De dicto

Montag, 13. Juli 2009

"Kein Zweifel: Es ist etwas faul im Abkassierer-Staat. Die Senkung von Steuern und Abgaben ist deshalb kein Luxus; sie ist überfällig."
- BILD-Zeitung, Hugo Müller-Vogg am 13. Juli 2009 -
Zum Gesagten sei angemerkt: Nun betätigt sich Müller-Vogg als Sloterdijk für Minderbemittelte, stellt den ellenlangen Aufsatz, den der Philosoph neulich in der FAZ abdrucken ließ, auf BILD-Niveau um, streicht, kürzt, läßt Passagen weg, zieht die bloße Quintessenz. Und siehe da: Zwölf Sätze, fünf Absätze, von Rousseau wird gar nicht mehr gesprochen, aber das Fazit ist unumstößlich: Wie leben in einem Abkassierer-Staat! Mehr braucht der Leser nicht wissen, keine Spur vom Landraub und solchem Schnickschnack, keine Darlegung historischer Fäden, die erklärbar machen könnten, warum der Diebstahl zur Grundlage der Macht und des Besitzes wurde. Seine Dialektik ist keine hinführende, sondern eine plump behauptende - das unterscheidet, bei aller finalen Gleichheit, Sloterdijk dann doch noch vom wortverklemmten Schwulstikus.

Der Staat sei unersättlich, läßt er verlauten. Als ob der Staat eine Maschine wäre, die nur Geld zerreiße. Das tut er zwar auch, man muß nur auf Verschwendung von Steuergeldern blicken, auf die Mitnahmementalität diverser Herrschaften aus den Niederungen der politischen Welt. Aber trotz allem sind das geringe Summen. Wohin aber die Unsummen gehen, läßt sich täglich erkennen. Die Müller-Voggs dieser Republik erfreuen sich an der hiesigen Infrastruktur, die sie in Anspruch nehmen können, sie lassen ihren Reifenabrieb auf öffentlichen Straßen zurück, führen ihre Rotznasen in Kindergärten und Schulen - und vielleicht kommt auch einmal eine Zeit, da solche Müller-Voggs ihren arroganten Rüssel in ein Arbeitsamt stecken müssen, damit man sie dort alimentiert. Solange müssen andere versorgt sein, damit Müller-Voggs in Frieden ihren Unsinn schreiben können, ohne an jeder Straßenecke überfallen zu werden. Der böse Staat, der fressende Staat: das ist das Credo dieser nebligen Gestalten. Dabei leben sie ganz gut vom großen Fressen der Staatsmaschinerie. Und wenn es dann darum geht, dass Ruhe und Ordnung geschaffen werden soll, werden diese Westentaschen-Anarchisten, anarchistisch inspiriert nur in Fragen des eigenen Geldbeutels, diese Staatsfeinde aus Gründen der Selbstsucht, zu gläubigen Jüngern der Staatsautorität. Da ist der Staat dann wieder gut, das Maß aller Dinge, unbedingte Notwendigkeit.

Wenn der Apologet beginnt, seine Zeilen mit "kein Zweifel" oder "eines ist unleugbar" oder "daran kommt keiner vorbei" beginnt, dann ist meistens der Zweifel berechtigter Gast. Mit Floskeln leitet ein, vorallem auch bei Texten im voggschen Kurzformat, wer keine Inhalte zu bieten hat. Da werden selbst zehn oder zwölf geplante Sätze zur Ewigkeit, da rettet einen jede sinnfreie Phrase, die außerdem auch noch auf Linie trimmt und Gegenfragen beseitigt. Es ist wahrlich nur die Quintessenz des Sloterdijks, die uns Müller-Vogg hier präsentiert, dumpf paroliert, ohne Argumente, einfach nur hinausgeplärrt in die Welt des Geizes. Fein säuberlich mit ein, zwei Sätzen aufhetzend, dass man ab dem morgigen Tage auch wieder für den eigenen Geldbeutel arbeite. Er wird genug Dummköpfe finden, in prekären Arbeitsverhältnissen steckend, die Müller-Voggs Elaborat als aufgeklärtes Wort zur rechten Zeit feiern, Steuersenkungen für jedermann fordern, und nachher arbeitslos werden und gekürzte Bezüge erhalten, weil die Kassen nichts mehr hergeben.

