Opulente Apanagen für Betrüger?

Donnerstag, 7. April 2011

Am ersten April wurde aus den spärlichen Regelsätzen opulente Apanagen. Rückwirkend wohlgemerkt. Lang und zäh war das Ringen um einige Euro mehr. Und an jenem ersten April ward die Stunde gekommen, da man Erwerbslosenkonten fürstlich völlt. Endlich! Was lange währt, wird endlich...

Dieser erste April barg aber mehr als erhöhte Regelsätze. Es war auch der Tag, an dem durch den Blätterwald rauschte, dass sich immer mehr Langzeitarbeitslose, vulgo Hartz IV-Empfänger, in Betrügereien verstricken. Just an dem Tag, da die geknechtete Mittelschicht schäumt vor Wut, hat die freie und unabhängige Presse gekonnt diesen Joker im Ärmel. Sie verbandelt Erhöhung mit Betrug und erzeugt damit an manchem Stammtisch und in manchem bürgerlichen Salon pogromartige Stimmung. Gauner alimentiert man halt nicht gerne. Und eine so halsabschneiderische Schicht wie jene der ALG II-Bezieher ohnehin nicht - Gauner im Zwirn, denen gibt man bereitwillig, was freilich hier nichts zur Sache tut.

Es wirft wieder einmal ein enttarnendes Licht auf die Funktions- und Arbeitsweise des Qualitätsjournalismus. Man stelle sich mal vor, prompt am Tage, da Diäten erhöht werden, würde gleichzeitig ein Skandal bezüglich Diätenabzocke beschworen. Oder am selben Tage, da Steuersenkungen für Konzerne verabschiedet wurden, würde von deren Steuerhinterziehung berichtet. Das alles wäre undenkbar! Denn Hartz IV-Empfänger halten sich keine Lobbyisten, die die Zeitgleichheit etwaiger Nachrichten verhindern könnten - sie haben keine Lobbyisten, die der Öffentlichkeit begreiflich machen könnten, wie erhöhte Betrugszahlen erklärbar seien: mit der Verschärfung von Gesetzen, mit erhöhter Stasischnüffelei nämlich, mit der Kriminalisierung von Nebentätigkeiten wie Betteln und Pfandflaschen auflesen. Zwofuffzig Einkommen nicht angegeben zu haben: schon landet man in der Statistik, schon ist man Sozialbetrüger. Und selbst jetzt, da die Zahlen auf dem Tisch liegen: bei fünfundzwanzig Prozent Betrugsrate, wie Superminister Clement einst in einer Talkshow verkündete, sind wir immer noch nicht!

Mag sein, dass das der Pakt ist, den Journalismus und Politik eingingen, als man im Vermittlungsausschuss tagte: man gewährt eine Erhöhung der Bezüge - ganze fünf Euro, die angeblich schon zu viel seien -, verpflichtet aber die Presse darauf, möglichst bald in Hetztiraden zu verfallen. So wie man es kennt: erst dezent, anhand von "Zahlenmaterial", danach erklären die Betrüger ihre Maschen, laufen Experten auf, die analysieren, dass nun die Zeit des Müßiggangs ein Ende haben müsse und Rechtsverdreher, die neue Gesetzespassagen einfordern. Jede Besserstellung von Erwerbslosen, so scheint es die Agenda der Regierenden zu sein, muß von einer medialen Aufwiegelung begleitet werden. Fünf Euro Regelsatzerhöhung muß fünf Wochen verpestetes Klima zur Folge haben - und die langatmigen Diskussionen zur Atomenergie brauchen auch Abwechslung, man muß die Leute ablenken, ihnen Prügelknaben reichen. Und vielleicht, wer weiß, lassen sich beide Themenfelder sogar verquicken - berichtete Wallraff nicht schon davon, wie er als Gastarbeiter Ali ausgediente Reaktoren hätte putzen sollen?



