Bloß keine Volksbefragung!

Donnerstag, 22. Juli 2010

In meinem Buch "Unzugehörig" wies ich auf die charmante Geste - das ist auch der Titel des Textes - hin, die die herrschenden Klassen ihrem untertäniges Volk entgegenwerfen, wenn sie Volksbefragungen zulassen. Letztlich kröche sowieso nur die Herrenmoral aus dem Volksentscheid. "Man kann sich das hohe Gut der Volksbefragung", so schrieb ich, "nur schwer in einer Welt der konzentrierten Meinungsproduktion vorstellen. In einer solchen Umwelt erstickt der freie Wille des Souveräns, er wird zwar als freier Wille ausgewiesen und etikettiert, ist aber, recht besehen, nicht mehr als das eingeimpfte, vorgekaute, dauerwiederholte, zerstückelte, aufgebauschte, konditionierte, beschränkte und gedrosselte Abbild einer Welt, wie sie uns über den Äther medienwirksam eingeträufelt wird. Um Namen zu nennen: Von den Stammlesern Deutschlands größter Tageszeitung würden lediglich einige rare Exemplare den eigenen Verstand bemühen, würden ansonsten aber ihr Kreuzchen dort platzieren, wo es Springer vormals als steter Tropfen steinhöhlend lang und breit dargelegt und agitiert hat."

In der Folge verweise ich auf das öffentliche Klima im Jahre 2004, dem Jahr vor der Einführung von Hartz IV, in dem die Zukunft für Arbeitswillige in rosigen Farben gepinselt wurde, worauf sich gigantischer öffentlicher Zuspruch für jene Reform herauskristallisierte. Schnell wurde bei der Gemengenlage an tendenziösen Berichten zugunsten der Agenda 2010 ersichtlich, "dass eine fiktive Volksbefragung zu diesem Thema eine ordentliche Mehrheit pro Hartz IV ergeben hätte." Nun hat der Volksentscheid in den letzten Wochen Schule gemacht, hat abermals jene Resultate gezeitigt, die von herrschenden Interessen befürwortet wurden - und schon fragt sich die Journaille, ob der Volksentscheid nicht ein Mittel wäre, mit dem man Staat machen könnte. Jetzt, wo doch leichthin das dabei herauskommt, was man in oberen gesellschaftlichen Gefilden gerne sähe - vorauseilender Gehorsam gehört aufgezäumt, vor den Karren gebunden, muß in Volksbefragungen münden, ein Milieu direkter Demokratie vorheucheln.

Prompt fragt Springer seine treue Leserschar. Arbeitspflicht für Hartz IV-Bezieher? Mehr als acht von zehn Leser sind dafür! Deutschkurse für Ausländer? So gut wie alle wollen das! Opfern aus Folterkellern im Namen des Kampfes gegen den Terror Asyl anbieten? Nur 17 Prozent bewahren einen Rest an humanitären Anstand! So eine praktische Einrichtung, diese Volksbefragung; kein Wunder, ist sie doch das "eingeimpfte, vorgekaute, dauerwiederholte, zerstückelte, aufgebauschte, konditionierte, beschränkte und gedrosselte Abbild einer Welt", die man uns täglich ins Wohnzimmer hineinsuggeriert. Es sind willige Urnengänger - die vormalig willige Leser, Zuhörer, Zuseher waren -, die den Lobbyisten, die im Deckmäntelchen des Journalismus durch die Lande tingeln, beinahe alles aufs Wort glauben. Da kann man nur betteln, knien, flehen: Bloß keine Volksbefragung - keine Basisdemokratie, damit dieses letzte Rudiment von Demokratie erhalten bleibt! Keinen Basisdemokratie in einer Atmosphäre, in der meinungsmachende Institutionen in der Hand derer sind, die ein geschäftiges Faible für tendenziöse Entscheidungen nach ihrem Gusto besitzen!

