Wenn nicht jetzt, wann dann?

Samstag, 20. Juli 2013

Nach dieser gestrigen Pressekonferenz sollten Blogger und Publizisten, kritische Bürger und Aktivisten,  ohne deshalb gleich Wahlkampf für Steinbrück zu machen, an der Absetzung dieser Regierung arbeiten. Es ist an der Zeit!

Im Vergleich zu dem, was diese Regierung und ihre im Hosenanzug steckende Richtlinienkompetenz in Griechenland und Spanien anrichtete, was sie Hartz IV-Empfängern und Arbeitnehmern antat, nimmt sich die Prism-Affäre relativ bescheiden aus. Aber es wäre nicht neu, dass politische Macht über Kleinigkeiten stolpert, nachdem die großen Schandtaten ungesühnt blieben. Das scheint fast ein Prinzip in der Geschichte der Menschheit zu sein. Warum sollte also nicht diese Pressekonferenz des Nullsprechs das Fanal sein können?

"Land der Freiheit" oder "Es gilt nicht das Recht des Stärkeren, sondern die Stärke des Rechts" - mit solchen Zoten hält sie die Menschen hin. Sie nennt das Aufklärung. Merkels Aufklärung geschieht nach dem Schema einer besonders raffinierten Verschleierung. Sie klärt stets nur darüber auf, dass es nichts zum Aufklären gibt.


Ich habe die Pressekonferenz nur gehört, die Bilder dazu habe ich erst später in den Nachrichten gesehen. Ich stellte mir beim Zuhören vor, wie diese Kanzlerin vor einem Meer von Mikrofonen (meine kindliche Vorstellung einer PK!) stand und ihre obligatorische Handhaltung machte. Nachher sah ich erst, dass sie am Tisch saß und nicht stand. Jeder in diesem Land kennt diese Haltung, bei der sie beide Daumenkuppen aufeinanderpresst und eine Art Dreieck, ein Prisma von oben erzeugt. Ich stellte mir vor, wie sie dieses Prisma formte und dabei sagte, dass sie keine Ahnung von Prism habe. Ich stellte mir vor, dass das das verklausulierte Zeichen ihrer Mitwisserschaft sei. Irgendwie ist sie ja doch ehrlich, dachte ich mir. Dass sie nicht mal so ehrlich war, habe ich wie gesagt erst später gesehen.

Was muss denn eigentlich noch passieren? Jeder ahnt, wie sich diese Regierung drückt. Jeder merkt, dass sie sich windet. Jeder sieht, wie sie die Wogen glättet und es aussitzen will. Merkel und ihre Entourage hat schon lange jegliche moralische Berechtigung verloren. Ihre Europapolitik ist da der noch lange nicht abklingende Tiefpunkt. Die Prism-Affäre zeigt nun auch denen, die vorher noch fromm vom faulen Griechenpack lasen, dass nicht die Griechen faul sind, sondern diese Regierung. In jedem anderen "Land der Freiheit" der Welt, würde ihr das die Macht kosten. Wenn nicht jetzt, wann dann?

Selbst die großen Zeitungen äußern sich kritisch, sehen in dieser Pressekonferenz eine Farce. Die Bildzeitung schrieb erstmal nichts dazu. Während sich Stern, Spiegel und Focus schon ärgerten, gab es für die Bildzeitung zunächst keinen Bedarf zur Einordnung der Lage. Später nur ein kurzer Beitrag, der mit "Deutschland ist kein Überwachungsstaat" überschrieben war. Ist das schon ein Grund zur Hoffnung?

Diese Zeitungen hätten vorher schon fragen müssen: Wenn ihr nichts gewusst habt, was für Vollidioten seid ihr dann überhaupt? Es gibt doch nur diese zwei Möglichkeiten: Entweder haben sie es gewusst und nach Snowdens Offenlegung gelogen oder sie haben es wirklich nicht gewusst und bewiesen, dass sie unfähige Blödiane sind, nicht fähig dieses Geschäft namens Deutschland zu leiten. Man hat viel darüber geschrieben, dass Geheimdienste eben so arbeiteten. Das ist wohl wahr. Doch auch das hätte eine Frage ergeben müssen, die keine Zeitung gestellt hat: In welche Welt haben wir uns da eigentlich sukzessive hineinmanövriert? Aber das ist eine andere Geschichte. 

Wer bin ich schon, einen Aufruf starten zu wollen, mit an der Absetzung dieser Regierung zu arbeiten? Ich bin ein publikatives Nichts. Genauer gesagt arbeite ich nicht an der Absetzung, weil mir dazu einige Millionen fehlen. Leser wie Euro. Aber schön wäre es schon, wenn jetzt der publikative Druck erhöht würde. Nicht, dass ich mir erwarte, dass mit Steinbrück eine neue Zeit heraufzöge. Das nicht! Aber wenn wir wirklich in der Alternativlosigkeit leben, so ist mir Steinbrück mittlerweile zur sympathischeren Alternativlosigkeit geworden.

