Fünfzehn Jahre voller mehr oder minder Großer Koalition

Montag, 28. Oktober 2013

oder Diese blühende GroKo schleift das Bollwerk demokratischen Denkens drastisch herab.

Wie es aussieht, sieht es schlecht aus. Noch ist die Große Koalition nicht Wirklichkeit. Aber ihr Vorgehen macht Sorgen. In ihrer maßlosen Omnipotenz beschließt sie ihr persönliches Programm zur Postenbeschaffung und hievt eigene Parteikollegen in extra hierfür geschaffene Stellen - inklusive angepasster Bezahlung, versteht sich. Die Aufteilung der Redezeit im Bundestag macht die Arroganz überdeutlich. Von einer Stunde sollen 50 Minuten auf die potenzielle Regierung entfallen und je fünf Minuten auf die beiden Oppositionsparteien. Weitere unaufhaltsame Beschlüsse werden folgen.

Was hier im Entstehen ist, sollte man getrost auch beim Namen nennen: Es ist eine sonderbare Ausformung von parlamentarischer Despotie, die mit dem Wesen der Demokratie nur noch sehr wenig zu tun hat.

Die Petitessen der ersten Tage dieses neuen Bundestages lassen erahnen, mit welcher Haltung zu rechnen sein wird, sollten sich die Vertreter der beiden Parteien in den Koalitionsverhandlungen einig werden. Diese Große Koalition braucht keinen Konsens, wenn sie nur in sich selbst geschlossen ist. Sie kann durch- und am Allgemeinwohl vorbeiregieren, ohne sich Gegenargumente auch nur anzuhören. Dass es ausgerechnet diese Konstellation sein soll, die die Deutschen am stärksten befürworten, ist kaum zu begreifen, hat vermutlich aber einen geschichtsevolutionären Impetus.

Die Deutschen und ihr Starker-Mann-Hang, ihr Befürworten großer Machtkonzentration: Das hat historisches System, ist irgendwie im Denken der Menschen tiefenpsychologisch verankert. Gleichzeitig sollen sie heutigentags Demokraten sein. Das führt zu Kollisionen, ergibt widersprüchliche Momente. So kommen so kuriose Ansichten in die Welt wie die, wonach dieser bundesdeutschen Demokratie am besten geholfen sei, wenn es diese mehr als große, diese riesige, diese gigantische Koalition, wenn es eine RieGroKo gibt.

Ganz neu ist diese Große Koalition allerdings nicht. In bestimmten Bereichen gab sie es auch zu schwarz-gelber Zeit. Und selbst in der rot-grünen Ära war sie schon anwesend. Man sollte es so sehen: Der Europa-Kurs der Kanzlerin wurde auch von den Sozialdemokraten gestützt. Sie fanden ihn zwar theoretisch falsch, wollten aber dem Kontinent praktisch ein geschlossenes Deutschland präsentieren. Militäreinsätze im Ausland werden fast schon traditionell mit einem Mund verabschiedet. Die Außenpolitik ist quasi seit 2005 ohne Unterbrechung in einer teils realen, teils virtuellen GroKo gefangen. Die Innenpolitik steckt, mit einigen Unterbrechungen und wenigen sozialdemokratischen Gewissensbissen zwischendrin, seit mindestens 2002 dort fest.

Aber eigentlich existiert die breite Front des Neoliberalismus, nichts anderes als Große Koalition in diesen Tagen der Postdemokratie, schon vorher - wenn auch nicht allen bewusst. Faktisch etablierte sich bereits seit 1998, seitdem das Schröder-Geschwader den freien Markt hofierte, Steuern senkte oder den Kündigungsschutz lockerte, eine geistig-moralische Große Koalition. Daher heißt es: Glückwunsch! Zum 15. Wiegenfeste will man sich mal wieder einen Bund gönnen. Einen, der mal wieder ganz hochoffiziell auf gleiche Grundsätzen baut. Die Alternativlosigkeit des Neoliberalismus hat also ein Alter: Fünfzehn Jahre lang liegen Schwarz und Rot weitestgehend auf einer Welle. Und zum Fest gibt es nicht nur eine GroKo, sondern gleich eine RieGroKo.

Die Zeiten großer Koalitionen brechen also nicht erst jetzt an. Sie sind schon seit einer ganzen Weile zum Markenzeichen einer sich als alternativlos wahrnehmenden Gesellschaft geworden. Was jetzt geschieht ist nur eine Verschärfung, eine Verdespotisierung auch der institutionellen Prozesse, die diese Postdemokratie sich noch als demokratisches Mäntelchen erlaubt hat. Die Rücksichtnahme auf Einhaltung des Zeremoniells wird immer stärler aufgelöst und ins Absolutistische sublimiert. Falsche Scham scheint jetzt unangebracht. Warum denn noch genieren? Keiner kann uns was. Und jeder weiß, für wen wir da sitzen.

