Wenn nicht jetzt, wann dann?

Nach dieser gestrigen Pressekonferenz sollten Blogger und Publizisten, kritische Bürger und Aktivisten,  ohne deshalb gleich Wahlkampf für Steinbrück zu machen, an der Absetzung dieser Regierung arbeiten. Es ist an der Zeit!

Im Vergleich zu dem, was diese Regierung und ihre im Hosenanzug steckende Richtlinienkompetenz in Griechenland und Spanien anrichtete, was sie Hartz IV-Empfängern und Arbeitnehmern antat, nimmt sich die Prism-Affäre relativ bescheiden aus. Aber es wäre nicht neu, dass politische Macht über Kleinigkeiten stolpert, nachdem die großen Schandtaten ungesühnt blieben. Das scheint fast ein Prinzip in der Geschichte der Menschheit zu sein. Warum sollte also nicht diese Pressekonferenz des Nullsprechs das Fanal sein können?

"Land der Freiheit" oder "Es gilt nicht das Recht des Stärkeren, sondern die Stärke des Rechts" - mit solchen Zoten hält sie die Menschen hin. Sie nennt das Aufklärung. Merkels Aufklärung geschieht nach dem Schema einer besonders raffinierten Verschleierung. Sie klärt stets nur darüber auf, dass es nichts zum Aufklären gibt.

Ich habe die Pressekonferenz nur gehört, die Bilder dazu habe ich erst später in den Nachrichten gesehen. Ich stellte mir beim Zuhören vor, wie diese Kanzlerin vor einem Meer von Mikrofonen (meine kindliche Vorstellung einer PK!) stand und ihre obligatorische Handhaltung machte. Nachher sah ich erst, dass sie am Tisch saß und nicht stand. Jeder in diesem Land kennt diese Haltung, bei der sie beide Daumenkuppen aufeinanderpresst und eine Art Dreieck, ein Prisma von oben erzeugt. Ich stellte mir vor, wie sie dieses Prisma formte und dabei sagte, dass sie keine Ahnung von Prism habe. Ich stellte mir vor, dass das das verklausulierte Zeichen ihrer Mitwisserschaft sei. Irgendwie ist sie ja doch ehrlich, dachte ich mir. Dass sie nicht mal so ehrlich war, habe ich wie gesagt erst später gesehen.

Was muss denn eigentlich noch passieren? Jeder ahnt, wie sich diese Regierung drückt. Jeder merkt, dass sie sich windet. Jeder sieht, wie sie die Wogen glättet und es aussitzen will. Merkel und ihre Entourage hat schon lange jegliche moralische Berechtigung verloren. Ihre Europapolitik ist da der noch lange nicht abklingende Tiefpunkt. Die Prism-Affäre zeigt nun auch denen, die vorher noch fromm vom faulen Griechenpack lasen, dass nicht die Griechen faul sind, sondern diese Regierung. In jedem anderen "Land der Freiheit" der Welt, würde ihr das die Macht kosten. Wenn nicht jetzt, wann dann?

Selbst die großen Zeitungen äußern sich kritisch, sehen in dieser Pressekonferenz eine Farce. Die Bildzeitung schrieb erstmal nichts dazu. Während sich Stern, Spiegel und Focus schon ärgerten, gab es für die Bildzeitung zunächst keinen Bedarf zur Einordnung der Lage. Später nur ein kurzer Beitrag, der mit "Deutschland ist kein Überwachungsstaat" überschrieben war. Ist das schon ein Grund zur Hoffnung?

Diese Zeitungen hätten vorher schon fragen müssen: Wenn ihr nichts gewusst habt, was für Vollidioten seid ihr dann überhaupt? Es gibt doch nur diese zwei Möglichkeiten: Entweder haben sie es gewusst und nach Snowdens Offenlegung gelogen oder sie haben es wirklich nicht gewusst und bewiesen, dass sie unfähige Blödiane sind, nicht fähig dieses Geschäft namens Deutschland zu leiten. Man hat viel darüber geschrieben, dass Geheimdienste eben so arbeiteten. Das ist wohl wahr. Doch auch das hätte eine Frage ergeben müssen, die keine Zeitung gestellt hat: In welche Welt haben wir uns da eigentlich sukzessive hineinmanövriert? Aber das ist eine andere Geschichte. 

Wer bin ich schon, einen Aufruf starten zu wollen, mit an der Absetzung dieser Regierung zu arbeiten? Ich bin ein publikatives Nichts. Genauer gesagt arbeite ich nicht an der Absetzung, weil mir dazu einige Millionen fehlen. Leser wie Euro. Aber schön wäre es schon, wenn jetzt der publikative Druck erhöht würde. Nicht, dass ich mir erwarte, dass mit Steinbrück eine neue Zeit heraufzöge. Das nicht! Aber wenn wir wirklich in der Alternativlosigkeit leben, so ist mir Steinbrück mittlerweile zur sympathischeren Alternativlosigkeit geworden.

Wenn im Zuge dieser Affäre dieses Nullsprech-Gestell nicht politisch zur Strecke gebracht wird, dann dürften wir sie gar nicht mehr los werden. Wenn nicht jetzt, dann nie!