das wird man ihn über seinen Tod hinaus verübeln. Tut man jetzt schon. Der Spiegel verabschiedet sich von einem Narziss und Focus nennt ihn einen Wiedergänger Bolívars - beide geben damit den Steigbügelhalter "westlicher Versöhnungspolitik".
Ob da ein großer Mann gestorben ist, will ich nicht feststellen. Mir graut vor solchem Pathos. Gleichwohl ist Chávez' Tod ein Verlust, denn es geht mit ihm ein Mann, der als Gegenentwurf des Neoliberalismus personalisiert war; einer, der wenigstens den Versuch wagte, sich der herrschenden Lehre der Weltökonomie zu verweigern. Das hatte er mit einigen Despoten im arabischen Raum gemein - auch die probieren auf ihre Weise einen anderen Weg. Das war die ihm immer wieder angelastete "Gemeinsamkeit". Despotismus weitaus weniger.
Man kann nur hoffen, dass der Bolivarianismo unversöhnlich bleibt. Als Andenken an ihn und als Zukunftsperspektive für die Venezolaner. Und als schmerzhafter Stachel im Fleisch des Westens, als Gegenentwurf zur hiesigen ökonomischen (Un-)Kultur.
Dabei ist nicht die immer noch herrschende Armut im Karibikstaat gemeint, sondern die Einsicht, dass Politik nicht der Handlanger von Konzernen sein darf, sondern die Interessen der Allgemeinheit durchzusetzen hat - gegen alle Widerstände. Chávez hat keine Widerstände gescheut und wird so zur historischen Persönlichkeit über die südamerikanische Hemisphäre hinaus.
Um die Opfer kümmere man sich so gut wie nicht, ist eine berüchtigte Sentenz der Jetztzeit. Man hört es oft, liest es in einschlägigen Medien regelmäßig. Dabei wird aber unterschlagen, dass Opfer sich auch wie Opfer benehmen sollten, sonst ist es mit der "gesellschaftlichen Integration" von Opfern schnell dahin, wird man zum Ex-Opfer, das nicht mehr die moralische Anerkennung erhält, die man vorab gesellschaftlich bereit war zu investieren.
Als Natascha Kampusch als junge Frau aus den Fängen ihres Entführers flüchtete, mischte sich in die Spektakelsucht der Öffentlichkeit sogleich Ablehnung. Wie konnte diese Frau so unsagbar wortgewandt und gefangen sein, so punktgenau die Episoden und Symptome ihres Martyriums benennen? Weshalb war sie nicht verstört und verdattert? Eine in sich zusammengesunkene Frau? Wieso ist sie erwachsen geworden und nicht viel infantiler in einem Erwachsenenkörper geblieben? So stellt man sich Opfer eines solchen Leidensweges doch vor: Zurückgeblieben durch Entführung und sexuelle Gewalt. Und es gab auch einen gröberen Takt an Fragestellungen: Warum ist sie nicht vorher schon geflüchtet? Wieso beschimpft sie ihren Peiniger nicht? War das nicht alles auch viel Show? Wollte da jemand einen Opferstatus erhalten, obgleich er gar kein Opfer war, sondern sich gemütlich in die Nische einrichtete, die der Täter ausersonnen hatte? Muss ein Opfer nicht hassen in seiner Schwäche und stets fluchtbereit gewesen sein?
Kampusch versuchte sich hernach im Leben. Jeder Schritt wurde kommentiert. Probierte sie sich in Liebesdingen, so hieß es schnell mit Zynismus unterlegter Scheinfreude, sie habe die Jahre im Keller aber gut überstanden. Jetzt gibt es auch noch einen Film über ihre Erlebnisse. Kulturell wertvoll wird er nicht sein. Ambitionierte Geschichten, die vorschnell ins Kino kommen, enden oft im kulturellen Nirvana, decken bloß den künstlerischen Anspruch einer Vorabendserie ab. So viel zum Cineastischen. Aber weshalb dieser vergrätzte Ton, warum dieser Ärger darüber, da wolle jemand mit seinem Leben und seinem Leiden Geld verdienen? Abzocke mit dem Leid eines Opfers, das sie ja selbst ist? Und somit Entweihung anderer Entführungs- und Vergewaltigungsopfer? Das ganze Projekt sei deshalb so infam, weil Kampusch selbst involviert war, davon wusste und beratend zur Seite stand. Wenn es ein Film ohne Bezug in der Realität gewesen wäre - aber mit dieser Wurzel in der Wirklichkeit, da wird es einfach nur geschmacklos!
Ihr Fehler von Anbeginn ihrer Flucht war nur, dass sie nicht die Opferklischees erfüllte, die sich eine Gesellschaft wünscht. Eine Gesellschaft, die sich allenthalben entrüstet, es gäbe keinen Opferschutz. Und dann kommt ein Opfer in die Öffentlichkeit, das stark ist, das sich selbst nicht als menschlichen Müll, sondern als streitbare Person sieht, das sich sozusagen selbst schützt, selbst opferschützt - und plötzlich ist es dieser Öffentlichkeit nicht besonders recht, dass da jemand nicht an seinem Leid zerbricht. Diese Sozietät des Boulevards, die wir aus Gründen der Einfachheit immer noch Gesellschaft nennen, hat gar kein Interesse an Integration von Opfern in den Alltag. Sie will sich an schwächlichen, verbrauchten und zerbrechlichen Opfern weiden; sie will herzzerreißende Geschichten und einen Intervall des Mitfühlens und Mitleidens garantiert sehen.
Ein Opfer, das aus seiner Rolle schlüpft, ist ein Betrug an einer Öffentlichkeit, die für sich in Anspruch nimmt, Opferschutz sei ihr Metier. Sie verwechselt indessen Fragen des Opferschutzes und der -integration lediglich mit Balladen nach Strickmuster von Och, so ein armes Ding! Sie glaubt, einem Opfer stehen Poeme des Mitleides zu und deshalb habe sich ein Opfer diesen Poemen angemessen zu verhalten. Das ist das Opfer, das Opfer erbringen müssen. Kampusch entspricht diesem Dafürhalten nicht. Für sie gibt es keine Poeme, für sie gibt es nur despektierliche Verszeilen und Unverständnis.
Das Vorhaben von Die Linke, sich der Sozialdemokratie und den Grünen anzubieten, darf als Landgewinn der Realos innerhalb der Partei bewertet werden. Will Die Linke eine parteiliche Alternative bleiben, so darf sie nicht alles daran setzen, regierungsfähig zu werden. Oder genauer: So darf sie gar nichts daran setzen, für eine Regierung einsetzbar zu sein.
Der Weg in die Belanglosigkeit
Glaubt Die Linke, sie könne auch nur eine ihrer Ziele verwirklichen, wenn sie mit in eine Koalition ginge? Haben Realos Ziele außer Karriere? Aber das ist eine andere Frage. Regierungsfähig zu sein bedeutet zuallererst, die Alternativlosigkeit zu akzeptieren, die der Neoliberalismus der Gestaltung des öffentlichen Raumes abverlangt. Regierungsfähig zu sein bedeutet, dass Ideale und Vorhaben mit dem abgeglichen werden, was der Finanzsektor und das big business vorgeben. Was haben die Grünen als regierungsfähig gewordene Partei umgesetzt? Den Atomausstieg haben sie verschleppt. Sie haben als einst pazifistische Partei in Menschenrechtskriege gelotst und ihre sozialen Ursprung aufgegeben. Die Realos haben die Regierungsfähigkeit hergestellt - Realo zu sein bedeutete nicht realpolitisch zu sein, sondern die realen Klüngeleien, Bekanntschaften, Schmiergelder und Posten als Wirklichkeit anzuerkennen.
Die Linke nimmt sich mit ihrer Annäherung an Sozialdemokratie und Grüne ihr Alleinstellungsmerkmal. Sollte sie regierungsfähig werden, so wird sie verlässlich. Die Grünen werben heute noch mit ihrer Verlässlichkeit und wollen damit der Wirtschaft und den Konzernen sagen: Auf uns ist Verlass!Man kann sich auf uns verlassen, dass wir das mit der Alternativlosigkeit geschluckt haben. Mehr Außerparlamentarismus in der Opposition wagen!