Laut Gereon Asmuth, taz-Journalist, hätte ich damit bewiesen, dass ich die Demokratie nicht begriffen habe, weil ich sie von Ergebnissen abhängig mache. Kann man das so stehen lassen? Ist es demokratisches Unverständnis, wenn man gewisse Entscheidungen, die mehr als ethisch zweifelhaft sind, ja, die gar diktatorische Züge tragen, nicht als der Weisheit letzter Schluss hinnehmen will? Wer glaubt, dass das Plebiszit in einer propagandistischen Gesellschaft zu besseren Lebensumständen für alle führen kann, der geht mit blinden Augen und tauben Ohren durchs Leben - in einer solchen Gesellschaft, in der an den Schalthebeln der Meinungsbildung knallharte Interessensvertreter aus Wirtschaft und Finanz thronen, schlägt der vormals edle Gedanke des Volksentscheids schnell ins Gegenteil um, in eine Diktatur der Bourgeoisie oder auch in eine Diktatur eines Proletariats, das sich selbst aber als bourgeois genug einstuft, um Entscheidungen zu fällen, die letztlich zu eigenem Schaden führen werden - "für sich selbst verabschiedete Schlachtbänke, von denen [das Volk] nicht mehr herunter zu kriechen vermag": so formuliere ich es in meinem Buch.

Der Volksentscheid kann nur dort sinnvoll sein, wo die Meinungsmache relativ unterbunden wird. "Erst hat das Meinungsmonopol zu fallen, damit die Volksbefragung auch eine wirkliche Befragung des Volkes sein kann. Bevor man sich emanzipiert, müssen die Ketten durchtrennt werden - Emanzipation an der Kette gleicht dem Atmen im Sarg", so endet der Text "Charmante Geste". Wie gesagt, nur dort ist der Volksentscheid brauchbar, wo das Meinungsmonopol mehr als nur ansatzweise aufgehoben wird. Oder sagen wir: wo es aufgehoben würde. Der Konjunktiv gibt uns die Ehre - denn ob es jemals eine ausreichend aufgeklärte Gesellschaft gibt, in der jeder einzelne Bestandteil des Volkes adäquat um Rat gefragt werden kann, ob je eine Gesellschaft entsteht, in der Interesse und Wissbegier zu Tugenden erklärt werden, ob sich die moderne Massengesellschaft jemals noch von der meist unzureichenden Informierung der Massenmedien verabschieden wird, ist mehr als fraglich, objektiv betrachtet, eigentlich so gut wie unmöglich.

Wer das Plebiszit in so einem Ambiente befürwortet, der hat das Wesen der Demokratie nicht begriffen; der hat nicht begriffen, dass im demokratischen Korpus die Diktatur lauern kann, die zum Ausbruch abgerichtete Bösartigkeit tollgewordener Massen! Was nicht heißen soll, dass Demokratie ein Fehler wäre, sie ist die schlechteste aller Staatsformen - abgesehen von sämtlichen anderen. Sie kann aber gleichberechtigt mit sämtlichen andere Staatsformen die allerschlechteste sein, wenn es sich bei ihr um eine ferngelenkte Demokratie handelt. Nicht die Demokratie steht demnach auf dem Prüfstand, die Einflussnahme diverser Interessensgruppen sollte uns beschäftigen - solange sie es nicht tut: bloß keine Volksbefragung!



12 Kommentare:

Anonym 22. Juli 2010 um 11:04  

Die Argumentation gegen die Volksentscheide unter solchen Voraussetzungen kann ich nachvollziehen. Gilt das denn nicht aber auch für Wahlen im allgemeinen?
Ich denke die letzte Bundestagswahl hat es doch bewiesen.

res_inutilis 22. Juli 2010 um 11:14  

Lieber Herr Lapuente,

wenn es sich so verhielte, wie Sie weiter oben schreiben, daß nämlich in der "BILD"-Umfrage mehr als jeder Achte die Arbeitspflicht für Hartz IV Bezieher einforderte, wären das für die Erwerblosen dieser Republik zwar keine paradiesischen, so doch zumindest erträgliche Zustände.

Aber in Wirklichkeit sind es mehr als acht von zehn Bildlesern, die von jedem Erwerbslosen die umgehende Aufnahme einer Arbeit verlangen, unabhängig von deren Zumutbarkeit und Entlohnung, ersteht sich!

