Schon wieder Wahlbetrug!

Montag, 3. November 2008

Was haben sie gezetert, was haben sie auf Andrea Ypsilanti geschimpft. Eine große Wahlbetrügerin sei sie, eine Wortbrecherin, mit der man keinen Staat machen könne - ja, gar keinen Staat machen dürfe, wenn man seine Würde nicht verlieren will. Sie sei ja quasi die Erfinderin des Wahlbetruges, auch wenn Müntefering bereits nach der Bundestagswahl 2005 meinte, man dürfe seine Partei nicht an den Wahlversprechen messen - einerlei: Ypsilanti hat es erfunden! Ypsilanti ist die Teufelin der Politik, die den Anstand und die Moral aus selbiger verbannte. Und seit Monaten müssen wir ertragen, wie die dämlichsten Kolumnisten einschlägiger Zeitungen, noch dämlichere Hetztiraden loslassen, um "Tricksilanti" - so ihr Spitzname bei der meistgelesenen Unzeitung dieses Landes - zur persona non grata zu erklären, mit der man keine Geschäfte, d.h. Verhandlungen zu führen habe.

Aber nun: Alles ist wieder im Lot! Beinahe hätte sie es doch geschafft, die Regierung an sich zu reißen - ja, richtig gelesen, "zu reißen", denn wenn jemand wie Roland Koch verhandelt, um sein verlorenes Amt doch noch zu retten, dann ist das demokratischer Alltag und Anzeichen für Kämpferqualitäten; wenn aber Ypsilanti Koalitionsverhandlungen und Tolerierungsgespräche führt, dann ist dies die Maske der ungestümen Machtgier - wenn Koch nicht zurücktritt, um sein schlechtes Geschäft nurmehr als Geschäftsführer weiterzuführen, dann klebt er nicht auf seinem Stuhl, sondern tut es aus Liebe zu seinem hessischen Völkchen; wenn aber Andrea Ypsilanti versucht ist, Hessen wieder eine handlungsfähige Regierung zu geben, dann ist es die vulgärste Geltungsgier, eine pervertierte Form des "Ich-will-auch-wer-sein!". Doch sie ist gescheitert, nachdem der Koalitionsvertrag mit den Grünen schon ausgehandelt war, nachdem auch die LINKE attestierte, eine Regierung Ypsilanti zu tolerieren. Gescheitert, weil standhafte Sozialdemokraten in letzter Minute das Ruder herumgerissen haben!

Jürgen Walter, Dagmar Metzger, Silke Tesch und Carmen Everts heißen diese unbeugsamen Stauffenbergs der deutschen, genauer: der hessischen Sozialdemokratie. Sie ließen sich nicht vom "Mephistopheles aus Rüsselsheim" ködern. Was für Helden! Unbeugsame Gallier! Die Presse überschlägt sich, die BILD wird auf Wolke 7 schweben und das Quartett zu Heiligen erklären. Die Politik kennt also doch noch Moral, wird das Resümee dieses Spektakels sein - es gibt halt doch noch unbequeme Politiker, die sich nicht aus Machtgier korrumpieren lassen. Den Charakterfesten sind Einnahmen sicher, man wird sie in den nächsten Tagen hofieren, ausfragen, einladen, loben und zu großen Hoffnungen dieser Republik, Hoffnungsträgern auch der SPD verklären.

Dass dahinter knallharte Interessenspolitik lauert, die Angst hat, die SPD könnte auch nur einen Millimeter nach links rutschen, hat in den Massenmedien keinen Erklärungsraum. Niemand wird erklären wollen, dass Interessenspolitik in diesem Falle bedeuten kann, eben gar keine Politik, gar keinen Gestaltungsauftrag auf- bzw. anzunehmen. Es scheint, als habe sich das parteiübergreifende konservative Lager Hessens dazu entschlossen, den Status quo solange aufrechtzuerhalten, wie es nur irgendwie möglich ist - und wenn es nötig ist, keine Politik machen zu müssen, dann ist das eben so. Was auch nicht formuliert wird bei den üblichen Verdächtigen der Massenverdummung ist: Ypsilanti, die angebliche Wahlbetrügerin, wurde nun von den wahren Wahlbetrügern gebremst. Über eine Million wahlberechtigte Menschen in Hessen, haben sich für die SPD entschieden - sie hätten den Machtwechsel gewollt; jenen Machtwechsel, von dem die Hessen-SPD in ihrem Wahlkampf nicht müde wurde zu erzählen; jener Machtwechsel, der angeblich unbedingt notwendig gewesen wäre, um Hessen wieder "nach vorne" zu bringen. Nun hätten die vier Helden die Möglichkeit gehabt, dieses Wahlversprechen, wonach die Regierung Roland Kochs beendet werden müsse, zu einer späten Umsetzung zu verhelfen - aber die standhaften Sozialdemokraten scheren sich nicht um den Willen ihrer Wähler, haben - sagen wir es deutlich - das Wahlversprechen damit millionenfach gebrochen, darauf gespuckt, was 1.006.264 Wähler eigentlich mit ihrer Stimme bezwecken wollten. Ob wohl BILD und Spiegel darüber berichten werden?