Wenn im Zuge dieser Affäre dieses Nullsprech-Gestell nicht politisch zur Strecke gebracht wird, dann dürften wir sie gar nicht mehr los werden. Wenn nicht jetzt, dann nie!


12 Kommentare:

Anonym 20. Juli 2013 um 11:24  

Vergiß es. Im September wird der tumbe Michel Mutti zur dritten Kanzlerschaft verhelfen. Gibt ja auch keine vernünftige Alternative. Wäre Steinbrück etwa besser? Wir haben doch heute wieder die Einheitspartei mit den Flügeln CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP. Erst wenn wieder alles in Trümmern liegt, wird man hierzulande aufwachen und sich verwundert fragen, wie das denn passieren konnte ...

Sledgehammer 20. Juli 2013 um 11:58  

Merkel befindet sich gegenwärtig definitiv in einer Zwickmühle.
Einerseits erwartet die deutsche Öffentlichkeit zu recht eine, entgegen ihres klassischen Lavierens, klare Haltung bzw. fundierte Erklärung zur Spionage-Affäre; andererseits dürfte die NSA über ein vollständiges Dossier zur Person Merkel verfügen.
Ihre offensichtliche Nervosität erklärt sich wahrscheinlich aus dem Umstand, dass ihr noch keine definierten Handlungsanweisungen von den Freunden aus den USA übermittelt wurden, die ihr ein wie immer geartetes Statement erlauben, und ansonsten auf das allgemeine Vergessen setzen könnte.

ninjaturkey 20. Juli 2013 um 12:49  

@Sledgehammer: Eben! Unsere amerikanischen Freunde dürften genug Kompromat über Merkel im Giftschrank haben wie weiland J.Edgar Hoover, nach dem nicht umsonst ein Staudamm (ein schönes Bild) benannt wurde, über die gesamte damalige amerikanische Regierung.

Lazarus09 20. Juli 2013 um 13:52  

Sledgehammer

NSA über ein vollständiges Dossier zur Person Merkel verfügen.

Ich werd' langsam zugegebenermaßen sauer bei solchen Sprüchen, warum..?

Weil der Pfostenmichel darauf scheißt wie auf alles andere auch, wir wissen inzwischen das der heute lapidar Schuldenkriese genannte Zustand gewollt beiregiert wurde, einer der Möglichmacher ist der Nebeneinkünfte Millonär Steinbrück, Gaz Gerd und seine Arbeiterpartei samt den Kriegsabnickenden Grünlinge sind die Mörder der Sozialen Sicherheit und Zukunft der Menschen und nicht nur in Deutschland , und der Michel,scheißt fett drauf und ist daran denen wieder das Vertrauen auszusprechen, die Perle der Uckermark war die einige Rettung der, Nachfolge der Zentrumspartei, CDU wieder an die Regierung zu kommen den ihr geplanter Kanzlerkandidat nach Birne, "Transporter" der AOK Chopper Fahrer Schäuble hatte samt dem Rest der Ehrenwerten Gesellschaft die Flossen fett im Bimbes Skandal und massiv Dreck am Stecken .."machte nixe" meint der Michel ist von deren "Cleverness" so begeistert das er sie mit der Flick Partei an der Regierung sehen will....
Was soll die Scheiß also .. 9/11 Inside Job,warun ? Z.B. weil seit dem eilends deswegen durchgepeitschen Patriots Akt alle großen US Firmen der NSA Zugang zu allen Daten gewähren müssen .. Who cares sind ja "die Guten"
Diese kurze Aufzählung ließe sich bis zur Unerträglichkeit verlängern,an der AUFKLÄRUNG kann's doch wohl langsam nicht mehr liegen ..berichtigt mich wenn ich da falsch liegen sollte

Leute hier ist ernsthaft was faul und zwar mit der Herde ..!!1!

Anonym 20. Juli 2013 um 17:56  

Ein Blick nach Aschaffenburg, Merkel umjubel von vielen Lämmern.

Kommentare im Netz: Toll, Angie muss wiedergewählt werden, Angie hat alles richtig gemacht, super toll...das ließe sich bis Weihnachten noch so weiter schreiben. N24 soll die Protestrufe herausgeschnitten haben, den Beitrag habe ich nicht gefunden auf deren Seite.

Ganz ehrlich, wer will dieses verblödete Volk noch ernst nehmen? Wenn hier niemand mehr die Augen aufmacht, die immer schlechteren Arbeitsbedingungen nicht anprangert, die zukunftslose Zukunft noch toll findet, tja, dann soll der Staat doch in die Hose gehen.

Veränderungen wollen die Blinden schon lange nicht mehr, man hat sich sehr wohl an die Demonarckrie gewöhnt. Eine Opposition haben wir ja nun mal nicht. Weimar 2.0. Daran haben viele Bürger in diesem Lande selbst ein Teil beigetragen. Die Rechnung sollen sie dann auch ausbaden. In ihrem selbstverschuldeten Polizeistaat und deren Machterhaltungsmedien, die sie so gut unterstützen, wie die NSA und der VS mit dem BND zusammen. so far..