Eine Diktatur ist freilich nicht zu erwarten. Und man darf sie so auch nicht nennen. Das lähmt den Widerstand. Das macht mürbe und träge. Und klassisch ist diese RieGroKo auch keine Diktatur. Die Straßen sind ja noch frei, man darf sie belagern. Man muss nur Knüppel ertragen können. Aber diese Gefahr gibt es in den besten Demokratien.

Mit einer pseudodemokratischen Arroganz der Macht ist hingegen zu rechnen. Sie schimmert ja schon durch. Diese Supermehrheit des Bundestages wird Gesetze durch die Instanzen lächeln und Opposition und Bürger vor gemachte Tatsachen stellen. Und das alles ganz ohne den üblichen Empörungen, die dem Mitziehen mit dem Regierungskurs meist zuvor kommen. Dieser Anstrich, dass es noch verschiedene Lager und Positionen gäbe, ist nun abgekratzt. Jetzt kann es selbstgerechter und überheblicher zugehen. So erstickt man das Bisschen, das noch an demokratischer (Sub-)Kultur noch vorhanden ist.

Wer unter Kohl aufwuchs, dachte, das Kohl und Kanzler identische Wörter sind. Man konnte es sich anders nicht vorstellen. Das stetige Großkoalieren bewirkt, dass man irgendwann glaubt, so arrogant und ignorant gegenüber dem Allgemeinwohl müsse es zugehen. Diese blühende RieGroKo mag keine Diktatur sein, aber sie schleift die Bollwerke demokratischen Denkens herab. Sie ist, was die Präsidialregierungen der frühen Dreißigerjahre waren: Einstieg in entdemokratisierte Denkmuster und Vorbereiterin der Verrohung.


10 Kommentare:

Anonym 28. Oktober 2013 um 09:26  

...gegenüber diesen Fifuren erscheint die Mafia als seriöse Gesellschaft

Sledgehammer 28. Oktober 2013 um 12:27  

Eine unheilige Allianz auf ihrem Kreuzzug gegen Vernunft und Mass - Diese Raubritter-Koalition im nationalen und globalen Kontext kennt ihre Mission.

maguscarolus 28. Oktober 2013 um 12:59  

Es wäre allerhöchste Zeit für eine außerparlamentarische Opposition, um das winzige Fünklein demokratischen Selbstverständnisses in Deutschland nicht ausgehen zu lassen.

In der Ödnis parlamentarischer Scheindebatten der nächsten vier Jahre wird
- die SPD substantiell verrecken
- die demokratische Streitkultur erlöschen
- das politische Bürgerinteresse vollends absterben

Eine dunkle Zeit für alle Demokraten.

Anonym 28. Oktober 2013 um 15:09  

Ich weiß nicht, wie man zu der Einschätzung kommen kann, "die Deutschen" hätten eine GroKo gewollt.
Warum muss zu dieser Einschätzung auch noch eine tiefenpsychologische Verabsolutierung hinzugedichtet werden?
Warum sollte nicht eine Mehrheit der Wähler von SPD, Grünen und Linken eher eine Regierung dieser drei Parteien gewünscht haben als 4 weitere Jahre Merkel? Dazu die ca. 10 % Stimmen, die weder FDP noch CDU gewählt haben, aber unter den Tisch fielen wegen 5-Prozent-Hürde.
Wie kann man da in dieser Absolutheit behaupten, "die Deutschen" hätten die GroKo gewollt?

Anonym 28. Oktober 2013 um 16:49  

Dass du jetzt auch in das Horn der Mainstreampresse bläst mit dem Unsinn, die Deutschen hätten die Große Koalition gewollt, und das noch "tiefenpsychologisch" verankert wissen willst, ist unsäglich, Roberto...

Roberto De Lapuente 28. Oktober 2013 um 17:08  

Nein, gewollt haben sie sie nicht. Nicht vorher. Aber nun, wenn man sie fragt, nachdem das Kind in den Brunnen gefallen ist, wollen sie sie ganz offenbar schon. Das ist ein kleiner Unterschied, den man herauslesen kann, wenn man mag.

