Willkürherrschaften

Freitag, 19. Februar 2010

Rufe aus der Politik, die Regelsätze zur Beherzigung des Lohnabstandgebots zu mindern, sie abzusenken, um Erwerbsanreize zu setzen, sind nicht nur Ausdruck haarsträubender Arroganz und abgehobener Anmaßung, zeigen nicht nur auf, wie weit entfernt Lebenswirklichkeit und parlamentarisches Phantastentum voneinander sind - nein, in solchen Forderungen schlägt Einsichts- und Belehrungsresistenz einer ganzen Gesinnung und ihrer Anhängerschaft durch.

Dieses willkürliche Festsetzen der Regelsätze - das war es, was das Bundesverfassungsgericht vor einigen Tagen bekrittelte, was Grund genug war, für verfassungswidrig erklärt zu werden. Aber die Uneinsichtigkeit ist langlebig, die Unbelehrbarkeit gehört zum politischen Repertoire. Wenn nun generöse Stimmen auftauchen, die von Kürzung schwärmen, dann ist das in erster Instanz natürlich eine sozialpolitische Schweinerei und die zum Ritus gewordene Verächtlichkeit einiger Megalomanen - aber in zweiter Instanz, entemotionalisiert, mit kühlerem Kopf begutachtet, spiegelt sich darin die vollendete Lächerlichkeit eines elitären Standes wider, der bar jeglicher Klarsicht, naiv und treuergeben an eingeimpften Lehrsätzen und Doktrinen hängt. Ein Stand, der sich der Willkürherrschaft im Namen von pseudoliberalen Grundsätzen verschrieben hat, der es gewohnt war (und immer noch ist), jede Lüge durch gekaufte Medienanstalten zur Wahrheit zu quengeln, jede soziale Ferkelei zur Reform zu küren, jeden Krieg zur Friedensmission zu adeln.

Der Herrschaft nach freiem Belieben fällt es schwer, sich von der guten alten Einrichtung der Willkür zu trennen, sie objektiv zu überdenken. Das merkt man täglich aufs Neue, wenn die Großzügigkeit der Regelsatzkürzer durch die Öffentlichkeit hallt, wenn wiederholt auf willkürliche Abzüge gepocht wird. Eine Denkart, die vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuft wurde. Denn das eigenmächtige Verstümmeln des Bedarfs, etwaiges Vorgeben erwünschter Regelsatzhöhen oder der pauschale Abschlag bei einer errechneten Bedarfssumme, um selbige künstlich herabzusenken, lassen sich mit der Verfassung, mit dem Sozialstaatsgebot, nicht zusammenführen. Aber einer Gesellschaftsschicht, die über allen anderen thront, die sich Logenplätze in wattigen Wolkenstädten unter den Nagel gerissen hat, kann man nicht mit irdischem Frevel an der Willkür kommen. So einfach trichtert man das nicht in dünkelhafte Schädel.

Irgendwann, so scheinen diese unbelehrbaren Inhumanisten, zu denken, wird man unsere Willkür schon anerkennen. Wenn der willkürlich zustandegekommene Regelsatz fallen soll, so zimmern wir uns eben eigenhändig einen neuen Satz, gestützt auf Pi mal Daumen. Und wenn der auch wieder kassiert wird, weil man ihn der Willkür bezichtigt, dann entwerfen wir eben erneut einen, basierend auf unserer Laune. Prangert man diesen Regelsatz dann nochmals an, so flicken wir uns eben einen aus willkürlichen Studien und subjektiven Eindrücken. Und hat das Bundesverfassungsgericht dann immer noch genug Chuzpe, um erneut zu intervenieren, dann sei es ein Leichtes, anhand von Kaffeesatz oder Auspizien, beim seherischen Wühlen in Eingeweiden oder durch Riechen an Socken, erneut Willkür bei der Neuberechnung walten zu lassen. Irgendwann, so glauben diese Herrschaften, diese Willkürherrschaften, wird man müde werden, unseren Willküranspruch zu torpedieren. Irgendwann wird man schläfrig einbrechen und unsere Willkür eine gute Herrschaft sein lassen...

33 Kommentare:

Die Katze aus dem Sack 19. Februar 2010 um 00:24  

Meintest Du "Irgendwann, so glauben diese Herrschaften, diese Willkürherrschaften, wird man müde werden, IHREN Willküranspruch zu torpedieren. Irgendwann wird man schläfrig einbrechen und IHRE Willkür eine gute Herrschaft sein lassen..."

Wie auch immer. Wenn die das von mir denken, kennen die mich einfach noch nicht gut genug. Wenn sie so weiter machen, kann sich das aber ändern.

res_inutilis 19. Februar 2010 um 01:24  

"Sattheit enthält, wie jede andere Kraft, immer auch ein bestimmtes Maß an Frechheit, und dies äußert sich vor allem darin, dass der Satte dem Hungrigen Lehren erteilt."

Anton Tschechow

beste Grüße

misfit

Anonym 19. Februar 2010 um 01:27  

Hatte diese Woche eine Begegnung mit
meiner möchtegern Willkürlich handelnde Personalchefin. Sie hatte Verstärkung durch Ihre zwei gehorsamen Arschleckdiener! Ich denke ich schlug mich ganz gut, zu gut, den nach ca.15 minuten begannen sie dann mit ihren Gestapo methoden.Meine Aussagen lächerlich machen, dass verweigern eines Beistandes,mir ein schlechtes Gewissen einreden, mir meine Worte im Mund verdrehen, mit externen Institutionen Drohen, mich EEPRESSEN!
So wie sie da saß und sich aufführte kam sie mir vor wie eine KZ-Chefin, der es sichtlich Spass macht Menschen zu Unterdrücken, wahrscheinlich wäre der Höhepunkt für sie noch die Folterung!

