Nomen non est omen

Donnerstag, 10. Januar 2013

Heute: Anpassung

Ein Gastbeitrag von Markus Vollack.
"Zum 1. Juli eines jeden Jahres werden die Renten angepasst, indem der bisherige aktuelle Rentenwert durch den neuen aktuellen Rentenwert ersetzt wird."
- SGB VI, § 65 Anpassung der Renten -
Das Nomen "Anpassung" kommt ursprünglich aus dem Bereich der Biologie und bezeichnet die evolutionsbedingte Veränderung von Lebewesen, die von ihrer jeweils spezifischen Lebensumgebung beeinflusst wurde. Säugetiere, Insekten und Bakterien haben sich im Laufe der Jahrhunderte an die verschiedensten, auch vermeintlich lebensfeindlichen, Lebensräume angepasst. Politik, Medien und Wirtschaft verwenden häufig dieses Schlagwort. Sei es die Miet-, Strom-, Renten– oder Lohnanpassung. Nicht selten ist hier die Anpassung ein Euphemismus für eine Preiserhöhung oder eine Leistungskürzung.

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Auch so ein Opfer des ESM

Mittwoch, 9. Januar 2013

oder Man sieht alt aus, wenn man den herrschenden Interessen nicht huldigt.

Der hochgelobte Apparatschik der Union, der urplötzlich in seiner blassen Mittelmäßigkeit das oberste Amt im Staate besetzte, hat mich seinerzeit doch schon sehr überrascht. Der Mann, der zuvor als Medianwert der Banalität politisch wirkte, der durch die Partei, in der Partei und mit der Partei - Die Partei, die Partei, die meint's mir nicht schlecht! - zu Berühmtheit und Mandat stolperte, schien sich mit Einzug in Bellevue jählings als überparteiliche Instanz deutscher Politik verstanden zu haben. Das stand dem Amt nicht mal schlecht zu Gesichte, nachdem sein Vorgänger leider nicht mehr als der Hampelmann der in einen Hosenanzug gezwängten politischen Richtlinienkompetenz war.

Als diese Republik die Islamisierung mittels Gazetten und Talkshows entgegeneilte, sich bald unterm Sichelmond wähnte, dem bestsellenden Krakeeler um Expertisen anflehte, da trat er doch tatsächlich überparteilich und unabhängig auf und nannte den Islam als zu Deutschland zugehörig. Das war nicht ganz unmutig. Er konnte angesichts der Islamophobie, die spätestens seit September 2001 alle Gesellschaftsschichten in regelmäßigen Intervallen befiel, keinen Applaus erwarten - und er erhielt auch prompt keinen. Im Gepapste des September 2011, dem mehr oder minder romantischen Gekuschel mit dem greisen Manager zu Rom, wagte er überdies kritische Fragen. Man verstehe nicht falsch: Er riss dem katholischen Senioren nicht gleich den Kopf ab, allerdings traute er sich Fragen zum Alltagsbezug der Kirche zu stellen, die im allgemeinen Pressejubel und der vatikanischen Hofberichterstattung nördlich der Alpen überhaupt nicht vorkamen.

Dieser scheidende Ministerpräsident aus Hannover schien kurzzeitig entdeckt zu haben, dass sein neues Amt keines sein sollte, welches vom Parteibüchlein diktiert ist. Und so übte er sich in Überparteilichkeit und machte das gar nicht übel. Vieles was er zur Eurokrise sagte, war selbstverständlich sehr wahrscheinlich ökonomisch laienhaft. Dass er aber kein apriori anzuwerfender Unterschriftenapparat der Regierung sein wollte, unterschied ihn abermals vom vorherigen Hausherrn Bellevues. Der hatte, so wird gemunkelt, sich einen Unterschriftenstempel anfertigen lassen, um den lästigen Akt der Signatur schnell und effektiv hinter sich bringen zu können.

Folgend verwickelte dieser mich überraschende Mann, den ich heute durchaus als einen Bundespräsidenten bezeichne, der nicht schlecht war und der vielleicht auch weiterhin nicht schlecht gewesen wäre, hätte er länger gewirkt, in eine Kampagne und geriet unter Beschuss. Wenn es in der Überschrift heißt, er sei ein Opfer des ESM, dann ist das sicherlich auch ein marktschreierischer Titel. Und außerdem nur die halbe Wahrheit. Er dürfte gleichwohl ein Opfer der Islamophobie sein - und ein Opfer konservativer Kreise, die sich von diesem Mann aus ihren eigenen Reihen, bitter enttäuscht sahen.

Geopfert von seinen Freunden aus der Politik wurde er indessen nicht, weil er sich Übervorteilungen gewährt hatte. Weil er sich erwischen ließ, opferte man ihn! Er hat das Image seiner Zunft besudelt und nicht aufgepasst bei seinen Aktionen mit Geschmäckle. Leider war der ehemalige Apparatschik in dieser privaten Beziehung nicht überparteilich. Und genau dort manifestierte sich, was Kritiker ihm vormals, als er noch Ministerpräsident war, immer unterstellten: Dass er nicht besonders intelligent sei, täppisch und küngelig und außerdem einer, der sich nie auf die Hinterbeine stellen musste, immer ein Günstling von christdemokratischen Gnaden war, nie kämpfen lernte, weil er es nie brauchte. Ein domestiziert wulffischer, sprich: hündischer Charakter, der noch unterwürfig journalistischer Hilfe harrte, als er schon mittendrin war in der Intrige.

Sein Anruf beim Redakteur einer Tageszeitung, der war ebenfalls dumm. Er hätte ahnen müssen, dass der Kerl ein verlogenes Spiel treibt. Was der aus Bellevue dann tat, war kein überquerter Rubikon. In regionalen Gefilden ist das bundesrepublikanische Normalität. Wolfgang Bittners Roman Hellers allmähliche Heimkehr gibt beredt Auskunft darüber. Zeitungen schreiben, was die örtliche Politik und die Cliquen aus der Wirtschaft gerne lesen. Es wird verschwiegen, wo sie Schweigen favorisieren; es wird abgelenkt, wo Wesentliches nonchalant übergangen werden soll. In der Pampa geschieht das wie in Berlin; jede Stadt hat Familien, die meinen, sie seien die Stadt. Der höchste Mann im Lande hat sich auch da ertappen lassen, wo sich Bürgermeister und Abgeordnete zwar nicht klüger anstellen, aber sich wenigstens im geschützteren Raum bewegen.

Die Geschichte ist alt, sie ist demnach hinlänglich bekannt. Man kann sie nicht oft genug wiederholen, denn sie ist ein demagogisches Lehrstück par exellence; ein Lehrstück darüber, wie man wirtschaftliche Interessen hinter Spießermoral und Parolen wie Der Raffke betrügt den fleißigen Bürger! versteckt, um ihn öffentlichkeitswirksam abzusetzen. Und jetzt verließ ihn auch noch eine Ehefrau, die sich vor einiger Zeit schon publizistisch über ihn lustig machte. Insofern könnte er froh sein, dass er die Dame los ist. Selbst sieht er gealtert aus, erschreckend ergraut und erschöpft. Ein Jahr kann einen Menschen sehr verändern. Und manchmal liegen zwischen Jugendlichkeit und Alter auch bloß elf Monate. Die Europäer sollten sich den ehemaligen deutschen Präses mal genau ansehen. Sie werden erkennen: Man sieht alt aus, wenn man sich gegen die herrschende Ökonomie stellt - man schlafft ab, wenn man sich den rassistisch-islamophoben Impulsen aus Deutschland widersetzt - man ergraut sichtlich, wenn man den new conservatism mit Überparteilichkeit verrät.

Da sind die Griechen und Spanier, die der aktiengesellschaftlichen Kreativität aus neoliberalen Landen geopfert werden sollen. Und da ist dieser Mann, der trotz allen Fehlern, die er gemacht hat, erbarmungslos in eine offenbar tiefe Krise seines Privatlebens gedrängt wurde. Die herrschende Ökonomie geht über Leichen; sie duldet keine Widerworte und keine Zweifel. Der Ex-Bundespräsident ist eine namhafte Metapher auf alles, auf jedes, was sich dem neoliberalen Absichten in den Weg stellt. Überparteiliche Auslegung von Ämtern sind in dieser Postdemokratie nicht vorgesehen - sie sind auch nicht sehr gesund, wie man dem Gesicht dessen, der mutig den Islam zu Deutschland addierte, entnehmen kann. Der Bundespräsident außer Dienst sieht einzeln so aus, wie ein Europa nach Merkel völkerübergreifend aussehen wird und teilweise schon aussieht.



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Wer exekutiert?

Dienstag, 8. Januar 2013

oder Ein sehr kurzer Ausblick auf 2013.

Aus dem Finanzministerium schallt es, dass der ermäßigte Mehrwertsteuersatz gestrichen werden soll - nicht ersatzlos, sondern um den normalen Satz auch bei Lebensmittel und Kulturgütern wie Bücher wüten zu lassen. Von Seiten des Bundesagentur heißt es, dass es selbständige Aufstocker nicht mehr geben und dass die Prozesskostenhilfe für Arbeitslose massiv erschwert werden soll. Die FDP will indessen letzte Arbeitnehmerrechte aufweichen, spricht von "beschäftigungsfreundlicher Ausgestaltung des Kündigungsschutzes". Gerüchte, immer nur Gerüchte, die ihre Gerüche aus Gazetten verbreiten.

Gerüchte. Der Fakt, der auf den Gerüchten gründet ist aber doch, dass sie diesem Land langsam aber sicher Verhältnisse überstülpen wollen, die diese Regierung schon über Griechenland gerafft, über Spanien gezogen, über Portugal geworfen hat.

Und Glück ist nur, dass in diesem Jahr Wahlkampf herrscht. Brüskierungen können sich die potenziellen Exekutoren nicht erlauben. Noch brauchen sie die Stimmen der Leute, noch ist Stimmung geboten, nicht jedoch Missstimmung. Miss- und Dys- sind Präpositionen, die es in Wahljahren nicht geben darf. Zumal es um eine Wahl nicht um Richtungen und politische Stile, um weltanschauliche Ausrichtungen und Herangehensweisen geht, sondern um eine der Exekutoren.

Die Schocktherapie, die schon anklingt, die man schon heraushört, zwischen den Zeilen ebenso wie als Zeilen, ist verschoben. 2013 ist sie noch nicht vorgesehen. In diesem Jahr geht es nur darum, das von den Konzernen geölte Personal zu finden, das die fest im neoliberalen Programm verankerten Punkte umsetzt. 2013 ist insofern kein politisches Jahr, sondern eher nur sowas wie eine Personalie. Bis in den Oktober hinein. Der Gang zur Urne ist zugleich auch das Ende eben der Phase, in der Exekutionskommandos darum buhlen werden, sich vor das Allgemeininteresse zu stellen, um laut und bestimmt Legt an! rufen zu dürfen.

2013 ist somit auch das Jahr des Kalbes. Oder der Kälber. Anthropomorpher Kälber. Sie wählen sich ihre Schlachter selbst, die ja wiederum auch nichts anderes als Exekutoren sind. Sie schlachten ja nicht aus mittelbar persönlicher Tötungslust, sondern weil sie den Auftrag dazu erhalten. Sie gehen dem nach, was man ihnen schafft. Dieses neue Jahr will Ausführungsdelegierte an seinem Ende ermittelt haben. Exekutive Vollstreckungsbeamte. Wäre 2013 wirklich ein Wahljahr, so müsste man einen Wahl haben zwischen Möglichkeiten der ökonomischen Gestaltung. Aber diese Wahl gibt es eben gerade nicht!

Was bleibt ist die Wahl der Uniformfarbe, die das Exekutionskommando tragen darf, um all das umzusetzen, was schon jetzt nach und nach ans Tageslicht befördert wird. Europa soll ein schöner Ort werden - für Banken und Industrien, für Reiche und ihr Erfüllungspersonal. Aber nur gemach, erst noch braucht es Vollstrecker für die nächsten Jahre. Solange bleiben Hiobsbotschaften nur Panikmache, die jeder der beteiligten Exekutoren, die zur Wahl stehen, abwiegeln werden. Erst danach wird es richtig widerlich.



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De auditu

Montag, 7. Januar 2013

Vor einigen Wochen las man, dass Alexander Schweitzer neuer Gesundheitsminister von Rheinland-Pfalz werden soll. Er löse damit Malu Dreyer ab, die zur Ministerpräsidentin gewählt wird. So war es an mehreren Stellen zu lesen und zu hören: ... die zur Ministerpräsidentin gewählt wird. Mag sein, dass es sich dabei um einen formaldemokratischen Akt handelt. Dennoch ist der Floskel zu entnehmen, dass dieser demokratische Akt der Wahl eines Landesoberhauptes gar nicht erst angezweifelt wird; man hat sich in der postdemokratischen Wirklichkeit, die Wahlen als abgemacht und für eine sozusagen rituelle Verrichtung hält, sprachlich passend eingerichtet.