Lazarus09 20. Juli 2013 um 20:36  

...BND und "Verfassungsschutz" benutzen das NSA-Interface ... Oooops,hust.

Aber die "Beste Regierung aller Zeiten™ " mauert vor den erstaunten Augen des Pfostenmichels weiter, der auch gerne auf "Aufklärung" verzichtet um weiterhin Ausreden zu hören und auch gerne zu glauben über die, vorgebracht von einem kleinen Gauner, die Staatsanwaltschaft in lautes Gelächter ausbrechen würde.

Wie-viel-Aufklärung noch ..??

Anonym 20. Juli 2013 um 23:24  

@ninjaturkey: Der Hoover-Staudamm wurde nach Herbert C. Hoover, US-Präsident 1929 - 1933, und nicht nach dem FBI-Hoover benannt.

Anonym 21. Juli 2013 um 01:59  

Mist. Nun muss ich mich wohl wirklich an die Ausarbeitung einer Verfassungsbeschwerde machen.

Artikel 21 (2)

maguscarolus 21. Juli 2013 um 10:10  

Wer nur noch die Alternative zweier Alternativlosigkeiten hat, könnte schon auf den Gedanken kommen, gar nicht mehr zu "wählen".

Wohlweislich gibt es im "demokratischen" Deutschland keine Mindestwahlbeteiligung, unterhalb derer eine Wahl nicht gültig wäre. Superklug eingefädelt!

Theoretisch können also auch ein paar Hundert ausgewiesene Narren die deutsche Regierung wählen! Das öffnet Horizonte!

none 21. Juli 2013 um 10:23  

@Lazarus09
"Leute hier ist ernsthaft was faul und zwar mit der Herde ..!!1!"

eben, ich vermute, es ist eine Form von Wahn
Größen- oder Zwergen- National- Export
oder ganz einfach Rinderwahn
muuuuu haa haa

Anonym 21. Juli 2013 um 16:00  


Ich überlege ernsthaft das Land zu verlassen.Ich bin Grieche und kann mir die dämlichen Sprüche im Alltag schon jetzt nicht mehr rein ziehen.Das Problem ist es wird immer schlimmer.Solidarität habe Ich eigentlich von niemandem erfahren,Vorhaltungen(obwohl Ich in Deutschland geboren bin),Vorurteile und dumme Sprüche aber schon.Versuche die dümmsten Lügen bezüglich des Landes meiner Eltern auch nur ein wenig auf den Boden der Tatsachen zu stellen haben mich bereits in wüste Diskussionen gebracht in denen Ich als "verblendeter Nationalist" gebrandmarkt wurde der nicht zugeben will das ein kleines Land am südöstlichen Rand Europas "an allem Schuld ist" und "uns Deutschen das Geld weg nehmen will"..

Was passiert eigentlich wenn die Krise hier wieder wie 2008/2009 voll rein kracht?

Noch sind meine Bedenken sicherlich übertrieben aber die Weltwirtschaft bricht ein,auch in Deutschland wird es den Menschen sehr bald sehr viel schlechter gehen.Und niemanden interessiert es.Der NSA-Skandal ist wichtig aber auch nur ein bereits allseits bekanntes Indiz dafür das es sehr bald so richtig den Bach runter geht und die Herrschenden die Macht nicht her geben und die "lage kontrollieren wollen".

Wenn es also bald überall in den USA und Europa den Bach runter geht..wer wird denn dann eigentlich der "Schuldige" sein?Ich meine für die Masse der Bevölkerung?

Werden es in den USA die Banker sein die Billionen von $ verzockt haben?Oder die Großindustriellen die alle Arbeitsplätze nach China ausgelagert haben?

Oder vielleicht doch eher die "Islamisten die uns alle umbringen wollen",die "Hispanics die uns die Jobs weg nehmen"?

Was hier in Europa?Werden wir hier die Banker,Politiker und Siemens vor Gericht stellen?Oder werden wir auf den Straßen Griechen in Berlin,Asylanten in Athen und Muslime in Paris oder London jagen?

Das alles macht mir Sorgen.Niemand schert sich um die wirklich wichtigen Dinge.Und hinterher wird man den Medien nicht die Schuld geben können.Das wird hinter her niemanden mehr interessieren.

Oder hat etwa jemand nach WW2 in Deutschland Bertelsmann und Holtzbrinck angezeigt und ins Gefängnis gebracht?

Anonym 21. Juli 2013 um 16:42  

Was soll ein Absetzen dieser Regierung auch schon bringen? Du schreibst über den Abhörskandal und über Hartz4. Wie wir wissen, ist Hartz4 von rot-grün verbrochen worden, und die Bande steht bis heute dazu. Und Steinbrück ist alles, nur kein Sozialdemokrat. Und von der Datenschnüffelei hat die sPD genau so gewusst. Und zwar seit Jahren schon.

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