Unpolitisches Politisieren

Dass Medienkampagnen gegen eine ungeliebte Person initiert werden, dürfte keine Neuigkeit unserer Tage sein. Wie diese Medienkampagnen allerdings - mit welcher unterirdischen Dialektik, mit welchen unmöglich platten Schlagworten - abgewickelt werden, dürfte aber schon eine erschreckende Neuigkeit sein, mit der wir uns seit einigen Jahren abzuplagen haben. Die Medien haben freilich immer schon mehr oder minder Partei gegen jemanden ergriffen - aber in einer solch plumpen Art und Weise wie im Falle Andrea Ypsilantis, wäre eine solche Parteinahme vor einigen Jahren oder Jahrzehnten nicht machbar gewesen. Wenn man sich einst an der Person Franz Josef Strauss' gestossen hatte, dann war freilich auch Polemik im Spiel, so wie Polemik immer ein Stilmittel der Kritik sein muß, aber man hielt sich konkret an die Inhalte seiner Politik oder seiner ruppigen Weltsicht. Die Person Strauss mag einem damals sympathisch gewesen oder nicht - das war belanglos, denn man bewertete ihn gemäß seiner teils undemokratischen und gesetzeswidrigen Äußerungen und Taten (z.B. Spiegel-Affäre), nicht aber nach irgendwelchen politischen Nichtigkeiten, die genau besehen belanglos gewesen wären. Natürlich war nach dem Besehen seiner Untaten und dem Vernehmen seiner Hauruck-Rhetorik auch die Kritik an ihm meist hart, unfreundlich und schroff, auch oft an der Grenze des Ertragbaren für ihn selbst, aber sie war nicht an den Haaren herbeigezogen, war kein Phantasiekonstrukt aus dem Kopf eines Kritikers, sondern ergab sich aus der Betrachtung der Person Strauss.

Anders heute; anders im Falle Ypsilantis. Sie hatte im Wahlkampf viel zu verkünden, vorallem und wesentlich politische Inhalte betreffend. Vieles sollte in Hessen verändert, reformiert werden, vom kochschen Mief befreit sein. Und dann war da noch diese eine Äußerung, wonach sie mit der LINKEN nicht zusammenarbeiten wolle. Letzteres war auch später nie geschehen, nie offiziell - man hätte nur die gemeinsamen inhaltlichen Übereinstimmungen genutzt. Das wäre legitim gewesen, hätte nicht einmal grob gegen ihren damaligen Ausspruch verstossen. Dennoch stürzten sich die Medien auf sie, vollzogen ein Lehrstück vulgärsten Kampagnenjournalismus'. Eine ganze Zunft schien von dieser Kampagne, von diesem Fieber ergriffen, nicht nur die Mitarbeiter des Springer-Verlages ließen oberflächliche und unter die Gürtellinie gehende Verunglimpfungen auf sie herniederregnen, sondern auch solche, die in vermeintlich vernünftigen Magazinen ihre Brötchen verdienen. Einheitsfront gegen Ypsilanti! Und bezeichnenderweise interessierte sich niemand für die Inhalte ihrer möglichen Politik, sondern nur für diesen einen, unglücklichen, verunglückten Satz. Man hätte über Ganztagsschulen streiten können, die Ypsilanti wollte, über erneuerbare Energien und Mindestlöhne - aber nein, daran wollte sich niemand die Finger verbrennen. Besser schien es, die rote Andrea mit ihrem "Versprechen" - was ja gar kein Versprechen war, sondern eine Äußerung in einem Gespräch - zu erwürgen. Man ersann sich Schlagworte, mit der man sie erledigen könnte: Machtgier, Machtgeilheit, Wahlbetrügerin! Alles was sie tat, alles was sie sagte, wurde fortan immer in den zynischsten Tönen kommentiert - als ein Stimmenimitator, der sich als Müntefering ausgab, meinte, sie solle Hessen fallenlassen und stattdessen ein Amt in der Bundes-SPD übernehmen, und sie daraufhin erläuterte, dass sie dies nicht machen könne, da attestierte man ihr Opportunismus und Karrierismus - immerhin habe sie ja gezögert und man hätte herausgehört, dass sie eigentlich gerne aus der hessischen Affäre herauswolle. Kürzlich mußte sich Ypsilanti sogar mit der Kriegstreiberin und christlichen Fundamentalistin Sarah Palin vergleichen lassen - beide seien sich ähnlich: Gescheitert und von Stimmenimitatoren reingelegt worden! Derart grobschlächtig ist Journalismus mittlerweile...

Kurzum: Ypsilanti konnte nicht mehr überzeugen, weil man sie nicht mehr überzeugend darstellen wollte. Sie war reduziert auf ein Versprechen, welches man ihr in einem Interview abnötigte, reduziert auf eine Nebensächlichkeit. Politische Inhalte, jene nämlich, wofür Ypsilanti wirklich stand, für eine sozialere Politik, für eine dezente Rückbesinnung zu sozialdemokratischen Wurzeln, fand in der Kampagne gegen ihre Person keine Berücksichtigung. Die ganze Kampagne war sicherlich eine politische Kampagne, aber diese war im Inhalt relativ unpolitisch - sie wollte ja konkrete Politik, ein Vergleichen der Politik Kochs mit Ypsilantis, gar nicht an die Tagesordnung bringen. Sie wollte nicht erleuchten und erhellen, wollte nicht Inhalte heranziehen, um dann zu entscheiden, was besser für Hessen wäre, welche Linie dem Bundesland wohl besser täte; sie war eine Kampagne des Mundtotmachens - einem Charakter wie Strauss, der in seinen Äußerungen viel härter, viel verächtlicher, oft offen demokratiefeindlich war, der mit seinem Auftreten eine ganze Generation derart verängstigte, dass sie meinte, Strauss sei das neue Gesicht des deutschen Faschismus, wurde nie in dieser plumpen Form angegriffen. Man spöttelte über ihn, fertigte journalistische Polemiken an - all das schon; aber die Inhalte und politischen Merkmale seiner Person waren immer die Basis. Dies war im aktuellen Falle aber nie so; Ypsilanti wurde persönlich angegriffen, ihre politische Gesinnung nie oder bestenfalls spärlich.