Diese Menschen bringen mich einfach nur noch zum Kotzen!


Ps.: Ist ein sehr große Deutsches nicht Börsennotiertes Unternehmen.

Charlie 19. Februar 2010 um 04:06  

Selbstredend hast Du wieder einmal recht, Roberto. Aber dieses Geschwätz über Regelsatzkürzungen hat noch andere Hintergründe - die Dir sicher auch bewusst sind.

Zunächst einmal müssen natürlich weiterhin verschiedene gesellschaftliche Gruppen, die im selben Boot sitzen, gegeneinander ausgespielt werden, damit sie sich nur ja nicht solidarisieren. Das muss um alles in der Welt verhindert werden.

Außerdem stehen den allmächtigen Behörden schon jetzt alle Instrumente zur Verfügung, den Regelsatz "individuell" zu kürzen bzw. ganz zu streichen - wovon ja auch reichlich Gebrauch gemacht wird. Wie das mit dem Begriff "Existenzminimum" oder auch der Lesart des BVG zu vereinbaren ist, wird mir wohl ewig ein Rätsel bleiben. Das BVG schreibt: "Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind. (...) Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden (...)." - Und trotzdem darf gekürzt oder jede Leistung eingestellt werden? Das verstehe, wer mag - entweder ist etwas "absolut" und "unverfügbar" - oder eben nicht.

Die Willkür macht offenbar auch vor den höchsten Richtern dieses Landes nicht mehr halt. Wir hatten das schon einmal.

Es wird alles beim Alten bleiben - der Willkür sind trotz dieses Urteils alle Türen und Tore weit geöffnet, und die Verfolgung der Armen wird einfach weitergehen.

Wohin führt es diesmal?

Anonym 19. Februar 2010 um 07:10  

Der objektive Ungeist ist beim Lohnabstandsgebot zum Greifen nahe.

Sollen sie das Volk mit ihrer dreisten Politik dem Hungertod nahe treiben: Der Gedanke an den Tod, verbunden mit dem Gedanken an das Glück, ist das stärkste Dynamit des Daseins, die tiefste Wurzel aller Revolutionen.

Gruß
Bernd

Berggeist1963 19. Februar 2010 um 08:48  

Man sollte auch einmal die Berechtigung des "C" in den Namen der diesen Buchstaben vorneweg führenden Parteien auf den Prüfstand stellen. Das Verhalten dieser "christlichen" Schwadronierer hat jedenfalls mit der Botschaft und dem Wirken ihres "Namensgebers" herzlich wenig zu tun. Jesus C-hristus hat die Händler und "Geldwechsler" aus dem Tempel "gefegt", die "C"-Parteien biedern sich selbigen an und werden von diesen für entsprechende Gegenleistungen in deren Sinne dann "gefördert", bezahlt, nach der Politkarriere weiter "versorgt" usw. C-hristus war ein "Freund" der Armen, (auch sozial) Schwachen, Entrechteten und erklärter Feind der "Dekadenz", des "Geldadels" (der berühmte "Kamel-im-Nadelöhr"-Vergleich) und anderer, die sich heute selbst als "Leistungsträger" und "Elite" bezeichnen. Die "C"-Parteien erheben jedoch genau diese "Kreise" zu "Göttern" - mal ganz davon abgesehen, dass sie sich mit einer Atheisten-Partei als Wunschkoalitionspartner "schmücken". Das Ganze ist also Etikettenschwindel pur. Wenn diese "C"-Parteien besagten Buchstaben wirklich ernst nehmen würden, dann müssten sie also genau entgegengesetzt reden und handeln als wie es der Fall war und ist. Dieses gilt zwar für alle "etablierten" Parteien, aber die "werben" ja immerhin nicht mit dem "C" in ihrem Namen.

Anonym 19. Februar 2010 um 09:18  

Was ist der Unterschied zwischen Honecker-Sozialismus und Ferkel-Kapitalismus?
Es gibt keinen.
In beiden Systemen wurde bzw. wird die Mehrheit der Bevölkerung beschissen.

Die Machthaber führen Krieg.
Gegen das Volk.

Anonym 19. Februar 2010 um 11:22  

Das BVG hat schon die Schwachstellen im deutsche GG aufgezeigt, gesetzgeberisches Handeln ist nun dringend geboten. Das funktioniert ja auch bei früheren Urteilen des BVG hervorragend. Motto: Was nicht passt wird passend gemacht. Darüber hinaus ist ja gerade Zeit ein wichtiger Faktor, und es dauert ohnehin schon quälend lange, den Staat um zubauen. Viel Geld geht da verloren. Was liegt da näher, als ein Abkürzung zu nehmen.
Ein Vorschlag, wie so etwas aussehen kann wäre folgender (ich bitte meine mangelnden juristischen Formulierungskünste zu entschuldigen, da fehlen mir eben 11 Jahre Jurastudium, wie z.B. bei diesem Herren, http://de.wikipedia.org/wiki/Westerwelle, der kann das mit Sicherheit besser)

GG Art 1
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist
Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen
Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und
Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.
(4) Menschen, die durch eigenes Verschulden und oder durch eigene unterlassene Anstrengungen, Ersatzleistungen nach SGB I-XII beziehen, haben für die Dauer des Bezuges von Leistungen nach SGB I-XII, zum Schutz der Grundrechte derer, die für diese Leistungen aufkommen müssen, nur einen, vom Gesetzgeber in geeigneten Gesetzen festzulegenden, eingeschränkten Anspruch auf in (1-3), sowie die in nachfolgenden Artikeln GG, gewährten Grundrechte.