Liebe Grüße

misfit

Anonym 22. Juli 2010 um 11:42  

Lieber Roberto

nachdem ich deinen Artikel gelesen habe,kam mir folgender Gedanke in den Sinn. Das Wort Meinungsmacher ist meines Erachtens zur Neutralität verdammt,denn Meinungsmacher können sowohl im Sinne der Mehrheit das Ihre tun. Sie können aber auch, wie in Hamburg geschehen, dass Gegenteil bewirken.
Ich würde mir ein griffiges Wortpaar wünschen, welches sofort erkennen lässt, ob das Messer zum Töten oder zum Teilen des Brotes verwendet wird.
Leider habe ich bisher keine eigene Idee hierzu.

Machet juuht

Anonym 22. Juli 2010 um 12:05  

traurig, aber wahr.

anmerkend dazu:

http://www.spiegelfechter.com/wordpress/1353/vox-populi-vox-rindvieh

Roberto J. De Lapuente 22. Juli 2010 um 12:42  

Lieber res_inutilis,

danke für den Hinweis, habe es verbessert - Mathe ist nicht meine Stärke befürchte ich. Beste Anlagen, nie reich zu werden...

Anonym 22. Juli 2010 um 14:54  

In der Absolutheit, wie hier dargestellt, gibt es den Zusammenhang von Meinungsproduktion und Plebiszit nicht, wenn auch die positiven Gegenbeispiele in der traditionell direkt-demokratischen Schweiz eher selten sind.
Das leuchtende Ausnahme-Beispiel sind die Privatisierungen öffentlicher Betriebe, die von allen Parteien ausser der äussersten Linken und den Gewerkschaften als Selbstverständlichkeit propagiert werden. Trotzdem wurden solche Privatisierungen (leider nicht alle) schon öfters abgelehnt:

„Von überregionaler, wenn nicht nationaler Bedeutung war die Abstimmung vom 10. Juni 2001 über die Privatisierung des EKZ (Elektrizitätswerk des Kantons Zürich), denn von ihr hing das Gelingen des Axpo-Projektes ab. Mit der Axpo-Strategie verfolgten die Regierungen der Kantone Zürich, Aargau, Schaffhausen, Thurgau, St.Gallen, Beide Appenzell, Glarus und Zug eine Grossmachtstrategie. (…) Matchentscheidend und pièce de résistance war das EKZ, denn die Zürcher Bevölkerung lehnte die entsprechende Vorlage an der Urne ab.“
http://www.nahverkehr.ch/privatisierung/werke.htm

klaus baum 22. Juli 2010 um 15:48  

mir bleibt nur, dir zuzustimmen. deine analyse ist leider vollkommen zutreffend.

Anonym 22. Juli 2010 um 15:52  

Das Wort Meinungsmacher ist meines Erachtens zur Neutralität verdammt,denn Meinungsmacher können sowohl im Sinne der Mehrheit das Ihre tun. Sie können aber auch, wie in Hamburg geschehen, dass Gegenteil bewirken.
Ich würde mir ein griffiges Wortpaar wünschen, welches sofort erkennen lässt, ob das Messer zum Töten oder zum Teilen des Brotes verwendet wird.


Der Meinungsagitator bzw. Meinungsagitation ist ein guter Begriff dafür.

INSM betriebe demzufolge neoliberalen Meinungsagitatorismus im Kampf um die Meinungsherrschaft.

In Hamburg wurde der Klassenkampf über Meinungsagitation in die Auseinandersetzung um eine Schulmodernisierung eingebracht. Der gehobenen "Bürger-Klasse" gelang es, mit Hilfe massiv kapitalgestützter Kampagnen die Meinungsherrschaft an sich zu reißen und die aktuellen Ergebnisse wider die Vernunft allen Hamburgern zu diktieren.


Vielleicht taugt der Begriff für Sie.