Eine inhaltlich unpolitische Politkampagne zeichnete also die "Affäre Ypsilanti" aus - das Jahr 2008 wird als jenes Jahr ins Leben Andrea Ypsilantis eingehen, in dem sie ihre ganze politische Reputation verlor. Nicht weil sie politische Werte vertrat, die sie zur Antidemokratin gemacht hätten, nicht weil ihre Vorschläge untragbar gewesen wären, sondern weil sie angeblich einen Wortbruch begangen habe. Sie wird noch in Jahren nicht nach ihren politischen Inhalten gemessen, sondern nur an dieser einen, relativ unpolitischen, mehr auf organisatorische Komponenten abzielende Äußerung reduziert werden. Man könnte auch sagen, dass es das Unpolitische sein wird, was immer im kollektiven Gedächtnis bleibt. Und wieviele derer, die heute auf der Straße nach dem Scheitern Ypsilantis so tun, als geschehe es ihr recht, wissen eigentlich etwas über ihr Programm? Wissen etwas über ihre politische Sichtweisen? Sie ist nicht politisch gescheitert, sondern unpolitisch - nicht, weil ihre Politik so schlecht gewesen wäre, denn zu diesem Versuch kam es erst gar nicht, sondern weil man sie in vulgärster Manier mobbte, sie zur Teufelin degradierte. Das alles hatte ja mit Politik nichts mehr zu tun!

Eine derart plumpe, inhaltsleere, auf reine Interessenswahrung angelegte Kampagne, gab es vor einigen Jahren noch nicht. Überhaupt schien eine derart unpolitische Politikhaltung nicht machbar zu sein. Die Menschen waren, auch nach und gerade nach 1968, sehr wohl politisch informiert - nicht nur das, sie waren auch politisch engagiert. Menschen demonstrierten gegen die Umweltverschmutzung, gegen den Overkill, gegen Atomkraftwerke. Sie besetzten Häuser und untermalten neue Lebensgefühle politisch (z.B. Punk) - es schien so, als sei jede Handlung des eigenen Lebens eine politische Botschaft und demgemäß wurde gehandelt. Nicht immer richtig, nicht immer sinnvoll - aber es wurde gedacht und umgesetzt, sich engagiert und gegen die Objekte der Kritik vorgegangen. All das scheint vorbei - die Wälder sterben noch immer, vielleicht schlimmer als in den Achtzigerjahren, aber keiner protestiert mehr dagegen; der Overkill ist immer noch möglich, aber die Menschen verzichten darauf, auch nur daran denken zu wollen - von den sozialen Nöten rund um den Globus, für die sich kaum eine breite Öffentlichkeit findet, um sich engagiert dagegen aufzulehnen, gar nicht erst zu sprechen. Irgendwann, keiner weiß warum und wann genau, haben die Menschen aufgehört, sich mit der Kraft ihres Denkens und mit ihrem eisernen Willen, gegen die Mißstände in der Welt aufzulehnen; irgendwann war da eine fast gänzlich unpolitische Menschenmasse, die aber kraft der Medien meinte, noch immer politisiert zu sein. Diese liest vom Wortbruch der Ypsilanti und glaubt damit das Höchstmaß der politischen Bildung erreicht zu haben. "Ypsilanti ist eine Betrügerin!" ist der Merksatz einer solchen unpolitischen Politisiertheit, ist das höchste der Gefühle heutiger politischer Information. Und dieses Unpolitische, verkauft als politische Information, schleicht sich auch in den Journalismus, kriecht auch zielstrebig in die Politik selbst, die ja auch immer unpolitischer, dafür aber interessensgelenkter wird. Gleichzeitig wird selbst der Wahlkampf mehr und mehr unpolitisch, wird zu einer feiernden Obamania, die keine politischen Inhalte mehr braucht, mit bunten Luftballons und leicht zu merkende Phrasen auskommt.

Der Politologe Francis Fukuyama schrieb nach dem Zusammenbruch des real existierenden Kommunismus, dass wir das "Ende der Geschichte" erreicht hätten. Dazu bastelte er ein wenig an Hegels Dialektik, um ein Resultat zu erzielen, welches besagt, dass durch das Ende des Ideologienstreites, des Kalten Krieges, die jetzigen Zustände als finale Lösung menschlichen Miteinanders übriggeblieben sei. Gerade so, als ob im Mittelalter der Feudalherr damit gerechnet hätte, dass seine von Gott gewollte Herrschaft eines Tages undenkbar sei - jede Gegenwart glaubt von sich, das Ende der Geschichte zu sein. Und reduziert auf den Moment der Gegenwart ist sie es ja auch - aber eben nur in jenem Moment. Vielleicht hat aber das Ende des Ideologienstreites noch etwas anderes bewirkt, nämlich das "Ende der Politik" oder das "Ende des Politischseins" - es ist zu hoffen, dass dieses Ende nur ein zwischenzeitliches Pausieren ist. Es wäre an der Zeit, dass das politische Gewissen wieder erwacht, und zwar ein wirkliches politisches Gewissen und nicht dieses Surrogat des Möchtegern-Politisierens, bei dem man sich nur Schlagworte um die Ohren haut, oberflächlich an der Schale des Politikers kratzt oder Nebensächlichkeiten wie diesen ominösen Wortbruch in Szene rückt.