Anm. (4): Grundgesetzänderung vom 31.12.2010

Ajax 19. Februar 2010 um 12:20  

"Aber einer Gesellschaftsschicht, die über allen anderen thront"

Nein das ist es nicht, das Folgende ist es: (wobei wir es ein wenig dahingestellt sein lassen ob die Umfrage zu 100% repräsentativ ist und wie die Frage gesteklt wurde.
Aber 66% ist mir schon 2 Jahre bekannt)
.
"Die aktuelle Sozialstaats-Debatte stößt grundsätzlich auf Zustimmung. Wie die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf eine Infratest-dimap-Umfrage berichtet, finden 72 Prozent der Befragten die Diskussion gut. Besonders groß ist der Zuspruch bei Erwerbstätigen (76 Prozent)"

Jutta Rydzewski 19. Februar 2010 um 12:21  

"Irgendwann, so glauben diese Herrschaften, diese Willkürherrschaften, wird man müde werden, unseren Willküranspruch zu torpedieren. Irgendwann wird man schläfrig einbrechen und unsere Willkür eine gute Herrschaft sein lassen..."

Und irgendwann, lieber Herr De Lapuente, vermutlich in gar nicht allzu großer Ferne, wird auch das höchste Gericht, wenn schon nicht vor der Politik kapitulieren, so sich zumindest dem Zeitgeist "angemessen" verhalten (müssen), zumal die Verfassungsrichter ja durch die Politik bestimmt werden.

Was jetzt im Hinblick auf Westerwelle läuft, ist der mit aller Kraft geführte, gezielte Generalangriff auf den Sozialstaat. Der Sozialstaat soll nun endlich sturmreif geschossen werden. Dieser geistig-politische Tiefstflieger Westerwelle, beherrscht mit seinem sozial rassistischen und auch historischen Müll ja nicht ohne Grund seit Wochen die Schlagzeilen in den so genannten Lei(d)medien, einschließlich der Öffentlich-Rechtlichen. Das kommt auch nicht von ungefähr, sondern ist genau so beabsichtigt, und reiht sich ein in die zeitgeistliche Wende der letzten Jahre. Ob nun der schmarotzende Clement, der mit verlogenen Zahlen und rassistischen Begriffen operiert hat, der zweimalige SPD-Vorsitzende, Müntefering, der sich mit seinem Aussspruch: Wer nicht arbeitet, muss auch nicht essen, ebenfalls ein sozial rassistisches Denkmal gesetzt hat, oder die Sarrazins, Buschkowskys, Gersters (unglaublich, bisher besteht meine Aufzählung nur aus so genannten Sozialdemokraten), aber auch die Henkels, Barings, Sloterdijks usw. usw.. Alle aus dieser sozial schwachen Unterschicht, mit und ohne Professorentitel, sind nicht nur die Vorläufer Westerwelles sondern stimmen ihm auch zu. Als Widerspruch kommt, richtig hingesehen, nur parteipolitisch motivierter Klamauk. Wenn es heißt: Naja, über die Wortwahl lässt sich streiten, aber Unrecht hat er ja nicht, dann sagt das alles über den Zustand der Republik. Über den unglaublichen Skandal, dass sich die Republik seit Jahren in einem Zustand des permanenten Verfassungsbruchs befindet, wird gar nicht so richtig wirklich geredet. Karnevalssitzungen sind schon wichtiger als das Grundgesetz.

Die Aufregung um Westerwelle ist aus meiner Sicht eine exakt geplante Inszenierung. Was neu ist, nun wurde erstmalig ein amtierender Außenminister an die "soziale Front" geschickt, und der hat sich sogar gerne schicken lassen. Die ganze Debatte ist durchsetzt von einer gigantischen Heuchelei (insbesondere aus dem SPD/Grünen-Lager), denn offenkundig ist den so genannten politischen und sonstigen Eliten, auch das Sozialstaatsgebot in Artikel 20 (GG) genauso lästig wie bereits schon länger der Artikel 1. Übrigens, auch Frau Merkel, die mal wieder Untergetauchte, stimmt ihrem Guido natürlich zu.

Die Republik wird sich immer weniger nach dem Grundgesetz ausrichten, sondern nach den so genannten Marktgesetzen. Für echt solidarisches Soziales, so wie es mal praktiziert wurde, ist schon lange kein Platz mehr. Aber auch das war nicht anders zu erwarten, denn schließlich hat es der Lissabon-Vertrag vorgemacht.

Was auch nicht neu ist: Es beginnt immer erst mit Worten und Begriffen, es folgen Diffamierungen, Diskriminierungen und Ausgrenzungen von Schädlingen, die gegen den "gesunden" Volkskörper gerichtet sind, und dann schreitet man konsequent zur Tat, nur erheblich subtiler, gemeiner und verbrecherischer als in früheren Zeiten.

mfg
Jutta Rydzewski

Anonym 19. Februar 2010 um 14:11  

Ich bezweifele, dass diese Leute lernressistent sind, die Konsequenzen sind denen durchaus bewußt und auch gewollt. Jeder der nicht zum erlauchten Kreis der sog. Elite gehört ist einfach weniger wert und ist dementsprechen auch zu behandeln. Man sollte sich endlich mal zu der Erkenntnis durchringen, dass der Elite es scheißegal ist, ob diejenige die - ihrer Meinung nach - unter ihnen stehen leben oder sterben, solange nur genügend Diener übrig bleiben.