Nein, davon ist kaum auszugehen. Heldengeschichten müssen frei von Zweifeln an der Heldengestalt sein - die vier glorreichen Sozialdemokraten sind die Retter der deutschen Sozialdemokratie. Punkt! Mehr will man über diese Menschen nicht berichten, sonst bricht vielleicht das romantische Kartenhaus zusammen und man würde erkennen, dass diese Standhaften nur erbärmliche Marionetten sind. Aber nicht Ypsilanti ist die Betrügerin, das sind die vier Scheinheiligen, die heute die Partei verlassen haben; nicht Ypsilanti ist die politische Geisterfahrerin - wie man es ihr zuweilen vorwarf -, denn das sind die vier Schmalspur-Demokraten; nicht Ypsilanti ist machtbesessen, das sind neben Koch und Konsorten auch jene, die aus reiner Interessenspolitik heraus, ihre Parteimitgliedschaft aufgekündigt haben.

10 Kommentare:

Thomas 3. November 2008 um 15:34  

Ich überlege ernsthaft in die SPD einzutreten...



... nur um gleich wieder demonstrativ auszutreten.

D. Mokrat 3. November 2008 um 15:41  

Das was in Hessen passiert ist kann nicht wirklich überraschen. Denn: wo liegt noch mal Seeheim? Eben. Und: Geschichte wird wiederholt, wenn nicht aus ihr gelernt wird.

Die SPD - kann man wirklich von "der SPD" sprechen, wohl kaum. Also: gewisse SPD-Mitglieder (sic!) haben kein Interesse an einer sozial, humanen, demokratischen Politik. Sie benutzen die Partei, um ihre eigenen Interessen zu verwirklichen. Das ist nichts ungewöhnliches. Fatal ist es nur für die (gesellschaftlich meist nicht so gut gestellten) Wähler die glauben - oder besser: hoffen -, dass sie von der Politik der SPD profitieren. Wieviel Schaden brauchen die eigentlich noch, um endlich zu erkennen was gespielt wird? Im Grunde ist die SPD reiner Etikettenschwindel: wo "sozial" und "demokratisch" draufsteht ist Erzkonservatismus drin.

Schröder war nur die Spitze - die zweite (die dritte wird es kaum schaffen) Garde, also vor allem die beiden Steine sichern sich einen gut dotierten Platz in der Staatsverwaltung. Um das zu erreichen, müssen die Anderen (der Koalitionspartner) bei Laune gehalten werden. Hinzu kommt, dass so ein Parteiwechsel gar nicht so einfach zu bewerkstelligen ist, wie man am Fall Oswald Metzger sehen kann. Manchmal muss man es sich eben auf einem Trittbrett gemütlich machen, wenn man dabei sein will. Und darum (und nur darum) geht es diesen gewissen SPD-Mitgliedern: dabei sein ist alles.

Eine Frage bleibt für mich offen: hat die Ypsilanti wirklich geglaubt das sie es schaffen kann? Tja, die (echten) SozialdemokratInnen sind eben Träumer. Ich geb's zu: ich war auch mal einer - bis ich mich über die Geschichte dieser Partei informiert habe ...

D. Mokrat

P.S.
@Frau Ypsilanti: schönen Gruss von den Aristokraten. Vielleicht haben sie - und alle Anderen - jetzt verstanden wo es lang geht.