/dev/null 28. Oktober 2013 um 18:55  

ist eigentlich recht simpel:

AFD Wähler: wir sind APO, wir machen Europaparlament

FDP Wähler: Wenn schon nicht CDU+FDP, dann wenigstens CDU

Grüne-Wähler: Bloss keine Koalition mit CDU oder Linke, wir machen lieber Opposition

Linke-Wähler: Bloss keine Koalition mit den Betonköpfen

SPD-Wähler: Opposition ist Mist*

CDU-Wähler: Wer sollte UNSER Land regieren, wenn nicht Wir?

===> Kann man aus den Verneinungen einen Hang zur GroKoDil rauslesen/hören, auch wenn ddas keiner direkt sagt/meint/will

(*Zitat eines Volksfeindes)

maguscarolus 28. Oktober 2013 um 19:54  

Wen hat je interessiert, was "die Deutschen" wollen. Man lässt sie ihre Kreuzchen machen, und hinterher kriegen die Politik-Kasper von den Eigentümern des großen Geldes gesagt, welche Wunschkoalition dem "Souverän-Deppen" vorgeschwebt hat.
Ich bin mittlerweile sicher, dass es entweder genau so, oder womöglich noch schlimmer ist.

Anonym 29. Oktober 2013 um 00:18  

Die "Große Koalition" besteht schon seit 1990, als die SPD (Ost) durch den Eintritt als mehrheitsbeschaffendes Stimmvieh in die durch die Volkskammerwahl legitimierte CDU-Regierung (Ost) mit Billigung und/oder auf Anweisung der SPD-Rechten (West) die SPD als eigenständige politische Kraft beerdigt hat. Seither sind alle grundlegenden - und reaktionären - "Reformen" (Asylrecht, Krieg, Aufhebung der BRD-Sozialverfassung, Abschaffung der "Bürgerrechte" u.a.) von SPD, CDU/CSU, FDP, "Grünen" (von dort an "Bündnis 90") und - wo immer möglich - auch von den pragmatischen "Reformern" der PDS/Linken unterstützt worden.
Das Ärgernis für die Herrschenden war und ist die Dominanz von Sozialdemokraten in der immer noch parlamentarisch existenten PDS/Linken (und die Duldung von Sozialisten/Kommunisten in dieser). Dies schien mit der Verankerung von Figuren des "Reformer"-Flügels und der Allgegenwart von karrieristischen Schmeißfliegen (mancher hat gar mit Sarrazin am Kabinettstisch gekuschelt) erledigt, wurde aber durch die Neukonstituierung als "Die Linke" mit der Renaissance des Sozialdemokraten Lafontaine wieder aktuell. Zwar ist Lafontaines Karriere wahrscheinlich beendet, aber dies konnte nur auf Basis von Kompromissen erreicht werden, die sozialdemokratischen und anderen linken Kräften zumindest zur Zeit noch einen gewissen Einfluss auf die Linkspartei ermöglichen, wobei man diesen angesichts des Gewinsels um eine angebliche Rot-Rot-Grüne "linke" Regierung (also mit Krieg ,Hartz IV und Fiskalpakt), nicht überschätzen sollte.

Die Wahlschlappe der Linken bei der Bundestagswahl ist für die Mächtigen zunächst eine Niederlage, da die Partei "Die Linke" zur stärkten Nichtregierungsfraktion geworden ist. Das günstigste Szenario für das nicht völlig verrohte Volk wäre nun die "Große Koalition", in deren Schatten die Linkspartei weiterhin sozialdemokratisch agieren müsste und die nächsten Landtags- und Bundestagswahlen weiterhin diesseits der 5& erleben könnte.
Da auch die oberen Zehntausend das vollständige Wahlergebnis kennen, gehe ich aber davon aus, dass sich diejenigen, die nicht nur auf kurzfristige Pöstchen orientiert sind, längst mit dem Bundespräsidenten auf Neuwahlen verständigt haben, um eine "große" - oder doch wieder - schwarz-gelbe Koalition von einer marktextremistisch-sozialdarwinistisch argumentierenden rechtspopulistischen "Opposition" vor sich hertreiben zu lassen. Dies würde zwar den Realitätsverlust der von einer angeblich linken Mehrheit in diesem Land phantasierenden Mehrheit der verbliebenen Linken möglicherweise beenden, uns alle aber dem bitteren Ende sehr viel schneller Nahe bringen.

Anonym 31. Oktober 2013 um 13:07  

"Aber nun, wenn man sie fragt, nachdem das Kind in den Brunnen gefallen ist, wollen sie sie ganz offenbar schon."

Woher nehmen Sie das? Wer hat denn "sie", also die Deutschen, gefragt, nachdem "das Kind in den Brunnen gefallen ist"?

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