@anonym
Art. 1 des GG kann nicht geändert werden ;) aber ansonsten haben Sie Recht^^.

Der Lissabon Vertrag hat rechtlich nicht halb soviel Macht wie viele es glauben. Es handelt sich nur um einen Vertrag und das Bundesverfassungsgericht hat diesem ausdrücklich den Rang einer Verfassung abgesprochen. Somit steht das deutsche Recht immer noch höher, ob dieses aber auch so faktisch gehandhabt wird...nu ja...wohl eher nicht.

Kassandra 19. Februar 2010 um 14:24  

Die hier beschriebenen Giftnattern und deren Fans scheinen etwas im Überfluss zu haben: KEINEN ausreichenden, gar befriedigenden Sex.

Sie machen sich vor, dass wenn sie endlich genug Zeit hätten, sie dann auch ausreichenden, befriedigenden Sex hätten. Deshalb auch die Neid-Debatte, nach dem Motto: "Wenn ich schon keinen Sex habe, sollt ihr nichts zu essen haben!"
Von der eigenen Existenzangst angesichts ihres politischen und/ oder wirtschaftlichen Nichtmehrweiterwissens mal abgesehen.

Dabei haben sie soviel Zeit und scheinbar auch Langeweile, dass sie sie nur mit Aktivitäten völlen statt mit nachhaltigen Lösungen für alle zu füllen, ... ja, wenn sie könnten ... ,was dann wiederum eine Frage der wie auch immer gearteten Potenz wäre.

PS: War durchaus ernst gemeint.

Tagebuch eines Überlebenden 19. Februar 2010 um 15:02  

In unserem Dorf-Werbeblättchen fand ich auf der Titelseite folgenden "schnuckligen" Bericht:


In der Vesperkirche ist Platz für Arm und Reich

Ludwigsburg: Das Gasthaus zum heiligen Kreuz ist täglich von 11.45 Uhr an geöffnet. Mit seinen äußerst günstigen Preisen, einem guten Essen und einem Service, der wirklich auf Zack ist, könnte die Vesperkirche zu einer Gefahr werden für diverse professionelle Mittagstische in der Stadt. Allein: Der tägliche, diakonisch-evangelische Tisch wird nur noch bis zum 7. März gedeckt. Höchste Eisenbahn also, dem besonderen Gasthaus einen Besuch abzustatten.

Einfacher und bequemer geht es wirklich nicht. Wie in einem Grand Hotel wird der Gast vor dem christlichen Restaurant willkommen geheißen. Der Portier öffnet die imposante Kirchentür, und schon steht der Hungrige vor der Kasse, was einen entscheidenden Vorteil hat: In diesem All-inclusive-Betrieb kann mit der Rechnung nicht getrickst werden. Hier gibt es alles für 1,50 Euro. Wer mehr bezahlen möchte, der kann das gerne tun. Dann nimmt der Gast Platz und wartet auf die Genüsse aus zum vollständigen Bericht


Gerade diese Art von "heimeliger" Berichterstattung macht es vielen Menschen schwer, hinter die Kulissen zu schauen.

Anonym 19. Februar 2010 um 15:51  

Ich frage mich nur, wieso eine Gesellschaft immer und immer wieder diese Entwicklung zum Faschismus nimmt...

Anonym 19. Februar 2010 um 16:27  

Lieber Roberto J. de Lapuente,

so neu ist die Hetze gegen Arbeitslose doch nicht? Völlig vergessen wird dabei, dass wir in einer der schlimmsten Weltwirtschaftskrisen seit 1929 leben. Eine Parallele zu damals gibt es, und man kann die nicht oft genug wiederholen: Schon damals hieß es die von der Krise betroffenen Entlassenen wären doch eigentlich nur zu faul zum Arbeiten.

Herr Westerwelle & Konsorten verlassen sich darauf, dass wir hier in Deutschland ein ziemlich kurzes Gedächtnis haben bzw. vor lauter Hitler-Mania die Vorgeschichte zum dt. Faschismus vergessen haben.

Schon die Regierung Brüning hetzte, wie ich mal im Netz nachlas gegen faule Arbeitslose - Hitler beschaffte denen Arbeit 1933. Mit Zwangsarbeit beim Autobahnbau.

Ich bin mal gespannt was Adolf Westerwelle hierzu einfällt.

Vielleicht schickt er uns demnächst zum Minensuchen nach Taliban-Land?

Zuzutrauen wäre es dem "neuen starken Mann" Deutschland - eben Adolf Westerwelle durchaus....

...und der dt. Michel schweigt....

...wie anno 1929 schon....

Der Koalitionspartner hat übrigens schon die Ausländern als neue Zielgruppe entdeckt auf die man die "Leistungsträger" und "Ausländerhasser" - aller Coleur - jagen kann - Gerd Bosbach faselt wieder vom "integrationsunwilligen Ausländer". Es wäre mal wünschenwert im Bundestag eine Generaldebatte über die "neue Menschenfeindlichkeit" in Deutschland - in der Neuen Weltwirschaftskrise seit 2008 - abzuhalten. Ich bin sicher, es warten noch sicher manch traurige Überraschungen auf uns, die wir mit einer Regierung von rechtslastigen Konservativen geschlagen sind....

Resignierter Gruß
Nachdenkseiten-Leser

Anonym 19. Februar 2010 um 17:02  

"[...]Ich frage mich nur, wieso eine Gesellschaft immer und immer wieder diese Entwicklung zum Faschismus nimmt...[...]"

