In die Opposition!

Ein Appell.

Das Vorhaben von Die Linke, sich der Sozialdemokratie und den Grünen anzubieten, darf als Landgewinn der Realos innerhalb der Partei bewertet werden. Will Die Linke eine parteiliche Alternative bleiben, so darf sie nicht alles daran setzen, regierungsfähig zu werden. Oder genauer: So darf sie gar nichts daran setzen, für eine Regierung einsetzbar zu sein.

Der Weg in die Belanglosigkeit

Glaubt Die Linke, sie könne auch nur eine ihrer Ziele verwirklichen, wenn sie mit in eine Koalition ginge? Haben Realos Ziele außer Karriere? Aber das ist eine andere Frage. Regierungsfähig zu sein bedeutet zuallererst, die Alternativlosigkeit zu akzeptieren, die der Neoliberalismus der Gestaltung des öffentlichen Raumes abverlangt. Regierungsfähig zu sein bedeutet, dass Ideale und Vorhaben mit dem abgeglichen werden, was der Finanzsektor und das big business vorgeben. Was haben die Grünen als regierungsfähig gewordene Partei umgesetzt? Den Atomausstieg haben sie verschleppt. Sie haben als einst pazifistische Partei in Menschenrechtskriege gelotst und ihre sozialen Ursprung aufgegeben. Die Realos haben die Regierungsfähigkeit hergestellt - Realo zu sein bedeutete nicht realpolitisch zu sein, sondern die realen Klüngeleien, Bekanntschaften, Schmiergelder und Posten als Wirklichkeit anzuerkennen.

Die Linke nimmt sich mit ihrer Annäherung an Sozialdemokratie und Grüne ihr Alleinstellungsmerkmal. Sollte sie regierungsfähig werden, so wird sie verlässlich. Die Grünen werben heute noch mit ihrer Verlässlichkeit und wollen damit der Wirtschaft und den Konzernen sagen: Auf uns ist Verlass! Man kann sich auf uns verlassen, dass wir das mit der Alternativlosigkeit geschluckt haben.

Mehr Außerparlamentarismus in der Opposition wagen!

Die Linke muss Oppositionspartei bleiben. Zielgerichtet auf Oppositionsbank planen. Überdies sollte sie außerparlamentarisch viel stärker als bisher wirken. Demokratie ist nur begrenzt eine Veranstaltung für Parlamentarier - sie findet auch und noch viel stärker auf der Straße statt. Der Bezug zur Straße schützt außerdem vor den Anpassungsprozessen, die vom Realo-Flügel der Partei angestoßen werden. Eben der, obgleich er sich real nennt, hat wenig Interesse an einem Bezug zu realen Menschen mit realen Sorgen und Nöten.

Hier kann man von den jungen Grünen lernen, die sich Anfang der Achtzigerjahre gezielt als Oppositionspartei verstanden, Regierungsbeteiligung bewusst ausschlossen und weiterhin an die außerparlamentarische Basis anknüpften. Diejenigen Grünen, die schon recht früh Regierungsbeteiligung und Annäherung forderten, prägen die Partei noch heute. Leute wie Kretschmann und Kuhn plädierten schon früh für eine Koalition mit der Union. Sie sind die führenden Köpfe einer Partei, die in der Alternativlosigkeit angekommen, die staatstragend und machtversessen geworden ist. Regierungsfähig zu werden bedeutet so zu werden wie die, die gestern oder heute Regierungen stell(t)en. Weil dort die Alternativlosigkeit verordnet ist, weil sie der einzige Nenner ist, kann Regierungsfähigkeit nur geschehen, wenn man sein Bekenntnis zur Alternativlosigkeit abgibt. Eine Alternative innerhalb dieses Bekenntnisses ist nicht beabsichtigt oder erwünscht.

Neoliberalismus bedeutet die Besitzstandswahrung zu simplifizieren, nachhaltiger und zugkräftiger, sicherer und legalisierter zu betreiben. Darüber hinaus gibt es keine Alternative. Es ist ja nicht so, wie man so oft lapidar sagt, dass man in der Alternativlosigkeit, nach dem TINA-Prinzip lebe. Es gibt sehr wohl innerhalb des neoliberalen Kosmos die eine, die einzige Alternative. Und die heißt eben Maximierung, Akkumulation, Besitzstände halten und mehren, Privilegien absichern. Wer regierungsfähig werden will, hat Alternative - im Singular; eine einzige Alternative und die muss man akzeptieren und vorantreiben.

Die Unwirklichkeit, in der der Realo lebt

Die Linke erlebt einen Prozess, den die Grünen schon lange abgeschlossen haben. Nach der Aufbruchstimmung setzen sich jetzt die Alpha-Tiere durch, die Realos, die von Natur aus hartnäckiger und dreister im Verfolgen ihrer Ziele sind. Realo ist dabei ein verlogener Begriff, denn der Realo ist alles andere als realistisch. Er lebt abgeschottet in einem alternativlosen Denkmodell. Realo sein bedeutet, mit einem mittels Scheuklappen unwirklich begrenzten Gesichtsfeld zu leben, in der der Tunnelblick alternativlos ist.