MFG

Anonym 22. Juli 2010 um 16:48  

@Lapuente


Doppelwiderspruch: Rechnen können ist keine c.s.q.n. um (Geld)reich zu werden, freilich unumstößliche Voraussetzung, um einen ordentlichen sozialwissenschaftlich unterfütterten Blogtext über Volksentscheide auf die Reihe zu bekommen.

Und nur mal als Tripletipp:

Auch BILD Norddeutschland mußte sich einmal, Sommer 1969, "vox populi" beugen - in der ROTE PUNKT AKTION Hannover.

Recht wichtig ist bei jedem Referendum der Text der mit JA-NEIN zu beantwortenden Frage.

Und wenn Sie sommers nix Bessres zu tun haben, schauns sich mal den letzten sog. NRW-Verfassungsschutzbericht, noch bevorwortet vom damaligen IM Floridawolf (F.D.P.), genau an, bes. die Passagen über "parlamentsorientierten Linksradikalismus" (Druckversion S. 108 ff.), da giltste als linksextrem weilde was n i c h t sagst ... das ist k e i n e Schorschi-Schramm-Satire, so stehts da S. 109 unten. Und was das bedeutet muß Ihnen wohl nicht gesondert erklärt werden ...

Gruß;-)

anon

Brandubh 22. Juli 2010 um 19:54  

Fast scheint es so zu sein, als tendierten Gesellschaften zur Gleichschaltung.
War die Entstehung der national-sozialistischen Gesellschaft denn etwa ein schwer zu erringender Coup?
Mitnichten! Wer will schon auffallen? Als Herde bezeichnet man in der Biologie die Ansammlung großer Säugetiere. Ist der Mensch nicht auch ein Säugetier? Gehorchen nicht allzu viele dieser Säufetiere dem Herdentrieb?

Anonym 23. Juli 2010 um 04:19  

Zum einen üben finanzstarke Interessengruppen in rein repräsentativen Demokratien einen ebenso massiven Einfluss aus.
Zum anderen haben doch gerade die letzten beiden Volksentscheide in Hamburg und Bayern konträre Ergebnisse zu den gängigen Meinungen von Massenmedien und politischer Führung offenbart.
Bendenklich hingegen ist die Verfestigung eines mehrheitsdemokratischen Schwertes, welches die Minderheitenrechte zerstückelt. In Hamburg und Bayern gab allerdings nur eine Minderheit ihre Stimme ab. Bürger für die es wichtig war, weil sie direkt oder indirekt betroffen sind. Aus diesem Blickwinkel also seltsam stimmig, der Elitenbildung bejahend.

Anonym 23. Juli 2010 um 10:23  

Ich bin ein Befürworter von Volksentscheiden auch auf Bundesebene. Du unterstellst dass es bei derartigen Entscheidungen durch die Bildzeitung eine manipulative Berichterstattung gibt die kurz vor dem Entscheid womöglich ihren Höhepunkt findet. Dies kann sein, betrifft aber nicht nur die Bild-Zeitung sondern auch andere Medien welche vielleicht geschickter agieren bzw. manipulieren. Aber gibt es vor Wahlen nicht auch Manipulationen durch Medien? Auch vor Wahlen greifen Medien durch Manipulationen in die Entscheidungsfindung der Wähler ein. Objektive Berichterstattung so wie Du sie Dir wünscht findest Du nicht. Vor den Wahlen? Ja und auch nach den Wahlen wenn es um die Bildung von Koalitionen geht. Da sage ich nur Landtagswahl in Hessen.

Der Vorteil bei Bürgerentscheiden ist ja, dass das Volk zu konkreten Themen mitentscheiden kann und zwar gegen die jeweils herrschende Koalition in Land oder Bund. Der Voksentscheid führt somit zu einer Machtbeschränkung bei den Parteien. Übrigens auch ein Gesetz das per Volksentscheid zustande kommt, muss sich am GG messen lassen.

Es gibt daneben einen weiteren Vorteil. Die Verantwortung aktiv mitzugestalten - ein Volksentscheid fällt nicht vom Himmel - wird erhöht. Ich will ein politisch aktiveres Volk und keines das nur alle 4 Jahre ein Kreuz macht und dann kuscht.

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