Bist nicht allein mit deiner Frage ;-)

Übrigens, der dt. Faschismus starb angeblich 1945 und heißt seither Nationalsozialismus - Wir wissen seit Westerwelle ja wieder warum man ein solches Worttäuschungsmanöver benötigt.

Würde Guido Knopp, und andere staatliche bezahlte "Historiker" vom dt. Faschismus reden, dann wäre der nämlich 1945 keineswegs mit Hitler gestorben sondern nach Südamerika emigriert und von dort -via neuem Faschismus = Neoliberalismus - zurückgekommen nach Westeuropa bzw. Deutschland.

Was uns in Europa bzw. Deutschland fehlt ist eben eine antineoliberale Gegenbewegung, die diesen Namen wirklich verdient und Neoliberalismusgegner wie Evo Morales und Hugo Chavez.

Vielleicht? Es heißt ja nicht umsonst "Kommt Zeit kommt Rat"....

Gruß
Nachdenkseiten-Leser

Jan Perlak 19. Februar 2010 um 17:29  

Auf das Verfassungsgericht zu bauen, wäre wohl irrsinnig. Zwar könnte die Politik das Gericht austricksen - braucht es aber garnicht. Die Politik ernennt ja die Richter selbst, die deshalb alles andere als unabhängig sind. Das Gericht hat zwar häufig Entscheidungen des Parlamentes gekippt und bestimmte Gesetzesteile außer Kraft gesetzt, aber an den wirklich grundlegenden Entscheidungen (Kriegseinsätze der Bundeswehr, Abbau des Sozialstaats) der letzten Jahrzehnte hat es nichts geändert.

Ganz abgesehen davon ist die derzeitige Kampagne gegen Arbeitslose schäbig. Am meisten genervt hat mich Hans-Ulrich Jörges, dem in seiner WebTV-Kolumne nichts besseres einfällt, als freiwillig umsonst arbeitende Hartz IV-Empfänger zu loben. Nichts gegen diese Leute, aber wo kämen wir hin, wenn allo so denken würden? Der Staat könnte sie gnadenlos ausbeuten.

Robert Reich 19. Februar 2010 um 17:51  

Die psychische Gewalt gegen Hartz4-Opfer erreicht langsam aber sicher ihren Höhepunkt. Wie lange wird es wohl noch dauern, bis Faschistische Deutsche Politiker Pogrome veranstalten (lassen).
In einer ARD-Sendung (Panorama) wurde vom politischen Aschermittwoch eines ziemlich angebräunten Haufens berichtet. Unkommentiert wurden solche Ausfälle wie "Parasiten" als Bezeichnung von über 6 Millionen Menschen hingenommen....

Anonym 19. Februar 2010 um 19:29  

@Robert Reich, all

Ich hab soeben bei Nachdenkseiten einmal einen Bericht gelesen, der Westerwelles Motivation und seine Lügen entlarvt:

http://www.nachdenkseiten.de/?p=4534#more-4534

Video unter Punkt 11

...ist wirklich aufschlußreich....

...sollte weite Verbreitung finden...

Interessant folgende Aufschlüsselung - Für die Rettung von Bonzen und Bänkern 700 Milliarden Euro - für Hartz IV 38 Milliarden Euro.

Wer ist hier der wahre Parasit in Deutschland?

Gruß
Nachdenkseiten-Leser

Watawah 19. Februar 2010 um 19:41  

@Anonym 19. Februar 2010 15:51
@ Nachdenkseiten-Leser

"Ich frage mich nur, wieso eine Gesellschaft immer und immer wieder diese Entwicklung zum Faschismus nimmt..."

"Bist nicht allein mit deiner Frage "


Ich versuch's mal... - Teil 1

Nicht eine Gesellschaft, sondern eine bestimmte Gesellschaftsordnung nimmt im Laufe ihrer Entwicklung immer wieder diese Entwicklung zum Faschismus (so dem nichts entgegen gesetzt wird)

Diese Gesellschaftsordnung heißt - Kapitalismus.

In diesem Kapitalismus ist alles darauf gerichtet, daß sich das eingesetzte Kapital (also das Eigentum an Produktionsmitteln) immer mehr vergrößert.
Das ist die Wirtschaftsform.

G - W - G'
(Aus jedem eingesetztem Kapital muß über den Wirtschaftsprozeß mehr Kapital werden (können))

Deshalb heißt dieses Gesellschaftssystem eben - Kapitalismus.

Innerhalb dieses K. gibt es wie in allen gesellschaftlichen Systemen vor ihm eine Entwicklung, man könnte es auch als Entwicklungsstufen bezeichnen.

Der Kapitalismus ist das System, welches es der Menschheit mit seiner enormen Produktivität, angetrieben von seiner 'Triebkraft' Kapitalvermehrung, ermöglicht hat, endlich aus einer einfachen Reproduktion in die erweiterte Reproduktion überzugehen.

Dh. in ihm können endlich wg. der Produktivität enorme Überschüsse produziert werden.

Das Kapital 'interessiert' sich nur für seine Vermehrung, was und ob dabei etwas hergestellt wird, ist irrelevant/egal.

Um das Kapital zu mehren braucht es immer neue Absatzmärkte, es muß sich der Konkurrenz anderer erwehren
- ersteres kann er durch 'Erschließung' neuer Produkte, Märkte
- zweiteres durch neue Maschinen, billigere Lohnkosten.
(Menge der Arbeiter oder deren Lohnhöhe oder beides)

Daß das Kapital aber wirklich immer mehr werden kann, also dem, der es einsetzt, dadurch ein 'leistungsloses Einkommen' für ihn(!) entsteht, wird den 'Arbeitern' grundsätzlich(!) nicht der wirkliche Anteil an dem geschaffenen Mehrwert ausgezahlt; sondern egal ob viel oder wenig Lohn, es ist immer weniger, als er 'geleistet'/verdient hat...