Die Linke muss Oppositionspartei bleiben. Zielgerichtet auf Oppositionsbank planen. Überdies sollte sie außerparlamentarisch viel stärker als bisher wirken. Demokratie ist nur begrenzt eine Veranstaltung für Parlamentarier - sie findet auch und noch viel stärker auf der Straße statt. Der Bezug zur Straße schützt außerdem vor den Anpassungsprozessen, die vom Realo-Flügel der Partei angestoßen werden. Eben der, obgleich er sich real nennt, hat wenig Interesse an einem Bezug zu realen Menschen mit realen Sorgen und Nöten.
Hier kann man von den jungen Grünen lernen, die sich Anfang der Achtzigerjahre gezielt als Oppositionspartei verstanden, Regierungsbeteiligung bewusst ausschlossen und weiterhin an die außerparlamentarische Basis anknüpften. Diejenigen Grünen, die schon recht früh Regierungsbeteiligung und Annäherung forderten, prägen die Partei noch heute. Leute wie Kretschmann und Kuhn plädierten schon früh für eine Koalition mit der Union. Sie sind die führenden Köpfe einer Partei, die in der Alternativlosigkeit angekommen, die staatstragend und machtversessen geworden ist. Regierungsfähig zu werden bedeutet so zu werden wie die, die gestern oder heute Regierungen stell(t)en. Weil dort die Alternativlosigkeit verordnet ist, weil sie der einzige Nenner ist, kann Regierungsfähigkeit nur geschehen, wenn man sein Bekenntnis zur Alternativlosigkeit abgibt. Eine Alternative innerhalb dieses Bekenntnisses ist nicht beabsichtigt oder erwünscht.
Neoliberalismus bedeutet die Besitzstandswahrung zu simplifizieren, nachhaltiger und zugkräftiger, sicherer und legalisierter zu betreiben. Darüber hinaus gibt es keine Alternative. Es ist ja nicht so, wie man so oft lapidar sagt, dass man in der Alternativlosigkeit, nach dem TINA-Prinzip lebe. Es gibt sehr wohl innerhalb des neoliberalen Kosmos die eine, die einzige Alternative. Und die heißt eben Maximierung, Akkumulation, Besitzstände halten und mehren, Privilegien absichern. Wer regierungsfähig werden will, hat Alternative - im Singular; eine einzige Alternative und die muss man akzeptieren und vorantreiben.
Die Unwirklichkeit, in der der Realo lebt
Die Linke erlebt einen Prozess, den die Grünen schon lange abgeschlossen haben. Nach der Aufbruchstimmung setzen sich jetzt die Alpha-Tiere durch, die Realos, die von Natur aus hartnäckiger und dreister im Verfolgen ihrer Ziele sind. Realo ist dabei ein verlogener Begriff, denn der Realo ist alles andere als realistisch. Er lebt abgeschottet in einem alternativlosen Denkmodell. Realo sein bedeutet, mit einem mittels Scheuklappen unwirklich begrenzten Gesichtsfeld zu leben, in der der Tunnelblick alternativlos ist.
Aus Hartz IV muss weg! wird im Anpassungsprozess ganz schnell Hartz IV muss reformiert werden! Aus dieser Reformabsicht wird unter Druck der Koalition und der Verlässlichkeit: Hartz IV ist besser als sein Ruf! Die Reform der Sanktionspraxis wird zunächst verschoben, dann auf Eis gelegt. Und wenn die Etablierung abgeschlossen ist, wird eine regierungsfähige Die Linke sagen müssen: Sanktionen sind notwendig! Denn nur durch Bestrafung wird der Mensch klug. Wer regierungsfähig werden will, der muss Schwarze Pädagogik als legitimes Mittel anerkennen. Dann tritt auch der erste Sozialexperte von Die Linke vor die Kamera und sagt: Wir waren immer für Hartz IV!
Die Linke der Realos lebt in einer Unwirklichkeit, die der Neoliberalismus als einzige Wirklichkeit zeichnet. Sie hat es auf Landesebene vorgemacht, hat in Berlin das Sozialwesen geplündert und in Mecklenburg-Vorpommern Maßnahmen gegen G8-Gegner getragen. Wer regierungsfähig wird, der wird repressionsfähig, der wird fähig dazu, die Nöte der unteren Gesellschaftsschichten einfach auszublenden. Die Grünen erneut als Beispiel: Wo ist bei dieser einst sozial-ökologischen Partei ein Beitrag zum sozialen Ausgleich zu finden? Ihr Beitrag ist der, den man Marie Antoinette so ähnlich in den Mund gelegt hatte: Sollen die Armen doch Bioprodukte essen, dann kriegen sie auch kein Übergewicht!
Sich selbst begrenzt wahrnehmen
Ditfurth, Trampert und Ebermann waren sich darüber im Klaren, dass eine Partei nur eine begrenzte Wirkungsdauer hat, bevor sie in den Anpassungsprozess gerät. Acht bis fünfzehn Jahre, so glaubten sie, hätten die Grünen Zeit, wirklich Politik zu machen, Dynamiken anzustoßen, ehe sie ankommen. Das war nicht schlecht geschätzt.
Die Linke sollte sich nicht als Partei für alle Zeiten verstehen, sondern als Momenterscheinung, die von Jahr zu Jahr denken muss, nicht von Posten zu Posten oder von Regierungsbeteiligung zu Regierungsbeteiligung. Denn so wird die Partei zum Selbstzweck, zum Organismus, der Amtsträger zu nähren und Parlamentarier zu versorgen hat. Wer sich selbst als zeitlich begrenzte Bewegung mit Parlamentssitzen begreift, der sichert sich Unabhängigkeit und bleibt bei der Sache. Um das zu erreichen, führten die Grünen die Rotation ein - bis die Karrieristen kamen und dieses Prinzip aus Gründen der Flexibilität aufgaben. So eine Flexibilisierung haben dann genau diese Sorte von Grünen zum Credo des Arbeitsmarktes ernannt und damit Privatleben nachhaltig geschadet. Warum sollte nicht auch Die Linke regelmäßig Abgeordnete und Führungsleute austauschen, durchwechseln und so den Karrieristen und Realos den Weg an die Fresströge der Macht wenigstens erschweren?
Die Linke darf kein ewigliches Betätigungsfeld für eine Gruppe von Funktionären sein. Sie braucht Rotation und Personal, das sich aus allen Schichten rekrutiert. Und um nicht korrupt zu werden, sind verbindliche Rotationsprinzipien notwendig. Natürlich bedeutet das auch, nicht zuverlässig für die Interessen des Kapitals zu sein. Nicht regierungsfähig.
Aus der Opposition heraus Politik machen
Hat Die Linke im Bund in der Vergangenheit nicht immer wieder spöttisch gen Regierungen aufgezählt, was sie alles seit Jahren fordert und was die Regierungen erst immer mit Verspätung und unter öffentlichen Druck teilweise dann doch umgesetzt haben? Wie oft meinte Gysi, Die Linke habe schon immer gesagt, was die Regierung zögerlich nun auch so sehe. Beispiel: Ohne Mindestlohn sei keine faire Gesellschaft denkbar. Und nun plane die Regierung nach langem Widerstand selbst einen Mindestlohn für alle Sparten, nachdem man ihn durch die Hintertüre branchenspezifisch schon zuließ. Die Linke warb damit, von der Opposition aus gute Arbeit zu leisten, Druck zu erzeugen und Forderungen zu formulieren. Sie hinterfrage immer wieder die Regierungspraxis und fördere in Fragestunden Erstaunliches zutage. Könnte sie noch kritisch fragen, wenn sie die Regierung stellte?
Warum ist Opposition plötzlich zu wenig? Hat Die Linke nicht Politik aus der Opposition heraus gemacht? Hat sie Ziele nicht ohne Regierungsbeteiligung erwirken können? Warum diesen richtigen Weg jetzt aufgeben?
Lasagne al cavallo für Hartz IV-Empfänger, vor Jahren BSE-Rinder für
Hungerregionen. Wie kommen wir eigentlich dazu, das, was wir für die
Gesellschaft als Abfall deklarieren, dennoch an bestimmte
Gesellschaftsschichten verteilen zu wollen? Sind die Habenichtse die
Säue dieses postagrarischen Zeitalters, denen man allerlei Unrat, das
was sonst nicht gegessen wird, vor die Schnauze kippen kann?