Man muß keine Analysen aus den Federn von Ökonomen lesen, keine Prognosen überfliegen: es reicht im Feuilleton quer durch die Republik zu lesen, es reicht Kommentatoren zu verfolgen und deren krudes Schaffen - dann weiß man, wie schlecht es um dieses Land bestellt ist. Hätten wir solche Müller-Voggs nicht, wir könnten in dem Irrglauben leben, es stehe noch nicht so schlimm um uns...

17 Kommentare:

Anonym 13. Juli 2009 um 13:53  

"[...]Er wird genug Dummköpfe finden, in prekären Arbeitsverhältnissen steckend, die Müller-Voggs Elaborat als aufgeklärtes Wort zur rechten Zeit feiern, Steuersenkungen für jedermann fordern, und nachher arbeitslos werden und gekürzte Bezüge erhalten, weil die Kassen nichts mehr hergeben.[...]"

Interessant ist übrigens auch, dass andere Medien durchaus auch auf Bild-Niveau sind.

Wen ich von Steuersenkungen höre, dann fällt mir immer auf, es wird gar nicht erwähnt wer davon letztendlich profitiert. Oder hab ich da was überlesen?

Mir kommt der Verdacht auf, dass es wieder einmal nur die Besserverdiener und Bonzen sind, die von Steuersenkungen profitieren. Liege ich damit falsch?

Wir anderen sind die Melkkühe, die die Versprechungen von allgemeinen Steuersenkungen glauben sollen, bis nach der Wahl herauskommt, es sind eben die oben erwähnten Personen, die immer wieder von der Besserverdiendenden-Partei FDP im Verein mit der CDU/CSU profitiert.

Das die FDP verlogen ist, dass sieht man ja mittlerweile nicht nur in der Steuerpolitik - geschriebenes gilt auch für die CDU/CSU - sondern auch in der Außenpolitik.

Die Konservativen jubeln weil in Honduras ein Präsident weggeputscht wurde, der mehr soziale Wohltaten versprochen hat, und die konservative Mainstream-Presse im Verein mit.

Gruß
Nachdenkseiten-Leser

Anonym 13. Juli 2009 um 15:32  

In einem tieferen Sinne hat Müller-Vogg schon recht: die Steuern und Abgaben sind zu hoch, aber nur für mittlere und untere Einkommen. Sie könnten niedriger sein, wenn die Zinsen auf die Staatsschulden abgeschafft würden. Der Staat sollte sich in Zukunft nicht bei privaten verschulden, sondern einfach neues Geld drucken. Damit würde die Umverteilung von Steuern in Richtung der Zinseinkünfte einiger reicher Menschen gestoppt.

Nachdem Kennedy 1963 Banknoten der US-Regierung (nicht der privaten Federal Reserve) drucken ließ, wurde er ermordet. Welch bemerkenswerter Zufall.

Anonym 13. Juli 2009 um 17:00  

"[...]Staat sollte sich in Zukunft nicht bei privaten verschulden, sondern einfach neues Geld drucken[...]"

An und für sich eine nette Idee, aber was geschah eigentlich 1929 als man "einfach neues Geld drucken" ließ?

Würde mich echt einmal interessieren....

Anonym 13. Juli 2009 um 19:13  

Zur Frage von Anonym 17:00: 1929 wurde kein neues Geld gedruckt, sondern Geld aus dem Umlauf genommen – der Grund für die folgende Weltwirtschaftskrise. Neues Geld wird so oder so jedes Jahr gedruckt, was zur Inflation führt. Die Frage ist nur, ob die Inflation mit Zinszahlungen für die Öffentlichkeit verbunden ist oder nicht. Sollte der Staat sein Defizit dauerhaft durch Drucken selbstherausgegebenen Geldes finanzieren, so führte dies einmalig zu einem kleinen Inflationsschub, dann verharrt das Preisniveau aber auf dem gleichen Stand. Es sei denn, die Staatsaugaben werden jedes Jahr stärker erhöht, als es die volkswirtschaftlichen Kapazitäten zulassen.