18 Kommentare:

klaus Baum 7. April 2011 um 07:11  

ich habe das mit der erneuten hetzte gegen hartz IV empfänger gar nicht mitbekommen. wir leben in der tat in einem unerträglichen land oder wie ulrich sonnemann es in den 60er jahren mal formulierte: das land der unbegrenzten zumutbarkeiten.

Anonym 7. April 2011 um 08:04  

Betrug (Flugmeilenaffäre - "Miles and More")scheint überigens mehr so die Voraussetzung zu sein, Parteivorsitzender (Özdemir) oder Fraktions-Vorsitzender (Gysi)zu werden.

Dietmar Hamann 7. April 2011 um 08:15  

Ich sehe das genau so wie ihr in eurem Artikelund habe das so zum Ausdruck gebracht: http://sozin.de/kategorien/hartz-iv/848-hartz-iv-betrueger
Dietmar

Anonym 7. April 2011 um 08:26  

Wenn ich den Namen „Clement“ höre oder lese, quell ich aus dem Anzug und meine Haut wird grün...

sw 7. April 2011 um 08:57  

@Anonym 7. April 2011 08:04

Betrug-Flugmeilenaffäre.
Was hat das mit Hartz-IV-Empfängern und deren Mobbing zu tun?

@Anonym 7. April 2011 08:26
Mir gehts genauso.

Kroesus2 7. April 2011 um 09:00  

Sie haben viele Reformen auf den Weg gebracht und bei manchen die Zähne ausgebissen:
http://muenchenausgestrahlt.blogspot.com/2011/04/unterversichert.html

Berggeist1963 7. April 2011 um 09:04  

Hat denn wirklich jemand ernsthaft erwartet, dass unsere sog. "Qualitätsmedien" die ALG II-Empfänger so langsam mal sozusagen in Ruhe lassen? Ablenkung von und Ersatz für die wahren "Schmarotzer", "Parasiten" und "Abzocker" muss nun mal immer aufs neue sein!
Auch in den einschlägigen Redaktionen sitzen sicherlich einige Auftragsscheiberlinge. Vielleicht möchte man ja so ganz nebenbei auch der FDP und deren bisherigen Grossen Vorsitzenden wieder zu mehr Sympathiepunkten bei der "Noch-Normalbevölkerung" verhelfen, so nach dem Motto "Siehste, der Westerwelle hatte damals wohl doch gar nicht so unrecht mit seiner Arbeitslosenschelte". Mal sehen, wie lange es dauert, bis auch die Überexperten in Sachen Sozialwissenschaften, Onkel Thilo und Heinz B. aus Berlin-Neukölln, wieder "gefragt" und "fett angesagt" sein werden...

Anonym 7. April 2011 um 09:33  

Zu dieser sich stetig wiederholdenden Hetze noch einmal zur Erinnerung: Belastung der Bürger pro Kopf und Jahr durch "Sozialbetrug": € 0,88.
Belastung der Bürger pro Kopf und Jahr durch Steuerhinterziehung: € 1.250,-
vgl. Kim Otto (http://www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33550/1.html)

Anonym 7. April 2011 um 09:40  

sw 8:57 Uhr: Ganz speziell für Dich hier die einfache Erklärung: Betrug ist eben nicht gleich Betrug. Die einen spült er nach oben, die anderen in den wirtschaftlichen Abgrund.

Alles klar?

Anonym 7. April 2011 um 11:23  

Vielen Dank! Selbst Jürgen Domian war sich letzte Nacht nicht zu blöd zusammen mit Hungerlöhnern über ALG-II Bezieher zu ätzen.
Naja, als Bundesverdienstkreuzträger ist er der Regierung solche Dienste möglicherweise schuldig...