Nach demselben Muster funktioniert das Die Tafeln-System. Was vom
Aggregatzustand Ware zum Zustand des Abfalls hinübergleitet, wird zum
Artikel für die Tafeln. Bevor es weggeworfen wird, in der
Müllverbrennungsanlage landet, ist es doch besser, wenn das Produkt im
Körper des Mittellosen als Kalorien verbrannt wird. Der Hartz
IV-Bezieher als Rostfeuerung.
oder Der coole Umgang mit einer nationalsozialistischen Opfergruppe.
Die Deutschen haben überhaupt kein Problem mit den Roma. Das Problem sind die Roma. Auch für Moderatoren eines Privatsenders, die in ihrem Morgenmagazin neulich sagten, dass Roma zum Problem würden. Der Einspieler unterlegte es dann mit Volkes Stimme. Dreckig, unflätig und gefährlich nannte man diese Menschen, die derzeit vorallem aus Bulgarien nach Deutschland kämen. Man traue sich nicht mehr auf die Straße, wisse aber trotzdem, dass eben jene Straße besonders verdreckt sei. Der übliche Antiziganismus.
Das Problem hat man nicht mit ihnen - sie sind es. Man erkennt die Problematik nicht in den Umständen der Unterkunft, den fehlenden Lebensstrukturen und der rassistischen Begegnung mit diesen Menschen. Man hängt ihnen einfach an, dass in ihnen selbst das Problem sei. Der Mensch ist das Problem, nicht die Zustände seines Lebens, nicht die Dinge, die er tut oder nicht tut. Wer so spricht, der hat gar kein Interesse mehr an Verständnis oder wenigstens Verständigung, der hat den Weg der Verstehens und der Abhilfe schon verlassen. Wenn Roma das Problem sind, dann ist das wohl als genetische Angelegenheit zu verstehen. Man könnte ja beispielsweise auch feststellen, dass die Unterkünfte dieser Menschen eine Mitschuld am Dreck und an der Gefahr tragen. Könnte man, wenn man wollte. Ein Beispiel: In Ingolstadt wurden Roma aus Bulgarien am Rande des Nordbahnhofes untergebracht. In einem Haus, das saniert werden müsste, direkt zwischen Gleisen und Straße. Dort gab es kaum etwas Erfreuliches, nur einige Baustellen, etwas Schotter. Hohes Verkehrsaufkommen. Karge Bahnhofsperipherie. Mehr oder minder gefährlich - oder besser gesagt: nicht einladend - war dieses Pflaster schon vorher, die Roma haben daran nichts verschlechtert. Und Dreck gehörte dort immer schon zum Bild. Wer Gegenden an Bahnhöfen kennt, der weiß, dass der Dreck das Geschwisterkind der Bahn ist. Man hätte sagen können, sie lümmeln viel herum. Was hätten sie aber auch sonst tun sollen? In anderen Stadtteilen, in denen andere Gruppen unter ähnlichen Bedingungen hausen müssen, wird auch gelümmelt. Das Sichgehenlassen ist kein Charakterzug sondern ein Produkt der Lebensumstände und der Möglichkeiten, die man Menschen gibt.
Man kann leider nicht mal sagen, dass diese Stimmung gegen Roma in diesem Deutschland nun wieder möglich sei, so als ob es mal eine Zeit des Anstandes und des Verständnisses gegeben hätte. Der Antiziganismus trieb auch nach 1945 ungebremst seine Blüten. Im Süddeutschen raunzt man heute noch verlogenen und ausgebufften Typen mit So ein Zigeuner! nach.
"Wo Roma auftauchen, werden sie in aller Regel schnell zu troublemakers, die fast ausschließlich als Last und Zumutung erscheinen und insofern asozial oder genauer nicht-sozial sind, als sie nicht erkennen lassen, daß sie zu der Gesellschaft, in der sie leben, Zugang finden wollen... (wir haben) zwar keine Wahl, als diese ungebetenen und in der Tat provozierenden Gäste aufzunehmen...", schrieb der Grüne Daniel Cohn-Bendit schon Mitte der Neunzigerjahre. Wahrscheinlich fand er sich besonders qualifiziert für solche Aussagen, war er doch einige Jahre zuvor zum Dezernenten für Multikulturelles in Frankfurt abberufen worden. Überhaupt: Man tausche das Wort Roma mal gegen Juden aus - so hat es Jutta Ditfurth einst in einer Kolumne getan.
In einer (rot-)grünen Republik ist also nicht von Besserung antiziganistischer Affekte auszugehen. Wir sind immer besonders cool mit dieser Opfergruppe nationalsozialistischer Säuberungsaktionen umgegangen. Neun Monate nach des Eisbären Knut Tod, erhielt ebendieses Tier einen Gedenkstein; weitere zehn Monate später konnten die Berliner fortan des Tieres an einem Denkmal harren. Eingeweiht wurde dies Ende Oktober 2012 - einige Tage zuvor erhielten die Sinti und Roma ein Mahnmal, das an den an ihnen begangenen Völkermord erinnern sollte. Und das immerhin geschlagene 67 Jahre nach dem Ende der nationalsozialistischen Verbrechen. Unterstreicht das nicht den coolen Umgang?
Roma, die das Problem sind, muss man als terminologische Vorstufe zum Romaproblem verstehen. "Nach dem Hinzukommen der Massen des Ostens ist eine Bereinigung des Judenproblems durch Auswanderung unmöglich geworden.", hieß es im Madagaskar-Plan, noch bevor die so genannte Endlösung beschlossen war. Die Problemisierung einer Gruppe ist die Wurzel aller Verächtlichkeit. Erst überträgt man die Probleme von der Organisation des Zusammenlebens und von den Lebensumständen auf die Gruppe selbst, hat kein Problem mit ihnen, sondern sagt, sie seien das Problem, um sie dann zu einer Komposition zusammenzuführen. Das Romaproblem ist dann Schlagwort, tilgt jegliche andere Herangehensweise, negiert Lösungsansätze, weil mit Menschen, die in sich den Problemfall tragen, der ihnen vermutlich auch noch im Blut liege, nichts anzufangen ist.
Wir bleiben auch cool, wenn wir von antiziganistischen Übergriffen in Osteuropa hören. Die Medien berichten zwar, aber doch nur sehr zögerlich. Übergriffe in Ungarn und Italien liegen so viel weiter weg als Mali. Die Demokratie in Westafrika zu verteidigen, sei quasi ein Einsatz vor der Haustüre - für die Demokratie gegen rassistische Wucherungen innerhalb Europas vorzugehen, liegt als Möglichkeit hinterm Mond. Kriegsmaterial auf andere Kontinente zu schicken ist machbar - anzuklagen, die europäische Öffentlichkeit gegen den Antiziganismus aufzubringen, mit Worten, nicht mit Stahl, ist undenkbar. Ghettos und verpflichtende Registrierung per Abgabe der Fingerabdrücke, wie in Italien, sieht man vermutlich nicht mal mit gemischten Gefühlen hierzulande, sondern als gangbaren Weg, mit diesen troublemakers leben zu können.
Stattdessen lesen wir in Der Springer, so wie damals auch in Der Stürmer, vom Romaproblem, von Bettlern, Wegelagerern, faulem Gesindel. Von einem Volk, das nirgends gewollt ist, weil es ein Volk von Verbrechern ist. Das Fernsehen bringt Passanten in Stellung, die alle ein Problem mit den Roma haben, weil die Roma das Problem sind. Wie im Affekt stürzen sie sich auf den Zigeuner, auf diesen staatenlosen Gesellen, der Frauen vergewaltigt und die Straße kriminalisiert. Und Moderatoren sprechen locker und leicht von den Roma, die immer mehr zum Problem würden.
