Die rechte und die linke Hand des Gabriel

Montag, 23. März 2015

Manchmal weiß die rechte Hand nicht, was die linke tut. In einer Koalition kommt das unter verschiedenen Zeitgenossen oder Ministerien recht oft vor. Gabriel schafft es aber, dass er am eigenen Leib nicht weiß, was seine rechte Hand treibt, während er mit der linken an Themen herumnestelt.

Letzte Woche verkündete er großspurig, dass die Bundesregierung »in die Debatte über die Neuregelung von Werkverträgen und Leih- und Zeitarbeit einsteigen« werde. Die Regierung habe nämlich »etwas dagegen, dass Werkverträge missbraucht werden, um Geschäftsmodelle zu etablieren, die letztlich auf der gesetzwidrigen Ausbeutung von Menschen beruhen«. Nun könnte man gleich mal fragen, ob es ein Recht auf gesetzeskonforme Ausbeutung von Menschen gibt. Aber das führt nun mal wieder zu weit. Kurzum, er kündigte an, dass etwas geschehen sollte, um die Prekarisierung von Arbeitsverhältnissen zu stoppen. Ein neuer Gesetzesrahmen, neue Regelungen und vielleicht ja auch verstärkte Kontrollen und Bestrafungen. Gabriel spielt die Karte des Gesetzgebers. An sich nicht übel, was er mit seiner linken Hand so anstellt. Aber wo ist noch gleich die rechte?

Nicht in der Hosentasche jedenfalls. Mit der rechten Hand klammert er sich an das Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten. Ständig macht er Werbung dafür, was für ein tolles Ding TTIP doch eigentlich sei. Zuletzt tobte er sich bei der »Bildzeitung« aus. Alle Vorzüge notierte er. Argumente, die nur schwer nachvollziehbar waren.

Und diese rechte Hand kann mit dem, was er mit der linken Hand anpackt, gar nichts anfangen. Im TTIP-Raum könnten Gesetzespassagen, die den freien Wettbewerb in Gefahr bringen, von Schiedsgerichten unter Ausschluss der Öffentlichkeit aufgehoben werden. Im Nordamerikanischen Freihandelsabkommen zwischen Kanada, den USA und Mexiko ist es jedenfalls eher nicht zur Besserstellung prekärer Arbeitsverhältnisse gekommen. Wenn die Regierung also nun sagt, dass sie dem Schindluder, das mit Leih- und Zeitarbeit getrieben wird, endlich einen Riegel vorschieben will, dann gilt das nur solange, wie es dieses Freihandelsabkommen mit seinem libertären Verständnis von Ökonomie nicht gibt. Ein amerikanischer Wettbewerber könnte so zum Beispiel monieren, dass Gesetze zur Besserstellung von Leih- und Zeitarbeit den Wettbewerbsvorteil einschränkten und lähmten.
Und flugs setzt man sich zusammen und »berät«.

Gabriel zeichnet das Dilemma einer Sozialdemokratie nach, die jetzt über Jahre hinweg in einem Zustand fehlender Ideale und Leitbilder dämmert. Man setzt gelegentlich gut an, versucht sich linker Hand als Streiter der kleinen Leute. Und auf der anderen Seite schüttelt man die Pfoten jener Raubkatzen, die die Gesellschaft und das Gemeinwesen als zu reißende Gazelle betrachten. Macht mit am großen Raubzug am öffentlichen Eigentum und den Errungenschaften des Sozialstaates. Kein Wunder, dass der Parteivorsitzende schon mehr als zwei Jahre vor der nächsten Bundestagswahl das Kanzleramt aufgegeben hat. Er ahnt wohl, dass mit diesem Kurs nichts zu holen ist.

Der Volksmund sagt über einen, dem nichts gelingt, er hätte zwei linke Hände. Manch einer bräuchte aber genau die, damit ihm mal wieder was gelingt.

4 Kommentare:

Atalante 23. März 2015 um 09:30  

Vor allem, was so ekelhaft und heuchlerisch ist, ist die Tatsache, dass er jetzt gegen genau das etwas "unternehmen" will, was SEINE SPD mit der Agenda 2010 (bei der er auch beifallklatschend zugestimmt hat!)erst angerichtet hat.
Diese "Geschäftsmodelle, die auf Ausbeutung der Mitarbeiter beruhen", sind doch erst so massiv explodiert, seit es mit "Aufstockung mittels Arbeitslosengeld 2" die Möglichkeit für Arbeitgeber gibt, sich um Lohnzahlungen zu drücken ("Sozial ist, was Arbeit schafft", dass die Leute von der Arbeit auch leben können sollen, hat ja keiner gesagt und das wird NATÜRLICH ausgenutzt)und den Steuerzahler die Löhne zahlen zu lassen, damit die "Löhne" der Angestellten auf das Existenzminimum ANGEHOBEN werden.
Jetzt lassen sich diese *** dafür feiern, dass sie mit einem (löchrigen) Mindestlohn die schlimmsten Folgen dieser Verelenndungs"reform" lindern wollen (mal ganz davon ab, dass 8,50 vorne und hinten nicht reichen, um ganz aus dem Bezug von Hilfen rauszukommen, aber das ist ein anderes Thema)
Durch TTIP wird doch schon wieder was eingerichtet, um genau DAS zu torpedieren, wenn doch der Mindestlohn US-Konzernen die Gewinne schmälert, können die doch dagegen klagen, und da man es sich nicht mit den "Freunden" verscherzen will, schmeißt man diese (kleine) Verbesserung dann grad wieder auf den Müll!
Dasselbe Speil mit Umweltstandards, Arbeitsschutzgesetzen, Kündigungsschutz (Hallo "hire&fire", wobei in de Leiharbeitsfirmen läuft das ja schon so, nun großflächig dank Agenda 2010) usw...

Mir kommen Gabriel und die ganze verlogene SPD vor wie der Brandstifter, der erst das Haus ansteckt und sich dann als Ersthelfer anbietet, um sich anschließend für die "Rettung" feiern zu lassen.
"Wer hat uns verraten?..."

Anonym 23. März 2015 um 20:31  

Anmerkung an Atalante:
Lohnarbeit ist das Geschäftsmodell überhaupt, das auf der AUsbeutung der Arbeiter beruht.
Da mag es Variationen in der Schärfe geben, aber das tut nichts zur Sache.

Anonym 24. März 2015 um 09:59  

Mag eigentlich jemand den Sigi?

In meinem persönlichen Umfeld kenne ich zumindest niemanden, der ihn nicht für einen arroganten Kotzbrocken hält.
Irgendwie sprechen sein Niederlagen ja auch eine deutliche Sprache

Unter Sigmar Gabriel verlor die SPD in Niedersachsen über 14% Punkte und ihre absolute Mehrheit und musste nach dreizehn Jahren in die Opposition.
Auf Bundesebene bescherte er als Parteivorsitzender der SPD die zwei schlechtesten Bundestagswahlergebnisse in der Geschichte der SPD.

Wie viele Rekordniederlagen will der Sigi der SPD eigentlich noch bescheren, bis er merkt, dass die Wähler ihn scheiße finden?

Anonym 25. März 2015 um 14:44  

"sigi" das klingt so familiär.

mit so einem sigmar gabriel will ich nicht so tun, als kennte ich ihn. diese ganze vornamen abkürzerei oder spitznamen bei politikern dient der verharmlosung. merkt ihr das nicht?

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