Anonym 7. April 2011 um 11:58  

Vollzitat Editorial JOBS-KOMPAKT NORD vom 5. Oktober 2010 - Auslage bei den örtlichen Arges:

>>5 Euro

Für viele Hartz IV-Empfanger ist es ein Schlag ins Gesicht. Eine Erhöhung des Regelsatzes um "läppische" 5 Euro scheint einigen gar menschenverachtend und verhöhnend zu sein. Doch die Wahrheit lieg wie immer in der Mitte.
Hartz IV ist eine Grundsicherung. Es soll gewährleisten, dass niemand unter der Brücke schlafen muss und es soll auf der anderen Seite gering gehalten werden, damit sich Arbeit wieder lohnt. Unter diesen Voraussetzungen ist die minimale Anhebung sogar nachvollziehbar und konsequent.
Gerade das Lohnabstandsgebot erlaubt es nicht, dass noch höhere Sätze gezahlt werden. Wie soll man einer Friseurin erklären, dass Sie nur 6 Euro die Stunde verdient und ein Hartz IV-Empfänger ohne Arbeit teilweise sogar mehr Geld zur Verfügung hat? Wie soll man dem Regelbezieher motivieren sich wieder um Arbeit zu bemühen, wenn der Regelsatz doch zum Leben ausreichend ist.
Unter Berücksichtigung dieser Argumente ist die moderate Erhöhung also zu verstehen. Aber die Wahrheit ist doch eine andere:
1.) Von 364 Euro kann man nicht wirklich gut leben.
2.) Das Lohnniveau, gerade im Niedriglohnsektor ist schlecht.
3.)Der Mißbrauch[sic!] von Hartz IV ist extrem hoch.
Insofern hat die Regierung auch die Chance verpasst, eine wirkliche Reform auf den Weg zu bringen. Z. B. durch die Einführung von Branchenmindestlöhnen, der Novellierung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes oder einer intensieveren Bekämpfung des Hartz IV-Missbrauchs. Es würde Möglichkeiten geben, den "ehrlichen" Leistungsbeziehern mehr, als die beschlossenen 5 Euro zu geben.
Doch solange der Niedriglohnsektor keine Stärkung erfährt und nicht konsequent gegen Hartz IV-Missbrauch vorgegangen wird, solange ist schlichtweg auch kein Geld für höhere Leistungen da. Das ist die traurige Wahrheit...

Herzlichst, Ihr [unleserlich]<<

Sven Wolter-Rousseaux, Redaktionsleiter JOBS-KOMPAKT NORD


Ich denke, bei soviel Niedertracht werdet auch Ihr erst einmal schlucken. Es würde mich freuen, wenn dieser exemplarisch hetzerische Text sogar einen eigenen Artikel wert wäre. Danke für Deine unermüdliche Arbeit.

Klaus Baum 7. April 2011 um 12:36  

Wenn Clement erwähnt wird, sollte nicht vergessen werden, dass er als Ministerpräsident von NRW einer Schülerin die Polizei auf den Hals gehetzt hat. Er hatte in einer öffentlichen Veranstaltung zur Zivilcourage aufgefordert. Die Schülerin, die solche zeigte, wurde wohl bei einer friedlichen Demo von der Polizei angegangen. Sie schrieb Clement einen Brief, wie das wohl zusammengehe mit seiner Aufforderung an den Bürger zur Courage. Darauf schickte er ihr die Polizei ins Haus, ins Elternhaus.

War mal in einer Monitorsendung.

Anonym 7. April 2011 um 15:58  

Geschätzter Betrug im HarzIV-Bereich: 43 Millionen EUR.


Geschätzte Steuerhinterziehung: 100 Milliarden EUR (Mit Sicherheit nicht von Sozialhilfeempfängern hinterzogen)

Wörüber wird sich in diesem Land entrüstet?

Über die Armen!

Welch ein krankes und armseliges Land!

Anhänger des 04.08.1789

Anonym 7. April 2011 um 18:17  

"Hetzte gegen Hartz IV-Empfänger" ?

Hab ich nicht mitbekommen. Vielleicht les ich nicht die richtigen dummen Blätter?
-kdm

Anonym 7. April 2011 um 18:20  

@anonym 15:58 Uhr

"Wörüber wird sich in diesem Land entrüstet?