Mit ähnlicher Volksverhetzung hat der Islam hierzulande zu ringen. Die Hetze gegen Roma ist insofern noch perfider, weil sie eine relativ dezimierte Gruppe ist - in diesem Land, da man sie fröhlich als troublemakers und asozial schimpft, haben sie 500.000 Seelen gelassen. Und noch einen Unterschied zum verhetzten Islam gibt es: Die, die im Mainstream als progressiv und liberal angesehen werden, Leute wie Cohn-Bendit zum Beispiel, haben eine gesunde Abneigung gegen die oberflächliche Islamophobie. Sie haben eher einen intellektuell verbrämten anzubieten. Aber beim Antiziganismus fallen alle Schranken, gibt es keinen Beistand, kann es gar nicht oberflächlich genug zugehen. Die Roma seien nun mal kriminell, seien nun mal eine Last, seien nun mal dreckig. Das könne man drehen und wenden wie man wolle.
Arreverderci Roma! ist in dieser Republik immer Hintergrundmelodie geblieben ...
"Ein Dutzend anderer Zeugen, die anonym bleiben wollten, berichteten ebenfalls über professionell organisiertes Doping im Team zwischen 1996 bis 2012."
- Spiegel Online vom 19. Januar 2013 -
Das Adjektiv "professionell" ist positiv aufgeladen und leitet sich vom Nomen "Profi" ab. Als professionell bzw. Profi bezeichnet man "jemand, der im Gegensatz zum Amateur oder Dilettanten eine Tätigkeit beruflich oder zum Erwerb des eigenen Lebensunterhalts als Erwerbstätigkeit ausübt." (wikipedia)
Ähnlich wie das Schlagwort "Experte" werden mit "Profi" Menschen gekürt, die vermeintlich herausragende Leistungen und/oder Qualitäten aufweisen. Während der Experte mit vermeintlichem Fachwissen glänzt, sei ein Profi jemand, der sein Handwerk verstehe — ein Fachmann, der anpacke, statt nur zu reden. Beide Begriffe haben eine Disziplinierungsfunktion. Sie inszenieren, konstruieren und stabilisieren real existierende soziale und berufliche Hierarchieverhältnisse.
"... Das ist schon die allerletzte Etappe. Wie lange noch bis zum Ende? Die letzte Gelegenheit, die Nachkommenden teilhaben zu lassen an der Erfahrung..."
Demokratische Wahlen werden seit geraumer Zeit über den Aktienindex ausgewertet. Die ganzen Hampel, die Sitze ausrechnen und Prozentpunkte in Balkendiagramme umschreiben, die Kuchenschnitten farblich drapieren und Gewinner und Verlierer auswerten und die Wahlbeteiligung nennen, sind nicht mehr der statistische Abschluss einer Wahl, sie sind nur Vorboten für die wirklichen Sitzverteilungen, die sich "auf den Märkten" austarieren.
Es scheint zunehmend so, dass die Eliten und ihre Lohnschreiber ein gravierendes Problem mit freien Wahlen haben. Sie sind ja auch unkalkulierbarer Faktor, sind aufrührerischer Impuls an den Märkten und das in Zeiten, da Aufruhr nicht zu gebrauchen ist. Nichts zeigt so sehr den Niedergang der Demokratie, wie dieses Schielen der Eliten und ihrer in Auftrag gegebenen Kommentarspalter und Kolumnisten auf Wahlresultate, um sie dann mit den Reaktionen an der Börse zu koppeln.
Bei aller Ratlosigkeit, die der wütende Spaßguerilla Grillo zurückläßt; bei allem Widerwillen, den die geliftete Korruption namens Berlusconi erzielt; bei aller Abneigung gegenüber dem Lakai des Technokraten Bersani - alle haben sie etwas, was Monti nie hatte: Eine durch den Souverän erhaltene Legitimation.
In der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ist unter Artikel 21 zu lesen: "Der Wille des Volkes bildet die Grundlage für die Autorität der öffentlichen Gewalt; dieser Wille muß durch regelmäßige, unverfälschte, allgemeine und gleiche Wahlen mit geheimer Stimmabgabe oder in einem gleichwertigen freien Wahlverfahren zum Ausdruck kommen." Stéphane Hessel wirkte bei der Erarbeitung dieser Erklärung als Mitautor mit.
Die Marktkonformen, die Finanzkapitalisten geben auch eine Erklärung ab, wenn sie sorgenvoll die Aktienkurse erörtern, die Kodizes studieren und die Entscheidung der Wähler in jenen Ländern, in denen man durch Spardiktate Krisenverschärfung betreibt, für einen irrationalen und dummen Akt deklarieren. Sie erklären: Freie demokratische Wahlen sind lästig, können in einer Phase der Krisis verschlimmern und Prozesse aufhalten, können als Unmutskundgebung Wirkungen mit sich bringen, die man in solchen Zeiten nicht haben will. Wie die Römische Republik in Zeiten des Krieges die vorübergehende Akzeptanz eines Diktators und Alleinherrschers kannte, so gab es auch heute schon zögerliche Stimmen, die meinten, man müsse den demokratischen Prozess der Wahl auf Eis legen, um Kontinuität zu ermöglichen. Denn in schwierigen Zeiten bedarf es einer starken Hand und der Planbarkeit.
Was für ein Gleichnis! Einer der letzten Bastler an der Erklärung der Menschenrechte, in der "regelmäßige, unverfälschte, allgemeine und gleiche Wahlen" thematisiert werden, stirbt just in jenem Augenblick, da eine weitere nationale Wahl für problematisch erklärt wird, da man ein weiteres Votum für suspekt ernennt. Der Mann hatte fast ein Jahrhundert voll gemacht, das ist kein Gleichnis, sondern natürliche Gesetzmäßigkeit, werden manche einwenden. Stimmt auch wieder. Aber der Tod Hessels und der sukzessive roher werdende Umgang mit Demokratie und Menschenrechten, zwei zentrale Themen in Hessels Leben, der nun nach der Wahl in Italien wieder aufbricht, macht deutlich: Das sind keine getrennten Themenblöcke, keine zwei isolierten News, sondern eine Botschaft. Ein Pessimist könnte nun sagen: Hessel steht für das alte Europa, für ein striktes Bekenntnis zu humanistischen Idealen - und dieses alte Europa ist mit Hessel gestorben. Was bleibt sind die Jeremiaden der Marktkonformen, was bleibt ist dieses neue Europa.
Hessel, der Empörer, der den Widerstand aus der Empörung destillierte, mag nun tot sein. Sein Imperativ hoffentlich nicht. Empört Euch! Er wollte eine Empörungswelle gegen den Finanzkapitalismus nicht anführen. Sein Alter war ihm bewusst, er leitete sein Pamphlet ja mit der anfangs zitierten Passage ein. Teilhaben lassen an seiner Erfahrung hatte er sich als Ziel gesetzt. Sein Büchlein war ein Erfolg. Und sein Imperativ? Wird der bestehen? Oder wird Empörung auch so eine heute belächelte Überspanntheit eines Europas sein, das es nicht mehr gibt? Eines Europas, das sich Kriegen bewusst war, weil es zweimal als Schlachtfeld gebeutelt ward; weil es Blutbäder und Völkermorde kannte; weil es die Auswirkungen einer auf Sparsamkeit bedachten Klientelpolitik am eigenen Leib erfuhr.
Es ist zu befürchten, dass dieses alte, dieses liberale Europa mit Hessel verstorben ist. Was zählt schon der Humanismus in einem Organismus, der mit Menschen nichts mehr zu tun hat, dafür nur noch mit Kursen, mit Graphen nach oben oder unten und Tendenzen?
Wenn nun dieser Tage Joseph Ratzinger seinen Pileolus an den Nagel hängt, dann verlässt einer die Bühne, die er innerkirchlich als reformfreudiger junger Mann betreten hatte. Im Fahrwasser des Vaticanum II sprach er sich für eine transparente Kurie aus und stand der Öffnung des Katholizismus, wie es dem damaligen Papst Johannes XXIII. vorschwebte, recht aufgeschlossen gegenüber. Mit Abgabe des Fischerrings geht schließlich ein Ratzinger ab, der von seiner damaligen Offenheit nichts mehr an sich hatte, teils reaktionär und teils einfach nur verstockt an der Starrheit seiner Kirche festhielt.
