Zertrümmerte Schädel und Sitzblockaden

Mittwoch, 7. Mai 2014

Wenn ich mich der Polizei in den Weg setze, dann bin ich also genauso gefährlich wie einer, der einem Türken den Schädel zertrümmert. Gehe ich zu einer Versammlung, die in einer bestimmten Form nicht genehmigt ist, bin ich so schlimm wie einer, der einem Schwarzen in den Magen boxt. Zerdeppere ich ein Schaufenster, dann bin ich mit einem, der einem Schwulen die Knochen bricht auf einer Ebene. Sitzblockaden gegen Nazi-Aufmärsche sind so kriminell wie von Neonazigruppen abgestellte Wachen vor Asylbewerberheimen. Das alles sind nur Feststellungen, wie man sie der Statistik »politisch motivierter Straftaten« entnehmen kann.

Doch der Anstieg linker Straftaten ist ein Märchen. Was haben die Kriminalämter eigentlich aus dem Fiasko mit der NSU gelernt? Eine Sensibilisierung blieb jedenfalls aus. Wer Sitzblockaden in dieselbe Statistik packt, in der vor Jahren noch die Morde der NSU verzeichnet waren, der erweist sich nur als notorisch lernunwillig. Er setzt gleich, was nicht gleichzusetzen ist.

Eines sagt die Statistik außerdem auch nicht: Wenn linke Vergehen vor allem kleinere Angelegenheiten wie »Verstösse gegen das Versammlungsgesetz« waren, dann ist deren nicht erfasste Dunkelziffer wohl eher sehr gering. Denn einen solchen Verstoß kann nur die Polizei feststellen. Die muss also dementsprechend anwesend gewesen sein. Wenn rechte Gewalt aber bekanntlich nicht immer erkannt wird, dann finden nur die Gewalttaten Einzug in die Statistik, die man auch dem rechten Spektrum zuordnen kann. Beim Verprügeln eines Ausländers, Schwulen oder Linken ist die Polizei eben nicht immer vor Ort. Anders gesagt: Die »linke Seite der Statistik« dürfte relativ ausführlich und komplett sein, die »rechte Seite« hingegen nur bruchstückhaft. Links steht alles drin, rechts nur das, was man in die Finger bekam.

Insofern ist das Vorhaben des Justizministeriums, künftig bei besonderen Fällen die Motivation dahinter stärker in den Fokus zu rücken, zu begrüßen. Vor einem Jahr habe ich schon beanstandet, dass etwaige Vorfälle nicht mit der notwendigen Rücksicht auf mögliche politisch motivierte Antriebsfedern behandelt würden. Es muss aber sichergestellt werden, dass die »linke Gewalt bevorzugt gegen Sachen« nicht mit »rechter Gewalt vor allem gegen Menschen« zusammengeworfen wird.

Dass man gewaltlosen Protest in dieselbe Statistik packt, in der die NSU-Mordserie stand, als man sie endlich als solche entlarvt hatte, spricht eine deutliche Sprache. Wer Formen des zivilen Ungehorsams in eine Rubrik mit Formen organisierten Gehorsams angriffslustiger Schläger vermengt, der hat nichts dazugelernt. Der relativiert die rechte Gewaltbereitschaft durch gewaltlose Proteste, die man dann »links« subsumiert, während man diverse Gewaltexzesse ohne Motiv unpolitisch belässt. Die Frage ist, ob diese Erhebungsmodifikationen nicht selbst sowas wie »politisch motivierte Straftaten« sind.


9 Kommentare:

Wolfgang Gosejacob 7. Mai 2014 um 06:45  

Du schreibst: "Beim Verprügeln eines Ausländers, Schwulen oder Linken ist die Polizei eben nicht immer vor Ort."

Es fehlt noch der Hinweis, dass die Delikte, die dann ermittelt werden oder wo das Opfer eine Anzeige macht auch nicht zwingend die Schwelle "allgemeine Prügelei" überschreiten.

So landet eine politisch motivierte Straftat letztlich doch nur im Schubkasten "allgemein".

Der NSU-Prozess und die Ermittlungen der Behörden aus 10 Jahren zeigen, dass selbst Hinweise auf politische Motivation gerne ignoriert oder leichtfertig 'anders verortet' werden: "War ja kein Täter zu sehen."

Traurig, traurig.

Anonym 7. Mai 2014 um 08:36  

....ist doch kein Wunder....die Polizei ist doch ein rechtes Sammelbecken..

