Opulente Apanagen für Betrüger?

Am ersten April wurde aus den spärlichen Regelsätzen opulente Apanagen. Rückwirkend wohlgemerkt. Lang und zäh war das Ringen um einige Euro mehr. Und an jenem ersten April ward die Stunde gekommen, da man Erwerbslosenkonten fürstlich völlt. Endlich! Was lange währt, wird endlich...

Dieser erste April barg aber mehr als erhöhte Regelsätze. Es war auch der Tag, an dem durch den Blätterwald rauschte, dass sich immer mehr Langzeitarbeitslose, vulgo Hartz IV-Empfänger, in Betrügereien verstricken. Just an dem Tag, da die geknechtete Mittelschicht schäumt vor Wut, hat die freie und unabhängige Presse gekonnt diesen Joker im Ärmel. Sie verbandelt Erhöhung mit Betrug und erzeugt damit an manchem Stammtisch und in manchem bürgerlichen Salon pogromartige Stimmung. Gauner alimentiert man halt nicht gerne. Und eine so halsabschneiderische Schicht wie jene der ALG II-Bezieher ohnehin nicht - Gauner im Zwirn, denen gibt man bereitwillig, was freilich hier nichts zur Sache tut.

Es wirft wieder einmal ein enttarnendes Licht auf die Funktions- und Arbeitsweise des Qualitätsjournalismus. Man stelle sich mal vor, prompt am Tage, da Diäten erhöht werden, würde gleichzeitig ein Skandal bezüglich Diätenabzocke beschworen. Oder am selben Tage, da Steuersenkungen für Konzerne verabschiedet wurden, würde von deren Steuerhinterziehung berichtet. Das alles wäre undenkbar! Denn Hartz IV-Empfänger halten sich keine Lobbyisten, die die Zeitgleichheit etwaiger Nachrichten verhindern könnten - sie haben keine Lobbyisten, die der Öffentlichkeit begreiflich machen könnten, wie erhöhte Betrugszahlen erklärbar seien: mit der Verschärfung von Gesetzen, mit erhöhter Stasischnüffelei nämlich, mit der Kriminalisierung von Nebentätigkeiten wie Betteln und Pfandflaschen auflesen. Zwofuffzig Einkommen nicht angegeben zu haben: schon landet man in der Statistik, schon ist man Sozialbetrüger. Und selbst jetzt, da die Zahlen auf dem Tisch liegen: bei fünfundzwanzig Prozent Betrugsrate, wie Superminister Clement einst in einer Talkshow verkündete, sind wir immer noch nicht!

Mag sein, dass das der Pakt ist, den Journalismus und Politik eingingen, als man im Vermittlungsausschuss tagte: man gewährt eine Erhöhung der Bezüge - ganze fünf Euro, die angeblich schon zu viel seien -, verpflichtet aber die Presse darauf, möglichst bald in Hetztiraden zu verfallen. So wie man es kennt: erst dezent, anhand von "Zahlenmaterial", danach erklären die Betrüger ihre Maschen, laufen Experten auf, die analysieren, dass nun die Zeit des Müßiggangs ein Ende haben müsse und Rechtsverdreher, die neue Gesetzespassagen einfordern. Jede Besserstellung von Erwerbslosen, so scheint es die Agenda der Regierenden zu sein, muß von einer medialen Aufwiegelung begleitet werden. Fünf Euro Regelsatzerhöhung muß fünf Wochen verpestetes Klima zur Folge haben - und die langatmigen Diskussionen zur Atomenergie brauchen auch Abwechslung, man muß die Leute ablenken, ihnen Prügelknaben reichen. Und vielleicht, wer weiß, lassen sich beide Themenfelder sogar verquicken - berichtete Wallraff nicht schon davon, wie er als Gastarbeiter Ali ausgediente Reaktoren hätte putzen sollen?