Leute, die Positionen aufgeben, um das glatte Gegenteil zu verkündigen, gibt es in jeder Haltung, in jeder Weltanschauung. Vielleicht aber hat keine so viele Abweichler erdulden müssen wie die politische Linke. Heute zumal. Marco Carini hat ein Buch über diese Renegaten geschrieben. Die Achse der Abtrünnigen: Über den Bruch mit der Linken hat er es genannt.
Carini spannt darin einen weiten Bogen. Das Renegatentum hatte zu jeder Zeit andere Motive und zeitigte letztlich auch immer andere Folgen. Er beginnt mit den ersten Abweichlern, die sich dank Stalin und etwas später aufgrund des Hitler-Stalin-Paktes abwandten und kommt dann zu den Abtrünnigen im Dickicht des Kalten Krieges, schwenkt sodann auf die Wechsel innerhalb der deutsch-deutschen Beziehung hinüber, um danach einige aktuelle Zeitgenossen abzuhandeln. Grüße an Broder und Fleischhauer. Zuletzt handelt er allerlei Thesen der Linken und Gegenthesen der Renegaten ab.
Schrecklich unaufgeregt und neutral wittert Carini den Folgen der Abweichung nach - und er beschreibt, wie die Renegaten selbst mit ihrem Überlaufen umgingen. Für manche war der Sozialismus zu einen Gesellschaftsentwurf geworden, den man ausrotten sollte - andere glaubten, dass mit dem Stalinismus die eigentliche Idee derart pervertiert wurde, dass eine Reform grundlegend nötig wäre oder aber gar nicht mehr denkbar. Sie nannten sich weiterhin Sozialisten, auch wenn sie nicht mehr im Sozialismus lebten, sondern rübermachten. Insofern wurden sie zu ungeliebten Mitbürgern hüben wie drüben, zu Grenzgängern zwischen den Ideologien.
Die Renegatenliteratur ist ein breites Spektrum. Es reicht von Bekenntnissen und Erweckungsrufen, die einem Augustinus alle Ehre machen, von Eingeständnissen der Verfehlung und der Einsicht, nun endlich wieder klar zu sehen, bis hin zur gnadenlosen Abrechnung mit jenem Dschugaschwili, der den real existierenden Sozialismus mit Arbeitslagern und Säuberungen ausstattete und ins Verbrechen und damit ins Absurde rutschen ließ. Die Thesen der Renegaten wurden immer auch von denen aufgegriffen, die Interesse daran hatten, ihre Ablehnung für die politische Linke von solchen untermauern zu lassen, die Einblicke in diese Linke hatten, von jenen Abtrünnigen eben. Dem deutschen Faschismus dienten die Anti-Stalinisten als Beleg für die Rückständigkeit der Moskowiter Steppenmenschen; für die Kalten Krieger des Westens waren sie der Beleg dafür, grundlegend unfehlbar zu sein - die Bundesrepublik lauschte den Berichten der Enttäuschten Ostdeutschlands mit Wonne. Und die heutigen Ex-Linken, die meist nicht mehr als reine Befindlichkeitskonservative sind, ohne irgendeinen Stalinismus je erlebt zu haben, der ihre Abneigung nach Links erklärbar und nachvollziehbar machen könnte, werden als Prediger des Neokonservatismus und Neoliberalismus rekrutiert.
Carini liefert Biographien verschiedenster Renegaten. Die einen sind Überläufer - Röhl beispielsweise. Die anderen nicht so richtig - Havemann. Die einen sind sofort gegen das, wofür sie unmittelbar vorher noch waren - Giordano zum Beispiel. Andere brauchen länger für diesen Wandel - Biermann. Manche wandeln sich nie, sondern fühlen sich als die richtigen Sozialisten, die den falschen Sozialisten nun aus der Ferne die Leviten lesen - so wie Heym. Manche eigneten sich blendend, um gegen die politische Linke in Stellung gebracht zu werden - Buber-Neumann sei hier genannt. Und andere werden auch von den Linkenhassern nicht verehrt, als sie zum Renegaten wurden - Bahro.
Es ist ein kurzweiliger und informativer Streifzug durch die Geschichte der Abweichler, die ja eben nicht alle abwichen, sondern fanden, dass der real existierende Sozialismus die Abweichung war. Carini bietet da einen spannenden und beileibe nicht trocken lesbaren Einblick in die Geschichte der politischen Linken.
Gerhard Schröder und Joschka Fischer, und dies sei nun zum Abschluss gesagt, werden im Buch nicht genannt. Wahrscheinlich konnte Marco Carini am Ex-Juso und am Ex-Sponti nichts Linkes in der Vergangenheit finden. Mal am Tor zum Bundeskanzleramt zu rütteln oder unpolitischen Krawall mit Pflastersteinen zu machen, reicht nicht aus, um als Linker in Betracht zu kommen. Da ist der scheidende Papst ihnen voraus - der hat sich wenigstens verändert, wenn auch nicht ins Gute; der Koch und sein Kellner, wie sich diese Macht- und Männerfreundschaft zwischen 1998 und 2005 mal nannte, blieben immer wie sie vorher schon waren.
oder Ermessen nach Laune (The Giving Pledge) wider gesetzlichen Ansprüchen (The Taxing Pledge)?
Nein, Plattners splendider Eintrag ins Who is Who des Giving Pledge ist keine gute Nachricht, keine lobenswerte Einsicht eines Milliardärs, sondern ein Armutszeugnis für das "kapitalistische Weltethos". Wenn sich Gesellschaften über die Lust und Laune von Krössusen finanzieren, dann ist das kein Grund, darüber wohlwollend zu berichten, sondern die Zurschaustellung der Misere und besorgniserregend.
Ist es Großzügigkeit, wenn man die Hälfte seines Vermögens weggibt und immer noch beinahe drei Milliarden Euro besitzt? Oder ist das nicht das Eingeständnis einer Umverteilungs-, Wirtschafts- und Sozialpolitik, die auf ganzer Linie gescheitert ist? Wer braucht drei Milliarden zum Leben? Oder lohnt sich Leistung unterhalb dieser Summe etwa nicht mehr? The Giving Pledge ist nicht das Eingeständnis einiger Milliardäre, dass Abgeben notwendig ist, sondern der Beweis dafür, dass etwas mit der Umverteilung nicht stimmt, dass die Akkumulation solch horrender Summen möglich ist, während auf der anderen Seite die Armut galoppiert.
Was soll denn an der frohen Botschaft, die man nun über Plattners Beitritt in den exquisiten Klub liest, so besonders fröhlich sein? Dass der hemmungslose Reichtum sein Geld für jeweils das spendet, was er gerade für würdig hält, mit Geld ausgestattet zu sehen? Der moderne Sozialstaat als eine von Magnaten delegierte Organisationseinheit? Die Wiederkunft der Mäzene? Geld für erlesene Einrichtungen - und die Schule in Wedding, der Kindergarten im Münchner Westend oder Notunterkünfte im Frankfurter Bahnhofsviertel, kriegen die auch was davon ab? Ist es also eine gute Nachricht, wenn Milliardäre publikumswirksam mit dem Geld, das sie so großzügig abtreten, zu Schirmherren mit Verfügungsgewalt werden?
Die Aufgabe eines Finanzministers wäre es nun, Plattner anzuschreiben: Lieber Hasso, laß mal stecken - wir holen uns Dein Geld über erhöhte Steuersätze für Vermögende. Und wir setzen das Geld breitgefächert ein, nicht nur für Projekte, die dir gerade gefallen. Viele Grüße und vielen Dank für den Kuchen ...
The Giving Pledge ist das Ranking ökonomisch saturierter Gestalten, die Wohltätigkeit als Wettbewerb zwischen eleganten Herrschaften verstehen, wie andere Freundeskreise es sich zum Wettbewerb machen, sich gegenseitig unter den Tisch zu saufen. Es ist überdies der Versuch, den Zugriffen der Gesellschaft auf Reichtümer in Form von Abgaben und Steuern zuvorzukommen, das schwer verdiente Geld nicht im Orkus des Staates verschwinden zu lassen, ohne zu wissen, was genau damit geschieht. Am Ende alimentierte man damit Armut und das Geld fehlt dann dort, wo Innovationen geschaffen werden, denkt man sich. So nimmt der Krösus und Mäzen sein Geld selbst in die Hand, spendet es für dies und das und ist dabei noch als splendide Person geadelt.
