Sit venia verbo

"Der inzwischen zurückgetretene Vorstandsvorsitzende des Automobilzulieferers Continental, Manfred Wennemer, hat mir bei einer Diskussion an der Universität Passau in schöner Offenheit die Vorteile von Hartz IV für sein Unternehmen benannt. Es sagte, Hartz IV sei unverzichtbar, weil seit seiner Einführung der Krankenstand bei "Conti" sich auf dem niedrigsten Niveau halte, das es in der Firma je gegeben habe. Auf die Frage, warum dies so sei, antwortete Wennemer, "weil die Menschen Angst haben, nach Hartz IV abgestuft zu werden".
Die Ökonomisierung der Gesellschaft hat die Einstellung der politisch Verantwortlichen und der Angehörigen der Verwaltungen gegenüber Antragstellern und Hilfesuchenden pervertiert. Kostenargumente dominieren, die persönlichen Schicksale betroffener Menschen verschwinden hinter einer Wand von Paragraphen und Zahlen.
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Als ich Sozialminister in Rheinland-Pfalz war, von 1967 bis 1977, fiel auch die Kriegsopferversorgung in meine Zuständigkeit. Immer wieder gab es Streit über die richtige Einstufung der Kriegsversehrten hinsichtlich der Minderung ihrer Erwerbsfähigkeit (MdE genannt) und ihres Berufsschadensausgleichs, der errechnet wurde aus der Differenz zwischen ihrem jetzigen Arbeitseinkommen und dem Entgelt, das sie bekommen hätten, wenn es diesen Krieg nicht gegeben hätte und sie nicht verwundet worden wären. Ich habe alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Versorgungsämter angewiesen, in Zweifelsfällen immer zugunsten der Kriegsopfer und ihrer Angehörigen zu entscheiden. Dadurch wurden nicht nur die Klagen vor den Sozialgerichten auf ein Minimum reduziert, sondern auch das Selbstbewußtsein der Kriegsopfer gestärkt, die unter ihren Verletzungen oft schwer zu leiden hatten. Wenn Kläger vor den Sozialgerichten recht bekamen, hatte ich die Anweisung gegeben, gegen das Urteil nicht in die Berufung zu gehen.
Bei den Jobagenturen, der Arbeitsgemeinschaften und den Sozialämtern der Kommunen wird genau das Gegenteil praktiziert. Die sogenannten Jobagenten sind sogar angehalten, am Jahresende Einsparergebnisse vorzulegen. Da sie meist auf ein Jahr befristete Arbeitsverträge haben, tun sie natürlich alles, um dieses Ziel zu erreichen. Das heißt, sie legen in Zweifelsfällen das Gesetz immer gegen die Arbeitslosen aus. Das ist der eigentliche Grund, warum die Arbeitsgerichte von Hartz IV-Klagen überschwemmt werden."
- Heiner Geißler, "Ou Topos - Suche nach dem Ort, den es geben müßte" -