Dass Dreyer gewählt werden soll oder könnte, wurde unterschlagen. Man hatte sie sprachlich für schon gewählt erwähnt. Ihre Wahl war schon sprachlich zur Tatsache vor der Wahl gemacht. Geschenkt, dass es sich um einen förmlichen Akt handelt. Bedeutet aber Demokratie nicht auch, die Entscheidung von Wählenden abzuwarten? Die Sprache hier verrät, dass Demokratie heute bedeutet, Wahlen für einen lästigen Akt zu erachten, auf den man auch verzichten könnte, wenn er verfassungstechnisch nicht vorgesehen wäre. Die Verächtlichkeit schmiedet sich in Sprache, schleicht sich in Sätze. Nicht unbedingt bewusst, wohl aber im Affekt, unbedacht und scheu. Im Crouchs Sinne ist das die sprachliche Erfüllung der Postdemokratie. Das geschieht nicht brachial, sondern in Nebensätzen, fast unscheinbar, wohl aber geprägt und prägend.

Was war nun zuerst da: Ei oder Henne? Will heißen: die Sprache, die die Demokratie ausgehebelt hat oder die ausgehebelte Demokratie, die die Sprache beeinflusst? Wohl darf man von einer Wechselwirkung sprechen. Die Sprache schleift sich ideologisch ein, sie macht Zustände, formt aus Worten Taten. Sie bildet das ab, was materiell oder ideologisch erfahrbar ist. Sprache und die allgemeine Stimmung, die man auch Zeitgeist nennen könnte, korrelieren. Sie bedingen sich einander und durchdringen sich gegenseitig. Wenn sich eine abschätzige Stimmung gegen die Demokratie auftut, so greift die Sprache diese Impulse durchaus auf. Gleichwohl ist sie es, die die Abschätzigkeit forciert.

Natürlich ist es nicht so, dass die Ausdrucksweise von jedem Sprechenden ideologisch benutzt wird. Wenn es im Vorfeld heißt, dass Dreyer gewählt wird, dann muss das nicht von einem Menschen so ausgedrückt werden, der die Demokratie für ein lästiges Instrument hält. Es sind eingeschliffene Sprachverbindlichkeiten, die gleichberechtigt neben anderen Möglichkeiten der Umschreibung stehen. ... die gewählt wird oder ... die gewählt werden soll werden hier als zwei gleichlautende Aussagen, als synchrone und gleichwertige Optionen angesehen. Dass sie aber durchaus verschieden verstehbar sind, wird dabei nicht mehr wahrgenommen. Das ist den üblichen sprachlichen Einschleifungen anzulasten. Wer sich für die sprachliche Variante der Demokratieabschätzigkeit entscheidet, ist deswegen noch kein Antidemokrat und dennoch wirkt man an der sprachlichen Zerrüttung demokratischer oder parlamentarischer Prozesse mit und spielt der postdemokratischen Ritualisierung in die Hände.



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Bleibt bei eurer Takelage

Samstag, 5. Januar 2013

Der lange Marsch durch die Institutionen hat sich verschlissen. Sein M hat sich abgenutzt und zeigt sich heute als mancher Arsch in den Institutionen. Die Grünen haben institutionell ihren Ökologismus zu einem Müllsortierauftrag geschliffen - und Die Linke hat als real existierender Koalitionspartner Länderpolitik gemacht, die jeder andere opportunistische Zirkel auch hätte vollbringen können. Beides soll vielleicht aber nicht gleichgesetzt werden, denn Politik auf Länderebene ist oftmals nicht mehr, als die föderalistisch überwachte Erfüllungshilfe einer Bundespolitik, die dem Finanzkapital und ihren Industrien unterordnet ist. Als Koalitionär im Bund sieht es etwas anders aus, dort könnte man Akzente setzen. Gleichwohl hat Die Linke Grenzen erfahren - sinnbildlich mag dafür Petra Paus "Vorsitz einer kleinen Runde" sein, gleich ob sie den selbst lächerlich ausführte oder ob er der Lächerlichkeit des Hofprotokolls geschuldet ist.

Letzte Hoffnung: Augenklappe?

Einäugig soll bald gelingen, was bisher jede Opposition schliff. Die Piraten wollen innerhalb des Parlamentarismus die große oppositionelle Komponente sein; sie sagen es nicht so, aber sie wollen durch die Institutionen marschieren, neue Impulse setzen und das Land innerhalb dieser verkrusteten Strukturen verändern. So sie denn wirklich in den Bundestag einziehen. Durchmarschieren und verändern: das ist eher unwahrscheinlich. Auch, weil die Piraten so wechselwindig und unverbindlich sind, dass man sie immer noch nicht einordnen kann. Sind sie nun eine soziale Partei? In diversen Programmen steht das so - aber mancher Pirat hat sich auch schon als liberaler Freibeuter mit sozialen Psychosen gezeigt. Sie sind für Datenschutz und für Medienfreiheit - das weiß man. Und sonst? Haben die Piraten eine Meinung zu Dingen, die nichts mit ihren Paradethemen zu tun haben? Die ja erstinstanzlich das Soziale nicht betreffen? Was, wenn sie im Bundestag über den Einsatz gegen die Piraten am Horn von Afrika entscheiden müssen? Blasen sie zum Hallali auf ihresgleichen? Oder enthält man sich und der Bundestag beschließt standrechtlich und stante pede - Warum in die Ferne streifen, liegt der Feinde doch so nah! - die Piratenjagd gleich im Plenum zu eröffnen?

Jutta Ditfurth schreibt in ihrer Abrechnung mit den Grünen, dass diese Partei nur zeitlich begrenzt eingeplant war. Sie schrieb: "Hatten wir die Gefahren der Integration ausreichend analysiert? In unseren linken Kreisen gaben wir dem Projekt die Chance, für ein paar Jahre die Widerstandsbewegungen zu stützen und die bundesdeutsche Gesellschaft zu verändern. Vielleicht acht bis 15 Jahre spekulierten wir, bevor die Anpassungsmechanismen dieser Gesellschaft das Projekt verschluckt haben würden, wenn nicht eine neue außerparlamentarische, antikapitalistische Bewegung Motor einer gesellschaftlichen Dynamik werden würde, die den Integrations- und Anpassungsdruck aushebeln würde." So weitsichtig es war, die Anpassung vorherzusehen, so naiv die Annahme, man könnte Parlamentarismus temporär durchziehen und dann geschlossen seinen Hut nehmen. Die Grünen blieben als Realo-Fraktion weiterhin parlamentarisch und wirken als linker Etikettenschwindel gegen Veränderung und Reform. Zwangsläufig bringt der Sprung in den Parlamentarismus immer auch die Notwendigkeit mit sich, massenkompatibel zu werden, ein Stück Volkspartei zu sein. An einer geschlossenen Vorstellung, wie sich Gesellschaft zu gestalten hat, unter welchen Idealen sie gedeihen soll, wie umverteilt und partizipiert wird, haben die Piraten jedoch (immer noch) nicht - zu deren Entschuldigung sei gesagt: die anderen auch nicht, auch wenn die Gegenteiliges behaupten. Konkret und als Schuster bei ihren Leisten sind sie in Fragen des Datenschutzes und dem gesellschaftlichen Umgang mit neuen Medien.

Zukunft als Online-Flanke sozialer APO-Bewegungen

Der Einzug in den Bundestag scheint sich erledigt zu haben, glaubt man den Umfragewerten. Die sind natürlich mit Vorsicht zu genießen, weil sie das wirkliche Potenzial einer Partei nicht dokumentieren. Aber hier wirken sie auch als self-fulfilling prophecy. Das Personal hat sich großteils als unfähig und zu tapsig erwiesen. Dass es nicht klappt, ist nicht wirklich schlecht. Es ist sogar eine gute Chance, sich neu, sich vielleicht effektiver und fachgerechter zu orientieren. Der progressive Teil der Piraten fungiert besser als außerparlamentarische Opposition, vielleicht auch im Bunde mit Die Linke, die den parlamentarischen Flügel einer an sozialen Maßstäben orientierten Bewegung stellen könnte. Weshalb sollten sich die Piraten denn künstlich Ideale aus den Fingern saugen, die sie nicht hatten, als sie als Splitter- und Interessensbewegung auf die Bühne traten? Man hatte bei der Selbstfindung den Eindruck, dass viele Piraten mit Augenklappen durch die Welt gingen, die sie sich seitlich zu Scheuklappen aufstellten. Sie waren ursprünglich interaktiv, kannten sich mit moderner Kommunikation aus, wussten etwas vom Datenschutz und möglicher Transparenzmachung, weil sie die Technik kannten. Und nun steht da der große Auftrag, sich mehr auf die Flagge zu malen als einen Totenkopf, mehr als Datenschutz und Technologie etwa.

Die Piraten werden wahrscheinlich nicht einziehen in den Bundestag. Sie sollten das Projekt "Marsch durch die Institutionen" als gescheitert ansehen und zurück zur Basis, sollten außerparlamentarisch wirken, die Occupybewegung des Internets geben. Da wären die Piraten in etwa so bei ihrer Takelage, wie Schuster zuweilen bei Leisten. Der soziale Flügel der Piraten wäre wie gemacht für die Online-Flanke sozialer APO-Bewegungen. Im Parlament angelangt marschiert man eh nicht durch die Institutionen; die Institutionen dulden keine Durchmärsche, sie züchten sich Ärsche. Mit dem eindeutigen Auftrag der Wähler, die Piraten nicht in den Bundestag zu hieven, sollte man die Gestaltung einer außerparlamentarischen Opposition beginnen.



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Ins halbe Dutzend

Freitag, 4. Januar 2013

oder Und die Arbeitsmarktpolitik dieser Regierung greift doch.

Vor exakt fünf Jahren ward ad sinistram geboren. Der Existenzgründerzuschuss ist immer noch nicht abgeklungen. Nach wie vor wird dieses Projekt von der Politik dieser Regierung unterstützt. Weiters erhielt es die Zusage der nächsten Regierung, weiterhin Unterstützung zu erfahren. Die geschieht nicht materiell, ist eher ideeller Natur. Aber immerhin.

Die Geschichte von ad sinistram ist eine Geschichte voller Missverständnisse. Dem Missverständnis, dass gar nichts im Argen liegt in diesem Land. Und dem Missverständnis, dass Demokratie eben doch ist, wenn Opposition und Koalition sich nur farblich unterscheiden. Von Anbeginn an nur ein Irrtum, denn wir haben die beste Regierung seit der Wiedervereinigung und im Argen liegt wenig, bei den Argen etwas mehr. Aber alles ist doch ganz annehmbar, Probleme sind nur Luxusprobleme. Und ad sinistram profitiert von der Arbeitsmarktpolitik dieser Regierung, es kann sich also nicht beklagen.

Arbeitsmarktpolitik meint hier nicht Arbeitsmarktpolitik. Es meint: Die Politik, die die Regierung macht, ist eine Politik, die Arbeit und Wachstum schafft, auch wenn sie gar nicht auf dem Feld der Arbeitsmarktpolitik tätig ist. Für Kritiker. Ihr neoliberaler Wächterauftrag, erteilt von der Wirtschaft, macht Expansion erst möglich. Wachstumsimpulse sind der Großmannssucht und dem Geltungsbedürfnis des Deutschen in Europa und der Welt zu verdanken. Insofern ist das Auftreten dieser Regierung durchaus im Dienste deutscher Arbeitsmarktinteressen zu verstehen.

Seit etwa drei Jahren halten sich die Zugriffszahlen relativ konstant. Rückschläge sind saisonal bedingt und insofern Fortschritte. Fortschritte sind natürlich grandios und in Eigenleistung bewerkstelligt worden; Rückschläge werden auch weiterhin sozialisiert. Negatives gibt es, wie immer wenn Zahlen ausgewertet werden, nicht zu berichten. Knapp zwei Millionen Seitenaufrufe jährlich, was umgerechnet auf Besucher etwas mehr als 600.000 macht. Davon waren knapp 40 Prozent weiblich und 65,5 Prozent zwischen 25 und 54 Jahre alt. Und bei denen und den 60 Prozent Männern und den jüngeren und älteren Lesern soll sich hier herzlich bedankt werden. Bei denen und bei einer Regierung, die ad sinistram Besucher ins Haus schneien läßt. Bei denen und der Regierung und denjenigen, die mich auch als Buch lesen.



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Das war's dann

Samstag, 22. Dezember 2012

oder Peer übernimmt jetzt.

Ich habe nichts mehr zu sagen. Drum mache ich es zum Ende hin kurz. Das war's dann. Es bleibt nichts zu tun. Und was habe ich schon getan? Geschrieben! Sonst nichts. Jedenfalls habe ich es versucht.