The Giving Pledge ist kein Anspruch, den eine Gesellschaft stellen kann. Es ist die gelebte Suppenküche, die man im Anflug von Edelmut eröffnet, willkürlich verteiltes Geld. Plattner meinte, er wolle der Gesellschaft etwas zurückgeben, sie habe ihm ein kostenfreies Studium als Grundstein seines Erfolges ermöglicht. Das ist ja auch richtig. Aber gibt man der Gesellschaft denn nichts zurück, wenn man höhere Steuern auf Einkommen und höhere Abgaben auf Vermögen leistet? Wenn Milliardäre und ihre Funktionseliten aus diesem Grund das The Giving Pledge loben, dann ist es eine verlogene Tour, denn auch mit einer drastischen Vermögenssteuer gibt man der Gesellschaft etwas zurück.
Über Systeme, die als gesellschaftliche Finanzierungsgrundlage die Laune reicher Damen oder Herren kannten, wollten wir doch irgendwann mal hinweg sein. Jetzt erleben wir den Rückfall in Gesellschaftsmodelle, die mehr und mehr abhängig sind von den Spendierhosen bestimmter Gönner. Mein Gott, hoffentlich hat er heute gute Laune, sonst gibt es nichts für unser Projekt! Genau davor graute es den Menschen mal. Jetzt scheint es wieder in Mode zu sein, launige Spender zu feiern. Deren Unternehmen schöpfen den Rahm ab, zahlen kaum (Körperschafts-)Steuern und sie geben aus ihrem Privatreichtum einige Groschen ab - die Idee staatlicher Umverteilung rückt in den Hintergrund; Umverteilung ist nun die Privatsache des privaten Reichtums. Und dann liest man immer mal wieder, dass diese Art der Umverteilung viel gerechter, viel wirkungsvoller sei. So voller Noblesse.
Was ist gerecht an verwaisten Bildungseinrichtungen, an geschlossenen Jugendzentren, an aufgegebenen Schwimmbädern und Kulturangeboten, an Personalarmut und Mittelknappheit, während gleichzeitig irgendein ach so freigebiger Milliardär ausgesuchte Einrichtungen unterstützt? Was ist wirkungsvoll daran, wenn ein Mäzen mit Faible für Technik, Studenten einer TU in den Genuss seiner Großherzigkeit kommen läßt, während Kinder aus Familien, deren Eltern im Niedriglohnsegment herumkrebsen, in Schulen gehen, die chronisch an Mittelknappheit zu leiden haben?
The Giving Pledge ist durch ein allgemeines The Taxing Pledge zu ersetzen. Das wäre zu bejubeln, das wäre ein Versprechen mit Tiefgang, das wäre nachhaltig. Und gerecht. Und wirkungsvoll.
"Ohne freie Presse wäre Deutschland kein freies Land."
- Ernst Elitz, BILD-Zeitung vom 20. Februar 2013 -
Zum Gesagten sei angemerkt: Wenn die Heizung läuft, dann scheint morgen die Sonne. Wenn Stuhlgang, dann Posteinwurf. Das sind Wenn-Dann-Sätze wie der oben zitierte. Was hat Presse mit Freiheit gemein? Was mit freien Menschen in einem freien Land? Gut, der Mann schreibt ja explizit von freier Presse. Aber frei und Presse sind ein unabänderliches Liebespaar. Jede Presse war noch immer frei. Nach Selbsteinschätzung war selbst jede Presse in etwaigen Diktaturen frei. Auch gleichgeschaltete Presse stattete sich mit frei aus. War das Land, waren die Menschen darin deshalb aber frei?
Diesem Wenn-Dann-Satz, der, weil er nicht zu plump sein möchte, ohne Wenn und ohne Dann auskommt, liegt der Glaube zugrunde, dass die freie Arbeit der Presse immer auch freiheitliche Tendenzen in der Gesellschaft abbildet. Hier schimmert das Leitmotiv der vierten Gewalt durch. Wenn die Presse nur frei berichten kann, ist das demokratische Konzept erfüllt. Hier wird ehrlich oder unabhängig durch frei ersetzt. Leben freie Menschen in einem freien Land, wenn darin die freie Presse ein kriminelles Wirtschaftssystem kaschiert, schützt und Entwicklungen vertuscht, wenn sie geschönte Arbeitslosenzahlen verbreitet und rassistische Vertuschungsaktionen kaum hinterfragt, wenn sie auf ihre Agenda Nebensächlichkeiten setzt, während Sozialabbau befürwortet und beschlossen wird? Wenn zum Beispiel bei einer Europameisterschaft Gesetze heimlich abgesegnet werden und man viel vom Turnier, wenig aber aus nächtlichen Bundestagssitzungen zu lesen bekommt? Macht es die Menschen frei, wenn sich die Presse frei bewegen kann und frei auswählt, wovon sie berichten will und wovon nicht?
Wenn sich heute die Presse entschlösse, geschlossen nur noch über Modelleisenbahn und das Wetter zu berichten, täte sie das aus eigenen Antrieb, also aus freien Willen. Steckgleise und Nieselregen als Ausdruck eines freien Landes? Das ist natürlich überspitzt. Aber wer hat die Presse dazu gezwungen, die herrschende Ökonomie zu verteidigen? Tat man es nicht aus freien Stücken? Und ist diese Freiheit, die man sich da nahm, nicht vielfach die Unfreiheit von Menschen, die in dieser Ökonomie am unteren Ende darben müssen? Freies Land, freie Menschen, wenn die Presse geschlossen von der Arbeitslosen Faulheit oder der Roma Unbenehmen berichtet? Freiheit, wenn sie ganz freiweg Reputation für Bundeswehreinsätze im Ausland schafft? Ist es freiheitlich, wenn sie sich die Freiheit nimmt, Niedriglohnverhältnisse oder Lohnkürzungen für etwas hinzustellen, das unbedingt vernünftig ist?
Was Elitz meint ist, dass es ohne dieser freien Presse keine freien Machthaber gäbe. Für sie ist es ein freies Land - für die Menschen darin wird es immer mehr unfrei, auch wenn der Oberguru aus Bellevue von einer Freiheit spricht, die man in Verantwortung leben müsse. Er meint damit, man müsse die unverbindliche Freiheit auch dann stillschweigend und zufrieden genießen, wenn der Magen knurrt oder das Dach ein Loch hat. Freiheit sei nämlich keine Geldfrage.
Bundespräsident Joachim Gauck hielt seine erste große Rede im Schloss Bellevue. Es ging ihm darin um die Perspektiven der europäischen Idee. Die zurecht vielgeachtete und vielgelobte Rede soll auch hier gewürdigt werden.
Bundespräsident Joachim Gauck hat die Deutschen zu großen Schritten aufgerufen. Wörtlich sagte er: "Wir ziehen los mit ganz großen Schritten." Ein Teil der Menschen in Deutschland müsse nun endgültig wissen, dass sie jetzt losgehe, "unsere Polonäse", sagte Gauck in seiner ersten Rede in Bellevue. Er sehe das zugleich als Ausdruck von Freiheit in Verantwortung. "Hier fliegen gleich die Löcher aus dem Käse", sagte Gauck. Die Menschen seien von "Blankenese bis hinter Wuppertal" in tiefer Sorge. Denn "das Orchester auf der Bühne packt der Wahnsinn, der Pianist reißt alle Tasten 'raus". Angesichts dessen brauche Deutschland wieder eine Kultur der "Polonäse" und nicht nur tatkräftige Politiker, sondern auch engagierte Bürger, die "die Post geht ab, wir machen jetzt 'ne Sause" als ihre freiheitliche Verantwortung erkennen.
Gauck wünscht sich eine Rückbesinnung auf die menschliche Zuwendung zueinander. Es sei daher notwendig, das mancher "der Heidi, von hinten an die Schulter" faßt. Denn "das hebt die Stimmung, ja da kommt Freude auf." In der politischen Sprache nenne man das Solidarität - in der Sprache des Glaubens heißt genau das: Nächstenliebe. Deutschland müsse ein Land sein, das Europa sein Gelingen auferlegt und als "Dirigent weint und schreit: Licht aus!", fuhr Gauck fort. Er beschloss: "Das Chaos tobt, der Boden schwankt - wir auch."