Über die Armen!

Welch ein krankes und armseliges Land!" (ZE)

Ich habe noch ein Beispiel dafür wie krank dieses Land ist:

Mein Teamleiter hält sich für wahnsinnig links (hing schon in Wackersdorf am Zaun) und ist nun extrem angepisst, weil ich für den Betriebsrat kandidiere. Wasch mich, aber mach mich nicht nass.

Es ist so zum kotzen in diesem Land von opportunistischen Arschkriechern, geistig-moralischen "Minderleistern" (haha) und Angsthasen. Mein Gott, der Typ ist Teamleiter und hält sich offenbar nicht mehr für einen Angestellten, dessen Rechte ich im BR vertreten könnte. Was soll man dazu noch sagen?

Stockholm-Symdrom?

Trojanerin 7. April 2011 um 21:16  

Die Medien, Parteien, Kirchen u.a. bilden eine üble Allianz, wenn es darum geht, Bevölkerungsgruppen zu denunzieren. Ich bin mal gespannt, wann die Kinder in den Schulen wieder Rechenaufgaben lösen müssen nach dem Motto: Wie viel kostet die Versorgung eines Behinderten (oder Arbeitslosen, oder Alten) den Steuerzahler.
Mit der Rede vom betrügenden, lieber schwarz arbeitenden oder sich auf die faule Haut legenden Arbeitslosen wird der Volkszorn auf diejenigen gelenkt, welche von der Politik als Sündenböcke benötigt werden. Wenn nur ein einziges Mal ein solcher Aufschrei durch die Medien gegangen wäre, als man behinderten Hilfeempfängern die Regelbedarfe erheblich gekürzt hat durch die Einführung der neuen Regelbedarfstufe 3. Für diese Ungerechtigkeit, denn Behinderte können oftmals am wenigsten etwas an ihrer Situation ändern, fehlt den verblödeten und verblödenden Massenmedien die richtige Wahrnehmung mit Sinn für Gerechtigkeit und Anstand.

Anonym 7. April 2011 um 22:35  

"Opulente Apanagen für Betrüger?"(Roberto L.)

Eine Lohnarbeiterklasse, die nun schon seit Jahrzehnten(1933 - 04.2011!) bewusstseinsmäßig, politisch so total auf den Hund gekommen ist wie die teutsche samt überwiegenden Migrationsanhang..., muss man sich da noch wundern, dass diese Klasse, ob noch beschäftigt oder ausgemustert(ALG I u. ALG II, AltersSteilzeit-verrentet etc..), nur noch wie ein Hund, hündisch behandelt wird?
Ist das Selbstbewusstsein unserer Eliten beim Proleten-Arschtreten angesichts des jämmerlichen Zustandes dieses Proletariats so abwegig?
Ob Hitler, Schmidt, Kohl, Merkel, der BDI, der DIHT, die INSM, die Bertelsmannstifung, die Deutsche Bank und die HRE, die Quands und Flicks, Krupps und Aldis, (G)Henkels, die Deutschen Eliten hätten es mit dieser inzwischen so "verlumpenproletarisierten" Klasse nicht besser treffen können.
Traurig aber wahr!

MfG Bakunin

TaiFei 8. April 2011 um 07:39  

@Anonym
"Mein Gott, der Typ ist Teamleiter und hält sich offenbar nicht mehr für einen Angestellten, dessen Rechte ich im BR vertreten könnte. Was soll man dazu noch sagen?"
Ja das Phänomen ist im "mittleren Managment" verbreitet. Ging mir letzes Jahr ähnlich. Haben unserer Leitung, eigentlich mit der Zaulatte zu verstehen gegeben, dass der anstehende Streik auch unsere Abteilung treffen könnte. War hinterher ziemlich überrascht und angepisst, haben dabei aber nicht realisiert, dass ja auch deren Gehälter davon betroffen waren.

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