Sascha Geierhos 7. Mai 2014 um 08:42  

… falls denn eine rechte Straftat überhaupt als solche erfasst wird. Wenn der Nazi besoffen genug ist und dem Ausländer gegenüber "nur" feindlich gesinnt ist und ihn nicht hasst^^, dann kommt dann mitunter so etwas dabei heraus:
http://www.migazin.de/2014/05/05/nazis-scheisstuerke-koma-rassistischer-hintergrund-landgericht-magdeburg/

Anonym 7. Mai 2014 um 08:50  

ANMERKER MEINT:
Eigentlich will man ja gar nichts dazu lernen.Denn beim Führen und Veröffentlichen dieser Statistiken geht es doch um die ideologische Vorgabe "Der Feind dieser Republik steht links"! Auf diesem Grundkonsens der damaligen Mehrheitsgesellschaft in der Bundesrepublik wurde unsere Republik gegründet. Und mit diesem Grundkonsens arbeiten sie alle, um uns zu manipulieren, auch die SPD. Für die ist nämlich "Die Linke" nicht ein normaler politischer Gegner, sie ist eigentlich eine "extremistische Partei". Weil diese Sichtweise vorherrscht und mit sowas auch tagtäglich Politik auf unsere Kosten gemacht wird, ist es für Otto Normalbürger so schwer da durchzublicken. Zugleich versagen die Mainstreammedien, die ja verlernt haben, aufzuklären. Deshalb bedarf es immer wieder solcher Zwischenrufe , wie dem heutigen!
MEINT ANMERKER

maguscarolus 7. Mai 2014 um 10:19  

Auch die Exekutivorgane sind eben "nur" Menschen und haben Sym-und Antipathien. ;-)

Wo wird die Sympathie von so manchem beamteten Haudrauf wohl liegen? Man kann ja sogar noch froh sein, wenn nicht zunehmend professionelle Kriegsgurgeln aus irgendwelchen Söldnerwiederaufbereitungsanlagen à la Blackwater und Konsorten zum Einsatz kommen.

Anonym 7. Mai 2014 um 11:34  

Ganz so einfach ist es natürlich nicht.
Angezündete Autos gehen z.B. nicht in die Statistik ein, solange die Täter nicht gefasst sind.
Bestimmte Straftaten gibt es nur für Rechte und nicht für Linke,
wie das Zeigen verfassungswidriger Symbole - es stehen praktisch nur rechte Symbole auf dem Index.
Über diese Statistiken wird man also nie einen reellen Vergleich aufmachen können. Aber die jetzt geforderten Korrekturen sind schon richtig.

giovanni gruen 7. Mai 2014 um 11:36  

... so ist das halt in einem Rechts - Staat...

Aldo 7. Mai 2014 um 14:35  

Der aggressive Antikommunismjus gehört zur heimlichen Staatsdokrin der BRD seit ihrer Gründung 1949. Hintergrund ist einfach, dass wir die Besseren sind, weil wir uns auf die richtige Seite geschlagen haben, nämlich unter die Fittiche unserer „Schutzmacht“ begeben haben. Damit ist das transatlantische Diktat gemeint, d. h. die fast freiwillige Unterwerfung der BRD durch die USA. Dass dies die Bevölkerung nicht gemerkt hat, liegt zum Teil an der immer perfekter werdenden Gehirnwäsche des „amerikanischen Freundes“, zum andern darin, das tatsächlich zur Zeit der Fordschen Kapitalismus: „ a car cannot buy a car, war das Credo des amerikanischen Industriebarons und Multmillionärs, d. h. Ford liess tatsächlich die Lohnabhängigen an dem erwirtschafteten Gewinn teilhaben. Doch das sind schon längst vergangene Zeiten.
Jetzt - in der wohl schwersten Krise des Kapitalismus der Nachkriegszeit- geht es darum in einem letzten Kampf , Feinde des eindimensionalen markkonformen Denkens auch in Schlüsselstaaten des transatlantischen Bündnisses zu diskriminieren.
Deswegen wird die alte Totalitarismustheorie aus der Schublade geholt, obwohl diese schon seit längerer Zeit widerlegt wurde (vgl u. a. Kampf um die Geschichte und anderePublikationen von Domenico Losurdo)

Anonym 7. Mai 2014 um 19:16  

@ Anonym 7. Mai 2014 11:34

Ach, Rechte zünden keine Autos an? Und wenn das Auto einem "Linken" gehört?

Und es werden natürlich keine "False-Flag" Operationen durchgeführt, die als von Links gemacht erfasst werden?

Und der Verfassungsschutz unterwandert keine Linken oder Rechten, ach ne, die Rechten werden ja gefördert, Gruppen?

Also dieser komische Engländer der im Auftrag "seiner Majestät" in Deutschland sogar ein Kind gezeugt hat ... um seine "undercover Action" aufrecht zu erhalten ...

Das Leben ist eben nicht so einfach in Rechts und Links zu unterscheiden, besser in Recht und Unrecht!

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