Der Wendehals hat ausgesungen
Der Bundespräsident ging in seiner Rede auch auf die Kritik an der deutschen Europapolitik ein. "Der ganze Saal soll heute abend brodeln, laß' jucken, Jungs, die Nacht ist viel zu kurz. Bis morgen früh sol'n hier die Elche jodeln, was danach kommt ist uns jetzt ganz schnurz." Das sei notwendig und vernünftig. Er könne zwar die Kritikpunkte nachvollziehen, man dürfe sich aber nicht von emotionalen Impulsen tragen lassen. "Hier geht was los, hier bleibt kein Auge trocken", riet er den Kritikern. Für politische Wendehälse sei trotz allem keine Zeit mehr, sie hätten ausgesungen.
Zur Schuldenkrise in Europa sagte der Bundespräsident, die europäische Idee habe mehr als 60 Jahre lang den Frieden in Europa gesichert. Jetzt aber sei die Frage: "Unten tobt das Volk bereits im Laufschritt, die Bänke fliegen tief, die Tische auch" - was tun? Deutschland habe die Krise bisher gemeistert und sollte als leuchtendes Beispiel in Europa vorangehen. "Wir ziehen los mit ganz großen Schritten", ermunterte er nochmals.
Stilwechsel im Vergleich zu vorigen Präsidenten
Anders als sein Vorgänger, der bei seinen Reden im Berliner Amtssitz Schloss Bellevue jeweils bürgernahe Sprache verwendete, verzichtete Gauck auf einfache Wendungen und bemühte eine gezielt pastorale Sprache. Das sollte die unbedachte Lockerheit seines Vorgängers ein wenig tilgen und dem Ernst der Situation gerecht werden - eben dem Amt des ersten Mannes im Staat angemessen sein. Zum Schluss betonte Gauck nochmals, dass die Menschen "von Blankenese bis hinter Wuppertal" mit Zuversicht an Europa herangehen sollten, denn die Kanzlerin bemühe sich, "mit ganz großen Schritten", die Stimmung zu heben und Freude aufkommen zu lassen.
Hartz IV bedeutet für die Öffentlichkeit nur bedingt Arbeitslosigkeit und schon gar nicht Armut. Hartz IV ist gleichlautend mit Faulheit. Bezieher des Arbeitslosengeld II sind nicht arbeitslos, sie sind ganz einfach nur faul und bequem. Das Arbeitslosengeld ist letztlich für die öffentliche Wahrnehmung nichts anderes als eine Faulheitsalimente; die Stütze heißt gemäß dieser Lesart nicht Stütze, weil man sich von der Armut ermattet auf sie stützt, weil man sie sich unter den Arm klemmt, um nicht in die Gosse hineinzufallen, sondern weil man sich untätig auf ihr lümmelt.
Für mich war die mir unterstellte Faulheit eine schwere psychische Situation. Mir wurde sie nicht mal direkt nachgesagt, wahrscheinlich nur hinter dem Rücken. Aber medial zum faulen Sack verzerrt zu werden, ständig darüber zu lesen, wie ich in meiner Faulheit Betrugsideen entwerfen würde, wie ich mich vor Arbeit drückte und ganztägig auf dem Sofa verweste, das nahm ich persönlich. Vielleicht zu persönlich.
Möglicherweise auch, weil ich natürlich immer wusste, dass Fleiß nicht mein persönliches Alleinstellungsmerkmal war und ist. Ich bekenne mich durchaus zur Faulheit. Wie so viele andere auch. Wie all jene, die einen Arbeitsplatz hatten und von der Bummelei im kühlen Schatten oder wahlweise unter warmen Bettdecken träumten. Nur die durften ja ihre Faulheit verbal zur Schau tragen, am Arbeitsplatz untereinander ihren Faulheitsphantasmagorien nachhängen. Ich nicht. Ohne Arbeitsplatz gibt es keinen Anspruch darauf, die persönliche Faulheit zu verkündigen. Für die einen ist die Faulheit der verdiente Lohn; für Hartz IV-Bezieher ist es ein unterstellter ekelhafter Charakterzug, der sittliche Untergang des Abendlandes.
Anekdote: Als ich etwa zehn Jahre alt war, plante ich nach meiner Schule, in einer ganz speziellen Werkstatt mit meiner Ausbildung anzufangen. Ich hatte keine Ahnung, was dort gemacht wird, welche Berufe sie ausbilden oder ob sie überhaupt ausbilden. Mehr als dass es sich um eine Werkstatt handelte, um eine Werkstatthalle um genauer zu sein, wusste ich nicht. Bis heute weiß ich nicht mehr darüber. Was mir imponierte war ein Schild, das an der Fassade angebracht war. Auf dem stand Nur Montage. Und ich stellte es mir großartig vor, nur montags am Ausbildungsplatz erscheinen zu müssen. Mein Vater erstickte meine Absichten in Ernüchterung. Woher hätte ich wissen sollen, dass nicht Montage sondern "die Montage" gemeint war - das Montieren also und keine Ein-Tage-Woche.
Die menschliche Faulheit ist kein Makel. Sie durchbricht bereits in archaischen Texten und späteren Erzählungen die Sphäre des Fleißes. Das Paradies, dieser Urzustand, den der Mensch verlassen musste, wird als Hort des Müßiggangs, als anstrengungsloser Topos beschrieben. Das Schlaraffenland begegnet uns bereits in der griechischen Antike, später im Mittelalter und in der Renaissance. Gebratenes Geflügel, das schlicht in offene Münder stürzt, sind das wiederkehrende Motiv menschlicher Sehnsucht, eine historische Konstante. Die Faulheit ist heute geächtet, sie gilt als Ausdruck menschlicher Schlechtigkeit, als Gegenteil von Fortschritt. Dabei ist es ausgerechnet die Faulheit, die Arbeitsschritte effektiver gestaltet, die Anstrengungen tilgt und Fertigungsprozesse von Schweißperlen befreit. Es wäre vermessen zu behaupten, dass die Industrialisierung und die darin enthaltenen Rationalisierungen, der Taylorismus insbesondere, auf Grundlage der menschlichen Faulheit entstanden sind. Aber Arbeitende selbst erleichtern sich den Werktag ja durchaus, treiben den Impuls der Faulheit vor sich her, um etwaige Arbeitsschritte zu simplifizieren oder gar zu vermeiden.
Dass Faulheit zur Humanitas gehört, war mir immer bewusst. Später sollte ich darüber ein Essay schreiben, mich auf Lafargue stützen, diesen, meinen heimlichen Helden der Faulheit. Auch wenn er Faulheit natürlich nicht als Hängematte beschreibt, sondern mit modernen Worten gesagt: als Entschleunigung. Und zur Erklärung, ich definiere Faulheit auch nicht mit Rumhängen, sondern damit, nicht zwanghaft produktiv sein zu müssen.
Der berufstätige Mensch, so bemerkte ich, als ich noch Bescheide im Postkasten fürchtete, weiß genau wie ich, dass Faulheit etwas ist, das in ihm ist. Weil er aber wenig Zeit findet, seine Faulheit auszutoben, hat er vermutlich einen verbal lockereren Umgang mit ihr. Aber diejenigen, die theoretisch Zeit dazu hätten, die werden auf instruierte Gewissensbisse zurückgeworfen. Überdies, wenn die Medien zielgerichtet von der Faulheit eines ganzen Standes berichten und man diesem Stand zugehört.
Gewissen. Mit dem hat man zu tun, wenn man so in den Zeitungen liest, was für ein Kerl man eigentlich ist. Man liest von Faulpelzen mit Regelsatz. Dann Zwiesprache mit dem Gewissen. Bin ich auch einer? Haben die vielleicht doch recht? Das Gewissen. Selbst beim Füttern meiner Katze. Arm sein und Haustier haben. Unverantwortlich! Oder nicht? Vormittags in der Bücherei. Dreist! Die anderen arbeiten. Gewissen, eine Scheißsache ist das. Noch dazu, wenn es sich so unnütz meldet, wenn es laut wird, wo es ruhig leise sein dürfte, wenn es ertönt, weil man es stichelt.