Kurzer VWL-Einwurf:
Bedarf = Du hättest etwas gern
Nachfrage = Du hättest etwas gern und kannst das auch bezahlen

Der Kapitalist ist dringend darauf angewiesen, daß das, was er herstellen läßt, auch von irgendwem nachgefragt(!) wird.

Da die, die aber gern kaufen würden, immer weniger das 'Geld' dazu haben, aus diesem Bedarf auch Nachfrage werden zu lassen - muß sich der Kapitalist und sein(!) Staat etwas 'einfallen' lassen.

Eine Möglichkeit - ist der Kredit.

Ihr nehmt einen Kredit auf, verpfändet euere nächsten Gehälter auf Jahre (grob gesagt) und könnt vorläufig weiter nachfragen und der Kapitalist seinen Gewinn 'generieren'.
Jedenfalls so lange, wie der, der den Kredit dafür aufgenommen hat, diesen noch abbezahlen kann.

Ihr seht (vielleicht, wenn ich es einigermaßen 'vernünftig') erkläre, daß das immer weniger werden. Sowohl Einwohnern als auch ganzen Staaten geht langsam die Luft aus.

Der Kapitalist muß aber ums verrecken (als Kapitalist, sonst ist er selbst Lohnarbeiter) weiter Nachfrager für seine Produkte haben.

Also versucht er sich mit allen Mitteln den 'Staat' ins Boot zu holen - ist ja schließlich sein Staat, ein Eigentum soll geschützt werden.
(Der 'Bürgerliche Staat' schützt das Eigentum des Bürgers und der Bürger ist nicht der Einwohner; sondern der Kapitalist)

Genau das ist bei der Bankenrettung 'passiert'

In dieser Situation geht es nur noch darum, Gewinne und nichts als Gewinne (also mehr Eigentum) zu generieren...

So sind wird dann bei Wirtschaftsfaschismus - Faschismus.
Ihr könnt im Prinzip wählen wen ihr wollt - egal - immer das selbe Ergebnis.

Watawah 19. Februar 2010 um 19:42  

Teil 2 des sehr ‚vereinfacht erklärten Versuchs‘

Formal ist es noch Demokratie, aber was passiert wirklich...
Faschismus gibt es nicht nur in der 'alten deutschen Ausprägung' - aber wirklich nett zu denen, die keine Eigentümer an Produktionsmitteln sind, das ist keine Variante.
Um es nicht ganz so 'auffallen zu lassen' werden Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausgespielt.

Alles 'andere' diskutiert' ihr gerade mal wieder hier...

Bis auf eines vielleicht - dieser kapitalistische Staat, der eigentlich schon fasch. Strukturen hat, versucht durch sein Einwirken, die Wirtschaft, also die Eigentümer an Produktionsmitteln (Kapitalisten) nicht nur zu schützen, auch zu stärken, das nennt man dann 'Protektionismus'.

Aber auch 'gut gelenkter Protektionismus' für das Kapital bedeutet, daß dafür Ressourcen gebraucht werden - die sind für Deutsche immer gerade woanders als in Deutschland... den Rest 'wißt' ihr - und es wird wieder so kommen, wenn wir nicht endlich unseren 'A...' hochkriegen!

klaus baum 19. Februar 2010 um 21:34  

sagte nicht schon gretchen im faust, o guido, mir graut vor dir?

landbewohner 19. Februar 2010 um 21:47  

jan
nicht der staat könnte, sondern die wirtschaft tut es!!!!!!!!!
robert
wenn man von 10 millionen betroffenen spricht, dürfte man näher an der wahrheit liegen.
ja, die parallelen zur weimarer republik siund einfach erschreckend und es zahlt sich heute noch aus, daß während der nazizeit und in der neuen bonner republik alle roten der garaus gemacht wurde. von hitler bis schmidt, von kz bis berufsverbot. dar8um fehlt in diesem land eine echte opposition.

Anonym 19. Februar 2010 um 22:21  

@watawah

Danke für deine Ausführungen über den Kapitalismus.
Jetzt weiß ich Bescheid ;-)

Interessant wäre auch einmal zu fragen was Westerwelle & Co. unter "Sozialismus" verstehen - Vielleicht mit einem Vergleich zum toten Sozialismus der alten Ostblockstaaten und der Ex-Sowjetunion.

Ich bin mal gespannt auf die Ergebnisse ;-)

Ich wag mal eine Vorausschau:

Westerwelle hat eine völlige Unkenntnis über den wahren Sozialismus und verwechselt die Nächstenliebe, die im Christentum propagiert wird, mit dem stalinistischen System des Sowjetsozialismus.

Fazit:

Alle, die wollen, dass es ALLEN gut geht, und nicht NUR Bonzen und Zockern sind "Sozialisten" und der alte Sozialismus der Sowjetära existiert für die FDP nicht. Sonst müßte die ja zugeben für ehemalige Datschen-Besitzer, Bonzen und sonstige Ex-Sozialisten mit Alt68er-Status bzw. DDR- Wendehälse gerade zu stehen, und die anderen links liegen zu lassen, die ihre wohlfahrtsstaatlichen Ideale als "Fundis", "Chaoten" und "linke Spinner" behalten haben....

Gruß
Nachdenkseiten-Leser

Anonym 20. Februar 2010 um 00:20  

Den radikal-neoliberalen Hasspredigern den Prozess machen: Sie sind es, die uns terrorisieren!