Michel 13. Juli 2009 um 19:33  

Der Staat sollte nicht neues Geld drucken, sondern könnte zum Anfang einfach mal wenigstens die Steuern einziehen, die ihm laut aktueller Gesetzgebung zustehen.
Ich denke da an die Liechtensteiner Steuerhinterzieher, aber auch an ganz legale Möglichkeiten, in Deutschland Steuern zu "sparen".

Offiziell haben wir einen Höchststeuersatz von 43% (?). Ich frage mich allerdings, ob Quandt, Albrecht, Ackermann, Zumwinkel und wie sie alle heißen, das auch bezahlen.

Es scheint mir so, als versuchten Kapitalbesitzer (kurz: Reiche), sich den Staat zum Handlanger zu machen, der für sie die Drecksarbeit (Afghanistan, Irak, Zensur, Hausdurchsuchungen, Polizei) erledigt.
Dazu wird die Presse instrumentalisiert, siehe dieser Vortrag des australischen Journalisten John Pilger, "Freedom next Time", in dem er beschreibt, dass ein starker Konzentrations-, Fusions- und Monopolisierungsprozess in der Presse (Print, Radio, TV) stattgefunden hat (weltweit gibt es laut ihm nur noch 5 oder 7 große Medienkonzerne und in Zukunft werden das nur noch 3 sein). Er beschreibt auch die manipulierende Kriegsberichterstattung und die Klemme, in der die Journalisten sitzen (gute, ausgewogene, objektive, sachliche Berichterstattung = Job weg, und andersherum: eine den politischen, wirtschaftlichen und inhaltlichen Interessen des Besitzers gefällige Berichterstattung = Beförderung).

http://video.google.com/videoplay?docid=-4258131083758254736


Mir sieht es auch so aus, als sei eine Gruppe von Oligarchen aller Länder dazu bestrebt, sich große Massen von Sklaven zu halten, ohne Ketten, Mauern oder Gitter, die für sie arbeiten und deren Reichtum vermehren.

Dass Bild-Leser (Unterschicht) nicht kapieren, dass genau diese Steuern Polizei, Gerichte, Schulen und Universitäten bezahlen, ist schon traurig.

Dass Politiker nicht kapieren, dass sie die Wirtschaft durchaus steuern und beherrschen könnten oder wenigstens gewisse Grenzen ziehen könnten (Putin macht es ja vor), ist ebenfalls traurig.

klaus baum 13. Juli 2009 um 20:52  

Ich habe den Eindruck, da läuft eine konzertierte Aktion, denn ins selbe Horn bläst der Deutschlandfunk heute am 13.7.09, und zwar mit einem Beitrag zu Marc Beises Buch, in dem dieser behauptet, der Mittelstand wird gemolken, um den Sozialstaat zu funktionieren. Dass die Banken die Empfänger der Sozialhilfe sind, schreibt er nicht.

Siehe hier:
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/andruck/998283/

Lesefuchs 13. Juli 2009 um 21:26  

Man möge sich mal mit BILD-Lesern unterhalten. Die plappern haargenau das, was dort geschrieben steht. Alle Mühe ist nicht umsonst. Der "mündige" BILD-Leser wird das wählen, was er wählen soll! Wie ferngesteuert! Wetten ???

Anonym 13. Juli 2009 um 21:42  

Die ganze Verlogenheit dieser neoliberalen Lügen/Propaganda für Steuersenkungen, "Entlastungen der Bürger (von X Milliarden)" etc.. kann man schon daran erkennen, dass niemals eine "Entlastung der Bürger" von den gigantischen Massenverbrauchssteuern gefordert wird, ob MwSt, Energiesteuer, Tabaksteuer, Mineralölsteuer, Ökossteurn, und..., und..., und....
Immer geht es um die Einkommensteuern, die "Belastungen" der Unternehmen zu reduzieren...., um steuerliche "Erleichterungen" derer, dort, wo meist das ganz große Geld zu Hause ist.
Warum fällt dies alles so wenig Bürgern nur auf?
Die große Masse des Steueraufkommens kommt eben aus den Massenverbrauchssteurn, und nur wenn diese immer weiter nach oben geschraubt werden, entsteht Luft für die "Entlastung" aller Reichen, Wohlhabenden, Konzerne und Banken....
Was daran ist nur für viele Menschen so uneinsichtig?
Vorsätzliche Manipulation durch die Medien?
Geringe Kenntnisse der gesamtwirtschaftlichen Zusammenhänge, der MACHTVERTEILUNG in diesem Staat?
Sicher von allen etwas!