Hat man den modernen Menschen, der durch die Schule der Industrialisierung und der Arbeitsteilung gegangen ist, schon vor langer Zeit von der in ihm ruhenden Faulheit entfremdet, ihn moralisch zu ihr abgeschottet und ihm erklärt, dass Faulheit immer schon verwerflich war, so ist der moderne Massenmensch ohne ökonomische Teilhabe, der mit seinen moralischen Richtern täglich bei der Zeitungslektüre zu tun hat, noch eklatanter in diese Zerrissenheit geworfen. Denn derjenige, der ökonomisch nicht teilnimmt, der also arbeitslos ist, der trägt die Charakterlosigkeit der Faulheit nicht mehr nur in sich, er wird jetzt zur fleischgewordenen Faulheit, wird zum Makel in corpore, zur Faulheit auf zwei Beinen, die allerdings wiederum nur hochgelegt werden.
Bevor gleich die Historiker auftauchen und sagen, dass die Faulheit auch schon vor dem industriellen Zeitalter etwas war, was nicht geliebt wurde, eine Klarstellung: Ja, das stimmt. Gleichwohl, und Lafargue weist auch darauf hin, gab es im Jahresablauf der Kirche, und die regelte den ganzen Zirkus ja mehr oder minder, eine Unmenge an Feier- und Ruhetagen. Fleiß war etwas für den Werktag, dort war die Faulheit eingeschränkt. An Ruhetagen war sie jedoch die Herrin. Und überhaupt gestalteten sich Jahresabläufe für Menschen, die noch an die Natur und an die Witterung gebunden waren, in einem anderen Takt. Im Winter schmachtete man in der Hütte, war gezwungenermaßen faul. Lafargue greift Weber voraus, wenn er beschreibt, dass erst der Protestantismus diese Flut an Feiertagen aufhob, dem Fleiß ein erdrückendes Übergewicht per annum verlieh.
Von Natur aus, von der conditio humana her faul, geriet dieser Makel für mich zur seelischen Belastung. Ich vermied Anstrengung schon immer gerne. Wenn ich etwas tue, möchte ich es effektiv und kraftsparend erledigen, wenig schwitzen, wenig Zeit dafür aufwenden. Das ist mein Faulheitsanspruch. Jedenfalls bei Dingen, die mich nicht erfreuen. Ich wusste von meiner Faulheit, seitdem ich Kind war, seitdem ich nur an Montagen arbeiten wollte. Und dann kriminalisierten sie die Faulheit einer Gesellschaftsschicht, zu der ich plötzlich gehörte. Hatten sie etwa recht? Bin ich Hartz IV-Bezieher geworden, weil ich immer schon den Impuls zur Faulheit in mir trug? Ist meine Situation eigenes Verschulden? Bin ich zu lahm, zu bequem? Aber als ich Arbeit hatte, war ich ja gar nicht faul in deren Sinne. Entkräftete das deren These? War der Rückzug mit einem Buch in der Hand, was sie faul nennen und ich Bildung, nicht Attribut des Großenganzen meiner sozialen Stellung gewesen? Wer gerne faul ist, das Scheuen von Mühen nicht leugnet, sondern offen zugibt, landet der nicht folgerichtig im Hartz-Vollzug? Oder kriminalisiert man da eine Haltung, die völlig normal ist, die in jedem schlummert? Vulgärpsychoanalytisch gefragt: Ist die Pathologisierung der Faulheit, der man Arbeitslosen aussetzt, nicht der unbewusste Trieb der Werktätigen - und der, die glauben, tätig zu sein -, ihre im Inneren verborgene Faulheit auf Dritte abzuwälzen? Ist es etwa wie beim Penisneid - nur ohne Penis?
Es gab andere Faktoren, als meine innere Faulheit. Die sind aber hier und heute nicht wichtig. Gleichwohl ich das damals wusste, ließ die Demagogie mit der Faulheit mich leiden. Und wenn dann Stimmen zu vernehmen waren, dass sich Arbeitslose, speziell natürlich Langzeitarbeitslose, zu beweisen hätten, dann war ich nicht etwa erleichtert, weil ich das als gegebene Chance ansah, sondern ich wurde bockig. Sich beweisen meinte da Dinge wie Praktika, kostenfrei Arbeitskraft anbieten, von Geschäft zu Geschäft wandern, Pappschild um den Hals, ein Bewerberprofil mit sämtlichen Kontaktdaten im Datensatz des Jobcenters hinterlassen - das übliche Repertoire eines Sozialstaates, der auf Workfare setzt. Die in mir erkannte Faulheit, die nun plötzlich eine Charakterlosigkeit meinerseits, vielleicht sogar eine kriminelle Handlung an der Gesellschaft sein sollte, trieb mich nicht zu solchen Maßnahmen, sondern vertrieb mich von jeglichen guten Willen. Glauben die Initiatoren der Faulheitsstigmata denn, sie würden damit Menschen animieren, sich zu beweisen? Ich denke, das Gegenteil ist der Fall.
Also bewarb ich mich auf traditionelle Art, Bewerbungsschreiben ohne Floskeln des Überschwangs und Einleitungen wie "Sie suchen einen hervorragenden Mann und so weiter und so weiter - Sie haben in mir den richtigen Mitarbeiter gefunden!" Ich blieb formal, trocken, freundlich und korrekt zwar, aber ohne Ambitionen auf Bewerbungsprostitution. Wer jemals eine dieser Bewerbungen gelesen hat, der musste fast automatisch denken, das sei eine Alibibewerbung und endlich schlussfolgern: Faules Schwein.
Also doch faul? Also doch in dieser Misere, weil ich faul war? Meine Bewerbungsschreiben konnten als Beleg dafür missbraucht werden. Was war zuerst da, das faule Ei oder die Henne? Wer hätte mir abgenommen, dass diese unbeseelten Bewerbungen nur Folge waren, nicht aber Beleg? Ist die augenscheinliche Faulheit, die man unbedingt und händeringend bei Menschen sucht und findet, die keiner Arbeit nachgehen können oder dürfen, nicht auch als Folge dieser faulen Kampagne zu sehen? Löst die Angst davor, als faul gekennzeichnet zu werden, nicht Phlegma aus? Eine schwerfällige Lethargie, die man mit böser Absicht und bar von Empathie mit Faulheit verwechseln könnte?
Es ist perfide, was man mit der Dogmatik des Stigmatisierens durch das Nachsagen von Faulheit anrichtet. Man macht nicht nur einen menschlichen Wesenszug zu einem Makel des Charakters oder gar zu einem Anschlag auf gesellschaftliche Werte, sondern man bugsiert betroffene Arbeitslose in ein Dilemma zwischen ihrer völlig normalen menschlichen Regung (besser: Regungslosigkeit) und einer Erwartungshaltung, die jeder Menschlichkeit spottet. Jeder Erwerbstätige kann sich seiner gelegentlichen Faulheit brüsten - ein Arbeitsloser niemals. Jeder Anflug theoretisch denkbarer Faulheit löst den sozialen Ausschluss aus, bringt dumme Sprüche mit sich. Und selbst wenn die nicht kommen, ist die Vorstellung, dass diese Sprüche kommen könnten, schon schlimm genug. Die unterstellte Faulheit, die natürlich in einem gewissen Ausmaß deckungsgleich ist mit jedem Menschen, ist ein soziales Gefängnis, ein Ausgrenzungsmechanismus und ein Stressor.
Richtigstellung zum Ende: Diese Zeilen bestätigen nicht, dass Arbeitslose faul sind. Sie beschreiben nur den Umgang mit einer Faulheit, die in jedem von uns mehr oder minder verkappt ist. Manche Faulheit, die man leicht und locker unterstellt, ist bei genauem Hinsehen nicht weniger als soziale Lähmung. Andere gibt es, die sind faul auch am Arbeitsplatz. Was sagt der soziale Status also über Fleiß oder Nicht-Fleiß aus? Arbeitslose sind nicht fauler oder fleißiger als andere - sie haben nur das Problem, dass man ihre per Humanitas eingespeicherte Faulheit viel genauer beobachtet und prüft. Bei Erwerbstätigen überwacht nur der Arbeitgeber - bei Arbeitslosen tut dies eine ganze Gesellschaft.