Anonym 20. Februar 2010 um 00:30  

Es wird Zeit, dass etwas geschieht, denn die offensichtlichen statistischen Lügen, die Bezeichnung von HartzIV-Betroffenen als “Ideologen” durch Neoliberale erreicht schon seriöse Talkrunden:

“[...]am 19. FebruarUnd raus bist Du – die neue Angst vor dem Absturz[...]”

Quelle und kompletter Text sowie anderes zur Sendung hier:

http://www.swr.de/nachtcafe/-/id=200198/nid=200198/did=5834244/1q8xlb0/index.html

Es waren auch, den Nachdenkseiten einschlägig Bekannte, ArbeitslosenhasserInnen eingeladen, die natürlich – via reinster Clientel-Ideologie der FDP (was Frau Birgit Homburger natürlich in der Sendung abstritt) – Arbeitslose, und Kritiker der “Reformen” als “ideologisch” beschimpft haben.

Der Moderator der Sendung sprang natürlich denen bei und bezeichnete die Äußerungen des HartzIV-Architekten als “Ideologie”. Frau Homburger bezichtigte den eingeladenen “Hartzie” gar der Lüge – Frei nach dem Motto: “Alle HartzIV-EmpfängerInnen sind Lügner”.

Das die gute Frau selber log, ohne rot zu werden ist natürlich ein anderes Thema…..

…seht euch die Farce einmal selbst an…..

Gruß
Nachdenkseiten-Leser

Anonym 20. Februar 2010 um 06:08  

@Watawah,

gut beschrieben. Kapital -respektive Kredit und Zins- erachte auch ich als das grundlegende Problem.

Die Mächtigen aber haben seit 1848 und 1929 dazugelernt. Sie versuchen, das Volk dazu zu bringen, gegen die eigenen Interessen für die Klasse der Plutokraten zu optieren, damit die Menschen nicht auf die Idee kommen, die Beseitigung der Zustände könnte Glück verheißen. Man könnte das Selbsthaß oder Klassenhaß gegen die eigene Klasse nennen.

Noch sind wir nicht bei physischer Gewalt als Mittel frecher kapitalistischer Innenpolitik (Faschismus).

Noch sind die Plutos nur griesgrämig und ihre Vasallen ergehen sich in Demagogie, um das Volk zu Schlechtem anzustacheln.

Die IMHO beste Waffe dagegen: Gegenöffentlichkeit erzeugen, die Mächtigen frustrieren durch zivilen Ungehorsam und Widerrede ...

Gruß
Bernd

Peinhard 20. Februar 2010 um 07:47  

Zur Faschismus-Diskussion siehe auch:

Caesar Westerwelle und das Geld

"Damals, 1980, trat Guido Westerwelle nach dem Abitur am Bonner Ernst-Moritz-Arndt-Gymnasium [...] der NSFDP bei.

Dies war unter Kennern die korrekte Bezeichnung der nordrhein-westfälischen FDP, die sich gleich nach 1945 ehrlich um die Nachfolge der NSDAP bemüht hatte. Das kam hoch, als die Briten im Januar 1953 unter Rückgriff auf das Besatzungsrecht einen Nazi-Geheimbund um den ehemaligen Goebbels-Staatssekretär Werner Naumann zerschlugen. Jetzt saß die NRW-FDP in der Falle. Die Engländer fanden ein Papier, auf dem Naumann notiert hatte, was ihm in diesen schweren Zeiten eine FDP-Größe empfahl: »Um den Nationalsozialisten unter diesen Umständen trotzdem einen Einfluß auf das politische Geschehen zu ermöglichen, sollten sie in die FDP eintreten, sie unterwandern und die Führung in die Hand nehmen.[...]«"

Watawah 20. Februar 2010 um 09:05  

@Anonym (Bernd)

"Die IMHO beste Waffe dagegen: Gegenöffentlichkeit erzeugen, die Mächtigen frustrieren durch zivilen Ungehorsam und Widerrede ...

Gegenöffentlichkeit, ist eine Möglichkeit.
Ich finde aber es reicht nicht, 'nur' das jeweils konkrete Beispiel 'anzuprangern'.

Wichtig finde ich, Menschen 'Wissen um Zusammenhänge' nahe zu bringen.

Das Problem ist das Eigentum an Produktionsmitteln!

(Also ganz sicher nicht Opas Häusken, in dem er sich alleine mit Oma den Lebensabend 'nett' macht)

Gegenöffentlichkeit - ja, aber diese auch 'vernünftig nutzen' - verteilt Wissen, Wissen, Wissen... erklärt, erklärt, erklärt, bis die 'Spucke trocknet'.

Insofern wäre es richtiger vom mir gewesen nicht zu schreiben, daß der A... hoch zu kriegen ist
- sondern,
werft Euer Gehirn an und helft anderen auch dabei!

Das ist nicht zu delegieren, das muß jeder selbst machen.

Anonym 20. Februar 2010 um 13:33  

@Watawah,

Geld bzw der Kredit sind Voraussetzung für die Verfügungsmacht über das Kapital. Wer Geld hat, der hat die Macht über die Produktionsmittel (also idR den Besitz über sie -Leasing etwa- oder das Eigentum).

Daher greift es etwas kurz nur das Eigentum zu verbieten, denn das würde zB das Personalleasing weiter ermöglichen.

Was das Vermitteln von Zusammenhängen angeht stimme ich mit dir voll überein. Nur den Demagogen hinterherzuargumentieren wäre absurd.

Aber Die Blogger leisten hier schon Großartiges und jeder kann das Wissen nutzen und in seinem Umfeld verbreiten.