Nun lohnt es sich nicht mehr. Also beende ich es. Ein Mann muss wissen, was ein Mann wissen muss. Ich weiß es, also hör' ich auf. Verändern werde ich die Welt eh nicht mehr. War nie meine Absicht. Wer mit solchen Plänen schreibt, der endet im Suff oder in der Psychiatrie. Oder beides. Das Jahr ist alt, bald tot. Das Land wiegt sich in wonniger Harmoniesucht, badet im Geruch der Nordmann-Tanne, feiert Nächstenliebe, wo es sonst keine gibt. Da will ich nicht weiter stören. Also halte ich die Klappe... halte ich die Klappe meines Tintenfasses verschlossen.

Das war's dann. Meine Stimme verstummt. Wieder ein Jahr, nachdem man enttäuscht sein muss. Der Neoliberalismus wütet immer noch und schlimmer noch. Er tut jetzt nur manchmal etwas bedächtigter, macht auf nachdenklich und philosophisch. Gespielte Besonnenheit ist nötig in, nach und vor der Krise. Der Rassismus stößt Brunftschreie aus wie lange nicht mehr, findet ein paarungswilliges Massenpublikum und sein kleiner Bruder, der Sozialrassismus, fällt selbst bei denen auf fruchtbaren Boden, die mit aufgeklärter und oberlehrerhafter Anstalt dem Rassismus begegnen, den sie für rückständig und unmenschlich und gemein halten. In Wirklichkeit sieht das dann so aus: Diese unbescholten braven Bürger gehen gegen den Rassismus demonstrieren und gegen jene Arschlöcher, die gegen Schwarze und Araber hetzen, während sie nach der Demo das Arbeitsscheuenproblem erörtern.

In einem Jahr, in dem die Wiederwahl eines Advokaten der Wallstreet zum US-Präsidenten bejubelt wird, weil sein Kontrahent noch viel schlimmer, ein milliardenschwerer Reaktionär war, kann kein gutes Jahr gewesen sein. Das war's dann. Ich flüchte nach 2013, jetzt gefällt es mir nicht mehr.

Ich gebe ab. Nicht dass ich das Wort dem neuen Messias erteilen müsste. Er ergreift es sich von ganz alleine. Was habe ich noch zu melden, jetzt, da der hanseatische Cherub der Entrechteten und Geknechteten verkündet hat, er schaffe ein neues Deutschland? Hat Peer nicht seine Programmatik so ausgerichtet, wie ich es mir wünschen würde? Seie Rede zu Hannover war doch Erleuchtung und das bittere Ende von ad sinistram. Es war doch stets so, dass ad sinistram in Mahnungen schwelgte. In einer besseren Welt ist es selbst überflüssig, in einer Welt des gerechten Peer ist es doch unnötig geworden. Steinbrücks Rede hat mich zum Artefakt aus einer anderen Zeit gemacht. Nachdem er seinen messianischen Auftrag gefunden hat, sind all die ad sinistrams dieser bloggenden Welt abkömmlich geworden.

Also war's das dann. Das Fest der Stille als Beginn meiner Stille. Kein Wort mehr - aber nur für dies' Jahr.

Liebe Leser, ich wünsche Ihnen ruhige Feiertage. Mal den Dreck vergessen, der uns sonst beschäftigt. Auch wenn es nur kurz ist. Manchmal braucht es den Rückzug, die Einkehr, die Distanz zu dem, was uns ärgert. Der Satz klang wie aus einer Neujahrsansprache. Falsch ist er deswegen ja nicht. Man muss kein Christ sein, um die vermeintliche Ruhe zum Jahresende schätzen zu können. Anfang 2013 halte ich meine Klappe dann nicht mehr. Und wenn Sie mögen, so dürfen Sie ad sinistram unterstützen. Aber wirklich nur wenn Sie mögen. Wenn nicht, dann eben nicht. Entweder per Paypal (siehe rechte Seitenleiste) oder über den gewöhnlichen Bankweg. Meine Kontodaten teilte ich Ihnen gerne mit. Vielen Dank. Aber wirklich nur wenn Sie mögen!



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Metaphern von Dichtern und Denkern

Freitag, 21. Dezember 2012

Ein Appell auf die Scheiße.

Offensichtlich ist es so, dass man in diesem Lande gar kein Deutsch spricht. Das spricht man nur immer in dem Moment, in dem man deutlich werden will. Berühmte und oft gehörte Einleitung in diesem Lande ist: Auf Deutsch gesagt. Und nach diesen drei Worten folgt dann die Deutlichkeit.

Neulich fragte ein Radioreporter Angestellte eines Unternehmens, das Einsparungen beim Personal beschlossen hat. Eine Frau gab zu Protokoll: Auf Deutsch gesagt, alles beschissen. Und gleich darauf ein Mann: Auf Deutsch gesagt, das ist Scheiße. Dann kam einer, der sagte, dass es deutlich gesagt, eine Frechheit sei. Deutsch sprechen bedeutet also deutlich sprechen? Hat Deutsch und deutlich denselben Wortstamm? Welche Sprache sie vorher sprachen, erklärten die Empörten allerdings nicht. Getraut haben sie sich aber was - und das im Radio!

Auf Deutsch gesagt ist auf Deutsch gesagt eine ankündigende Floskel, dass jetzt gleich ein böses, besonders schlimmes Wort folgen wird. Man konnte der Frau wie dem Mann den Stolz aus der Stimme herauslesen. Wahrscheinlich dachten sie, nun etwas ganz grob Wahrhaftes gesprochen zu haben. Beschissen, hohoho, so ein unanständiges Wort! Da haben sie es der Geschäftsleitung aber mal gegeben.

Zu Auf Deutsch gesagt, alles Scheißkerle! hat es jedoch nicht mehr gereicht. Da sind sie vor ihrer eigenen Courage erschrocken und haben just geschwiegen, sich verschämt zurückgezogen. Als wäre ihnen eingefallen, dass sie gerade einen Tabubruch begangen haben, der zwar im Zustand der Erregung geschehen kann, aber nicht soll. So hat man es ihnen doch beigebracht.

Es muss schon viel zusammenkommen, dass der unbescholtene Bürger in der Öffentlichkeit zur rhetorischen Scheiße greift. Sonst hingegen leidet er unter falscher Zurückhaltung, krankt er an einem falsch anerzogenen Anstandsgefühl. Die Geziertheit eines Bürgertums, zu dem die meisten Menschen nie zählten und vermutlich nie zählen werden, hat auf sie abgefärbt. Unzumutbarkeit sacken lassen, dezent umschreiben, Diplomatie anwenden und die nicht genannte Scheiße schlucken - in vier Schritten zum sittsamen Bürger.

Schitt, Scheibenkleister, schade - oft genutzte Ersatzwörter ohne Bezug zu dem, was sich einem innerlich aufdrängt. Wenn jemand meint, dies oder jenes sei Scheiße, so definiert er dieses Dies oder dieses Jenes als Produkt der Verdauung, als braunen Brei, als Abfall und Dreck. Niemand denkt an Kleister, der auf Scheiben landet. Soviel metaphorisches Geschick kann man im Augenblick der Erregung eigentlich gar nicht entwickeln. Die Scheiße ist hingegen die natürlichste aller Metaphern.

Es gibt Eltern, die ihren Kindern beibringen, das unerträgliche Sch-Wort nicht zu sagen. Sie tun das, weil sie glauben, sie würden der Welt einen Dienst erweisen, Menschen in sie hinauszuschicken, die nicht mal das Mütchen haben, etwas das Scheiße ist, auch damit zu bezeichnen. Wer nicht Scheiße! flucht, weil man das nicht tut, der ist allerdings schon irgendwie suspekt, der wird immer schlucken, wird stets hinnehmen und ist wahrscheinlich nur ein moralischer Windbeutel und politischer Idiot. Die Scheiße ist immerhin der Ursprung aller Politik. Besser gesagt: das laute Scheiße!-Rufen.

Im Gegenteil, man muss seinen Kindern beibringen, auf die Kacke zu hauen. Im richtigen Moment, dosiert aber bestimmt. Maßloses Sanktionieren im Schulalltag soll nicht mit Sentenzen wie Ich finde das nicht gut! kommentiert werden, sondern mit Das ist absolute Scheiße! Und wenn es heißt, was das für eine liderliche Ausdrucksweise sei, dann soll es antworten: Die einzige, die jetzt in diesem Augenblick richtig war.

Man darf wetten, dass die Frau und der Mann aus dem Radio hernach zuhause gerügt wurden. Recht hast du ja, wird die bucklige Verwandtschaft gesagt haben. Muss man das aber so derb sagen? Was, wenn die Betriebsleitung dir das verübelt? So fest ist der Schluckreflex manchen Menschen anerzogen. Sie glauben, dass die in den Mund genommene Scheiße eine dumme Donquichotterie ist, gekühltes Mütchen, etwas das man unter rationeller Betrachtung nicht tut.

Es gehört aber doch kein Scheißmut dazu, die Dinge beim Namen zu nennen. Es nicht zu tun ist Fabrikat einer falschen Erziehung. Die Scheiße als Metaphorik der Unerträglichkeit ist uns doch immanent, sie abzuerziehen ist "wider die Natur". Vor Scheiße ekeln wir uns. Sogar vor unserer eigenen. Andere Körpersekrete finden wir in der Regel nur bei anderen ekelhaft. Bei uns selbst weniger. Die Scheiße ist aber generalisierend das auf der eigenen Haut Unerträgliche. Manche erbrechen fast sogar, wenn sie sie auf der Haut ihrer Mitmenschen erblicken. Ausnahmen lassen wir mal als Minderheitenvotum unter den Tisch fallen. Wir können uns zwar selbst riechen - meistens! -, aber anfassen, sie an die Finger bekommen wollen wir sie nicht. Scheiße als Wort des Unmuts ist so natürlich, weil wir eine natürliche Abwehrreaktion zu ihr in uns haben. Wenn wir uns in die Hand niesen, sind wir zwar nicht entzückt, aber tragisch finden wir es nicht. Keiner fasst in seinen Haufen, denn die Berührung dessen, was uns hintenraus entfleucht, ist für uns völlig unerträglich. Scheiße zu sagen ist demnach die exakte Beschreibung für Dinge, Läufe, Ereignisse und Entwicklungen, die so ekelhaft sind, dass wir sie nicht näher berühren mögen.

Auf Deutsch gesagt zur Einleitung ist kurios. Welche Sprache sprechen Menschen in diesem Lande denn vorher? Ist es nicht mehr das Deutsche? Eine Krämer- und Arbeitsmarktsprache, die im Moment der Erregung dem Deutschen weichen soll? Eine Sprache gesellschaftlicher Korrektheit? Etwas das nur noch zur reinen Kommunikation auf niedrigstem Level dient? Ohne Gefühl, ohne Unflätigkeit zum gebotenen Augenblick? Zweifelsohne sind es bürgerliche Konventionen, die da auf die gesittete Sprache abfärbten. Was haben dann Bürger gesprochen, wenn nicht Deutsch? Scheißt man unter Bürgern nicht oder hat man wenig Ekel davor?

Die Scheiße ist nur eine Metapher. Es gibt viele andere. Kacke natürlich, was aber auf dasselbe hinauskommt. Kot oder Stuhlgang eher nicht, denn so sprechen Ärzte und die fummeln bekanntlich auch in der Scheiße zur Erlangung von Erkenntnissen. Wenn der Ekel vor Darmendprodukten wegfällt, so fällt auch deren Sinngehalt als metaphorisches Element weg. Und dann gibt es ganz andere Möglichkeiten. Das Arschloch ist zwar eine Beleidigung, aber manchmal trifft man es nicht besser. Aus ihm kommt die Scheiße, es stinkt und ist nie rein. Arschloch als Metapher ist wahrlich trefflich, daran erkennt man, dass es aus dem Land der Dichter und Denker kommt. In Spanien beispielsweise sind die Beleidigungen undurchdachter, will man Arschloch sagen, sagt man hijo de puta, was nicht weniger als Hurensohn heißt. Das ist einfältig und beleidigt ja die falsche Person. Und was sagt Herkunft schon über einen Menschen aus? Und statt Scheiße sagt man meist coño, was Fotze bedeutet. Nun ist die aber nicht unbedingt etwas, womit man Ekel verbindet - normalerweise. Scheiße und Arschloch sind dementgegen zwei elementare Metaphern, die eine kulturelle Leistung darstellen.

Hijo de puta, diese so häufig gebrauchte Floskel im Spanischen, ist nur eine Ehrabschneidung, allerdings keine Metapher, die mehr ausdrücken will. Mit hijo de puta will man jemanden schwer treffen, ohne die Sachlage zu treffen. Das Arschloch indes ist ein Scheißefabrikant, aus seiner Öffnung presst sich stinkender Brei. Das ist Metaphorik! Die große Kunst, einen Tatbestand mit einem vortrefflichen Wort auszustatten. Hijo de puta drückt nichts aus. Es ist eher, wenn man es analytisch sieht, ein klassistischer Ansatz, denn es reduziert den Empfänger auf seine Herkunft, degradiert ihn nicht menschlich, sondern klassistisch, sagt damit auch: Du bist blöd oder gemein, weil du nicht gesellschaftlich höhergestellt bist. Das Arschloch als Metapher ist klassenübergreifend. Jeder hat eines, jeder kann eines sein. Die Klasse und die Herkunft ist dabei einerlei. Der an dieser Stelle selten gelobte Sloterdijk schrieb ja auch mal Annehmbares. In seiner KzV schrieb er dazu: "Der Arsch ist der Plebejer, der Basisdemokrat und der Kosmopolit unter den Körperteilen..." Er meint damit sinngemäß, dass überall auf dem Erdenrund geschissen wird. Stimmt auch. Insofern kann auch jeder überall Arschloch sein.