Peson 3. November 2008 um 16:42  

Ich wirde eine Namensänderung vorschlagen:
ALT: SPD-Sozialdemokratische Partei D
NEU: XPD- x-beliebige Partei D.

Mein Gott, wer soll dieser Partei noch irgend etwas glauben.

P.S.:
Münte weint gerade Krokodilstränen

Anonym 3. November 2008 um 19:57  

D. Mokrat schreibt:

"[...]Im Grunde ist die SPD reiner Etikettenschwindel: wo "sozial" und "demokratisch" draufsteht ist Erzkonservatismus drin.[...]"

Wie wahr - Vor Jahren wurde einmal eine Namensänderung - aufgrund der Hartz-Gesetzgebung - für die SPD vorgeschlagen - in einem Arbeitslosenforum.

Mal sehen ob ich mich noch recht erinnere?

Es war glaube ich "Asoziale Partei Deutschlands".

Übrigens, nur am Rande, HartzIV ist nun ein Fall für das höchste deutsche Gericht, dass Bundesverfassungsgericht geworden -

Fazit: Hier wurde der Untergang der "sozialen" und "demokratischen" SPD besiegelt.

Die paar Hofnarren, z.B. Ottmar Schreiner, der mal was anderes sagen darf als was er abstimmt - in einem hochaktuellen Buch über Ungerechtigkeit in Deutschland, ändern auch nichts daran, dass die SPD, für jeden der's wissen will, eine zweite CDU/CSU/FDP geworden ist. Die GRÜNEN sind da übrigens auch nicht besser, einzig die Linkspartei ist da die lobenswerte Ausnahme die "kommunistisch", d.h. eigentlich "sozial" und "demokratisch" ist was für bekennende Neoliberale eben Kommunismus pur ist, wie ich kürzlich im TV bei Phoenix mitverfolgen durfte, wo ein Gewerkschafter schon allein aufgrund seiner Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft (und der Linken?) als Kommunist beschimpft wurde, von einem CDUler, der von Breitscheidel aber ironisch zurechtgewiesen wurde.

Tja, nun gibt es so eine Art Reptil in Menschengestalt halt auch in Hessen, und dieses Urviech hat gerade die Linke gestärkt und die eigene Parteivorsitzende gestürzt.

Gruß
Nachdenkseiten-Leser

PS: Ist Obama, der US-Präsidentschaftskandidat eigentlich in den Augen der dt. neoliberalen Kamarilla auch ein "Kommunist"? Warum ich dies frage? Obama vertritt im Wahlkampf viele Positionen die in Deutschland auch Oskar Lafontaines und Gregor Gysis Linkspartei vertritt:

http://www.ftd.de/meinung/leitartikel/:Kolumne-Thomas-Fricke-Obama-goes-Oskar/432941.html?mode=print

Anonym 3. November 2008 um 21:00  

Ich weiss nicht ob es besser geworden wäre in Hessen, wenn die SPD gewählt worden wäre. Ich glaube, es wäre das kleinere Übel gewesen.
Aber nun frage ich mich, wie früh die Studiengebühren wieder eingeführt werden und wie viele Jugendliche eine Ausbildung suchen - und von der Arbeitsagentur für Arbeit eine andere aufgebrummt bekommen - werden, nur weil sie sich einfach keine 40000 Euro Schulden aufhalsen werden können / wollen.
Es ist nicht die SPD in Hessen, sondern die Niedertracht einzelner ihrer Mitglieder und Hintermännern, die an das derzeitige politische Vakuum in Hessen Schuld tragen. Es sind diese Brandstifter im Hintergrund, über die niemals geredet wird und die ihre Marionetten tanzen lassen in die Richtung und auf die Musik die ihnen zugute kommt. Und Marionetten findet man immer, in den Reihen derer die kein Problem darin sehen, ihre seelischen und moralischen Mängel auf den Rücken der anderen zu überwinden, wohlwissend dass, auch wenn das Mandat "flöten geht", sie in eine der weichen Matten der getroffenen Kuhhändel landen werden.
Und der Rest?
"Nach mir die Sintflut".
Und solange dieses Grundproblem samt Vertretern nicht abgeschafft sein wird, solange erwachsene Menschen sich aus der Regierungs-Verantwortung stehlen können ohne von denen zur Rechenschaft gezogen werden zu können die ihre Existenz als Abgeordnete legitimiert haben, solange Klüngel und Kumpanei jeglichen Anflug von demokratischem Denken mit gestählten Sohlen zertrampeln werden können - solange werden wir weiterhin Oskar Lafontain's Definition der Demokratie hören und den von Kolumnisten, Reportern, Politik und Teilchen der Wissenschaft verzapften Mist vorgeworfen bekommen.