Aus Hartz IV muss weg! wird im Anpassungsprozess ganz schnell Hartz IV muss reformiert werden! Aus dieser Reformabsicht wird unter Druck der Koalition und der Verlässlichkeit: Hartz IV ist besser als sein Ruf! Die Reform der Sanktionspraxis wird zunächst verschoben, dann auf Eis gelegt. Und wenn die Etablierung abgeschlossen ist, wird eine regierungsfähige Die Linke sagen müssen: Sanktionen sind notwendig! Denn nur durch Bestrafung wird der Mensch klug. Wer regierungsfähig werden will, der muss Schwarze Pädagogik als legitimes Mittel anerkennen. Dann tritt auch der erste Sozialexperte von Die Linke vor die Kamera und sagt: Wir waren immer für Hartz IV!

Die Linke der Realos lebt in einer Unwirklichkeit, die der Neoliberalismus als einzige Wirklichkeit zeichnet. Sie hat es auf Landesebene vorgemacht, hat in Berlin das Sozialwesen geplündert und in Mecklenburg-Vorpommern Maßnahmen gegen G8-Gegner getragen. Wer regierungsfähig wird, der wird repressionsfähig, der wird fähig dazu, die Nöte der unteren Gesellschaftsschichten einfach auszublenden. Die Grünen erneut als Beispiel: Wo ist bei dieser einst sozial-ökologischen Partei ein Beitrag zum sozialen Ausgleich zu finden? Ihr Beitrag ist der, den man Marie Antoinette so ähnlich in den Mund gelegt hatte: Sollen die Armen doch Bioprodukte essen, dann kriegen sie auch kein Übergewicht!

Sich selbst begrenzt wahrnehmen

Ditfurth, Trampert und Ebermann waren sich darüber im Klaren, dass eine Partei nur eine begrenzte Wirkungsdauer hat, bevor sie in den Anpassungsprozess gerät. Acht bis fünfzehn Jahre, so glaubten sie, hätten die Grünen Zeit, wirklich Politik zu machen, Dynamiken anzustoßen, ehe sie ankommen. Das war nicht schlecht geschätzt.

Die Linke sollte sich nicht als Partei für alle Zeiten verstehen, sondern als Momenterscheinung, die von Jahr zu Jahr denken muss, nicht von Posten zu Posten oder von Regierungsbeteiligung zu Regierungsbeteiligung. Denn so wird die Partei zum Selbstzweck, zum Organismus, der Amtsträger zu nähren und Parlamentarier zu versorgen hat. Wer sich selbst als zeitlich begrenzte Bewegung mit Parlamentssitzen begreift, der sichert sich Unabhängigkeit und bleibt bei der Sache. Um das zu erreichen, führten die Grünen die Rotation ein - bis die Karrieristen kamen und dieses Prinzip aus Gründen der Flexibilität aufgaben. So eine Flexibilisierung haben dann genau diese Sorte von Grünen zum Credo des Arbeitsmarktes ernannt und damit Privatleben nachhaltig geschadet. Warum sollte nicht auch Die Linke regelmäßig Abgeordnete und Führungsleute austauschen, durchwechseln und so den Karrieristen und Realos den Weg an die Fresströge der Macht wenigstens erschweren?

Die Linke darf kein ewigliches Betätigungsfeld für eine Gruppe von Funktionären sein. Sie braucht Rotation und Personal, das sich aus allen Schichten rekrutiert. Und um nicht korrupt zu werden, sind verbindliche Rotationsprinzipien notwendig. Natürlich bedeutet das auch, nicht zuverlässig für die Interessen des Kapitals zu sein. Nicht regierungsfähig.

Aus der Opposition heraus Politik machen

Hat Die Linke im Bund in der Vergangenheit nicht immer wieder spöttisch gen Regierungen aufgezählt, was sie alles seit Jahren fordert und was die Regierungen erst immer mit Verspätung und unter öffentlichen Druck teilweise dann doch umgesetzt haben? Wie oft meinte Gysi, Die Linke habe schon immer gesagt, was die Regierung zögerlich nun auch so sehe. Beispiel: Ohne Mindestlohn sei keine faire Gesellschaft denkbar. Und nun plane die Regierung nach langem Widerstand selbst einen Mindestlohn für alle Sparten, nachdem man ihn durch die Hintertüre branchenspezifisch schon zuließ. Die Linke warb damit, von der Opposition aus gute Arbeit zu leisten, Druck zu erzeugen und Forderungen zu formulieren. Sie hinterfrage immer wieder die Regierungspraxis und fördere in Fragestunden Erstaunliches zutage. Könnte sie noch kritisch fragen, wenn sie die Regierung stellte?

Warum ist Opposition plötzlich zu wenig? Hat Die Linke nicht Politik aus der Opposition heraus gemacht? Hat sie Ziele nicht ohne Regierungsbeteiligung erwirken können? Warum diesen richtigen Weg jetzt aufgeben?