Über das Leck mich am Arsch!, das es im Spanischen so gar nicht gibt, nur einige Sätze. Der Spanier sagt Vete a tomar por el culo!, also Greif mir an den Arsch. Das Lecken suggeriert Abscheu, nur der letzte Dreck leckt den letzten Dreck. Asche zu Asche, Staub zu Staub, Scheiße zu Scheiße. An den Arsch greifen kann hingegen auch sexuell interpretiert werden. Wahlweise sagt man in Spanien auch Tocáme los cojones!, übersetzt: Fass mir an die Eier. Hoden sind kein Arsch. Die ins Deutsche gekommene Ausdrucksart, jemand hätte keine Eier, kommt ursprünglich aus dem Spanischen, weswegen manche Kenner dieses Ausdrucks auch nicht Eier, sondern polyglott und kosmpolitisch cojones sagen. Keine Eier haben sagt ja, es ist eine Tragik, unbehodet zu sein. Und an Körperteilchen zu greifen, deren Abwesenheit schade ist, soll etwas Verächtliches ausdrücken?

Dies hier kann keine Empfehlung sein, mit einem lockeren Arschloch auf den Lippen durch die Welt zu gehen. Das ist zu teuer, wenn es auch nötig wäre. Nur wird das Arschloch auch kaum verwendet, wenn beispielsweise zwei Angestellte unter sich über einen Höhergestellten in verächtlicher Form sprechen. Denn dergleichen schickt sich nicht. Man könnte das auch Sklavenmoral nennen. Wenn man einem Worte als unschicklich aberzieht, fehlen irgendwann treffende Bezeichnungen und der Ausdruck leidet.

Dies soll auch kein Aufruf, kein Bekenntnis zur barschen Unflätigkeit sein. Hinter jeden Satz ein Scheiße zu setzen mag manchmal ein Lebensgefühl der Befreiung sein, ist aber dauerhaft auch nicht befriedigend. Nur zur Kenntnis zu nehmen, dass die Kultur des Dichtens und Denkens Metaphern hinterlassen hat, die zuweilen und nicht inflationär verschwendet, durchaus stichhaltig und effektvoll sind, das sollte man schon. Und man muss sich nicht entschuldigend ankündigen, gleich auf Deutsch gesagt Scheiße zu sagen. In einer Zeit, da Perspektivlosigkeit und Alternativlosigkeit das Scheißprogramm von Scheißtypen sind, ist das böse Sch-Wort nicht schlecht, sondern einfach nur eine treffende Karikatur der Wirklichkeit.



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Laxe Waffengesetze und thanatöser Gesellschaftsentwurf

Donnerstag, 20. Dezember 2012

Die deutschen Kommentarspalten zeigen sich empört über die laxen Waffengesetze in den Vereinigten Staaten. Newtown sei vielleicht der Wendepunkt, liest man dort jetzt hoffnungsfrohe Zeilen. Schärfere Waffengesetze müssen kommen, damit sich solcherlei Exzesse an Schulen nicht mehr wiederholen können. Was diese Spalten nicht berücksichtigen: Amokläufe an Schulen kommen hierzulande mindestens so häufig vor, wie in den Vereinigten Staaten - und das trotz eines Waffengesetzes, das für eines der strengsten weltweit gehalten wird.

Striktes Waffenverbot verhindert Amokläufe nicht

So wie sich die deutsche Öffentlichkeit pro striktes Waffengesetz in den USA ausspricht, kann man nur von Überheblichkeit und Selbstvergessenheit sprechen. Natürlich hat man hier ein diesbezügliches Gesetz, das den Besitz von Waffen reglementiert und erschwert. Gleichzeitig erlaubt aber selbst das schärfste Waffengesetz immer auch Zugang zu Waffen unter bestimmten Bedingungen. Ein erschwerter Zugang zu Schusswaffen ist aber keine Garantie dafür, dass sich Amokläufe an Schulen nicht ereignen würden, wie die jüngere deutsche Geschichte beweist.

Geht man davon aus, dass ein striktes Waffengesetz noch gar nichts garantiert, so wirft das die Frage auf, was noch eine geeignete Präventivmaßnahme wäre. Stets werden die Verursacher solcher Bluträusche als Typen beschrieben, die sich offenbar nicht wohl in ihrer Haut fühlten, die vereinsamt, verwahrlost oder unbeachtet waren. Produkte einer Massengesellschaft, die emotional auf der Strecke blieben, dabei wenig Anteilnahme oder Hilfe erfuhren, manchmal sogar richtiggehend unter dem Druck und den Erwartungshaltungen anderer litten. Sie waren Opfer sozialer Kälte außerhalb wie innerhalb ihrer Familien.

Schier zum verrückt werden

Erstaunlich ist, dass in Deutschland solcherlei Gewaltexzesse offenbar im Kontext zur neoliberalen Offensive stehen. Seitdem die Agendapolitik kein nennenswertes Gegengewicht zum neoliberalen Zeitgeist mehr aufwarf, die Alternativlosigkeit Programm wurde, der Bologna-Prozess für die Effektivierung des Lernens und der Schüler sorgte, häuften sich solche Amokläufe an Schulen. Während in den Vereinigten Staaten die Täter oft unter fehlender Anteilnahme und Fürsorge litten, scheinen in Deutschland die Täter unter vermehrten Leistungsdruck und den an sie gerichteten gesellschaftlichen Erwartungen zu zerbrechen.

Vermutlich ist es zu einfach, davon zu sprechen, dass es weniger laxe Waffengesetze sind, die solche Ereignisse verursachen, als ein Zeitgeist, der zu Perspektivlosigkeit verurteilt, der enge Grenzen setzt und junge Menschen zur Verfügungsmasse der Wirtschaftsprozesse herabwürdigt. Überspitzt gesagt ist es der Neoliberalismus und dessen Lebensgefühl, das einige labilere Menschen zu Massenmördern nötigt. Freilich stehen dahinter auch medizinische Vorbedingungen, die Menschen so reagieren lassen. Aber das System fördert diese Disposition womöglich stärker, als das zugegeben werden will innerhalb dieses Systems.

Zeitgeist des Perspektivlosigkeit abschaffen

Die Diskussion zum Waffengesetz verschleiert - sie verbirgt die wirklichen Probleme, die sozio-ökonomischer Beschaffenheit sind, ebenso, wie die immer wieder aufkeimende Diskussion um PC-Spiele, die Gewalt auslösten. Natürlich ist die Reglementierung des Waffenbesitzes in den Vereinigten Staaten geboten - nirgends sonst sterben so viele Menschen an Schussverletzungen im Alltag als dort. Und Schulmassaker sind ja nur die eine Seite der Medaille - in den USA gibt es Massaker verschiedenster Sorte, vor einiger Zeit erst bei einer Kinopremiere. Aber eine striktere Reglementierung des Waffenbesitzes alleine bannt die Gefahr von Gewaltexzessen ganz sicher nicht. Sie ist nur eine mögliche und nötige Präventivmaßnahme. Eine andere ist, Lebensverhältnisse zu schaffen, in denen es - in der Sprache des Neoliberalismus - weniger Anreize dafür gibt, sein Leben und das Leben anderer so brutal wegzuwerfen.

Die öffentliche Debatte ist darauf abgerichtet, am Kern des Problems vorbeizureden. Waffengesetze stoppen den Thanatos, mit dem die Jugend im neoliberalen Lebensumfeld Bekanntschaft macht, nicht. Diese Thanatose, die bei Stress eintreten kann, äußert sich zuweilen beim Menschen nicht in Starre, sondern verursacht Situationen, die andere in Schreckstarre zwingen. Der herrschende Zeitgeist erzeugt in Zivilisation getunkte Dschungelgesellschaften - das zu verhindern, wäre mindestens so sehr Präventivmaßnahme wie ein striktes Waffengesetz.



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Ridendo dicere verum

Mittwoch, 19. Dezember 2012

"Die Idee von der Rasse ist der Versuch von einem Kleinbürger, ein Adeliger zu werden. Er kriegt mit einem Schlag Vorfahren und kann auf was zurück- und auf was herabsehen. Wir Deutschen kriegen dadurch sogar eine Art Geschichte. Wenn wir schon keine Nation waren, können wir wenigstens eine Rasse gewesen sein. An und für sich ist der Kleinbürger nicht imperialistischer als der Großbürger. Warum auch? Aber er hat ein schlechteres Gewissen und braucht eine Entschuldigung, wenn er sich ausbreitet. Er haut nicht gern jemanden mit dem Ellbogen in den Bauch, wenn es nicht sein Recht ist."
- Bertolt Brecht, "Flüchtlingsgespräche" -

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Verzweifelt links

Dienstag, 18. Dezember 2012

oder Hier können Familien Kaffee kochen.

Oh Du lieber Augstein, weit hast Du es mittlerweile gebracht! Las ich doch letztens einen Deiner Texte, die Du bei Spiegel Online in den Server pflanzen läßt und den Du aus Gründen, die nur Du zu kennen vermagst, mit Im Zweifel links überschreibst. Mensch, war das mal wieder unausgegorener Quatsch! Ich habe mich über Dich sehr geärgert, wie ich das generell dieses Jahr oft tat. So verteiltest Du dereinst Lob für die Kanzlerin, dann neulich erst dieser Käse, man könne als Linker quasi nur Sozialdemokratie oder nichts wählen und noch was ist mir in Erinnerung. Letzteres habe ich jedoch vergessen, man kann sich den Mist, den Du zuweilen fabrizierst, nicht immer merken.

Warum ich mich daran machte, einen etwas zurückliegenden Eintrag von Dir zu lesen, weiß ich ehrlich gesagt nicht mehr. Eventuell Hoffnung, dass Du doch noch was von Dir wirfst, was so halbwegs versöhnlich wäre. Was ich dann las, stülpte mir nahezu die Schlappen über die Knöchel.

Über deutsche Waffenlieferungen hast Du Dich ausgelassen. Sind die wirklich so verwerflich? Waffen sind böse, war Dein Einleitungssatz. Und dann folgte: Panzer sind ganz böse. Was für ein infantiler Bullshit! Quintessenz dieses in Sätze gefassten Unsinns: Waffenlieferungen sind nicht nur im globalen Wettbewerb unerlässlich, sondern auch ein Beitrag zur Befriedung der Welt. Als ich dann von Dir las, dass du den Pazifismus, der solche Lieferungen verurteilt, als Käsmann-Doktrin bezeichnest, die nichts anderes sei als eine zu höherer Gesinnung verkehrte Feigheit, da sagte ich bei mir, jetzt hat er die Latte mal wieder noch ein Stückchen tiefer gelegt. Ein neuer Tiefpunkt, aber gut, dachte ich weiter, so ist er halt, der Augstein. Aber recht durchdacht schon grob, was sich dieser linke Herr da leistet. Doch bei allem Ärger, gewundert hat es mich nicht.

Ich klickte weiter und bekam bald darauf eine e-Mail, jemand empfahl mir Deinen Artikel zur Waffenpolitik der Regierung. Ich bekomme oft so sonderbare Hinweise wie Dich. Das ist nicht außergewöhnlich. Dein Artikel hatte nun auch einen anderen Namen und Du warst plötzlich nicht mehr so nihilistisch und von Käßmann keine Rede mehr. Da erst fiel mir auf, dass ich vorher einen Text Deines stockkonservativen und linkenhassenden Kollegen Fleischhauer für den Deinen angesehen habe.

Was soll uns diese Geschichte lehren? Sie mag eine der entbehrlichen Erzählungen in den Weiten des Internets sein, die vor der Entdeckung des Netzes nicht öffentlich gemacht, sondern höchstens vielleicht seinem Nachbarn erzählt wurde, sofern der politisch interessiert war. Gleichwohl die Geschichte hat schon Gehalt. Du, mein lieber Augstein, hast es nämlich so weit gebracht, dass man den inhaltlichen Quark etwaiger Konservativer durchaus auch als aus Deiner Feder erachten könnte, ohne sich dabei überhaupt zu wundern. Dass Du den Wahnwitz der Konservativen mit Deinen Worten repetierst, ist mittlerweile so verfestigt im Denken von Menschen, die sich als links definieren, dass man so hirnrissige Argumentationen wie die Deines Kollegen, auch partout als Dein Elaborat durchgehen lassen würde.

