Ein, zwei, viele Worthülsen

Zufrieden zeigten sich die offiziellen Kanäle, dass nun auch der Bundespräsident ein kritisches Wort zur NSA-Affäre gesprochen habe. Von ARD bis Springer zierte sein "Es beunruhigt mich sehr"-Sermon die Schlagzeilen. Damit gilt Gauck nun plötzlich als Kritiker der Kontrolletti-Praxis.

Dabei hat der Mann wie immer nur zungenfertiges Wischiwaschi geredet, kam nicht auf den Punkt, sprach zwischen den Zeilen mehr als in ihnen.

Er schafft ein, zwei, viele
Worthülsen.

So erklärte er der Passauer Neuen Presse etwas von der Angst der Leute, "von ausländischen Nachrichtendiensten erfasst und gespeichert" worden zu sein. Gauck macht hier schon mal Abstriche, modelliert die Debatte um, macht aus dem "Skandal der Überwachung" einen "Skandal der Überwachung durch ausländische Instanzen" und drechselt aus einer klassistischen Komponente (Eliten überwachen Volk) eine nationalistische. Plötzlich gibt es da bei ihm diese Einschränkung. Die USA sollten es nicht sein, die die deutschen Bürger aushorchen. Und die Bundesrepublik? Darf sie ihre Bürger überwachen? Wenn das Abhören durch ausländische Geheimdienste "die Freiheit an sich beschädigt", stellt dann die Kontrolle durch deutsche Dienste Freiheit her?

Gauck ist rhetorisch viel zu intelligent, um sich hier eindeutig zu äußern. Seine sprachliche Intelligenz wird besonders an der Stelle augenfällig, an der er anbringt, dass er selbst schon zweifelte, ob er noch telefonieren und mailen solle. Hier setzt er sich ins Boot mit denen, die die NSA-Geschichte für einen Skandal und einen Angriff auf ihre Privatsphäre halten. Und trotzdem: Man dürfe freilich nicht verzagen, weiterhin das Beste hoffen, denn Freiheit hat ihren Preis.

Durch ein Hintertürchen äußert sich Gauck aber dann doch zur Rechtmäßigkeit von Überwachung. Um Sicherheit sicherzustellen, könne der Staat nämlich auch mal Freiheit einschränken. Als Beispiel nennt er eventuelle Terroranschläge. Und damit es nicht so böse klingt, schiebt er den Begriff Verhältnismäßigkeit nach. Dieses Gequake ist nicht sehr originell oder neu, Gauck plappert einfach nach, was er schon mal irgendwo aufgeschnappt hat. Wann aber etwas verhältnismäßig ist und wann nicht, definiert er nicht mal ansatzweise, denn sein Beispiel "Terroranschläge" ist ja nicht konkret, sondern ein drohender Dauerzustand.

Ist das die bundespräsidiale Kritik, von der als deutliches Signal in den Medien gesprochen wurde? Die schrieben alle geschlossen von seiner Beunruhigung. Aber so beunruhigt scheint der Mann gar nicht zu sein. Er kann sich seinen ruhigen Schlaf in einem Staat, der auch mal überwachen muss, durchaus vorstellen.

Er fordert außerdem "verbindliche Vereinbarungen" zwischen westlichen Staaten, damit Bürgerrechte gewahrt bleiben. Das ist eine weitere Unverbindlichkeit und Worthülse ohne Inhalt. Wenn man sich verbindlich einigt, dass man über Internetdienste bestimmte Daten gegenseitig verfügbar macht, dann geschieht das fortan "transparenter", legal und damit fast schon unter Schutz von Bürgerrechten, die einer solchen Vereinbarung unterstellt würden. Wenn sich die westlichen Staaten darüber einig werden, dass es Privatsphäre nur als ein bedingtes Bürgerrecht gibt, weil das kollektive Sicherheitsdenken wichtiger sei, dann gibt es eben auch keine offiziellen Beanstandungen mehr, dieses Bürgerrecht bitte zu wahren.

Am Ende lobt er auch noch Snowden. Vor einigen Wochen hatte er noch kein Verständnis für den Verrat und diesen Whistleblower. Gauck weiß, wie er sich die Gunst seiner Deutschen sichert, spricht ihnen nach den Mund, wenn das seiner Beliebtheit dient. Das heißt, er redet ihnen nicht nach den Mund, sondern schaut ihnen aufs Maul und baut sich dann Texte zusammen, die so aussehen, als wäre er ein kritischer Geist. Gauck bastelt sich aber Zeilen lediglich, um zwischen ihnen Aussagen machen zu können. Er hätte auch mal grundsätzlich die Überwachungspraxis angreifen können. Aber grundsätzlich ist Gauck nie grundsätzlich gegen irgendwas, so wie er grundsätzlich auch nie für etwas ist. Das ist seine ganz persönliche Freiheit in Verantwortung.

Wieder mal hat der Mann viel geredet und nichts gesagt. Wie gelingt es ihm immer wieder, als kritischer Zeitgenosse durchzugehen, obgleich er kein kritisches Wort sagt? Obwohl er sich vor klaren Aussagen drückt, durch die Gazetten laviert und ein, zwei, viele ungezählte Worthülsen wirft?

Es scheint das Schicksal dieses Mannes zu sein, dass man seine geübte Schwammigkeit ständig als Ausdruck eines kritischen Charakterkopfes voll revolutionärer Courage wertet. Er äußert sich regelmäßig zu spät, redet dann zu allem Überfluss auch noch um den heißen Brei herum, sieht dabei aber recht gut aus, klingt vornehm und wird letztlich als bürgerlicher Held hingestellt. Auf dieser Grundlage wurde er einst zum Bürgerrechtler, später zum Bundespräsidenten und nach und nach wird er so auch noch zum "kritischen Sachverstand" emporgeschrieben.