Das war Sozialdemokratisch
Donnerstag, 24. Oktober 2013
Dieser Wir-machen-es-uns-nicht-leicht-Tratsch, den mancher Sozi während der Sondierung mit der Union medial aufführte, war schon fast sicherer Beleg für die Bereitschaft zu Koalitionsverhandlungen. Denn dieses Gedruckse ist die sozialdemokratische Art zu sagen: Wir sind bereit.
Spätestens als Andrea Nahles fast schwermütig vor die Presse trat und von schwierigen Gesprächen berichtete, die nicht zielführend in die Koalitionsverhandlung führen würden, war mir eigentlich klar, dass es genau zu solchen Verhandlungen kommen würde. Die Sozialdemokraten haben eine ganz besondere Strategie entwickelt, sich in der Öffentlichkeit als verantwortungsbewusste Gruppe zu gerieren. Die Masche ist dabei immer gleich.
6 Kommentare:
Irgendwann wird noch jede Maske zum eigentlichen Gesicht!
Sie SPD geht immerhin anders als die Union mit zehn Kernforderungen in die Verhandlungen:
für Mindestlohn, gegen Zeitarbeit, Angleichung der Ost- an die West-Renten, Anhebung des Beitrags zur Pflegeversicherung, Ausbau der Frauenquote, Abschaffung des Optionszwangs für Kinder von Ausländern für die deutsche Staatsangehörigkeit, Forderungen zu Mieterschutz, Infrastruktur und Bildung, Einführung einer Finanztransaktionssteuer, Absichtserklärungen für eine "nachhaltige Wachstumsstrategie" in Europa und eine Rüstungskontrollpolitik.
Von der Union sind dagegen keinerlei Forderungen bekannt. Zum Mindestlohn wurde vorab unumwunden zugestimmt, das vormalige Zielt des Schuldenabbaus wurde bereits kassiert.
Also die SPD geht immerhin mit Forderungen in die Verhandlungen, die Union offenbar willenlos, solange die Ministerien zu ihren Gunsten besetzt werden.
Mit anderen Worten: Bei der SPD sieht man noch ein Rückgrat, bei der Union nicht.
@anonym 15:44
Wo ist bei den Spezialdemokraten Rückgrat? Bitte mal Röntgenbilder (sprich Erfahrungswerte) vorlegen. Rückgrat beweisen DIE nur bei der Verteidigung von H4. Und, fordern kann man viel, wenn der Tag lang ist. Am Ende der Verhandlungen steht dann möglicherweise die Lohnuntergrenze der CDU als Minimalgrundlage. Dann wird man vor der Presse stehen und halb heulend mit treuherzig-zerknirschten Blick sagen: "Mehr war leider nicht durchzusetzen, aber aufgrund der schwierigen Lage in Europa und unserer Verantwortung für Deutschland werden wir eine Koalition mit der CDU eingehen."
Was anderes wird nicht passieren. Für ein paar Ministerpöstchen und Versorgungsämter kriecht die Spitze der SPD Frau M. in den Allerwertesten.
Meine einzige Hoffnung bleibt, dass eine wirklich Abstimmung zur Koalition in der SPD durchgeführt wird und die Basis laut NEIN sagt. Doch diese Hoffnung ist wohl umsonst.
P.S.: Die CDU musste ja auch keine Forderung aufstellen. Da wird einfach nur behauptet "Deutschland geht es gut" und das heißt "Weiter so"
MichaMue, das sind allerdings die gleichen Ausreden, mit der die Linkspartei in den Koalitionen auf Länderebene ankommt...
Aber die Linke-Wähler nehmen es treuherzig auf, denn "der Wille" sei ja dagewesen.
Oder anders gefragt: Was unterscheidet die LINKE in den bisherigen Koalitionen auf Länderebene (Bundesebene kann als Vergleich ja noch nicht herangezogen werden) im Abweichen von ihren Positionen von der SPD auf Bundesebene?
Tja, die sPD ist sozusagen der Bulgare unter den Parteien. In Bulgarien bedeutet Kopfschütteln nämlich JA!
Aber, wie Du schon selbst angemerkt hast, stehen die Grünen der sPD in dieser Disziplin in Nichts nach. Und leider muss man ergänzen, dass auch große Teile der Linken - eben die so genannten "Reformer" - genau das Gleiche auf Länderebene (Berlin, Brandenburg, Meck-Pom) schon mehrmals durchgezogen haben.
Opportunismus in Reinstform!
Zum einen weiß ich nicht, was das "bürgerliche Lager" sein soll, wo die SPD angekommen sein will. Ihre klassische Wählerklientel hat die SPD massenweise verloren, neue Wählerschichten sind nicht hinzugekommen. Die wählen brav weiter CDU. Ein paar Abweichler wählen jetzt AfD, ein paar völlig vertrottelte immer noch die FDP, aber keiner von denen würde wohl jemals die SPD wählen. Runde 10 Mio Wähler hat die SPD verloren. Die werden auch nicht wieder kommen, wenn diese Koalition zustande kommt. Aber das scheinen wohl sowieso gar keine "Bürger" zu sein, selbst wenn sie die SPD eines Tages wieder wählen...
Nein, die SPD ist bei den Eliten angekommen, als oppositionelle Funktionspartei einer Pseudodenkokratie ist sie unverzichtbar. Im Moment zumindest. Die CDU hat dieses Problem gar nicht erst, denn sie steht eh auf der Seite der Eliten. Dieses sogenannte "bürgerliche Lager" ist nichts weiter als eine perfide Irreführung, eine Erfindung der Propaganda! Und die SPD fällt jedes Mal wieder darauf rein. Auf der Suche nach der "bürgerlichen Mitte" werden sie nicht fündig. Warum wohl? Weil es diese "bürgerliche Mitte" gar nicht gibt!!!
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