Ich meine, das will schon was heißen. Fleischhauer ist ja nicht irgendein unideologischer Typ, der mal nach Rechts, mal nach Links tendiert, wie es ihm gerade gefällt. Der Mann schwadronierte ja eine Weile über die rote Übernahme der Republik durch Lafontaine. Er schiss sich geradezu in die Hose aufgrund der anstehenden Sowjetisierung. Dass Spiegel Online den weiterhin erträgt, ist ein Kennzeichen des Niedergangs des Magazins. Und mit so einem bist Du verwechselbar! Ist das ein Zeichen für meine Unfähigkeit? Oder eher eines dafür, dass Du als Linker beliebig geworden bist? Wohl beides, nehme ich an.

Im Zweifel bedeutet nicht zweifelhaft. Das hätte man schon mal überdenken müssen, als man sich einen Titel für seine Kolumne ausdachte. Im Zweifel links ist nicht Zweifelhaft links. Es gibt ja auch Leute, die dasselbe und das Gleiche als dasselbe erachten. So ist im Zweifel und zweifelhaft auch nicht dasselbe. Deine Kolumne ist ein Abbild dessen, wie man sich heute einen Linken unter Konservativen vorstellt. Er darf ein wenig andere Ansichten vertreten, aber nicht zu sehr. Und er tut so, als sei alles irgendwie verhandelbar, damit man auch für alle Optionen offen bleibt. Es ist kurz gesagt das grüne Befindlichkeitslinke, das Du publizistisch aufbereitest. Agendalinks wie die Sozialdemokratie oder links nach Art von New Labour. Links als Label ohne Inhalt, als Kennzeichnung für eine Kundschaft, die ein Bedürfnis danach hat, sich mit linken Lametta zu schmücken.

Verzweifelt links sind die, die auch erkennen, dass Du das Linke nur als Gag gebrauchst, um Deinem Schaffen eine exquisite Note, einen chicen Anstrich zu verpassen. So macht das die Sozialdemokratie seit Schröder, so gestaltet sich New Labour seit langen Jahren schon. Was da vertreten wird ist politischer Konservatismus mit linkem Kolorit. Das erinnert an manchen Spinner, der sich einen Buddha ins Wohnzimmer stellt und dann meint, er habe die buddhistische Weisheit nun für sich gepachtet. Andere dekorieren ihre Wohnung mit Lichtern, Tannenzweigen und Kerzen und haben keinen Schimmer davon, was Weihnachten eigentlich mal war. Du bist so ein buddhistisch-weihnachtlicher Linker, Augstein. Das meine ich gar nicht vorwurfsvoll. Es ist halt so. Gib Deiner Kolumne doch nur einen anderen Namen.

"Es ist ein Unglück, daß die SPD Sozialdemokratische Partei Deutschlands heißt. Hieße sie seit dem August 1914 Reformistische Partei oder Partei des kleineren Übels oder „Hier können Familien Kaffee kochen“ oder so etwas, vielen Arbeitern hätte der neue Name die Augen geöffnet, und sie wären dahin gegangen, wohin sie gehören: zu einer Arbeiterpartei. So aber macht der Laden seine schlechten Geschäfte unter einem ehemals guten Namen." Das hat Tucholsky mal geschrieben. Hier können Familien Kaffee kochen - Mensch, das wäre doch ein schöner Name und er wäre viel passender als Im Zweifel links.

Was soll das jetzt, würdest Du fragen, wenn Du das lesen würdest. Liest beim Fleischhauer und pisst mir ans Bein, würdest Du den Kopf schütteln. Eigentlich ein berechtigter Einwand. Manchmal braucht man aber Missgeschicke, um einen Stein des Anstoßes zu erhalten. Mein Maleur war so ein Augenblick, in dem ich dachte, jetzt hat er es zu weit getrieben, auch wenn es eigentlich der Fleischhauer war. Ihr beiden seid gewissermaßen dasselbe - oder heißt es das Gleiche?



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Hessens Konservative haben 'nen Schatten

Montag, 17. Dezember 2012

Komm aus Deiner linken Ecke, ruft ein Werbeplakat der hessischen Konservativen dem Betrachter zu. Wir sehen eine gelockte Frau, sie trägt grüne Boxhandschuhe, sie will denen, die aus der linken Ecke kommen, scheinbar eine verpassen. Die Handschuhe mögen grün sein, weil das zum Blümchen passt oder aber einfach nur, weil man damit verdeutlichen will, dass die hessischen Christdemokraten ökologisch aufgestellt sind. Wie McDonalds, das nun auch häufig mit grün unterlegtem Logo wirbt, unterfüttert sich das Schwarze grünlich. Der grüne Daumen ist hier zu einem Paar grüne Fäuste mutiert. Sie warten auf die, die aus der linken Ecke kommen. Dialog ist nicht geplant, Hiebe vermutlich schon. Wer aus der linken Ecke kommt, darf keine Gnade erwarten. Aufgetischt wird zudem, dass die in der linken Ecke feige sind, denn man muss sie herausfordern, in den Ring bitten. Von alleine kommen sie ja nicht heraus.


Deutlicher wird eine ausführlichere Variante des Plakates. Hier ist das ökologische Faible kein Thema mehr. Es geht nämlich um viel mehr als darum, den Wähler mit Ökologie zu neppen. Jetzt gibt es zwei Zusätze, die dem McCarthyismus alle Ehre machen. Verantwortung statt linke Politik heißt es da. Linke Politik ist also verantwortungslos, sie ist unbesonnen und damit gefährlich, will man implizieren. Und man leitet standesgemäß ein, schreibt: In Hessen aktueller denn je. Hier wird das große Märchen der Konservativen aufbereitet, nämlich jenes, wonach wir aktuell im linken Zeitgeist leben, sozialistische Ideen im Aufwind seien, die Marktwirtschaft am linken Lebensgefühl erstickt. Das sei ein Problem, das gerade in Hessen aktueller denn je sei. Man kürt einen linken Zeitgeist zum Kontrahenten, gegen den es sich zu wehren gilt. Notfalls mit Boxhieben. Einen Gegner, den es so nicht gibt, der nur als Nische existiert und der sicherlich nicht mal ansatzweise so gefährlich ist, wie die konservativen Konzepte. Es ist eine Meisterleistung an Verschlagenheit, sich einen Feind zu erfinden, um als wackerer Boxchampion aus dem Ring klettern zu können.

Vielleicht verrät das Plakat aber mehr als es will. Die hessischen Konservativen fordern die politische Linke mit einer schmächtigen Frau heraus. Sie wirkt nicht besonders angsteinflössend, nicht sehr kraftvoll. Der Landesverband hat auf höchster Ebene einige Exemplare Mann, die einen mächtigen Gegner, den es aktueller denn je zu besiegen gilt, besser versohlen könnten. Man unterschätze hier nicht die Sprache des Unterbewussten. Man schickt eine nicht sehr robuste Frau in den Ring, eine, die sogar jetzt noch geschminkt ist. Man glaubt wohl, eine solche Verteidigerin des Landes vor den Typen aus der linken Ecke, reiche vollkommen aus. Warum einen bulligen Mordskerl vergeuden? Die plakative Gefahr von links wird demnach kraft des Layouts aufgehoben. Der fiese Kontrahent ist somit doch nicht das große Thema, es ist so nichtig, dass weibliche Fäuste genügen, ihn in die Seile gehen zu lassen.

Es sind Schattenboxereien, die die hessischen Konservativen da zu einem Plakat ausgearbeitet haben. Inhaltlich leer, was den Zustand der Partei karikiert. Es handelt sich um einen Rückgriff auf traditionell konservative Wahlslogans: Kommunismus oder Freiheit war einst, heute heißt es Verantwortung statt linke Politik. Damals gab es tatsächlich einen Gegenspieler - heute leider nicht. Es täte dieser Demokratie und dem Gemeinwohl gut, wenn der linke Gegenspieler mehr Einfluss hätte, wenn der Zeitgeist zuweilen auch nach links tendierte. Beides trifft nicht zu, nur in der Gedankenwelt der Konservativen, wo sie sich mittels Aufbau eines Gegners aufwerten wollen. Sie boxen gegen Schattenwesen. Sie haben 'nen Schatten - als Gegner.



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Ermordete Kinder

Samstag, 15. Dezember 2012

Zwanzig durch Schusswaffe ermordete Kinder sind eine Tragödie. Es fällt schwer, sich tote Kinderleiber vorzustellen. Es scheint so unwirklich. Trost mag es für die Eltern keinen geben. Und ob sie das Trauma aus diesem Verlust je überwinden können, scheint doch sehr fraglich. Verdrängen vielleicht. Auch das wäre dann schon ein modus vivendi.

Dass man sachlich darüber berichtet wäre der journalistische Idealfall. Leider geschieht das gerade nicht. Die üblichen Medien des Boulevard überströmen ihre Leser und Zuseher mit Seelenkitsch, lassen sie ihn Tränenmeere ertrinken. Selbst sich selbst seriös schimpfende Vertreter der journalistischen Zunft sind nun larmoyant, neigen zur Rührseligkeit und betonen die Unfassbarkeit, dass da so viele Kinder aus ihrem Leben und Lachen gerissen wurden. Und alle, ausnahmslos alle, widmen sich des heulenden US-Präsidenten.

In einem solchen Augenblick mag es kleinkariert und vielleicht auch pietätlos sein, dergleichen Rührseligkeit zu kritisieren. Schlimmer noch, wenn man Vergleiche zieht. Aber um den Hype in Relation zu setzen, wieder klar zu sehen, ist eine solche Kritik notwendig.

18.000 Kinder sterben täglich an Hunger. Zum besseren Verständnis: Bevor man endgültig verhungert ist, litt man an Sichtproblemen, erblindete, war apathisch und wachstumsgehemmt, elementarste Körperfunktionen konnten nicht ausgeführt werden. 30.000 Kinder sterben pro Tag insgesamt an vermeidbaren oder behandelbaren Krankheiten. Zwar sind unter den Opfern auch Kinder, die als Hungertote zählen, aber nicht alle sind auf Mangelernährung zurückzuführen. Über die kindlichen Opfer pro Tag in Kriegsgebieten finden sich kaum Zahlen. Sie dürften allerdings nicht unwesentlich sein.

"Die Weltlandwirtschaft könnte problemlos 12 Milliarden Menschen ernähren. Das heißt, ein Kind, das heute an Hunger stirbt, wírd ermordet", sagte Jean Ziegler vor etlichen Jahren. Kinder, die an heilbaren Krankheiten sterben, unbeachtet von den Pharmakonzernen, die die benötigten Medikamente herstellen, werden auch ermordet. Kindliche Kriegsopfer sowieso.

Sind achtzehntauend durch Hunger ermordete Kinder weniger Tragödie? Machen wir uns ein Bild über die Berge toter Kinderleiber? Kümmern uns die Eltern, die zu ausgehungert sind, um überhaupt zu trauern? Zu ausgehungert, um überhaupt ein Trauma zu entwickeln, für das sie erst die Energie hätten, wenn sie regelmäßig satt würden?

Welcher Präsident weint um diese Kinder? Welche Presse berichtet davon mit derselben skandalös-melodiösen Tonlage wie in diesem aktuellen Fall? Haben wir unseren modus vivendi mit den durch Hunger ermordeten Kindern schon gefunden? Ist es unser Modus, sie einfach zu vergessen und sie einmal jährlich mit pseudoethischen Habitus und ritueller Selbstverständlichkeit, meist zur Adventszeit, per Ablaßspendenschein abzuspeisen?

Heute Abend soll Jörg Pilawa die Springer-Spendensendung Ein Herz für Kinder leiten. Die schwerste Sendung seines Lebens, nennt er sie nun nach dieser Tragödie. Und die Tragödie die sich täglich abspielt? Kann er in ihrem Angesicht unbeschwert durchmoderieren? Oder steht sie ihm nicht im Angesicht, weil er wie alle nicht zu viel darüber wíssen möchte? Haben wir uns so sehr daran gewöhnt, dass des wohl in fernen Weiten Hungertote gibt? Mit achtzehntausend toten schwarzen und asiatischen Kindern lebt man wohl besser, als mit zwanzig Kindern aus unserer westlichen Mitte?

Die zwanzig Kinder sind ein Desaster. Man kann es nicht oft genug erwähnen. Aber spricht aus dem Umgang mit diesem Fall nicht auch eurozentristischer Dünkel? Ist es nicht auch gewissermaßen ein rassistischer Einstieg in diese Thematik? Was ist diese westliche Gesellschaft doch verlogen.



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Nur der Chronist polemischer Weiten

Freitag, 14. Dezember 2012

Nee, das sei nichts für ihn, hat er mir gesagt. Er hat halt mitbekommen, dass ich schreibe. Hier bei ad sinistram, manchmal auch für das Neue Deutschland. Er wollte wissen, ob er da was lesen dürfe. Schau halt rein!, antwortete ich, ihn den Namen a-d-s-i-n-i-s-t-r-a-m buchstabierend. Mache er, meinte er. Und dann hat er es wohl getan und gesagt, Nee, das ist nichts für mich. Ich wollte wissen wieso. Zu polemisch, sagte er. Zu links und zu polemisch. Nichts anderes hatte ich erwartet, der Typ ist so konservativ im schlechtesten Sinne des Wortes, dass er sich nur zwei rechte Schuhe kauft, um ja keinen linken anziehen zu müssen.

