Die rechte und die linke Hand des Gabriel

Manchmal weiß die rechte Hand nicht, was die linke tut. In einer Koalition kommt das unter verschiedenen Zeitgenossen oder Ministerien recht oft vor. Gabriel schafft es aber, dass er am eigenen Leib nicht weiß, was seine rechte Hand treibt, während er mit der linken an Themen herumnestelt.

Letzte Woche verkündete er großspurig, dass die Bundesregierung »in die Debatte über die Neuregelung von Werkverträgen und Leih- und Zeitarbeit einsteigen« werde. Die Regierung habe nämlich »etwas dagegen, dass Werkverträge missbraucht werden, um Geschäftsmodelle zu etablieren, die letztlich auf der gesetzwidrigen Ausbeutung von Menschen beruhen«. Nun könnte man gleich mal fragen, ob es ein Recht auf gesetzeskonforme Ausbeutung von Menschen gibt. Aber das führt nun mal wieder zu weit. Kurzum, er kündigte an, dass etwas geschehen sollte, um die Prekarisierung von Arbeitsverhältnissen zu stoppen. Ein neuer Gesetzesrahmen, neue Regelungen und vielleicht ja auch verstärkte Kontrollen und Bestrafungen. Gabriel spielt die Karte des Gesetzgebers. An sich nicht übel, was er mit seiner linken Hand so anstellt. Aber wo ist noch gleich die rechte?

Nicht in der Hosentasche jedenfalls. Mit der rechten Hand klammert er sich an das Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten. Ständig macht er Werbung dafür, was für ein tolles Ding TTIP doch eigentlich sei. Zuletzt tobte er sich bei der »Bildzeitung« aus. Alle Vorzüge notierte er. Argumente, die nur schwer nachvollziehbar waren.

Und diese rechte Hand kann mit dem, was er mit der linken Hand anpackt, gar nichts anfangen. Im TTIP-Raum könnten Gesetzespassagen, die den freien Wettbewerb in Gefahr bringen, von Schiedsgerichten unter Ausschluss der Öffentlichkeit aufgehoben werden. Im Nordamerikanischen Freihandelsabkommen zwischen Kanada, den USA und Mexiko ist es jedenfalls eher nicht zur Besserstellung prekärer Arbeitsverhältnisse gekommen. Wenn die Regierung also nun sagt, dass sie dem Schindluder, das mit Leih- und Zeitarbeit getrieben wird, endlich einen Riegel vorschieben will, dann gilt das nur solange, wie es dieses Freihandelsabkommen mit seinem libertären Verständnis von Ökonomie nicht gibt. Ein amerikanischer Wettbewerber könnte so zum Beispiel monieren, dass Gesetze zur Besserstellung von Leih- und Zeitarbeit den Wettbewerbsvorteil einschränkten und lähmten.
Und flugs setzt man sich zusammen und »berät«.

Gabriel zeichnet das Dilemma einer Sozialdemokratie nach, die jetzt über Jahre hinweg in einem Zustand fehlender Ideale und Leitbilder dämmert. Man setzt gelegentlich gut an, versucht sich linker Hand als Streiter der kleinen Leute. Und auf der anderen Seite schüttelt man die Pfoten jener Raubkatzen, die die Gesellschaft und das Gemeinwesen als zu reißende Gazelle betrachten. Macht mit am großen Raubzug am öffentlichen Eigentum und den Errungenschaften des Sozialstaates. Kein Wunder, dass der Parteivorsitzende schon mehr als zwei Jahre vor der nächsten Bundestagswahl das Kanzleramt aufgegeben hat. Er ahnt wohl, dass mit diesem Kurs nichts zu holen ist.

Der Volksmund sagt über einen, dem nichts gelingt, er hätte zwei linke Hände. Manch einer bräuchte aber genau die, damit ihm mal wieder was gelingt.