Gruß
Bernd

Watawah 20. Februar 2010 um 17:55  

" Nur den Demagogen hinterherzuargumentieren wäre absurd."

Stimmt!
Deshalb meine 'Aufforderung' zum Selbstdenken.

Btw. und das brachte mich zu der Erkenntnis, daß ich Geld, richtig Geld, 'was frei' macht in diesem System, nur aus Eigentum an Produktionsmitteln (das ist mir wichtig als Erkenntnis) erlangen kann.

Anonym 21. Februar 2010 um 06:41  

@ Nachdenkseiten-Leser

Selbstverständlich weiß Herr Westerwelle nicht was Sozialismus heißt. Die Verwendung dieses Wortes im Zusammenhang mit der Herabwürdigung eines bestimmten Sachverhaltes, hier die Leistung von Menschen , die vom Kapitalismus weggeworfen worden, ist schon lange Tradition von westdeutschen Politikern. Der Sozialismus ist ein lange gepflegtes Feindbild der bis zum heutigen Tage immer noch agierenden kalten Krieger des Westens. Es lässt sich hervorragend verwenden, wenn es etwas schlecht zu machen gilt. Ist schon klar, im Sozialismus haben alle, wenn sie nicht grade beim Verhör durch die Stasi oder beim erschiessenlassen an der Mauer beschäftigt waren, die ganze Zeit faul im Sessel rumgehangen und sich vom Staat vollverpflegen lassen. Wunderbar wie Herr Westerwelle mal wieder die Lebensleistung von Millionen Menschen mit Füßen tritt und nebenbei, niemand ihm in dieser Hinsicht widerspricht. Bei den Bürgern des Westens wird damit ohnehin nur das Klischee vom faulen Ossi bedient. Das passt schon.
Was mir an dieser ganzen Geschichte am besten gefällt: das hier ein Typ, der schon früh im Leben beschlossen hat nie zu Arbeiten, man schaue sich die Vita des Herrn nur mal an, sondern statt dessen von Partei- und Staatsgeldern zu leben, den Leistungsträger raushängen lässt und als Bundesaußenminister ungestraft Millionen Menschen beleidigen darf. Das wirft ein deutliches Licht auf dieses Land und die Menschen, die hier Leben. Typen wie Schröder, Clement, Sarrazin haben dies schon vorher getan und bestraft wurde keiner. Widerlich.

Anonym 21. Februar 2010 um 16:17  

"[...]Was mir an dieser ganzen Geschichte am besten gefällt: das hier ein Typ, der schon früh im Leben beschlossen hat nie zu Arbeiten, man schaue sich die Vita des Herrn nur mal an, sondern statt dessen von Partei- und Staatsgeldern zu leben, den Leistungsträger raushängen lässt und als Bundesaußenminister ungestraft Millionen Menschen beleidigen darf. Das wirft ein deutliches Licht auf dieses Land und die Menschen, die hier Leben. Typen wie Schröder, Clement, Sarrazin haben dies schon vorher getan und bestraft wurde keiner. Widerlich.
[...]"

Volle Zustimmung, und ich kann es nicht oft genug wiederholen dies sogar noch in einer Zeit, die mit der Großen Depression, der Zeit anno 1929 wo Geld nichts mehr wert war, verglichen wird. Damals schon, man kann es auch nicht oft genug wiederholen, galten Arbeitslose schon als Faulenzer und Bequemlichkeitsfanatiker - für die "Leistungsträger", die 4 Jahre später einen Adolf Hitler als Reichskanzler GEWÄHLT haben. Heute sind deren Enkel die "Leistungsträger" und Finanzies der FDP/CDU/CSU. Du schreibst es bereits "widerlich".
Übrigens, ich lebe in einem Bundesland, wo bereits zum zweiten Mal ein Ministerpräsident von der CDU ins Amt gehievt wurde, ohne vorher Neuwahlen zum Landtag anzustreben - dem "schönen" Baden-Württemberg. Auch einfach "widerlich", und ich bin sicher, der neue Amtsträger, der auch mit den rechtsextremen Republikanern kein Problem hat hetzt wie Westerwelle, Koch & Co. gegen Arme. Er soll noch weiter rechts als Öttinger sein, sagt man hier.....schlechte Nachrichten aus einem der reichen Bundesländer Deutschlands....für Linke wie mich....

Baden-Württemberg ist bis auf ein paar kurze Unterbrechungen schon immer in der Hand der schwarz-gelb-braunen Mafia gewesen.....glücklich wer in einem anderen Bundesland lebt....

Übrigens, um auf die FDP zurückzukommen, es ist schon bezeichnend und widerlich, wenn die FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag Menschen, die ihren HarztIV-Alltag schildern, und der FDP Clientelpolitik und Neoliberalismus vorwerfen als "ideologisch" beschimpft....

...man nennt so etwas Tatsachenumdrehung, was widerrum auch typisch für Neoliberale, die nicht einmal vor offener Geschichtsfälschung zurückschrecken, wie der Fall Westerwelle beweist, sein dürfte....

Ist mir schon vor Jahren aufgefallen, dass Neoliberale so handeln, wie Frau Homburger, oder wie auch immer diese Frau aus meinem Ländle sonst heißt, es in der Talkrunde "Nachtcafe" tat.

Man benötigt hier in BW nur die richtigen Seilschaften und schon ist der Weg nach Berlin oder Brüssel frei - und dies sind meist dieselben PolitikerInnen die dann von "Leistung" schwafeln.....und die DDR verdammen.....

Gruß
Nachdenkseiten-Leser

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