Polemisch? Oh Mann, der verwechselt da was, bringt was durcheinander. Nicht ich bin polemisch. Die Welt, wie sie sich mir präsentiert ist es. Sie ist Realpolemik. Bedient sich polemischer Mittel wie Sarkasmus oder Übertreibung. Was kann ich denn dafür, über etwas schreiben zu müssen, das so ist, wie es ist? Und sollte ich doch polemisch sein hie und da, dann ist es a) nicht gekünstelt, sondern die Wirklichkeit abbildend, b) nichts als die Wahrheit, wie sie sich darstellt und c) nicht Ursache, sondern nur die Folge aus dem Destillat der real existierenden Ereignisse.

Ich bin nur der Chronist dieses Polemissmus'. Nichts weiter. Übertreibe ich? Mit Verlaub, ich bin es nicht, der Parteitage veranstaltet, die wie längst vergessene KP-Sitzungen aussehen. Ich erfinde mir keine Stories, in denen Menschen sich umbringen, weil sie versehentlich Scherzkekse zum unantastbaren Adel durchstellen. Ist es auf meinem Mist gewachsen, dass Steinbrück Kopf an Kopf mit Marx, Engels und Lenin gepinselt wird? Habe ich mir ausgedacht, dass man eine rechtsextreme Zwergenpartei vielleicht verbieten möchte, während in den schrumpfenden "Riesen der Mitte" Rechtsextremismus mit Meinungsfreiheit verwechselt wird?

Es ist zu viel der Ehre, mich als den Erfinder solcher Tatbestände zu rühmen. Ich gebe zu, manchmal überspitze ich, manchmal formuliere ich es so aus, wie es sich die Wirklichkeit nicht immer traut. Über Umwege und Ecken tut sie es aber dann doch. Leute, Romney ist doch nicht mein Geistesfabrikat! Den Kerl gibt es wirklich! Und wahrscheinlich ist er noch viel widerwärtiger als es jede noch so übertriebene Polemik je behaupten könnte.

Feindseliger Streit will das Wörtchen Polemik heißen. Und feindselig streitet die herrschende Ökonomie für ihre Unsitten, die sie zu Idealen machen will. Das erfinde ich doch nicht! Ich bin nicht mal besonders sarkastisch. Dieser Schrittezähler war kein Scherzschrittmacher - das war der volle Ernst einer Behörde, die zur Durchsetzung neoliberaler Maximen bei den Habenichtsen bestellt ist. Ich habe auch nicht das Drehbuch dafür geschrieben, anhand falscher Zeugenaussagen auf Schwarzenjagd zu blasen

Sarkasmus ist nicht mein Metier. Es ist das Fach der medial erfassbaren Welt - und vermutlich darüber hinaus. Man kann diese Wirklichkeit im neoliberalen Orbit gar nicht überspitzen. Sie ist es schon so stark in Wirklichkeit, dass man sie nicht spitzer beschreiben kann. Spitzt man einen Bleistift zu sehr, bricht die Spitze ab. Einen überspitzen Bleistift gibt es nicht. Insofern ist die neoliberale Wirklichkeit in der wir leben, schon lange dabei, sich selbst abzubrechen, weil sie spitzt und spitzt und spitzt. Sie tut das - nicht der Chronist!

Karl Kraus meinte mal, dass die Polemik den Gegner nicht belästigen, wohl aber um seine Seelenruhe bringen soll. Wen bitteschön könnte ich um seine Seelenruhe bringen? Die Kreise, gegen die ich angeblich polemisiere, scheren sich einen Dreck um einen wie mich. Die lachen ja noch nicht mal über mich. Aber sie stehlen Millionen von Menschen überall auf der Welt die Seelenruhe, schaffen Zukunftsangst und Schlaflosigkeit, nervöse Ticks und Psychosen. Sind damit nicht sie die Polemiker?

Im Grunde ist das hier auch so eine Form von Jahresrückblick. Einer, der die Polemik des Lebens aufgreift. Einiges habe ich aufgezählt. Es gäbe noch so viel mehr. Kleine und große Kaliber. Kleine wie neulich, als eine der ekelhaftesten Zeitungen dieses Kontinents das Schattenkabinett der schwarz-grünen Koalition brachte und darin einem gewissen Guttenberg als Landwirtschaftsminister empfahl. Den kleinen Bruder desjenigen, der einst von eben dieser Zeitung emporgehoben, gefeiert und gestützt wurde, der aber letztlich die Erwartungen nicht ausreichend kopierte und einfügte. Aber vielleicht kann ja der nächste in der Erbfolge punkten. Ist man polemisch, wenn man das als Sujet eines Textes wählen würde? Oder ist es das Sujet an sich schon von ganz alleine?

Die Polemik wird gerne als Produkt der Phantasie verunglimpft. Etwas, das nicht ins seriöse Fach gehört. Wenn aber Polemik nicht phantastisch, sondern ganz im Gegenteil, wenn sie Realität ist, so ist eben auch der Polemiker in gewissem Grade Realist. Ich jedenfalls kenne keinen, dem das Etikett Polemiker angeheftet wurde, der auch nur ansatzweise so gut polemisierte, sarkastisch betonte, überspitzt berichtete und so weiter, wie es die Wirklichkeit tut. Sie ist der beste Polemiker, der überhaupt nur vorstellbar ist. In Zeiten der neoliberalen Ökonomie hat sie sogar wieder polemische Höhen erklommen, die sie lange nicht mehr aufweisen konnte. Zeiten des Extremismus sind auch Zeiten, in denen der Zeitgeist polemisch galoppiert.

Heine war ein genialer Polemiker. Noch heute hat er Biss. Und doch wirkt er manchmal harmlos im Vergleich zu unserer Wirklichkeit. Er konnte sich den Holocaust nicht denken. Den zynischen Sarkasmus, mit dem man ins industrialisierte Ermorden geleitete, konnte Heine sich nicht erfinden. Dazu fehlte die Erfahrung. Tucholsky kam später. Ein blendender Genosse seines Faches. Noch heute lesen sich seine Texte giftig. Aber er glaubte noch an Alternativen. Klammern wir mal aus, dass es wirklich Alternativen gibt. Im Angesicht des Popanz' der Alternativlosigkeit wirkt Tucholsky manchmal naiv und fortschrittsgläubig. Der Zynismus unserer Zeit, der Sarkasmus mit dem für den westlichen Wohlstand schier alternativlos gemeuchelt und ausgebeutet wird, dabei so verlogen tuend, als sei man dabei, das Leben aller Menschen auf Erden zu verbessern, konnte Tucholsky nicht mal den Kapitalisten anheften, die er aus seiner Zeit kannte.

Dieser Heine kannte natürlich auch aus seiner Zeit den Zynismus als der Macht polemischer Vasall. Unmittelbar vor seiner Geburt soll eine Königin gesagt haben, dass die Armen, die kein Brot hätten, auf Kuchen zurückgreifen sollten. Der Spruch war, wenn schon nicht wahr, so doch gut erfunden. Dass der Zynismus der amtierenden Ökonomie walten kann, ohne auf Empörung zu stoßen, dass er auch noch von denen mit Galanterie behandelt wird, die unter dieser zynischen Aneignung der Welt bitter leiden müssen, das hätte sich Heine nur schwerlich im Kopfe kreieren können. Nie wurde die Polemik der Macht so still und beständig hingenommen wie heute. Für Heine war sie etwas, das im Gefolge immer die Empörung hatte, wenn sie sich auch nicht immer laut äußerte. Und für ihn war der Zynismus der Welt etwas, das mit arroganter Abgehobenheit zelebriert wurde, nicht im Anstrich eines hemdsärmeligen Volkstribunals, das so tut, als stehe es denen, die es mit Zynismus und polemischer Häme malträtiert, besonders nahe.

Heine war nicht der Polemiker aus freien Stücken, er war nur das Produkt einer solchen Welt. Die Polemik in der Welt da draußen färbt ab. Man ist quasi nicht polemisch, man zeichnet sie nur nach. Das gilt für alle mit Polemie vorbelasteten Gemüter. Man glaubt heute oft, die Polemik hätte keinen Stil mehr, sie kommt ja auch manchmal wirklich grob daher. Es sind aber nicht die Polemiker, die schlechter geworden sind, sondern die polemischen Weiten sind es, die sich so schlecht entwickelt haben. Dem Kerl, dem ad sinistram zu polemisch war, kann man nur sagen, dass ad sinistram dieselbe Sachlichkeit aufgreift, die da draußen wütet. Wenn die Wirklichkeit nicht polemisch sein kann, weil Realität einfach nur Realität sein soll, dann ist auch ad sinistram nicht polemisch.

Lieber Leser, wenn Sie mögen, so dürfen Sie ad sinistram unterstützen. Entweder per Paypal (siehe rechte Seitenleiste) oder über den gewöhnlichen Bankweg. Hierzu ließe ich den Datenschutz ruhen und teilte Ihnen gerne meine Kontodaten mit. Und wer noch keines hat, kann auch gerne eines meiner bislang zwei Bücher bestellen. Vielen Dank.
Gedankt sei auch all jenen, die mich immer wieder unterstützen.



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Sit venia verbo

Donnerstag, 13. Dezember 2012

"Was wären wir ohne Waffen? Gäbe es Friedensmissionen, wenn wir unsere Waffen nicht lieferten? Was, wenn wir Waffen den Radikalen dieser Welt - den anderen Radikalen neben uns! - nicht zustellen würden? Nicht auszudenken! Dann würden wir nach Afghanistan einmarschieren, in den Irak stürmen und würden keine Gegenwehr erleben - jedem wäre dann sichtbar, dass es sich um bloße Okkupation, um geostrategische, niederste Instinkte handelte. Keiner würde an Friedensmissionen glauben, weil nach dem Angriffskrieg bereits Stille, so was wie Frieden herrschte. Verdammt, wir müssen Waffen exportieren, damit der Frieden dort erzwungen, erbombt, erschossen werden kann. Friedensmissionen brauchen Waffen, damit sie sich nicht zur ungeschlachten, für jeden erkennbaren Besatzung wandeln. Erst wenn ein Widersacher bombt und knallt, kann der Frieden zum Motiv werden, kann man Friedensmissionen ins Leben rufen, die der Geschäftemacherei im besetzten Gebiet ein wenig Frieden sichern."
- Roberto J. De Lapuente, "Auf die faule Haut: Skizzen & Essays" -

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Alle Schwarzen im Verdacht

oder Rasterfahndung selbst als Light-Version grandios gescheitert.

Es kann doch nicht so schwer sein, diesen "Bombenleger" zu finden! Man ergreift einfach alle Schwarzen, deren man habhaft werden kann, überprüft deren Alibi - einem aus dieser Brut wird man schon was anhängen können. Das jedenfalls scheint die Vorgehensweise der Kölner Polizei zu sein. Nachdem man mit Hilfe eines Zeugen ein Phantombild erstellte und dieses einen dunkelhäutigen Tatverdächtigen ergab, ergriff man auch just zwei Schwarze und glaubte den Fall aufgeklärt zu haben. Nach einigen Stunden waren die beiden Männer allerdings wieder auf freien Fuß. Ihnen konnte nichts nachgewiesen werden.

Rasterfahndung nannte man das in der Hochphase des Krieges gegen den Terror. Die wurde aber grundsätzlich verboten. Wenn aber Verdächtige markante Eckdaten aufweisen, dann rastert man dennoch leidenschaftlich. Ist der Unbekannte dunkelhäutig, so sind eben alle Dunkelhäutigen zunächst mal verdächtig. Man filtert sie aus und spezialisiert sich sodann auf die Verdächtigen, die nach der Aussiebung übrigblieben. Andere Ermittlungsansätze werden vernachlässigt. Das ist trotz grundsätzlicher richterlicher Ablehnung doch gängige Praxis. Unlängst las man davon, dass es nicht unbedingt rassistisch sein müsse, wenn auf Flughäfen bevorzugt Menschen kontrolliert würden, die dunkelhäutig sind und arabesk dünken. Ermessenssache nennt man das dann. Rasterfahndung ist nur verboten, wenn nach Schnurrbartträgern oder Katholiken oder roten Ford Fiestas gefahndet werden soll; wenn also Eckdaten in eine Suchmaske eingetippt werden müssten, die jeden Bürger betreffen könnten. Schwarzer Hautfarbe sind hier ab die wenigsten, da kann man schon mal in Raster suchen und vorverurteilen.