Hansi

otti 13. Juli 2009 um 22:04  

Der Bevölkerung mit dem Thema "Steuersenkungen" den Mund wässerig machen, ist das Ziel der Propaganda.
Ein Beispiel so genannter Steuersenkungen aus eigenem Erleben:
Anfang 2008 trat eine Unternehmenssteuerreform in Kraft, die beim größten Unternehmen am Ort dazu geführt hat, dass für das Jahr auch die Gewerbesteuerzahlung ausgefallen ist. Die Konsequenz war eine Erhöhung der Grundsteuerhebesätze durch den Gemeinderat.

Die Kleinen zahlen, die Großen kassieren. Eine Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit erfolgt nicht mehr.

endless.good.news 14. Juli 2009 um 07:41  

@nachdenkseiten leser

du liegst richtig. Ich hatte in der Welt gelesen wie sich die Senkung aufteilen würde. Am besten kamen die Menschen mit einem Einkommen >100000 Euro weg. Aber nicht alle sondern nur die Paare ohne Kinder oder Singles. Alle die Kinder haben, oder sehr wenig Geld haben gar nichts davon. Ist die Union nicht Kinderlieb?

potemkin 14. Juli 2009 um 07:48  

Kleine Zusatzbemerkung zu Bild (oder war es die BZ?): Gestern im Supermarkt die Schlagzeile gelesen: "Wie man mit nur 2 Euro eine schmackhafte Mahlzeit zubereitet" Wer also noch einen Gürtel hat, kann ihn auch noch enger schnallen...

Anonym 14. Juli 2009 um 08:33  

"[...]Dass Bild-Leser (Unterschicht) nicht kapieren, dass genau diese Steuern Polizei, Gerichte, Schulen und Universitäten bezahlen, ist schon traurig.[...]"

Wie kommst du darauf, dass Bild-Leser(Unterschicht) sind? Soviel ich weiß wird Bild von allen, vor allem der Mittel- und Oberschicht in Deutschland gelesen. Den angeblichen Unterschichts-Menschen fehlt einfach das Geld für eine Springer-Zeitung, die in Wahlkampfzeiten schon immer stramm recht(sextrem) ist/war (siehe hierzu auch, "Der Aufmacher" von Günter Wallraff).

Übrigens, wenn dem so wäre wie du frei und frech behauptest:

Wie kommt es dann, dass Bild, Bams und Glotze für unseren "Genossen der Bosse" Gerhard Schröder sein liebstes Presseorgan war.

Gehört Schröder neuerdings auch zur "Unterschicht"?

Nur mal so als Frage, um mal Tatsachenverdrehungen aufzudecken ;-)

Anonym 14. Juli 2009 um 08:40  

Dem, der unterstellen will, dass angeblich nur "Unterschichtler" Bild lesen:

In wessen Auftrag schreibst du diese Zeiten? Im Ernst.

Roberto, recherchier mal nach.

Gestern kam übrigens ein Bericht, der - auch in anderem Zusammenhang - Internetforen unglaubhaft werden läßt: Es ging dabei - im WISO - um Partnerchatts im Internet.

Bezahlte Männer verkaufen sich dort als Flirt-Partnerin, der Chatter weiß nichts davon, bis der investigative Journalist von WISO ihn darüber aufgeklärt hat.

Man muß ergo der dt. Internetlandschaft neuerdings wohl auch noch Verlogenheit attestieren, da überall bezahlte Auftragsschreiberling unterwegs sind, nicht nur in Politikforen wie deinem, lieber Roberto J. de Lapuente.

