Schon wieder Wahlbetrug!

Was haben sie gezetert, was haben sie auf Andrea Ypsilanti geschimpft. Eine große Wahlbetrügerin sei sie, eine Wortbrecherin, mit der man keinen Staat machen könne - ja, gar keinen Staat machen dürfe, wenn man seine Würde nicht verlieren will. Sie sei ja quasi die Erfinderin des Wahlbetruges, auch wenn Müntefering bereits nach der Bundestagswahl 2005 meinte, man dürfe seine Partei nicht an den Wahlversprechen messen - einerlei: Ypsilanti hat es erfunden! Ypsilanti ist die Teufelin der Politik, die den Anstand und die Moral aus selbiger verbannte. Und seit Monaten müssen wir ertragen, wie die dämlichsten Kolumnisten einschlägiger Zeitungen, noch dämlichere Hetztiraden loslassen, um "Tricksilanti" - so ihr Spitzname bei der meistgelesenen Unzeitung dieses Landes - zur persona non grata zu erklären, mit der man keine Geschäfte, d.h. Verhandlungen zu führen habe.

Aber nun: Alles ist wieder im Lot! Beinahe hätte sie es doch geschafft, die Regierung an sich zu reißen - ja, richtig gelesen, "zu reißen", denn wenn jemand wie Roland Koch verhandelt, um sein verlorenes Amt doch noch zu retten, dann ist das demokratischer Alltag und Anzeichen für Kämpferqualitäten; wenn aber Ypsilanti Koalitionsverhandlungen und Tolerierungsgespräche führt, dann ist dies die Maske der ungestümen Machtgier - wenn Koch nicht zurücktritt, um sein schlechtes Geschäft nurmehr als Geschäftsführer weiterzuführen, dann klebt er nicht auf seinem Stuhl, sondern tut es aus Liebe zu seinem hessischen Völkchen; wenn aber Andrea Ypsilanti versucht ist, Hessen wieder eine handlungsfähige Regierung zu geben, dann ist es die vulgärste Geltungsgier, eine pervertierte Form des "Ich-will-auch-wer-sein!". Doch sie ist gescheitert, nachdem der Koalitionsvertrag mit den Grünen schon ausgehandelt war, nachdem auch die LINKE attestierte, eine Regierung Ypsilanti zu tolerieren. Gescheitert, weil standhafte Sozialdemokraten in letzter Minute das Ruder herumgerissen haben!

Jürgen Walter, Dagmar Metzger, Silke Tesch und Carmen Everts heißen diese unbeugsamen Stauffenbergs der deutschen, genauer: der hessischen Sozialdemokratie. Sie ließen sich nicht vom "Mephistopheles aus Rüsselsheim" ködern. Was für Helden! Unbeugsame Gallier! Die Presse überschlägt sich, die BILD wird auf Wolke 7 schweben und das Quartett zu Heiligen erklären. Die Politik kennt also doch noch Moral, wird das Resümee dieses Spektakels sein - es gibt halt doch noch unbequeme Politiker, die sich nicht aus Machtgier korrumpieren lassen. Den Charakterfesten sind Einnahmen sicher, man wird sie in den nächsten Tagen hofieren, ausfragen, einladen, loben und zu großen Hoffnungen dieser Republik, Hoffnungsträgern auch der SPD verklären.

Dass dahinter knallharte Interessenspolitik lauert, die Angst hat, die SPD könnte auch nur einen Millimeter nach links rutschen, hat in den Massenmedien keinen Erklärungsraum. Niemand wird erklären wollen, dass Interessenspolitik in diesem Falle bedeuten kann, eben gar keine Politik, gar keinen Gestaltungsauftrag auf- bzw. anzunehmen. Es scheint, als habe sich das parteiübergreifende konservative Lager Hessens dazu entschlossen, den Status quo solange aufrechtzuerhalten, wie es nur irgendwie möglich ist - und wenn es nötig ist, keine Politik machen zu müssen, dann ist das eben so. Was auch nicht formuliert wird bei den üblichen Verdächtigen der Massenverdummung ist: Ypsilanti, die angebliche Wahlbetrügerin, wurde nun von den wahren Wahlbetrügern gebremst. Über eine Million wahlberechtigte Menschen in Hessen, haben sich für die SPD entschieden - sie hätten den Machtwechsel gewollt; jenen Machtwechsel, von dem die Hessen-SPD in ihrem Wahlkampf nicht müde wurde zu erzählen; jener Machtwechsel, der angeblich unbedingt notwendig gewesen wäre, um Hessen wieder "nach vorne" zu bringen. Nun hätten die vier Helden die Möglichkeit gehabt, dieses Wahlversprechen, wonach die Regierung Roland Kochs beendet werden müsse, zu einer späten Umsetzung zu verhelfen - aber die standhaften Sozialdemokraten scheren sich nicht um den Willen ihrer Wähler, haben - sagen wir es deutlich - das Wahlversprechen damit millionenfach gebrochen, darauf gespuckt, was 1.006.264 Wähler eigentlich mit ihrer Stimme bezwecken wollten. Ob wohl BILD und Spiegel darüber berichten werden?

Nein, davon ist kaum auszugehen. Heldengeschichten müssen frei von Zweifeln an der Heldengestalt sein - die vier glorreichen Sozialdemokraten sind die Retter der deutschen Sozialdemokratie. Punkt! Mehr will man über diese Menschen nicht berichten, sonst bricht vielleicht das romantische Kartenhaus zusammen und man würde erkennen, dass diese Standhaften nur erbärmliche Marionetten sind. Aber nicht Ypsilanti ist die Betrügerin, das sind die vier Scheinheiligen, die heute die Partei verlassen haben; nicht Ypsilanti ist die politische Geisterfahrerin - wie man es ihr zuweilen vorwarf -, denn das sind die vier Schmalspur-Demokraten; nicht Ypsilanti ist machtbesessen, das sind neben Koch und Konsorten auch jene, die aus reiner Interessenspolitik heraus, ihre Parteimitgliedschaft aufgekündigt haben.