Der Anwalt der beiden meldete nach der Freilassung der Presse, dass er bis jetzt nicht wisse, weshalb seine Mandanten festgenommen wurden. Konkrete Vorwürfe oder Anhaltspunkte gab es keine. Ob da wohl die Hautfarbe Grund genug war, den Tatverdacht zu begründen? Klar, zumindest einer der beiden Männer soll der Polizei bekannt sein. Vor Jahren hatte man ihn festgenommen, weil man annahm, er würde in ein Terrorcamp reisen wollen. Auch dieser Verdacht hatte sich nie bestätigt. Dem Mann wurde keine Schuld nachgewiesen, dennoch berichten die Medien darüber, als habe die abermalige Festnahme nun bewiesen, dass es sich um einen schlimmen Finger handelt.

Jetzt, da diese Zeilen getippt werden, scheint es eine Wendung zu geben. Die Zeugenaussage sei demnach fraglich. Das Phantombild eines Schwarzen soll nicht weiter verbreitet werden, denn Videoaufnahmen, die in einem Fastfood-Restaurant gemacht wurden, zeigen eine hellhäutige Person. Was auf den ersten Blick wie die Außerkraftsetzung des Vorwurfes "rassistischer Unregelmäßigkeiten" aussieht, zeigt auf dem zweiten Blick das genaue Gegenteil. Es konnten bei den beiden Schwarzen, die verhaftet wurden, nicht mal ansatzweise Spuren oder Indizien gefunden werden, weil es kein Schwarzer war, der die Tasche mit der Bombe platziert hatte. Es dürfte hingegen der Beweis dafür sein, dass tatsächlich nur rein nach Hautfarbe gefahndet zu haben.

Nebenbei darf der Fall als Präzedenzfall gegen die Rasterfahndung angegeben werden. Wenn man bedenkt, wie sehr noch vor Jahren die Jünger dieser Methode, die so genannten Rasterfari, vom Erfolg überzeugt waren! Damals wollten sie den globalen Terrorismus im Keim zerrastern. Und nun scheitert die Methode schon im Ansatz bei wesentlich kleinerer Aufgabenstellung. Denn man sieht: Sie behindert die Fahndung eher, als dass sie Erträge zeitigt. Und sie speist rassistische Affekte und verunmöglicht eine vorurteilsfreie Ermittlung.



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Und der legale Flügel des Rechtsextremismus?

Mittwoch, 12. Dezember 2012

Jetzt wagen sie wahrscheinlich den Schritt, wollen den parteilich organisierten Rassismus und Chauvinismus einschränken und ausdünnen. Problematisch ist dabei lediglich, dass beides nicht einzig und alleine in der NPD organisiert ist. Auch in anderen Parteien gedeiht rassistischer Unsinn und Nationaldünkel.

Und die Rechtsextremen, die nicht in der NPD organisiert sind?

Es ist aller Ehren wert, dass man der NPD die Legalität entziehen möchte. Es darf nicht legal sein, die Ausweisung von Menschen zu fordern. Und es darf nicht legal sein, ausländische Menschen als Schmarotzer am deutschen Wohlstand zu diffamieren und sie so der Lächerlichkeit preis zu geben. Haken an der Sache ist, dass das nicht nur in der NPD Weltbild ist. Man nehme nur mal die Sozialdemokratie, die Leute wie Sarrazin und Buschkowsky in ihren Reihen gedeihen läßt, das ganze dann aber unter dem Label der Meinungsfreiheit subsumiert. Und dann ist da natürlich noch die CSU, die den europäischen Süden zur mediterranen Bummelzone zusammenschiss, die die dort um sich greifenden Effekte der Krise mit der phlegmatischen Bequemlichkeit und Arbeitsscheue der Menschen dort erklärte. In der CDU ist man indessen stolz darauf, dass Europa wieder mal in Deutschland aufgehe. Und die FDP strampelt sich an anderen Erscheinungen des Faschismus ab, weniger am Nationalismus oder Rassismus. Sie lehrt von Ballastexistenzen, von unnützen Essern, von der Unterstützung falscher Personen und reduziert Gesellschaft auf die Funktionalität des jeweiligen Bürgers im Produktionsablauf. Sie sagt es nur nicht immer in diesem Jargon.

Rechtsextreme Attribute

Natürlich ist diese Denkweise nicht nur in der FDP vorzufinden. Auch der Konservatismus, zu dem sich mittlerweile die Grünen ganz offen bekennen, tut das. Und die SPD spricht auch davon und hat in Regierungszeiten nach dieser Maxime gehandelt und gearbeitet. Die FDP ist vielleicht nur insofern ein Sonderfall, als dass sie keine Parteiflügel zu haben scheint, in denen gleichsam andere Ansichten liberaler Natur vertreten werden könnten. Der Alt-Liberale Baum äußerte sich ähnlich vor einiger Zeit.

Wenn wir in diesem Lande über Rechtsextremismus reden, meinen wir die obligat bekannten Attribute. Es geht um Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus. Auch um Gewaltbereitschaft und um organisierte Trupps und Brachialgewalt. Mit Rechtsextremismus verbinden wir gedanklich das, was sich einst in diesem Lande ereignete: den Nationalsozialismus. Und die genannten Attribute sind jene, die man auch ohne historische Vorbildung kennt und aufzählt, wenn nach "nationalsozialistischen Werten" gefragt wird. Komischerweise werden das Effizienzdenken, die Ausbeutung menschlicher Ressourcen bis hin zum Gedanken, dass Menschen, die nicht durch Arbeit ausbeutbar sind, wertlos seien, eher selten genannt. Dass sich der Mensch im Nationalsozialismus als Verfügungsmasse zur verdingen hatte, dass er seinen Wert für die Allgemeinheit durch seine Nützlichkeit und seine Produktivität begründete und nicht qua seiner bloßen Existenz, vernimmt man leider viel zu selten. Es ist, als sei diese Seite des Nationalsozialismus und jeder faschistischen Bewegung gänzlich unbekannt. Vielleicht passt es nicht in unsere Zeit, vielleicht assoziierte man dann nicht nur die NPD mit dem Rechtsextremismus.

Wenn wir aber beim Rechtsextremismus meinen, was üblicherweise nationalsozialistisch war, dann müssen auch die Ansichten gemeint sein, die heute vor allem in der FDP und im parteilich arrangierten Neoliberalismus vertreten werden.

Der legale Flügel des Rechtsextremismus

Die Grünen und ausgerechnet die FDP haben gemahnt vor dem Verbotsverfahren gegen die NPD. Der Rechtsextremismus ist nicht gebannt, wenn man die Legalität aufhebt, meinten sie. Denn dann gehe er eben in die Illegalität. Der Legalität beraubte Menschen fühlen sich, egal ob zu recht oder nicht, meist als moralischer Sieger - der Weg in den Untergrund erscheint da als standhaft und zwanghaft auferlegt. Das ist nicht selten die Geburtsstunde von Märtyrern. Die beiden Mahner hatten allerdings noch auf andere Weise recht. Freilich so, wie sie es nicht gemeint haben werden. Der Rechtsextremismus ist nicht aufgehoben, wenn die NPD verboten wird. Er darf legal weiterbrüten im Schutz etablierter Parteien, die nicht anständig und aufrichtig genug sind, die Mitglieder in ihren Reihen auszufiltern, die Gedankengut vertreten, das als rechtsextrem bezeichnet werden muss.

Es hat nichts mit Meinungsfreiheit zu tun, Menschen mit laienhafter Genetik zu verblöden. Rassismus ist keine Meinung, sondern ein begrenzter Horizont - vor allem in einer Welt, in der die Horizonte sich kontinuierlich weiten. Und Chauvinismus und nationalistischer Dünkel sind Brandbeschleuniger, die nicht hinnehmbar sind. Noch gibt es Menschenrechte, noch haben wir Grundrechte. In beiden ist die Würde des Menschen zentraler Gegenstand. Sie rekrutiert sich aus dem bloßen Dasein eines Menschen. Weil er ist, hat er unveräußerliche Rechte. Er muss sich nicht beweisen, er muss nicht brauchbar und belastbar sein. Es reicht völlig, dass es ihn gibt. Wer aber fortwährend das Existenzrecht von Menschen anzapft, indem er individuelle Leistungsfähigkeit und Produktivität, Nutzen und Kosten aufwiegt, der steht nicht mehr zur grundsätzlichen Menschenwürde. Menschen als Ballast oder Leistungsträger zu kategorisieren ist insofern rechtsextrem, weil es ähnlich schon mal gängige Lehrmeinung war.

Verlogener Traditionalismus

Die Verlogenheit im Umgang mit dem Rechtsextremismus ist eine Konstante. Die deutsche Gesellschaft arbeitet seit einigen Jahrzehnten ihre Geschichte auf. Sie tat das manchmal exzessiv. Die Ansätze waren zwar manchmal hysterisch, aber grundsätzlich vernünftig. Die Gegenwart verlor man hierbei aber aus dem Blick. In der gab es rechtsextreme Parteien, die in vielen von der Politik wissentlich im Stich gelassenen Regionen zu Kümmerern wurden, in ein sozio-ökonomisches Vakuum stießen. Später stützte man die bekannteste dieser Parteien dadurch, dass man sie durchdrang mit vom Staat finanzierten Mitgliedern, was ihr Verbot verunmöglichte. Und dann geschahen rassistisch motivierte Morde und keiner wollte es sehen. Stattdessen gab man der Mordserie einen verächtlichen Namen und tat so, als sei das ein tragischer Einzelfall. Der Innenminister hat indessen nichts anderes im Sinn, als diese rechte Brachialgewalt, die Leib und Leben nicht nur gefährdet, sondern auslöscht, mit linken Straftaten, die vornehmlich gegen Autos und Mülltonnen geschieht, gleichzusetzen.

Man kann das Blindheit nennen. Oder Verlogenheit. Man log sich selbst an und man log die Öffentlichkeit an. Insofern ist der Umgang mit dem Rechtsextremismus der Gegenwart die Lebenslüge dieser Berliner Republik. Jetzt die NPD verbieten zu wollen, während synchron dazu die legalen Rechtsextremen in den eigenen Reihen weitermachen dürfen, ist nur konsequent, denn ist die übliche verlogene Tradition, in der der Umgang mit dem Rechtextremismus steht. Aber es keimt ja Widerstand in der Politik auf, die NPD verbieten zu wollen. Vielleicht schreckt da mancher von seiner eigenen Verlogenheit zurück ...



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Einverstanden mit Ruinen

Dienstag, 11. Dezember 2012

Wie hat man doch die Inszenierung der DDR-Eliten immer belächelt. War da die Nomenklatura versammelt, war es das reinste Geklatsche und Gewinke. Feierlichkeit lag in der Luft, einstudiertes Sendungsbewusstsein wurde abgehalten, Loblieder angestimmt. Nichts konnte die Festlichkeit trüben, alles war im Butter, die politischen Ziele schon jetzt oder bald erreicht, man war auf einem guten Weg, Es entwickelt sich, Genossen! Wie hat man doch diesen allgemeinen Zustand von Zufriedenheit belächelt. Keine schlechten Nachrichten, nur Erfolgsmeldungen. Man fand es komisch, wie da alte Kader mit jungen Wilden um Linientreue wetteiferten, sich mit Vorwärts immer, rückwärts nimmer!-Deklamationen überboten. Die Lächerlichkeit der Inszenierung, der ungelenke Pathos, die schrille Farbenpracht, lächelnde Menschen überall, die überbetonte Weihe des Augenblicks waren historische, ja gar historisch-materialistische Meisterwerke des Kitsches. Rückblickend kann man darüber nur lächeln. Damals mag es erbost haben.

Letzte Woche fand der Bundesparteitag der CDU statt.

Alte und junge Parteimitglieder lächelten um die Wette. Alle waren sich halbwegs einig. Man sei auf einem guten Weg. Es entwickelt sich, Kollegen! Gewinkt wurde auch. Geklatscht ohne Unterlass. Auf dem Parteitag keine schlechten Botschaften. Die Partei ist einig. Fast 98 Prozent für die neue und alte Parteivorsitzende und Kanzlerin. Fast wie bei der Wahl der Volkskammer. Nur noch 1,5 Prozent, dann hat man auch jene absolute Zustimmung mit Promilleabweichung. Es entwickelt sich, Kollegen! Heute lächelt man über 99,86 Prozent Ja-Stimmen von einst - gleichzeitig berichten die Medien im Überschwang von einer allseits beliebten Kanzlerin, die beim Volk gut ankomme und auch noch 98 Prozent Zustimmung unter ihren Kollegen erzielt. Da lächelt keiner hämisch. Das findet keiner komisch. Eher lobenswert. Man nimmt es als Zeichen allgemeiner Zufriedenheit und als Belohnung für den allseits bestätigten Wohlstand an.