Es ist nicht traurig, nicht schade und nicht schmerzhaft: Es ist eine Tragödie, welche umzukehren, ungleich länger dauern wird, als es der Richtungswechsel in Richtung Sozialfreiheit (also Freiheit von sozialen Pflichten) in Anspruch genommen hat.
MG

Anonym 3. November 2008 um 21:23  

Ich wunder mich, dass noch keiner die Taktik hinter der Vierer-Bande nicht durchschaute.
Natürlich waren sie nie bereit, Ypsilanti zu unterstützen: niemals! Sie hofften aber 9 Monate, jemand würde für sie die schmutzige Arbeit erledigen. Nun gab es keinen, die SPD hat sich immer stärker hinter Ypsilanti gestellt. Also blieb NICHTS ANDERES ÜBERIG, ALS DEN DOLCH IN DIE EIGENE HAND ZU NEHMEN.
Das wahr’s!

klaus baum 3. November 2008 um 23:01  

Ich halte die Viererbande bzw. den Seeheimer Kreis nicht für Erzkonservativ, sondern eher für die Speerspitze, die Avantgarde der Neoliberalen in der SPD. Wäre ich aktiver Polittaktiker, der Stratege von INSM, hätte ich "meine" Leute in die SPD geschickt, um sie von innen her zu zersetzen.
In Hamburg läuft Vergleichbares in etwas kleinerem Umfang. Der im Bundestag vertretene linke SPDler Annen soll verdrängt werden durch einen Kahrskumpel, d.h. die Seeheimer versuchen, soweit sie es nur können, die Macht in der SPD zu übernehmen.

Anonym 4. November 2008 um 03:14  

Späte Erkenntnis eines SPDlers, und Gestalters der Nachdenkseiten - Albrecht Müller gestern zu Ypsilanti: "Ypsilanti gescheitert. Dies ist keine Demokratie mehr
":

http://www.nachdenkseiten.de/?p=3560#more-3560

Gruß
Nachdenkseiten-Leser

PS: Spät deswegen, weil mir spätestens seit dem wegmobben von Oskar Lafontaine, und - wie bereits erwähnt - dem danach sofort beginnenden unsozialen Kurs der SPD/GRÜNEN-Regierung gegen den Willen der Mehrheit unserer Mitbürger in Deutschland klar war: Deutschland geht in Richtung Weimar - Regierung Brüning kurz vor Hitler um genau zu sein. Einzig gut heute ist, dass wir (noch) keinen charismatischen neuen Hitler in Deutschland haben, ansonsten wäre fünf vor zwölf längst vorbei....dank den Wendehälsen und Ex-68ern Gerhard Schröder und Joschka Fischer, die von der Ex-DDR Agitatorin für Propaganda Angela Merkel (CDU) beerbt wurden...

Anonym 4. November 2008 um 10:33  

Die "Seeheimer" bzw. deren Nachfolger die "Netzwerker" sind die Seele (das eigentliche Wesen) der Partei. Die "linken" in der SPD sind nur Schafe.

Die Fragen die sich jeder potentielle SPD-Wähler stellen sollte sind: will ich wirklich das diese Gestalten über mein Leben bestimmen? Oder welche Partei macht die Politik die ich will? Betonung auf: macht.

Anonym 4. November 2008 um 21:59  

Man kann linke SPDler nur noch aufrufen diese Partei zu verlassen.
Sie dienen nur als soziales Feigenblatt einer SPD, die zu einem Mehrheitsbeschaffer der CDU degeneriert ist.
Die SPD Linken bewirken so eine Täuschung der Wähler. Die SPD IST so schlimm wie Münte, Steinbrück, Steinmeyer und Sarrazin.
Das sollte nicht durch anständige, aber völlig machtlose Altsozen wie Dressler oder Schreiner vernebelt werden.

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