Entmutigung. Aushöhlung. Entwöhnung.

Schlagworte einer Kanzlerschaft.

Mehrfach hat man die Politik der Kanzlerin als eine im schlechtesten Sinne brüningsche bezeichnet. Vorallem Volkswirtschaftler kritisierten, dass sie wie weiland der Reichskanzler, die Abwärtsspirale per Spardiktum betätige. Sie stellten Brüning dem New Deal gegenüber und machten klar, dass man in der Zeit spart, nicht in der Not.

Sebastian Haffner schrieb in seiner "Geschichte eines Deutschen" einige markante Zeilen zu Brüning. Er sah ihn als Vorbereiter der Diktatur; die "effektvollsten Folterinstrumente" Hitlers habe Brüning eingeführt. Zur Sparpolitik gesellte sich so auch die "Beschränkung der Pressefreiheit und die Knebelung des Parlaments". Und das alles tat er "im tiefsten Grunde zur Verteidigung der Republik". Haffner nannte das Brüningregime eine "Semi-Diktatur im Namen der Demokratie und zur Abwehr der echten Diktatur". Er schreibt: "Wer sich der Mühe unterziehen würde, die Regierungszeit Brünings eingehend zu studieren, würde hier schon alle die Elemente vorgebildet finden, die diese Regierungsweise im Effekt fast unentrinnbar zur Vorschule dessen machen, was sie eigentlich bekämpfen soll: die Entmutigung der eigenen Anhänger; die Aushöhlung der eigenen Position; die Gewöhnung an Unfreiheit; die ideelle Wehrlosigkeit gegen die feindliche Propaganda; die Abgabe der Initiative an den Gegner; und schließlich das Versagen in dem Augenblick, wo alles sich zu einer nackten Machtfrage zuspitzte."

Entmutigung, Aushöhlung, Entwöhnung. Dazu noch verabreichte intellektuelle Wehrlosigkeit und auferlegtes Phlegma. All das wird zum "Markenzeichen einer sterbenden Demokratie", wie es neulich Albrecht Müller ganz treffend formulierte. Die Nähe zu Brünings Politik läßt sich nicht einfach nur an der Sparpolitik kenntlich machen. Zwischen der Regierung Brüning und Merkel gibt es tiefere Gemeinsamkeiten, quasi fast metaphysische Grundlagen, die sich mit der Politik des Sozialabbaus bedingen. "... und niemand regt sich auf" hieß der Artikel von Müller: Diese Überschrift ist das Leitmotiv einer entmutigenden, aushöhlenden, entwöhnenden Politik. Die Regierung Brüning bereitete demgemäß auf die Diktatur vor und zu wenige regten sich auf.

Merkel entmutigt. Ihre eigenen Anhänger so, wie den Rest der Bevölkerung - und Europa. Ihre Politik streut keine Hoffnung, keine Perspektiven. Die einzige Hoffnung, die für viele bleibt ist der Seufzer: "Hoffentlich reicht mir das Brot bis morgen!"
Merkel höhlt aus. Ihre eigenen Positionen ebenso, wie die Substanz eines freiheitlich-demokratischen Staates - und Europas. Kein sozialstaatliches oder rechtsstaatliches Ideal ist unter ihrer Ägide mehr unumstößlich. Sie unterwirft die Menschenwürde dem Sachzwang.
Merkel entwöhnt. Von der Freiheit, wie von der Idee einer solidarischen Gesellschaft - und eines Europas auf Augenhöhe. Dass heute ganz ungeniert von autoritären Phantasien gesprochen werden kann, ist auf diese "Gewöhnung zur Unfreiheit" zurückzuführen.
Merkel macht wehrlos. Sie ertränkt jeden Kritikpunkt in Phrasen ohne Aussagegehalt. Stottert einstudierte Standardsätze herunter und bindet Eliten aus allen Bereichen der Gesellschaft an sich, ermutigt sie so zur "ideellen Wehrlosigkeit" und trägt so zum Abbau von notwendiger Intelligenz bei.
Merkel lähmt. Jede Initiative gegen sie, erstickt sie mit ihren eigenen Aktionismus und der Hilfe eines Heeres an Leitmedien, die ihr nach dem Mund reden und sie zur Sonnengestalt aufbauen.

Haffner beschrieb die Zermürbung des Demokratischen, den sukzessiven Eintritt in ein Lebensgefühl, das sich so tief im Niedergang des Demokratischen eingenistet hat, dass es sich etwas anderes fast schon nicht mehr vorstellen konnte. Er beschrieb in wenigen Worten das Klima jener Brüningjahre, das auch das Klima der Merkeljahre ist. Entmutigung, Aushöhlung und Entwöhnung sind auch heute die Folgen.

Merkel entmutigt, weil sie alternativlos regiert. Merkel höhlt Solidarität aus. Merkel gewöhnt uns an die Unfreiheit, siehe: ihre verhaltene Reaktion zu Prism. Und dann ist da noch das von Haffner beschriebene "Versagen in dem Augenblick, wo alles sich zu einer nackten Machtfrage zuspitzte." Das erleben wir jetzt, in dieser Epoche sich häufender Skandale. Alles wird kleingehalten, vertuscht, beschönigt, runtergespielt. Wir sehen zu, wie diese Frau ihren nackten Machtanspruch befriedigt und scheinen schon so zermürbt zu sein, dass uns kaum noch Widerworte einfallen.

Wir haben es mit Schlagworten zu tun, die immer dann passen, wenn die Demokratie als leere Hülle betrieben wird, wenn sie blutleer abgekurbelt wird wie ein Leierkasten. Schlagworte, die die Grundlage sind zur Demokratieverdrossenheit, die die Bereitschaft anfachen, die Demokratie als eine dummen Einfall menschlicher Geschichte anzusehen. Zu Brünings Zeit schrie man schon nach dem starken Mann, der endlich Ordnung schaffe sollte - zu diesen Zeiten liest man viele antidemokratische Vorschläge, angefangen beim Entzug des Wahlrechts für Senioren, bis hin zu straffen Überwachung aller Lebensbereiche und eine Ausrichtung nach einem streng betriebswirtschaftlichen Diktat. Das Vakuum läßt sich eben auf verschiedene Weisen ausfüllen.