Das Fernsehen ist dabei. Es zeigte Einigkeit, nur marginale Übereinstimmungslosigkeit. Grundsätzlich ließ man dieser Nomenklatura die Freiheit, in Objektive zu lächeln und zu verkünden, man sei trotzalledem sachlich und mit großem Respekt untereinander umgegangen. Im Zentrum die Kanzlerin als weihevolle Gestalt, als Gallionsfigur einer Veranstaltung von solch starker Geschlossenheit und Zuversicht, dass selbst die Reporter mitschunkelten zum Takt der Lobeshymnen und der Selbstbeweihräucherungen. Zeitungen lichteten nur lächelnde Unionspolitiker ab, lauter fröhliche Personen, alle gut drauf, alle hoffnungsfroh und auf verheißungsvollem Enthusiasmus kalibriert. Das Fieber ergriff selbst das Feuilleton. Dort strampelte sich mancher wie im Fieberwahn von Satz zu Satz.

Die politische Ostalgie lächelt noch immer und immer wieder spöttisch über den gellenden Narzissmus, über die Selbstüberhebung im anderen Deutschland. Scheindemokratie wolle man nie wieder haben. Der Bundespräsident mahnt beständig, denn er hat diese Diktatur des Selbstlobes mit eigenen Augen gesehen. Leitmedien stützen ihn dabei. Aber Parteitage mit Fast-100-Prozent-Bestätigungen und Bundesversammlungen mit nur einem Kandidaten werden nicht nur hingenommen, man bauscht sie in sicherer Regelmäßigkeit zu gewünschten Resultaten aus. Das sei sogar gewissermaßen Demokratie. Ein Allparteien-Bundespräsident mit einem Alibi-Gegenkandidaten ist Demokratie. Alternativlose Politik, die man dem Bundestag verordnet, ist Demokratie. Alles-im-Butter-Inszenierungen sind Demokratie.

Auferstanden aus Ruinen? Weil Parteitage heute Volkskammer-Resultate erzielen, könnte man das flapsig so ausdrücken. Es wäre aber falsch. Was da geschieht ist ganz sicher nicht Sozialismus. Der hat bei allen seinen Fehlern doch ein ganz anderes Menschen- und Gesellschaftsbild zur Grundlage gehabt. Auferstanden aus Ruinen trifft es nicht. Einverstanden mit Ruinen / Und in Zukunft abgebrannt... Neue Not gilt es zu schaffen / Und wir schaffen sie vereint / Tiefe Wunden sollen klaffen / Daß die Sonn' so gut wie nie / Über Europa scheint... ist es wohl, was hier weggelächelt wird. Mit Harmonie und Sonnenschein die neoliberalen Ruinen retuschieren. Aber die Bilder damaliger Tage belächeln sie noch immer.



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De auditu

Montag, 10. Dezember 2012

Kürzlich las und lauschte man von einem Mann in Indien, der zum Tode verurteilt wurde, weil er einen Bombenanschlag verübte, bei dem Menschen zu Tode kamen. Der Orginalton lautete: ... weil er unschuldige Menschen in den Tod riss. Oder andernorts: ... weil er unschuldige Menschen tötete. Der Verurteilte war ein Attentäter der Anschläge von Mumbai, die im Jahr 2008 laut Angaben indischer Behörden 174 Menschen das Leben kosteten. Ein Überlebender der Anschläge läßt sich im selben Wortlaut zitieren: "Wir senden eine klare Botschaft an alle Terroristen, dass sie nicht davonkommen werden, wenn sie in Indien unschuldige Menschen töten." Zynisch könnte man nun fragen, ob das Töten von Menschen in Indien kein Problem darstelle, solange man keine unschuldigen Menschen trifft.

Die Floskel von den unschuldigen Menschen, die den Tod fanden, ist ja nicht nur auf Mumbai beschränkt. Man hört sie oft. Sie ist gebräuchlich und eine Standardformulierung, die eine Form der Empörungshaltung trotz Wahrung der üblichen Contenance darstellt. Gleichzeitig ist sie aber irrational und schafft zwischen potenziellen Opfern einen moralischen Riss. Und nicht nur dort setzt sie Moral ein, sondern auch beim Täter, dem man quasi eine Art Option gewährt, sich zwischen unschuldigen und schuldigen Opfern entscheiden zu können. Die Unschuld ist ja eine ethische Begrifflichkeit, meist nicht mehr als eine offene Frage, ein unerreichbarer Zustand. Der Katholik ist es beispielsweise nie, er trägt die Erbschuld im Katechismus mit sich herum. Was so kirchenspießig klingt, hat aber durchaus eine philosophische Wurzel. Ohne Schuld ist niemand, egal wie bemüht er auch ist, Schuld zu vermeiden. Das wirft eine Frage auf, die in der gebräuchlichen Floskel unschuldiger Menschen, die zu Opfer wurden, relevant ist: Welche Schuld ist gemeint, wenn man die Unschuld betont? Anders gefragt: Die Unschuld von was ist da gegenständlich? Und was hat sie mit der Zufälligkeit der Brutalität zu tun, der man zum Opfer fiel?

Käme bei einem fiktiven Doppelmord heraus, dass die beiden fiktiven Todesopfer nicht unschuldig waren, sondern vorher ein Verbrechen begangen haben, das jetzt durch ihren Tod Aufklärung fand, lindert das die Schuld des Mörders? Und wie schwer müsste das Verbrechen der Opfer sein, um den Täter reinzuwaschen? Was aber, wenn nur ein Mordopfer schuldig war, dafür aber vielleicht ein sehr schweres Vergehen auf seinen Schultern trug? Wiegt das schuldige Opfer das unschuldige auf? Die Verwendung des Floskel, es wurden unschuldige Menschen getötet, ist unangebracht, denn sie wird in diesem Zusammenhang gar nicht gebraucht. Ein Mord ist nach gängigen Rechtsverständnis auch dann ein Mord, wenn man jemanden tötet, der schwerste Schuld auf sich geladen hatte. Der Mord an einen Mörder ist Mord und keine gerechte Sache. Und genau das suggeriert das "unschuldige Opfer". Die Frage nach Schuld oder Unschuld eines Opfers ist irrelevant, sie wird gerichtlich nur dann wesentlich, wenn der Mörder in einer direkten Beziehung zum Opfer stand und man die persönlichen Beweggründe, die aus dieser Zwischenmenschlichkeit erwuchsen, ins Strafmaß binden möchte. Aber auch im Rahmen einer Berichterstattung zu einer Beziehungstat, ist die Floskel "unschuldiges Opfer" unzureichend, denn dann müsste man fragen, welche Schuld angemessen gewesen wäre, um jemanden mit allgemeiner Anerkennung töten zu dürfen.

Dem sprachlich als unschuldig erwähnten Opfer wohnt die Antithese inne. Es gibt demnach Mord, der qua Schuld des Opfers berechtigt zu sein scheint. Ein stilles Plädoyer für die Todesstrafe? So unscheibar die Floskel wirkt, so gängig sie ist und so schnell wieder vergessen, weil wir an sie gewohnt sind: Sie ist eine Wortkombination reaktionärer Sprache. Das heißt nicht, dass alle, die die Floskel nutzen, Reaktionäre sind - das heißt eher, dass sich Sprache einschleift und Reaktionen zeitigt, die man vielleicht gar nicht beabsichtigt. Wer laut "unschuldiges Opfer" sagt, meint still das Gegenteil. Und irgendwann ist das ganz natürlich und normal und hinterfragt wird es nicht mehr. So bereitet Sprache Taten vor.



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Um sie – und nur um sie - muss sich Politik kümmern...

Sonntag, 9. Dezember 2012

Die Genossen sind eine kritische Masse. Das glauben sie jedenfalls selbst von sich. Man hat nicht erwartet, dass der Freund kostenintensiven Weines scheitern würde. Dass es aber dann 93 Prozent würden, konnte man ja nicht ahnen. Was haben sie noch gewettert, ausgerechnet dieser Mann, dieser Bossegenosse, dieser Honorist und Agendist, dieser Pekingese des Schröder und des Müntefering. Tja, da dachte man noch, sie machen es sich schwer mit diesem Mann, der von der Parteispitze vorschlagend beschlossen wurde.

Vielleicht haben sie es sich ja auch schwer gemacht. Wer weiß schon etwas über die Gemütslage der Genossen? Gut möglich, dass sie innerlich zerrüttet sind, dass sie mit schwerfälligem Gewissen mit Ja votierten. Da hat der kleine Leib- und Magenkoalitionspartner bereits abgefärbt. Die Realos, früher auch Grüne genannt, haben sich irgendwann mal den hübschen rhetorischen Gewissensbiss und -kniff ausgedacht, der da heißt "mit Bauchschmerzen". Der geht so: Kriegseinsatz? Ja, aber mit Bauchschmerzen! Sozialabbau? Eigentlich wollen wir nicht, aber mit Bauchschmerzen: Ja! Wer sagt denn, dass der Mann nicht einfach nur ein Bauchschmerzkandidat ist? Vielleicht waren es Bauchschmerzen, die das fulminante Ja für ihn ermöglichten. Hoffentlich handelte es sich bei diesem Bauchweh nicht um sich ankündigenden Stuhlgang. Dann wäre der Kerl ja aus falschen Motiven Kandidat.

Und hat er nicht eine schöne, eine wirklich erhebende Rede gehalten? Wenn die Sozis regieren, geht es dem Land besser. Hurra! Haltung und Werte für die Politik. Vivat! Kein klassistisches Gesundheitssystem für Deutschland. Hosianna! Gerechte Löhne für alle. Wacht auf, verdammte dieser Erde...! Der soziale Wohlfahrtsstaat ist das große Projekt der deutschen Sozialdemokratie. Die Partei, die Partei, die hat immer...!

Ist das Lug und Trug oder einfach nur Verblendung? Wo hat dieser Mann seit Schröders Antritt gelebt? Und leiden die Genossen allesamt an Demenz? Vielleicht ist diese Vergesslichkeit der Delegierten ja nichts weiter als ein Anzeichen der Alterung unserer Gesellschaft. Waren all die jungen Menschen, die man auf dem Sonderparteitag sah, nur die Buftis, die die Stimmberechtigten zur Urne schoben?

Persönlich nehme ich es diesem Menschen übel, dass er auf dem Rücken der Armen einen Wahlkampf gestalten und gewinnen will, die ihm später relativ gleichgültig sein werden. Seine Aussage zur hypothetischen Erhöhung des Kindergeldes sagte ja alles. Der Mann, der in etwa so sehr für die Agenda 2010 steht, wie Schröder und Clement und Müntefering selbst, ausgerechnet dieser Kerl will die soziale Gerechtigkeit zu seinem Thema machen. Weshalb ernennt er nicht gleich den Ex-Senator und Ex-Bänker mit dem Bestseller in der Tasche zum Entwicklungsminister? Das passt in etwa so gut, wie er als Kämpfer für soziale Gerechtigkeit. Neulich meint er noch, mehr Geld für Arme bringe nichts ein, weil es vielleicht wo landet, wo man es nicht haben will. Und jetzt gibt er den rhetorischen Tribun der Elenden.

Ich weiß, dass er beim Interview mit Cicero nicht die Armen sagte, als er Angst um das Geld hatte. Aber er meinte sie? Wen sonst? Seinesgleichen? Und er sagte auch nichts, wohin das Geld geht. Aber er meinte sicherlich nicht auf das Sparbuch von kleinen Scheißern etwaiger Mittelstandspaare. Zigaretten und Alkohol natürlich. Und die Playstation. Die Vorurteile sind hinlänglich bekannt. Der Mann sagte zu Zeiten, da er noch ministerieller Erfüllungsgehilfe der Agendapolitik war, auch etwas zur sozialen Gerechtigkeit. Ich habe mir das Zitat archiviert. Hier ist es, damit wir gleich mal wissen, wie er soziale Gerechtigkeit definiert: "Soziale Gerechtigkeit muss künftig heißen, eine Politik für jene zu machen, die etwas für die Zukunft unseres Landes tun: die lernen und sich qualifizieren, die arbeiten, die Kinder bekommen und erziehen, die etwas unternehmen und Arbeitsplätze schaffen, kurzum, die Leistung für sich und unsere Gesellschaft erbringen. Um sie – und nur um sie - muss sich Politik kümmern." Wer ist da wohl nicht inklusive?

Dreiundneunzig Komma fünfundvierzig Prozent für diese soziale Gerechtigkeit als Wahlkampfthema! Ein klares Bekenntnis von den Sozialdemokraten, wie ich finde. Und er scheint auch die Basis getroffen zu haben, drüben bei Facebook überschlagen sie sich gerade vor Freude. Endlich ein Kandidat mit Format, klare Versprechen, Politikwechsel. Ich scheiß' gleich in die Hose vor Lachen. Entschuldigung, ich kann es nicht feiner schreiben. Und jetzt kommt der Clou obendrauf: Man kann nichts machen, um diesen Mann zu verhindern, weil man damit nämlich die Frau ermöglicht. Aber abwinken und sagen Alles Scheiße!, das macht man nicht, lehrt uns der demokratische Kodex. Er zeigt aber auch nicht auf, was man tut, wenn wirklich alles Scheiße ist. Lachen über gruppenspezifische Dummheit ist ja auch keine Lösung.



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