Bloß keine Volksbefragung!

In meinem Buch "Unzugehörig" wies ich auf die charmante Geste - das ist auch der Titel des Textes - hin, die die herrschenden Klassen ihrem untertäniges Volk entgegenwerfen, wenn sie Volksbefragungen zulassen. Letztlich kröche sowieso nur die Herrenmoral aus dem Volksentscheid. "Man kann sich das hohe Gut der Volksbefragung", so schrieb ich, "nur schwer in einer Welt der konzentrierten Meinungsproduktion vorstellen. In einer solchen Umwelt erstickt der freie Wille des Souveräns, er wird zwar als freier Wille ausgewiesen und etikettiert, ist aber, recht besehen, nicht mehr als das eingeimpfte, vorgekaute, dauerwiederholte, zerstückelte, aufgebauschte, konditionierte, beschränkte und gedrosselte Abbild einer Welt, wie sie uns über den Äther medienwirksam eingeträufelt wird. Um Namen zu nennen: Von den Stammlesern Deutschlands größter Tageszeitung würden lediglich einige rare Exemplare den eigenen Verstand bemühen, würden ansonsten aber ihr Kreuzchen dort platzieren, wo es Springer vormals als steter Tropfen steinhöhlend lang und breit dargelegt und agitiert hat."

In der Folge verweise ich auf das öffentliche Klima im Jahre 2004, dem Jahr vor der Einführung von Hartz IV, in dem die Zukunft für Arbeitswillige in rosigen Farben gepinselt wurde, worauf sich gigantischer öffentlicher Zuspruch für jene Reform herauskristallisierte. Schnell wurde bei der Gemengenlage an tendenziösen Berichten zugunsten der Agenda 2010 ersichtlich, "dass eine fiktive Volksbefragung zu diesem Thema eine ordentliche Mehrheit pro Hartz IV ergeben hätte." Nun hat der Volksentscheid in den letzten Wochen Schule gemacht, hat abermals jene Resultate gezeitigt, die von herrschenden Interessen befürwortet wurden - und schon fragt sich die Journaille, ob der Volksentscheid nicht ein Mittel wäre, mit dem man Staat machen könnte. Jetzt, wo doch leichthin das dabei herauskommt, was man in oberen gesellschaftlichen Gefilden gerne sähe - vorauseilender Gehorsam gehört aufgezäumt, vor den Karren gebunden, muß in Volksbefragungen münden, ein Milieu direkter Demokratie vorheucheln.

Prompt fragt Springer seine treue Leserschar. Arbeitspflicht für Hartz IV-Bezieher? Mehr als acht von zehn Leser sind dafür! Deutschkurse für Ausländer? So gut wie alle wollen das! Opfern aus Folterkellern im Namen des Kampfes gegen den Terror Asyl anbieten? Nur 17 Prozent bewahren einen Rest an humanitären Anstand! So eine praktische Einrichtung, diese Volksbefragung; kein Wunder, ist sie doch das "eingeimpfte, vorgekaute, dauerwiederholte, zerstückelte, aufgebauschte, konditionierte, beschränkte und gedrosselte Abbild einer Welt", die man uns täglich ins Wohnzimmer hineinsuggeriert. Es sind willige Urnengänger - die vormalig willige Leser, Zuhörer, Zuseher waren -, die den Lobbyisten, die im Deckmäntelchen des Journalismus durch die Lande tingeln, beinahe alles aufs Wort glauben. Da kann man nur betteln, knien, flehen: Bloß keine Volksbefragung - keine Basisdemokratie, damit dieses letzte Rudiment von Demokratie erhalten bleibt! Keinen Basisdemokratie in einer Atmosphäre, in der meinungsmachende Institutionen in der Hand derer sind, die ein geschäftiges Faible für tendenziöse Entscheidungen nach ihrem Gusto besitzen!

Laut Gereon Asmuth, taz-Journalist, hätte ich damit bewiesen, dass ich die Demokratie nicht begriffen habe, weil ich sie von Ergebnissen abhängig mache. Kann man das so stehen lassen? Ist es demokratisches Unverständnis, wenn man gewisse Entscheidungen, die mehr als ethisch zweifelhaft sind, ja, die gar diktatorische Züge tragen, nicht als der Weisheit letzter Schluss hinnehmen will? Wer glaubt, dass das Plebiszit in einer propagandistischen Gesellschaft zu besseren Lebensumständen für alle führen kann, der geht mit blinden Augen und tauben Ohren durchs Leben - in einer solchen Gesellschaft, in der an den Schalthebeln der Meinungsbildung knallharte Interessensvertreter aus Wirtschaft und Finanz thronen, schlägt der vormals edle Gedanke des Volksentscheids schnell ins Gegenteil um, in eine Diktatur der Bourgeoisie oder auch in eine Diktatur eines Proletariats, das sich selbst aber als bourgeois genug einstuft, um Entscheidungen zu fällen, die letztlich zu eigenem Schaden führen werden - "für sich selbst verabschiedete Schlachtbänke, von denen [das Volk] nicht mehr herunter zu kriechen vermag": so formuliere ich es in meinem Buch.

Der Volksentscheid kann nur dort sinnvoll sein, wo die Meinungsmache relativ unterbunden wird. "Erst hat das Meinungsmonopol zu fallen, damit die Volksbefragung auch eine wirkliche Befragung des Volkes sein kann. Bevor man sich emanzipiert, müssen die Ketten durchtrennt werden - Emanzipation an der Kette gleicht dem Atmen im Sarg", so endet der Text "Charmante Geste". Wie gesagt, nur dort ist der Volksentscheid brauchbar, wo das Meinungsmonopol mehr als nur ansatzweise aufgehoben wird. Oder sagen wir: wo es aufgehoben würde. Der Konjunktiv gibt uns die Ehre - denn ob es jemals eine ausreichend aufgeklärte Gesellschaft gibt, in der jeder einzelne Bestandteil des Volkes adäquat um Rat gefragt werden kann, ob je eine Gesellschaft entsteht, in der Interesse und Wissbegier zu Tugenden erklärt werden, ob sich die moderne Massengesellschaft jemals noch von der meist unzureichenden Informierung der Massenmedien verabschieden wird, ist mehr als fraglich, objektiv betrachtet, eigentlich so gut wie unmöglich.

Wer das Plebiszit in so einem Ambiente befürwortet, der hat das Wesen der Demokratie nicht begriffen; der hat nicht begriffen, dass im demokratischen Korpus die Diktatur lauern kann, die zum Ausbruch abgerichtete Bösartigkeit tollgewordener Massen! Was nicht heißen soll, dass Demokratie ein Fehler wäre, sie ist die schlechteste aller Staatsformen - abgesehen von sämtlichen anderen. Sie kann aber gleichberechtigt mit sämtlichen andere Staatsformen die allerschlechteste sein, wenn es sich bei ihr um eine ferngelenkte Demokratie handelt. Nicht die Demokratie steht demnach auf dem Prüfstand, die Einflussnahme diverser Interessensgruppen sollte uns beschäftigen - solange sie es nicht tut: bloß keine Volksbefragung!