Fazit:

Im typisch verlogenen Deutschland des 21. Jahrhunderts benötigt man keine Internetzensur - Es reicht einfach jemand Geld dafür zu bezahlen, dass er Chatts und Foren unterwandert - siehe mein Hinweis auf die gestrige WISO-Sendung.

Anonym 14. Juli 2009 um 08:52  

"Unterschicht" liest Bild? Unglaubhaft.

Wahrheit, guckst du da:


"Die Springer-Bibel: Ein Panorama der Mediengeschichte von Gerhard Henschel"

Vom Papst bis zur neoliberalen Einheitspartei aus CDU/CSU/FDP/GRÜNEN/SPD liest alles Bild.

Schau doch mal die Bänkelektüre bei den Bundestagsdebatten an ;-)

Zählst du die selbsternannten Eliten der neoliberalen Einheitspartei neuerdings zur "Unterschicht"? Deine FDP z.B.?

Dominik Hennig 14. Juli 2009 um 16:33  

Wahr ist: wir leben in einem Abkassierer-Staat. Falsch ist dennoch der Tenor der Sloterdijk-Debatte (ein seichter Neuaufguß der Kirchhof-Debatte), nämlich daß die "liberal-konservativen" "Leistungsträger" aus Mittel- und Oberschicht darunter am stärksten litten. Denn Steuern wirken, trotz "Progression" IMMER regressiv. Die schwächsten Gesellschaftsmitglieder werden immer am meisten geschröpft! Im Gegensatz zu Neoliberalen und Sozen weiß die Empirie, daß selbst Wohlfahrtsempfänger-Quartiere netto draufzahlen, also weniger vom Staat bekommen als geben!!! Konsumsteuern sind das asozialste was es überhaupt gibt!!!

Zweitens: die BdSt-Berechnungen sind willkürlich. Das Geflecht an Interventionen in den freien Markt ist so hochkomplex und undurchdringlich, daß sich ein exaktes Datum garnicht feststellen läßt. Ich behaupte, für staats-kollaborierende "Wirtschaftslenker" korporatistischer Konzerne und Banken ist, auch dank "Rettungsschirmen", dieses Jahr schon im Februar/März "Freiheitstag gewesen, für Geringverdiener und Niedrigqualifizierte, Immigranten und Randgruppenangehörige kommt er erst im Herbst.

Die BILD und das Peterle plädieren ja auch nicht für einen ALLE Augebeuteten emanzipierenden FREIEN Markt, sondern, wenn man genau liest, für einen simulierten Markt (mit geschützten Reservaten für Obrigkeits-Filzokraten und ständischen Sonderschutzregeln, Lizenzen, Zugangsbarrieren, Patenten, Subventionen etc.) als Motor repressiver Staatsmaschinerie.

Anonym 14. Juli 2009 um 17:38  

Typischer Springeraltikel. Besser der Mob regt sich über den Popanz auf als das er irgendwas versteht. Ich denke Dominik hat Recht und es gibt so einige, die den Freiheitstag schon früher erleben. wenn man sich den Wust an Subventionen, offene oder versteckte, Abschreibungsmöglichkeiten (wieviel Unternehmensverluste, Boni u.ä. zahlt pro Jahr der Steuerzahler?) und anderen Goodies anschaut. Es ist wahrscheinlich besser wenn der Mob das nicht weiß. Ansonsten wünsche ich allen pauschalen Staatsverächtern wie Vogg den Polizisten der nicht kommt wenn er Hilfe braucht oder den Krankenwagen, der nicht mehr existiert, weil er kurz nach der Privatisierung wegen Unrentabilität wegrationalisiert wurde.

Anonym 14. Juli 2009 um 23:00  

Geld wird nicht gedruckt. Geld wird "geschöpft". Es bedarf dabei nicht einmal des Drucks von "Geld".
Die EZB schreibt einer Geschäftsbank einfach so "Geld" gut, ohne dass irgend etwas gedruckt wird.
Und damit dieses Geld in den Geldkreislauf kommt, muss sich erst einmal irgend jemand bei der Geschäftsbank melden und um einen Kredit bitten.

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